Bitte überprüfen Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen. (2 Betrachter)

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2wie Pech u Schwefel

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Ist es eigentlich korrekt das ich meine EGV neuerdings per Post bekomme.
Die EGV ist bis auf weiteres gültig, sie wurde außerdem nicht von meinem SB erstellt.

Mein Meldetermin ist auch überfällig.
 

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Allimente

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AW: Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen.

Ist es eigentlich korrekt das ich meine EGV neuerdings per Post bekomme.
Die EGV ist bis auf weiteres gültig, sie wurde außerdem nicht von meinem SB erstellt.

Mein Meldetermin ist auch überfällig.
Die EGV ist nur dann gültig, wenn Du sie auch unterschreibst. Bisher ist es nur ein Stück Papier und nicht mehr. Wie ist die EGV denn zugestellt worden, nachweisbar oder einfach nur so als normaler Brief? ;)
 

Bobbelchen

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Als normaler Brief. Also nicht nachweisbar zugestellt. Briefe gehen manchmal verloren. So ein Pech. Abgesehen davon muss einer EGV eine Verhandlung vorausgehen (theoretisch). Das kann auf dem Postweg gar nicht passieren.
 

Allimente

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Als normaler Brief heute zugestellt.
Bist Du dir denn auch ganz sicher, dass dieser Brief überhaupt bei dir angekommen ist? ;) Das Jc muß im Zweifel nachweisen können, dass Dir die EGV auch wirklich zugestellt wurde.

Und im schlimmsten Fall bekommst Du die EGV als EGV per VA (Verwaltungsakt) zugeschickt. Gegen diesen eventuellen Verwaltungsakt kannst Du dann auch überhaupt erst Widerspruch einlegen, gegen die EGV nicht.

Du kannst natürlich auch wahlweise Änderungsvorschläge (Verhandlungen) zu deiner EGV machen/aufnehmen.

Gruß Allimente
 

Imaginaer

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So schlimm finde ich die nicht. Sie verlangt keine konkrete Zahl der Nachweise über Eigenbemühungen (2,5,8,10).

Die "Hilfen" sind beschränkt und eingeschränkt verfügbar. Mal unter 4. genau durchlesen.

Unter 5.

der erste Absatz. Dies ist bereits mit § 32 SGB 2 gesetzlich geregelt.

der zweite Absatz. Wer beurteilt welche Bewerbungen sinnvoll sind und welche nicht!? Zuviel Spielraum für Interpretation und somit Sanktionen.

der dritte Absatz. Las ich schon raus das man unter "Stellenangebote" auch Stelleninfos oder Zeitungsauschnitte einbeziehen könnte. Aber dann erwähnt er doch das Wort "Vermittlungsvorschlag".

der vierte Absatz. Das ist eine Mitwirkungspflicht (§ 60 SGB 1) und keine EGV Pflicht

Und persönliche Veränderung die nichts mit dem Leistungsbezug zu tun haben, geht das JC/SB nichts an.


Würde sagen eine Statistik EGV. Man hätte Ruhe, da nichts besonderes gefordert wird. Zudem sind die Kosten einigermaßen zugesichert!? Wenn der SB nicht so mit VV/RFB um sich schlägt, wäre dies zu akzeptieren. Man sollte die Beschränkungen (Höhe der Kostenerstattung und WIE man sich zu bewerben hat) rausbekommen. Da sind mir unter 4. zu viele von drin.
 

Vidya

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Ist es eigentlich korrekt das ich meine EGV neuerdings per Post bekomme.
Nein -ist es nicht. Denn es widerspricht sowohl den Vorgaben im SGB II zur Erstellung der EinV in Zusammenarbeit mit dem Arbeitslosen als auch den eigenen Beteuerungen auf der Homepage Deines Jobcenters, wo sogar geschrieben steht:

"In Ihrer Eingliederungsvereinbarung legen Sie gemeinsam mit der Arbeitsvermitlung fest, welchen Bemühungen Sie und das Jobcenter unternehmen, um erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzumünden. Auf dem Weg dahin, können verschiedene Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Bei Fragen zu Weiterbildungen, Bewerbungskosten oder anderen Fördermöglichkeiten hilft Ihnen Ihre Ansprechperson."

Also -wieso die Zusendung per Post. Zu vermuten ist, das da bald Plätze in dieser ominösen Maßnahme frei werden oder zur Verfügung, wo man Dich schon jetzt mal auf die Warteliste setzen wollte und die Möglichkeit dazu gleich dreist genutzt hat, dies in einer EinV zu verpacken und nicht erklären zu müssen, weil das meistens sowieso nur Abstellplätze zur Staitstikaufhübschung des JC sind. Dein Jobcenter vergibt solche Maßnahmen am Fließband und so viele Arbeitsplätze kann es nicht wirklich geben -so meine Einschätzung.

Zudem: In der EinV steht sogar trotzdem wahrheitswidrig drin, die EinV sei besprochen worden und man erkläre sich mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden. Wenn Du das unterschreibt leistet Du hier womöglich Beihlife zur arglistigen Täuschung durch die SB -zu Deinem eigenen Nachteil.

IDie EGV ist bis auf weiteres gültig, sie wurde außerdem nicht von meinem SB erstellt.
Auch das ist nicht korrekt. Aus trifftigen Gründen, die auch schon Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung. Siehe in dem Link zu #5, zweiter Absatz -in blau gekennzeichnet.

https://www.elo-forum.org/eingliede...-erhalten-phantasiemassnahme.html#post2199954

Vieles von dem, was ich dort geschrieben habe, dies triftt -rein rechtlich -meiner Meinung- nach auch hier zu.

Mein Meldetermin ist auch überfällig.
Tja -da hat es sich jemand wohl ganz einfach machen wollen. Vielleicht ist Deine SB auch im Urlaub?Oder das Machwerk entstand im Jobcenter nach dem "Stille Post Prinzip" wobei man das dann natürlich -mit Briefpost weiterentwickelte und nunmehr auf Deine Unterschrift wartet -.und hofft, sich damit profilieren zu können -alles möglich.

Das Problem hinter dem ?Stille Post Prinzip? - SimpleFilm - Agentur für Erklärfilme, Realfilme, Animationen

Übrigens steht in der EinV drin, dass es wohl eine (automatische?) Meldepflicht Deinerseits alle 3 Monate geben soll, worüber man Dich noch informieren will.

Den VA abwarten und hier nichts unterschreiben -so etwas in einer solch benachteiligen Art und Weise jemanden andrehen zu wollen -das verdient keine Unterschrift, zumal weder die Notwendigkeit noch die Inhalte dieser Maßnahme geklärt sind. Du bist nicht entmündigt.

Ein möglicher Lichtblick -die meisten Maßnahmen , welche durch Dein Jobcenter vergeben werden, sind ESF -Maßnahmen. Dazu kann man Dich ohnehin nicht zwingen. Deswegen versucht man es wahrscheinlich so -durch die Hintertür -so jedenfalls meine erste Einschätzung dazu.
 
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Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Übrigens steht in der EinV drin, dass es wohl eine (automatische?) Meldepflicht Deinerseits alle 3 Monate geben soll, worüber man Dich noch informieren will.
Da steht "ergeht eine gesonderte Einladung", der Satz ist demnach nur ein Hinweis.
Also bitte keine Panik verbreiten. :wink:
 

2wie Pech u Schwefel

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Danke für vielen Meinungen Tips& Ratschläge.

Bisher habe ich immer eine Vor/Einladung bekommen wenn die drei Monate zum persönlichen Erscheinen im JC rum waren diesmal aber nicht.

Das mit mir werder etwas erarbeitet wurde noch besprochen wurden ist. Sehe ich genauso. Dies entspricht nicht der Wahrheit.

Zu vermuten ist, das da bald Plätze in dieser ominösen Maßnahme frei werden oder zur Verfügung, wo man Dich schon jetzt mal auf die Warteliste setzen wollte und die Möglichkeit dazu gleich dreist genutzt hat, dies in einer EinV zu verpacken und nicht erklären zu müssen, weil das meistens sowieso nur Abstellplätze zur Staitstikaufhübschung des JC sind. Dein Jobcenter vergibt solche Maßnahmen am Fließband und so viele Arbeitsplätze kann es nicht wirklich geben -so meine Einschätzung.
Welche Maßnahme meinst du. Ich habe nicht dergleichen gelesen, dass mir etwas bevor steht.
 

Vidya

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Da steht "ergeht eine gesonderte Einladung", der Satz ist demnach nur ein Hinweis.Also bitte keine Panik verbreiten. :wink:
Wovon redest Du? :icon_mad:Auch mein Post war nur als Hinweis gemeint.:peace:


Welche Maßnahme meinst du. Ich habe nicht dergleichen gelesen, dass mir etwas bevor steht.
Dann schau nochmal rein Seite 2, 4ter Absatz: Stichwort Maßnahme Betriebspraktikum Arbeitgeber. Im Dunstkreis eures Jobcenter gibt es viele Maßnahmen, die solch eine Überschrift haben. Wobei es hier nur marigniale Unterschiede gibt. -in den Arbeitsbereichen. Warum googelst Du nicht mal selbst nach? Mit den Stichworten, die dazu in Deiner EGV stehen. In Abschnitt Punkt. 6, da steht auch was von verienbarten Maßnahmen. Da Du keine Maßnahme vereinbart hast -genauso wie diese EinV nicht, da kann es nur eine Maßnahme sein, die der SB Dir dann irgendwann noch dazu auf Auge drückt. Natürlich will der da vorher die Unterschrift. Und natürlich versucht der SB das ganze hier nicht zu offensichtlich aussehen zu lassen. Du musst mir ja nicht glauben. Warte ganz einfach den VA ab, dann wirst Du mehr wissen.
 

2wie Pech u Schwefel

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Habe heute beim üblichen JC Termin eine neue EGV bekommen. Obwohl ich ja eine habe (die ich aber nicht unterschrieben habe siehe weiter oben). Dem SB teilte ich mit das ich doch eine habe (ihm aber nicht gesagt das ich sie nicht unterschrieben habe).

Er meinte das die alte fehler enthielt und nicht von ihm kam. Ich habe die alte mit der neuen noch nicht verglichen da ich gerade erst vom Termin gekommen bin.
Die EGV konnte ich ohne wenn und aber mitnehmen zur durchsicht (was mich doch gewundert hat). Er war dabei sehr freundlich klar können sie die mitnehmen, nächste Woche Freitag möchte er sie dann unterschrieben zurück (dies hab ich nur mündlich mit auf den Weg bekommen).

Später werde ich die neue EGV hier hochladen.
 

2wie Pech u Schwefel

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Hier nun die neue EGV von gestern. Ich dachte mir dabei das ich damit so weter machen kann und somit keine EGV habe.

Beschweren tu ich mich nicht habe nur gedacht das ich damit durch komme ohne das es gemerkt wird.
 

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Holler2008

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Wow, was mir so auffällt:

Ich würde anprangern, dass sie eine Obergrenze für Bewerbungskosten festsetzen, obwohl es keine gibt per Gesetz und dass sie die kosten für initiativbewerbungen nicht übernehmen.

Die Fahrtkosten haben wieder eine Obergrenze. Total hirnrissig. Und dass nur die kürzeste Strecke erstattet wird ist imho auch nicht rechtens.

Die vielen Nachweise, die die wollen sind zu erstatten und konkret anzugeben, wieviel erstattet wird.

"Gegenüber ALG II-Beziehern ist eineBagatellgrenze rechtswidrig" (vgl. BSG vom 6.12.2007 - B 14/7b 50/06)

"Die Leistungen, dieder Hilfebedürftige nach § 16 SGBII zur Eingliederung in Arbeit vom Träger erhalten soll, sindnach § 15Abs. 2 Nr. 1 SGB II verbindlich und konkret zu bezeichnen."(vgl. SG Aachen, Beschluss vom 05.08.2015, Az.: S 14 AS 702/15 ER –, Rn. 31).

"Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen."
(vgl. Sozialgericht Saarbrücken, 29.01.2016, S 16 AS 41/15)

"Ohne die Angabe vonkonkreten individuellen Unterstützungsleistungen ist dieEingliederungsvereinbarung bzw. der diese ersetzendeEingliederungsverwaltungsakt nichtig." (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2016,Az.: B 14 AS 30/15 R).


"Die Rechtswidrigkeitder gänzlich fehlenden Kostenregelung führt zur Gesamtrechtswidrigkeit desVerwaltungsaktes, da dieser nicht teilbar ist." (vgl. LSG Hessen,Beschluss vom 10.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER).


Dass die in 5 Stellenangebote und Vermittlungsvorschläge über einen Kamm scheren ist bedenklich. "Stellenangebote" vom Amt sind normalerweise ohne Rechtsfolgebelehrung und man kann sich sanktionsfrei nicht bewerben. Mit deiner EGV kann eine Sanktion kommen.

Stimmt das über der Unterschrift, dass die EGV mit die besprochen wurde, überhaupt?

 

2wie Pech u Schwefel

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@Holler2008
Besprochen wurde in dem Sinne nichts. Du meinst das mit mir Punkt für Punkt durch gegangen wurde. Genau genommen nicht.

SB: Wir müssen eine neue EGV abschließen, da die alte fehlerhaft war. Dann druckte er die neue aus und gab sie mir. SB es steht das übliche wie immer drin. Darauf ich ob ich sie mitnehmen kann um in Ruhe zu lesen. SB: Ist Ok bis kommenden Freitag möchte er diese zurück.

Ich hatte vor nicht zu unterschreiben und den VA abzuwarten.
Danke das ich noch Urteile von dir bekommen habe.

Was ist mit E-Mail Bewerbungen für die bekommen ich nichts. Habe vor kurzem etwas gelesen das manche 2,50€ dafür bekommen. Finde ich bloß nicht mehr.
 

Holler2008

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2,50 für Onlinebewerbungen? da habe ich folgendes gespeichert:


Onlinebewerbungen - nichtkostenfrei und deshalb erstattungsfähig! (aus querJuli 2010)

Am 10.6.2010 hat der 1. Senat des LSG Stuttgart ineinem Erörterungstermin einen Vergleich mit der Vertreterin der ArGe Freiburg initiiert. Der Richteram Landessozialgericht Stark hatte zuvor gesagt, dassim Gesetz eine Erstattung für Bewerbungen auch im Internet vorgesehen sei. DasJobcenter könne dann nicht einfach sagen, dass es dies nicht macht. Nachdem mirgut zugeredet wurde, habe ich schließlich einem Vergleich zugestimmt, weildadurch auch die zahlreichen Folgewidersprüche mit erledigt wurden. DerVergleich beinhaltet, dass die ArGeFreiburg mir für die seit September 2006 angefallenen Onlinebewerbungen eineneinmaligen Betrag von 100 EUR zu zahlen hat. Dies entspricht einem Betrag von2,50 EUR pro streitbefangener Onlinebewerbung (AZ: L 1 AS 6026/09 / Wagner / ArGe Freiburg).

Zur Vorgeschichte
Im September 2006 stellte die ArGe Freiburg die Erstattung vonBewerbungskosten für Onlinebewerbungen vollständig ein. Gleichzeitig wurdenauch die Internet-Arbeitsplätze im Job-Center abgeschafft. Es ergingen bisAnfang 2010 sieben Teilablehnungsbescheide, gegen die jeweils einzelnWiderspruch eingelegt werden musste. Der Vermittler sagte telefonisch zu mir,ich solle doch ins Internet-Cafe gehen, damit ich einen Nachweis für die mirentstehenden Kosten hätte. Dem wurde nun durch Richter Stark entgegengehalten, dass es sinnvoller wäre, Bewerbungen zu Hause anzufertigen, denn manwürde sich dann häufiger und qualifizierter bewerben.
Am 17.09.09 hatte das Sozialgericht Freiburg dieBerufung ausdrücklich zugelassen, nachdem ein Teilvergleich geschlossen wurde.Obwohl der Beschwerdewert nicht erreicht war (30 EUR), befand die Richterin,dass diese Frage grundsätzlich geklärt werden müsse. Nachdem mir nach einemGespräch am 1.4.2010 vom Vermittler gesagt worden war, es gäbe eine neueGeschäftsanweisung zu dieser Frage, sind mir Kosten für die Onlinebewerbungenin diesem Jahr erstattet worden. Aber an der Theke der ArGe wird immer noch handschriftlichauf den Anträgen vermerkt: „Keine Erstattung von Onlinebewerbungen!“

Für die Zukunft
In Zukunft dürfte es nicht mehr so einfach sein zubehaupten, Onlinebewerbungen kosten nichts.
Da Vergleiche nicht in die Datenbanken der Entscheidungender Gerichte aufgenommen werden (es sind keine Urteile), sind wir auf unsereeigenen Formen der Gegenöffentlichkeit angewiesen: Also weitersagen, weiterverbreitern und veröffentlichen.
Da - zumindest in meinem kaufmännischen Berufsfeld -die Arbeitgeber immer öfter auf E-mail-Bewerbungen bestehen, hat die Erstattungder Kosten dieser Bewerbungen mit einem angemessenen Betrag für derenDokumentierung, die Nutzung des Internets, die Recherche bei der Stellensuche,die Tintenpatronennutzung etc. zu erfolgen.

Kontakt:
Ingrid Wagner, Freiburg,
ingrid08(at)freenet.de

 
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