Bitte um Prüfung meiner EGV (1 Betrachter)

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schuldenjenny

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hallo foris,

so, beim termin mit meinem neuen SB hab ich natürlich auch eine neue EGV mitbekommen, könnt ihr da bitte mal drüberschauen?

bislang war es bei den bewerbungskosten so, dass ich 5€/pauschal pro bewerbung (max 260€/jahr) bekommen habe, dies wurde auch in den EGV´s so festgehalten, der neue SB meinte, in seinem team würde dies anders laufen u. es würde nur noch das gezahlt, was ich auch nachweisen kann mit quittungen, mhm, stimmt das so?

ok, wie verhalte ich mich denn jetzt? mache ich nen gegenvorschlag oder warte ich den VA ab um dann widerpruch einzulegen?

lg

jenny
 

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ExitUser

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nicht unterschreiben und dem SB mitteilen das du so die egv nicht akzeptierst

kosten zusagen wieviel pro bewerbung
dann sind 10 bewerbungen zumutbar ?
das must du prüffen
ort und lage wo du lebst gibts da überhaubt genug freie stellen?
wer auf dem lande lebt hätte ein arges problem mit 10 stück
gesundheitliche einschränkungen ggf andere hindernisse die eine menge unzumutbar machen

dann datenzurgiff ins blaue schonmal garnicht und vorallem nicht den arbeitgeber service

und alles weitere wird dein SB dir per VA erlassen
erst dann kannst du dann vorgehen
ich denke nicht das dein SB sich auf verhandlungen einläst was die genanten punkte angeht
 

Hartzeola

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bislang war es bei den bewerbungskosten so, dass ich 5€/pauschal pro bewerbung (max 260€/jahr) bekommen habe, dies wurde auch in den EGV´s so festgehalten, der neue SB meinte, in seinem team würde dies anders laufen u. es würde nur noch das gezahlt, was ich auch nachweisen kann mit quittungen, mhm, stimmt das so?
Ja, es können die tatsächlichen Kosten übernommen werden.

(1) Die Förderung aus dem VB beschränkt sich auf die Übernahme entstandener Kosten (z.B. Pauschale für nachgewiesene Bewerbungen oder Kostennachweis durch Rechnungen). Die Gewährung eines „Vorschusses“ ist nicht zulässig.
RZ 44.15

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...ng/A042-Vermittlung/Publikation/pdf/GA-VB.pdf



L 15 AS 77/12 B ER

"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen)."

Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151094
 

schuldenjenny

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hallo ihr beiden,

danke für die infos, muss ich denn einen gegenvorschlag machen oder reicht es wenn ich dem SB mitteile was ich beanstande oder KANN ich einfach auch nix machen u. den VB abwarten?

das mit den bewerbungskosten hab ich immer noch nicht verstanden, diese formulierung ist doch auch nur eine KANN sache oder? bei 10 bewerbungen hätte ich schon gern weiterhin die 5€/pauschal, ich weise die bewerbungen ja auch nach.

wie kann ich denn das mit dem arbeitgeberservice umgehen?

lg
 
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ExitUser

Gast
sofern man verpflichtet wird was zu tun was mit kosten verbunden ist
spricht man ab hier eine pflchtleistung zur erstattung und nicht kann

kann leistung ist wenn du einen antrag stellst auf erstatung
dann kann die behörde entscheiden ja oder nein

wirst du per verwaltungsakt verpflichtet muss sie erstatten ob sie will oder nicht
darum immer auf den anträgen schreiben nach verpflichrtung vom VA datum
dann die bewerbungskosten auflisten
dann muss sie diese erstatten

in deinen fall kann sie auch vorschreiben wie nachweise zu bringen sind

das dürfte für das JC teuer werden ^^
quittungen
fahrtkosten zur post
die mapen
drucker farbe und papier
ggf schreibmaschienen toner+papier

zeitungen internet kosten und und und
da kommt man ruck zuck ab 8 euro nach oben weg
an kosten auf das JC zu

auch wenn das JC sagt es wird keine farbe und so erstattet
müssen sie aber^^

all das würde ich dem SB mitteillen
und dann errinern ob es doch nicht günstiger währe
5euro paschaul zu genehmigen
sonnst klage vorm SG ggf grundsatzentscheidung vom LSG
die meisten SBs gehn dann drauf ein wenn die das hören
 

Hartzeola

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Die Bewerbungskosten können pauschaliert werden, müssen aber nicht. Im Prinzip kosten Porto+Foto+Bewerbungsmappe schon etwa 5€, ich würde auch mit Tinte/Toner versuchen. Die Kosten für einzelne Blätter kann man natürlich nicht geltend machen, für eine Packung Papie aber vielleicht.


wie kann ich denn das mit dem arbeitgeberservice umgehen?
Bewerberprofil muss anonym veröffentlicht werden.

Wenn du unterschreibst, wird Einwilligung wirksam, §4a BDSG.

Sollte es zu einem VA kommen, kannst du dem evtl. widersprechen.
 
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