Bitte um Infos und Erfahrungen über den Härtefallantrag zur Befreiung von der Rundfunkgebühr

williwillswissen

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Liebe Forumsgemeinde,

vor ein paar Tagen erhielt ich einen Vollstreckungsbescheid vom Bayerischen Rundfunk, Beitragsservice Köln über einen anscheinend säumigen Betrag von ca. 180 Teuronen.

Es dauerte ganze 2 Jahre an ständigen Schreiben an den Beitragsservice über Beantragung der Härtefallregelung.

Keinerlei der Schreiben wurde jemals beantwortet.

Stattdessen kommt nun nach langer Verzögerung der Schrieb vom Gerichtsvollzieher und ich werde bald zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung einbestellt.

Kontaktaufnahmen mit der GV waren ergebnislos. Egal was man dem einreicht. Es ist ihm wurscht und er beharrt auf die Vermögensauskunft.

Dann noch dem BR in Köln direkt angerufen. Lt. diesem gilt die Härtefallregelung nur wenn man ALG II oder Sozialhilfe bezieht und den Befreiungsantrag gestellt hat, aber nicht wenn man keine Einnahmen und kein Vermögen hat und versucht so lange wie möglich das schlimme H-4-System zu vermeiden.

Sind diese Angaben richtig? Kennt sich jemand von Euch diesbezüglich besser aus?

Kann man wirklich nur eine Befreiung aufgrund eines Härtefalles erhalten, wenn man H-4 oder Sozialhilfe erst bekommt, und warum nicht, wenn man ohne diese entwürdigenden Schritte zurechtkommen wollte?

Für jegliche Tips bzgl. des Zwangsbeitrages bin ich sehr dankbar.


L.G. vom WilliWillsWissen
 

Seepferdchen 2010

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aber nicht wenn man keine Einnahmen und kein Vermögen hat und versucht so lange wie möglich das schlimme H-4-System zu vermeiden.
Diesen Satz kann ich nicht nachvollziehen, weil hier in diesem Faden bist du im ALG II Bezug.............

 

williwillswissen

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Hallo @Seepferdchen 2010 ,

das hast du richtig geschlussfolgert.

meine Frage bezieht sich jedoch auf die 2 Jahre, die ich nach dem Unfall nicht auf H-4 war.

Ich konnte dies noch nicht, da ich noch einige Zahlungen von ehemaligen Kunden erwartete und mir diese die Behörde sofort gezwickt hätte.

Unter dem Strich sind aber nicht alle Zahlungen eingetroffen und ich habe deutlich unter dem H-4- leben müssen. Dies wollte ich als Härtefall beim Beitragsservice anmelden und habe einige mails geschrieben.

Bis heute keine Antwort erhalten. Dann folgte die erwähnte Zwangsvollstreckungsankündigung.
 

Woodruff

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Zur Info

Um eine Befreiung- bzw. Ermäßigung des Rundfunkbeitrages zu erhalten, müssen nachfolgende Gründe belegbar vorliegen:


Quelle:
Sozialverband VdK Deutschland e. V.
Linienstraße 131
10115 Berlin


Ich konnte dies noch nicht, da ich noch einige Zahlungen von ehemaligen Kunden erwartete und mir diese die Behörde sofort gezwickt hätte.

Allerdings weiß ich nicht, wie sich die Angelegenheit bei einer ehemaligen Selbstständigkeit verhält.
 

Seepferdchen 2010

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williwillswissen

meine Frage bezieht sich jedoch auf die 2 Jahre, die ich nach dem Unfall nicht auf H-4 war.
Gut da geht leider nicht eindeutig aus deinem Beitrag hervor.

Dies wollte ich als Härtefall beim Beitragsservice anmelden und habe einige mails geschrieben.
Ich stelle dir mal ein Urteil vom 30.10.2019 des Bundesverwaltungsgericht rein, lies bitte mal genau die
Urteilsbegründung, fazit du mußt belegen, das dein Einkommen zu dieser Zeit sehr gering war.


habe einige mails geschrieben.
Hier solltest du immer zumindest dein Anliegen per Einschreiben/Einwurf an die Rundfunkanstalt senden, da der Postbote den Einwurf mit seiner Unterschrift bestätigt und du kannst dir den Beleg von der Web-Seite der Postsendenachverfolgung ausdrucken.
 

Antihartzer19

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Die GEZ hat auch ein Fax. Betreue gerade einen Freund der 3fach zahlen soll. Wir nutzen das Fax.
 

(k)einEinzelfall

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Leider ist die Härtefallbefreiung mehr als schwierig. Hatte auch dieses Problem. Wollte mich als schwerbehinderte Studentin mit Einnahmen weit unter dem Existenzminimum befreien lassen. Außer Schikane durch Rechnungen und Vollstreckungsandrohungen und Nichtbearbeitung kam von dem Verein gar nichts.

Meine Situation hatte ich selbstverständlich ausführlich dargelegt und komplett nachgewiesen. Kommunikation erfolgte meinerseits stets über Fax (sehr wichtig, da Schreiben dort überdurchschnittlich oft "verloren" gehen oder angeblich nicht ankommen).

Konnte zwischenzeitlich etwas Bewegung in die Sache bringen, indem ich mich direkt beim Intendanten beschwert hatte. Ich erhielt sogar einen "Rabatt" auf die Gebührenforderungen. Letztlich brachte aber nur die in Gerichtsverfahren erstrittene Bafögförderung die Befreiung, weil ich damit den Bafög-Bescheid als Nachweis vorlegen konnte.
 
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