Bitte schnelle Hilfe beim Antrag auf Eilantrag Leistungen zu zahlen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Mary1

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Hallo guten Morgen,
ich brauche bitte schnelle Hilfe für meinen Sohn. Für den August 2015 wurde der Weiterbewilligungsantrag abgelehnt. Wir haben beim Gericht einen Eilantrag gestellt.
Kurz zum Tatbestand. Ich habe für meinen Sohn eine Vollmacht für alle Angelegenheiten da er krank ist.
Im Februar 2015 hat der Jobcenter zur AU ein Attest gefordert das besagt dass er Termine vor Ort nicht wahr nehmen kann. Die haben das anerkannt und sogar die Eingliederungsvereinbarung wurde dann nicht vereinbart. Aber er wird schikaniert wo es geht. Jetzt war zum August der Weiterbewilligungsantrag fällig und man wollte dass er zum ärztlichen Dienst kommt was aber derzeit nicht möglich ist und Termine vor Ort sind auch weiter nicht möglich er ist in laufender Behandlung. Nun haben sie auch die Krankenkasse nicht bezahlt er müsste heute wieder zur Behandlung aber ich habe keine Ahnung was ich noch tun soll. Die Miete ist im Rückstand alle Zahlungen gingen vom Konto zurück. Er ist mittellos und ich kann auch nicht helfen ich bin selber an der unteren grenze wegen Krankheit.
Ich würde gerne heute zum Gericht gehen kann mir jemand sagen habe ich etwas vergessen? Es ist der letzte i Monat. Muss man zum Eilantrag auch eine normale Klage erheben oder wie ist der Ablauf?
Ich brauche ehrlich Hilfe es geht ihm schlecht er kann keine Medikamente holen ohne Geld.
Danke und gruss Mary
 

Seepferdchen 2010

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Für den August 2015 wurde der Weiterbewilligungsantrag abgelehnt.
Mit welcher Begründung und du mußt Widerspruch erheben/schreiben.
Die Unterlagen nimmst du bitte zum SG mit, der Rechtspfleger setzt dann
den Schriftsatz auf für dich.

Wir haben beim Gericht einen Eilantrag gestellt.
Hier schreibst du das du bereits einen Eilantrag gestellt hast?
Wann wurde der Antrag gestellt?
 

gelibeh

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Eilantrag sollte reichen. Habt Ihr denn gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch erhoben und den dem Eilantrag beigelegt?
 

Mary1

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Hallo nochmal,
danke für die Antworten.Ja wir haben Widerspruch eingelegt und den auch mit dem Eilantrag mit gesendet. Ich habe heute da kurz vorgesprochen und der Rchter kam sogar selbst kurz zum Gespräch. Ich habe gesagt dass mein Sohn durch die Kranheit eine Diät einhalten muss da er auch sehr abgenommen hat sehr viel Kohlenhydrate und Eiweiss benötigt wie sie sich das vorstellt seit einem Monat kein Geld? Ich bin geschieden kann ihn nicht unterstützen da ich selbst nichts habe. Es geht ihm schlecht.:icon_frown:
Jetzt ist am Mittwoch ein Erörterungstermin es sei viel unklar. Aber wo bitte ist denn was unklar? So ein junger Richter der nicht mal die Gesetze kennt die ich ihm vorgelegt hab. Schrecklich.
Ich könnte nur noch heulen wenn ich meinen Sohn sehe. Die Richterin sagt er sei mit vorgeladen ob das möglich sei? Ich habe gesagt das sei doch aus den Unterlagen ersichtlich er kann zu keinen Terminen erscheinen. Und wiederum ist das genau der Grund warum der WBA abgelehnt wurde. Er kam nicht zum Termin . Hatte ein Attest. Dann will er noch ein Attest haben, dass er nicht verhandlungsfähig ist . Aber das Attest liegt doch vor? Gut dann gehe ich ein Attest holen aber wer bezahlt das denn?
Der Richter sagt auch wenn der Jobcenter grad die Krankenkasse nicht zahlt die Versicherung läuft weiter und die Krankenkasse zahlt das Attest.

Ich weiss echt nicht ich bin im falschen Film wo bekomme ich kurzfristig einen Anwalt ich schaffe das nicht.

Gruss Mary
 

Mary1

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Also die Ablehnung kam mit der Begründung er sei jetzt so lange krank und das Attest vom Februar sei nicht gültig für den ärztlichen Dienst Termin.
Es heisst aber wenn man eine AU dauerhaft hat und ein Attest es reicht doch?
Und ich habe noch eine eidestattliche Versicherung heute abgegeben dafür dass er nicht zu Terminen gehen kann.
Da sagt der Richter das kenne er nicht:
Zeugenbeweis – Eidestattliche Versicherung
zur Vorlage beim Jobcenter Stuttgart/ und dem Sozialgericht Stuttgart
(wurde mit der Terminabsage an den Ärztlichen Dienst gesendet)

Ich..................... wohnhaft ..................................................
Bezeuge hiermit dass mein Sohn............................ wohnhaft

Wie im ärztlichen Attest der Hausärztin Dr................ angegeben derzeit aus gesundheitlichen Gründen allgemein nicht fähig ist Termine jeder Art vor Ort wahr zu nehmen.
ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 – Az. B 4 AS 27/10 R – juris Rn. 32).
Aus diesem wichtigen Grund wurde das ärztliche Attest für die Dauer der AU ausgestellt und ich wurde hierfür bevollmächtigt. Ich bezeuge das krankheitsbedingte Unvermögen das als wichtiger Grund anerkannt werden muss.

Ich berufe mich hiermit u.A. auf: Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweisnachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191).

Diie „Wegeunfähigkeit“ kann durch Zeugenbeweis oder etwa eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden kann. Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X. Sollte der Grundsicherungsträger trotz nachgewiesenem Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Sanktion verhängen, sollte gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erhoben und notfalls der Klageweg beschritten werden.

Bei Forderung eines weiteren Attests muss der Jobcenter nach § 34 SGB X vorher die Kostenübernahme schriftlich zusichern.
Und bezeuge das mit meiner Unterschrift.

....................................................
 

Mary1

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Vielen lieben Dank ich habe angerufen niemand hat so schnell morgen Zeit.
Jetzt versuche ich es weiter.
Finde ich denn hier aktuelle Rechtssprechungen drüber über Au und Atteste?

danke und Gruß Mary
 

Seepferdchen 2010

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Finde ich denn hier aktuelle Rechtssprechungen drüber über Au und Atteste?
Ich habe mich mal im Net umgeschaut hier mal ein Beispiel:

LSG NRW, Beschl. v. 03.04.2013 - L 7 AS 108/13 B - rechtskräftig

Ausgehend hiervon führt der Hinweis des Beklagten, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist (Fachliche Hinweise BA zum SGB II § 32 S. 2) nicht dazu, dass ein wichtiger Grund zu verneinen ist. Zum einen fehlt in dem Hinweis des Beklagten, dass einerseits der Nachweis nicht nur durch ein Attest des behandelnden Arztes, sondern auch durch Zeugenbeweis möglich (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 32 Rn. 15) und andererseits eine eidesstattliche Erklärung nicht ausreichend ist. Zum anderen obliegt dem Sozialgericht die Verpflichtung, Berichte der behandelnden Ärzte zu der chronischen Polyarthritis und der Hypertonie von Dr. W und von Dr. C, Kliniken N, einzuholen und ggf. ein ärztliches Gutachten einzuholen, um im Rahmen einer ex-post-Betrachtung zu ermitteln, ob der Kläger gesundheitsbedingt nicht in der Lage war, zu den Meldeterminen zu erscheinen.
Quelle:https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160142&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

und

Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Zitat:
Lernresistente JC-Mitarbeiter fordern weiterhin eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- Transportunfähigkeits- o. ä. Fantasiebescheinigungen“, die zusätzlich zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) eines Vertragsarztes erbracht werden soll. Diese nun von den JC ständig reflexhaft vorgebrachte pauschale Forderung stützt sich auf die Interpretation einer Einzelfallentscheidung des LSG RP vom 23.07.2009 – L 5 AS 131/08 in der ein Leistungsberechtigter mehrere Meldeaufforderung mit einer AU umgangen hat. Diese Einzellfallentscheidung ist jedoch weder allgemein verbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch ersetzt sie geltendes Recht, noch befähigt sie die JC von dir solcherlei Bescheinigungen pauschal zu verlangen. Treffend stellt daher auch die Fachliteratur folgendes fest
Zitat:
Diese Bescheinigung soll nach der Rechtsprechung ausnahmsweise nicht ausreichen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die – für § 32 entscheidende – Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins begründet;[...]dem ist allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten für eine missbräuchliche AU zuzustimmen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es auch gerechtfertigt, dem LB aufzugeben, zukünftig ärztliche Bescheinigungen vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass der Eingeladene krankheitsbedingt nicht zu Meldeterminen erscheinen kann; die Kosten eines solchen Attestes können in angemessenem Umfang vom Leistungsträger übernommen werden (DH-BA, § 32 [Stand 20.6.2012], Rn 32,9a: 5,37 €) Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl., § 32, Rn 15.
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/142323-einladung-meldetermin-krankheit-gilt-nur-bettlaegerigkeitsbescheinigung.html

Ich könnte nur noch heulen wenn ich meinen Sohn sehe.
Und hole dir noch zusätzlich ein Attest das dein Sohn auf Grund seiner Erkrankung
körperlich und psychisch zur Zeit nicht in der Lage einen Termin wahrzunehmen.

Ich habe gesagt dass mein Sohn durch die Kranheit eine Diät einhalten muss da er auch sehr abgenommen hat sehr viel Kohlenhydrate und Eiweiss benötigt wie sie sich das vorstellt seit einem Monat kein Geld?
Hier kann ich nur vermuten was dein Sohn hat und daher falls noch nicht beantragt
schau auch bitte mal in diesen Link, da findest du ein Formular zum ausdrucken
und das muß sein behandelner Arzt ausfüllen um etwas mehr Geld zur Ernährung zu bekommen:

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai378235.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI378238

So nun hoffe ich ganz stark das du noch anwaltliche Unterstützung gefunden hast.
 

Mary1

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erst mal vielen Dank das habe ich mir kopiert. Und die gute Nachricht Ja ich habe eine Anwältin im Sozialrecht gefunden. Oh bin ich dankbar.
Das MEB wurde auch abgelehnt schon im Februar.

Das Attest haben die schon Monate aber ich habe es erneut ausstellen lassen und er ist auch deswegen vom Termin morgen befreit.
Ich berichte-
danke und gruss Mary
 

Mary1

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Hallo nochmal.
nachdem ich denke jemand kommt in eine ähnliche Situation hier kurz die Erfahrung mit der Anhörung im Gericht.
Ich bin mit einer Anwältin erschienen die ich kurzfristig in den Fall hinzu geholt habe.
Die JC Gegenseite war eine Dame da die hätte von der Aussprache her eher in ein anderes Milieu gepasst.
Es begann dass die Richterin der JC Dame sagte dass die Ablehnung nicht rechtmässig sei aber sie könne sich vorstellen dass eine Sanktion vpn 10 % richtig gewesen wären.
Sie gab zu verstehen dass wir hier nur anhören und mit einer Eilklage nicht ins Detail gehen können. AU s- Atteste und auch die eidestattliche Erklärung seien alles popeliges Zeug das ja ein Doc ausstellt der "Parteiisch " ist.
Unparteiisch sei ein Ärztlicher Dienst.
Und selbst alle Gesetze auch die Atteste und die Grenzen der Mitwirkung seien blabla dann kommt der Doc eben nach Hause. Egal ob der behandelnde Arzt ein Attest ausstellt dass der Patient hier enorme psychische und körperliche Beschwerden hat.- siehe Grenzen der Mitwirkung.
Man kann also auch vorsätzlich einen Herzinfarkt auslösen damit.

Die Richterin sagte entweder wir schliessen den Vergleich mit den 10 % und der Arzt kommt zum Patient oder die sagt 30 % Sanktion.
Nächster Schritt Leistungsentzug. denn auch zu einem Krebskranken kann der ärztliche Dienst an das Bett um zu sehen

ja gut ich bin sprachlos.

LG Mary
 

swavolt

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Die Richterin sagte entweder wir schliessen den Vergleich mit den 10 % und der Arzt kommt zum Patient oder die sagt 30 % Sanktion.
Nächster Schritt Leistungsentzug. denn auch zu einem Krebskranken kann der ärztliche Dienst an das Bett um zu sehen
Keinen Vergleich da du keinen Pflichtverstoß begangen hast.
Eine 30% Sanktion kann es gar nicht geben - das sind ganz andere Gründe die das auslösen.
Leistungsentzug kann es auch nicht geben.
 

Mary1

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Keinen Vergleich da du keinen Pflichtverstoß begangen hast.
Eine 30% Sanktion kann es gar nicht geben - das sind ganz andere Gründe die das auslösen.
Leistungsentzug kann es auch nicht geben.

erst 10 %, dann nochmal 10 %, nochmal 10 % und dann sind es 30 %. wenn man praktisch 3 x nicht erscheint dann Leistungsentzug wegen fehlender Mitwirkung. Egl ob man 100 Atteste hat und die Grenzen der Mitwirkung zählen auch nicht .
 

Wutbuerger

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Natürlich kann es Leistungsentzug geben , ob durch Aufhebung des Bewilligungsbescheids, oder durch vermutetes Vermögen oder Einkommen .
Ob das dann immer rechtmäßig geschieht steht auf einem anderen Blatt .
Auch das mit den Mitwirkungspflichten wird vom JC ganz anders interpretiert als vom ELO . was nun letzten Endes Gesetzeskonform ist wird irgendwann gerichtlich entschieden.
Es bleibt dir in dringenden Fällen nur der Antrag auf Vorschuss , oder ein Antrag auf einstweilige Verfügung beim SG .Ausgang immer ungewiss .
 

swavolt

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erst 10 %, dann nochmal 10 %, nochmal 10 % und dann sind es 30 %. wenn man praktisch 3 x nicht erscheint dann Leistungsentzug wegen fehlender Mitwirkung. Egl ob man 100 Atteste hat und die Grenzen der Mitwirkung zählen auch nicht .
Das geht so nicht.
Das JC muss den ÄD einschalten und der muss das dann begutachten. Alles andere ist
Willkür und gesetzwidrig.
Es gibt kein Gesetz wo steht das bei dreimaligen Nichterscheinen das ALG II entzogen werden kann.
 

Mary1

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dass aber das Gericht selber sich auch nicht an gesetze hält und eigene Beschlüsse macht trotz dass ein Anwalt sich auf Gesetze beruft ist nun so. Und damit verliert man den Glauben an alles in Deutschland.
 

arbeitslos in holland

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AU-meldungen sind sinn- und zwecklos.

kommt es zur(rechtswidrigen)einstellung der leistung, hat der elo nachzuliefern.

im namen des volkes

usw

egal was in diesem forum sonst für blödsinn breitgetreten wird

:wink:
 

Dagegen72

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Wenn das Jobcenter Leistungen wie auch die Krankenkasse einstellt, sei man mindestens noch einen Monat krankenversichert sagte man mir mal.

Da es hier auch um Krankheit (Erwerbsunfähigkeit) geht würde ich beim Sozialamt mal vorsichtshalber paralell einen Antrag stellen. Mehr als ablehnen können die nicht.

Hier gäbe es eine kostenlose Caritas-online Beratung

https://www.caritas.de/hilfeundberatung

aus dieser Seite hier, die auch kostenlose Anwaltsberatung enthält

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habe aber keine praktische Erfahrung nur dieses hartz4 - Forum mal entdeckt
 
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