Bitte mit Sahne, OL Bürgermeister getortet

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wolliohne

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Eine Torte für Oberbürgermeister Schwandner!

Diese Torte hat sich der Oberbürgermeister redlich verdient und zwar nicht nur wegen seiner Chinareisen oder den Schlosshöfen, die im Moment in aller Munde sind, sondern wegen lokalpolitischen Maßnahmen, die viel schwerwiegender sind.

Zum Einen geht es uns um die Umstrukturierung des Hafen- und Bahnhofviertels: Die Stadt plant ein Viertel für die neureiche Elite, welches sich durch Büros und schicke Wohnungen präsentieren soll. Extravagantes Flanieren für Leute mit Geld. Dass das nach einer totalen Fehlplanung aussieht, ist die eine Sache. Die andere Sache ist die Absicht, die Schwandner und Co. damit verfolgen. Ganz klar ist nämlich, dass ein solches Viertel Überflüssige produziert. Menschen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen werden durch unbezahlbare Mieten aus dem Viertel getrieben, womit exklusiver Wohnraum für die Reichen geschaffen werden soll. Dabei geht es um die Vertreibung von „Überflüssigen“ aus dem Stadtbild und ganz besonders um Profit. Statt Profit gibt es für Herrn Schwandner erstmal eine Torte...

Zum Anderen geht es um die Politik, die gegenüber Arbeitslosen gefahren wird. Die Stadt verfolgt eine rigide Einsparungspolitik von Geldern in der ARGE, welche unter Anderem zur Folge hat, dass die ohnehin geringen Leistungen verweigert werden und Menschen auch dadurch die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben genommen wird.


de.indymedia.org | OL: Oberbürgermeister getortet!
 
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