Bitte um Hilfe wegen Rückforderung und sofortig Verrechnung mit ALG II

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Barbarossa

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Ob die Rückforderung rechtens ist wurde bislang noch nicht geklärt. Jedoch wurde schon im Juli Geld einbehalten, was mir richtig weh tut. Gerichtsvollzieher droht mit Pfändung oder aber der abgabe der EV. 3 Rezepte verlieren ihre Gültigkeit bis zum 23.07. weil kein Geld für notwendige Medikamente abgezwackt werden kann, usw.

Ich habe deshalb ein Schreiben an meine SB geschrieben, besser gesagt aufgesetzt und bitte um Euren Rat, bzw. um weitere Ideen Anregungen die ich diesem Schreiben noch beifügen oder auch weglassen könnte.

Hier das Schreiben um dessen Einschätzung ich bitte;




Sehr geehrte Frau ..............,


hinsichtlich Ihrer Entscheidung, mein ALG II in Eigenmacht um € 38.20 zu kürzen fordere ich Sie hierdurch auf die gesetzliche Grundlage für diese Ermessensentscheidung darzulegen. Weiter bitte ich um Vorlage der Dokumentation in der Sie meine persönlichen (1) und wirtschaftlichen Verhältnisse gebührend geprüft haben wollen.


Es dürfte Ihnen bei gewissenhafter Arbeitsweise nicht entgangen sein, dass auch Sie, daran gebunden sind das SGB II zu berücksichtigen und vor Allem gesetzeskonform zu handeln.


Sie zitieren in o.g. Erstattungsbescheid § 43 SGB II Abs.1 woraus hervorgeht, dass der Träger Ansprüche gegen Leistungsberechtigte auf Geldleistungen aufrechnen kann. Es steht jedoch nichts in dem Gesetzestext , dass Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts direkt aufgerechnet werden müssen!


Auszug Fachliche Hinweise zu § 43 SGB II -Weisung


Das „Ob“ der Aufrechnung steht im Ermessen („kann“) Die Ausübung des Ermessens ist zu begründen und zu dokumentieren. Dabei ist die Gesamtsituation des Einzelfalles, insbesondere die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse, zu berücksichtigen (z.B. Vorhanden- bzw. Nichtvorhandensein von nicht zu berücksichtigendem Einkommen oder Schonvermögen) und mit dem Interesse der öffentlichen Hand an der Einbringung der Forderung abzuwägen.


Meinen Informationen nach werde ich die reale rechtliche Situation in meinem Fall für Rückforderung/Aufrechnung bei Überzahlung darstellen;


Ansprüche von Arbeitsagentur oder Landkreis dürfen nur ganz selten vom laufenden Leistungsanspruch einbehalten werden. Beim Arbeitslosengeld II (ALG II) gibt es zwar viele Anlässe, bei denen die Agentur Ansprüche gegen Leistungsbezieher haben und "Geld zurückfordern" kann: So müssen etwa Darlehenzurückgezahlt werden. Wird eine Bildungsmaßnahme schuldhaft abgebrochen, wird ein Schadensersatz fällig; und wenn die Hilfebedürftigkeit mutwillig herbeigeführt wurde, hat das Amt ebenfalls einen Ersatzanspruch.

Rückforderung ist nicht gleich Aufrechnung!

Aufrechnung nach § 43 SGB II

Eine Aufrechnung nach §43 SGB II ist nur dann möglich, wenn dem Betroffenen nachgewiesen werden kann, dass er vorsätzlich und grob fahrlässig zu viel gezahlte ALG II Bezüge erhalten hat, weil er wissentlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat. Das ist auch dann der Fall, wenn der Betroffene ALG II Bezüge erhält, obwohl er bereits eine Arbeitsstelle aufgenommen und dies der Arge nicht mitgeteilt hat. Bei der Aufrechnung werden zu viel gezahlte Leistungen vom laufenden ALG II Regelsatz abgezogen........................... Wurde jedoch die Aufnahme einer Arbeit rechtzeitig gemeldet und wurden auch alle Unterlagen fristgerecht eingereicht, so darf die Behörde keine Aufrechnung veranlassen.


In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung rechtswidrig!


Wichtig: Eine Aufrechnung ist dann - und nur dann! - zulässig, wenn Leistungen zu unrecht gezahlt wurden ("Überzahlung"), weil der/die Leistungsbezieher/in "vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben" (§ 43 SGB II) gemacht hat. Es muss also ein aktives Fehlverhalten vorliegen.


Es dürfte Ihnen schwer fallen mir ein aktives Fehlverhalten zuschreiben, sofern Sie nach gegenständlicher Aktenlage Ihre Ermessensentscheidung legitimieren wollen.


Das Ermessen hat im Verwaltungsrecht große Bedeutung. Ihr Ermessen ist hier ein Aspekt der Rechtsfolgeseite einer behördlichen Entscheidung, betrifft also die Frage, ob eine Behörde bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen eine bestimmte Entscheidung treffen muss oder kann. Ermessen hat eine Behörde dann, wenn ihr, trotz Vorliegen aller tatbestandlichen Voraussetzungen einer Rechtsnorm, Spielraum für eine eigene Entscheidung“ verbleibt. Ihre Entscheidung entspricht sozusagen nicht der Rechtsnorm, bestenfalls aber den Gepflogenheiten des Jobcenter-Werra-Meißner-Kreis.


Hierbei entsteht der Verdacht das es sich um Ermessensüberschreitung handelt, da sich die Behörde, de facto Sie, nicht an dem Rahmen hält, der vom Gesetz als äußerste Entscheidungsgrenze vorgegeben wird, d. h. eine Rechtsfolge gewählt wird, die generell oder im Einzelfall unzulässig ist.
In vorgetragener Sache liegt ein Ermessensfehler vor, somit ist Ihre Entscheidung der Aufrechnung mit ALG II Leistungen rechtswidrig. Ist ein belastender Verwaltungsakt „ermessensfehlerhaft“, so ist dieser aufzuheben. Rückforderungen des Amtes und daraus resultierende Aufrechnungen unterliegen nicht der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten über Leistungen der Grundsicherung, siehe hierzu § 39 SGB II


Einer zukünftigen Aufrechnung widerspreche ich also ausdrücklich! Das zu unrecht einbehaltene Geld für Juli ist demnach unverzüglich meinem Konto zuzuführen.


Weiter fordere ich eine Überprüfung nach § 44 SGB X, da die Rückforderung so wie Sie diese darstellen und die formellen Regeln des erlassenen VA selbst strittig ist.


In Anbetracht dieses Sachverhalts und der Tatsache in welch existenzielle Notlage Sie mich mit Ihrer Arbitrarität des erlassenen VA nötigen weise ich noch auf folgende Optionen hin die ich erforderlichenfalls näher in Betracht ziehen werde;


Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst handeln im Interesse des Staatsapparates und müssen in der Ausführung ihrer Tätigkeiten immer besondere Sorgfalt walten lassen. Trotzdem kann es zu fahrlässigen Handlungen kommen, die dem Dienstherrn oder dritten Personen finanziellen Schaden zufügen können. Hierzu folgende Randnoten;



§ 823 BGB – Schadensersatzpflicht,
ggf. -§ 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung,
ggf. - § 36 BeamtStG - Verantwortung für die Rechtmäßigkeit





Frau .............., ich halte es für notwendig und ratsam, Ihnen die Problematik der persönlichen Schuldfrage und die an sie geknüpfte mögliche Haftungsfrage anzutragen. Jesus Christus brachte es fertig, nach bestialischer Folter am Kreuze angenagelt, noch auszurufen: „Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.“ Was aber ist, wenn „sie“ oder Sie persönlich, doch wissen, was sie tun?
Keine Frage dann machen Sie sich schuldig, mit allem drum und dran. Schuld und Wissen bedingen einander. Wer um die Schadhaftigkeit einer Handlung weiß, macht sich schuldig, handelt sogar vorsätzlich. Hierin liegt auch der unschätzbare Wert jeglichen Wissens und jeder auf Wissen gerichteten Rechtsbelehrung.


Seien Sie sich bewusst, dass die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze in eklatanter Weise und in mehrfacher Vielfalt gegen bestehende Gesetze der BRD verstößt, allem voran der grundgesetzlichen Bestimmungen. In diesem Zusammenhang ist es die Pflicht aller vollziehenden Organe und Personen der Exekutive die bestehenden Gesetze zu achten und bei Abwägungs-Konflikten in der „Rechtehierarchie“ das höhere Recht dem niederen Recht Geltung zu schaffen. Dieses zu unterlassen stellt mit großer Wahrscheinlichkeit u.U. eine Straftat dar und kann sogar einen Schadensersatzanspruch generieren.


Der Amtseid der Beamten und dessen inhaltliche Genrealisierbarkeit;


Auch wenn Sie selbst nicht Beamtin sein sollten, handeln Sie dennoch als Teil der Exekutive, eingebunden in das bestehende Gesetzeswerk der BRD. Der Amtseid der Beamten und Richter dürfte durchaus sinngemäße Gültigkeit für alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes haben, mögen die eigentlich behördlichen Einrichtungen sich auch noch so kunstvoll hinter ein künstlich geschaffenes privatwirtschaftliches Gepräge verschanzen. Die Verwaltung und Verteilung von Steuergeldern ist und bleibt Angelegenheit des öffentlichen Rechts! Hier zur Verdeutlichung die nicht ganz vollständige Formulierung des Amtseides, die mit Sicherheit Maßstab für alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes sein kann oder sein müsste, wenn nicht, was denn sonst?


Zitat: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und gewissenhaft zu erfüllen,…“ Zitat-ende.


Mea culpa“ und Prävention;


Immer mehr Menschen spüren und begreifen, dass wir vor gesellschaftlichen Umwälzungen stehen, deren Ausmaß jetzt noch nicht abzusehen ist. Ich stehe dafür ein und bin ausschließlich bei denen, die grundsätzlich für friedliche und sinnvolle Veränderungen sind. Die Zeit der Gestaltungskraft scheint gekommen. Große Veränderungen werden unweigerlich folgen, sie sind schon unterwegs und auf dem Weg dorthin kann und soll es ausschließlich friedlich und ohne Gewalt zugehen. Dieses geht aber nur, wenn alle staatlichen Organe und ihre Bediensteten selbst „kein Feuer legen“.


Die Verantwortung dafür trägt jeder Einzelne und wenn er nur dies tut auf dem Boden der Grundrechte des GG der BRD und der allgemein auf der ganzen Erde anerkannten Menschenrechte zu handeln. Mea culpa steht für eine bereits begangene Schuld.


Es gibt auch die Möglichkeit erst gar nicht schuldig zu werden und sich das mea culpa zu ersparen. Der innere Friede und äußere Frieden in Deutschland wäre so bestmöglich gesichert. Ich werde Ihnen, allen Behörden und den Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Arbeitsamtes grundsätzlich in friedlicher, nicht feindlicher und freundlicher Absicht gegenübertreten. Ich streite für das legitime Recht auf Leben, mit offenem Visier unter Achtung auch Ihrer Würde und der Würde aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachfolgeorganisationen des ehemaligen Arbeitsamtes.


Ich bin aber kreativ, unnachgiebig und fest entschlossen in der Gestaltung und Ausübung meines Rechts auf ein menschenwürdiges Leben und des Rechtes eines jeden Menschen auf Glück, seelischer und ganz besonders körperlicher Unversehrtheit. Diese körperlich Unversehrtheit haben Sie mir mit dem Entzug der Summe in Höhe meines ärztlich indizierten Mehrbedarfs gänzlich entzogen. Der unumgängliche Erwerb lebensnotwendiger Medikamente, die mit einer Zugzahlungshöhe von minimal € 25.- zu Buche schlagen (sofern keine Zusatzmedikamente verordnet werden müssen), als auch die ärztlich indizierte kostenaufwendigere Ernährung sind beim Abzug, d.h. bei derzeitig, sofortiger Verrechnung mit laufenden Anspruch auf ALG II nicht weiter sichergestellt.


Ein Rechenbeispiel, mir bleibt aufgrund des Einbehalts von € 38.20 ein Budget von € 3.08 zum täglichen Lebensunterhalt. Ein Polizeihund hat einen Anspruch von täglich € 6.80 !?


Unter der Geltung des Grundgesetzes gibt es, auch für Sie, kein „freies“, sondern nur gebundenes Ermessen, da die Behörde als Teil der Staatsgewalt an die Grundrechte (Art.2, Abs.2) daher an höherrangiges Recht gebunden ist.


Behördliches Handeln darf damit niemals gegen das Grundgesetz, Gesetze oder auch Verordnungen verstoßen. Ich denke, dass ihnen der realistische Charakter der Angelegenheit durchaus bewusst ist, da Sie bei akkurater Arbeitsweise vorgenannten Hinderungsgrund zur sofortigen Verrechnung bemerkt haben müssen.

Mit freundlichem Gruß


1.) Ich bezahle aktuell bereits eine in Vergangenheit liegende Rückforderung des JC xy bei der BA, Az.:................, in Raten von € 20.- ab. Zwei weitere Ratenzahlungen von jeweils € 20.- belasten außerdem meinen täglichen Überlebenskampf. Eine weitere Bürde in Höhe von monatlich € 38.20 ist für mich nicht erträglich!
 

Optierer

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Es reicht völlig aus, gegenüber dem Jobcenter kundzutun, dass du mit der Aufrechnung nicht einverstanden bist. Also: Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, mit dem die Aufrechnung erklärt bzw. vorgenommen wurde.

Dein Entwurf ist erheblich zu lang geraten und inhaltlich in weiten Teilen grenzwertig. Den Verweis auf die fachlichen Hinweise der BA kannst du dir sparen. Dein Exkurs in das öffentliche Dienstrecht ist schön und gut, tut aber ebenfalls nichts zur Sache und mit deinen religiösen Ergüssen gibt du dich bestenfalls der völligen Lächerlichkeit preis.

Im Übrigen wäre es ungemein hilfreich zu wissen, wie es zu der Leistungsüberzahlung und damit zu der Rückforderung/Aufrechnung gekommen ist. Soweit du dieses Problem im Forum schon mal vorgestellt hast, setze bitte einen Link. Anonsten schreib mal ein paar Sätze zu der Ausgangssituation.
 
H

hass4

Gast
Du benötigst das geld sofort ist klar, doch wirst du kaum eine chance haben auf dem beschwerde oder widerspruchsweg, das nimmt alles viel zeit in anspruch.

ich hatte in der selben angelegenheit zuvor ein schreiben von der leistungsabteilung bekommen ob ich dem zustimme das eine überzahlung im folgemonat einbehalten werden darf, dem hatte ich auch zugestimmt.
das ist wohl auch der rechtsweg!

wenn du ein aktenzeichen hast und an mehreren überzahlungen abstottern musst, ich gehe mal davon aus dass der inkassodienst der BA zuständig ist, dann würde ich mal versuchen die zu überreden dass man die summen zusammenzieht und eine verträgliche rate vereinbart.

zeitgleich kannst du dann auch zum sozialgericht gehen und eine EA beantragen dass die dir das geld weiter auszahlen bis eine regelung mit der BA getroffen wurde.
 

Barbarossa

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Es reicht völlig aus, gegenüber dem Jobcenter kundzutun, dass du mit der Aufrechnung nicht einverstanden bist. Also: Widerspruch gegen den Bescheid einlegen, mit dem die Aufrechnung erklärt bzw. vorgenommen wurde.

Dein Entwurf ist erheblich zu lang geraten und inhaltlich in weiten Teilen grenzwertig.

Was ist daran grenzwertig?

Den Verweis auf die fachlichen Hinweise der BA kannst du dir sparen.

Weshalb?

Dein Exkurs in das öffentliche Dienstrecht ist schön und gut, tut aber ebenfalls nichts zur Sache.

Weswegen?

Im Übrigen wäre es ungemein hilfreich zu wissen, wie es zu der Leistungsüberzahlung und damit zu der Rückforderung/Aufrechnung gekommen ist. Soweit du dieses Problem im Forum schon mal vorgestellt hast, setze bitte einen Link. Anonsten schreib mal ein paar Sätze zu der Ausgangssituation.

Hier die Kurzform; Am 8. August 12 eine Arbeitsstelle belegt. Am 31.8.12 wurde Gehalt auf Konto überwiesen.Aufgrung der Überweisung des Septembergehalts im August ( Zufluss ist nicht gleich Gutschrift!) wird mir nun der gesamte August zur Rückzahlung angelastet.Es gab keine Anhöhrung nach § 24 SGB X, lediglich den Rückforderungbescheid
...........
 

Barbarossa

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ich hatte in der selben angelegenheit zuvor ein schreiben von der leistungsabteilung bekommen ob ich dem zustimme das eine überzahlung im folgemonat einbehalten werden darf, dem hatte ich auch zugestimmt.

Ich wurde nicht angehöhrt und nicht gefragt ob es ok für mich ist-einfach abgezogen. Nach der Devise Vogel friss oder stirb!?
........
 

Optierer

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Barbarossa meinte:
Was ist daran grenzwertig?

Das Leiden Jesu in dein Sozialrechtsproblem „importieren“ zu wollen, mag für Theologen oder Philosophen hochspannend sein. In der Leistungsabteilung bzw. in der Rechtsstelle des JC oder evtl. später bei Gericht werden solche Ausführungen deinem verständlichen Wunsch nach einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt sicher nicht zuträglich sein.

Barbarossa meinte:

Weil die fachlichen Hinweise der Leistungsabteilung des Jobcenters zugänglich sind.

Barbarossa meinte:

Dieses Forum ist recht gut gefüllt mit Ausführungen, die sich mit Gedankenspielen befassen, öffentlich Bedienstete disziplinarisch oder gar strafrechtlich belangen zu wollen. Das sollte die Frage nach dem Weswegen voll umfänglich beantworten. Daher die dringende Empfehlung, mit derlei Überlegungen keine Energie zu verschwenden.

Nicht falsch verstehen: Von mir aus kannst du das alles drin lassen. Dein eigentliches Anliegen droht in dem ganzen Textschwall allerdings unterzugehen. Je länger und ausschweifender das Geschriebene, desto geringer die Bereitschaft des Adressaten, sich mit dem Inhalt ernsthaft zu befassen. Alte Faustregel, die übrigens nicht nur für Behörden und Gerichte gilt… :icon_wink:

Barbarossa meinte:
Es gab keine Anhöhrung nach § 24 SGB X, lediglich den Rückforderungbescheid

Wurden die Leistungen für August 2012 vorläufig gewährt?
 

Barbarossa

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Wurden die Leistungen für August 2012 vorläufig gewährt?

Nein, ganz normale Zahlung, also nichts außer der Regelleistung. Ich hatte die Stelle selbst gefunden, zeitkonform gemeldet und wie gesagt am 31.8. schon das erste Geld erhalten. Ich konnte jedoch nicht am 31.8 über das Geld verfügen, sondern erst im September! Was ich nicht verstehen kann, es wird der gesamte Monat August wieder zurückverlangt. Meinem Erachten nach habe ich jedoch noch bis zum Tag der Arbeitsaufnahme Anspruch auf ALG II, oder etwa nicht?
 

wommi

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Gibt es keinen hier der mir Rat geben kann? Wäre sehr dankbar wenn ich Antwort bekäme!!?

Das ist ein viel zu lang gewordener Brief, den beim JC (wahrscheinlich) niemand liest, schon gar nicht die SB !

Und 'Optierer' hat natürlich recht mit seinen Ausführungen - Du schreibst viel und sagst wenig. Anstatt mal die Suchfunktion zu bemühen, denn (fast) alles war bereits Thema im Forum !

Der letzte Teil Deines Schreibens, beginnend mit 'Frau.......', ist besserwisserlich, schulmeisterlich und belehrend - da wird kein SB Lust haben, darauf zu antworten !!!
 

Barbarossa

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Das ist ein viel zu lang gewordener Brief, den beim JC (wahrscheinlich) niemand liest, schon gar nicht die SB !

Da hast du wohl Recht, leider :-(

Und 'Optierer' hat natürlich recht mit seinen Ausführungen - Du schreibst viel und sagst wenig. Anstatt mal die Suchfunktion zu bemühen, denn (fast) alles war bereits Thema im Forum !

Danke für den Hinweis, habe ich versucht jedoch nichts passendes gefunden.Bin wohl zu aufgeregt um die passenden Stichworte hier zu finden.Ich bin verzeifelt in dieser Notlage, war am WE in der Notaufnahme des KH weil ich unter derartigen Schmerzen litt die nicht mehr auszuhalten waren.Das alles wegen der Willkür eines solchen ignoranten Menschens? NEIN, sowas sollte nicht sein.

Der letzte Teil Deines Schreibens, beginnend mit 'Frau.......', ist besserwisserlich, schulmeisterlich und belehrend - da wird kein SB Lust haben, darauf zu antworten !!!

Ich habe auch keine Lust mich in eine zum Teil lebebnsbedrohliche Situation (keine Medikamente) nötigen zu lassen. Ich denke mit diesen Worten den vermeintlich, auch in einem SB befindlichen Menschen treffen zu können. Außerdem sollte dem verfluchten, selbstherrlichen Dreckspack die sich PAP nennen mal ordentlich der Ar... aufgerissen werden. Verzeih die Wortewahl........
...
 
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hass4

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das ist leider so mit dem zuflussprinzip!

wenn du, wie wir alle zum monatsende juli für august dein alg II bekommen hast und im august einer tätigkeit nachgegangen bist und laut kontoauszug der lohn im august schon auf dem konto war dann wird da leider die verdienstsumme gegengerechnet.
das ist eine überzahlung wie sie im buche steht, ob du das geld jetzt zum 31.08. vom konto geholt hast oder noch nicht zur verfügung stand interessiert da niemanden, das hat deine bank zu verantworten.

sicher ist das behördenwillkür, man hätte das an den inkassodienst melden müssen, die setzen sich dann mit dir in verbindung, verlangen die summe zurück und bieten auch eine ratenzahlung an.

wenn du in anderen angelegenheiten bei überzahlungen schon in verzug geraten bist, arbeitsplätze zu spät gemeldet hast oder sonstige probleme im raum standen was die rückzahlung betrifft dann haben die sich vielleicht auch ganz einfach mal was erlaubt.

gab es in der vergangenheit schon probleme?

das thema mit dem zufluss ist ein alter hut, dir muss doch klar gewesen sein dass wenn der lohn im selben monat kommt und du damit im vollen umfang den lebensunterhalt abdecken kannst das alg II zurück gezahlt werden muss.
das war dir bis heute nicht bekannt!??

auf deine lebensbedrohliche situation wird niemand rücksicht nehmen, die hast du selbst herbei geführt. selbst die überzahlung melden und um ratenzahlung bitten für den fall das ich das zuflussprinzip kenne!

geh doch mal persönlich vorbei und jammer denen die ohren voll, vielleicht werden die ja weich?
 
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hass4

Gast
dann kopiere die unterlagen und gehe damit zum sozialgericht, in die rechtsabteilung. eine andere lösung sehe ich nicht um das rückgängig zumachen, oder sogar ganz zu stoppen!
 

Barbarossa

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das ist leider so mit dem zuflussprinzip!



das thema mit dem zufluss ist ein alter hut, dir muss doch klar gewesen sein dass wenn der lohn im selben monat kommt und du damit im vollen umfang den lebensunterhalt abdecken kannst das alg II zurück gezahlt werden muss.
das war dir bis heute nicht bekannt!??

Mit welchem Geld hätte ich denn die Kosten tragen sollen um in die Arbeit zu kommen. Dazu wurde die laufende HLU u.a. eingesetzt!?

auf deine lebensbedrohliche situation wird niemand rücksicht nehmen, die hast du selbst herbei geführt.

Jetzt geht aber los, WIE SOLL ICH DAS DENN VERSTEHEN?

geh doch mal persönlich vorbei und jammer denen die ohren voll, vielleicht werden die ja weich?

War ich schon, jedoch lassen die mich nicht zu der Tussi rein. Ich solle erstmal einen Termin schriftlich mit ihr vereinbaren und dann könne ich zu besagten Termin meinen Fall vortragen.
....
 

wommi

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Mit welchem Geld hätte ich denn die Kosten tragen sollen um in die Arbeit zu kommen. Dazu wurde die laufende HLU u.a. eingesetzt!?

In dem Fall steht Dir ein Darlehen zu, welches Du zurückzahlen musst (in kleinen Raten) - aber wie bereits gesagt, das ist nun mal das Zuflussprinzip und es trifft jeden in vergleichbarer Situation.

Ich muß aber trotzdem noch mal anmerken, dass man so etwas mit der Suchfunktion ohne Probleme findet - gib einfach mal 'Zuflußprinzip' ein !
 

Optierer

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Barbarossa meinte:
Ich konnte jedoch nicht am 31.8 über das Geld verfügen, sondern erst im September! Was ich nicht verstehen kann, es wird der gesamte Monat August wieder zurückverlangt. Meinem Erachten nach habe ich jedoch noch bis zum Tag der Arbeitsaufnahme Anspruch auf ALG II, oder etwa nicht?

Nein, der Bedarf wird monatlich berechnet. Der genaue Tag der Arbeitsaufnahme ist nur für die Berücksichtigung des SV-pflichtigen Einkommens – also für die Zahlung von KV-Beiträgen – relevant. Soweit die im August zufließenden Lohnzahlungen in ihrer Gesamtsumme und nach Bereinigung um die Freibeträge bedarfsdeckend waren, hast du unabhängig vom Tag der Arbeitsaufnahme im August keinen ALG II-Anspruch mehr.

hass4 meinte:
sicher ist das behördenwillkür

Sicher nicht. Ob es dir gefällt oder nicht, es ist gesetzlich so und nicht anders geregelt.

Im vorliegenden Fall wird zu klären sein, ob der Lohn für September 2012 tatsächlich schon am 31. August 2012 (das war ein Freitag, also ein normaler Buchungstag) auf dem Konto war. Soweit tatsächlich am 31. noch nicht über den Betrag verfügt werden konnte (wieso eigentlich nicht?), wäre genau das dem Jobcenter nachzuweisen. In welcher Weise ist denn der Zugang des Lohns damals dem Jobcenter mitgeteilt worden?

Falls bei dir ALG II nicht vorläufig bewilligt war, hätte – deinen Informationen zufolge – vor der Bescheidaufhebung und Rückforderung ein Anhörungsverfahren durchgeführt werden müssen.

Unabhängig von den formalen Unklarheiten des Falls: Für die Aufrechnung von Leistungen nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 SGB II ist eine Aufhebung des Leistungsbescheides nach § 50 Abs. 1 SGB X erforderlich. Eine solche Aufhebung wird in Sachverhalten wie deinem auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X gestützt. Hier ist im Gegensatz zu Nr. 2 ein subjektiv schuldhaftes Verhalten des Leistungsberechtigtem keine Voraussetzung für eine Aufhebung. Kurzum: Auch, wenn du die Arbeitsaufnahme unverzüglich mitgeteilt hast, aber dennoch eine Überzahlung eingetreten ist, soll die Behörde den Leistungsbescheid aufheben.

Was dann die Ermessensentscheidung der Behörde angeht: Hier ist abzuwägen, ob dein Interesse, zu Unrecht erhaltenes ALG II behalten zu wollen, den Grundsatz der Gleichbehandlung und das öffentliche Interesse an einer Rückzahlung derartiger Überzahlungen überwiegt.

Barbarossa meinte:
Ich denke mit diesen Worten den vermeintlich, auch in einem SB befindlichen Menschen treffen zu können. Außerdem sollte dem verfluchten, selbstherrlichen Dreckspack die sich PAP nennen mal ordentlich der Ar... aufgerissen werden. Verzeih die Wortewahl........

Nee, verzeihe zumindest ich nicht. Würde der pAp (entscheidet der bei dir über Geldleistungen oder tut dies die Leistungsabteilung?) pauschal alle ALG II-Bezieher dermaßen durch den Kakao ziehen, wäre dies genauso wenig akzeptabel.

Ich würde an deiner Stelle (nochmal) mit allen relevanten Unterlagen (Lohnabrechnung, Kontoauszug) und wenn vorhanden mit einem Begleiter deines Vertrauens in der Leistungsabteilung vorstellig werden und versuchen, das Problem im persönlichen Gespräch zu klären. Das dürfte zielführender sein, als die Abfassung überlanger Schriften. Nötigenfalls kann ein Widerspruch auch gleich vor Ort mit Nennung all deiner Argumente zur Niederschrift erklärt werden.

Barbarossa meinte:
Mit welchem Geld hätte ich denn die Kosten tragen sollen um in die Arbeit zu kommen. Dazu wurde die laufende HLU u.a. eingesetzt!?

Für diesen Fall hat sich der Gesetzgeber § 24 Abs. 4 SGB II ausgedacht => Leistungserbringung als Darlehen um die Zeit bis zur Lohnzahlung zu überbrücken.
 
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hass4

Gast
wenn der lohn auf dem kontoauszug zum 31.08. auf dem konto war dann wird er das alg II was im juli für august überwiesen wurde zurück zahlen müssen!

der dringlichkeit wegen kann er ja dagegen klagen, wird in 6 monaten was entschieden sein!

ungefähr 600 hundert mal wurde das thema hier erörtert. das ist die a...karte wenn der lohn am letzten des monats auf dem konto ist, basta!!

ich konnte nicht ich wollte nicht mir gab man nichts und alles was hier für schlaues zeug abgelassen wird kann man in die tonne werfen!!

hätte auf dem auszug 01.09. gestanden wäre das kein problem.

wenn ich eine arbeit aufnehme und mir nicht sicher bin wann der 1. lohn kommt dann beantrage ich ein übergangsdarlehen, das mache ich auch jedes mal. und wenn dann der lohn erst im folgemonat kommt, dann muss ich das auch nicht zurück zahlen!
 

jimmy

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Es gibt seit 2011 eine Neue Regel bezüglich der zu erstattenden Überzahlungen. Während man früher noch in Raten abstottern konnte, ist das Heute nur noch möglich, wenn besondere Gründe vorliegen. Ob diese dann auch tatsächlich vorliegen, liegt a) im ermessen der JC Bearbeiter oder muss von einem SG geklärt werden.

Bitte gewöhne dir endlich und ein für alle mal ab zwischen den Zeilen zu Schreiben. Wenn jemand antworten soll, dann hat er doppelte Arbeit!
 

gibtesdaantwort

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Ich hab da mal eine Frage zu der Höhe der Aufrechnung. Werden die Prozente anhand der gesamten BG rerrechnet oder nur von den Regelleistungen desjenigen der das Einkommen erzielt? In meinem Fall besteht ein Bezug von 49,- € monatlich. Das Darlehen wegen Arbeitsaufnahme / Zufluß Einkommen beträgt 269,-€.
 

gelibeh

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Wenn ich das richtig verstanden hab, wird der/die Regelsätze der/die Personen als Grundlage genommen, die von dem Darlehen profitieren. Bei einem Gehaltsvorschuss hätte die gesamte BG was davon. Ich kann aber auch falsch liegen.
 

gibtesdaantwort

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Ja ok soweit nachvollziehbar. Es war ein Darlehen bezüglich Lehrgeld Einkommenszufluss. Wird das nicht dann so gehandhabt das es sich nur auf den Auszubildenden bezieht? Also die Rückzahlung sich an seinem Regelbedarf orientiert? Er bekommt 45,- € Aufstockung. Vorweg, es ist nicht so das ich es nicht bezahlen will aber 99,- Euro im Monat ist etwas viel, wenn das fehlt, zumal ja nächsten Monat Bücher zu kaufen sind in Höhe von 130,- Euro . Auf Anfrage hin sagte man mir für Azubis gibt's keine Unterstützung ausser BAB beantragen. Das geht aber erst wenn Volljährigkeit Eintritt. Mit Kilometeranrechnung also diese 20 cent komm ich auch nicht weit mit da hin und zurück nur 24 km sind. Busticket ist nicht möglich da er dort in 2 Tarifen fährt. Die Tickets würden zusammen 90 ,- € Kosten. Da fährt aber so früh morgens kein Bus bringt also auch nichts . Was für Möglichkeiten hab ich? Widerspruch oder kann man doch Büchergeld oder so beantragen? Man bekommt ja keinerlei nützliche Antworten auf Fragen. Das Darlehen hatte ich beantragt. Mein Sohn ist 17jahre.
 
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