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wolliohne

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[FONT=&quot]Lieber W,

„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft anscheinend, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können – und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht mit!

Heute in einer Woche ist Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Bundestags-Ausschuss geladen, der Geheimdienste kontrollieren soll: das Parlamentarische Kontrollgremium PKGr. Mit mehr als 100.000 Unterschriften unter unserem Appell wollen wir dort fordern: Klärt den Skandal endlich auf! Schützt Hinweisgeber wie Edward Snowden, die Missstände aufdecken! Und gebt dem Kontrollgremium die Kompetenzen eines Untersuchungsausschusses sowie die Möglichkeit, Verstöße öffentlich zu machen – damit es die Geheimdienste wirkungsvoll überwachen kann!

Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weiß die Bundesregierung seit langem von dem flächendeckenden Lauschangriff auf uns. Der Bundesnachrichtendienst setzt die US-Spionagesoftware „XKeyscore“ sogar selbst ein. Von all dem hätten wir ohne den Mut von Edward Snowden nie erfahren.

Denn bisher können die elf Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums ihrer Arbeit kaum sinnvoll nachkommen: Alles, was sie in dem Gremium erfahren, müssen sie geheim halten. Damit haben sie keine Möglichkeit, Missstände und Verstöße zu veröffentlichen und damit dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Zudem darf die Bundesregierung Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. So ist den Geheimdiensten in den vergangenen Jahren durch neue Technologien und gigantische Datensammlungen eine unkontrollierte Macht zugewachsen. Dagegen wehren wir uns jetzt – indem wir unsere Bürgerrechte verteidigen.

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben viele Menschen aufgerüttelt: Vorletztes Wochenende gingen 10.000 Menschen gegen die Abhörpraktiken auf die Straße. Jetzt wollen wir mit unserem Appell zeigen, wie viele Menschen im Land Konsequenzen aus dem Skandal sehen wollen. Kurz vor der Wahl wird die Regierung unsere Forderungen kaum ignorieren können.

Sind Sie mit dabei?
Mehr Hintergrund im 5-Minuten-Info...

Vielen Dank und herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin[/FONT]
 

wolliohne

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  1. Offener Brief
    Wir, die nachfolgenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern
    unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf:
    1. Sich gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen auszusprechen und danach zu handeln.
    2. Das Recht auf Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung zu achten und dieses sowohl auf nationaler Ebene wie auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung als auch der Datenschutzrichtlinie und den entsprechenden Normen für EU-Institutionen zu verankern und an erste Stelle zu rücken.
    3. In internationalen Verträgen den Schutz und die Achtung der Privatheit und entsprechende Rechtsmittel auch gegen Überwachungsmaßnahmen durch Drittstaaten zu erwirken.
    4. Zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die in der EU verarbeitet werden, nicht ohne Rechtshilfeabkommen und ausreichenden Rechtsschutz an Behörden oder Organisationen in Drittländern übermittelt werden.
    5. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen.
    6. Internationale Kooperationen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Geheimdiensten nicht zur Umgehung innerstaatlichen Grundrechtsschutzes zu missbrauchen.
    7. Alle Verträge, Gesetze und Maßnahmen, die die Informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes und der EU betreffen, unmittelbar offenzulegen.
    8. Die Verletzung der Privatsphäre ihrer jeweiligen Bürgerinnen und Bürger durch Unternehmen, Drittstaaten oder dort ansässige Unternehmen rechtlich, wirtschaftlich und politisch zu sanktionieren.
    9. Eine individuelle Benachrichtigungspflicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger innerhalb möglichst kurzer Frist nach Durchführung jeder digitalen Einsichtnahme und Überwachungsmaßnahme einzuführen, ob durch Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste.
    10. Projekte und Technologien zum informationellen Selbstschutz und freie und quelloffene Umsetzungen aktiv zu fördern und selbst verpflichtend zu nutzen.
    11. Staatliche Überwachungspraktiken, die ohne rechtlichen Rahmen stattfinden, umgehend abzustellen.
    12. Whistleblowern, die gesellschaftlich relevante Missstände aufzeigen, angemessenen rechtlichen Schutz zu garantieren.
    Quelle: stopsurveillance.org
 

wolliohne

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Zitate zur NSA-Affäre Die besten Sprüche aus Neuland

Überwachungskritiker sind naiv und antiamerikanisch, das Internet noch Neuland und die Angst vor dem Staat wahnhaft: Seit Beginn der NSA-Affäre wurde viel geredet, oft aber wenig gesagt. Es wurde verschleiert, gelogen, abgewiegelt. Eine kurze Geschichte der NSA-Enthüllungen in Zitaten Von Christian Stöcker und Judith Horchert mehr...
 

spin

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Heiter bis bedenklich.Und was ich schon immer mal wissen wollte, kann man eigentlich von Computerviren Schnupfen oder Durchfall bekommen? :icon_sad:
 

ZynHH

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kann man eigentlich von Computerviren Schnupfen oder Durchfall bekommen? :icon_sad:
Das weniger, aber Schlaganfall, Herzinfarkt wurden schon häufiger durch Computerviren ausgelöst. Meist bei Inhabern von Firmen, die kein Geld in die Administration ihrer EDV invenstieren wollten und das den Söhnen oder irgendwelchen Praktikanten/ Studenten überlassen haben....:popcorn:
 
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