Bitte mal meine EGV anschauen, danke (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Carisma

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Hallo,

habe am 30.10. nach einer längeren Zeit ohne EGV wieder eine vorgelegt bekommen. Abgesehen von der Begründung für eine EGV, die so falsch ist (ich sollte eine Businessplan einer mir vorgeschriebenen Stelle zur Überprüfung der Tragfähigkeit vorlegen, obwohl ich weder Zuschüsse beantragt noch die Kostenübernahme der Tragfähigkeitsprüfung verlangt habe. Das Angebot, zur Überprüfung der Tragfähigkeit eine Tragfähigkeitsbescheiningung meines Coaches vorzulegen, wurde abgelehnt, man hätte schließlich einen Vertrag mit der mir vorgeschriebenen Stelle), würde ich gerne wissen, ob ich gegen diese bzw. eine folgende VA bei Nichtunterschrift rechtlich vorgehen könnte. Vielen Dank.
 

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ExitUser

Gast
das problem ist deine selbständigkeit die nicht läuft
oder besser gesagt du beziehst dazu noch leistungen nach dem SGB2 da die selbständigkeit noch nicht genug abwirft
kann das JC das verlangen

die wollen sehen ob in naher zukunft eine verringerrung ereicht werden kann oder nicht obwohl das JC keine fachleute dazu hat um das prüffen zu können
auch ein ein bildungsträger hat nicht das fachpersohnal dazu^^

ich weiss ja nicht was du machst
da könnten schon 5 bewerbungen als hinderniss darstellen um die selbständigkeit auszubauen

den rest hast ja selber schon gesagt was kosten angeht^^
 

Carisma

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Hallo sumse, danke für Deine erste Einschätzung. Wobei das mit der nicht laufenden Selbstständigkeit so auch nicht stimmt. Ich hatte in April und Mai geringes Einkommen und werde jetzt die nächsten Monate Einkommen haben, welches steigen wird und wenn alles nach Plan funktioniert und der erarbeitete Akquise-Gesprächsleitfaden läuft (und danach sieht es momentan aus, da ich 13 weitere Kunden gewinnen konnte, die regelmäßiges Einkommen garantieren), dann bin ich bis zum Ende dieses Bewilligungszeitraumes vom Jobcenter weg (läuft noch bis Ende Februar). Ich bin übrigens Übersetzerin.
 

mersin

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würde ich gerne wissen, ob ich gegen diese bzw. eine folgende VA bei Nichtunterschrift rechtlich vorgehen könnte. Vielen Dank.
Aber ja, du kannst von deinem Recht gebrauch machen eine neue EGV NICHT zu unterschreiben. Falls es dann zu einem Verwaltungsakt kommt kannst du gegen diesen Klage beim Sozialgericht einreichen, sowei dieser VA nicht zu hundert Prozent mit der EGV übereinstimmt. Ansonsten finden sich mit Sicherheit noch weitere Gründe die gegen das Grundgesetz verstoßen oder schon allein gegen das Vertragsrecht, das selbstverständlich auch für den Leistungsempfänger gilt.

Eine EGV sollte grundsätzlich nicht unterschrieben werden, nur mal so am Rande erwähnt.

Hier im Forum finden sich mehrere Fälle von erfolgreicher Abwehr der EGV und dessen Verwaltungsaktes, wie hier zum Beispiel: https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/84666-klage-erfolgreich-sanktion-abgewehrt.html#post1017204
 

Carisma

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Hallo mersin, auch dir vielen Dank. Unterschrieben habe ich auch nicht und ich werde das auch nicht tun. Zumal ja die angeführten Gründe nicht der Wahrheit entsprechen.
 

gelibeh

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Nicht unterschreiben. Schon wegen der fehlenden Zusage zur Bewerbungskostenerstattung wäre der VA angreifbar.
Das Angebot, zur Überprüfung der Tragfähigkeit eine Tragfähigkeitsbescheiningung meines Coaches vorzulegen, wurde abgelehnt, man hätte schließlich einen Vertrag mit der mir vorgeschriebenen Stelle)
Ich bin der Meinung, dass da schon jemand erfolgreich geklagt hat, dass er nicht vorgeschrieben bekommt, von wo die Bescheinigung kommt.
 

Carisma

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Dir auch danke, gelibeh. Gut zu wissen, dass der VA angreifbar wäre. Nach dem Urteil werde ich mal suchen. Und ich gedenke auch weiterhin nicht, diesen Mist zu unterschreiben. Die werden sich an mir die Zähne ausbeißen. :icon_twisted:
 

Chosyma

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Moin,

ich lese in dieser EGV nix davon, dass du deinen Buisenessplan überprüfen lassen sollst oder ne Tragfähigkeitsbescheinigung vorlegen musst (oder ich seh es einfach nicht???)

Du wirst verpflichtet 5 Bewerbungen monatlich zu schreiben und diese unaufgefordert nachzuweisen *Ironie on und das wars auch schon *Ironie off.

Allerdings geben die weder eine verbindliche Zusage zur Erstattung für Bewerbungskosten In Höhe und Gesamtbudget und auch keine Zusage für die Erstattung der Reisekosten um die Nachweise vorlegen zu können. Damit geht diese EGV für mich gar nicht, würde ich nicht unterschreiben und den VA angreifen.

LG Antje
 

Carisma

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Hallo Chosyma, auch dir vielen Dank. Nein, das Überprüfen des Businessplans etc. steht so natürlich nicht in der EGV, aber die in der EGV erwähnte fehlende Tragfähigkeitsprognose bezieht sich auf diese im Mai beim letzten "Gespräch" gestellte Forderung.
 
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