Bitte um Hilfe - Amt will schon längst erhaltene Belege ab 2015 (1 Betrachter)

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Sico Bodeck

Gast
Hallo,

ich hatte das ganze WE Zeit mich zu sammeln und zu beruhigen, denn das, was ich am Samstag erhalten habe ist (m.E.) eine bodenlose Frechheit und Schikane vom Jobcenter.

Ich bin Selbstständig als Autorin, Werbegestalterin und führe ein Schreibbüro, verdiene allerdings nicht so viel, dass ich mich davon über Wasser halten könnte. Jeder Aufforderung, abschließende oder voraussichtliche Einkünfte und Ausgaben in der EKS mitzuteilen, bin ich immer nachgekommen, habe Kontoauszüge und Belege eingeschickt und Erklärungen abgegeben, sofern keine Belege vorhanden waren.
JETZT will die Leistungsabteilung ALLES von 06.15 - 06.17 detailliert und auf Papier bis zum 01.07.17 erneut haben :doh:
Da ich alles über online mache und auch Rechnungen (auch Telefon usw.) und Abrechnungen online bekomme, müsste ich alles aus den 2 Jahren nochmals ausdrucken und im PAKET versenden.

1. Das kostet meine Druckertinte (Jedem Kunden berechne ich pro kopiertem Blatt 0,50 €)
2. Das würde ich in keinen Umschlag bekommen (also Paketversand für mind. 4.99 € - auch das würde ich jedem Kunden berechnen)
3. Habe (wie schon geschrieben) ALLES bis Dez. 16 schon vorgelegt!

Keine Frage, ab Januar 17 bis dato können die alles von mir bekommen, auch die Mitteilung und Belege über die Ausgaben, welche das JC wissen will.

Meine Frage ist nun:

-Bin ich tatsächlich dazu verpflichtet, alle Angaben erneut zu belegen und die EKS erneut auszufüllen?
-Kann ich, sollte ich nicht drumherum kommen, dem JC alles in Rechnung stellen?
-Wie kann ich mich ggf. gegen diese Schikane wehren?
-Würde ein Widerspruch was nutzen?

Habe das Schreiben mal im Anhang beigefügt.

Schon mal Danke für eure Antworten und Anregungen.
Gruß Simone
 

DonOs

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AW: BITTE UM HILFE - Amt will schon längst erhaltene Belege ab 2015

Ich weiß nicht, ob dies ein Verwaltungsakt darstellt, den man widersprechen kann. Ich für meinen Teil würde ein Schriftsatz aufsetzen, alla: "Wie Sie Ihrem sicherlich intensiven Aktenstudium entnehmen können, liegen dem Leistungsträger bereits alle Unterlagen seit 2015 vor. Sollten Kopien benötigt werden, werden diese nach Kostennote angefertigt und erneut zum Leistungsträger versandt." Die Kostennote für die erneute Anfertigung der Unterlagen würde xyz betragen.

Gleichzeitig würde ich eine Eingabe beim Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg oder die BMAS tätigen, mit der Bitte um Klärung, warum man Unterlagen unnötigerweise doppelt und dreifach, sowie zum finanziellen Nachteil, einzureichen hat. Kopie der Aufforderung dazu.
 
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Sico Bodeck

Gast
AW: BITTE UM HILFE - Amt will schon längst erhaltene Belege ab 2015

Das ist schon mal eine gute Idee @DonOs.

Soweit ich weiß, kann auf jedes Schreiben, was eventuelle Sanktionen nach sich ziehen könnte, Widerspruch eingereicht werden, nicht nur gegen einen sogenannten "Verwaltungsakt".
 

TazD

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AW: BITTE UM HILFE - Amt will schon längst erhaltene Belege ab 2015

Soweit ich weiß, kann auf jedes Schreiben, was eventuelle Sanktionen nach sich ziehen könnte, Widerspruch eingereicht werden, nicht nur gegen einen sogenannten "Verwaltungsakt".
Widersprüche sind nur gegen Verwaltungsakte möglich, denn nur mit einem VA kann überhaupt eine Entscheidung der Behörde ergehen.
Daher kannst du auch keinen Widerspruch gegen solche Aufforderungsschreiben einreichen, weil diese keinen VA im Sinne des § 31 SGB X darstellen.
 
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Sico Bodeck

Gast
AW: BITTE UM HILFE - Amt will schon längst erhaltene Belege ab 2015

Dann sind, wenn ich das richtig verstehe, Aufforderungen kein Verwaltungsakt, Ablehnungen aber schon ? *kopfkratz*
 

Helga40

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AW: BITTE UM HILFE - Amt will schon längst erhaltene Belege ab 2015

Grundlegende Frage: kannst du nachweisen, alle Unterlagen bis Dezember 2016 abgegeben zu haben?
 

TazD

Super-Moderation
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AW: BITTE UM HILFE - Amt will schon längst erhaltene Belege ab 2015

Dann sind, wenn ich das richtig verstehe, Aufforderungen kein Verwaltungsakt, Ablehnungen aber schon ? *kopfkratz*
Richtig. Das ergibt sich auch aus dem bereits verlinkten § 31 SGB X.
Eine Aufforderung ist ja keine Regelung für den Einzelfall und entfaltet auch keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Eine Ablehnung schon.
Eine Aufforderung bzw ein Antrag setzt das Verwaltungsverfahren in Gang und am Ende dieses Verfahrens steht dann der ablehnende oder bewilligende Verwaltungsakt.
 
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Sico Bodeck

Gast
AW: BITTE UM HILFE - Amt will schon längst erhaltene Belege ab 2015

Grundlegende Frage: kannst du nachweisen, alle Unterlagen bis Dezember 2016 abgegeben zu haben?
Hmm ... ich glaube, dass das das einzige wäre, womit ich Probleme bekommen könnte. Aber wer kopiert sich alles, was er jemals zur Arge schicken musste, weil es nochmal verlangt werden könnte?
Bei mir ist es zB so, dass ich IMMER vor Ablauf unseres Bewilligungsbescheides meine EKS ausfüllen und die Einnahmen/Ausgaben bestätigen muss. Ohne diesem Prozedere bekommen wir gar keine erneute Bewilligung!
 
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