Bitte um Hilfe beim Zuflussprinzip

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Bine91

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Hallo miteinander,
ich bin froh auf dieses Forum gestoßen zu sein und hoffe dass mir jemand weiterhelfen kann.
Nehmen wir an, jemand hat noch Gehaltsansprüche für die Monate Januar bis einschl. April.
Da das Geld knapp ist leiht sich die Person Geld und kommt so zwei Monate über die Runden.
Ab 1.3. bezieht die Person alg2. Nach langem Rechtsstreit bekommt die Person nun die ausstehenden Löhne im Monat Juni auf einmal überwiesen. Sagen wir es wären insgesamt 5000€. Nun muss die Person ca. 1200€ (das was sie sich für Januar und Februar geliehen hat) an eine Bekannte zurückzahlen und ausserdem stehen noch Rechnungen aus den Monaten in der ihr der Lohn nicht ausbezahlt wurde offen.
Wie verhält sich das mit diesem Zuflussprinzip? Wird nur die Zahlung aus dem Monat Juni, in dem das gesamte Gehalt ausgezahlt wurde, zurückgefordert oder auch aus den Monaten davor?
Ne kleine Rechunug: 5000€ Gehälter - 1200€ Schulden Bekannte - 2000€ offenstehende Rechnungen= 1800€.
Bekäme die Person dann ab 1.7. weiterhin ganz normal alg2? Oder müsste sie erst die 1800€ "verleben"?
Es wäre echt super wenn mir da jemand helfen könnte.

LG Bine
 

Kittie

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Hallo Bine,

ich bin nicht völlig vertraut mit den Regeln des Zuflussprinzipes, aber habe das hier gefunden.

Soweit durch die Anrechnung die Hilfebedürftigkeit entfallen würde, ist eine einmalige Einnahme gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen, unabhängig davon, ob dann für diesen Zeitraum Hilfebedürftigkeit entfällt oder nicht (§ 11 Absatz 3 Satz 3). Die Aufteilung auf sechs Monate gilt auch dann, wenn die Leistungsberechtigung absehbar innerhalb einer kürzeren Frist endet und unabhängig von der Höhe der Einnahme.

Das müsste ja auf dich zutreffen. Ich glaube aber das hilft dir nicht, oder?

Hier sonst noch weitere Informationen:
Wenn auf das Konto ein Gehalt eingeht, so gilt dies als Berechnungsbasis. Dies gilt auch bei Rückzahlungen und Erstattungen (BSG, Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R).

Hier das Urteil:
Hartz IV Urteil zum Zuflussprinzip

Dementsprechend wäre irrelevant ob du vorher Kosten hattest, oder nicht. Es zählt einzig und allein das Zuflussprinzip.
Für den Juni würdest du also schon einmal kein ALG2 mehr bekommen.

Ich weiß jetzt nicht ob die 1800€ als Schonvermögen gelten würden, weil sie quasi vor dem Leistungsbezug "angeschafft" worden sind und leider auch nicht ob man die Aufrechnung mit den Schulden seitens des JC so akzeptiert. Ich hoffe es meldet sich noch jemand zu dieser Thematik.
 

Bine91

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Vielen, vielen lieben Dank!

Was bedeutet das in Deinem ersten Zitat genau? Das mit dem gleichmäßigen Aufteilen auf 6 Monaten? Heißt dass die 5000€ würden dann auf 6 Monate aufgeteilt? Dass ich dann monatlich ein Einkommen von ca. 800€ angerechnet bekomme?
Oh Gott...
 

Kittie

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@Bine

Also erstmal ist es so Schulden - aufgrund verspätet
erhaltenen Lohnes oder Sozialleistungen - interessieren die strikte Zuflusstheorie, für
die sich das BSG entschieden hat, nicht.

Eine Aufrechnung deiner Schulden gegenüber dem Einkommen gibt es daher wohl nicht.

Grundsätzlich gilt:
„Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung
angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem
entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.“

ABER: Es gibt eine Härtefallregelung. Soweit ich mich eingelesen habe, träfe das auf dich zu. Gerade in solchen Fällen, wo man sich geld von Freunden und Familie leiht, führt das dazu, dass der Leistungsbezieher benachteiligt wird.
Hier ein Link dazu https://www.harald-thome.de/media/files/Die-modifizierte-Zuflusstheorie.pdf

Es gibt unterschiedliche Gerichtsurteile ob und wie Darlehen von anderen Personen auf die Zahlungen angerechnet werden. Ich kann dir nur empfehlen dir dafür einen Anwalt zu suchen, der sich auskennt. Die Thematik ist recht komplex und ich kenne mich da ehrlich gesagt nicht so gut aus.

Gibt es über die Leihgabe des Geldes denn einen Darlehensvertrag, so dass du überhaupt etwas schriftliches in der Hand hättest?
 

Cha

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Auch wenn der wirkliche Sachverhalt nur vage bekannt ist, sehe ich nach der Schilderung die Sache ein wenig anders.

Bei einer sauberen Abwicklung des Verfahrens muss der Arbeitgeber zuerst die Löhne für die Monate März und April mit dem JC abrechnen (§ 115 SGB X).

Der Restbetrag wird nach dem Zuflussprinzip als laufendes Einkommen im Juni angerechnet (§ 11 Abs. 2 SGB II).
Die bereits gezahlten Leistungen für den Monat Juni werden zurückgefordert.

Ab Juli wird dann regulär weitergezahlt.

Schulden aus der Vergangenheit oder zu zahlende Rechnungen bleiben unberücksichtigt.

Es wäre spannend zu sehen, wie die Bescheide des JC aussehen, denn die Fallgestaltung hat schon seine Tücken.

Viele Grüsse

Cha
 

Kittie

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@Cha
bei 5000€ plötzlichem Einkommen, wird es aber nicht mehr nur in einem Monat angerechnet. Das macht das JC eigentlich nur bei Summen, die kleiner sind als der monatliche Bedarf. Aber die Möglichkeit besteht natürlich. Ichw eiß nur nicht ob TE darauf Anspruch hat.

In den Berechnungshinweisen der BA stehen beide Möglichkeiten. Einmal Aufteilung auf mehrere Monate, einmal als Anrechnung einer Summe.

@Bine
Ich habe gestern nochmal gesucht und das hier gefunden. (L 7 AS 5695/06)

Die Nachzahlung ist als einmalige Einnahme i.S.d. des § 2 Abs. 3 Alg II-V zu behandeln. Dieses Einkommen ist wegen des geregelten normativen Zuflusses auch nicht nach Ablauf des Zuflussmonats zum Vermögen geworden, sondern kann auf mehrere Monate verteilt angerechnet werden. Wenn die Nachzahlung bspw. vier Monate umfasst, ist die Aufteilung auf vier Monate nicht zu beanstanden, wenn hierdurch auch der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz erhalten bleibt.

Auch wenn die Arbeitsentgeltnachzahlung als eine einmalige Einnahme zu behandeln ist, ist es nach dem Sinn und Zweck der Freibetragsregelungen des § 11 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 30 nicht gerechtfertigt, diese Freibeträge deswegen nur einmal zu berücksichtigen. Ziel der gesetzlichen Neuregelung der Pauschalabsetzung war es, die Freibetragsregelungen zu vereinfachen und durch den i.d.R. höheren Absetzbetrag verbesserte Anreize für eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu schaffen.

Es hängt leider immer stark vom SB ab, was du jetzt erwarten kannst. Die Bescheide würden mich aber auch sehr interessieren :)
 

Bine91

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Mhhh, da bin ich mal gespannt wie das ausgehen wird.
Sobald sich da was getan hat, werde ich Euch berichten.
 
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