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Bitte um Hilfe - Anhörung

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goweidlich

Elo-User/in

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#1
Hallo

Ich versuche mal alles in der Reihenfolge zu erklären :icon_smile:

Erhielt eine Zuweisung oder Angebot eines 1€ Job oder nun als Zusatzjob angegeben (PDF 5).
Ich legte Widerspruch ein, der auch schriftlich bestätigt wurde -Eingang- (PDF 3).

Nun erhielt ich eine Anhörung, wo unter anderen steht,(PDF 4) dass ich die Aufgeführten Fragen ausführlich beantworten soll. Nur gibt es keine Frage, wie man schnell erkennen kann. Was soll ich denn da beantworte?

Es wäre sehr hilfreich, wenn mir jemand bei der Beantwortung der Anhörung helfen könnt. Wenn man was falsch macht, ist der Ärger um so größer.
Würde erst mal am 5.Juni eine Fristverlängerung einreichen (12.Juni), da mir laut Gesetz eine zumutbare Beantwortungszeit von 14 Tagen zusteht.

Gern kann ich weitere Fragen beantworten.

Wenn ich meinen Namen da stehen gelassen habe, war das mit Absicht, da es kaum einen interessiert, siehe Nickname goweidlich.

- Oder reicht der selbe Text wie mein Widerspruch, da dieser ja noch nicht beendet wurde? -

Danke das Ihr die Zeit findet :icon_klatsch:

gruß
goweidlich
 

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ExitUser

Gast
#2
Eine Frage muß nicht zwingend ein ? beinhalten um als solche erkenntlich zu sein. Das Anliegen Deines FM geht aus dem Text hervor. Er will eine Begründung für Dein Nichterscheinen bei dem Arbeitgeber.


Hallo

Ich versuche mal alles in der Reihenfolge zu erklären :icon_smile:

Erhielt eine Zuweisung oder Angebot eines 1€ Job oder nun als Zusatzjob angegeben (PDF 5).
Ich legte Widerspruch ein, der auch schriftlich bestätigt wurde -Eingang- (PDF 3).

Nun erhielt ich eine Anhörung, wo unter anderen steht,(PDF 4) dass ich die Aufgeführten Fragen ausführlich beantworten soll. Nur gibt es keine Frage, wie man schnell erkennen kann. Was soll ich denn da beantworte?

Es wäre sehr hilfreich, wenn mir jemand bei der Beantwortung der Anhörung helfen könnt. Wenn man was falsch macht, ist der Ärger um so größer.
Würde erst mal am 5.Juni eine Fristverlängerung einreichen (12.Juni), da mir laut Gesetz eine zumutbare Beantwortungszeit von 14 Tagen zusteht.

Gern kann ich weitere Fragen beantworten.

Wenn ich meinen Namen da stehen gelassen habe, war das mit Absicht, da es kaum einen interessiert, siehe Nickname goweidlich.

- Oder reicht der selbe Text wie mein Widerspruch, da dieser ja noch nicht beendet wurde? -

Danke das Ihr die Zeit findet :icon_klatsch:

gruß
goweidlich
 
E

ExitUser

Gast
#3
Frage vorab: Hast du eine gültige EGV, die diesen Job vorsieht?


Ich erkläre dir erstmal, was du falsch gemacht hast, und dann erkläre ich dir, wie du das wieder in Ordnung bringst:

Falsch war
1. der "Widerspruch". Einen "Widerspruch" kann man nur gegen "Bescheide" mit einer "Rechtsbehelfsbelehrung" (nicht zu verwechseln mit "Rechtsfolgebelehrung"!) einreichen. D.h., wenn als letzter Satz steht "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingereicht werden". Das steht aber in deiner Zuweisung nicht drin. Diese Zuweisung ist als "Angebot" gekommen ("schlage ich Ihnen vor..."). Einem Angebot kann man nicht widersprechen; man kann es nur ablehen. Auf diesen Formfehler ist dein Amt zum Glück ja nicht eingegangen, denn man hätte dir ja auch zurückschreiben können: "Der Widerspruch ist nicht zulässig" und hätte dich einfach sanktionieren können, weil du "nicht einmal darauf reagiert hast". Irgendwie hast du hier noch Glück gehabt.

2. Ein Ein-Euro-Job ist keine "Arbeit", sondern eine "Arbeitsgelegenheit". Du bekommst ja auch kein "Gehalt". Diesen Fehler hat aber schon deine ARGE in der Zuweisung gemacht; schlecht für deine ARGE.

3. Ein nicht korrekt beschriebener Ein-Euro-Job in einer Zuweisung ist nicht "rechtswidrig". Rechtswidrig ist nur das, was gegen das Gesetz verstößt. Es steht in keinem Gesetz, dass diese Jobs beschrieben werden müssen. Das ergibt sich aus mehreren hohen Urteilen. Hier hätte man die "Unzulässigkeit" beanstanden können. Ein "rechtswidriges Verhalten" ist immer ein schwerer Vorwurf; das steckt ein Amt oft nicht gleich weg.

4. Seit 1.1.2009 haben Verwaltungsakte (und wenn es darauf ankommt, ist diese Zuweisung ein "Verwaltungsakt" und kein "Angebot") keine aufschiebende Wirkung mehr. Du musst den Job antreten, bis alles geklärt ist. Du hättest bei Einreichung einer Ablehnung sofort beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung beantragen müssen, weil der Job nicht richtig bestimmt ist.

5. Das Argument mit dem "unbestimmten Job" und dem Urteil hätten voll genügt, um diesen Job abzuwehren. Wenn du zusätzlich noch das der "fehlenden Integration" erwähnst, verschießt du hier die gesamte Munition. Nach Bemängelung der "Bestimmtheit" ist nämlich zu erwarten, dass dir dein Amt eine neue Zuweisung zuschickt, die besser bestimmt ist. Dann kannst du diese entweder durch die "fehlende Integrationsstrategie" oder die "fehlende Zusätzlichkeit" abwehren. Und dann sind die Schach matt.

5. Der Übertragung der Daten kannst du m.E. vergessen. Unser Datenschutz ist nicht mehr das was es einmal war.

Nun haben sie dir einen Anhörung geschickt. Das Formular hast du hier zwar nicht eingescannt, aber ich kann mir denken, dass du da jetzt eine Begründung für dein Verhalten reinschreiben musst. Da schreiben wir wieder rein, dass der Job nicht richtig bestimmt ist. Wir können es sogar mit einem höheren Urteil vom BSG begründen, das leider nicht so genau ist, dafür aber höher ist. Ich würde deshalb in diesen Anhörungsbogen folgendes reinschreiben:

"Ich habe den Job abgelehnt, weil er nicht richtig bestimmt ist. Ich zitiere einen Auszug aus dem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R: "Zudem müsste der Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden." Die Bezeichnung „Hilfsarbeiter“ und die Beschreibung "Helfer" sind nicht richtig bestimmt. Es besteht keine rechtliche Grundlage, einem Träger einfach meine Integration zu überlassen."


Nun sagt man ja dem Amt dasselbe in grün nochmal. Das macht nichts. Meistens stehen die auch zu Ihren Entscheidungen und es ist möglich, dass du trotz dieser Anhörung einen Sanktionsbescheid erhälst. Solltest du diesen erhalten, holst du dir am besten einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehst damit zum Fachanwalt für Sozialrecht. Der Anwalt müsste sofort einen Widerspruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht einreichen, damit die Sanktion nicht sofort in Kraft treten kann, sondern erst wenn alles geklärt ist.

Nur wenn du keinen Beratungsschein bekommst, oder es mit dem Anwalt sonstwie nicht klappt, dann helfen wir dir hier im Forum auch weiter. Da das mit dem Beratungsschein aber für dich nur 10 Euros kostet, solltest du im Falle einer Sanktion lieber zum Anwalt gehen.
 

goweidlich

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#4
Hallo

Vielen Dank für die qualifizierte und lange Antwort :icon_smile:

EVG noch gültig aber es steht nur;
Seite der ARGE-
"Vormerkung für Vermittlungsprojekte und öffentlich geförderte Beschäftigungen entsprechend vorhandener Angebote, Eignung und Notwendigkeit.
Auf meiner Seite-
Betriebliche Trainingsmaßnahme zur Eignungsfeststellung (Probearbeit beim AG) oder Trainingsmaßnahme zur Kenntnisvermittlung nur nach vorheriger Absprache und Bewilligung durch den zuständigen persönlichen Ansprechpartner durchzuführen.

Du schreibst
"Nun haben sie dir einen Anhörung geschickt. Das Formular hast du hier zwar nicht eingescannt"
Unter pdf 4, kannst Du selbst erkennen, es gibt nur das Schreiben mit Anhang eines Auszuges des §24, sonst nix.

Nun sollte ich noch erwähnen, würde sowieso nicht zu diesem AG kommen so einfach, da ich gesundheitlich eingeschränkt bin und dies dem AV bekannt ist, da ein AA-Gutachten vorliegt.
In der Not hätte ja das Amt meinen Widerspruch doch umdeuten müssen?

Gut-
werde vorletzten Absatz als Rückantwort der Abhörung verwenden.

Vielen Dank nochmals für diese langen Erklärungen :icon_klatsch:

gruß
goweidlich
 
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ExitUser

Gast
#5
EVG noch gültig aber es steht nur;Seite der ARGE-"Vormerkung für Vermittlungsprojekte und öffentlich geförderte Beschäftigungen entsprechend vorhandener Angebote, Eignung und Notwendigkeit.
Auf meiner Seite-Betriebliche Trainingsmaßnahme zur Eignungsfeststellung (Probearbeit beim AG) oder Trainingsmaßnahme zur Kenntnisvermittlung nur nach vorheriger Absprache und Bewilligung durch den zuständigen persönlichen Ansprechpartner durchzuführen.
Die hättest du so nicht unterschreiben dürfen. 1. weil es rechtswidrig ist (die EGV soll "bestimmen", sagt das Gesetz), dh. man hätte hier den Job im Tierheim schon bezeichnen müssen)

Nun sollte ich noch erwähnen, würde sowieso nicht zu diesem AG kommen so einfach, da ich gesundheitlich eingeschränkt bin und dies dem AV bekannt ist, da ein AA-Gutachten vorliegt.
In der Not hätte ja das Amt meinen Widerspruch doch umdeuten müssen?
Hat deine Sb die gesundheitlichen Einschränkungen in das Profiling aufgenommen? Das ist nämlich ein weiterer Grund für eine Ablehnung.

Da die Zuweisung aber völlig offen lässt, was du im Tierheim machen musst (Büroarbeit? Tierpflege?) kannst du nicht einmal beurteilen, ob du das aus gesundheitlichen Gründen machen kannst.

Im Prinzip kannst du in dieser Anhörung noch einen Satz dazuschreiben:

"Da die Aufgaben in Ihrem "Angebot" derartig offen sind, kann ich auch nicht einmal erkennen, ob ich diesen Job aus gesundheitlichen Gründen ausführen kann".
 

goweidlich

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#6
Hallo

Danke, der Satz wurde noch eingefügt. Die EVB ist nur noch 4 Wochen gültig :icon_smile::icon_smile:.

Wenn aber diese EVB rechtswidrig ist, wie kann sie dann durch meine Unterschrift rechtens werden???

(Habe aufgepasst wie ein Lux, aber dennoch mich über den Tisch gezogen)

gruß
goweidlich
 
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ExitUser

Gast
#7
Wenn aber diese EVB rechtswidrig ist, wie kann sie dann durch meine Unterschrift rechtens werden???
Sie ist auch mit deiner Unterschrift nicht rechtens, wenn der EEJ darin nicht bestimmt ist. Das Amt sieht das aber, wenn es denen passt, anders und hat das bewusst so in die die EGV reingesetzt, damit sie dich irgendwann irgendwohin zuweisen können. Die wissen auch ganz genau, dass das nicht rechtens ist. Man muss sich dazu den § 15 SGB II durchlesen.

Wenn du behauptest, dass die EGV rechtswidrig ist und das Amt behauptet, sie sei rechtskonform, ist sie vorerst rechtskonform, weil das Amt am längeren Hebel sitzt. Wenn du den EEJ nicht antrittst, sanktionieren sie. Da die meisten Leute keine Sanktion wünschen, treten sie den Job an. Ein Amt setzt sich bei fast allen LE damit durch. Nur sehr wenige gehen damit zum Gericht und lassen das feststellen. DA der Richter so auf Verdacht nicht gleich die Klage annimmt, muss dazu auch noch ein bestimmter Grund vorhanden sein (z.B. dir eintsteht ein Nachteil, wenn er es nicht tut). Das ist alles so kompliziert, dass sich das Amt es leisten kann, so weiterzumachen.
 
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