bitte um dringende Hilfe! ALGII Sanktion wegen 1euro job !!!

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streikii

Elo-User*in
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Hallo

ich sag mal grob was mir wiederfahren ist .
hatte vor 12 jahren ca. eine Ausbildung gemacht ,
wurde von heute auf morgen gekündigt ,kannte bis Dato keine Arbeitslosigkeit ,
war dann beim jobcenter mich melden ,wurde stehen gelassen ,da die Kündigung
ohne Kündigungsfrist und unberichtigter weise trotz Krankmeldung nicht eingehalten wurde,
das jobcenter sagte somit ich bräuchte ein Anwalt USW. was ich mir weder leisten konnte noch Ahnung
davon hatte , somit bin ich nicht weiter zum jobcenter gegangen ,hatte natürlich Wohnung u. alles weitere verloren , und schulden gemacht da ich zwangsversichert wurde was ich nicht wusste da mich weder die frau vom JC darauf hinwies noch sonst wer, da Unwissenheit vor strafe nicht schützt habe ich einen haufen schulden , und versuche mittlerweile alles in griff zu kriegen ,beziehe seid kurzem Leistungen vom JC und die FRAU behandelt mich weder gut noch versucht sie mir zu helfen ,hier nun zu meinem problem :

habe eine EGV unterschrieben für 6 Monate :
Inhalt :6 Bewerbungen schreiben Einführung in die Arbeitswelt ,
was soweit erfolgt wurde , nach den 6 Monaten habe ich einen neuen Termin bekommen
die frau vom JC war krank , daraufhin neuen Termin nach 3 Wochen bekommen ,
die alte EGV war mitlerweile schon ein paar Wochen abgelaufen , die frau vom JC
war sehr unfreundlich zu anfangs bereits , sie steckte ohne zu zögern mich sofort in einen 1euro Job
als Massnahme , ich unterschrieb die EGV natürlich nicht , habe gesagt möchte sie gerne zur Prüfung mitnehmen , habe ledeglich den erhalt UNTERZEICHNET , desweiteren war ich bei dem 1euro job mich vorstellen , fragte ob ich die unterlagen mitnehmen könnte zur Prüfung unter ZEUGEN , eine riesen wellte gemacht und gesgat das würde nicht gehen da dass JC nicht solange zeit zur Prüfung geben würde , wurde dann abgespeisst mit ein paar unwichtigen zetteln aber keine VOLLSTÄNDIGEN unterlagen sodass ich sie prüfen lassen könnte , habe mir dann noch ein blatt mit Unterschrift und stempel geholt das ich da war und bin gefahren , nun bekam ich 2 Wochen später ein brief wo drin steht :
Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion ;.

was kann ich da nur tun ?!
und bedanke mich im voraus bei allen die mir da helfen möchten.!
 

Sonne11

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Fehlende RBB = 1 Jahr Widerspruchsfrist.


Wo siehst du in der Anhörung die Geldbeträge?
Beitrag #4 steht der Betrag in Euro, in der Anhörung. In RBB stehen doch sonst keine Beträge, nur Prozentangaben?

Fehlt da aber noch eine Seite aus der Anhörung? Bis wann darf sich geäußert werden? Es stimmen hier viele kleine Dinge nicht, ruhig alles durcharbeiten und schriftlich ausführen.

Ich bin der Meinung, dass eine Zuweisung in eine AGH immer ein Verwaltungsakt ist, dem man widersprechen kann.
Es steht das Wort "Zuweisung" aber nicht und dieses Schreiben bezieht sich auf die EGV.

Ein Schreiben wo "Zuweisung" steht, bezieht sich oft nicht auf eine EGV und hat eine RBB. Okay, sehe auf Seite 2 wird sich auf eine Zuweisung bezogen, wobei das Wort nicht auf der "Zuweisung" steht!

Man kann ja zur Sicherheit gegen alles Wirderspruch einreichen.

Da der MT noch ein Gespräch führt und dann entscheidet, ob er Teilnehmer versklaven will, kann auch ablehnen. Deshalb das Vorgespräch immer!

Ganz klar fehlt die Arbeitszeit und die konkreten Tätigkeiten. Was MIR auffällt, was aber nicht wichtig ist wahrscheinlich, wenn einem "Hausmeister" geholfen werden soll mit dieser Tätigkeit, bekommt dieser Hausmeister einen normalen Lohn? Warum ist dann die zusätzliche Stelle nicht normal entlohnt, wenn gleiche Tätigkeiten ausgeführt, also Wissen erworben werden soll?
 

streikii

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Das sind die fehlenden seiten
 

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streikii

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mir fällt gerade ein das ich den Brief erst am freitag bekommen habe ,
und die frist ja schon am 30 April abgelaufen ist ,
voll der WITZ ... ,nicht machbar!
aber lustig ist das der brief am 14. erstellt worden ist ,und ich ihn
am 28 erhielt dann kommt nochmal ein Wochenende!
 

gelibeh

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was mach ich nun , nachträglich Widerspruch einreichen ?`
mit einem alten datum ?
Auf eine Anhörung kannst Du keinen Widerspruch erheben, erst gegen den Sanktionsbescheid, der jetzt irgendwann eintrudeln wird. Dann wird Widerspruch erhoben und auch ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt. Da wird denen die Sanktion höchstwahrscheinlich um die Ohren fliegen.
 

gelibeh

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Es steht das Wort "Zuweisung" aber nicht und dieses Schreiben bezieht sich auf die EGV.
Da ein Vermittlungsvorschlag bei einer AGH aber nicht zulässig ist, kann das, meiner Meinung nach, nur eine Zuweisung sein und dann hat man ein Widerspruchsrecht. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, dann hat man sogar 1 Jahr Zeit dafür.

[17] Jedenfalls wenn in einer Eingliederungsvereinbarung (oder einem sie ersetzenden Verwaltungsakt) keine Konkretisierung über eine Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, bedarf es dieser Festlegungen "im Nachgang", die – sofern keine ergänzenden Vereinbarungen zwischen Träger der Grundsicherung und Hilfebedürftigem geschlossen werden – durch einseitige Regelung des Trägers erfolgen. Anders als etwa ein Arbeitsangebot iS von § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ([SGB III] vgl insoweit Bundessozialgericht [BSG] Beschluss vom 27. 10. 2003 – B 7 AL 82/03 B) oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme nach § 48 SGB III (vgl BSG Urteil vom 19. 1. 2005 – B 11a/11 AL 39/04 R – SozR 4—1300 § 63 Nr 2) erschöpft sich die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit regelmäßig nicht im Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger und bedeutet nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die einer eigentlichen Sachentscheidung (etwa einer Sanktion) vorangehen. Die Zuweisung bestimmt vielmehr abschließend gegenüber dem Hilfebedürftigen, welche Leistungen zu seiner Eingliederung in Arbeit vorgesehen sind, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG Urteil vom 16. 12. 2008 – B 4 AS 60/07 RBSGE 102, 201 = SozR 4—4200 § 16 Nr 4, RdNr 31). Da mit der Zuweisung – auch – über die Gewährung einer Eingliederungsleistung entschieden wird (vgl § 3 Abs 1 SGB II), ist für die Verwaltungsaktqualität unerheblich, dass das vom Hilfebedürftigen erwartete Verhalten vom Träger nicht vollstreckt werden kann (Luthe in jurisPR-SozR 27/2005 Anm 1).
BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 – B 14 AS 101/10 R
 

streikii

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das heißt , das ich mich jetzt nicht zu dem brief äußere ist weniger tragisch,
da ich zu dem sanktionsbescheid ein Widerspruch einreichen muss?
hab eher daran gedacht das ich mich jetzt nicht mehr zu äußern kann da die Frist abgelaufen ist,
was aber echt unfassbar ist das ich quasi 2 tage zeit hab zum äußern,
und ich es nicht mal beweisen kann.
da ich obdachlos gemeldet bin und eine offizielle melde Adresse habe ,
wo meine post hinkommt ,dauert es schon 2 tage allein um an meine post zu kommen ,
und Wochenende komme ich gar nicht ran .

werde am Mittwoch zu KEAs gehen ,
aber weiß nicht genau ob das schon was bringt ,
oder ob ich lieber direkt mit dem sanktionsbescheid ,
da rein trudeln soll.
 

gelibeh

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kannst doch bei denen vorbei gucken. Nimm mal alle Unterlagen mit. Rein theoretisch kann man gegen den Zuweisungsbescheid Widerspruch erheben, weil das laut Urteil des BSG ein Verwaltungsakt ist. Da die Rechtsbehelfsbellehrung fehlt, hat man 1 Jahr Zeit dafür.
 

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wie genau sieht der zuweisungsbescheid aus ?
oder reden wir über den brief der sich : arbeitsangelegenheit ,
mit mehraufwandsentschädigung nennt ?
 

gelibeh

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ja, den Brief meine ich. In eine AGH kann man nämlich laut BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 – B 14 AS 101/10 R nur zugewiesen werden und das ist ja der einzige Schrieb der existiert.
Edit: Und dieser Schrieb erfüllt eben nicht die Voraussetzungen für eine rechtskonforme Zuweisung. Was da drin stehen muss, steht ja schon weiter oben. Klär das mit den KEAS.
 

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ich habe quasi den Termin vom JC bekommen zur Unterschrift
der neuen EGV was ich mitnahm Nicht unterschrieb ,
dann erhielt ich den AGH brief den ich NICHT unterschrieb nur den erhalt,
wo Rechtsfolgebelehrung & Datenschutz Erklärung enthalten sind ,
was ich nachträglich hochgeladen habe , habe den Termin für
den 1euro job sofort am nächsten tag bekommen , ohne jegliche prüfungszeiten
der EGV , und letzte Woche habe ich dann den Sanktions bescheid bekommen ,
der viel zu spät rein kam , wo ich mich jetzt nicht mehr zu äussern kann,
sonst kam nichts weiter an post .
 

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ja, den Brief meine ich. In eine AGH kann man nämlich laut BSG, Urteil vom 13. 4. 2011 – B 14 AS 101/10 R nur zugewiesen werden und das ist ja der einzige Schrieb der existiert.
Edit: Und dieser Schrieb erfüllt eben nicht die Voraussetzungen für eine rechtskonforme Zuweisung. Was da drin stehen muss, steht ja schon weiter oben. Klär das mit den KEAS.

werde zu KEAs gehen in jedem fall.
 

gelibeh

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Du hast doch noch überhaupt keinen Sanktionsbescheid erhalten, nur eine Anhörung. Der Sanktionsbescheid kommt doch eventuell erst noch. Klär doch mit den KEAS, ob es Sinn macht, gegen den AGH-Brief jetzt noch Widerspruch zu erheben.
Edit:
Schreib Dir mal die von mir genannten Urteilsnummern ab. Damit sollten die etwas anfangen können.
Auch Stichpunkthaft, was ich geschrieben habe.
 

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Du hast doch noch überhaupt keinen Sanktionsbescheid erhalten, nur eine Anhörung. Der Sanktionsbescheid kommt doch eventuell erst noch. Klär doch mit den KEAS, ob es Sinn macht, gegen den AGH-Brief jetzt noch Widerspruch zu erheben.
Edit:
Schreib Dir mal die von mir genannten Urteilsnummern ab. Damit sollten die etwas anfangen können.
Auch Stichpunkthaft, was ich geschrieben habe.

habe schon alles auf ein blatt ab geschrieben ,
um es eigentlich in die ANHÖRUNG nicht den Sanktions bescheid mit rein zu schreiben :*
 

gelibeh

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okay, dann nimm das alles mit zu den Keas. Was ich so gehört haben, ist das eine ganz streitbare Truppe.
 

streikii

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lustig , kann sogar beweisen das der brief zu spät gekommen ist ,
hab eben den umschlag gefunden , die haben den Brief am 14.04.16 erstellt
und der Poststempel wurde am 21.04.16 drauf gemacht und kam am 27.04.16 an,
und abgeholt wurde er von mir am 28.04.16 da die mir sagten keine post am 27.04.16
& dann samstags am 30.04.16 aufn tisch haben wollen ?! :)
 

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berlinerbär

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Hallo

ich sag mal grob was mir wiederfahren ist .
hatte vor 12 jahren ca. eine Ausbildung gemacht ,
wurde von heute auf morgen gekündigt ,kannte bis Dato keine Arbeitslosigkeit ,
war dann beim jobcenter mich melden ,wurde stehen gelassen ,da die Kündigung
ohne Kündigungsfrist und unberichtigter weise trotz Krankmeldung nicht eingehalten wurde,
das jobcenter sagte somit ich bräuchte ein Anwalt USW. was ich mir weder leisten konnte noch Ahnung
davon hatte , somit bin ich nicht weiter zum jobcenter gegangen ,hatte natürlich Wohnung u. alles weitere verloren , und schulden gemacht da ich zwangsversichert wurde was ich nicht wusste da mich weder die frau vom JC darauf hinwies noch sonst wer, da Unwissenheit vor strafe nicht schützt....
Was meinst Du mit zwangsversichert? Es gibt zwar eine Krankenversicherungspflicht, wenn man nicht mitwirkt, was soll die letzte Kasse machen? Wenn man obendrein die Kasse wechselt und noch mitteilt, dass man nicht selbständig war und andere Ausschlussgründe nicht gelten, dann hat man ab 451€-Job oder Alg2 volle Krankenversicherungspflicht(sowieso unabhängig von der Vergangenheit),ohne zur Vergangenheit mitwirken zu müssen, man wirkt nur insofern mit, dass keine Ausschlusstatbestände nach § ... nach SGB5 greifen. (Steht alles im SGB5) Wo waren Deine Berater?
Ich habe 4Jahre keine Beiträge bezahlt(nun verjährt), musste nie nachzahlen, die Krankenkasse gewechselt und neu gewählt und bei der neuen, gewählten Kasse mitgewirkt, alles kein Problem, trotz erheblicher Lücken bei der Krankenversicherung.
Gesetzliche Schlupflöcher sind immer legitim!!!
Die SBs im JC haben meist keine Ahnung(Randproblem), da muss man sich selbst drum kümmern(Vater war selbst Beamter bei der KK, hatte aber auch keine Ahnung(Pensionär)): siehe Krankenversicherungsforen.
Aus Sachbearbeiterebene sage ich Dir: Du machst erstmal einen 1€-Job, oder besser AGH mit, dann schauen wir mal, Du bist ganz typisch, vielleicht kommt danach ja mehr, mehr Förderung vom JC?
Die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit werden getestet, danach werden sie zahm(selbst erlebt, obwohl es Zeitverschwendung und Quatsch ist)
Später kommt dann die Frage: was wollen Sie denn machen? Frage doch nach einer Förderung(Weiterbildung usw.), aber da muss auch von Dir etwas kommen.
 

streikii

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ALG2 30% Sanktion ,Einstweilige Anordnung beantragen! frage hier zu ?!

Hallo

Habe eine 30% Sanktion bekommen obwohl es weder eine EGV
noch ein Verwaltungsakt gab , werde jetzt zum Sozialgericht gehen ,
und eine Einstweilige Anordung beantragen , meine frage hier zu
ist, Brauch ich dafür einen Beratungsschein , ich muss ja dann zu einem
Rechtspfleger , und ich will es vermeiden das unnütze kosten für MICH entstehen,
& weiß halt nicht genau ob ich dafür den Beratungsschein benötige .?!


Danke im Voraus für eure Hilfe.
 

Couchhartzer

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AW: ALG2 30% Sanktion ,Einstweilige Anordnung beantragen! frage hier zu ?!

Brauch ich dafür einen Beratungsschein , ich muss ja dann zu einem
Rechtspfleger , und ich will es vermeiden das unnütze kosten für MICH entstehen,
& weiß halt nicht genau ob ich dafür den Beratungsschein benötige .?!
Nein, für den Rechtspfleger am SG brauchst du keinen Beratungsschein.

Ein Beratungsschein ist nur notwendig, wenn man einen Anwalt für seine Sachen beauftragen will.
 

Sebi1988

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AW: ALG2 30% Sanktion ,Einstweilige Anordnung beantragen! frage hier zu ?!

warum hast du die sanktion denn erhalten ? vielleicht kann man dir da besser helfen, wenn du die schreiben mal hochlädst ;)

denn alleine dein fragen vermitteln so den anschein, dass du dich nicht so sonderlich mit der materie auskennst ( was ja auch nicht schlimm ist ).
da sollte man vielleicht erstmal klären, wie diese sanktion zustande gekommen ist - der spruch "ich hab weder ne EGV, noch nen VA" wird dich da nicht weit bringen, das kann ich dir jetzt schon versichern. wenn du dem gericht mit dem satz um die ecke kommst, wirst du vor die wand laufen, kann ich dir jetzt schon sagen.
da muss man schon vernünftig gegen argumentieren, sonst geht das in die buchse.
 
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