Bitte um Hilfe! Zuweisung zu Mikro Partner...

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Neinsager

Elo-User*in
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Hallo!
Diesmal hat es mich erwischt. Hatte am Donnerstag eine Einladung beim JC, meine SB sagte wörtlich: "Ohne eine Zuweisung lasse ich sie heute hier nicht raus". Diese lag schon auf dem Tisch. Sie wollte von mir dafür eine Unterschrift (sie meinte, als Empfangsbestätigung). Ich tat dies nicht. Sie holte einen zweiten SB als Zeugen, daß ich mich weigere, zu unterschreiben. Dann erhielt ich die Zuweisung ausgehändigt. Als zweites druckte sie mir die EGV aus, ohne diese in irgendeiner Form besprochen zu haben, legte sie mir vor, mit der Bitte, diese zu unterschreiben. Ich bat um 10-14 Tage Bedenkzeit, diese würde sie mir nicht geben, sagte sie, da ich ja eh die EGV nicht zurücksende. Ich erwiederte, daß sie das nicht wissen könne und sagte ihr, daß mir das Recht auf Bedenkzeit zustände. Sie verneinte erneut und druckte mir nochmals die EGV als Verwaltungsakt aus und legte sie mir vor. Ich nahm diese nicht an, mit der Begründung, da ich ja nicht wisse, wenn ich diese annehme, was dies für Rechtsfolgen für mich habe. Ich bat die SB, mir die EGV zuzusenden. Dies verneinte sie, mit der Begründung, sie habe sie mir versucht auszuhändigen, das reicht. Bis heute keine EGV zugesendet bekommen (???). Was ist mit der Maßnahme, muß ich diese antreten? Beziehe ALG II. In der Zuweisung steht, daß ein selektiver Zugriff auf die Datenbank des JC eingerichtet wird und ich vor der Zuweisung die Möglichkeit habe, dem aus wichtigem Grund zu widersprechen. Diese Möglichkeit wurde mir nicht eingeräumt, kein Wort davon bei dem Gespräch! Was kann ich tun???? Schon aus datenschutzgründen ablehnen? Vielen Dank schonmal!
 

Strolchenmann

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Du machst deinem Namen wohl alle Ehre?

Du hättest die EGV mitnehmen können und innerhalb von 2-3 Tagen zurück senden können, deine 10-14 Tage sind total überzogen

Hast du gegen den VA Widerspruch eingereicht?
 

Neinsager

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Eine Mitnahme wurde mir verweigert! Auch nicht für 2-3 Tage. Wie kann ich Widerspruch einlegen für eine EGV, die ich nicht habe. Wie ich schon schrieb, ich wußte nicht, was es für rechtliche Konsequenzen für mich hat, wenn ich die EGV vom SB annehme! Ich bat um Zusendung, dies erfolgte bis heute nicht. Wie soll der Widerspruch aussehen? " Ich widerspreche der EGV vom..., deren Inhalt ich nicht kenne..." ???
 

gelibeh

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Er kann dem EGV-VA schon deshalb widersprechen, weil ihm keine Zeit gegeben wurde, über die EGV zu verhandeln. Das Urteil muss ich mal suchen. Wenn er den EGV-VA nicht mitgenommen hat, wie soll er dann von den Inhalten Kenntnis haben?
Lass Dir eine Kopie zusenden und lege vorsorglich Widerspruch ohne Begründung ein. Begründung lieferst Du nach.
 

gelibeh

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Was ist mit der Maßnahme, muß ich diese antreten? Beziehe ALG II. In der Zuweisung steht, daß ein selektiver Zugriff auf die Datenbank des JC eingerichtet wird und ich vor der Zuweisung die Möglichkeit habe, dem aus wichtigem Grund zu widersprechen.
Der EGV-VA ist zur Zeit gültig, solange Du dem nicht widersprchen hast und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht eingereicht hast.
Wenn da steht, dass Du den Datenzugriff widersprechen kannst, dann solltest Du das tun. Begründen musst Du das nicht. Und beim Maßnahmeträger nichts unterschreiben. Alles sofort einstecken und erst danach sagen, das Du alles in Ruhe prüfst.
 

gelibeh

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Datenzugriff untersagen und Und beim Maßnahmeträger nichts unterschreiben. Alles sofort einstecken und erst danach sagen, das Du alles in Ruhe prüfst.
 

0zymandias

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[...]
Du hättest die EGV mitnehmen können und innerhalb von 2-3 Tagen zurück senden können, deine 10-14 Tage sind total überzogen
[...]

Wirklich?

Zitat von Paolo_Pinkel in https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html:
Dein SB gewährt dir keine Bedenkzeit? So sieht die Realität aus!

Zitat:
Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (z.B. 10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B). Zutreffend verweist das BSG nunmehr auf den Vorrang der konsensualen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und stärkt somit das Recht auf eine ernsthafte konsensuale Vertragsverhandlung (BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R). Gleichzeitig hat es damit seine Entscheidung vom 22.09.2009 – B 4 AS 13/09R revidiert.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn dein SB dir einen EGV/VA übergibt musst du den mitnehmen, weil der gültig ist. Wenn du den nicht mitnimmst schiesst du dir ins eigene Bein weil du nicht weisst welche Pflichten du hast.

Also besorg dir umgehend den VA.

Dann VA und Zuweisung einstellen.
 

EyeODragon

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Den VA sollte man ruhig mitnehmen, wenn er direkt ausgehändigt wird, das Sozialgericht wird via Akteneinsicht schon erkennen, das man den VA am selben Tag erhalten hat, als man die Unterschrift bei der EGV nicht leisten wollte. Und dann hat man schon den ersten Angriffspunkt, das einem keine Zeit eingeräumt wurde, etc. .
 

Neinsager

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Hallo! Danke erstmal! Vorhin war die EGV widererwartens im Briefkasten. Mit Datum vom Gesprächstermin. Stelle beides morgen mal hier ein.
Übrigens hatte ich schonmal eine Zuweisung. Ca. 2 Jahre her. Meine Anwältin sagte mir damals, ohne gültige EGV kann das Nichtantreten einer Maßnahme nicht sanktioniert werden. Bin damals nicht hingegangen und wurde auch nicht sanktioniert. Mhhh... Vielleicht hat sich da rechtlich auch inzwischen was geändert !?
 

Charlot

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Hallo! Danke erstmal! Vorhin war die EGV widererwartens im Briefkasten. Mit Datum vom Gesprächstermin. Stelle beides morgen mal hier ein.
Übrigens hatte ich schonmal eine Zuweisung. Ca. 2 Jahre her. Meine Anwältin sagte mir damals, ohne gültige EGV kann das Nichtantreten einer Maßnahme nicht sanktioniert werden. Bin damals nicht hingegangen und wurde auch nicht sanktioniert. Mhhh... Vielleicht hat sich da rechtlich auch inzwischen was geändert !?

Eine Zuweisung muss nicht per EGV geregelt werden.
Das ist auch so möglich.
 

Perlmut

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BSG: Eingliederungsvereinbarung darf erst nach gescheitertem Gespräch durch Verwaltungsakt ersetzt werden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von ALG II Beziehern mit Urteil vom 14.02.2013 gestärkt. Demnach steht ihnen im Zusammenhang mit ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt entgegen einem BSG-Urteil aus dem Jahre 2009 (Az.: B 4 AS 13/09 R) durchaus ein gewisses Mitspracherecht zu.

So dürfe die Behörde die Eingliederungsvereinbarung lediglich dann durch einen Verwaltungsakt ersetzen, falls ein Gespräch zwischen dem Betroffenen und dem Jobcenter scheitert und die Eingliederungsvereinbarung schließlich vom Hilfebedürftigen abgelehnt wird (Az.: B 14 AS 195/11 R).
Im Rechtsstreit wollte ein ALG II Bezieher die vom Jobcenter vorformulierte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, woraufhin die Behörde einen die Vereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt mit demselben Inhalt erließ. Die Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sollten hiernach zehn Monate lang gültig sein.
Das BSG urteilte, dass der Verwaltungsakt schon allein wegen seiner Gültigkeitsdauer von zehn anstatt der erlaubten sechs Monate als rechtswidrig anzusehen sei. Darüber hinaus machten die höchsten deutschen Sozialrichter deutlich, dass ein ALG II Bezieher nur dann per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden darf, wenn ein Gespräch zwischen dem ALG II Bezieher und dem Jobcenter erfolglos verläuft und der ALG II Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat.
quelle:
https://juris.bundessozialgericht.d...cht=bsg&Art=tm&Datum=2013&nr=12982&linked=urt
 

Neinsager

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Hallo nochmal! Werde am Montag erstmal zur Mikro hin, wollte ja noch alles einscannen, lasse ich aber erstmal, EGV ist ja nicht unterschrieben, VA ist da und Widerspruch wird auch am Montag persönlich im JC gegen Empfangsbestätigung abgegeben. Noch eine Frage zum Montag bei Micro. Ich weiß, daß dort folgende Unterschriften verlangt werden: Unterschrift Hausordnung, Anwesenheitsliste, Fahrgeldantrag und 2 Einwilligungserklärungen (Datenschutz). Datenschutz werde ich natürlich nicht unterschreiben, aber was ist mit Fahrgeldantrag, Anwesenheitsliste, Hausordnung? Habe oft gelesen, ich solle garnichts unterschreiben, aber kann das nicht als fehlende Mitwirkungspflicht gewertet werden?
 

Piro

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Lt. Zuweisung wirst du üblicherweise dazu "verpflichtet", " aktiv an der Maßnahme teilzunehmen und den Anweisungen des MT folge zu leisten ".

Das heißt, natürlich das der MT versuchen wird dir alles was du nicht machst was der gerne hätte, sprich sämtliche Unterlagen zu unterschreiben, als mangelnde Mitwirkung an der Maßnahme auslegen wird. Erstmal mündlich um dich unter Druck zu setzen. Wenn du dann immer noch nicht nach seinen Regeln spielen willst, wird er das mit ziemlicher Sicherheit auch so ans JC melden, den du sollst ja dann zur "Belohnung" 'ne Sanktion bekommen.

" aktive Teilnahme" ist nich definiert, kein Mensch weis was die eigentlich generell damit genau meinen, darum können sie dir alles als " nicht aktiv teilgenommen" auslegen was ihnen so in den Kram passt.
Das letzte Wort hat dann das SG ;-)
 

AnonNemo

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Mal mein Senf zu:
"aktiv an der Maßnahme teilzunehmen und den Anweisungen des MT folge zu leisten".
... dann müsste aber "Der Maßnahmeninhalt umfasst auch das (unbesehene) unterschreiben von jeder Art von Verträgen." in der Zuweisung/im Seminarvertrag enthalten sein.

[SARKASMUS]
Sollte es irgend wann mal so weit sein, dann wären in meinen Unterlagen zig Schenkungsverträge (mit jeweils bescheidenen 20.000EUR für jeden Dozenten und MT-Mitarbeiter) dabei.
 

Piro

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Mal mein Senf zu:
"aktiv an der Maßnahme teilzunehmen und den Anweisungen des MT folge zu leisten".
... dann müsste aber "Der Maßnahmeninhalt umfasst auch das (unbesehene) unterschreiben von jeder Art von Verträgen." in der Zuweisung/im Seminarvertrag enthalten sein.

Richtig, und würde das nicht gegen die im GG verankerte Vertragsfreiheit verstoßen hätten sie den Punkt sicher schon längst in ihren Maßnahmen Katalog aufgenommen.
Trotzdem hält es weder die MT noch die AfA oder das JC davon ab den Kunden das nicht unterzeichnen von MT Verträgen / Unterlagen, als mangelnde Mitarbeit oder Weigerung zur Mitarbeit auszulegen und sie deswegen zu sanktionieren bzw. zu versuchen sie deswegen zu sanktionieren.
Mir wurde vom MT damals sogar das nicht unterschreiben der Fahrkosten Abtretungserklärung als " mangelndes Interesse" an der Maßnahme angekreidet. :rolleyes:
 

#HIV#

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Wahrscheinlich wurde er bereits durch das Jobcenter zu Tode sanktioniert, ansonsten würde ich mich über eine Rückmeldung ebenfalls freuen :wink:
 
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