Bitte mal etwas zu diesem Bescheid sagen... (1 Betrachter)

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ErzĂ€hl mal mehr ĂŒber die Vorgeschichte: Du hast Dich geweigert, die KontoauszĂŒge vorzulegen?
Daraufhin vorlÀufiger Bescheid?

Briefverkehr vorher? Argumente der Arge?

Viele GrĂŒĂŸe,
angel
 

Satriale

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Wenn keine BegrĂŒndung warum KontoauszĂŒge dann weiterhin verweigern.
Mir gingÂŽs Ă€hnlich, allerdings war mein Anspruch geprĂŒft und rechtskrĂ€ftig, der Bewilligungsbescheid,den ich erhalten hatte, war NICHT vorlĂ€ufig.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/20400-erst-beweilligungsbescheid-dann-kontoauszuege-angefordert-anschliessend-sperre.html

Ich habe die Sperre ĂŒberstanden, die mussten nachgeben.
Da steht auch, was Du denen am besten schreibst:

Allerdings sieht es momentan was KONTOAUSZÜGE betrifft, so aus:

Die Rechtsgrundlage:
Es gibt keine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung), die die Vorlage von KontoauszĂŒgen bei der SGB II-Behörde vorschreibt oder regelt.
Lediglich ĂŒber die Mitwirkungsobliegenheiten § 60 ff. SGB I, deren Nichtbefolgung eine Nichtbewilligung der beantragten Leistung zur Folge haben kann, wĂ€re die Vorlage von KontoauszĂŒgen indirekt erzwingbar. Das allerdings auch nur bei bestehendem konkreten Verdacht auf Leistungsmißbrauch, welchen die Sozialbehörde dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin mitzuteilen hat, damit dieser bzw. diese sich durch Beweismittel entlasten kann.

In meinem Fall wurde nach PrĂŒfung meines Antrags mittels Bewilligungsbescheid darĂŒber entschieden, dass ich die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II. Ich bin ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfĂ€hig und hilfebedĂŒrftig i.S.v. §§ 7, 8, 9 SGB II. § 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmĂ€ĂŸig mit ihrem Entstehen fĂ€llig werden. Der Anspruch auf Zahlung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung. Ich habe auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafĂŒr vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben. ZusĂ€tzlich dazu eine tagesaktuelle KontenĂŒbersicht. Die Nichtvorlage von KontoauszĂŒgen ist unschĂ€dlich, denn entgegen der Auffassung der SB sind diese Urkunden weder "leistungserheblich" noch "erforderlich" im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.Die angeforderten zurĂŒckliegenden Kontobewegungen Ă€ndern nichts an der aktuellen Bedarfslage, welche ich in meinem Antrag dargestellt habe. Ich stĂŒtzte mich zu Recht auf mein Sozialgeheimnis im Sinne des § 35 SGB I. Die mich betreffenden Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X dĂŒrfen nicht vom LeistungstrĂ€ger unbefugt erhoben werden.

Dazu gibt es ein Urteil des BVervG: (dank an Tom fĂŒr das AZ!)

BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005 Randnummer 28: Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwĂŒrdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der MenschenwĂŒrde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhĂ€ngig von den GrĂŒnden der HilfebedĂŒrftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235>).
Hieraus folgt, dass bei der PrĂŒfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der HilfebedĂŒrftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwĂ€rtige Lage abgestellt werden darf. UmstĂ€nde der Vergangenheit dĂŒrfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse ĂŒber die gegenwĂ€rtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl fĂŒr die Feststellung der HilfebedĂŒrftigkeit selbst als auch fĂŒr die ÜberprĂŒfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn ĂŒber den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll.

Aus diesen GrĂŒnden dĂŒrfen Existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene UmstĂ€nde stĂŒtzen.

Meiner Bitte um ausfĂŒhrliche BegrĂŒndung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB wurde bis heute nicht entsprochen. Es erfolgte auch keine schriftliche Antwort auf meiner Frage: welche Obliegenheiten nach § 60, 66 SGB I ich verletzt habe, so dass ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen bin.Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die BegrĂŒndungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der BĂŒrger Anspruch auf Kenntnis der GrĂŒnde hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemĂ€ĂŸ verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Entsprechend den Anforderungen gemĂ€ĂŸ §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der BegrĂŒndung die wesentlichen tatsĂ€chlichen und rechtlichen GrĂŒnde anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben.


Wenn die sperren, Widerspruch einlegen, Fachaufsichtsbeschwerde beim Kreis einlegen und die BegrĂŒndung fĂŒr die Anfrage von KontoauszĂŒge verlangen. Ich habe denen eine Tages-KontenĂŒbersicht gegeben sowie mein ok, bei weiteren Bedenken eine Konten-Abfrage zu machen (tun die sowieso). Lass Dich nicht unterkriegen.


Gruss Satriale

Der Urteil des SG Bayern dĂŒrfte soweit mir bekannt auch nur in Bayern gelten und nicht in NRW.
Dasselbe gilt auch fĂŒr ein Urteil aus Ba.WĂŒ.

Hier noch was konkretes zu:

- Alg II+KontoauszĂƒÂŒge
Was anderes diesbezĂŒglich aktuelleres dazu ist auch noch nicht vom BVerwG raus.
 

Schluss jetzt!

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Ja - schon beim letzten Fortzahlungsantrag, fĂŒr den Bewilligungszeitraum 01.08.2007 bis 31.01.2008, hatte ich die Vorlage der KontoauszĂŒge verweigert, da mir der SB keine hinreichenden GrĂŒnde genannt hat, dies tun zu mĂŒssen.

Ja - auf die Weigerung erfolge dann der Bewilligungsbescheid fĂŒr o.g. Zeitraum nur "vorlĂ€ufig". Gegen diese "VorlĂ€ufigkeit" habe ich Widerspruch eingelegt, der aber abgelehnt wurde.

Briefverkehr? Nur der Widerspruch (gegen die "VorlÀufigkeit") und deren Ablehnung eigentlich.

Argumente? Nur was unten auf Seite 1 in dem als Anlage beigefĂŒgten Bescheid steht: "Sie haben sich geweigert GirokontoauszĂŒge vorzulegen".
Das sind offenbar alle "Argumente" der ARGE!

Was mache ich nun am besten? Immerhin ist ja bald der 31.01.08. :icon_cry:
 

Satriale

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Meinen Thread gelesen?

Mir hatten die die Leistung bereits gesperrt.
Falls dasselbe passiert, hilft nur eins:
Klage beim zustÀndigen SG einreichen.
Selber begrĂŒnden, habe Dir da einiges dazu geschrieben.
Ansonsten Beratungsschein und ab zum Anwalt.

Der Sperrbescheid kommt noch vor Monatsende, wenn die nicht weiterbewilligen. Hst Du denen zumindest eine KontenĂŒbersicht vorgelegt?

KontenĂŒbersicht der XXXXXX Bank

Name...Adresse....Kontonummer.... BLZ...

Guthaben/ oder Soll XXX €

Datum


So in etwa sieht das aus, bei Deutsche Bank zB am Kundenterminal auszudrucken.Tagesaktuell, OHNE UmsĂ€tze. Reicht laut GG aus, verstosst nicht gegen den aktuellen Vorschriften zur Vorlage von KontoauszĂŒgen.

Wenn die weiterhin KontoauszĂŒge verlangen, dann schriftlich begrĂŒnden lassen (steht auch in mein thread wie...) :icon_mued:
 

Schluss jetzt!

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@Satriale

Nun habe ich alles von dir gelesen, inkl. dem Thread, wo es um deinen Fall geht.
Ich habe festgestellt, dass es in beiden FĂ€llen gewisse Ähnlichkeiten gibt.
  1. bin auch ich chronisch krank,
  2. schwebe auch ich in Lebensgefahr, wenn ich meine (sehr teuren) Medikamente nicht regelmĂ€ĂŸig nehme oder sie schlagartig ganz "absetzen" wĂŒrde,
  3. ich muss PraxisgebĂŒhr und RezeptgebĂŒhr zahlen,
  4. muss ich diese Zahlungen (letztere vor allem) mehrmals pro Quartal leisten, da ich eines der Medikamente sehr hochdosiert einnehmen muss.
Es ist besonders fĂŒr mich von Vorteil, dass es das auch dir bekannte Urteil vom SG Detmold s21 as 133/06, erlassen am: 07.09.2006 gibt, weil ich genau im Kreis "Lippe" (da ist Detmold die Kreisstadt von) lebe und das SG Detmold fĂŒr mich zustĂ€ndig ist.
Ich kenne sogar den Richter persönlich, der das o.g. Urteil gesprochen hat, aus bereits zwei anderen "Verfahren" (eigentlich s.g. "Erörterungstermine", wo ich bereits einen der beiden FĂ€lle durch Vergleich fĂŒr mich entscheiden konnte), die am 17.12.2007 stattfanden. :biggrin:

Nun aber einmal wieder direkt zurĂŒck zur Sache:
Einen "Beratungsschein" oder wie das heißt, brauche ich nicht, da ich eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe, die auch Sozialrecht mit abdeckt.

Was ich nur wissen muss ist, wie die exakte Reihenfolge meines weiteren Vorgehens sein muss, sollte mein SB mir wirklich offiziell bestÀtigen ("Sperrbescheid"), dass die Leistungen definitiv NICHT weiter bewilligt werden.
Das Prozedere mit "Widerspruch und anschließend Klage einreichen", dauert hier deutlich zu lange.
Ich lese hier immer wieder etwas von "Einstweiliger Anordnung" (EA). Was genau ist das, wie/wo muss es/sie eingereicht werden und wie formuliert/begrĂŒndet werden? Macht das alles ein Anwalt (sofern eingeschaltet) oder wie lĂ€uft das ab?

Zu deiner Frage, ob ich dem SB wenigstens eine "KontenĂŒbersicht" vorgelegt hĂ€tte: NEIN, habe ich nicht. Nicht beim letzten Fortzahlungsantrag (da wollte er sowieso NUR die AuszĂŒge der letzten 3 Monate) und auch nicht beim Aktuellen.
Beim letzten Antrag hatte ich ihm aber so etwas Ă€hnliches wie eine "KontenĂŒbersicht" gegeben, nĂ€mlich einen Kontoauszug (i.S.d. Urteils vom BVerfG, 1 BvR 569/05), den ich einen Tag nachdem ich mir die anderen KontoauszĂŒge habe ausdrucken lassen, ausgedruckt habe.
Dort stand dann im Prinzip das selbe drauf, wie auch auf einer "KontenĂŒbersicht": Name, Kto.-Nr., BLZ., Kontostand und der nette Satz: "Keine UmsĂ€tze vorhanden". :icon_mrgreen:
Leider wollte er sich damit nicht zufrieden geben, deswegen auch der "vorlÀufige Bescheid".
Im aktuellen Fall habe ich den Fortzahlungsantrag ohne irgendwelche Unterlagen abgegeben. Ich habe ihm den allerdings nicht persönlich abgegeben, weil er gerade nicht im Haus war, habe mir die Abgabe aber vom Amt bescheinigen lassen.
Darauf folgte dann heute der Bescheid, den ich in vollem Umfang, inkl. der völlig "veralteten" BroschĂŒre, die dem Schreiben bei lag, hier als Anhang meinem 1. Posting beigefĂŒgt habe.
 
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Hallo.

Ich wollte mal fragen, wie man das (siehe Anlage) zu verstehen hat und wie ich nun weiter vorgehen sollte.
Ich denke, wenn man einen Fortzahlungsantrag stellt sollte man darauf einen Bescheid bekommen, nicht bezĂŒglich eines vorherigen Zeitraums?

Warum steht in dem Schreiben, er hĂ€tte sich geweigert, die KontoauszĂŒge vorzulegen? Der Fragesteller hat doch mit dem SB bei Abgabe gar nicht gesprochen???

Kommt da nun auf den Fortzahlungsantrag noch ein Ablehnungsbescheid oder nicht?

Kann das niemand beantworten?

EA, klar, aber normalerweiise sollte man ja erstmal Widerspruch eingelegt haben...
 

Satriale

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Guten Morgen :icon_mued:

@ Schluss jetzt:
Zu 1. und 2. (wenn der die Leistung tatsĂ€chlich sperrt) anrufen und fragen wieso und darauf hinweisen, dass fĂŒr dem Fall dass Dir zwischen Widerspruch bzw. EA beim SG was passiert, er dafĂŒr haftbar gemacht wird.
(Unterlassene Hilfeleistung ja sogar Körperverletzung).
Zu 3. : 1% des Jahreseinkommens, ab 41,...€ ist Schluss mit Zuzahlung.
Bei der KK Befreiungsantrag stellen, chronische Erkrankung nachweisen.
Quittungen sammeln...wenn Belastbarkeitsgrenze erreicht-abgeben.

Wenn Du Rechtsschutz hast, dann ausschlafen und ab,sofort, morgen zum Anwalt mit der ganzen Sache. Der soll dann ein Schreiben aufsetzen und höflich fragen, ob irgendein Verdacht besteht oder weswegen KontoauszĂŒge lĂŒckenlos bei einem chronisch Kranken Menschen...

Die werden sich dann 2x ĂŒberlegen ob die sich mit dem anlegen.
Wenn die nichts gegen Dich "auf Lager" haben, dann hat das ein schnelles Ende.Bis zum 31.1. sind noch paar Tage, die mĂŒssen dann in der Zwischenzeit die Anfrage des Anwalts bezĂŒglich KontoauszĂŒge beantwortet haben.
Wenn nicht, stellt der dann den Antrag auf EA beim SG Detmold.
Dem wird dann sehr warscheinlich stattgegeben und die dĂŒrfen erstmal weiterzahlen. ObÂŽs soweit kommt, kommt darauf an, was die auf Lager haben. Denke aber, die bluffen nur und werden auch diesmal ins Klo greifen. Sie mĂŒssen eine triftige BegrĂŒndung fĂŒr die Vorlage der KA haben.

Zu 4.: Quittungen sammeln, dann ab zur Krankenkasse damit (s.o.)

Wenn ich was vergessen habe, frag ruhig.Antworte aber erst morgen, bin :icon_mued::icon_mued::icon_mued:
 

ofra

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@Satriale

Nun habe ich alles von dir gelesen, inkl. dem Thread, wo es um deinen Fall geht.
Ich habe festgestellt, dass es in beiden FĂ€llen gewisse Ähnlichkeiten gibt.
  1. bin auch ich chronisch krank,
  2. schwebe auch ich in Lebensgefahr, wenn ich meine (sehr teuren) Medikamente nicht regelmĂ€ĂŸig nehme oder sie schlagartig ganz "absetzen" wĂŒrde,
  3. ich muss PraxisgebĂŒhr und RezeptgebĂŒhr zahlen,
  4. muss ich diese Zahlungen (letztere vor allem) mehrmals pro Quartal leisten, da ich eines der Medikamente sehr hochdosiert einnehmen muss.
Es ist besonders fĂŒr mich von Vorteil, dass es das auch dir bekannte Urteil vom SG Detmold s21 as 133/06, erlassen am: 07.09.2006 gibt, weil ich genau im Kreis "Lippe" (da ist Detmold die Kreisstadt von) lebe und das SG Detmold fĂŒr mich zustĂ€ndig ist.
Ich kenne sogar den Richter persönlich, der das o.g. Urteil gesprochen hat, aus bereits zwei anderen "Verfahren" (eigentlich s.g. "Erörterungstermine", wo ich bereits einen der beiden FĂ€lle durch Vergleich fĂŒr mich entscheiden konnte), die am 17.12.2007 stattfanden. :biggrin:

Nun aber einmal wieder direkt zurĂŒck zur Sache:
Einen "Beratungsschein" oder wie das heißt, brauche ich nicht, da ich eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen habe, die auch Sozialrecht mit abdeckt.

Was ich nur wissen muss ist, wie die exakte Reihenfolge meines weiteren Vorgehens sein muss, sollte mein SB mir wirklich offiziell bestÀtigen ("Sperrbescheid"), dass die Leistungen definitiv NICHT weiter bewilligt werden.
Das Prozedere mit "Widerspruch und anschließend Klage einreichen", dauert hier deutlich zu lange.
Ich lese hier immer wieder etwas von "Einstweiliger Anordnung" (EA). Was genau ist das, wie/wo muss es/sie eingereicht werden und wie formuliert/begrĂŒndet werden? Macht das alles ein Anwalt (sofern eingeschaltet) oder wie lĂ€uft das ab?

Zu deiner Frage, ob ich dem SB wenigstens eine "KontenĂŒbersicht" vorgelegt hĂ€tte: NEIN, habe ich nicht. Nicht beim letzten Fortzahlungsantrag (da wollte er sowieso NUR die AuszĂŒge der letzten 3 Monate) und auch nicht beim Aktuellen.
Beim letzten Antrag hatte ich ihm aber so etwas Ă€hnliches wie eine "KontenĂŒbersicht" gegeben, nĂ€mlich einen Kontoauszug (i.S.d. Urteils vom BVerfG, 1 BvR 569/05), den ich einen Tag nachdem ich mir die anderen KontoauszĂŒge habe ausdrucken lassen, ausgedruckt habe.
Dort stand dann im Prinzip das selbe drauf, wie auch auf einer "KontenĂŒbersicht": Name, Kto.-Nr., BLZ., Kontostand und der nette Satz: "Keine UmsĂ€tze vorhanden". :icon_mrgreen:
Leider wollte er sich damit nicht zufrieden geben, deswegen auch der "vorlÀufige Bescheid".
Im aktuellen Fall habe ich den Fortzahlungsantrag ohne irgendwelche Unterlagen abgegeben. Ich habe ihm den allerdings nicht persönlich abgegeben, weil er gerade nicht im Haus war, habe mir die Abgabe aber vom Amt bescheinigen lassen.
Darauf folgte dann heute der Bescheid, den ich in vollem Umfang, inkl. der völlig "veralteten" BroschĂŒre, die dem Schreiben bei lag, hier als Anhang meinem 1. Posting beigefĂŒgt habe.
kriegst du keine kostenerstattung von der krankenkasse? oder eine erleichterung?
 
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kriegst du keine kostenerstattung von der krankenkasse? oder eine erleichterung?
Darum gehts nicht, ofra!

Es geht darum, wie man das Schreiben verstehen soll und weiter vorgehen muß.

Die Befreiung wird er beantragen, aber dazu mĂŒĂŸte er im Februar sein ALG II bekommen: nur dann kann er zuzahlen und die Befreiung beantragen, wenn er genug zugezahlt hat...
 

Martin Behrsing

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Wann ist der Widerspruchsbescheid erlassen worden? Hast Du Klage eingereicht?
Bitte auch mal die BegrĂŒndung hier einstellen, sonst ist alles nur Spekulation.
Ja - schon beim letzten Fortzahlungsantrag, fĂŒr den Bewilligungszeitraum 01.08.2007 bis 31.01.2008, hatte ich die Vorlage der KontoauszĂŒge verweigert, da mir der SB keine hinreichenden GrĂŒnde genannt hat, dies tun zu mĂŒssen.

Ja - auf die Weigerung erfolge dann der Bewilligungsbescheid fĂŒr o.g. Zeitraum nur "vorlĂ€ufig". Gegen diese "VorlĂ€ufigkeit" habe ich Widerspruch eingelegt, der aber abgelehnt wurde.

Briefverkehr? Nur der Widerspruch (gegen die "VorlÀufigkeit") und deren Ablehnung eigentlich.

Argumente? Nur was unten auf Seite 1 in dem als Anlage beigefĂŒgten Bescheid steht: "Sie haben sich geweigert GirokontoauszĂŒge vorzulegen".
Das sind offenbar alle "Argumente" der ARGE!

Was mache ich nun am besten? Immerhin ist ja bald der 31.01.08. :icon_cry:
 

Couchhartzer

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Wann ist der Widerspruchsbescheid erlassen worden?
[...]
Bitte auch mal die BegrĂŒndung hier einstellen, sonst ist alles nur Spekulation.
Der komplette Bescheid befindet sich nebst Datum (14.01.) und BegrĂŒndung doch als Anhang (PDF) im Öffnungsbeitrag.

[Edit]
Ok - hatte das nun verwechselt
[/Edit]
 

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Wann ist der Widerspruchsbescheid erlassen worden?
Diese Frage kann ich z.Zt. leider noch nicht beantworten, weil ich den Bescheid hier mit Nachdruck suche, ihn aber noch nicht gefunden habe.
Sobald ich ihn habe, werde ich ihn hier auch einstellen.

Hast Du Klage eingereicht?
Nein - was aber wohl auch daran liegt, dass der Widerspruchsbescheid im Augenblick wie vom Erdboden verschluckt zu sein scheint.

Bitte auch mal die BegrĂŒndung hier einstellen, sonst ist alles nur Spekulation.
Klar, werde ich sofort machen, sobald ich den Bescheid (gefunden) habe.

Vorab, bis ich den Bescheid gefunden habe, stelle ich zunÀchst einmal meinen Widerspruch vom 15.07.2007 ein.
Vielleicht könnt ihr damit ja auch schon einmal etwas anfangen.
 

AnhÀnge:

Martin Behrsing

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wie gesagt: wichtig ist die BegrĂŒndung der Behörde. P.S. ich wĂŒrde niemals derart viel in einen Widerspruch reinpacken. So etwas hebt man sich fĂŒr eine eventuelle Klage auf.
Ich hoffe, Du bist mit einer eventuellen Klageerhebung noch in der Frist? (1 Monat)
Diese Frage kann ich z.Zt. leider noch nicht beantworten, weil ich den Bescheid hier mit Nachdruck suche, ihn aber noch nicht gefunden habe.
Sobald ich ihn habe, werde ich ihn hier auch einstellen.


Nein - was aber wohl auch daran liegt, dass der Widerspruchsbescheid im Augenblick wie vom Erdboden verschluckt zu sein scheint.


Klar, werde ich sofort machen, sobald ich den Bescheid (gefunden) habe.

Vorab, bis ich den Bescheid gefunden habe, stelle ich zunÀchst einmal meinen Widerspruch vom 15.07.2007 ein.
Vielleicht könnt ihr damit ja auch schon einmal etwas anfangen.
 

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wie gesagt: wichtig ist die BegrĂŒndung der Behörde.
Leider kann ich den Widerspruchsbescheid nicht mehr finden. Ich habe meine ganze Bude auf den Kopf gestellt. :icon_cry:

P.S. ich wĂŒrde niemals derart viel in einen Widerspruch reinpacken. So etwas hebt man sich fĂŒr eine eventuelle Klage auf.
Du, ich schreibe lieber etwas mehr, in der Hoffnung, dass der Fall schon im Widerspruchsverfahren, also außergerichtlich, geklĂ€rt wird, als das ich das ganze erst (unnötig?) vor Gericht austragen muss.
Aber trotzdem danke fĂŒr den Tipp. Werde es in Zukunft beherzigen. :biggrin:

Ich hoffe, Du bist mit einer eventuellen Klageerhebung noch in der Frist? (1 Monat)
Das glaube ich kaum, denn der ganze Vorfall ist von Juli/August 2007. Selbst wenn der Widerspruchsbescheid Ende August 2007 eingegangen ist, wÀre die Klagefrist lÀngst abgelaufen. :icon_sad:

Da ich den Widerspruchsbescheid ja nun nicht (mehr) finde, schlage ich vor, dass ihr euch noch einmal den aktuellen Bescheid (aus meinem 1. Posting) anschaut.

Denn da sind ja auch noch viele Fragen offen:
  1. wie ist dieser Bescheid ĂŒberhaupt zu verstehen?
  2. was will der von mir?
  3. heißt das, dass ich, um diese "VorlĂ€ufigkeit" endlich aufheben zu lassen, das selbst beantragen muss?
  4. was geschieht fĂŒr den zukĂŒnftigen Bewilligungszeitraum?
  5. was hat der letzte (noch bis zum 31.01.08 gĂŒltige) Bewilligungszeitraum ĂŒberhaupt mit der Weiterbewilligung zutun?
  6. wie soll ich mich da jetzt verhalten?
Damit ihr nicht so lange danach suchen mĂŒsst, habe ich den Bescheid aus dem 1. Posting diesem Posting noch einmal angehĂ€ngt.
 

AnhÀnge:

Ralsom

Elo-User*in
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hey Klemens, das ist blöd, dass du den Widerspruchsbescheid nicht mehr findest. Aber egal. Wenn ich deinen Bescheid, den du grade erhalten hast (also vom 14.1.) richtig verstehe, bezieht der sich auf den Zeitraum bis zum 31.01. Das ist kein Bescheid ĂŒber deinen Fortzahlungsantrag ab Februar.
Auf Seite 2 steht aber, dasss du Einen Antrag stellen mußt, um aus einem vorlĂ€ufigen Antrag eine "endgĂŒltige ErklĂ€rung" zu machen - wenn ich das richtig verstehe.
Ich wĂŒrde an deiner Stelle schnellsmöglich zum Anwalt gehen. Denn vermutlich werden sie dir mit der gleichen "BegrĂŒndung" (KontoauszĂŒge) auch den Weiterbewilligungsbescheid ablehnen.
Ich verstehe den Bescheid vor allem deswegen nicht, weil du doch Widerspruch eingelegt hattest?? Oder hast du keinen Widerspruchsbescheid finden können, da du das gar nicht gemacht hattest? Ich frage so blöd, weil mir das nĂ€mlich mal passiert ist. Bei so vielen WidersprĂŒchen und Widerspruchsbescheiden kann man selbst mal den Überblick verlieren.
DrĂŒck dir die Daumen, Gruß Antje :icon_daumen:
 

gerda52

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Hallo 'Schluss jetzt!',

wenn ĂŒber den Zeitaum bis einschließlich 31.01.08 bereits ein Bewilligungsbescheid vorliegt, macht der Neue fĂŒr den gleichen Zeitraum eigentlich keinen Sinn. Änderungen gabs ja nicht. Hast Du schon an Irrtum gedacht? Ich meine, dass anstatt ab dem 1.02. fĂŒr ein weiteres 1/2 Jahr zu bewilligen, der alte Bescheid nochmal verschickt wurde.

Vergleiche doch beide Ausfertigungen mal, ob sie identisch sind.
 
E

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hey Klemens, das ist blöd, dass du den Widerspruchsbescheid nicht mehr findest. Aber egal.

Denke ich auch. Er ist zur Beantwortung seiner Fragen nicht relevant.

Wenn ich deinen Bescheid, den du grade erhalten hast (also vom 14.1.) richtig verstehe, bezieht der sich auf den Zeitraum bis zum 31.01.

Richtig.

Das ist kein Bescheid ĂŒber deinen Fortzahlungsantrag ab Februar.

Das hab ich auch so gesehen: er stellt einen Fortzahlungsantrag ab 01.02. und erwartet einen Bescheid fĂŒr diesen Zeitraum, Februar - Juli 2008 , egal ob abgelehnt wird, vorlĂ€ufig oder normal bewilligt wird, und was kommt stattdessen?

Etwas in meinen Augen ganz anderes!
FĂŒr mich siehts so aus: er hat mal einen vorlĂ€ufigen bescheid bekommen. Der Zeitraum darin ist bis zum 31.01.08, also lĂ€uft jetzt ab... das Geld hat er erhalten, und es gibt keinen RĂŒckforderungsbescheid bisher.

Den eingestellten bescheid, den er jetzt bekommen hat, kann keine Antwort auf den Fortzahlungsantrag sein - oder?

Was bedeutet er also?



Auf Seite 2 steht aber, dasss du Einen Antrag stellen mußt, um aus einem vorlĂ€ufigen Antrag eine "endgĂŒltige ErklĂ€rung" zu machen - wenn ich das richtig verstehe.

Ja, so versteh ich das auch... aber ich bin mir da gar nicht sicher. Sowas hab ich noch nie gesehen, und was das soll, ist mir unklar:
der Widerspruch wurde damals abgelehnt, der ja letztlich ein "Antrag" war, die VorlÀufigkeit aufzuheben, und nun soll er nochmal nen Antrag stellen, um das zu erreichen, was im Widerspruchsverfahren abgelehnt wurde?
Behörden soll man verstehen können!!!

Ich wĂŒrde an deiner Stelle schnellsmöglich zum Anwalt gehen.

Dazu mĂŒĂŸte man erstmal einen haben, der wirklich weiß, was er tut...

Denn vermutlich werden sie dir mit der gleichen "BegrĂŒndung" (KontoauszĂŒge) auch den Weiterbewilligungsbescheid ablehnen.
Der letzte Fortzahlungsantrag wurde ja bearbeitet und beschieden, nur eben vorlĂ€ufig. Aber ich habe auch den Eindruck, die wollen nun die Vorlage der KontoauszĂŒge erzwingen... ob durch Leistungseinstellung, weiß ich nicht.

Ich verstehe den Bescheid vor allem deswegen nicht, weil du doch Widerspruch eingelegt hattest??

Was hat der Widespruch damit eigentlich zu tun? Der betraf den alten Zeitraum..

neuer Fortzahlungsantrag - neuer Versuch...sowohl den Antragsteller unter Druck zu setzen als auch, die KontoauszĂŒge (wieder) nicht vorzulegen.

Wobei: da der Antrag nicht beim SB abgegeben wurde, wurden bei diesem Fortzahlungsantrag noch gar keine KontoauszĂŒge gefordert...

Oder hast du keinen Widerspruchsbescheid finden können, da du das gar nicht gemacht hattest? Ich frage so blöd, weil mir das nĂ€mlich mal passiert ist. Bei so vielen WidersprĂŒchen und Widerspruchsbescheiden kann man selbst mal den Überblick verlieren.

Auch das dĂŒrfte keine Rolle spielen, selbst wenn er den Widerspruch tatsĂ€chlich vergessen hĂ€tte abzugeben...
Wie gesagt, ich hab ihm geraten den Sachverhalt hier einzustellen weil ich mir bezĂŒglich des jetzt erhaltenen Bescheides einfach keinen Reim machen kann, mir da ganz und gar nicht sicher bin.
 
E

ExitUser

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Hallo 'Schluss jetzt!',

wenn ĂŒber den Zeitaum bis einschließlich 31.08.08 bereits ein Bewilligungsbescheid vorliegt,

da hast dich vertan, Gerda: der Bescheid, der JETZT gekommen ist, ist nicht bis einschließlich 31.08.08, sondern 01.08.2007 bis 31.01.2008

macht der neue fĂŒr den gleichen Zeitraum eigentlich keinen Sinn.

FĂŒr den neuen Zeitraum ist bislang ja noch gar kein Bescheid gekommen...

Änderungen gabs ja nicht.

Richtig!

Hast Du schon an Irrtum gedacht?

Wie sollte der aussehen? Kann ich mir nicht vorstellen.

Ich meine, dass anstatt ab dem 1.02. fĂŒr ein weiteres 1/2 Jahr zu bewilligen, der alte Bescheid nochmal verschickt wurde.

Dann wÀre ja der gleiche wie damals gekommen, ein vorlÀufiger...ist aber nicht. Dieses ist ein gerade erstellter bescheid, den wir beide nicht verstehen.

Vergleiche doch beide Ausfertigungen mal auf IdentitÀt.
Wie ein Bescheid auf einen Fortzahlungsantrag auszusehen hat, weiß man doch aus mehrmaliger Erfahrung: der sieht doch ganz anders aus...

aber trotzdem: wir sind fĂŒr jede Überlegung dankbar...
muß doch rauszukriegen sein, was die mit ihrem Schreiben wollen!
 

gerda52

Redaktion
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369
Ludwigsburg meinte:
da hast dich vertan, Gerda: der Bescheid, der JETZT gekommen ist, ist nicht bis einschließlich 31.08.08, sondern01.08.2007 bis 31.01.2008
Danke Ludwigsburg. Der Datumsfehler verzerrt natĂŒrlich den Inhalt meines Beitrags. Gemeint hatte ich tatsĂ€chlich den Bewilligungszeitraum bis zum 31.01.2008. Ich werde den Fehler gleich berichtigen. Doch weiter:

Der Bescheid trÀgt das Erstellungsdatum 14.01.2008 (siehe Anhang im Beitrag #1).

Im Beitrag #15 hat 'Schluss jetzt!' seinen Widerspruch vom 15.07.2007 eingestellt. Dieser richtet sich gegen die VorlÀufigkeit des Bescheides vom 18.06.2007.

Ein Zitat aus diesem Widerspruch:

Diese "VorlĂ€ufigkeit" wurde wie folgt begrĂŒndet:

"Sie haben sich geweigert, KontoauszĂŒge und andere fĂŒr die Bearbeitung Ihres Fortzahlungsantrags notwendigen Unterlagen / Nachweise vorzulegen. Über die Erbringung von Geldleistungen kann daher fĂŒr den Zeitraum vom 01.08.07 bis 31.01.08 nur vorlĂ€ufig auf der Grundlage des § 40 (1) 1 SGB II i. V. m. § 328 SGB III entschieden werden".
Es existieren also ZWEI BESCHEIDE fĂŒr den gleichen Bewilligungsabschnitt, ohne dass eingetretene Änderungen dies rechtfertigen wĂŒrden. Und deshalb schrieb ich ...

gerda52 meinte:
macht der neue fĂŒr den gleichen Zeitraum eigentlich keinen Sinn.
Ludwigsburg meinte:
FĂŒr den neuen Zeitraum ist bislang ja noch gar kein Bescheid gekommen...
Das 'neue' bezog sich nur auf den im Januar d.J. eingetrudelten Bescheid. :wink:
 

Satriale

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@ Klemens. mag mich nicht wiederholen,aber besser Mal den Anwalt HALLO sagen. Meinste nicht? Hast doch Rechtsschutz, oder? Meinste die lassen locker? Ansonsten, etwas frĂŒher hatte ich Dir was dazu geschrieben.
Wenn die sperren, Widerspruch. Wenn Du Dich gut genug mit Klagen auskennst, dann verklagste die selbst vorm SG, ansonsten bleibt sowieso nur der Anwalt. Sehe ich das falsch? Vielleicht? :icon_rolleyes:
 

Schluss jetzt!

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@gerda52
Du hattest recht mit dem, was du zumindest in deinem letzten Posting geschrieben hast. Zumindest denke ich da inzwischen auch so drĂŒber.
Was nur nicht stimmt ist, dass sich nichts geÀndert hat. Es hat sich etwas geÀndert.
Die KdU ist seit 01.10.07 von 210,00 € auf 285,00 € angehoben worden, auf Antrag von mir, wegen Nebenkostenerhöhung.
Also ist fĂŒr den Zeitraum 01.10.2007 bis 31.01.2008 schon eine Änderung eingetreten.
Nur mĂŒsste dann der Bescheid nicht auch "Änderungsbescheid" heißen?


@Satriale
Ich danke dir fĂŒr deine Antworten, glaube aber, dass "gerda52" mit dem, was sie in ihrem letzten Posting geschrieben hat, absolut Recht hat.
Denn dann hat der hier angefĂŒgte Bescheid, um den es ja geht, gar nichts mit meinem neuen Bewilligungszeitraum zutun, sondern wirklich nur ausschließlich mit dem "alten" und noch bis 31.01.08 gĂŒltigen Bewilligungzeitraum.

Am Montag werde ich meinem SB mal einen Besuch abstatten und ihm ein paar SchriftstĂŒcke zur aktuellen Lage vorlegen, inkl. einer aktuellen "KontenĂŒbersicht", damit er mir keinen Verstoß gegen die "Mitwirkungspflich" vorwerfen kann.

Mit Anwalt ist nicht so einfach.
Ich habe mit meiner Rechtsschutzversicherung telefoniert und dort sagte man mir, dass die erst die Kosten ab der Ablehnung des Widerspruchs ĂŒbernehmen wĂŒrden, also EA, Klage, usw. ĂŒbernehmen sie, nur das Widerspruchsverfahren oder GesprĂ€che vor Ablehnung des Widerspruchs mit einem Anwalt, ĂŒbernehmen sie nicht.
Dumm ist dabei nur, dass die ihre Zusage demnach erst erteilen, wenn sie den (abgelehnten) Widerspruchsbescheid in ihren HÀnden halten. Könnte also u.U. knapp mit dem Geld werden nÀchsten Monat, sollte da doch etwas auf mich zukommen, wovon der nÀchste Bewilligungszeitraum betroffen ist.
 

gerda52

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Schluss jetzt! meinte:
Nur mĂŒsste dann der Bescheid nicht auch "Änderungsbescheid" heißen?
Nicht nur das, auch der Grund fĂŒr die Änderung mĂŒsste angeben sein. Außerdem werden bei einem Änderungsbescheid nur die ZeitrĂ€ume berĂŒcksichtigt, in denen auch Änderungen erfolgt sind.

Es kann sein, dass man das jetzt so wg. der VorlÀufigkeit gemacht hat. Korrekt ist es m.E. nicht.

Ein Gutes hats ja. Du bekommst jetzt eine Nachzahlung. :icon_mrgreen:
 
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