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Bitte um Hilfe bei Heizkosten

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Relativ

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#1
Hallo hab nee Frage zu den Heizkosten!
Wohne schon seit Jahren in einen alten Einfamilienhaus zur Miete sind ca. 110 Quadratmeter die Arge zahlt für 75 Quadratmeter 3 Personen, ist ja auch in Ordnung. Heize mit Ölöfen brauchen ja mehr wie eine Heizung und hab jetzt noch einen Holzofen dazugekauft vor ca. 2 Jahren. Das Holz will ich ja gar nicht bezahlt bekommen stelle dafür auch keinen Antrag. Man versucht ja zu sparen. Das Haus ist feucht und hat Schimmel und ist absolut nicht isoliert. Warmwasser wird mit Stromboiler erhitzt bekomme ich nichts vom Amt weil man nicht genau errechnen kann was der Boiler braucht halte ich mich ja auch noch still.

2008 habe ich für 3 Personen 75 Quadratmeter 1414,50 Euro bekommen pro Quadratmter 18,86(ohne Rechnung einzureichen).
Ich habe für 2000l 1416,10 Euro bezahlt Rechnung hab ich. Bis dahin stimmt es noch, Preis pro Liter war da 70,81 mit MwSt.

2009 habe ich jetzt eine Heizkostenbeihilfe bekommen für 3 Personen 75 Quadratmeter betrag 840,- Euro pro Quadratmeter 11,20 Euro. Wenn ich jetzt 2000l Heizöl kaufe die ich ja auf jeden Fall brauche und der Heizölpreis bei (gefragt was er zurzeit Kostet) 60,33 pro Liter mit MwSt liegt müsste ich 1206,60 Euro bezahlen.
Für mich liegt der Preisunterschied von 2008 auf 2009 bei
207,90 Euro. 1414,50-1206,60=207,90
Für das Amt liegt der Preisunterschied von 2008 auf 2009 bei 574,50 Euro. 1414,50-840=574,50. Ich habe noch kein Heizöl gekauft keine Rechnung vorhanden für 2009.
Da stimmt doch was nicht oder sehe ich das falsch. Ich hoffe ich hab nicht zu sehr um die Ecke gedacht und geschrieben. Wie und was soll ich tun?

Gruß Relativ
 

hans wurst

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#2
Hallo

auch du solltest folgende Urteile berücksichtigen
BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R
Leistungen für Heizung werden in Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II). Die in § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vorgesehene, am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Dafür sprechen schon Wortlaut und Systematik des § 22 Abs 1 SGB II, der ausdrücklich zwischen Unterkunft und Heizung unterscheidet.

Ein Rückgriff auf einen weniger ausdifferenzierten Wert (etwa auf Durchschnittswerte aller Verbraucher bezogen auf den jeweiligen örtlichen Bereich oder das Bundesgebiet) würde demgegenüber eine Pauschalierung von Kosten der Heizung bedeuten, die nach dem Konzept des SGB II dem Verordnungsgeber vorbehalten ist (vgl § 27 Nr 1 SGB II).

Das LSG wird bei der erneuten Entscheidung also grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten der Kläger als angemessen zu Grunde zu legen haben. Soweit die Beklagte die Heizkostenvorauszahlungen der Kläger nur in dem Verhältnis als angemessen anerkannt hat, in dem die abstrakt angemessene Wohnungsfläche zur tatsächlichen Wohnungsfläche steht (also nach dem sog "Flächenüberhangprinzip"), ist dies mit der Funktion der Angemessenheitsgrenze, lediglich die Übernahme unverhältnismäßig hoher Heizkosten auszuschließen, nicht zu vereinbaren. Aus der Größe der Wohnung alleine lässt sich nicht der Schluss ziehen, für die Wohnung aufgewandte Heizkosten seien unangemessen hoch.

Aus dem "Bundesweiten Heizspiegel", der auf bundesweit erhobenen Heizdaten von rund 63.000 zentral beheizten Wohngebäuden basiert, was hinreichend repräsentativ erscheint und der seit 2005 jährlich veröffentlicht wird (vgl http://www.heizspiegel.de; wegen dem Heizspiegel für vergangene Jahre vgl die Datenbank unter Deutscher Mieterbund e.V.: Home ), ergeben sich Vergleichswerte für öl-, erdgas- und fernwärmebeheizte Wohnungen gestaffelt nach der von der jeweiligen Heizungsanlage zu beheizenden Wohnfläche, die hinsichtlich des Heizenergieverbrauchs zwischen "optimal", "durchschnittlich", "erhöht" und "extrem hoch" unterscheiden. Der Grenzwert, den der Senat zu Grunde legt, ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche nach den Ausführungsbestimmungen der Länder zu § 10 Abs 1 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) bzw § 5 Abs 2 Wohnungsbindungsgesetz aF (WoBindG) ergibt.

Soweit jedoch der genannte Grenzwert erreicht ist, sind auch von einem Hilfebedürftigen Maßnahmen zu erwarten, die zur Senkung der Heizkosten führen. Es obliegt in solchen Fällen dann dem Hilfesuchenden, konkret vorzubringen, warum seine Aufwendungen für die Heizung über dem Grenzwert liegen, im jeweiligen Einzelfall aber gleichwohl noch als angemessen anzusehen sind.
Bedeutet für dich konkret 19,40€/qm x 75qm = 1455€ für Heizkosten pro Jahr.
Wobei du auch Gründe genannt hast, warum dein Heizbedarf höher liegen könnte.

BSG, Az.: B 4 AS 30/08 R vom 19.02.2009
Der alleinstehende Kläger bewohnt in München eine von ihm gemietete 56 qm große Zweizimmerwohnung. Die beklagte ARGE war nach sechs Monaten nur noch zur Übernahme der Kosten für eine 45 qm große Wohnung bereit. Das Bundessozialgericht hat dies beanstandet. Selbst wenn auf Grund der überdurchschnittlich hohen Immobilienpreise in München auch Alleinstehende mit gutem Einkommen oft Wohnungen unter 50 qm bewohnen, berechtigt dies den Grundsicherungsträger nicht ohne weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen als angemessen anzusehen.
Hinweis zur Rechtsprechung
Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die für die Höhe von Wohnungsmieten bestimmenden Faktoren Wohnungsgröße und Wohnungsstandard nicht je für sich betrachtet "angemessen" sein müssen, solange jedenfalls das Produkt aus Wohnfläche (Quadratmeterzahl) und Standard (Mietpreis je Quadratmeter) eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete ergibt.
Soweit deine Miete als angemessen zu bewerten ist, hat die Arge auch für 110qm zuzahlen. Eine Reduzierung der Miete auf 75qm ist unzulässig.
 

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#3
Danke

Also mal für Dummis wie mich bewohne 110 qm 3 Personen zahle eine Kaltmiete von 357,90 Euro.
Nebenkosten für mich Wasser/Kanal, Müllabfuhr, Heizöl, Holz, Strom (mit Strom Warmwasser)
Amt schreibt im Bescheid Anerkannte monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung 340,01 Euro. Ist meine Miete dann anerkannt auf 110 qm? Und wenn ja hätten wir die ganze Zeit gar nicht so frieren müssen weil das Amt bis auf das letzte Jahr immer nur so ca. 800.- -900.- Euro bezahlt hat. Und ich bevor ich den Holzofen hatte auch zirca 800-1000 Liter mehr brauchte.
Bis letztes jahr habe ich die Mehrkosten an allen eingesprart was so ging, wusste oft nicht was ich den Kindern zu essen machen soll weil ich ja Heizöl brauchte.
Soviel dazu wenn man glaubt das die Arge einen nicht über den Tisch zieht. Und man sich ruhig verhalten muss weil man vom Staat leider mit unterstützt werden muss.
 

hans wurst

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#5
Wie die Arge bei dir die Angemessenheit festgelegt hat ist nicht ersichtlich.
Es gibt aber nur 2 Möglichkeiten.
1. Die Kosten der Unterkunft für deine 110qm werden einfach auf 75qm runtergerechnet oder
2. für 3 Personen werden max. 340,01€ als angemessen betrachtet.

Hier solltest du die Arge auffordern die Zusammensetzung der Angemessenheit aufzuschlüsseln.

Sollte deine Wohnung nur zu groß sein, sind dennoch die Kosten für 110qm zuübernehmen, soweit diese angemessen sind. Sind auch die Kosten der Unterkunft (ohne Heizung) unangemessen, sind die max. angemessenen Kosten zu übernehmen.

Unabhängig davon sind die Heizkosten zu überprüfen.
BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R
Die in § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vorgesehene, am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.

Die Überprüfung der Angemessenheit der Heizkosten hat dabei nach folgenden Schema abzulaufen.
Der Grenzwert, ...., ist das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ..... ergibt.
Soweit ... die Heizkostenvorauszahlungen ... nur in dem Verhältnis als angemessen anerkannt sind, in dem die abstrakt angemessene Wohnungsfläche zur tatsächlichen Wohnungsfläche steht (also nach dem sog "Flächenüberhangprinzip"), ist dies mit der Funktion der Angemessenheitsgrenze, lediglich die Übernahme unverhältnismäßig hoher Heizkosten auszuschließen, nicht zu vereinbaren.

Weder eine unangemessen große Unterkunft, noch unangemessene Kosten der Unterkunft(Miete+Nebenkosten), führt somit automatisch zu unangemessenen Heizkosten. Auch die Reduzierung der tatsächlichen Heizkosten auf die angemessene Wohnfläche ist unzulässig.
 

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#6
Danke Hans Wurst

Also wie sich das mit der Kaltmiete verhält weiß ich nicht wird bis auf 17,98 Euro übernommen.
Bei den Heizkosten werden nur 75 qm übernommen.
Was ich aber gar nicht Verstehe ist das die Heizkosten von letztem Jahr auf heuer um 7,66 Euro pro qm gefallen sind.
Habe mal die Mietbescheinigung und das Schreiben plus Berchnungsbogen von der Arge als pdf im Anhang.
Sollte ich dagegen Widerspruch einlegen und wie soll ich so was formulieren.
 

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hans wurst

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#7
Miete + Nebenkosten frag deine Arge!


Zu der Heizkostenbeihilfe.

Die Arge scheint das Wort Beihilfe wortwörtlich zu nehmen, du erhältst 840€ Beihilfe und der Rest soll dein Spaß sein. Die Heizkostenbeihilfe stammt dabei aus Sozialhilfezeiten, zum 01.01.2005 wurde jedoch ALG-2 eingeführt, die Heizkostenbeihilfe somit ersatzlos gestrichen. Benutzt (alle) bitte nie das Wort "Heizkostenbeihilfe".

Jetzt sind aber die tatsächlichen Kosten zu übernehmen und die Kosten sind dann zu übernehmen wenn diese tatsächlich anfallen.

Eine konkrete Vorgehensweise, schwierig :icon_kinn:

Möglichkeit 1: Du bestellst Heizöl für 840€ und machst den Händler klar kein Cent mehr. Wenn der Ölvorrat den Ende entgegen geht stellst du einen neuen "Antrag auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten"
Vorteil: Du hast jetzt deine Ruhe. Nachteil: Du hast den Ärger später.

Möglichkeit 2: Du bestellst Heizöl (2000l) wie gewohnt, gehst dann mit der Rechnung zur Arge und beantragst die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten. Auch über diesen Antrag hat die Arge mit einen neuen Bescheid (inkl. Rechtsmittelbelehrung) zu entscheiden.
Da die Arge nur 840€ übernehmen/bezahlen wird, legst du Widerspruch ein.
Wenn du die erste Mahnung vom Händler erhältst, beantragst du ER beim Sozialgericht.
Vorteil: Du hast jetzt einen vollen Tank und kannst heizen. Nachteil: Du hast jetzt den Ärger. Sollte der Antrag auf ER beim SG (LSG) abgelehnt werden, mußt du das normale Klageverfahren von 1-2 Jahren abwarten, wobei dir der Händler im Nacken sitzt und sein Geld will.

Wie formulieren?

Du benutzt einfach die Zitate von hier und schreibst diese auf deine Situation um, beim SG (LSG) schreibst du dazu "siehe BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R".
 
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