Bitte um Hilfe bei Widerspruch - Antrag für Kosten von Bankrückläufer abgelehnt

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Heike73

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Hallo zusammen,

ich habe folgendes Problem:

mein Arbeitslosengeld II ist nicht am 01.07.2013 auf dem Konto gewesen, das JC hatte erst am 03.07.2013 gezahlt. Dadurch enstanden für mich Kosten, weil Strom etc. abgebucht wurde und natürlich am 01.07.2013 das Geld noch gar nicht auf dem Konto war.

Ich stellte einen Antrag auf Übernahme der Bankrückläuferkosten, Mahngebühren etc.
Dieser wurde vom JC mit der Begründung: "Diese beantragte Leistung ist keine Leistung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Eine Zahlung ist daher nicht möglich."

Nun möchte ich einen Widerspruch schreiben, tue mich aber mit der Formulierung der Begründung schwer...kann mir jemand auf die Sprünge helfen ?

LG :danke:
 

symsy

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Das glewiche Problem hab ich anfang des Jahres gehabt Geld wurde erst am 07.01 bezahlt. Hab dem Jobcenter einen Kurzen brief geschrieben das die dazu verpflichtet sind Schadenersatz zu leisten und sämtliche belege in Kopie beigefügt die die Rücklastgebüren der Bank Versicherung Vermieter Dahrlen usw waren knapp 40€.
Berufen habe ich mich da hierdrauf
Urteil vom SG Freiburg AZ: S 13 AS 6851/11 und auch vom LG Kiel im Anerkenntnisurteil AZ. : 17 0 160/10
 

Purzelina

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Diese beantragte Leistung ist keine Leistung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. Eine Zahlung ist daher nicht möglich.
Gleiche Ausgangslage bei meinem JC, Widerspruch wurde mit der Begründung abgelehnt, Rücklastschriften wären Teil der Kosten des Bankverkehrs und bereits im Regelsatz enthalten, man hätte ja vorher ansparen können:icon_laber:
 

ZynHH

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Das glewiche Problem hab ich anfang des Jahres gehabt Geld wurde erst am 07.01 bezahlt. Hab dem Jobcenter einen Kurzen brief geschrieben das die dazu verpflichtet sind Schadenersatz zu leisten und sämtliche belege in Kopie beigefügt die die Rücklastgebüren der Bank Versicherung Vermieter Dahrlen usw waren knapp 40€.
Berufen habe ich mich da hierdrauf
Urteil vom SG Freiburg AZ: S 13 AS 6851/11 und auch vom LG Kiel im Anerkenntnisurteil AZ. : 17 0 160/10
Und ? Gabs Geld?


Ich sehe auch nicht, dass man das beantragt, sondern fordert.
 

Seepferdchen 2010

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Hartz IV im Urteil der Sozialgerichte01.04.11
Helge Hildebrandt

Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II
Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens, der ihnen durch die zu späte Zahlung des Geldes entsteht. In dem dem Verfahren zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger am 28.01.2010 seinen Antrag auf Fortzahlungen von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab 01.03.2010 frühzeitig abgegeben. Das Jobcenter Kiel schaffte es dennoch nicht, dem Kläger rechtzeitig Leistungen zu bewilligen, so dass diese zum 01.03.2010 nicht ausgezahlt wurden. Zahlreiche Abbuchungsaufträge konnten deshalb nicht ausgeführt werden. Hierdurch entstanden dem Kläger

Rücklastschriften in Höhe von 29,65 Euro.

Die Entstehung dieses Schadens konnte der Kläger nicht verhindern, weil er erst durch ein Schreiben seiner Bank am 04.03.2010 Kenntnis davon erhielt, dass das Arbeitslosengeld nicht auf sein Konto überwiesen worden war. Zu diesem Zeitpunkt waren aber bereits alle Lastschriften rückläufig. Der Antrag des Klägers beim Jobcenter Kiel auf Übernahme der Rücklastkosten wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass dafür keine Anspruchsgrundlage existiere. Tatsächlich bestand ein Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB, der vor dem Landgericht Kiel geltend zu machen war und auf den Schaden gerichtet ist, den ein Behördenmitarbeiter durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem anderen zufügt. Nach Auffassung der örtlichen Sozialgerichtsbarkeit besteht daneben kein sog. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der vor den Sozialgerichten geltend gemacht werden könnte.

(Landgericht Kiel, Anerkenntnisurteil vom 13.12.2010, 17 O 160/10).

Wir veröffentlichen jeden Monat Urteile, die für Bezieher von Hartz IV und anderen Sozialleistungen von Bedeutung sind. Unsere Servicerubrik entsteht in Zusammenarbeit mit dem Experten für Sozialrecht Helge Hildebrandt, Rechtsanwalt in Kiel.

Tacheles Forum: Wegen Kosten Rcklastschrift Siehe Landgericht Kiel Anerkennungsurteil

:icon_pause:
 

Heike73

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ganz schön viel... ca. 56 Euro, muss ich noch genau ausrechnen, es kamen jetzt noch Inkassogebühren wegen Nichtzahlung dazu :icon_cry:
 

Seepferdchen 2010

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Heike auf jeden Fall schreiben und das JC versucht sich hier um die entstanden Kosten
zu drücken, nur vor dem SG kommen die damit nicht durch!

Was ich damit schreiben/sagen will du mußt damit rechnen, das du ggf. Klage einreichen mußt, aber erst den Widerspruch einreichen, persönliche Abgabe gegen Bestätigung!

Schreibe mal in Ruhe den Text für den Widerspruch und dann schauen wir mal drüber,
du weißt doch viele Augen sehen mehr.

:icon_pause:
 

Heike73

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@ Seepferdchen...

meine Anwältin steht schon bereit :icon_mrgreen:
Ich soll nur erstmal versuchen durch den Widerspruch das Geld zu bekommen, sonst geht es sofort los.
Mann mann mann, für jeden exkrement braucht man einen Anwalt bei diesem sch... JC, um an sein Recht zu kommen :icon_motz:
 

Seepferdchen 2010

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Ja Heike, weil das JC wird sich nach allen Richtungen drehen!

Schreibe den Widerspruch ohne groß auf § und Urteile einzugehen.

Verweise nochmals auf die Kosten die durch verspäter Zahlung
erfolgt ist und hier eindeutig ein Verschulden vom JC vorliegt.(Amtshaftung)
das in Klammern gesetzte nur noch mal für dich, also nicht in den Widerspruch schreiben, das macht alles dann deine Anwältin.

Deine Anwältin wird schon wissen in welcher Richtung die Klageschrift aufzusetzen ist.

Na dann schreibe mal wie es weitergeht!

Gruß:popcorn:
 

Heike73

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muss ich jetzt bei dem Widerspruch wieder eine Frist zur Zahlung setzen ?
Die hatten ja schon durch den Antrag 14 Tage Zeit.
 

Heike73

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@ Seepferdchen

vielen lieben Dank für Deine (Eure) Hilfe :danke:
Ich schreibe, sobal dich was Neues weiss, muss Euch ja auf dem Laufenden halten.

:icon_pause: LG
 
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