Bitte um Durchsicht meiner heute bekommenen EGV *Entbindung der Schweigepflicht

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Benjo89

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Hallo Leute, ich habe heute wieder einmal eine neue EGV von meiner neuen Sachbearbeiterin bekommen(ich habe noch nie eine EGV unterschrieben).

Natürlich habe ich die EGV mitgenommen und nicht direkt unterschrieben.

Da ich seit Mitte / Ende letzten Jahres in Nervenärztlicher behandlung bin und Antidepressiva bekomme, habe ich heute bei meinem Termin vorgeschlagen, ein Gutachten seitens des Jobcenters anfertigen zu lassen.

Ich soll einen Gesundheitsfragebogen zusammen mit einer Schweigepflichtsentbindung bis zum 15.3.17 einrechen. Ich habe kein Problem den Geundheitsfragebogen auszufüllen, jedoch ein Problem damit, den Zettel mit der Entbindung der Schweigepflicht zu unterschreiben, da ich ein unabhängiges Gutachten seitens des Jobcenters anfertigen lassen möchte.

Ich frage mich ob das wirklich notwendig ist, da ich ja ein unabhängiges Gutachten anfertigen lassen möchte.

Ein Nachweis, dass ich in Nervenärztlicher behandlung bin, werde ich aber vorlegen können.

Ich bitte also um die Durchsicht meiner heute bekommen EGV, in den angekreutzten punkten(3, 4 & 5) könne die Sachbearbeiterin was ändern, der rest sei vom Gesetztgeber vorgegeben.

Ich bedanke mich im Voraus bei euch und bin über jeden Tipp & Ratschlag dankbar.

Grüße benjo
 

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Couchhartzer

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Natürlich habe ich die EGV mitgenommen und nicht direkt unterschrieben.
Und dabei belässt du es bitte auch, denn diese EGV ist mit dem Inhalt einer beabsichtigten Feststellung durch den ärztlichen Dienst schlichtweg gar nicht zulässig sondern rechtswidrig, weil so eine Feststellung laut Gesetzgeber vorher vollständig klärend abgeschlossen sein muss, um eine EGV zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt abschliessen zu dürfen (= eine EGV darf keine gutachterliche Abklärung des ärztlichen Dienstes als Regelungsinhalt haben!).
 

gila

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3. "Ziel" Klärung Leistungsfähigkeit = KEIN "Eingliederungsziel"

4. Einschaltung ÄD = KEINE "Unterstützung" des JC, sondern deren Pflicht, wenn die Erwerbsfähigkeit
nicht klar ist.

5. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtserklärungen sind FREIWILLIG.
Darauf HAT das JC den Bürger HINZUWEISEN. Das fehlt hier völlig - steht aber in deren Fachanweisungen!
Auch muss man den Bürger darauf hinweisen, WENN er diese Formulare ausfüllt und AN DAS JC einreicht,
dies in einem verschlossenen und an den ÄD adressierten Umschlag zu tun!
Dieser MUSS ungeöffnet dem ÄD weitergereicht werden.

Gerade HIER gibt es immer wieder Berichte, dass selbstherrliche "Hobby-Mediziner" beim JC dies nicht
beachten und in den hochsensiblen Gesundheitsdaten rumschnüffeln.

Daher KANN man dem JC durchaus mitteilen, dass man den Termin beim ÄD mitgeteilt haben möchte,
und diese Formulare DORT DIREKT einreicht. Entweder vorab hinschickt, oder zu einem Termin beim ÄD mitbringt.

Der Gesundheitsfragebogen dient nur zur Beschleunigung des Verfahrens, damit der ÄD sich vorab ein Bild machen kann.
MUSS aber nicht sein!
Schweigepflichtsentbindungen muss man NUR DANN abgeben, wenn der ARZT des ÄD dies bräuchte, um ggf. noch bei deinen Ärzten etwas abzuklären.

Solange du bereit bist, eine Abklärung beim ÄD durchzuführen, WIRKST DU MIT.
WIE du mitwirkst: ob mit oder ohne Vorab-Einreichung der Formulare, ist DIR überlassen.
Wichtig ist allein, dass ein ERGEBNIS einer Untersuchung zustande kommt - sprich das Gutachten
durch den ÄD (!) erstellt werden kann.

Dies kannst du dem JC mitteilen: Leider kann ich die EGV in dieser Form nicht unterzeichnen.
Sie enthält rechtswidrige Inhalte. Die Einreichung der genannten Unterlagen ist freiwillig.
Ich würde Sie bitten, mir die konkrete Anschrift des ÄD mitzuteilen und einen Termin dort zu
vereinbaren - die notwendigen Unterlagen werden von mir dann dort direkt vorgelegt.


Sanktionieren kann man dich hier nicht - auch wenn man es dir vorgaukeln möchte!
 

nicht unfrei

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Guten Abend zusammen, mein Fall ist ähnlich wie der von Benjo89,
kann meine EGV erst morgen Scannen+Einstellen und habe ein paar Fragen.

Wenn Benjo89 seine EGV unterschrieben hätte, (falsche Beratung oder unwissen)!
wäre die dann auch Gültig?

es scheint so, daß die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist,
dann kann auch keine EGV abgeschlossen werden,
die EGV ist dann sowieso ungültig, ob unterschrieben oder nicht?

kann doch eigentlich nicht gültig sein,
da die Erwerbsfähigkeit vorher festgestellt werden muss.


also muss das JC zuerst die Erwerbsfähigkeit feststellen lassen, durch den Ärztlichen Dienst,
dann: wenn 3 Std oder mehr möglich sind,
kann eine EGV abgeschlossen werden?
 

arbeitsloskr

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Guten Abend zusammen, mein Fall ist ähnlich wie der von Benjo89,
kann meine EGV erst morgen Scannen+Einstellen und habe ein paar Fragen.

Hallo unfrei,

dann mach bitte dafür deinen eigenen Thread auf, das verwirrt sonst nur, wenn 2 Fälle in einem Thread behandelt werden ;)

Wenn Benjo89 seine EGV unterschrieben hätte, (falsche Beratung oder unwissen)!
wäre die dann auch Gültig?

Ja, das wäre sie, denn die EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag und Verträge beginnen ab Unterschrift zu laufen.


es scheint so, daß die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist,
dann kann auch keine EGV abgeschlossen werden,

Richtig, eine EGV soll nur mit erwerbsfähigen Personen abgeschlossen werden.

die EGV ist dann sowieso ungültig, ob unterschrieben oder nicht?

Eine EGV muss man nicht unterschreiben, man kann auch den VA dazu abwarten.

Eigentlich soll ja eine EGV zwischen JC und eLB in einvernehmlicher Weise erstellt werden, so dass sie auf die individuelle Situation von eLB passt. Leider ist das größtenteils nur Theorie, denn die Praxis sieht leider anders aus, dass SB gern mal "illegale" Inhalte in die EGV packen, von denen sie dann auch nicht loslassen wollen, wenn man sie darauf hinweißt. Daher wird dann meist seitens SB auf die verweigerte Unterschrift der VA erlassen, gegen den man dann als eLB den Rechtsweg offen hat.

kann doch eigentlich nicht gültig sein,
da die Erwerbsfähigkeit vorher festgestellt werden muss.

Du sagst es, nur verstehen das viele SB nicht oder wollen es nicht verstehen.
 

gila

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Wenn Benjo89 seine EGV unterschrieben hätte, (falsche Beratung oder unwissen)!
wäre die dann auch Gültig?
....
es scheint so, daß die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist,
dann kann auch keine EGV abgeschlossen werden,
die EGV ist dann sowieso ungültig, ob unterschrieben oder nicht?

Ein gültiger Vertrag ist das - man hat ihn ja im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte unterschrieben.
Aber wenn hieraus eine Sanktion erfolgt, sollte man dagegen vorgehen und hätte gute Aussichten,
dass die Sanktion vom SG gekippt wird. Wenn man Glück hat, wird die Sanktion schon im Widerspruchsverfahren
zurück genommen, wenn man richtig argumentiert.

Immer besser: sich INFORMIEREN, noch besser: Beistand dabei und nix vor Ort unterschreiben!
 

Benjo89

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Ein gültiger Vertrag ist das - man hat ihn ja im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte unterschrieben.
Aber wenn hieraus eine Sanktion erfolgt, sollte man dagegen vorgehen und hätte gute Aussichten,
dass die Sanktion vom SG gekippt wird. Wenn man Glück hat, wird die Sanktion schon im Widerspruchsverfahren
zurück genommen, wenn man richtig argumentiert.

Immer besser: sich INFORMIEREN, noch besser: Beistand dabei und nix vor Ort unterschreiben!

Also ich hatte beim letzten Termin einen Beistand dabei, der auch ein Gesprächsprotokoll angefertigt hat. Das Protokoll hat sich am Ende des Gesprächs die Sachbearbeiterin auch durchgelesen, ihr gutes Recht. Die hat auf jeden Fall relativ dicke Backen gemacht und war äußerst freundlich! Das hatte ich so auch noch nicht erlebt.

Unterschrieben habe ich wie oben geschrieben nichts und werde abwarten, was bei dem ärztlichen Dienst rauskommt.

Ich werde euch auf dem laufenden halten und bin über die bereits gegebenen Antworten sehr dankbar!

Gruß benjo
 

Benjo89

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Moin Leute, also nachdem mich das Jobcenter die ganze Zeit in Ruhe gelassen hat, habe ich jetzt einen Brief erhalten, aus dem hervorgeht, dass ich doch bitte am 25.7.18 erscheinen möchte und einige Unterlagen mitbringen muss.

"Bitte bringen Sie für die von Ihnen benannten gesundheitlichen Einschränkungen ggf. vorhandene ärztliche Gutachten etc. mit."

Jetzt wäre meine Frage ob ich überhaupt irgendwas nachweisen muss, oder darauf bestehen kann, das der ärztliche Dienst ein unabhängiges Gutachten machen muss?

Ich habe denen damals mitgeteilt, dass ich in ärztlicher Behandlung bin und durchaus bereit bin, mich von dem medizinischen Dienst untersuchen zu lassen. Darauf kam dann aber nichts weiter, stattdessen jetzt der Brief.

Wenn ihr wollt kann ich den Brief auch anonymisiert hier hochladen.


Gruß Benjo
 

Benjo89

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Ich muss gesundheitliche einschränken nachweisen bzw ärztliche Gutachten! Hilfe

Hallo, zu meiner Vorgeschichte: im Februar bekam ich mal wieder eine egv, die ich natürlich nicht unterschrieb. Da ich zu dem Zeitpunkt in Nervenärztlicher Behandlung war, wollte mich das JC vom ärztlichen Dienst untersuchen lassen.(bis heute kam nichts)

Jetzt bekam ich einen Brief aus dem hervorgeht, dass ich am 25.7.18 zu erscheinen habe und meine gesundheitlichen Einschränkungen und ärztliche Gutachten vorlegen soll.

Ich bin durchaus bereit mich vom ärztlichen Dienst begutachten zu lassen, jedoch macht es mich irgendwie stutzig, was die da gerade Vorhaben.

Habt ihr Ideen wie ich argumentieren sollte?

Ich kann auch den anonymisierten Brief hier hochladen wenn das jemand möchte.

Bin dankbar für jeden Ratschlag
Grüße benjo89
 

Sonne11

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"Bitte bringen Sie für die von Ihnen benannten gesundheitlichen Einschränkungen ggf. vorhandene ärztliche Gutachten etc. mit."

Jetzt wäre meine Frage ob ich überhaupt irgendwas nachweisen muss, oder darauf bestehen kann, das der ärztliche Dienst ein unabhängiges Gutachten machen muss?
Also jetzt noch einmal ganz klar: in den Anweisungen eines JC steht sinngemäß, dass wenn gesundheitliche Einschränkungen vorgetragen werden, die für die Vermittlung relevant sind, diese durch veranlassen einer Untersuchung festgestellt werden sollen. Das JC hat hierbei kein Ermessen.

Man möchte sich Kosten für den ärztlichen oder medizinischen Dienst sparen! Man fragt also nach Unterlagen! Könnte ja klappen!

Bedenke, dass im JC keine sachkundigen Personen sitzen, sondern zusammengewürfelt aus allen möglichen Berufen.

Wenn Du Diagnosen oder Unterlagen mitbringst, haben diese für die Vermittlung keine Bedeutung! Keine SB muss sich nach Diagnosen richten. Die sind außerdem höchst persönlich und privat. Unterliegen strengem Datenschutz.

Besonders bei psychischen Angelegenheiten, würde ein kluger Mensch einen Teufel tun und etwas selbst mitbringen, was dann in der Akte liegt.

Also: nichts mitbringen, mitteilen dass Einschränkungen bestehen die für die Vermittlung relevant sind. Diese werden dann auf dem Erklärungsbogen an den äD mitgeteilt (im verschlossenen Umschlag)

Falls man Dich ausfragt, Druck ausübt oder meint, keine Untersuchung zu veranlassen, kannst Du schriftlich (wenn Du mündlich nicht diskutieren willst) mitteilen, dass Du Dich bei Vorgesetzten schriftlich beschweren wirst! Und dies dann auch wirklich tun!

Die Leute in den JC Deutschlands haben von nichts Ahnung und davon aber ganz schön viel! Sie verrichten einfachste Hilfstätigkeiten die sie willkürlich ausüben. Sie sind nur angelernt. Sie übernehmen für nichts Verantwortung.

Lasse Dir nicht von solchen Menschen in Deinen Kopf gucken!

Nach Deiner Untersuchung erhalten diese Fachkräfte für Hilfstätigkeiten eine Einschätzung, wie und wo Du vermittelbar bist und was zu beachten ist.
Da sollte jedem klar sein, dass dies nicht durch Einsicht in Diagnosen möglich ist.

Selbst Dir als betroffenen ist dies nicht vollumfänglich möglich, da man nicht weiß, was genau Beachtung finden muss!
 
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