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[Der Ratlose]

Hallo,

gemäß eines Urteils des Bundessozialgerichts ist das Einkommen(Unterhalt) von Kindern die nicht Mitglied der BG sind,um eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 € zu bereinigen.
Und das pro Kind ! Also 4 Kinder = 120 € weniger Anrechnung des Überschusses bei dem Elternteil bei dem sie wohnen.
(BSG B 4 AS 39/08)

Sehe ich da etwas falsch?

 

[gerda52]

Im Hinweis der BA zu § 9 und hier der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen findest Du
ab Seite 15 tabellarisch dargestellte Beispiels-Berechnungen zu 'Kind in bzw. außerhalb der BG'.

Der Link

 

[Der Ratlose]

hmm,
also ich habe da jetzt kein Beispiel gefunden wo die Versicherungspauschale schon beim Kind berücksichtigt wird.

Das BSG Urteilte aber explizit das vom anrechenbaren Einkommen eines Kindes das mit Kindergeld,Unterhalt,und Wohngeld seinen eigenen Bedarf decken kann und somit nicht Mitglied in der BG ist jeweils die Versicherungspauschale zu gewähren ist.

 

[ethos07]

@ Ratloser: M.E. siehst du das mit den Versicherungsbeiträgen richtig.
Hier mal aus einem Rundbrief von Tacheles aus 2009( zum Thema, wenn Kinder aus der BG rausfallen) - ob das so noch aktuell ist, entzieht sich meiner Kenntnis:

...
Die Versicherungspauschale: wird gerne vergessen

Die ALG II-Verordnung (ALG II-Vo) bestimmt, dass von jeder Art von Einkommen Volljähriger eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR in Abzug zu bringen ist. Sie bestimmt zudem, dass diese auch vom Einkommen Minderjähriger in Abzug zu bringen ist, sofern diese nicht mit Volljährigen in der Bedarfsgemeinschaft leben (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 2. Teilsatz ALG II-Vo). Diesen Abzug der Versicherungspauschale vom Einkommen Minderjähriger hat das Bundessozialgericht in zwei Entscheidungen bestätigt (BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R; BSG vom 18.06.2008 – B 14 AS 55/07 R).

Diese Rechtsvorschrift (bis 31.12.2008 § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-Vo alte Fassung; ab 01.01.2009 § 6 Abs. 1 Nr. 1 2. Teilsatz ALG II-Vo neue Fassung) wurde trotz eindeutiger Rechtslage von den SGB II-Trägern systematisch ignoriert.

Daraus folgt, dass das Einkommen der aus der Bedarfsgemeinschaft heraus gefallenen Kinder um jeweils 30 EUR bereinigt wird. Damit reduziert sich das an den Kindergeldberechtigten zurückfließende Kindergeld um jeweils 30 EUR und erhöht dessen ALG II-Auszahlungsbetrag um jeweils 30 EUR.

Eine besondere Situation besteht, wenn das minderjährige Kind seinen eigenen Bedarf decken kann, das übersteigende Einkommen jedoch zwischen 0 und 30 Euro liegt. Das minderjährige Kind würde durch den Abzug der Versicherungspauschale rechnerisch wieder hilfebedürftig. In diesem Fall hat das BSG am 18.06.2008 entschieden, dass das Kind nicht in die Bedarfsgemeinschaft zurückfällt. (B 14 AS 55/07 R, Rdnr. 34, mit Verweis auf die Entscheidung vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 28).
...

 

[geonic]

Guten Morgen,

und genau dieser § der ALG 2-V wurde mit Wirkung zum 01.08.2009 - nach der 3. Entscheidung zum Thema durch das BSG und mE als Reaktion auf diese (ständige) Rechtsprechung - geändert, so dass der Abzug einer Versicherungspauschale vom Einkommen minderjähriger Kinder fast nicht mehr möglich ist.

siehe Fassung § 6 Alg II-V a.F. bis 01.08.2009 (geändert durch Artikel 1 V. v. 23.07.2009 BGBl. I S. 2340)

geonic

 

[Der Ratlose]

Das ist natürlich ernüchternd und bestätigt meine schon vorhandene Einstellung.

Die LE können auf dem Rechtsweg nicht mehr gewinnen da der Gesetzgeber nach für den LE positiven Urteilen einfach das Gesetz ändert.

Ich halte den neuen §§ in der ALG II Verordung an sich für Rechtswidrig.

Aber die Geschichte ist ein gutes Beispiel für den organisierten Betrug eines Staates an seinen Bürgern.

Erst werden die 30 € rechtswidrig einfach nicht bewilligt, wenn dann einzelne Kläger vor dem BSG erreicht haben das diese 30 € bewilligt werden müssen, dann wird einfach das Gesetz geändert (hier die ALG II VO) und damit die Urteile des BSG ausgehebelt.
Das heist alle Rechtszüge, waren dann für die Katz.

Werden eigentlich im SGB XII Freibeträge auf das Einkommen der Kinder gewährt?