Bitte mitzeichnen Snowden in Deutschland Schutz gewähren. (1 Betrachter)

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wolliohne

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[FONT=&quot]Lieber ,

für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der Tod“.

Die Bundesregierung hat Snowdens Bitte um Hilfe erst einmal abgelehnt. Lapidar heißt es: „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“. Dabei kann eine Aufenthaltserlaubnis jenseits aller formalen Verfahren gewährt werden – entscheidend ist allein der politische Wille. Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit Hinweisgebern aus dem Ausland die Aufnahme in Zeugenschutzprogramme angeboten, weil sie Fälle von Steuerkriminalität aufgedeckt hatten. Bei einem Menschen, der massenhafte Verstöße gegen Bürgerrechte öffentlich macht, sollte das ebenso selbstverständlich sein.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf[/FONT][FONT=&quot][FONT=&quot],

für uns ist er ein Held, für den US-Geheimdienst NSA ein Verräter auf der Flucht: Edward Snowden deckte auf, in welchem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Derzeit sitzt er auf dem Moskauer Flughafen im Transitbereich fest. Gestern hat er auch Deutschland um Aufnahme gebeten. In den USA drohe ihm „lebenslange Haft oder sogar der Tod“.

Die Bundesregierung hat Snowdens Bitte um Hilfe erst einmal abgelehnt. Lapidar heißt es: „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“. Dabei kann eine Aufenthaltserlaubnis jenseits aller formalen Verfahren gewährt werden – entscheidend ist allein der politische Wille. Deutsche Behörden haben in der Vergangenheit Hinweisgebern aus dem Ausland die Aufnahme in Zeugenschutzprogramme angeboten, weil sie Fälle von Steuerkriminalität aufgedeckt hatten. Bei einem Menschen, der massenhafte Verstöße gegen Bürgerrechte öffentlich macht, sollte das ebenso selbstverständlich sein.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, Edward Snowden in Deutschland Schutz zu gewähren. Zudem muss sie dafür sorgen, dass Whistleblower, die Missstände aufdecken, bei uns besser gesetzlich abgesichert werden.

Hier klicken und den Appell unterzeichnen...

Der Fall Snowden zeigt auch: Die Kontrolle der Geheimdienste reicht bei weitem nicht aus, um Bürgerrechte und Demokratie zu schützen. Wir sind auf mutige Hinweisgeber angewiesen, die persönliche Risiken eingehen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Whistleblower müssen umfassenden gesetzlichen Schutz genießen – im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich.

Immer noch hat die Bundesregierung keine umfassende Regelung zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt – obwohl sie sich laut dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten bis Ende 2012 dazu verpflichtet hatte. Merkel muss dies jetzt schleunigst nachholen.

Klicken Sie hier – und unterzeichnen Sie unseren Appell!

Mehr im 5-Minuten-Info...

Herzliche Grüße
Annette Sawatzki und Christoph Bautz[/FONT]Zudem muss sie dafür sorgen, dass Whistleblower, die Missstände aufdecken, bei uns besser gesetzlich abgesichert werden.

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Der Fall Snowden zeigt auch: Die Kontrolle der Geheimdienste reicht bei weitem nicht aus, um Bürgerrechte und Demokratie zu schützen. Wir sind auf mutige Hinweisgeber angewiesen, die persönliche Risiken eingehen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Whistleblower müssen umfassenden gesetzlichen Schutz genießen – im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich.

Immer noch hat die Bundesregierung keine umfassende Regelung zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt – obwohl sie sich laut dem Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten bis Ende 2012 dazu verpflichtet hatte. Merkel muss dies jetzt schleunigst nachholen.

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Herzliche Grüße
Annette Sawatzki und Christoph Bautz[/FONT]
 

wolliohne

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In einer präzedenzlosen Machtdemonstration haben mehrere Staaten der deutsch dominierten EU auf der Jagd nach dem Informanten Edward Snowden einen Angriff auf den höchsten Repräsentanten des souveränen Staates Bolivien unternommen.
Evo Morales, bolivianischer Staatspräsident, wurde auf dem Heimflug zur Landung in Wien gezwungen - mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten seinem Flugzeug kurzfristig die Überflugrechte entzogen. Ursache sei der Verdacht gewesen, Morales könne Snowden nach Lateinamerika bringen wollen, heißt es. Die Maßnahme zeigt, dass die westlichen Staaten in Situationen, in denen ihre Gewaltapparate in Gefahr zu geraten drohen, trotz starker innerer Differenzen mit erstaunlicher Geschlossenheit operieren. Dies erinnert an die Geschlossenheit nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die unter anderem die gemeinsame Organisation von Verschleppung und Folter Verdächtiger umfasste. Unterstützt und gedeckt wurden auch diese Maßnahmen von der deutschen Regierung, die damals von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde. In Lateinamerika ist nach der Attacke auf Morales zu hören, man stufe die aktuelle Machtdemonstration als Versuch ein, eventuelle Widerstände gegen den westlichen Block per Einschüchterung zu beseitigen.

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