• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Bitte um Hilfe wegen EGV

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#1
gestern früh hatte ich meinen termin bei der arge
sie ist mit mir die daten durchgegangen, anschrift, ob ich ein auto habe(hab ich nicht) usw.
dann schaute sie nach stellen für mich-wie immer keine stelle.
dann sagte sie, das sie eine neue egv macht. ich sagte zur ihr, dass ich gerne bedenkzeit haben wollte und ich die egv mitnehme. daraufhin wurde die dame sehr ungemütlich! ich kann mich draussen hinsetzen und hab eine dreiviertestunde zeit zum durchlesen-ich kann ja schließlich lesen:icon_eek:
ich meinte daraufhin das ich sie mitnehmen würde und es gern überprüfen lassen würde. dann wieder, ich kann doch lesen und bla bla bla...ich meinte dann, dass ich aber die § nicht kenne usw.
sie hat mein problem mit dieser egv nicht verstanden und sie wollte eben wissen warum ich mich jetzt quer stelle. ich sagte ihr auch, dass wenn die in ordnung ist, ich sie ihr unterschrieben persönlich übergeben werde.
darauf nahm sie meine bewerbungsunterlagen und steckte mich raus, sie kopiere meine bewerbungen mit absagen
als sie wieder kam, ist sie an mir vorbei und ein paar türen weiter verschwunden. dann ist sie wiedergekommen und hat mir 4 sinnlose vermittlungsvorschläge ausgedruckt die ca. 500km von mir entfernt sind. die eine stelle ist zum beispiel nur für 3 monate befristet, da würde sich nicht einmal der umzug lohnen. ausserdem muss ich jetzt jede woche bei ihr erscheinen und die bewerbungen vorlegen.
zu dem wollte sie mir unterstellen, das ich nicht arbeiten will
ich musste meinen minijob wg der blöden maßnahme aufgeben und dann hör ich sowas.
meine alte egv ist noch bis 07.11.09 gültig.
zu dem hat sie mir die neue einladaung für nächste woche in die hand gedrückt.
um ehrlich zu sein, habe ich ganz schön angst was dann nächste woche auf mich zu kommt!
ich werde da auch meine mutter mitnehmen als beistand.

leider habe ich keinen schimmer, wie ich ihr gegen argumentieren soll, vllt bekomme ich ja ein paar tips von euchr?!
mit was kann ich kommen damit die ruhe gibt? ich weiß das die egv meine gg verletzt
anbei meine neue egv die eigentlich identisch mit der alten ist.
 

Anhänge

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#2
Wenn deine EGV noch gültig ist, dann ist das eben so. Hinsichtlich einer neuerlichen EGV musst du dir also erst einmal nicht so eine Platte machen.

Den Rest empfinde ich durchaus als Schikane und wenn das so weitergeht, würde ich überlegen, ob es nicht irgendwann Sinn macht, die Dame wegen Befangenheit abzulehnen. Bis dahin kannst du ihr, weil sie ja so sehr nach Arbeit zu betteln scheint und dir die Kosten entstehen, die Fahrtkosten zu den ARGE-Zwangsterminen beantragen.

So fragen ist natürlich, welchen Sinn mehrfach hintereinander auftretende Einladungen haben. Wenn in der Einladung nur steht, du hast wöchentlich persönlich deine Bewerbungen abzugeben, so ist die Einladung anzuzweifeln. Denn Termine sollten möglichst nicht derart sinnfern anberaumt werden. Die Abgabe der Bewerbungen ist schließlich auch auf dem Postweg zu machen. Ferner ist der kurze Zyklus - eine Woche - anzuzweifeln. Denn es ist fraglich, welchen Zweck dieses hohe Abgabeaufkommen haben soll. Wirtschaftlich und sparsam ist das jedenfalls nicht. Ich würde daher bei jeder Abgabe verlangen, dass dir die SB den Eingang der Dokumente schriftlich zu bestätigen hat.

Schlussendlich ist deine Mutter als Beistand nur suboptimal. Im besten Fall sollte der Beistand unabhängig sein.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#3
Sag mal, diese EGV ist nicht von gestern, sondern vom 30.6. und enthält eine Maßnahme, die am 13.7. beginnt. Und das hat die dir gestern gegeben?
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#4
????
Datum der EGV 30.06.2009 00.00

Danach nimmst Du im Moment an einem Lehrgang "Modern Office" vom 13.07.2009 bis 12.04.2010 bei der VHS Hof in Vollzeit teil.
Bist Du sicher, dass Du uns nicht vera...... willst?:confused:
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#5
nein, ich möchte hier niemanden ver....!
auf der letzten seite ist ist der stempel mit dem gestrigen datum drauf-kann es gerne mit einscannen?

ich denke, da es auch keine veränderungen gibt, sie einfach vergessen hat das datum zu ändern.
mist, ich habe aber niemanden weiter als meine mutter die mitgehen könnte.

auf der neuen einladung steht nur das übliche wie: "ich möchte mit ihnen über ihr bewerberangebot und berufliche situation sprechen".

sie wird nächste woche bestimmt die "neue" egv wollen, wie soll ich da am besten vorgehen?? ich möchte keine neue mehr unterschreiben:icon_evil:
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#6
Ist doch wohl klar, dass Du diesen Quark nicht unterschreiben wirst. Mit Mutter ist immer besser als mit niemandem, aber lass Dir die Fahrtkosten ersetzen.
Mach Deiner Sachbearbeiterin doch einfach klar, dass Du so was auch in Zukunft nicht unterschreiben wirst; sie möchte ihre EGV's bitte per Verwaltungsakt erlassen und insbesondere darauf hinweisen, dass Du einmal pro Woche antanzen sollst.:icon_neutral: Ein Vorschuss für die Fahrtkosten beantragen wäre auch nicht schlecht.
Stell dann hier ein, was sie Dir mitgegeben haben und unterschreib bloß nichts (ausser der Quittung für die Fahrtkosten :icon_party:)
MfG
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#7
danke dir alvis123!

mache mich nämlich selber schon ganz fertig und habe richtig bammel vor dem nächsten termin!

aber wie soll ich es ihr am besten klar machen das ich keine egv mehr unterschreibe?
sie hatte mich gestern schon blöd angeredet, dass ich meiner mitwirkungpflicht nicht nachgehe wenn ich das nicht unterschreibe:icon_neutral:
ist es richtig wenn ich sage, das die egv mich in meinen rechten verletzt?

die olle wartet nur darauf, dass ich einen fehler mache damit sie mich sanktionieren kann:icon_neutral:

mit den fahrtkosten ist das so:
ich fahre von mir zur vhs 27 km und da bekomme ich fahrtkosten erstattet. von der vhs zur arge sind es 1,88km und diese bekomme ich angeblich nicht bezahlt laut meiner sb da ich ja eh in der stadt bin.
 
E

ExitUser

Gast
#8
Ich kann dir mit ziemlicher Sicherheit sagen, weswegen deine SB dich unbedingt zu dieser Unterschrift bewegen will: Weil ein Verwaltungsakt mit diesem Text rechtswidrig wäre!

Die will dich unbedingt zu dieser Maßnahme Modern Office schicken. Da ist wohl schon seit dem 13.7. ein Platz frei, den sie sonst bezahlen muss! Oder irgend etwas ähnliches. :icon_kinn:

Diese Maßnahme ist aber eine Bildungsmaßnahme nach § 77 SGB III. Bildungsmaßnahmen dürfen nicht aufgedrungen werden und man vereinbart auch einen Schadensersatzanspruch im Falle eines unbegründeten Abbruches. Viele Leute wollen die Maßnahme erst dringend haben und dann schmeißen sie mittendrin einfach hin. Dann müssen sie die Maßnahme z.T. bezahlen.

Das wäre auch alles OK, wenn du dir diese Maßnahme ausgesucht hättest. Das ist aber nicht der Fall.

D.h. sie will dir etwas aufdringen, was man nur freiwillig antreten darf. Deshalb hat sie mit der Unterschrift so gedrückt. Das darf sie dir natürlich nicht per Verwaltungsakt schicken, denn dann wäre es klar, dass die Maßnahme aufgedrungen wird. Vor allem: Der VA wäre rechtswidrig, denn Schadensersatzansprüche dürfen - gem. § 15 SGB II - nur "vereinbart" werden (und nicht aufgedrungen werden). Und ohne Schadensersatzanspruch wird sie wohl die Maßnahme nicht gerne vergeben wollen oder dürfen.

Ich würde an deiner Stelle jetzt folgendes machen: Ich würde den VA provozieren. Ich bin ja mal gespannt, ob der kommt! Und wenn der kommt, dann reichen wir Widerspruch ein (Begründung: "Schadensanspruch ist rechtswidrig. Gem. § 15 SGB II muss er vereinbart werden") und beantragen die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht. Dann ist deine SB gründlich kuriert!

Ich würde beim Termin der SB nichts wegen dem falschen Datum der EGV sagen. Lass sie ruhig den VA mit diesem Fehler erstellen. Desto mehr Fehler, desto besser. Ich würde ihr anstelle der "unterschriebenen EGV" kommentarlos folgendes Briefchen abgeben:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext

Sehr geehrte Frau....

Bereits am ...(Datum der noch gültigen EGV) haben wir eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, die noch bis zum... (Datum des Ablaufs dieser EGV).... gültig ist. § 15 SGB II sieht während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keine weitere weder ersetzend noch ergänzend vor und ich möchte vor Ablauf uneserer Eingliederungsvereinbarung keine neue unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen


Lass dich bitte auf keine Diskussion ein. Lass sie schimpfen und sagen was sie will. Nimm lieber deine Mutter mit, wenn du sonst niemanden findest. Dann ist deine SB ruhiger. Vielleicht drückt sie dir einen VA in die Hand. Vielleicht ruft sie auch den Chef dazu. Was auch immer ist, unterschreibe diese EGV nicht!!! Wenn sie dir zu lästig wird, dann sag ihr: "Sie sehen doch, dass wir uns nicht einigen, Frau SB...., warum geben Sie mir das nicht per Verwaltungsakt?" Lass sie mit Sanktionen drohen und Anhörungen ausdrucken. Sie darf dir keine Sanktion auferlegen (das brauchst du ihr nicht zu sagen, dass das in ihren Dienstanweisungen steht). Stell dich dumm und wenn sie dich sanktionieren will, dann sag ihr: "Tun Sie, was Sie nicht lassen können". Dann nimmst du ihr das Druckmittel. Sie darf dich ja gar nicht sanktionieren. Sie darf dir das nur per VA geben, und der ist auch noch rechtswidrig (sag ihr das aber bitte auch nicht, denn das ist der Widerspruchsgrund. Den braucht die vorher nicht zu wissen).

Vielleicht verzichtet sie auf den VA. Vielleicht auch nicht. Auf jeden Fall sieht es für dich sehr gut aus. Und wenn du den VA hast, dann stell ihn hier bitte ins Forum rein. Da helfen wir dir mit Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung.


dann ist sie wiedergekommen und hat mir 4 sinnlose vermittlungsvorschläge ausgedruckt die ca. 500km von mir entfernt sind. die eine stelle ist zum beispiel nur für 3 monate befristet, da würde sich nicht einmal der umzug lohnen.
Bewirb dich am besten telefonisch (fals nichts anderes vorgegeben wird) und sag den Leuten, dass du nicht weisst, wie du das mit einer so weit entfernten Stelle machen sollst. Du hättest kein Auto. Du müsstest dich aber bewerben, weil man dir diesen Vermittlungsvorschlag gegeben hat. Ich wette, die wollen nichts mehr von dir wissen und werden sich über deine SB ärgern, die denen falsche Bewerber schickt. Kannst sie ja noch um eine schriftliche Absage bitten, damit du deine SB auch überzeugen kannst, dass du dich beworben hast. Und notiere dir den Namen des Gesprächspartners!


ausserdem muss ich jetzt jede woche bei ihr erscheinen und die bewerbungen vorlegen.
Hast du dafür schriftliche Einladungen mit Rechtsfolgebelehrungen erhalten? Ohne Rechtsfolgebelehrungen keine Rechtsfolgen, d.h. keine Sanktion.

Und wenn sie dir jedes Mal eine Einladung mit Rechtsfolgebelehrung schickt, dann stelle ihr bitte jedes Mal die Fahrtkosten in Rechnung. Immer schriftlich und nachweislich abgeben. Wenn sie das nicht zahlt, klagen wird das ein.

zu dem wollte sie mir unterstellen, das ich nicht arbeiten will
ich musste meinen minijob wg der blöden maßnahme aufgeben und dann hör ich sowas.
Gehe bitte nicht alleine hin, dann bleiben dir solche Bemerkungen erspart. Du musst auch deinen Minijob nicht aufgeben!


zu dem hat sie mir die neue einladaung für nächste woche in die hand gedrückt.
Da gibst du das Briefchen gegen Quittung ab. Wenn sie dir das nicht quittieren will, dann gehe danach zum Empfang der ARGE und lass es dir dort quittieren. Wenn du eine Beistand dabei hast, dann kannst du es im allerletzten Fall auch noch in den Briefkasten der ARGE einwerfen. Der Beistand kann das bezeugen.


mit was kann ich kommen damit die ruhe gibt?
Mach das so wie ich dir das beschrieben habe. Ruhe wird die erst geben, wenn das zum Sozialgericht geht. Dann ist es aber gründlich ruhig.

Eine Sanktion erwartet dich wegen der EGV nicht und den Rest (Vermittlungsvorschläge und Einladungen) kannst du gut in Griff bekommen.



anbei meine neue egv die eigentlich identisch mit der alten ist.
War denn in der alten EGV auch schon die Maßnahme drin? Und das hast du schon unterschrieben??? Bist du denn zur Maßnahme nicht hingegangen????
 
E

ExitUser

Gast
#9
danke dir alvis123!
mache mich nämlich selber schon ganz fertig und habe richtig bammel vor dem nächsten termin!
Ich bin zwar nicht alvis123, aber das Gefühl kenne ich auch. :icon_smile:
aber wie soll ich es ihr am besten klar machen das ich keine egv mehr unterschreibe?
Gar nicht. Nimm die EGV einfach an dich, und erwähne lediglich, dass du sie zur Prüfung mitnimmst. Dann steckst du sie in eine Mappe - fertig.
(Die SB muss dir zur Prüfung beide Exemplare der EGv aushändigen!!!)
Dann verabredet ihr eine Rückgabetermin für die EGV - am besten schriftlich festlegen, nicht unter 10 Tagen. Schließlich handelt es sich um einen Vertrag der eine sehr genaue Prüfung verdient;-))
sie hatte mich gestern schon blöd angeredet, dass ich meiner mitwirkungpflicht nicht nachgehe wenn ich das nicht unterschreibe:icon_neutral:
Wirklich? Wo steht das geschrieben, dass du deinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommst, wenn du nicht an Ort und Stelle unnterschreibst? Richtig! Nirgends! Bange machen wollte dich die SB, einschüchtern, damit du unterschreibst, und sie dich später in aller Ruhe eintüten kann. Die Nichtunterzeichnung einer EGV wird lt. DA von Dez.08 nicht mehr sanktioniert - auch wenn es sich die SB anders wünscht. Er wird als VA erlassen, gegen den du Widerspruch einlegen kannst und dessen Nichtbefolgung nicht sanktionierbar ist.
Da gibt es Urteil des Hessischen LSG.
ist es richtig wenn ich sage, das die egv mich in meinen rechten verletzt?
Klar. Damit hast du ja auch recht. Nur wenn du dich so unsicher fühlst, wie du hier sagst, dann rede einfach (fast) gar nicht.
die olle wartet nur darauf, dass ich einen fehler mache damit sie mich sanktionieren kann:icon_neutral:
Und das Sanktionieren funktioniert besonders gut, wenn die SB eine von dir unterschriebene EGV hat.
mit den fahrtkosten ist das so:
ich fahre von mir zur vhs 27 km und da bekomme ich fahrtkosten erstattet. von der vhs zur arge sind es 1,88km und diese bekomme ich angeblich nicht bezahlt laut meiner sb da ich ja eh in der stadt bin.
Hat deine SB gesagt? Gut. Das kann die Gute ja auch. Nur, verhält es sich so, dass sämtliche Fahrtkosten auch unter 6,- übernommen werden müssen, wenn du einer Einladung folgst. Daran ändern auch private Meinungen von SBs nichts. :))

LG :icon_smile:

Und wenn du keinen Beistand außer deiner Mutter hast, dann nimm´ sie bloß mit. Lieber einen Familienangehörigen dabei, als allein auf die Arge.
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#10
Hi, Be Happy...
Ich glaub Dir gerne, dass Du Bammel hast. Du hast auch richtig erkannt, dass Du mit Abschluss einer EGV auf einen Teil Deiner Rechte verzichtest. Gerade deswegen solltest Du immer sehr vorsichtig bei dem sein, was Du unterschreibst.
Stell Dir doch einfach vor, Deine Sachbearbeiterin wäre ein Versicherungsvertreter, der Dir eine Lebensversicherung andrehen will. Denn ähnlich wie ein Versicherungsvertreter darauf gedrillt ist, Versicherungen zu verkaufen, ist Deine SB darauf gedrillt, Dich eine EGV unterschreiben zu lassen. Auf der anderen Seite kann sie Dich aber auch genausowenig wie der Versicherungsvertreter dazu zwingen, einen Vertrag zu unterschreiben. Eins wie das andere kann gut, aber auch schlecht sein; nach meinen Erfahrungen hier eher schlecht.
Dann mach Dir auch klar, dass Du kein Bittsteller, sondern Kunde bist. Ohne Dich hätte sie auch keine Arbeit.
Deinen Antworten glaube ich zu entnehmen, dass Du an der Weiterbildung in Hof teilnimmst. Ist das so? Woher nimmst Du dann die Zeit, Dich anderweitig zu bewerben? Dann noch 500km weit weg. Wenn Du die Weiterbildung abbrichst oder nicht alles für den Erfolg tust, musst Du mit einer Schadensersatzforderung rechnen.
Mit Verlaub, das alles kommt mir was "spanisch" vor.:icon_sleep::icon_evil:
Geh mit Mutti nächste Woche dahin, unterschreib nix und teil uns das Ergebnis mit, wir helfen Dir.
MfG
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#11
@Mobydick

ja, seit dem 13.07. besuche ich schön brav die maßnahme die auch schon in der letzten, gültigen egv stand. ich sollte genau diese maßnahme schon letztes jahr besuchen, aber habe dann den minijob gefunden und ich wäre vllt sogar auf teilzeit eingestellt worden. daher konnte ich die maßnahme letztes Jahr gut abwenden.
die maßnahme habe ich mir nicht unbedingt ausgesucht-ich musste mich zwischen 3 maßnahmen entscheiden :icon_neutral:
dieses jahr wurde ich einfach dazu verdonnert und musste den minijob aufgeben, dabei hat er mir wirklich spaß gemacht!
hätte ich das gewusst, dass eine bildungsmaßnahme nicht aufgezwungen werden kann, hätte ich mich darauf eingelassen!!

über einen schadensersatzanspruch haben wir nie geredet. sie sagte nur, dass ich die maßnahme abbrechen kann, wenn ich eine arbeit antrete.

bei den vermittlungsvorschlägen war schriftliche bewerbung erwünscht-leider.

die einladung ist mit rechtsfolgebelehrung.

wie kann ich die fahrtkosten in rechnung stellen? ich musste bisher immer meine einladung bei ihr abgeben und sie hat es weitergereicht und ich habe immer mein geld bekommen. diesmal hat sie die einladung aber nicht angenommen mit der begründung, da ich ja eh in hof bin bei der maßnahme entstehen mir auch keine kosten.

@Hamburgeryn

na klar wollte die mich einschüchtern-was sie auch insgeheim geschafft hat. aber, jetzt habe ich sie eh gegen mich gebracht und jetzt muss ich da durch.

das mit der mitwirkungspflicht hat sie so begründet:
eine egv dient dazu festzulegen, welche pflichten die arge hat und der hilfebedürftige.ich wollte fast schon sagen, dass ich dann nur pflichten aber keine rechte habe:icon_party:

@alvis123

genau, diese maßnahme wie sie in der egv steht besuche ich brav seit dem 13.7. zu dem muss ich jeden monat 5 bewerbungen schreiben und ich muss jede zumutbare beschäftigung annehmen oder fortführen-ist mir auch alles etwas widersprüchlich.


wie verhält es sich dann eigentlich, wenn die noch gültige egv am 07.11. endet-muss ich dann weiterhin die maßnahme besuchen?

ihr habt mir jetzt aber wieder mut gemacht, dafür danke ich euch!!
ich werde nun nächste woche siegessicher zu meiner sb gehen :cool:
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#12
Hi, Be Happy,
freut mich, dass wir Dir ein wenig von Deiner Angst nehmen konnten.

Was die Fahrtkosten betrifft, klick hier: Fahrtkosten AlG II

Die Maßnahme wolltest Du ja eigentlich selbst. Wenn Du sie für Deine weiteren beruflichen Werdegang für notwendig erachtest, solltest Du sie abschließen; sicher bekommst Du da am Ende was schriftliches, welches Du auch bei Deinen Bewerbungen gebrauchen kannst. Ich habe im Moment nicht soviel Zeit, um die Folgen eines Abbruches zu recherchieren. Wenn Deine Sachbearbeiterin aber meint, Du könntest ohne Folgen da abbrechen, dann lass Dir das schriftlich geben. Recherchier doch einfach mal selbst danach.
Wenn die gültige EGV endet, wird von der SB eine neue erstellt und Dir zur Unterschrift vorgelegt. Nicht vorschnell unterschreiben!!!! Nimm sie mit und überprüf sie in Ruhe; kannst sie ja evtl. hier einstellen, wenn Du damit nicht alleine klarkommst.
MfG
 
E

ExitUser

Gast
#13
die einladung ist mit rechtsfolgebelehrung.

wie kann ich die fahrtkosten in rechnung stellen?
Sobald sie entstehen, müsstet du einen formlosen Antrag auf ERstattung von Fahrtkosten schriftlich stellen. So:

Antrag auf Erstattung von entstandenen Fahrtkosten gem. Einladung von Frau...... vom........

Für dieses Gespräch entstanden mir ......€ für Fahrtkosten (Belege anbei).

Gem. einem Urteil des BSG vom 6.12.2007, Aktenzeichen: B 14/7b AS 50/06 R zu, hat der Leistungsträger Reisekosten in jeder Höhe zu erstatten.

Ich bitte um ERstattung der Kosten und Überweisung auf mein Konto.....


Mit freundlichen Grüßen


Bitte alles nachweislich abgeben!

Wenn das innerhalb von 4 Wochen nicht auf deinem KOnto ist, mahnst du das einmal schriftlich an. Wenn dann immernoch nichts kommt, klagst du das ein. Und spätestens dann wird deiner SB die Lust vergehen, dich überflüssigerweise einzuladen.



Mit der EGV weiss ich nicht so recht was ich dazu sagen soll. Du machst ja bereits diese Maßnahme.- Man müsste die vorherige, noch gültige EGV sehen und sie mal mit der neuen vergleichen. Irgend ein Unterschied muss da ja noch sein.
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#14
aber könnte meine sb nicht sagen, dass ich die 1,8km laufen kann? so würden dann ja keine kosten entstehen.

ich bin erstmal froh, wenn ich den termin am donnerstag heil überstehe!

@mobydick
ich werde auf jeden fall den text erfassen den du mir vorgeschlagen hast! hoffentlich gibt die gute frau dann mal ruhe und lässt mich nicht weiter antanzen!

wie verhält es sich eigentlich mit den bundesweiten bewerbungen-in der egv steht ja nicht wirklich was von bundesweit, hat es trotzdem Konsequenzen für mich wenn ich eine stelle dann "verweigere"?
 
E

ExitUser

Gast
#15
aber könnte meine sb nicht sagen, dass ich die 1,8km laufen kann? so würden dann ja keine kosten entstehen.

ich bin erstmal froh, wenn ich den termin am donnerstag heil überstehe!

@mobydick
ich werde auf jeden fall den text erfassen den du mir vorgeschlagen hast! hoffentlich gibt die gute frau dann mal ruhe und lässt mich nicht weiter antanzen!

wie verhält es sich eigentlich mit den bundesweiten bewerbungen-in der egv steht ja nicht wirklich was von bundesweit, hat es trotzdem Konsequenzen für mich wenn ich eine stelle dann "verweigere"?
Du darfst tatsächlich nichts verweigern. D.h. du musst dich auch woanders bewerben. Falls man dich aber einladen sollte, dann stelle bei der ARGE vorher einen "Antrag auf Fahrtkosten für ein Vorstellungstermin" und fahre bitte nicht, bevor du keine genehmigten Antrag hast. Dann muss die ARGE nämlich die Fahrtkosten zahlen und das wird denen auf Dauer auch zu blöd werden, denn letztendlich bringt das ja nichts.

Mach dem Arbeitgeber doch bitte immer (mündlich) klar, dass du gar nicht umziehen willst, aber die ARGE darauf besteht, dass du dich bewirbst.
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#16
Hi, Be Happy..

ich denke mal, dass die Sache mit dem laufen nicht das Wichtigste für Dich ist. Meine ARGE ist was weiter weg und ich spazier da gemütlich hin und kaufe auf dem Rückweg gleich ein. 1,8 km sind zumutbar, wenn Du kein anderslautendes Attest vom Arzt hast.

Was wirklich für Dich wichtig ist, ist meiner Meinung nach die Maßnahme in Hof. Da steht doch in der Eingliederungsvereinbarung, dass sie Vollzeit ist. Wenn ich was in Vollzeit mache, habe ich keine Zeit für was anderes. Dann steht da noch in Deinen Pflichten: "Sie verpflichten sich, bei Abbruch der Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund an den Träger der Grundsicherung Schadenersatz zu leisten."
Hast Du unterschrieben.

Das musst Du am Donnerstag klären. Du kannst Dich nicht bundesweit bewerben.

Dann lese ich noch in einem Merkblatt:
Eingliederungsmaßnahme

Auch wenn eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund abgebrochen oder nicht angetreten wird, erfolgt als Sanktion die Absenkung des ALG 2 um 30 Prozent.
Eingliederungsmaßnahmen sind etwa Trainingsmaßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, Maßnahmen zur Feststellung der Eignung oder Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zusammenfassend alle Maßnahmen, die zu einer Eingliederung in die Arbeit führen können.
Ein Abbruch kann auch in einem Verhalten liegen, dass den Maßnahmeträger oder den Leistungsträger, also die ARGE, veranlasst, den Hartz IV Leistungsbezieher aus der Maßnahme zu nehmen.
Pflichtverletzung durch junge Hartz IV Bezieher (15. bis 25. Lebensjahr)

Bei einer Pflichtverletzung durch einen unter 25 jährigen Hartz IV Bezieher wird der Regelsatz nicht um 30 Prozent gekürzt, sondern überhaupt keine Barleistung mehr erbracht. Nur noch die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten werden übernommen und i.d.R. direkt an den Vermieter oder an das Energieunternehmen gezahlt.
Wiederholt sich die Pflichtverletzung, so werden auch die Kosten für Miete und Heizung nicht mehr gezahlt. Erklärt sich der jüngere Hartz IV Empfänger im Nachhinein bereit, die Pflichten zu erfüllen, so kann die ARGE die Mietkosten doch noch übernehmen.
Droht dem U 25 Jährigen Obdachlosigkeit so kann sich ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Heizung und Unterkunft ergeben.
Vor einer Absenkung ist immer eine konkrete und ausführliche Rechtsfolgenbelehrung notwendig.
Die Absenkung kann von der ARGE auf 6 Wochen beschränkt bzw. verkürzt werden, wenn dies sinnvoll erscheint, meistens also, wenn der jugendliche Hartz IV Empfänger sein Verhalten ändert und erklärt, sich künftig pflichtgemäß zu verhalten.
Dauer der Sanktion

Die Absenkung des ALG 2 bzw. der komplette Wegfall sind auf drei Monate begrenzt. Die Absenkung beginnt mit dem Monat, der dem bekannt gebenden Bescheid folgt. Bevor die ARGE einen Absenkungsbescheid erlässt, muss sie dem Hartz IV Empfänger die Möglichkeit zu einer Anhörung geben. In der Anhörung muss auf die drohenden Maßnahmen hingewiesen werden und es muss eine Frist zur Stellungnahme von ca. 2 Wochen eingeräumt werden.
Die Absenkung tritt hingegen sofort ein, wenn sie im Zusammenhang mit einer Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I erfolgt.
Während der Dauer der Absenkung besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, also auf Sozialhilfe nach dem SGB XII.
Gegen die Sanktion sind Widerspruch und Klage beim Sozialgericht möglich. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung, dass heißt die Absenkung bleibt bestehen. Es besteht nur die Möglichkeit in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht zu beantragen.
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#17
Hi, Be Happy..

ich denke mal, dass die Sache mit dem laufen nicht das Wichtigste für Dich ist. Meine ARGE ist was weiter weg und ich spazier da gemütlich hin und kaufe auf dem Rückweg gleich ein. 1,8 km sind zumutbar, wenn Du kein anderslautendes Attest vom Arzt hast.

Was wirklich für Dich wichtig ist, ist meiner Meinung nach die Maßnahme in Hof. Da steht doch in der Eingliederungsvereinbarung, dass sie Vollzeit ist. Wenn ich was in Vollzeit mache, habe ich keine Zeit für was anderes. Dann steht da noch in Deinen Pflichten: "Sie verpflichten sich, bei Abbruch der Maßnahme aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund an den Träger der Grundsicherung Schadenersatz zu leisten."
Hast Du unterschrieben.

Das musst Du am Donnerstag klären. Du kannst Dich nicht bundesweit bewerben.

Dann lese ich noch in einem Merkblatt:
Eingliederungsmaßnahme

Auch wenn eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund abgebrochen oder nicht angetreten wird, erfolgt als Sanktion die Absenkung des ALG 2 um 30 Prozent.
Eingliederungsmaßnahmen sind etwa Trainingsmaßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, Maßnahmen zur Feststellung der Eignung oder Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zusammenfassend alle Maßnahmen, die zu einer Eingliederung in die Arbeit führen können.
Ein Abbruch kann auch in einem Verhalten liegen, dass den Maßnahmeträger oder den Leistungsträger, also die ARGE, veranlasst, den Hartz IV Leistungsbezieher aus der Maßnahme zu nehmen.
Pflichtverletzung durch junge Hartz IV Bezieher (15. bis 25. Lebensjahr)

Bei einer Pflichtverletzung durch einen unter 25 jährigen Hartz IV Bezieher wird der Regelsatz nicht um 30 Prozent gekürzt, sondern überhaupt keine Barleistung mehr erbracht. Nur noch die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten werden übernommen und i.d.R. direkt an den Vermieter oder an das Energieunternehmen gezahlt.
Wiederholt sich die Pflichtverletzung, so werden auch die Kosten für Miete und Heizung nicht mehr gezahlt. Erklärt sich der jüngere Hartz IV Empfänger im Nachhinein bereit, die Pflichten zu erfüllen, so kann die ARGE die Mietkosten doch noch übernehmen.
Droht dem U 25 Jährigen Obdachlosigkeit so kann sich ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Heizung und Unterkunft ergeben.
Vor einer Absenkung ist immer eine konkrete und ausführliche Rechtsfolgenbelehrung notwendig.
Die Absenkung kann von der ARGE auf 6 Wochen beschränkt bzw. verkürzt werden, wenn dies sinnvoll erscheint, meistens also, wenn der jugendliche Hartz IV Empfänger sein Verhalten ändert und erklärt, sich künftig pflichtgemäß zu verhalten.
Dauer der Sanktion

Die Absenkung des ALG 2 bzw. der komplette Wegfall sind auf drei Monate begrenzt. Die Absenkung beginnt mit dem Monat, der dem bekannt gebenden Bescheid folgt. Bevor die ARGE einen Absenkungsbescheid erlässt, muss sie dem Hartz IV Empfänger die Möglichkeit zu einer Anhörung geben. In der Anhörung muss auf die drohenden Maßnahmen hingewiesen werden und es muss eine Frist zur Stellungnahme von ca. 2 Wochen eingeräumt werden.
Die Absenkung tritt hingegen sofort ein, wenn sie im Zusammenhang mit einer Sperrzeit oder dem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I erfolgt.
Während der Dauer der Absenkung besteht kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, also auf Sozialhilfe nach dem SGB XII.
Gegen die Sanktion sind Widerspruch und Klage beim Sozialgericht möglich. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung, dass heißt die Absenkung bleibt bestehen. Es besteht nur die Möglichkeit in einem Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Sozialgericht zu beantragen.
ja, das laufen ist jetzt nicht meine größte sorge! ich glaube es ist bei uns sogar so geregelt, dass 3km zumutbar sind.

mündlich wurde uns zugesichert, dass wir bei arbeitantritt die maßnahme abbrechen dürfen ohne das wir belangt zu werden-aber eben nur mündlich. 3 leute aus der maßnahme haben eine arbeit gefunden und die maßnahme abgebrochen, keine ahnung ob die probleme deswegen bekommen haben.

was mache ich aber, wenn sie dann das mit den bewerbungen/bundesweit geänderte egv mir vorlegt? dann muss ich ja erst recht unterschreiben, oder?
danke für die merkblätter!
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#18
Hi, Be Happy...

nicht unterschreiben natürlich. Lass Dir schriftlich geben, dass Du ohne Sanktionen aus der Nummer in Hof rauskommst, wenn Du eine Arbeit antrittst; dann bist Du auf der sicheren Seite.
Ich würde der SB auch erklären, dass ich Angst habe wegen den schwammigen Erklärungen "ohne Grund" bzw. "ohne wichtigen Grund" in Regress genommen zu werden, bzw. finanzielle Nachteile zu erleiden, die Du Dir nicht leisten kannst.

Das haben wir doch vorher schon besprochen: nicht alleine hingehen! EGV nicht dort unterschreiben, sondern zur Prüfung mitnehmen. Zuhause in Ruhe durchlesen:icon_pause:, überschlafen und dann, wenn Du damit nicht alleine klarkommst hier einstellen.

Elo-Forum - da wirst Du geholfen *feix...:icon_party:
MfG
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#19
Lass Dir schriftlich geben, dass Du ohne Sanktionen aus der Nummer in Hof rauskommst, wenn Du eine Arbeit antrittst; dann bist Du auf der sicheren Seite.
Nicht ganz. Denn eine Rückforderung bzw. Schadensersatzforderung ist keine Sanktion. Be Happy sollte sich also schriftlich auch zusichern lassen, dass es zu keiner Schadensersatz- und Rückforderung (hinsichtlich der Maßnahmegebühr) kommen wird.

Mario Nette
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#20
danke euch beiden!

sollte ich selbst ein schreiben wg der maßnahme/schadensersatzansprüche aufsetzen, oder soll ich meiner sb das überlassen?
 
Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
436
Gefällt mir
5
#21
Hallo Be Happy,

laß es deine SB machen mit dem Schreiben, sie hat Dir schließlich auch die Maßnahme vermittelt.

Gruß Schimmy
 
E

ExitUser

Gast
#22
was mache ich aber, wenn sie dann das mit den bewerbungen/bundesweit geänderte egv mir vorlegt? dann muss ich ja erst recht unterschreiben, oder?
danke für die merkblätter!
Du musst gar nichts unterschreiben! Es gibt deswegen keine Sanktion, auch wenn die SB das behauptet. Stecke auch die neue EGV ein und wenn sie dich die nicht mitnehmen lässt, dann lass sie liegen. Wäre gut, wenn du nicht allein zum Termin gehst.

Bitte bedenke: Es gibt nur Sanktionen, wenn du eine eGV unterschreibst und den Pflichten nicht nachkommst. Ansonsten gibt es bei Verwaltungsakt keine SAnktion. Und bei Nicht-Unterschrift der EGV gibt es auch keine Sanktion.
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#23
so, jetzt gehts zum amt. drückt mir bitte die daumen! hoffentlich läßt sie mich in ruhe. ich melde mich dann.

lg
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#24
so, ich lebe noch. aber ich bin fix und fertig!

sie hatte mich wg der egv angesprochen ob ich die nun unterschreiben. natürlich sagte ich, dass ich sie so wie sie im moment ist, ich sie nicht unterschreibe. als ich sagte, dass diese mich gegen meine gg verstößt und mit der ortsabwesendheit anfangen wollte, blockte sie sofort ab und meint, das wir da nicht weiter drüber diskutieren brauchen. sie hat mir auch die einladungen bis zum 07.11. in die hand gedrückt-also muss ich jede woche bei ihr antanzen.
als ich um einen VA gebeten habe, sagte sie, das sie das schon lange nicht mehr machen würden weil es vor dem sozialgericht eh keine chancen auf erfolg hätte :icon_party:
hat da jetzt nicht jemand zugegeben, das diese egv rechtswidrig ist??

sie "drohte" auch, das sie mich dann auch 2x die woche einladen würde. naja, jetzt muss ich da halt durch.

aber schon seltsam, immer als ich mit egv angefangen habe, und ihr erklären wollte was da nicht rechtens ist, hat sie sofort abgewendet und man bräuchte sich darüber nicht unterhalten.

was meint ihr denn jetzt zu der sachlage?


ach mobydick,

dein schreiben hat sie kommentarlos hingenommen :icon_twisted:
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#25
Die Sachlage ist die, dass die Dame recht gut informiert ist über EGV per VA. Statt dich also darüber zu verpflichten - wogegen du ja angehen könntest -, hält sie dich anderweitig auf Trab, nämlich indem sie dich ständig einlädt.

Es sei aber weiterhin nach dem Sinn und Zweck der ständigen Einladungen gefragt.

Mario Nette
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#26
so, ich lebe noch. aber ich bin fix und fertig!

sie hatte mich wg der egv angesprochen ob ich die nun unterschreiben. natürlich sagte ich, dass ich sie so wie sie im moment ist, ich sie nicht unterschreibe. als ich sagte, dass diese mich gegen meine gg verstößt und mit der ortsabwesendheit anfangen wollte, blockte sie sofort ab und meint, das wir da nicht weiter drüber diskutieren brauchen. sie hat mir auch die einladungen bis zum 07.11. in die hand gedrückt-also muss ich jede woche bei ihr antanzen.
als ich um einen VA gebeten habe, sagte sie, das sie das schon lange nicht mehr machen würden weil es vor dem sozialgericht eh keine chancen auf erfolg hätte :icon_party:
hat da jetzt nicht jemand zugegeben, das diese egv rechtswidrig ist??

sie "drohte" auch, das sie mich dann auch 2x die woche einladen würde. naja, jetzt muss ich da halt durch.

aber schon seltsam, immer als ich mit egv angefangen habe, und ihr erklären wollte was da nicht rechtens ist, hat sie sofort abgewendet und man bräuchte sich darüber nicht unterhalten.

was meint ihr denn jetzt zu der sachlage?


ach mobydick,

dein schreiben hat sie kommentarlos hingenommen :icon_twisted:
Und was passiert bei diesen Terminen dann?Ihr sagt euch kurz guten morgen dann herrscht 5 Minuten Stille und dann gehst du wieder oder was?

Also jede Woche aufs Amt müssen,da hätte ich echt nen Hals.

Frage mich die ganze Zeit ob das über rechtens ist jemanden ohne wichtigen Grund jede Woche zum Amt zu zitieren.
 
E

ExitUser

Gast
#27
als ich sagte, dass diese mich gegen meine gg verstößt und mit der ortsabwesendheit anfangen wollte, blockte sie sofort ab und meint, das wir da nicht weiter drüber diskutieren brauchen.
Nur für das nächste Mal: Das Grundgesetz interessiert deine SB nicht. Die kennt nur das SGB II. Die Ortsabwesenheit in der EGV wird als "Information" betrachtet. Die Ortsabwesenheit ist nämlich im Gesetz geregelt. D.h. das waren alles keine guten Argumente.


sie hat mir auch die einladungen bis zum 07.11. in die hand gedrückt-also muss ich jede woche bei ihr antanzen.
Hat die auch eine Rechtsfolgebelehrung? Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Rechtsfolgen.

Wenn sie eine Rechtsfolgebelehrung haben, sollten wir uns mal überlegen, ob man hier nicht eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Leitung der ARGE wegen "Unwirtschaftlichkeit" schickt. Schließlich musst du jedes mal die Fahrtkosten einreichen und die müssen das immer bezahlen.

Auch wenn so eine Fachaufsichtsbeschwerde meist nichts bringt (vermutlich wird die SB "von oben" unterstützt) erzeugt das bei ihr erstmal Druck und sie wird vorsichtiger und unsicher.

als ich um einen VA gebeten habe, sagte sie, das sie das schon lange nicht mehr machen würden weil es vor dem sozialgericht eh keine chancen auf erfolg hätte :icon_party:
hat da jetzt nicht jemand zugegeben, das diese egv rechtswidrig ist??
Tatsächlich ist das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar. Genau deshalb solltest du das ja provozieren. Das hat die SB aber wohl gewusst und deshalb will die deine Unterschrift haben.

Wir sollten uns das tatsächlich mal mit der Fachaufsichtsbeschwerde überlegen.


aber schon seltsam, immer als ich mit egv angefangen habe, und ihr erklären wollte was da nicht rechtens ist, hat sie sofort abgewendet und man bräuchte sich darüber nicht unterhalten.
Die weiß ganz genau was sie macht.

was meint ihr denn jetzt zu der sachlage?
Ich lass mir noch etwas einfallen. Finde doch in der Zwischenzeit mal raus, wie der Leiter deines JobCenters oder deiner ARGE heißt. Da schicken wir mal etwas Schönes hin. Kann das jemand bezeugen, dass sie dir gedroht hat, dass sie dich auch 2 x wöchentlich einladen kann? Und kannst du mal die Einladungen hier einscannen?

Bist du auch sicher, dass die noch gültige, unterschriebene EGV mit dieser neuen identisch ist? Gehe doch mal Satz für Satz durch. Ich wette, da ist irgendwo ein Unterschied. Vielleicht mit dem Schadensersatzanspruch???
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#28
Die Sachlage ist die, dass die Dame recht gut informiert ist über EGV per VA. Statt dich also darüber zu verpflichten - wogegen du ja angehen könntest -, hält sie dich anderweitig auf Trab, nämlich indem sie dich ständig einlädt.

Es sei aber weiterhin nach dem Sinn und Zweck der ständigen Einladungen gefragt.

Mario Nette
Ja, das glaube ich auch, das die Dame gut informiert ist-leider. Ach tut sie mich ordentlich auf Trab halten mit diesen sinnlosen Einladungen :icon_neutral:

Und was passiert bei diesen Terminen dann?Ihr sagt euch kurz guten morgen dann herrscht 5 Minuten Stille und dann gehst du wieder oder was?

Also jede Woche aufs Amt müssen,da hätte ich echt nen Hals.

Frage mich die ganze Zeit ob das über rechtens ist jemanden ohne wichtigen Grund jede Woche zum Amt zu zitieren.
Sie überprüft dann jede Woche, ob ich die Vermittlungsvorschläge brav abgeschickt habe. Und wahrscheinlich wird sie bei jedem Termin mit der EGV ankommen!

Nur für das nächste Mal: Das Grundgesetz interessiert deine SB nicht. Die kennt nur das SGB II. Die OrtsAbwesenheit in der EGV wird als "Information" betrachtet. Die OrtsAbwesenheit ist nämlich im Gesetz geregelt. D.h. das waren alles keine guten Argumente.

Hat die auch eine Rechtsfolgebelehrung? Ohne Rechtsfolgebelehrung keine Rechtsfolgen.

Wenn sie eine Rechtsfolgebelehrung haben, sollten wir uns mal überlegen, ob man hier nicht eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Leitung der ARGE wegen "Unwirtschaftlichkeit" schickt. Schließlich musst du jedes mal die Fahrtkosten einreichen und die müssen das immer bezahlen.

Auch wenn so eine Fachaufsichtsbeschwerde meist nichts bringt (vermutlich wird die SB "von oben" unterstützt) erzeugt das bei ihr erstmal Druck und sie wird vorsichtiger und unsicher.

Tatsächlich ist das Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA nicht sanktionierbar. Genau deshalb solltest du das ja provozieren. Das hat die SB aber wohl gewusst und deshalb will die deine Unterschrift haben.

Ich lass mir noch etwas einfallen. Finde doch in der Zwischenzeit mal raus, wie der Leiter deines JobCenters oder deiner ARGE heißt. Da schicken wir mal etwas Schönes hin. Kann das jemand bezeugen, dass sie dir gedroht hat, dass sie dich auch 2 x wöchentlich einladen kann? Und kannst du mal die Einladungen hier einscannen?

Bist du auch sicher, dass die noch gültige, unterschriebene EGV mit dieser neuen identisch ist? Gehe doch mal Satz für Satz durch. Ich wette, da ist irgendwo ein Unterschied. Vielleicht mit dem Schadensersatzanspruch???
Argumentieren ist nicht meine stärke-ich weiß :icon_sad: zu dem bin ich dann auch noch so unsicher! Ich versuche zwar gegenüber meiner SB mir nichts anmerken zu lassen, aber innerlich...

Ja, alle 5 Einladungen sind mit Rechtsfolge...

Die Fahrtkosten werden mir nicht erstattet. Da ich eh in der Stadt bin wg der Maßnahme und es nur 1,88km sind, die ich auch gut zu Fuß gehen kann, bekomme ich nichts.

Bringt die Fachaufsichtsbeschwerde dan trotzdem etwas?

Sie will mich auch unbedingt zur Unterschrift bringen! Das merkt man ihr auch an. Ich habe ihr auch direkt ins Gesicht gesagt, dass ich das Gefühl habe, weil ich die EGV nicht unterschrieben habe, Sie mich jetzt mit Vermittlungsvorschlägen einzudecken versucht.

Die noch gültige und die neue EGV sind identisch, sie sagte auch, das sich nichts geändert hat. Ich scanne sie aber gerne mit ein.

Außerdem möchte sie von mir eine Schriftliche Stellungnahme warum ich die EGV nicht unterschreiben will. Leute, da müsst ihr mir unbedingt mit Helfen.
Auch sagte sie, O-Ton: wenn ich auf Krawall mit dem Amt aus sei-bitteschön.

Oh man, auf der einen Seite denke ich mir: mist hättest doch unterschrieben aber auf der anderen Seite denke ich mir, warum soll ich nicht auf meine Rechte bestehen!? :icon_evil:
 
E

ExitUser

Gast
#29
Sie will mich auch unbedingt zur Unterschrift bringen! Das merkt man ihr auch an. Ich habe ihr auch direkt ins Gesicht gesagt, dass ich das Gefühl habe, weil ich die EGV nicht unterschrieben habe, Sie mich jetzt mit Vermittlungsvorschlägen einzudecken versucht.

Die noch gültige und die neue EGV sind identisch, sie sagte auch, das sich nichts geändert hat. Ich scanne sie aber gerne mit ein.
Irgendwie verstehe ich nicht, weswegen sie dich 2 x den selben Vertrag unterschreiben lassen will. Das macht ja gar keinen Sinn! Scann die noch gültige EGV doch mal ein. Das würde mich jetzt wirklich interessieren. Wenn das so ist, könnte man das auch in die Fachaufsichtsbeschwerde einbringen.

Das mit den Fahrtkosten ist nun leider Pech. Damit hätten wir deiner SB etwas anhängen können. Man kann es aber in die Fachaufsichtsbeschwerde mit einbringen.

Außerdem möchte sie von mir eine Schriftliche Stellungnahme warum ich die EGV nicht unterschreiben will. Leute, da müsst ihr mir unbedingt mit Helfen.
Schreibe ihr:

"Sie forderten von mir eine schriftliche Stellungnahme zu meiner Nicht-Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung vom...(DAtum der letzten nicht unterschriebenen EGV). Wie ich Ihnen bereits mündlich mitteilte, sehe ich nicht ein, warum ich schon am (Datum der letzten, nicht unterschriebenen EGV) eine neue Eingliederugnsvereinbarung mit einem identischen Text mit der Eingliederungsvereinbarung vom...(Datum der noch gültigen EGV) unterschreiben soll. Sie konnten mir den Sinn ja letztendlich auch nicht erklären.

Sie haben aber die Möglichkeit, mir diese Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu schicken. Davon wollen sie ja keinen Gebrauch machen.


MIt freundlcihen Grüßen



Die beißt sich damit in den Hintern, denn das steht dann in der Akte.
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#30
Wenn die Einladungen mit RFB sind musst da antanzen.Bleibt dir nichts anders übrig.

Hat die denn immer soviel Vermittlungsvorschläge auf Lager?
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#31
Hallo, Be Happy....

keine Panik. Ich habe schon ziemlich am Anfang gemerkt, dass Du ziemlich leicht aus der Bahn geworfen werden kannst. Ich bin richtig stolz auf Dich, dass Du nicht unterschrieben hast.

@Mobydick
..was die SB jetzt abzieht, versteht man bei der Bundeswehr als "psychologische Kriegsführung". Sie macht einen "Nebenkriegsschauplatz" auf, weil sie mit ihrem Anliegen nicht weiterkommt. Ich habe da den Lehrgang mitgemacht und es würde mich sehr wundern, wenn sich diesbezüglich was geändert hätte.

@Be Happy..
Das ganze "Bauwerk" Deiner SB wankt, oder war irgendwann schon mal die Rede von der Erreichbarkeitsanordnung?Ich habe davon in den ganzen mails nix gelesen. Lass Dich auf nix ein, was von ihr kommt; Du musst die Massnahme in Hof machen.

Sie will eine schriftliche Begründung, warum Du nicht unterschreibst? Gib sie ihr doch. Schreib, dass Du eine von ihr verfasste EGV nie unterschreiben wirst, weil sie Dich verarschen will. Ups, das war zu gutes Deutsch. ...weil Du kein Vertrauen zu ihr hast. Mobydick kann einfach besser schreiben, als ich; frag sie.

Und dann beantrage gleich beim nächsten Mal wieder Fahrtkosten - auch für den heutigen Termin. Die Begründung ist, dass Dir von der SB eine falsche Auskunft gegeben wurde.
Ich vermute mal, dass Du nicht alleine dort warst, sondern die Mutti mitgenommen hast. Dir steht ein Beistand zu und der hatte die Fahrtkosten. Du kriegst ja die Fahrtkosten ersetzt, weil Du sowieso in Hof bist, aber Deine Mutti nicht. Auch diese Kosten muss das Amt ersetzen. Ich schicke Dir nochmal den Link... da ist auch ein Link drin (Musterantrag) für das Schreiben, dass Du abgeben sollst; natürlich alles streichen, was bei Dir nicht zutrifft. :
Fahrtkosten AlG II


Geh auch das nächste Mal nicht alleine dahin, sondern nimm einen Zeugen mit; vielleicht geht's vor Gericht. Kann auch wieder Mutti sein. Und wenn Deine SB mal wieder auftrumpfen möchte, dann verlange von ihr, ihren Chef zu sprechen und kläre die Angelegenheit mit ihm. Ist besser, als nach Nürnberg zu schreiben.

Kämpfe jetzt, dann bist Du ab November die 10 Bewerbungen los. Du hast nun mal die EGV unterschrieben und daran musst Du Dich halten. Merkste jetzt, warum Du sowas nicht unterschreiben solltest?
MfG
 

ShankyTMW

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
4 Jun 2009
Beiträge
1.698
Gefällt mir
288
#32
Hallo Be Happy. Ich les mit erstaunen was da abgeht bei dir. Mal ganz kurz noch etwas hierzu:

Ja, alle 5 Einladungen sind mit Rechtsfolge...

Die Fahrtkosten werden mir nicht erstattet. Da ich eh in der Stadt bin wg der Maßnahme und es nur 1,88km sind, die ich auch gut zu Fuß gehen kann, bekomme ich nichts.
Es steht aber auch nirgends geschrieben, das man die Fahrtkosten nicht sammeln kann um über die magische 6,- EUR Bagatellgrenze zu kommen. Du hattest einen/mehrere Termin/e, kannst das belegen und hast auch die Rechnungen der Fahrten (bzw. machst die km berechnungen danach für evt. km Pauschale). Du stellst einen antrag für ALLE 5 Fahrten und schon muß man sich damit dann beschäftigen.

Versuch es ruhig, mehr als ablehnen können sie es nicht.

Oh man, auf der einen Seite denke ich mir: mist hättest doch unterschrieben aber auf der anderen Seite denke ich mir, warum soll ich nicht auf meine Rechte bestehen!? :icon_evil:
Nicht klein kriegen lassen. du hast Deine Rechte. Dazu gehört auch einen Vertrag der Dir nicht gefällt, nicht zu Unterschreiben.
 
Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
436
Gefällt mir
5
#34
Hallo Be Happy,

das ist echt nur Schikane was deine SB damit dir abzieht, vielleicht solltest Du mal über eine Fachaufsichtsbeschwerde oder Dienstaufsichtsbeschwerde nachdenken, denn wo steht es geschrieben im Gesetz das die SB dich Wöchendlich Einladen kann oder darf, die Ruhen sich nur auf Ihre Mitwirkungspflicht aus, nicht mehr und nicht weniger,oder lasse es Dir doch mal von Ihr Begründen und das aber bitte Schriftlich warum Sie dich denn Wöchendlich sehen will, ich wiß ist jetzt viel blabla was Ich geschrieben habe, aber trotzdem überlege mal dich langsam dagegen zu wehren,sonst Tanzt Sie dir immer weiter auf der Nase herum, aber vielleicht hat ja auch noch Mobydick eine Idee, auch in Schriftlicher natur.

Lasse dich nicht verrückt machen und denke am Dienstag an deinen Beistand wenn Du zur Arge gehst.

Gruß Schimmy
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#35
Ist alles schön und gut mit den Beschwerden.Ich glaube aber das das nicht viel bringt.

Du kannst als Elo innerhalb der ARGE so gut wie nie Recht bekommen.Da haut der eine den anderen doch nicht in die Pfanne.
 
E

ExitUser

Gast
#36
Die beiden EGVs unterscheiden sich in der Gültigkeitsdauer. Schau dir mal die 1. EGV, die du unterschrieben hast, an:

Da wird eine Maßnahme bis zum 12.4.2010 vereinbart. Die EGV geht aber nur bis zum 7.11.2009. Man kann nichts über die Gültigkeit eines Vertrages hinaus vereinbaren. D.h. ab dem 7.11. brauchst du zur Maßnahme nicht hinzugehen, wenn du sonst nichts weiter unterschrieben hast.

Die 2. EGV geht bis zum 24.3.2010. Trotzdem geht die Maßnahme noch bis zum 12.4.2010, d.h. ebenfalls über das Datum hinaus!

Wenn man eine Maßnahme vereinbart, die über 6 Monate hinaus geht, dann liegt hier ein atypischer Fall vor. D.h. in so einem Fall darf eine EGV auch eine andere Gültigkeitsdauer haben. In diesem Fall hätte damals, am 30.6., dir eine EGV vorlegen müssen, die bis zum 12.4.2009 geht. Dann wäre das OK gewesen.

Es wäre auch OK gewesen, wenn sie dir am 7.11.2009 (Ablauf der noch gültigen EGV) eine neue vorgelegt hätte, die mind. bis zum 12.4.2010 geht.

Irgendwie macht das auch mit der Gültigkeitsdauer keinen Sinn, denn die beiden EGVs sind ansonsten tatsächlich identisch.

Ich schlage deshalb mal folgendes vor:

1) Du hast der SB ja schon schriftlich mitgeteilt, dass du die 2. EGV nicht unterschreibst, weil dir noch eine gültige vorliegt. Das hat sie ja irgendwie hingenommen und per VA schickt sie es auch nicht. Damit ist das Thema EGV erledigt.

2) Zum Thema "Bewerbung auf weit entfernte Stellen" und "laufende Einladungen" kann man dir leider nicht so gut helfen. Deshalb würde ich hier eine Fachaufsichtsbeschwerde an den obersten Leiter deiner ARGE schreiben. Da würde ich alles in ein Paket reinstecken (EGV, Einladungen und weit entfernte Vermittlungsvorschläge). Ich würde das so auslegen, als ob die SB etwas schusselig ist, schlecht und unwirtschaftlich arbeitet. Und du bittest um Austausch.

Da die SB vermutlich die Anweisung "von oben" arbeitet und diese Schikane wahrscheinlich gar nicht auf ihren Mist gewachsen ist, würde ich mir nicht sehr viel Hoffnung wegen der Beschwerde machen. Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus. Als Antwort kommt vermutlich ein Brief an dich, in dem wegen der EGV überhaupt nicht drauf eingegangen wird, und die Einladungen und Vermittlungsvorschläge nur zu deinem Vorteil sind, weil du ja in Arbeit kommen sollst. Oder irgend so ein Scheiss. Ist manchmal richtig frustrierend. Trotzdem ist das für deine SB sehr unangenehm. Sie wird vermutlich unsicher werden und die Schikane lassen. Vielleicht bekommst du auch eine neue SB.
 
E

ExitUser

Gast
#37
Übrigens erwartet dich bei Abbruch der Maßnahme zwar eine Sanktion wegen Nichterfüllung der Pflichten aus der EGV bis zum 7.11.2009. Es erwartet dich aber kein Schadensersatzanspruch. Die haben vergessen, die Höhe des Schadensersatzanspruches reinzusetzen.
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#38
Hat die denn immer soviel Vermittlungsvorschläge auf Lager?
Nein, am Donnerstag war es einer.

Hallo, Be Happy....

keine Panik. Ich habe schon ziemlich am Anfang gemerkt, dass Du ziemlich leicht aus der Bahn geworfen werden kannst. Ich bin richtig stolz auf Dich, dass Du nicht unterschrieben hast.

@Be Happy..
Das ganze "Bauwerk" Deiner SB wankt, oder war irgendwann schon mal die Rede von der Erreichbarkeitsanordnung?Ich habe davon in den ganzen mails nix gelesen. Lass Dich auf nix ein, was von ihr kommt; Du musst die Massnahme in Hof machen.

Sie will eine schriftliche Begründung, warum Du nicht unterschreibst? Gib sie ihr doch. Schreib, dass Du eine von ihr verfasste EGV nie unterschreiben wirst, weil sie Dich verarschen will. Ups, das war zu gutes Deutsch. ...weil Du kein Vertrauen zu ihr hast. Mobydick kann einfach besser schreiben, als ich; frag sie.

Und dann beantrage gleich beim nächsten Mal wieder Fahrtkosten - auch für den heutigen Termin. Die Begründung ist, dass Dir von der SB eine falsche Auskunft gegeben wurde.
Ich vermute mal, dass Du nicht alleine dort warst, sondern die Mutti mitgenommen hast. Dir steht ein Beistand zu und der hatte die Fahrtkosten. Du kriegst ja die Fahrtkosten ersetzt, weil Du sowieso in Hof bist, aber Deine Mutti nicht. Auch diese Kosten muss das Amt ersetzen. Ich schicke Dir nochmal den Link... da ist auch ein Link drin (Musterantrag) für das Schreiben, dass Du abgeben sollst; natürlich alles streichen, was bei Dir nicht zutrifft. :
Fahrtkosten AlG II

Geh auch das nächste Mal nicht alleine dahin, sondern nimm einen Zeugen mit; vielleicht geht's vor Gericht. Kann auch wieder Mutti sein. Und wenn Deine SB mal wieder auftrumpfen möchte, dann verlange von ihr, ihren Chef zu sprechen und kläre die Angelegenheit mit ihm. Ist besser, als nach Nürnberg zu schreiben.

Kämpfe jetzt, dann bist Du ab November die 10 Bewerbungen los. Du hast nun mal die EGV unterschrieben und daran musst Du Dich halten. Merkste jetzt, warum Du sowas nicht unterschreiben solltest?
MfG
Danke für den Link! Ja, mich kann man schnell verunsichern! Ich bin auch mächtig stolz auf mich. Auch habe ich das Gefühl, mit jedem Termin sicherer zu werden.
Nein, von einer Erreichbarkeitsanordnung ist bisher kein Wort gefallen. Was bedeutet das?
Hehe, du glaubst überhaupt nicht, wie sehr ich das schreiben würde mit dem verarschen usw:icon_twisted:
Genau, Mutti war dabei und geht auch immer mit! Ich versuche auch mein bestes um durchzuhalten-hoffentlich gelinkt es mir!

Hallo Be Happy. Ich les mit erstaunen was da abgeht bei dir. Mal ganz kurz noch etwas hierzu:



Es steht aber auch nirgends geschrieben, das man die Fahrtkosten nicht sammeln kann um über die magische 6,- EUR Bagatellgrenze zu kommen. Du hattest einen/mehrere Termin/e, kannst das belegen und hast auch die Rechnungen der Fahrten (bzw. machst die km berechnungen danach für evt. km Pauschale). Du stellst einen antrag für ALLE 5 Fahrten und schon muß man sich damit dann beschäftigen.

Versuch es ruhig, mehr als ablehnen können sie es nicht.



Nicht klein kriegen lassen. du hast Deine Rechte. Dazu gehört auch einen Vertrag der Dir nicht gefällt, nicht zu Unterschreiben.
Danke dir! Stimmt, ich sammle jetzt fleißig und dann komme ich ratz-fatz über die 6,-€:icon_twisted:

Hallo Be Happy,

das ist echt nur Schikane was deine SB damit dir abzieht, vielleicht solltest Du mal über eine Fachaufsichtsbeschwerde oder Dienstaufsichtsbeschwerde nachdenken, denn wo steht es geschrieben im Gesetz das die SB dich Wöchendlich Einladen kann oder darf, die Ruhen sich nur auf Ihre Mitwirkungspflicht aus, nicht mehr und nicht weniger,oder lasse es Dir doch mal von Ihr Begründen und das aber bitte Schriftlich warum Sie dich denn Wöchendlich sehen will, ich wiß ist jetzt viel blabla was Ich geschrieben habe, aber trotzdem überlege mal dich langsam dagegen zu wehren,sonst Tanzt Sie dir immer weiter auf der Nase herum, aber vielleicht hat ja auch noch Mobydick eine Idee, auch in Schriftlicher natur.

Lasse dich nicht verrückt machen und denke am Dienstag an deinen Beistand wenn Du zur Arge gehst.

Gruß Schimmy
Hallo Schimmiy,
die will mich total fertig machen und sie wartet nur darauf, dass ich einen Fehler mache! Sie hat am Donnerstag nach unserem Termin in der VHS angerufen und mit meiner Betreuerin gesprochen. Sie wollte wissen, wie ich denn so mitarbeite. Meine Betreuerin sagte, dass ich zuverlässig bin und gut mitarbeite. Meine SB hat mir ja schon durch die Blume zu verstehen gegeben, das ich nicht arbeiten will:icon_evil:
Ich habe ja keinen Abschluss...usw.
Ich hatte in der ganzen Zeit wo ich ALGII beziehe immer einen Minijob-aber Arbeiten will ich nicht ihrer Meinung nach:icon_neutral:
Ich frage mich zwar, was das mit einer EGV zu tun hat, aber was solls. Ich kann ja auch nicht mehr als Bewerbungen schreiben.

Wenn ich es richtig verstanden habe, will sie mich überprüfen ob ich auch schön meine Bewerbungen schreibe. Als ich noch brav die EGV unterschrieb, musste ich alle 3 Monate zu ihr kommen.
Naja, mal sehen was sie am Dienstag feines für mich hat.

Die beiden EGVs unterscheiden sich in der Gültigkeitsdauer. Schau dir mal die 1. EGV, die du unterschrieben hast, an:

Da wird eine Maßnahme bis zum 12.4.2010 vereinbart. Die EGV geht aber nur bis zum 7.11.2009. Man kann nichts über die Gültigkeit eines Vertrages hinaus vereinbaren. D.h. ab dem 7.11. brauchst du zur Maßnahme nicht hinzugehen, wenn du sonst nichts weiter unterschrieben hast.

Die 2. EGV geht bis zum 24.3.2010. Trotzdem geht die Maßnahme noch bis zum 12.4.2010, d.h. ebenfalls über das Datum hinaus!

Wenn man eine Maßnahme vereinbart, die über 6 Monate hinaus geht, dann liegt hier ein atypischer Fall vor. D.h. in so einem Fall darf eine EGV auch eine andere Gültigkeitsdauer haben. In diesem Fall hätte damals, am 30.6., dir eine EGV vorlegen müssen, die bis zum 12.4.2009 geht. Dann wäre das OK gewesen.

Es wäre auch OK gewesen, wenn sie dir am 7.11.2009 (Ablauf der noch gültigen EGV) eine neue vorgelegt hätte, die mind. bis zum 12.4.2010 geht.

Irgendwie macht das auch mit der Gültigkeitsdauer keinen Sinn, denn die beiden EGVs sind ansonsten tatsächlich identisch.

Ich schlage deshalb mal folgendes vor:

1) Du hast der SB ja schon schriftlich mitgeteilt, dass du die 2. EGV nicht unterschreibst, weil dir noch eine gültige vorliegt. Das hat sie ja irgendwie hingenommen und per VA schickt sie es auch nicht. Damit ist das Thema EGV erledigt.

2) Zum Thema "Bewerbung auf weit entfernte Stellen" und "laufende Einladungen" kann man dir leider nicht so gut helfen. Deshalb würde ich hier eine Fachaufsichtsbeschwerde an den obersten Leiter deiner ARGE schreiben. Da würde ich alles in ein Paket reinstecken (EGV, Einladungen und weit entfernte Vermittlungsvorschläge). Ich würde das so auslegen, als ob die SB etwas schusselig ist, schlecht und unwirtschaftlich arbeitet. Und du bittest um Austausch.

Da die SB vermutlich die Anweisung "von oben" arbeitet und diese Schikane wahrscheinlich gar nicht auf ihren Mist gewachsen ist, würde ich mir nicht sehr viel Hoffnung wegen der Beschwerde machen. Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus. Als Antwort kommt vermutlich ein Brief an dich, in dem wegen der EGV überhaupt nicht drauf eingegangen wird, und die Einladungen und Vermittlungsvorschläge nur zu deinem Vorteil sind, weil du ja in Arbeit kommen sollst. Oder irgend so ein Scheiss. Ist manchmal richtig frustrierend. Trotzdem ist das für deine SB sehr unangenehm. Sie wird vermutlich unsicher werden und die Schikane lassen. Vielleicht bekommst du auch eine neue SB.
Mensch, Mobydick, was du alles weißt!
Ist aber auch logisch mit der Gültigkeitsdauer. Ich habe bei der VHS was unterschrieben, das scanne ich mal ein.
Vor einem SB Austausch habe ich irgendwie bammel. Ich musste einmal zur ihrer Vertretung und der Typ war sowas von unfreundlich! Der hat die ganze ARGE zusammen gebrüllt und meinte, das er mich schon längst in eine Maßnahme gesteckt hätte.
Aber es gibt doch ein Schikanegesetz, das könnte man doch auch in der Beschwerde mit einbringen, oder etwa nicht?

Übrigens erwartet dich bei Abbruch der Maßnahme zwar eine Sanktion wegen Nichterfüllung der Pflichten aus der EGV bis zum 7.11.2009. Es erwartet dich aber kein Schadensersatzanspruch. Die haben vergessen, die Höhe des Schadensersatzanspruches reinzusetzen.
Aber wie ist das dann, die könnte doch dann jeden X beliebigen Betrag als Schadensersatz bringen wenn er nicht festgelegt ist?
 
E

ExitUser

Gast
#39
Aber wie ist das dann, die könnte doch dann jeden X beliebigen Betrag als Schadensersatz bringen wenn er nicht festgelegt ist?
Nein, denn das Gesetz besagt, dass die Höhe in der EGV festelegt werden muss. Wird keine Höhe festgesetzt, gibt es auch keinen Schadensersatzanspruch. Da hat deine SB 2 x gepennt.
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#40
Hi, Be Happy....

ist ja schon "starker Tobak". was Deine SB da in aller Öffentlichkeit von sich gibt. Mit mir würde sie das nicht ungestraft machen.
Schau Dir doch mal im Internet die Paragraphen und Ausführungen über "Schikaneverbot" und "üble Nachrede" an. Ich finde, gegen beides verstösst Deine SB eklatant. Als Vertreter des Staates ist sie an alle Gesetze gebunden.

Du hast nun mal in der alten EGV unterschrieben, dass Du 5 Bewerbungen/Monat schreibst und an der Maßnahme teilnimmst. Du hast nicht unterschrieben, dass Du jede Woche bei Deiner SB antrittst. Ich denke mal, dass die Massnahme in Hof wichtig für Dich ist, zumal Du keinen Abschluss hast. Du hast Dich ja auch von dann bis dann dazu verpflichtet und ich denke, dass Du die Maßnahme bis Ende durchziehen solltest.

Ich hab mich da mit dem Vorschlag, was Du der SB schreiben sollst, ein bisserl im Ton vergriffen. Sorry:icon_kotz:... Mir geht halt manchmal der Gaul durch bei soviel Schwachsinn. Aber warum die SB nicht mit ihren eigenen Argumenten schlagen? Auf den Einladungen sind doch die Belehrungen drauf. Lies die doch mal richtig durch. Schreib Deiner SB doch einfach einen Widerspruch wegen den Einladungen. Da kannste ja reinschreiben, dass die vielen Einladungen Deinen Erfolg bei der Massnahme verhindern können, dass Du Dich deswegen schikaniert fühlst und dass Deine SB gegenüber Deiner Kursleiterin/Betreuerin üble Nachrede betreibt. Das kannste ja auch "durch die Blume" schreiben. Die ARGE muss ja diesen Widerspruch bearbeiten und Dir eine Antwort zukommen lassen. Das kostet Dich doch nix und "unbeliebt" bist Du ja eh schon, weil Du so einen Schwachsinn nicht mehr unterschreibst.

Kannst ja auch selbst eine EGV schreiben, die Dir passt und die Deiner SB zur Unterschrift vorlegen. Das ist nicht verboten und es ist auch schon gerichtlich festgestellt worden, dass ein Elo durchaus mitwirken kann. Da Du ja so oft bei der Maßnahme wegen den Einladungen fehlst, has Du ja sicher da auch Zeit dazu.

Und beantrage wieder Fahrtkosten, oder willste Mutti auf ihren Kosten sitzenlassen? Wenn mit mir jemand zum Amt kommt, ersetze ich ihm/ihr selbstverständlich die Kosten.
MfG
 

gnom123

Elo-User/in

Mitglied seit
2 Jan 2009
Beiträge
357
Gefällt mir
2
#41
Was bringt ihm der Widerspruch gegen die Einladungen?Der hat eh keine aufschiebende Wirkung und zu den Terminen muss er sowieso.
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#42
So, meine Mutter hat heute während ich in der Maßnahme saß, mit dem Vorgesetzten von meiner Arge gesprochen. Ich hatte ihr zwar ausdrücklich verboten anzurufen aber sie hat sich nichts sagen lassen. Meine Mutter hat sich darüber beschwert, das ich wöchentlich kommen muss, das mit dem Schadenersatz dass das eben festgelegt sein muss hat sie auch gesagt:icon_neutral: man, ich bin auf 180!
Von Schikane hat sie auch was gesagt aber was genau weiß ich auch nicht. Auf jeden Fall wird morgen die Teamleiterin bei dem Gespräch dabei sein.
Nun habe ich wirklich bammel, eine abgeänderte EGV zum unterschreiben zu bekommen! Ich will ja nie mehr eine unterschreiben!

Ich werde mich morgen dann, falls mir wirklich eine zum unterschreiben vorgelegt wird, auf die noch gültige EGV beziehen-ist doch OK, oder?
 
E

ExitUser

Gast
#43
Ja, das ist OK. Sie soll dir das per Verwaltungsakt schicken, wenn es ihr nicht passt.
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#44
@Mobydick

kann ich dein Schreiben dann so abgeben, oder soll ich was abändern?

Ich komm mir ja schon etwas blöd vor-obwohl ich 29J. bin, mischt sich Mutti mit ein :icon_smile:
Auf der einen Seite hat sie es ja auch nur gut gemeint.
 
E

ExitUser

Gast
#45
So, meine Mutter hat heute während ich in der Maßnahme saß, mit dem Vorgesetzten von meiner Arge gesprochen. Ich hatte ihr zwar ausdrücklich verboten anzurufen aber sie hat sich nichts sagen lassen. Meine Mutter hat sich darüber beschwert, das ich wöchentlich kommen muss, das mit dem Schadenersatz dass das eben festgelegt sein muss hat sie auch gesagt:icon_neutral: man, ich bin auf 180!
Von Schikane hat sie auch was gesagt aber was genau weiß ich auch nicht. Auf jeden Fall wird morgen die Teamleiterin bei dem Gespräch dabei sein.
Nun habe ich wirklich bammel, eine abgeänderte EGV zum unterschreiben zu bekommen! Ich will ja nie mehr eine unterschreiben!

Ich werde mich morgen dann, falls mir wirklich eine zum unterschreiben vorgelegt wird, auf die noch gültige EGV beziehen-ist doch OK, oder?

Ja, gib morgen ruhig das Briefchen ab und unterschreibe nichts!!! Die Teamleiterin ist vermutlich dabei um Druck zu machen. Die wollen dich bewegen, diese 2. EGV zu unterschreiben. Nicht unterschreiben!!!
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#46
Hi, Be Happy...

..find ich echt Klasse von Deiner Mutti, dass sie sich einmischt. Sag ihr von mir einen schönen Gruß, ich find das sehr sympathisch.
Lasst Euch nicht unterbuttern!!!
MfG
 

hergau

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Aug 2009
Beiträge
1.103
Gefällt mir
152
#47
Hi, Be Happy...

..find ich echt Klasse von Deiner Mutti, dass sie sich einmischt. Sag ihr von mir einen schönen Gruß, ich find das sehr sympathisch.
Lasst Euch nicht unterbuttern!!!
MfG
Mein Tipp:
Lass Dich nicht untermuttern:icon_smile:
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#48
Hi, Be Happy...

..find ich echt Klasse von Deiner Mutti, dass sie sich einmischt. Sag ihr von mir einen schönen Gruß, ich find das sehr sympathisch.
Lasst Euch nicht unterbuttern!!!
MfG
OK, ich sags ihr, da wird sie sich freuen:icon_smile:.

Mein Tipp:
Lass Dich nicht untermuttern:icon_smile:
Hehe, sie meinte es ja auch nur gut-es hat auch Wirkung gezeigt:icon_party:



So, Die Teamleiterin war wirklich sehr nett! Die ganzen Einladungen wurden gestrichen, außer für den 28.10.09 habe ich eine bekommen. Ich habe für diesen Donnerstag eine Einladung für eine Gruppeninformationsveranstaltung OHNE Rechtsfolgebelehrung. Geht um einen Job im Call Center. Dabei ist das überhaupt nichts mehr für mich-ich habe sogar ein Attest vom Arzt:icon_neutral:
ich schreibe später weiter...
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#49
weiter gehts...
Die Teamleiterin sagte, dass es (den genauen Wortlaut) weiß ich nicht mehr, eine EGV vom ...."vergessen"...vorgeschrieben wird. Zu 80% schleißt die ARGE auch eine ab,lt Teamleiterin. Auf jeden Fall hat meine Sachberarbeiterin mir den Vorschlag gemacht, mir die EGV noch einmal in Ruhe anzuschauen, und dann Sachen die mir nicht gefallen gegebenfalls abzuändern. Ich verstehs net wirklich:confused: mal heißt es so dann mal wieder so.
Naja, wenigstens brauche ich nicht mehr jede Woche rein.
Was meint ihr denn zu einer abgeänderten EGV?

Ich wollte allen noch einmal ganz herzlichen Dank sagen! Ohne das Forum und ohne euch hätte ich das niemals durchgestanden!!
 

hergau

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Aug 2009
Beiträge
1.103
Gefällt mir
152
#50
Spätestens bei der Infoveranstaltung wird man Dir im Anschluß eine EGV geben.
 
E

ExitUser

Gast
#51
Spätestens bei der Infoveranstaltung wird man Dir im Anschluß eine EGV geben.
Und die wird natürlich nicht unterschrieben, sondern eingesteckt. Übrigens - auch bei einer Infoveranstaltung hat man das Recht einen Beistand
(§ 13 SGB X) mitzunehmen.
Das gilt nämlich für alle sanktionsbewehrten Einladungen.
Wenn also deine kämpferische Mutter nichts vorhat...^^:icon_wink:

LG :icon_smile:
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#52
@hergau
meinste wirklich? Die Info wird ja von dem Call Center veranstaltet-dürfen die das?

Und die wird natürlich nicht unterschrieben, sondern eingesteckt. Übrigens - auch bei einer Infoveranstaltung hat man das Recht einen Beistand
(§ 13 SGB X) mitzunehmen.
Das gilt nämlich für alle sanktionsbewehrten Einladungen.
Wenn also deine kämpferische Mutter nichts vorhat...^^:icon_wink:

LG :icon_smile:
Aber die Einladung ist doch ohne Rechtsfolgebelehrung, da dürfen die doch nicht sanktionieren, oder?
Aber, was mich auch etwas stutzig macht ist, wenn die mich dann Einstellen wollen und ich aber nicht möchte, können die mich ja dann sanktionieren, richtig?
Mensch, jetzt habe ich mich schon gefreut, dass ich nicht mehr jede Woche bei meiner SB erscheinen soll und nun das:icon_neutral:
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#53
Hi, Be Happy...

..gratuliere zum Teilsieg!!!
Wenn Du das mit dem Callcenter lt. ärztliches Attest nicht machen kannst oder willst, gehste am besten nicht hin. Ich seh das lediglich als unverbindliche Einladung; eine Sanktion ist da ausgeschlossen.

Mit der EGV musste schon selbst klarkommen, denn keiner hier weiß ja, was Du wirklich willst. Ich an Deiner Stelle z.B. würde die Maßnahme in Hof abschließen, damit Du ein Abschlusszeugnis hast, mit dem Du Dich bewerben kannst. Bei den von Dir zu schreibenden Bewerbungen würde ich keine Zahl angeben, sondern Du bewirbst Dich nur "soweit geeignete Stellenangebote vorliegen." Und geh nie wieder alleine dahin und unterschreib nicht gleich.

Einen Endsieg haste nämlich nur dann erreicht, wenn Du einen Arbeitsplatz gefunden hast, der Dir gefällt und von dem Du ohne Amt leben kannst.
MfG
 
E

ExitUser

Gast
#54
Übrigens - auch bei einer Infoveranstaltung hat man das Recht einen Beistand
(§ 13 SGB X) mitzunehmen.
Das gilt nämlich für alle sanktionsbewehrten Einladungen.
Wenn also deine kämpferische Mutter nichts vorhat...^^:icon_wink:

LG :icon_smile:
Falsch!!! Der Beistand nach § 13 SGB X ist nur für Termine bei Gesprächen und Verhandlungen mit Ämtern vorgesehen, und nicht für irgend welche Einladungen ohne Rechtsfolgebelehrungen bei Gruppeninformationsveranstaltung.

Da es eine Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung ist, gehe ich davon aus, dass es hier um ein freiwilliges Maßnahmeangebot geht, das man problemlos ablehnen kann. Vermutlich wird nur mit Leuten, die zur Maßnahme hingehen wollen, danach eine EGV abgeschlossen. Und - so wie ich die meisten Arbeitslosen kenne - werden sie auch alle unterschreiben und freiwillig hingehen.

Da Be Happy bereits in einer Maßnahme bis April steckt, werden die vermutlich auch mit nichts anderem drängen.
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#55
Hi, Be Happy...

..gratuliere zum Teilsieg!!!
Wenn Du das mit dem Callcenter lt. ärztliches Attest nicht machen kannst oder willst, gehste am besten nicht hin. Ich seh das lediglich als unverbindliche Einladung; eine Sanktion ist da ausgeschlossen.

Mit der EGV musste schon selbst klarkommen, denn keiner hier weiß ja, was Du wirklich willst. Ich an Deiner Stelle z.B. würde die Maßnahme in Hof abschließen, damit Du ein Abschlusszeugnis hast, mit dem Du Dich bewerben kannst. Bei den von Dir zu schreibenden Bewerbungen würde ich keine Zahl angeben, sondern Du bewirbst Dich nur "soweit geeignete Stellenangebote vorliegen." Und geh nie wieder alleine dahin und unterschreib nicht gleich.

Einen Endsieg haste nämlich nur dann erreicht, wenn Du einen Arbeitsplatz gefunden hast, der Dir gefällt und von dem Du ohne Amt leben kannst.
MfG
Danke dir! Ich habe nur von meinem Hausarzt ein Attest. Ich bin auch am überlegen, ob ich überhaupt hin gehen soll. Am liebsten würde mich bei der ARGE abmelden, hab es langsam excht satt!
Die Maßnahme darf ich ja nicht beenden, meine SB möchte so schnell wie möglich eine Arbeit für mich finden-O-Ton. Das wurde auch gestern noch einmal angesprochen. Dabei sind viele im Kurs, die keine oder nur 1-2 Bewerbungen im monat schreiben müssen.

Falsch!!! Der Beistand nach § 13 SGB X ist nur für Termine bei Gesprächen und Verhandlungen mit Ämtern vorgesehen, und nicht für irgend welche Einladungen ohne Rechtsfolgebelehrungen bei Gruppeninformationsveranstaltung.

Da es eine Einladung ohne Rechtsfolgebelehrung ist, gehe ich davon aus, dass es hier um ein freiwilliges Maßnahmeangebot geht, das man problemlos ablehnen kann. Vermutlich wird nur mit Leuten, die zur Maßnahme hingehen wollen, danach eine EGV abgeschlossen. Und - so wie ich die meisten Arbeitslosen kenne - werden sie auch alle unterschreiben und freiwillig hingehen.

Da Be Happy bereits in einer Maßnahme bis April steckt, werden die vermutlich auch mit nichts anderem drängen.
Das ist kein Maßnahmeangebot, sondern wie eine Art Vortstellungsgespräch. Die Arge sucht quasi für dieses Call Center Arbeiter. Ich soll mir das, lt. meiner SB ganz unverbindlich mal anhören und ansehen. Ivch werde nichts unterschreiben!!
 
E

ExitUser

Gast
#56
Falsch!!! Der Beistand nach § 13 SGB X ist nur für Termine bei Gesprächen und Verhandlungen mit Ämtern vorgesehen, und nicht für irgend welche Einladungen ohne Rechtsfolgebelehrungen bei Gruppeninformationsveranstaltung.
Das stimmt nicht! Auf jede Veranstaltung, die eine RFB hat, dazu gehören Einladungen auf die Arge gleichermaßen, wie Infoveranstaltungen und Jobbörsen zu ZAF-Veranstaltungen, zu denen die Arge einlud und i.d.R. Arge-MAs anwesend sind, kann man einen Beistand nach § 13 SGB X mitnehmen.
Ich habe den Beistand dort bereits gemacht, und nicht nur einmal.
Die haben Beistände bei Veranstaltungen genauso wenig gern, wie auf den Argen, doch sie müssen es zulassen, da es sich um eine sanktionsbewehrte Einladung handelt.
 
E

ExitUser

Gast
#58
Das stimmt nicht! Auf jede Veranstaltung, die eine RFB hat, dazu gehören Einladungen auf die Arge gleichermaßen, wie Infoveranstaltungen und Jobbörsen zu ZAF-Veranstaltungen, zu denen die Arge einlud und i.d.R. Arge-MAs anwesend sind, kann man einen Beistand nach § 13 SGB X mitnehmen.
Ich habe den Beistand dort bereits gemacht, und nicht nur einmal.
Die haben Beistände bei Veranstaltungen genauso wenig gern, wie auf den Argen, doch sie müssen es zulassen, da es sich um eine sanktionsbewehrte Einladung handelt.
Dann lese dir den § 13 SGB X doch mal genau durch!

Wenn du einen Leistungsempfänger zum Zahnarzt, zum Amtsarzt oder Psychologen begleiten willst, dann kann dir das keiner verbieten. Du bist aber keine Begleitung nach § 13 SGB X, so wie du es behauptest. Und wenn der Zahnarzt, der Amtsarzt oder der Psychologe dich nicht reinlassen, dann kannst du nicht auf § 13 SGB X pochen und mußt draußen bleiben. Genauso wie in dem Fall einer Veranstaltung. Aber wenn man dich reinlässt, dann kannst du reingehen.
 
E

ExitUser

Gast
#59
Dann lese dir den § 13 SGB X doch mal genau durch!

Wenn du einen Leistungsempfänger zum Zahnarzt, zum Amtsarzt oder Psychologen begleiten willst, dann kann dir das keiner verbieten. Du bist aber keine Begleitung nach § 13 SGB X, so wie du es behauptest. Und wenn der Zahnarzt, der Amtsarzt oder der Psychologe dich nicht reinlassen, dann kannst du nicht auf § 13 SGB X pochen und mußt draußen bleiben. Genauso wie in dem Fall einer Veranstaltung. Aber wenn man dich reinlässt, dann kannst du reingehen.
OT: Da du ja grundsätzlich um jeden Preis recht haben musst, selbst wenn es nicht stimmt, und du auch nicht zugeben kannst, dass du unrecht hattest, schlage ich vor, dass du deine Vorstellung vom § 13 SGB X weiterverbreitest; während ich weiterhin ungehindert als Beistand nach § 13 SGB X Elos zu Infoverstanstaltungen und Jobbörsen, ect. begleite. OT- Ende

Edit:
Den Rat einen Beistand zu Infoveranstaltungen, Amtsarzt vom MD, ect. mitzunehmen, wird hier im Forum übrigens recht häufig gegeben.
So auch hier:
http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/45426-buergergeld-fdp-2.html#post486756 #2
(letzter Satz im Zitat)
§ 13
Bevollmächtigte und Beistände


(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen, ohne dazu befugt zu sein. Befugt im Sinne des Satzes 1 sind auch die in § 73 Abs. 6 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Personen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung im Verwaltungsverfahren ermächtigt sind.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/10/index.php?norm_ID=1001300
Im § 13 SGB X steht nicht ein Wort davon, dass die Beistandschaft ausschließlich auf die Räumlichkeiten der BA/Argen beschränkt ist.
 
E

ExitUser

Gast
#60
Kann das sein, dass du hier evtl. deine Eigenschaften auf andere überträgst, damit du dich damit nicht befassen musst und sie nicht mehr hast? So kommt man keinen Schritt weiter und bewegt sich im Kreis.

Schau dir den § 13 SGB X doch einmal an!!!

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
Das ist ein Auszug aus dem Sozialgesetzbuch! Und gilt infolgedessen für Sozialämter und sogar Sozialgerichte. Es gilt nicht für andere Veranstaltungen oder Besprechungen!

Selbstverständlich kannst du dich zu irgend einer Veranstaltung begleiten lassen. Zum Bewerbungsgespräch, zur Maßnahme, zum Arzt, zum Anwalt etc. Du kannst dich aber nicht auf § 13 SGB X berufen!!!
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#61
Hi, Be Happy....

wie kommste denn da drauf, dass Du die Massnahme nicht beenden darfst? Nur, weil Deine SB darauf drängt, Dich in Arbeit zu bringen? Das ist nonsens....:icon_party:

Du bist da angemeldet und die Teilnahmegebühr wurde bezahlt. Fahrtkosten für dahin bekommste ja noch, oder? Es ist unwirtschaftlich, eine solche Maßnahme nicht zu Ende zu bringen.

Ein wichtiger Grund zum Abbruch kann für Dich nur sein, dass Du bei Dir in der Nähe einen Top-Job findest. Das kann aber wohl kaum bei einem Callcenter sein. Eine Bekannte von mir hat das mal gemacht und die meinte, dass das die Vorstufe zur Hölle sei...Leistungsdruck und Überwachung ohne Ende. Und das Ganze natürlich in Schichtarbeit. Da sassen 20-30 Personen in einem Saal zum telefonieren und von nebenan wurden die Telefongespräche überwacht.:icon_neutral::icon_evil:

Es wundert mich sowieso, dass Du so viele Bewerbungen schreibst. Ist da in der Gegend das Jobwunder ausgebrochen? Ich bin jetzt etwas mehr als zwei Monate bei der ARGE und habe eine (leider erfolglose) Bewerbung geschrieben.

Schreib die EGV in Deinem Sinne um und leg sie unterschrieben zum nächsten Termin Deiner SB vor.

@mobydick + @hamburgerin
ich halte sehr viel von Euerem Sachwissen und Engagement und lese Eure Kommentare sehr gerne, aber könnt Ihr bitte vielleicht den "Zickenkrieg" per PN durchführen?
MfG
 
E

ExitUser

Gast
#62
Kann das sein, dass du hier evtl. deine Eigenschaften auf andere überträgst, damit du dich damit nicht befassen musst und sie nicht mehr hast? So kommt man keinen Schritt weiter und bewegt sich im Kreis.
Was hier wer überträgt, ist nicht Gegenstand der Debatte.
Das ist ein Auszug aus dem Sozialgesetzbuch! Und gilt infolgedessen für Sozialämter und sogar Sozialgerichte. Es gilt nicht für andere Veranstaltungen oder Besprechungen!
Das habe ich auch nicht dementiert. Ich sagte, dass man zu jeder Einladung, die eine RFB dabei hat, einen Beistand mitnehmen kann, Und das ist nicht auf die Räumlichkeiten der Arge beschränkt, sondern gilt auch für den Bereich, z.B. bei Jobbörsen, wo MAs der Argen anwesend sind.
Selbstverständlich kannst du dich zu irgend einer Veranstaltung begleiten lassen.
Liest du eigentlich, bevor du schreibst? Ich sagte, dass ich bei verschiedensten Veranstaltungen außerhalb der Argen als Beistand fungierte!
Zum Bewerbungsgespräch, zur Maßnahme, zum Arzt, zum Anwalt etc. Du kannst dich aber nicht auf § 13 SGB X berufen!!!
Wenn ich zu einem Anwalt geht, benötige ich keinen Beistand, bei meinem Hausarzt auch nicht, schließlich suche ich juristischen oder ärztlichen Rat - von daher deplaziert. Doch wenn ich als Elo eine sanktionsbewehrte Zuweisung zum MD erhalten habe, kann ich selbstverständlich einen Beistand mitnehmen.
Hier nochmal der Link, in dem auch ein anderer User darauf hinweist, dass z.B. ein Beistand mit zum MD genommen werden kann. #2 letzte Zeile im Zitat
http://www.elo-forum.org/einglieder...gv-schweigepflichtsentbindung.html#post487108
Hier wird auch noch auf die Möglichkeit einen Beistand zum Arzt (man meint den MD) mitzunehmen hingewiesen:
http://www.die-keas.org/pdf/Überlebenshandbuch.pdf
Seite 2 letzter Absatz
Und von diesen Hinweisen gibt es im Forum noch mehr, kannst sie dir ja raussuchen, wenn du meinen Ausführungen keinen Glauben schenken möchtest.
 
E

ExitUser

Gast
#63
Was hier wer überträgt, ist nicht Gegenstand der Debatte.
Wenn du hier so etwas reinschreibst:

OT: Da du ja grundsätzlich um jeden Preis recht haben musst, selbst wenn es nicht stimmt, und du auch nicht zugeben kannst, dass du unrecht hattest, schlage ich vor, dass du deine Vorstellung vom § 13 SGB X weiterverbreitest; während ich weiterhin ungehindert als Beistand nach § 13 SGB X Elos zu Infoverstanstaltungen und Jobbörsen, ect. begleite. OT- Ende
Dann hast du hier die Debatte begonnen, denn du überträgst tatsächlich deine Eigenschaften auf einen anderen, damit du sie "nicht mehr hast". So einfach kann man sich das machen.

Das habe ich auch nicht dementiert. Ich sagte, dass man zu jeder Einladung, die eine RFB dabei hat, einen Beistand mitnehmen kann,
Stimmt nicht. Ich zitiere mal dein Posting 5:

Und die wird natürlich nicht unterschrieben, sondern eingesteckt. Übrigens - auch bei einer Infoveranstaltung hat man das Recht einen Beistand
(§ 13 SGB X) mitzunehmen.
Das gilt nämlich für alle sanktionsbewehrten Einladungen.
Wenn also deine kämpferische Mutter nichts vorhat...^^
Da beziehst du dich auf den Beistand nach § 13 SGB X, der nur für Ämter und für das Sozialrecht gilt, und nicht für Infoveranstaltungen, Bewerbungsgespräche etc. Dieser Beistand darf nur bei Ämtern nicht abgelehnt werden!

Wohlbemerkt: Es geht um den Beistand nach § 13 SGB X!!! So hast du das geschrieben!!!


Und das ist nicht auf die Räumlichkeiten der Arge beschränkt, sondern gilt auch für den Bereich, z.B. bei Jobbörsen, wo MAs der Argen anwesend sind.
Es beschränkt sich auf Ämter!!! Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert sich deine Auskunft, dass der Beistand nach § 13 SGB X auch außerhalb von Ämtern ein Beistand nach § 13 ist???

Liest du eigentlich, bevor du schreibst?
Dies empfinde ich als eine Beleidigung.

Ich sagte, dass ich bei verschiedensten Veranstaltungen außerhalb der Argen als Beistand fungierte!
Das glaube ich dir auch. Aber nicht als Beistand nach § 13 SGB X. Man hätte dich auch ablehnen können, wenn man es wollte.

Wenn ich zu einem Anwalt geht, benötige ich keinen Beistand, bei meinem Hausarzt auch nicht, schließlich suche ich juristischen oder ärztlichen Rat - von daher deplaziert. Doch wenn ich als Elo eine sanktionsbewehrte Zuweisung zum MD erhalten habe, kann ich selbstverständlich einen Beistand mitnehmen.
Hier nochmal der Link, in dem auch ein anderer User darauf hinweist, dass z.B. ein Beistand mit zum MD genommen werden kann. #2 letzte Zeile im Zitat
http://www.elo-forum.org/einglieder...gv-schweigepflichtsentbindung.html#post487108
Hier wird auch noch auf die Möglichkeit einen Beistand zum Arzt (man meint den MD) mitzunehmen hingewiesen:
http://www.die-keas.org/pdf/Überlebenshandbuch.pdf
Seite 2 letzter Absatz
Und von diesen Hinweisen gibt es im Forum noch mehr, kannst sie dir ja raussuchen, wenn du meinen Ausführungen keinen Glauben schenken möchtest.
Der erste Link führt zu einem Posting von dir. Und im Link der KEAs steht nichts vom ärztlichen Dienst oder eine Begleitung, die nicht zum Amt ist.

Übrigens halte ich es für ziemlich unsinnig, einen Beistand (wohlbemerkt: keinen Beistand nach § 13 SGB X!) zum Amtsarzt mitzunehmen. Was gibt es denn da zu bezeugen???
 
E

ExitUser

Gast
#64
@ Mobydick
Sag ich doch, du musst um jeden Preis recht haben, selbst wenn du Kokolores redest. Macht aber nichts, denn ich mag diese Plaudereien mit dir, denn nichts bringt mich mehr zum Lachen, als deine Rechthaberei.
 
E

ExitUser

Gast
#65
@ Mobydick
Sag ich doch, du musst um jeden Preis recht haben, selbst wenn du Kokolores redest. Macht aber nichts, denn ich mag diese Plaudereien mit dir, denn nichts bringt mich mehr zum Lachen, als deine Rechthaberei.
Wenn 2 Meinungsverschiedenheiten über ein Gesetz sind, kann sowieso nur einer Recht haben. Und was meinst du wohl, wer in diesem Fall (Beistand nach § 13 SGB X) recht hat, und weswegen???

Übrigens hast du meine gesamten Frage nicht beantwortet. Jetzt bleiben wir alle ohne Belehrung von Hamburgeryn. Bedauerlich.
 
E

ExitUser

Gast
#66
Wenn 2 Meinungsverschiedenheiten über ein Gesetz sind, kann sowieso nur einer Recht haben. Und was meinst du wohl, wer in diesem Fall (Beistand nach § 13 SGB X) recht hat, und weswegen???
Na?
Übrigens hast du meine gesamten Frage nicht beantwortet. Jetzt bleiben wir alle ohne Belehrung von Hamburgeryn. Bedauerlich.
Belehrung? Ich heiße doch nicht Mobydick, die alle Welt gern mit ihren Belehrungen "erfreut".

Ach so, uns erreichte eine Bitte #61:
alvis123
@mobydick + @hamburgerin
ich halte sehr viel von Euerem Sachwissen und Engagement und lese Eure Kommentare sehr gerne, aber könnt Ihr bitte vielleicht den "Zickenkrieg" per PN durchführen?
MfG
Wir sollten uns seiner Bitte anschließen, und wieder unseren Angelegenheiten widmen, damit wieder Frieden in diesem Trööt herrscht. :icon_pause:
 
E

ExitUser

Gast
#67
Ach so, uns erreichte eine Bitte #61:
Wir sollten uns seiner Bitte anschließen, und wieder unseren Angelegenheiten widmen, damit wieder Frieden in diesem Trööt herrscht. :icon_pause:
Also Hamburgeryn, überlege doch mal, weswegen neuerdings nur wenn du schreibst hier solche Streitereien stattfinden!

Leider stimmt nicht immer alles was hier ins Forum geschrieben wird. Nobody is perfect. Ich schließe mich auch nicht aus. Aber von dir kommt mit einer derartigen Überzeugung fürchterlich viel Fehlinformation. Wenn man dich darauf hinweist (so wie ich in Posting 54), dann bestehst du auch noch auf den Unsinn und bist der Meinung, das der andere nur Recht haben will. Wenn man dir dann auch noch belegt, dass du dich geirrt hast, dann zickst du und sobald man dich richtig mit treffenden Worten in die Ecke mit deiner Fehlinformation treibt, dann kneifst du. So z.B. mit diesen Worten: "Wir sollten uns seiner Bitte anschließen, und wieder unseren Angelegenheiten widmen, damit wieder Frieden in diesem Trööt herrscht." Das kam dir gerade recht, um nicht zugeben zu müssen, dass das wohl mit dem "Beistand nach § 13 SGB X bei Infoversanstaltungen" wohl nicht stimmte.

Wenn man auf Fehler hingewiesen wird, dann prüft man genau, ob etwas Wahres dran ist. Vor allem wenn ein Hinweis von jemand kommt, der fachlich gut drauf ist, denn tatsächlich gibt es hier Leute im Forum,die man nicht ernst nehmen kann. Ob ich auch zu dieser Sorte gehöre, werden dir die User am besten bestätigen können. Kannst ja mal nachfragen.

Wenn es nicht stimmt, kann man es ja belegen. Und wenn es stimmt, gibt man einfach zu, bevor es eskaliert. Dann ist die Angelegenheit vom Tisch.

Warum lernst du das nicht, anstatt deine Eigenschaften immer auf andere zu übertragen? Wenn es "immer die anderen sind", dann macht man es sich sehr einfach und lernt sein Lebtag nichts dazu. Man bewegt sich auf der Stelle.

Glaub mir, es ist mühselig sich mit Menschen wie dich in einem Forum auseinandersetzen zu müssen. Letztendlich will man ja den Leuten nur helfen und opfert viel Freizeit dafür. Für einen guten Zweck. Es macht ja auch Spaß. Aber du kostest mich viel Kraft und zerstörst.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#69
Glaub mir, es ist mühselig sich mit Menschen wie dich in einem Forum auseinandersetzen zu müssen. Letztendlich will man ja den Leuten nur helfen und opfert viel Freizeit dafür
Wer zwingt Dich?
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#71
H I L F E !!!!!!!!!
...was hat das alles mit den problemen von Be Happy zu tun????

Naja.... be happy. wenn Du nicht alleine klar kommst: aloisschnur@web.de...
ich geb's hier auf....
Tschüssi....
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#72
Ach, ich habe nichts dagegen, wenn die beiden fachsimpeln:icon_wink:

Mal was anderes:
ich habe gerade gesehen, das ich von der ARGE eine Überweisungsgutschrift für Reisekosten zur Gruppeninfo vom 03.07.09 erhalten habe.
Von dieser Gruppeninfo weiß ich aber nichts :confused:

Wollen die damit meine Ehrlichkeit überprüfen?:icon_twisted:
 
E

ExitUser

Gast
#74
Glaub mir, es ist mühselig sich mit Menschen wie dich in einem Forum auseinandersetzen zu müssen. Letztendlich will man ja den Leuten nur helfen und opfert viel Freizeit dafür
Wer zwingt Dich?
Den letzten Satz von Moby hast du bewusst entfernt, denn er bringt die Antwort auf deine Frage. Dort hat er geschrieben "Es macht ja auch Spaß".

Wie kommt es, dass in diesem Forum Canigou und Arania immer gemeinsam erscheinen, sobald es irgendwo Stunk gibt, und nichts beitragen, außer tüchtig Öl ins Feuer zu gießen?
 
E

ExitUser

Gast
#75
Den letzten Satz von Moby hast du bewusst entfernt, denn er bringt die Antwort auf deine Frage. Dort hat er geschrieben "Es macht ja auch Spaß".
Mobydick ist eine "sie".
Und Arania wies lediglich darauf hin, dass Mobydick immer wieder daran erinnert, dass sie sich aufopfert um anderen zu helfen, obwohl das niemand von ihr verlangt.....
Wie kommt es, dass in diesem Forum Canigou und Arania immer gemeinsam erscheinen, sobald es irgendwo Stunk gibt, und nichts beitragen, außer tüchtig Öl ins Feuer zu gießen?
Das kann ich dir auch nicht beantworten, aber alvis123 hat in #61 darum gebeten, Meinungsverschiedenheiten per PN zu diskutieren, um diesen Thread nicht zu schreddern.

LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
#76
Mobydick ist eine "sie".
Und Arania wies lediglich darauf hin, dass Mobydick immer wieder daran erinnert, dass sie sich aufopfert um anderen zu helfen, obwohl das niemand von ihr verlangt.....
In Aranias Beitrag steht aber "Wer zwingt dich", und nicht das was du behauptest. Ich finde das reichlich unehrlich von dir, wie du hier die Tatsachen verdrehst.

Das kann ich dir auch nicht beantworten, aber alvis123 hat in #61 darum gebeten, Meinungsverschiedenheiten per PN zu diskutieren, um diesen Thread nicht zu schreddern.
Den thread hast du doch schon geschreddert, als du nicht hartnäckig auf deiner falschen Auskunft zum § 13 SGB X festgehalten hast.

LG :icon_smile:[/QUOTE]
 
E

ExitUser

Gast
#77
In Aranias Beitrag steht aber "Wer zwingt dich", und nicht das was du behauptest. Ich finde das reichlich unehrlich von dir, wie du hier die Tatsachen verdrehst.



Den thread hast du doch schon geschreddert, als du nicht hartnäckig auf deiner falschen Auskunft zum § 13 SGB X festgehalten hast.

LG :icon_smile:
Du hast eine PN.
 
E

ExitUser

Gast
#78
Den thread hast du doch schon geschreddert, als du nicht hartnäckig auf deiner falschen Auskunft zum § 13 SGB X festgehalten hast.

LG :icon_smile:
Hier hast du doch gemeint: "als du dich hartnäckig auf deiner falschen Auskunft zum § 13 SGB X festgehalten hast". War wohl ein Tippfehler.
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#80
Hallo Leute,

ich habe heute von einer ganz anderen Bundesagentur einen Vermittlungsvorschlag erhalten:confused:
und der Typ von dieser Firma hat mich sogar auf meinem Handy angerufen und auf die Mailbox gesprochen.
Der Vermittlungsvorschlag ist ohne Rechtsfolgebelehrung, muss ich mich da dann überhaupt bewerben?
Außerdem bin ich im Moment Krank geschrieben.
In dem Vermittlungsvorschlag wird zwingend Schreibmaschinenkenntnisse vorausgesetzt die ich aber nicht habe.

Ich habe hier mal gelesen, dass man seine Telefonnummer bei der ARGE löschen lassen kann, was muss ich da für ein Briefchen aufsetzen?
 
Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
436
Gefällt mir
5
#81
Hallo Be Happy,


habe dir hier ein Schreiben Eingefügt bezüglich der Löschung deiner Telefonnummer,
mußt Du nur noch auf deine Verhältnisse anpassen, Absender,Adresse usw.


Bezüglich der Arbeitsstelle kannst du dich ja mal erkundigen um was für eine Tätigkeit es sich da genau handelt, ansonsten kannst Du ja auch schon im Telefonat erwähnen das Du keine Schreibmaschinenkenntnisse hast und weiterhin das Du im Augenblick Krank Geschrieben bist und es Dir nicht möglich ist zu einem Vorstellungstermin zu kommen, aber wenn das Angebot ohne Rechtsfolgebelehrung ist, dann brauchst du dich auch nicht darauf zu Bewerben, denn das bleibt ohne jegliche Sanktion,außer dein SB hat dir das Angebot zukommen lassen, du siehst, Du hast viele möglichkeiten, die richtige mußt Du für dich selber finden.


Ich hatte auch schon einige Angebote ohne Rechtsfolgebelehrung auf Die ich mich auch nur aus Interesse Beworben habe, die andere habe Ich außen vor gelassen, das blieb auch bei mir ohne Sanktion.



Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung unserer bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,


der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefonnummern-Angaben sind nicht notwendig

So fern wir diese Angaben damals freiwillig gemacht haben, haben wir unsere
Meinung in dieser Angelegenheit geändert und wünschen demnach nur noch schriftlich kontaktiert zu werden.

Wir beantragen hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung unserer in den beanstandeten Punkten gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen unser informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantragen wir einen entsprechenden Nachweis.



Mit freundlichen Grüßen
 
E

ExitUser

Gast
#82
Hallo Leute,

ich habe heute von einer ganz anderen Bundesagentur einen Vermittlungsvorschlag erhalten:confused:
und der Typ von dieser Firma hat mich sogar auf meinem Handy angerufen und auf die Mailbox gesprochen.
Der Vermittlungsvorschlag ist ohne Rechtsfolgebelehrung, muss ich mich da dann überhaupt bewerben?
Außerdem bin ich im Moment Krank geschrieben.
In dem Vermittlungsvorschlag wird zwingend Schreibmaschinenkenntnisse vorausgesetzt die ich aber nicht habe.
Ohne Rechtsfolgebelehrungen keine Rechtsfolgen.

Auf der Rückseite der Vermittlungsvorschläge ist meist ein Formular für die SB, wo du das Resultat des Gespräches mitteilen kannst. Da würde ich ankreuzen: "Ich habe mich nicht beworben, weil ich die Qualifikation für diese Position nicht besitze".
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#83
So, ich habe eben da angerufen. Auf dem Vermittlungsvorschlag steht ja was von Bürohilfskraft. Bei dem Gespräch stellte sich dann raus, das es sich um ein Call Center handelt. Da ich das ja schon einmal versucht hatte und es absolut nicht meins ist, habe ich auch noch in der Probezeit aufgehört. Ich sagte dem Herrn das auch und das auch ein Attest vorliegt usw. Er meinte dann auch, das es nichts bringen würde und meine SB soll das dann doch bitte im Bewerberprofil ändern, das ich Call Center nicht machen kann.
Ich muss dazu sagen, das meine SB das Attest NUR für das eine Call Center hat gelten lassen, das hatte sie mir nämlich schon in einem Gespräch raus hören lassen.
Was soll ich eigentlich auf den Zettel schreiben wo man Ausfüllen und zurück schicken soll?
Der Herr meinte, dass es dann eh nichts bringt wenn ich diese Tätigkeit nicht machen kann. Ich habe nämlich bedenken, das sie mich jetzt sanktioniert, da ich ja laut EGV jede zumutbare Tätigkeit annehmen soll.
 
E

ExitUser

Gast
#84
So, ich habe eben da angerufen. Auf dem Vermittlungsvorschlag steht ja was von Bürohilfskraft. Bei dem Gespräch stellte sich dann raus, das es sich um ein Call Center handelt. Da ich das ja schon einmal versucht hatte und es absolut nicht meins ist, habe ich auch noch in der Probezeit aufgehört. Ich sagte dem Herrn das auch und das auch ein Attest vorliegt usw. Er meinte dann auch, das es nichts bringen würde und meine SB soll das dann doch bitte im Bewerberprofil ändern, das ich Call Center nicht machen kann.
Ich muss dazu sagen, das meine SB das Attest NUR für das eine Call Center hat gelten lassen, das hatte sie mir nämlich schon in einem Gespräch raus hören lassen.
Was soll ich eigentlich auf den Zettel schreiben wo man Ausfüllen und zurück schicken soll?
Der Herr meinte, dass es dann eh nichts bringt wenn ich diese Tätigkeit nicht machen kann. Ich habe nämlich bedenken, das sie mich jetzt sanktioniert, da ich ja laut EGV jede zumutbare Tätigkeit annehmen soll.
"Nach Rücksprache mit Herrn..... stellte sich heraus, dass es sich bei dieser Stellung um ein Call-Center handelt. Wie aus meinem Attest vom...., das Ihnen vorliegt, hervorgeht, bin ich für Call-Center-Arbeiten nicht geeignet".
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#85
danke dir mobydick!

ich habe auch gleich noch eine frage,
ich bin seit 2 wochen krank geschrieben und habe trotzdem 6 vermittlungsvorschläge mit rechtfolgebelehrung von meiner sb bekommen.
da ich zum 1.12.09 einen teilzeitjob bei mir in der nähe antrete (sb weiß noch nichts davon) und ich eh krank geschrieben bin, habe ich mich nicht beworben-war das ein fehler? darf sie mich sanktionieren obwohl krankenschein vorliegt? mir kraut es ja schon vor donnerstag, da ist mein nächster termin mit meiner sb. ach, sie möchte da ja die egv unterschrieben zurück haben-nix gibts:icon_twisted:
soll ich meiner sb das mit dem teilzeitjob telefonisch, schriftlich oder persönlich mitteilen?
vielen dank schon mal!
 
Mitglied seit
25 Nov 2007
Beiträge
436
Gefällt mir
5
#86
Hallo Be Happy,

die neue Teilzeitstelle würde Ich Schriftlich mitteilen, oder eben doch nächste Woche bei dem Termin in der Arge.

Gut du bist Krankgeschrieben, das vielleicht auch noch länger, das heißt, mann könnte sich Trotzdem Bewerben, aber da Du Krank bist und Du auch sicherlich noch nicht weißt wie lange noch, würde ich sagen macht es keinen Sinn, jemand anders solle mich eines besseren Belehren, Du aber versuchen solltest die vielen Stellenangebote irgendwie ohne Sanktion abzubiegen.

Meint Schimmy
 
E

ExitUser

Gast
#87
Hallo Leute,

ich habe heute von einer ganz anderen Bundesagentur einen Vermittlungsvorschlag erhalten:confused:
und der Typ von dieser Firma hat mich sogar auf meinem Handy angerufen und auf die Mailbox gesprochen.
Der Vermittlungsvorschlag ist ohne Rechtsfolgebelehrung, muss ich mich da dann überhaupt bewerben?
Außerdem bin ich im Moment Krank geschrieben.
In dem Vermittlungsvorschlag wird zwingend Schreibmaschinenkenntnisse vorausgesetzt die ich aber nicht habe.

Ich habe hier mal gelesen, dass man seine Telefonnummer bei der ARGE löschen lassen kann, was muss ich da für ein Briefchen aufsetzen?
Als Krankgeschriebener musst du gar nichts machen. Und ohne Rechtsfolgebelehrungen keine Rechtsfolgen.
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#88
danke euch!
aber ich meinte MIT rechtsfolge-war ein schreibfehler:icon_rolleyes:
ist das sicher, wenn ich krank geschrieben bin, das ich dann auf vermittlungsvorschläge nicht unbedingt einzugehen brauche? ich weiß das ja schon seit ein paar tagen mit dem teilzeitjob und deshalb bin ich nicht scharf drauf, mich ein paar hundert km weiter weg zu bewerben.
 
E

ExitUser

Gast
#89
Soviel ich in Erinnerung habe, gibt es inzwischen auch ein Urteil über Bewerbung und Krankschreibung.

Bewirb dich doch auf die Stelle, aber erst wenn du wieder arbeitsfähig bist. Dann ist sie vielleicht schon besetzt.
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#90
danke dir mobydick!!
so werde ich es auch machen. muss ich mich überhaupt noch bewerben? ich habe ja schließlich schon die zusage für den teilzeitjob.

VG
 

Husel

Elo-User/in

Mitglied seit
30 Okt 2009
Beiträge
3
Gefällt mir
0
#91
ich sagte zur ihr, dass ich gerne bedenkzeit haben wollte und ich die egv mitnehme. daraufhin wurde die dame sehr ungemütlich! ich kann mich draussen hinsetzen und hab eine dreiviertestunde zeit zum durchlesen-ich kann ja schließlich lesen
Die EinV soll laut Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sein. Entscheidend für die Handlungsform des Vertrages ist, dass sich beide Parteien als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen. Beide müssen die Möglichkeit haben, auf den Inhalt des Vertrages Einfluss zu nehmen. Sofern das öffentliche Recht im Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG) dafür keine besonderen Regelungen enthält, werden die Bestimmungen des BGB entsprechend angewendet (§ 62 S. 2 VwVfG). Aufgrund der Rechtssicherheit ist verbindlich die Schriftform vorgeschrieben (§ 57 VwVfG). Dies erleichtert auch die Abgrenzung zu sonstigen Verwaltungshandlungen, insbesondere den Verwaltungsakten. Ich würde Korekuturvorschläge machen schriftlich natürlich, die werden in der Regel immer abgelent. Dann würde ich sagen das du diese EinV so nicht unterschreibst aber eine EinV mit deinen Korekuturvorschlägen schon. Dann sollte eine EinV als Verwaltungsakt ergehen gegen die du Widerspruch einlegst der in der Regel auch Abgeleht wird mit dem Widerspruch und dem Bescheid Gehst du dann zum Sozialgericht und reichst Klage ein. Vorlage hier: http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/46885-vorlage-widerspruch-gegen-einv.html
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#92
Danke dir Husel! Da hast du aber ganz schön viel Mühe gegeben:icon_daumen:

@all
Es gibt wieder was neues von meiner SB:icon_dampf:
Wie ihr ja wisst, bin ich in einer Maßnahme und trete am 01.12.2009 meinen Teilzeitjob an.
Für November sieht die Maßnahme einen Praktikumsmonat vor. Man sagte mir, dass wenn ich am 01.12. eh dort anfange zu arbeiten, sich das Praktikum dort ja anbietet. Heute bekam ich dann einen Anruf von der Maßnahmenleiterin. Diese sagte mir, das ich von meiner SB aus das Praktikum dort nicht machen dürfte:eek:
Leider war ich den ganzen Vormittag unterwegs(Arztbesuche) und konnte mit der Leiterin nicht persönlich sprechen.
Ich finde das ja wirklich eine Frechheit:icon_dampf:wahrscheinlich läuft es dann noch dahin raus, dass ich den Job am 01.12. nicht antreten darf-wer weiß.

Weiß da vielleicht jemand diesbezüglich etwas, wie ich da vorgehen kann? Das ist doch alles nur Schikane von meiner SB!! Am liebsten würde ich zum Rechtsanwalt damit gehen!
 
E

ExitUser

Gast
#93
Die EinV soll laut Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag sein. Entscheidend für die Handlungsform des Vertrages ist, dass sich beide Parteien als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen.
Kannst du mir bitte einen Link zu dieser Arbeitshilfe setzen? Bitte auch gleich die Seitennummer? Mir ist nämlich nicht bekannt, das so etwas in den Arbeitshilfen der ARGE steht.

Die EGV ist ein subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag und die ARGE hat die Oberhand. Die Vertragspartner sind nicht gleichberechtigt und man hat sich schon immer gestritten, inwieweit die EGV verhandelbar ist.


Beide müssen die Möglichkeit haben, auf den Inhalt des Vertrages Einfluss zu nehmen. Sofern das öffentliche Recht im Verwaltungsverfahrensgesetz(VwVfG) dafür keine besonderen Regelungen enthält, werden die Bestimmungen des BGB entsprechend angewendet (§ 62 S. 2 VwVfG). Aufgrund der Rechtssicherheit ist verbindlich die Schriftform vorgeschrieben (§ 57 VwVfG). Dies erleichtert auch die Abgrenzung zu sonstigen Verwaltungshandlungen, insbesondere den Verwaltungsakten.
Meinst du unter "BGB"-Regelungen die Gesetze für die Bürger (Bürgergesetzbuch)? Das gilt nur extrem begrenzt für die ARGE, denn die ARGE richtet sich nach dem SGG (Sozialgesetzbuch).


Ich würde Korekuturvorschläge machen schriftlich natürlich, die werden in der Regel immer abgelent. Dann würde ich sagen das du diese EinV so nicht unterschreibst aber eine EinV mit deinen Korekuturvorschlägen schon. Dann sollte eine EinV als Verwaltungsakt ergehen gegen die du Widerspruch einlegst der in der Regel auch Abgeleht wird mit dem Widerspruch und dem Bescheid Gehst du dann zum Sozialgericht und reichst Klage ein. Vorlage hier: http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/46885-vorlage-widerspruch-gegen-einv.html
Was meinst du wohl, was die ARGE zu deinen Korrekturvorschlägen sagt? Vor allem nach dem letzten BSG-Urteil http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=11145

Du kannst der Vorlage eines Vertrages auch nicht widersprechen. Du kannst ihn akzeptieren oder du kannst es sein lassen. Stell dir vor,du mietest eine Wohnung an und der Vermieter legt dir den Mietvertrag zur Unterschrift vor. Du bist damit aber nicht einverstanden und reichst einen "Widerspruch" ein.

Man kann nur einem Bescheid widersprechen, der eine Rechtsbehelfsbelehurung (nichts "Rechtsfolgebelehrung") hat. Dann ist der Widerspruch zulässig. Ansonsten kann der Widerspruch zu Recht ignoriert oder abgelehnt werden. Das wird man mit deinem "Widerspruch" machen.
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#94
kann mir den niemand wg dem praktikum weiterhelfen? darf meine sb überhaupt so weit gehen und mich daran hintern?
 

alvis123

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
2.009
Gefällt mir
398
#95
Hi, be happy...

nimm Mutti mit. Die wird das bestimmt in ihrer Art wieder regeln. Ich halt wirklich sehr grosse Stücke von ihr.
Wahrscheinlich brauch Deine SB mal wieder einen Warnschuss. Dich scheint sie ja wirklich auf dem Kieker zu haben.

MfG
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#97
@Mobydick
das mit dem Praktikum hat sich erledigt, aber danke!

So ihr lieben,
am kommenden Montag habe ich wieder einen Termin bei meiner SB. Es geht ja um "unser Problem" wie meine SB so schön sagte...die Eingliederungsvereinbarung.
Fragt sich nur, ob ich überhaupt noch eine brauche, da ich ja am 01.12. eine sozialversicherte Arbeit antrete:confused:
Gut, ich bin leider dann immer noch von der Arge abhängig aber ist das dann noch so wichtig eine abzuschließen? Ach, und ich solle doch meine Mutti daheim lassen, sie wäre keine große Hilfe für mich:icon_kinn:
Die Teamleiterin wird auch dabei sein, die wollen mich wohl unterbuttern. Aber sie wollen ja nichts böses von mir und niemand möchte mich sanktionieren usw O-Ton SB. So wie ich sie verstanden habe, möchte sie mit mir eine EGV aushandeln. Aber es gibt doch ein Urteil, dass eine EGV nicht mehr verhandelbar ist, oder?
Meine Sb meinte auch, das es dann auf einen Verwaltungsakt hinauslaufen würde wenn ich keine EGV unterschreiben würde. Ich sagte ihr, dass ich gegen einen Verwaltungsakt nichts habe:icon_pause:
Naja, Mutti werde ich trotzdem mitnehmen-bin doch nicht blöd!
 
E

ExitUser

Gast
#99
Fragt sich nur, ob ich überhaupt noch eine brauche, da ich ja am 01.12. eine sozialversicherte Arbeit antrete:confused:
Wenn du noch irgendwie von der ARGE abhängig bist, musst du eine eGV mit denen abschließen. Wenn du von der ARGE nicht mehr abhängig bist, und einen abschlossenen Arbeitsvertrag vorweisen kannst, gehörst du nicht zum Personenkreis, der eine EGV abschließen muss (steht auf der Arbeitsanweisung der ARGE).

Wenn du aber eine EGV abschließen musst, dann kannst du sie nach § 59 sGB X zum Arbeitsantritt kündigen, weil sich die Verhältnisse geändert haben. Vermutlich bekommst du dann aber eine neue, sehr sanfte, weil du ja arbeitest.
 

Be Happy

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2009
Beiträge
46
Gefällt mir
0
danke alvis123 und mobydick!

Ich habe ganz schön bammel vor Montag-da ist mein nächster Termin. Da möchte meine SB mit mir eine EGV aushandeln. Ich bin mir ganz schön unsicher! Auf der einen Seite möchte ich keine mehr Unterschreiben, und auf der anderen Seite würde ich schon-damit ich endlich meine Ruhe habe. Hach, alles nicht so einfach.

LG
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten