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maya1973

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#1
Hallo Ihr Lieben

Habe gerade meinen Weiterbewilligungsantrag bekommen und es wäre toll wenn ihr mal drüber schauen könntet,habe schon ein paar Fehler gefunden,aber es wäre toll wenn ihr Eure wachsamen Augen mal drüber gleiten lassen würdet....

Danke

P.S.:

meine erkannten Fehler waren:

alleinerziehenden Mehrbedarf zu gering

Schulstarter Paket nur für1 statt 3 Kids

was ist mit der Versicherungspauschale die 30 Euro tauch nirgends auf oder ist das richtig so??


Nun aber los

Alles Liebe Maya
 

Curt The Cat

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#3
AW: Bitte Bitte Drüberschauen

Moinsen maya1973,

ich hab' die Anhänge entfernt. Da waren auf mehren Seiten noch die Klarnamen zu erkennen. Nimm Dir das Ding bitte noch mal vor...


:icon_wink:

 

maya1973

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#4
habs gesehen ,sorry wegen der Arbeit aber nu nochmal.....
 

maya1973

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#6
@Curt....
auch ohne Vornamen?????


Oha das dachte ich geht.....


uuups rot werd!!!!
 

Xivender

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#8
Wolte ma mitteilen, falls es jemand interessiert, dass das Job Center Wedemark / Großburgwedel die 100 € / Kind ohne Antrag ausgezahlt hat.

Ich glaub ich ziehe auch bald wieder zurück in die Wedemark, kleines Job Center, keine Massenabfertigung und nicht ganz so unhöfliche SB's.
 

biddy

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#9
Der Mehrbedarf für Alleinerziehende müsste 48 % von 359 €, also 172 € betragen, da Du 4 Kinder unter 18 J. hast, also 12 % pro Kind nach SGB II § 21 (3) Nr. 2. Siehe auch Tabelle PDF-Seite 6 hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf

Dann sieht es so aus, also würde der Kindergeldüberschuss von Kind 4, welches nicht mehr zur BG gehört, nicht nur der Mutter, sondern auch den Geschwisterkindern übertragen, da der Zahlbetrag pro Person nicht der Summe entspricht, die bei Gegenüberstellung Bedarf zu Einkommen festgestellt wurde. Ich komme hier aber leider nicht auf übertragenes/überschüssiges Kindergeld von 50,41 €, sondern auf ca. 53 € nochwas Differenz.
Klar ist aber, dass diesem Kind die 30 Euro Versicherungspauschale nicht gewährt wurde, bevor das Kindergeld übertragend wurde:

Also 50,41 € - 30 € = 20,41 € kann übertragen werden und zwar an die Mutter als Kindergeldberechtigte; es ist dann IHR Einkommen.

Da Du kein eigenes Einkommen hast, kommt auch hier wieder die Versicherungspauschale zum Tragen:
20,41 € Einkommen aus übertragenem Kindergeld - 30 € = nichts übrig, um es anzurechnen.

Nicht korrekt ist auch, dass die Heizkosten nicht zu gleichen Teilen auf die Mitglieder im Haushalt aufgeteilt wurden, macht aber in der Gesamtsumme hier nichts. Der pauschale Warmwasserabzug ist bei euch etwas geringer, als ich ihn ausgerechnet habe, macht aber auch nix.

Sind die 212 € Einkommen bei einem der Kinder BAB? Ob der Freibetrag korrekt ist, kann ich leider nicht sagen, wahrscheinlich ist noch ein Betrag für Fahrtkosten dabei? Hier gibt's bestimmt noch mehr User, deren Kids BAB ... Schülerbafög (?) erhalten. Obwohl ... mich irritiert gerade der "Erwerbstätigenfreibetrag" ... :confused:

Auf jeden Fall Widerspruch gegen die Nichtgewährung der Versicherungspauschale beim Einkommen des minderjährigen Kindes, welches seinen Bedarf aus eigenem Einkommen decken kann, einlegen.
BSG-Urteil vom 13.05.2009 B 4 AS 39/08 R
Terminbericht des Bundessozialgerichts Nr. 4 hier: http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=10948
 

maya1973

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#10
Biddy............ich liebe Dich....lach

also Mehrbedarf habe ich schon mokiert und eben das Schulbedarfspaket
und
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen meine SB eingereicht.

Und ich habe unserer Bürgermeisterin und unserem Kämmerer (dem Vorgesetzten meiner SB) eben diese Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben und ihnen bis Freitag Zeit gegeben den Mehrbedarf auszuzahlen!!!



@ Biddy sag mal die 30 ,- Euro Versicherungspauschale müßten die mir durch den Kindergeldüberhang als Einkommen zustehen ? und meiner Tochter also 2xmal die 30 Euro?
Wird echt Zeit das ich da durchsehe!!

Sind die 212 € Einkommen bei einem der Kinder BAB

Mein Ältester hatte ein Praktikum gemacht und ist jetzt bis August in der EQ(Erstqualifizierung) und da bekommt er 212 Euro Gehalt!


Maya
 

biddy

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#11
@ Biddy sag mal die 30 ,- Euro Versicherungspauschale müßten die mir durch den Kindergeldüberhang als Einkommen zustehen ? und meiner Tochter also 2xmal die 30 Euro?
Das habe ich versucht in der Rechnung zu verdeutlichen. Ja, wenn Du kein anderes Einkommen hast, bei dem die Versicherungspauschale schon abgesetzt wird und nun nur dieses Einkommen aus Kindergeldübertrag, dann steht auch Dir die Versicherungspauschale zu. Wenn z.B. 40 Euro übertragen werden, dürfen beim Kindergeldberechtigten somit nur 40-30=10 Euro angerechnet werden als Einkommen.

Einem Kind (auch Minderjährigen), welches nicht mehr zur BG gehört, weil es seinen Bedarf durch ausreichend eigenes Einkommen decken kann, stehen diese 30 Euro auch zu. Hat es z.B. 80 Euro mehr, als es für seinen Bedarf (Regelleistung plus KdU-Anteil) benötigt, müssen 30 Euro Versicherungspauschale abgezogen werden und somit können nur 50 Euro an das Elternteil übertragen werden.
Hier dann auch wieder die Versicherungspauschale des Elternteils: 50-30=20 € anrechenbar bei der Mutter/dem Vater.

Hat man z.B. zwei Kinder, die genügend bedarfsdeckendes Einkommen haben und bleiben pro Kind 60 Euro Kindergeld übrig, die übertragen werden könnten, dann werden wegen des Abzugs der Versicherungspauschale pro Kind nur 30 Euro an das Elternteil übertragen, also insgesamt kommen 2 * (60 - 30) = 60 € beim Elternteil an und hier werden auch wieder 30 € beim Elternteil abgesetzt; somit wären nur insgesamt 30 € vom Übertrag anrechenbar.
Wie gesagt, die 30 € Versicherungspauschale gibt es pro Person nur einmal; wenn sie bereits auf anderes Einkommen desjenigen gewährt wurde, nicht nocheinmal auf den Kindergeldübertrag.

Wenn's noch unklar ist, frag' ruhig.
 

maya1973

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#12
Hallo Biddy...irgendwann bitte ich dich um Deine Hand....lach lieb

Ähem da ich das ja so nicht 100% wußte nun die Gegenfrage......bringt es etwas wennich das ganze seit Erstantrag überprüfen lasse?
Da meine Tochter seit Juli 2008,also seit Erstantrag ja eine eigene BG war....oder spielt da eine Rolle das ich damals mit meinem Ex zusammengewohnt habe????


Maya
 

biddy

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#13
Hallo Biddy...irgendwann bitte ich dich um Deine Hand....lach lieb

Ähem da ich das ja so nicht 100% wußte nun die Gegenfrage......bringt es etwas wennich das ganze seit Erstantrag überprüfen lasse?
Da meine Tochter seit Juli 2008,also seit Erstantrag ja eine eigene BG war....oder spielt da eine Rolle das ich damals mit meinem Ex zusammengewohnt habe????


Maya
Wenn auch damals schon ein Kindergeldüberhang bestand, der anderen angerechnet wurde, bringt es in meinen Augen sehr wohl etwas: Nämlich 30 Euro für Deine Tochter plus 30 Euro für Dich (wenn Du auch damals kein anderes eigenes Einkommen hattest) mehr pro zurückliegendem Monat. Das sind ja jeweils "Freibeträge", die man zusätzlich zur Verfügung hat.

Und lass' Dich dann nicht - falls die ARGE meint, dies gelte bei Minderjährigen erst seit Frühjahr 2009 nach dem BSG-Urteil - auf irgendetwas festnageln ... Die Alg-II-Verordnung zur Anrechnung von Einkommen besagt immer schon:
§ 6
Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1.
von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger und von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, soweit diese nicht mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, [...]
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf




Hallo Biddy...irgendwann bitte ich dich um Deine Hand....lach lieb
Ich habe bald meine Scheidung, eigentlich sollte sie schon längst gelaufen sein ... ich könnte es ja mal "anders" probieren *grins*, möcht' mir aber nicht so gern untreu werden, da ich mir vorgenommen habe: Vor einem 80. Geburtstag nie mehr mit einem Partner unter einem Dach! *kicher*
Danke Dir trotzdem ;)
 

Erolena

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#14
Mein Ältester hatte ein Praktikum gemacht und ist jetzt bis August in der EQ(Erstqualifizierung) und da bekommt er 212 Euro Gehalt!Maya
Einkommen dieses Sohnes:
212 Erwerbseinkommen
-100 Erwerbstätigenfreibetrag
112 aus Erwerbseink.

+164 Kindergeld
wären 276 anrechenbares Einkommen beim Sohn
im Bescheid aber nur irgendwas über 140 angerechnet? Kann ich nicht nachvollziehen. Aber wenn ihr sagt, es stimmt ist o.k.
 

biddy

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#15
Wenn die 212 als Erwerbseinkommen gelten, wären es neben den 100 Euro Grundfreibetrag noch 20 % vom Rest = 122,40 € Freibetrag gesamt.
212 - 122,40 = 89,60 € anrechenbares Einkommen aus Ausbildungsgeld.

89,60 + 164 = 253,60 € zu berücksichtigendes Gesamteinkommen.
Im Berechnungsbogen stehen 232,40 € (umso besser ...), daher hatte ich vermutet, ob noch Fahrgeld oder dergleichen mit in den Freibetrag genommen werden ... oder ob hier die 20 % ausbildungsbedingt bei dieser Art von Vergütung zum Zuge kommen ... *schulterzuck*
 

biddy

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#18
Erste Seite habe ich gelesen, hört sich bisher gut an: Versicherungspauschale 30 Euro für alle - auch für Dich vom übertragenen Kindergeld! :icon_daumen:
 

biddy

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#20
Seite 2: Nur einmal Versicherungspauschale pro BG ist Nonsense!

Jeder hat das Recht auf seine eigene natürlich ... jedenfall bis zum 1.8. :confused:
 

biddy

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#22
Hier auch noch mal der § 21 bzgl. Alleinerziehendenmehrbedarf:
...

(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
1. in Höhe von 36 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder

2. in Höhe von 12 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung.
Quelle (auch Tabelle dazu in den fachl. Hinweisen): http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-21---20.06.2009.pdf

Die Nr. 2 hat er/sie nämlich NICHT zitiert!

Du hast doch 4 Kids unter 18, oder?

Boah, was machen die??? ... :icon_neutral:
 

maya1973

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#23
Ja ich habe

eine Tochter 20 Monate und eine Tochter 11 Jahre alt

einen Sohn 14 ,einen 17 und einen 18 Jahre alt.....


der volljährige fällt raus...klar. Der 17-jährige ist eben noch nicht volljährig

ist das denn Ermessensentscheidung oder wie wird der Mehrbedarf errechnet???
 

biddy

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#24
Tja und wie wehr ich mich gegen diesen Nonsens???
Amtsgericht (Widerspruchsbescheid mitnehmen) --> Beratungshilfeschein

Wenn der verweigert wird, direkt zum Anwalt, der kann ebenfalls den Schein beantragen, lief bei mir in einem Fall auch so.

Du hast jetzt - so müsste es auch im Bescheid stehen - einen Monat Zeit, zumindest gegen den falschen Alleinerziehendenmehrbedarf (4 Kids unter 18 = 48 % der RL) Klage zu erheben ... Und gegen die seltsame Gewährung der Vers.pauschale ... zwei Monate bei Deinem Sohn und dann bist Du mal dran, weil's die ja angeblich nur einmal pro BG gibt, verstehe ich das richtig? :confused:
 

biddy

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#26
Steht im Bescheid nichts von Klagefrist? Du sollst die "arge" Ansicht der Dinge noch mal überprüfen?
 

maya1973

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#27
Nix von Klagefrist....habe Zeit bis 20.08.2009 Frau Bürgermeisterin mitzuteilen ob ich ihre Ansicht teile.....

Denn der Brief ist von Frau Bürgermeisterin,nachdem ein Dienstaufsichtsbeschwerde gegen meine SB an deren Chef und an die Bürgermeisterin ging...
 

biddy

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#28
Dann musst Du eben mitteilen, dass du Dein "Einverständnis" nicht geben kannst (nach Seite 2 unten) und einen rechtsmittelfähigen Bescheid erwartest.

Also jedenfalls würde ICH das so machen.
 

Erolena

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#29
Wenn beim Kind der väterliche Unterhalt weggefallen ist und deshalb Bedarf nicht (mehr) vollständig gedeckt ist, kann die Pauschale nicht abgesetzt werden. (so auch im Widerspruchsbescheid)

Aber: lägen tatsächliche eigene Versicherungen des minderjährigen Kindes vor, können diese abgesetzt werden (obwohl Bedarf nicht gedeckt ist).

Weisen minderjährige Hilfebedürftige (die mit volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben) eigene nach Grund und Höhe angemessene private Versicherungen nach, sind diese in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen abzusetzen.
(Quelle Fachliche Hilfen zum § 11)

Ergänzung: Versicherungspauschale bei der Mutter
Ich denke im Widerspruchsbescheid ist gemeint, bei der Mutter ist nur 1x die Versicherungspauschal zu gewähren auf alle Kindergeldanteile, die von den Kindern übertragen werden. (nicht für jd. KG-Übertrag einzeln. z.B. 3 Kindergeldreste an die Mutter heißt nicht 3x Versicherungspauschale bei der Mutter sondern nur eine Vers.pauschale - was ja stimmt)
 

maya1973

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#30
Das ist mir alles klar...mit der Versicherungspauschale....

Aber nu kommt die Krux.....das Amt sagt

36 Prozent Mehrbedarf weg. Alleinerziehend...weil 3 Kids unter 16

was ist dann mit dem 17-jährigen????


Maya
 

biddy

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#31
Ich hab's doch in § 22 für die Frau Bürgermeistern bzw. wen auch immer fett und groß markiert. Die haben den Punkt 2 des § 21 extra unterschlagen und nur den 1. Punkt zitiert in Deinem Schreiben...


ODER 12 % für JEDES KIND (also wenn unter 18, keine Einschränkung mehr, dass es unter 16 sein muss) abweichend von Punkt 1., wenn sich dadurch MEHR ergibt als nach Punkt 1., steht da ...

Guck' Dir auch noch mal die Tabelle bitte an (Link fachliche Hinweise); es wird dann nicht mehr auf's Alter geschaut bei 4 Kindern (also egal, ob unter 7, über 7, zwei unter 16, über 16 usw. usf. )
 

maya1973

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#32
Ja siehste ist doch das Problem....scheinbar wohl eine kann Regelung....habe gerade meinen Rechtsanwalt wachgeklingelt....den armen Kerl....

Denn wie blöd muß man sein wenn man mir das vorsetzt aber genau weiß es gibt eben diesen Punkt 2......

Oder bin ich denen zu quengelig????
 

maya1973

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#34
hallo Biddy ...weiß ich doch....

Ich denke mal sie legen es darauf an das ich mich wirklich bei meinem Rechtsanwalt melde und den das durchboxen lasse...oder aber da ich eben kein Beratungsschein erhalte und das eben nicht mache...
Ich werde morgen Frau Bürgermeisterin einen Brief schicken und sie auf Punkt 2 aufmerksam machen....
Ich bin hier eh fremd also wat solls
 

lupe

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#35
Denn der Brief ist von Frau Bürgermeisterin,nachdem ein Dienstaufsichtsbeschwerde gegen meine SB an deren Chef und an die Bürgermeisterin ging...
Da hätte Ole v. Beust hier in HH richtig was zu tun...So ne Art ABM für arbeitslose Bürgermeister.
 

maya1973

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#36
So meine lieben mein Änderungsbescheid ist da...ich bekomme noch 155 Euro!...Grins
Mein Alleinerziehenden Mehrbedarf wurde weiterhin für 3 Kinder berechnet...
Ich habe zwar den Lehrvertrag meines Sohnes eingereicht aber sie haben ihn mal mit 500 Euro Berechnet obwohl das a nicht stimmt und der Chef meines Sohnes im Lehrvertrag stehen hat er wird bezahlt nach Tarif....nun gut durch das Kindergeldformular habe ich wenigsten der realen Verdienst meines Sohnes .
Auch sehe ich beim Bescheid mal wieder nicht durch und denke ich stell ihn heute abend hier ein...
Mene Beschwerde wegen der fehlenden Versicherungspauschale wird noh beim Landratsamt bearbeitet.
Ich habe aber die Auflage bekommen,§ Sachen bis 10.9. nachzureichen,ansonsten wird mir das ALG II gesperrt.
wie dreist ist das eigentlich?
Ich weiß es ist ihr Recht alles in die Länge zu ziehen und gegebenenfalls zu sperren...

Wißt ihr was ich bin gestern das erste Mal zusammengebrochen und wollte nicht mehr kämpfen weil ich eben nicht mehr kann!


Maya
 

biddy

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#38
Sodele ... *hihi* :icon_wink:


Die Gewährung der Versicherungspauschale für Minderjährige, die aufgrund bedarfsdeckendem Einkommen aus der BG ausscheiden, ist ja ab 1. August weggefallen. Das 12- und 1-jährige Kind bekommen sie also nicht mehr.

Mir ist aufgefallen:

1. Nach wie vor ist der Alleinerziehendenmehrbedarf zu gering; 48 % von 359 Euro wären hier nach wie vor korrekt bei 4 Kindern unter 18 Jahren. Erneut Widerspruch eingelegen und Du könntest mal die Tabelle der fachlichen Hinweise (für die ARGEn verbindlich! - Link Posting # 9) ausdrucken, dazu den maßgeblichen Paragraphen und Absatz (2) Nr. 3 fett und grell markieren, vielleicht wird's dann mal kapiert :icon_mad:

_______________________________________________________________________

2.
Ein den Bedarf des Kindes übersteigender Betrag (z. B. durch das Zusammentreffen mit Unterhaltsleistungen und/oder weiterem eigenen Einkommen) ist dem Kindergeldberechtigten als Einkommen zuzuordnen.
Quelle: Fachliche Hinweise Randziffer 11.43 hier:
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Mir scheint - und hier bitte ich, auch mal andere, sich das auf Seite 2 anzugucken - dass wieder das überschüssige Kindergeld in Höhe von insgesamt 135,23 € nicht nur DIR als Einkommen, sondern auch wieder auf die hilfebedürftigen Kinder verteilt wurde; korrekt ist das nicht (siehe Zitatkasten oben). Erkennen kann man das hieran:

"Summe angerechnetes Einkommen 135,23 €" auf Seite 2.
Du hast einen Bedarf von (Seite 1) 579,51 €. Ziehe ich davon den Kindergeldübertrag (135,23 €) ab, verbleiben 444,28 (mit Gewährung Versicherungspauschale sogar + 30 € = 474,28; Du erhältst aber (Seite 2 ganz unten) als Zahlbetrag 490,50; Dir wird also weniger Kindergeld als Einkommen angerechnet, der Rest bei den hilfebedürftigen Kiddies.

Weiter mit dem 17-jährigen Kind:
Bedarf: 379,91 €
Einkommen: 289 €
fehlen: 90,91 € zur Bedarfsdeckung.
Er erhält aber 76,94 € (Zahlbetrag), also wird mehr Einkommen angerechnet.

Usw. ...

Wenn das im Endergebnis nichts ausmacht, also ihr nicht mit weniger dasteht, kann's einem aber eigentlich egal sein. Wenn man "äääärschern" möchte, könnt' man aber darauf bestehen, dass die Geschwister nicht den Geschwistern Unterhalt gewähren müssen :icon_twisted:

Weil dieses Verschiebe hier durchgeführt wird, kann ich auf dem ersten Blick nicht erkennen, ob Dir die Versicherungspauschale gewährt wird (30 € weniger müssen vom Kindergeldübertrag als Dein Einkommen angerechnet werden). Wenn ich's anders herrechne, merke ich aber:

Dein Bedarf 579,51 € minus Dein Einkommen Kindergeldübertrag 135,23 € = 444,28 €
444,28 € + Deine Dir zustehende Versicherungspauschale = 474,28 € Alg II

17-jähriges Kind Bedarf 379,91 € - Einkommen 289 € = 90,91 € Alg II

14-jähriges Kind Bedarf 379,91 - Einkommen 170 € = 209,91 € Alg II

474,28 € + 90,91 € + 209,91 € = 775,10 € Alg-II-Anspruch Bedarfsgemeinschaft.

Kann sein, dass ich das jetzt ein bisschen kompliziert gemacht habe, ist bei mir halt manchmal so *lol*

Auf jeden Fall siehst Du, dass Dir 30 € (Einkommensbereinigung/Versicherungspauschale) fehlen, denn der Zahlbetrag laut Berechnungsbogen Seite 2 lautet 745,10 €!

Die Versicherungspauschale steht nach § 6 der Alg-II-Verordnung (Link siehe oben) JEDEM Volljährigen in der BG zu, der Einkommen hat; DU hast eben nun als Einkommen das übertragene überschüssige Kindergeld.

Fehlen Dir also summa summarum 30 € + 43 € (fehlender Betrag Alleinerziehendenmehrbedarf) = 73 € jeden Monat. Wow!
 

maya1973

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#39
Danke Biddy!


Aber schön nicht? 73 Euro...klasse habe ich auch bemerkt ...ich werde deine Worte etwas abändern und dann als Widerspruch abgeben vielleicht verstehen sie ja Deutsch,einfaches Deutsch besser.
Was mich so irre macht ist das sie sich einfach über bestehende Gesetze hinwegsetzen.....

Und eben ich kann nicht mehr ,der Ärgger mit dem Mehrbedarf geht seit Februar eben weil sie sich auf die 3 Kids unter 16 eingeschossen haben und eben den 17-jährigen schon als volljährigen laufen lassen
Und sag mal wie ist das Bekome ich meinen Sohn aus der Berechnung raus? Zur Zeit sieht es danach aus als würde sein Einkommen mit angerechnet wird.
Ich will ab nächsten Monat einen Dauerauftrag abschließen so das er sein KG bekommt falls die Kindergeldkasse keine Abzweigung erlaubt....


....und so langsam habe ich keine Kraft mehr!


Maya
 

biddy

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#40
Du kannst das letzte BSG-Urteil zur Versicherungspauschale vom 13.05.2009 noch anführen:

Zitat daraus (Randziffer 25):
... Als Einkommen zu berücksichtigen ist es [-->das überschüssige Kindergeld] bei der KLÄGERIN allerdings nur in Höhe des Betrags, der sich nach Absetzung auch einer Versicherungspauschale BEI IHR ergibt. ...
Quelle:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.5.2009, B 4 AS 39/08 R




... und das BSG-Urteil vom 18.06.2008:

Zitat (Randziffer 34):
... Verfügt das minderjährige Kind über hinreichendes Einkommen, um seinen Bedarf nach dem SGB II zu decken, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus und erst der dann nicht benötigte Teil des Kindergeldes wird dem Kindergeldberechtigten - entsprechend den Regeln des EStG - als Einkommen zugerechnet. Von diesem Kindergeld als Einkommen sind dann auch Beiträge für private Versicherungen pauschal in Abzug zu bringen ...
Quelle:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14 AS 55/07 R


Du schaffst das schon; ich weiß, ist manchmal schwer. Ich hab' auch Nächte durchgeschrieben und viel geweint vor Erschöpfung. Aber wenn Du - wie ich vor ca. einem halben Jahr - einen Batzen Geld auf Dein Konto überwiesen bekommst, dann ist das einfach ein tolles Gefühl, wirst sehen! Obwohl es Geld ist, welches Dir immer schon zugestanden hat. Du wirst ganz sicher an Dein Geld kommen; das müsste spätestens sozialgerichtlich ein "Klacks" sein, weil so sonnenklar. :icon_neutral:


Auch das hier noch ausdrucken, schrillgelben Textmarker drauf - vor allem auf das Wort "oder" - und dazulegen:
§ 21 SGB II

Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

(1) Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 5, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind.

(2) Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung.

(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1. in Höhe von 36 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder

2. in Höhe von 12 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung.

...
Quelle: Pdf-Seite 3 hier:
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf


... und die fachlichen Hinweise weiter unten auf Pdf-Seite 6, Kapitel 3, auch dazupacken:
3. Mehrbedarf für Alleinerziehende (§ 21 Abs. 3) (Randziffer 21.7)

(1) Alleinerziehende erhalten unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Leistungen für einen Mehrbedarf in Höhe von 12, 24, 36, 48 oder 60 v.H. (siehe Tabelle 2 ) der vollen Regelleistung.

[hier kommt die Tabelle, die auf Pdf-Seite 7 weitergeht ... kann ich in Tabellenform hier nicht einstellen]
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...tzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf
 

maya1973

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#41
Danke Biddy ....aber ich habe doch schon dreimal,genau das ausgedruckt was du jetzt auch schreibst!
Aber weißte sie überlesen das eben weil da steht oder.....
Ich habe vorhin den Widerspruch abgegeben und zum ersten Mal den Satz reingeschrieben ....bitte um Antwort binnen 10 Tagen sonst Sozialgericht und Anwalt.
Weißt du ich sitze hier ,muß meinen 18-jährigem Sohn sagen....Schatz du mußt ausziehen weil dein Verdienst bis auf 180,- Euro Freibetrag und 30,- Euro Versicherungspauschale komplett eingerechnet wird.
Damit sie mir das überschüssige KG anrechnen und das obwohl bekannt ist das er 8 mal im Monat zur Berufsschule muss.....das sind eben mal knapp 60 Euro....
Kann man das nicht als Fahrgeld deklarieren?
Was ich allerdings nicht sehe wo der einkmmensüberhang verrechnet wird....ich bin zu blöd.
Und wieso ist der Heizkostenanteil von Kind zu Kind unterschiedlich bis hin zu mir????


Maya
 

biddy

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#42
Aber weißte sie überlesen das eben weil da steht oder.....
Dann sag' ihnen, dass das Wort "oder" nicht bedeutet, dass man sich eines von beiden aussuchen kann nach Belieben, sondern dass NUR Nr. 2 auf Dich zutrifft! Menno, was sind das für Leute, wie peinlich!


Damit sie mir das überschüssige KG anrechnen und das obwohl bekannt ist das er 8 mal im Monat zur Berufsschule muss.....das sind eben mal knapp 60 Euro....
Kann man das nicht als Fahrgeld deklarieren?
Die Fahrtkosten sind schon im Grundfreibetrag von 100 Euro enthalten bzw. kommt er mit der Versicherungspauschale 30 €, der Werbungskostenpauschale von 15,33 € und den 60 € über die 100 Euro Grundfreibetrag (105,33 €), so dass dann die 5,33 € noch zusätzlich absetzbar wären ... wäre es ganz normales Arbeitseinkommen. Ich weiß nicht, ob dies auch für die Berufsschulfahrten zählt, aber ich denke schon, weil es ja zur Ausbildung dazugehört. Ich hoffe, Erolena oder ela1953 z.B. wissen es, warten wird mal ...



Was ich allerdings nicht sehe wo der einkmmensüberhang verrechnet wird....ich bin zu blöd.
Das ist ein dämlicher Berechnungsbogen (bis auf die aufgesplitteten Miet- und Heizkosten ganz oben; das gibt's bei mir nicht und finde ich gut, wie's hier gemacht wurde!) und ich kann's mir auch nur durch eigene Rechnerei herleiten. Welchen Einkommensüberhang meinst Du? Der, nachdem die Regelleistung der Kinder durch Einkommen abgedeckt ist, noch in die Kosten der Unterkunft greift oder das, was an Kindergeld übrigbleibt und übertragen wird?

Und wieso ist der Heizkostenanteil von Kind zu Kind unterschiedlich bis hin zu mir????
Das hatte ich schon in einem der ersten Postings hier im Thread bemängelt, weiß auch nicht, was das soll. Habe jetzt auch nicht nachgerechnet, ob sich dies durch die personenbezogene Warmwasseraufbereitungspauschale ergibt. Dein Abzug für Warmwasser ist ja ein anderer als beim 12-Jährigen ... anders wieder beim 1-Jährigen ...
Ich kenne es nur so, dass die Warmwasseraufbereistungspauschalen abgezogen werden von den Heizkosten und die Gesamtsumme Miete plus bereinigte Heizkosten auf die Anzahl der Köpfe verteilt wird, also alle Personen ein gleich hoher Teil zugeordnet wird.
 

maya1973

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#43
hallo Biddy....


Die Rechnung ist zwar krude...aber wenn ich das durch einandergerechnete...mal grade rechne dann stimmts mit der Grundmiete überein.
Und dann fängst an komisch zu werden...es wird nicht explizit ausgeführt warum aus 90,91 plötzlich 76,94 Euro werden und warum aus 209,91Euro plötzlich nur noch 177,66 Euro werden.
Sorry ist für mich nur mit Eigenrechnerei zu erkennen das sie das angerechnete Einkommen auf uns drei verteilt haben.so hinzu noch eine Frage wird das Netto oder Brutt Gehalt von meinem ältesten zur Brechnung herangezogen?
weil der Nettoverdienst liegt bei 453,91 Euro...
Das hätten sie wissen müssen steht doch im Lehrvertrag Bezahlung nach Tarif!


Maya
 

biddy

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#44
Und dann fängst an komisch zu werden...es wird nicht explizit ausgeführt warum aus 90,91 plötzlich 76,94 Euro werden und warum aus 209,91Euro plötzlich nur noch 177,66 Euro werden.
Eben ... die ARGE meint, die Zeile auf Seite 2 unten: "Summe angerechnetes Einkommen 135,23 €" reicht aus, um klarzustellen, dass ein bisschen davon bei Dir und bei den beiden hilfebedürftigen Kindern Kindern verteilt wird. Diese Beträge müssten für mein Verständnis in der Zeile "zugeordnetes Einkommen" stehen. Da, wo fälschlicherweise (jedenfalls für mich) der Kindergeldübertrag noch einmal bei den 3 anderen Kindern wiederholt wird.


wird das Netto oder Brutt Gehalt von meinem ältesten zur Brechnung herangezogen?
weil der Nettoverdienst liegt bei 453,91 Euro...
Vom Brutto Deines Sohnes wird der Freibetrag errechnet und vom Netto abgezogen. Hier im Bescheid gibt's einen Gesamtfreibetrag von 180 + 30 Euro = 210 Euro. Das liest sich, als wären sie von einem Brutto von 650 Euro ausgegangen: 100 Euro Grundfreibetrag plus 20 % von den restlichen 550 Euro (110 Euro) = 210 Euro Gesamtfreibetrag

In meinen Berechnungsbögen und denen vieler anderer, die mit dem A2LL-Programm erstellt werden, ist unter "Erwerbseinkommen" der Nettobetrag eingetragen; hier hat man wohl auch mal locker aufgerundet, um eine Überzahlung zu vermeiden. Müsstest Du auch noch mal klären, von welchem Bruttoverdienst sie ausgegangen sind und dass der Nettoverdienst nicht stimmt.
 

maya1973

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#45
Siehste ja mal wieder ganz Klasse ....muß ich morgen wohl dem Widerspruch von heute noch etwas anfügen......die Versicherungspauschale für das Einkommen was ich habe...auch netterweise wie beim letzten Mal nicht drauf reagiert


Die 3 Dinge die ich nachreichen muß werden sie netterweise am 9.9 oder 10.9 am Empfang haben....grins.
Abererst wenn ich nach der Post geschaut habe,denn ich habe in meinem Widerspruch Ihnen auch bis 10.9. Zeit gegeben


Maya
 

ela1953

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#46
Hallo maya, habe jetzt nur kurz alles überflogen . Die Scans habe ich nicht gelesen, da vertrau ich auf biddys Wissen.

Über Alleinerziehendenzuschläge kann ich dir nichts sagen, hatte nur eins über achtzehn.

Aber zu den Freibeträgen des Azubis kann ich was beitragen, da ich ja wegen des Kindergeldes beim SG war.

Ergebnis: Der volljährige Azubi bekommt keine Leistung, ist nicht BG, aber auch nicht HG.

Das KG steht der Mutter zu und ist ihr Einkommen (dafür muss sie ihr Essen kaufen und nicht das für den Azubi)

Es ist ein Privilig im SGB II, dass auch der volljährige, der nicht zur BG gehört, so berechnet wird wie jemand, der nicht arbeitet.

Ihm stehen nur die 80 % zu und der Anteil der KdU.

Bei der Berechnung seines Einkommens allerdings zählen nicht nur die 100 Euro + 20 %-

Alle Ausgaben müssen zusätzlich vom Einkommen abgezogen werden. Das wären z.B.

Fahrtkosten zur Arbeitsstelle und zur Berufsschule. Wobei die Berufsschule als Dienstfahrt gilt und beide Wege abgesetzt werden dürfen.

Schulbücher, Schulmaterial, Klassenfahrten, Klassenkasse

dann die Nebenkostennachzahlung

Dann kann es sogar sein, dass der Azubi in manchen Monaten noch Geld von der Arge bekommen kann

Jetzt muss ich aber meinen Antrag fertig machen, habe morgen Abgabetermin
 

maya1973

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#47
So meine Arge hat wieder ne AUfgabe für Euch.
Also das mit dem alleinerziehenden Mehrbedarf haben sie nun geändert.
Nu kommts aber,ich habe mit einem Überprüfungsantrag gefordert das man sich alles noch mal anschaut....besonders eben die fehlende Versicherungspauschale....seit Dezember 08.
Seit diesem Zeitpunkt hatte ich durch die Mädels ein Eikommen ,das überhängende KG eben,aber das zählt in einer Optionskommune alles wohl nicht oder die haben sogar eigene Gesetze!

Mit dem Ergebnis das mein Sohn mit eigenem Einkommen diese nicht mehr bekommt weil ist alles im Freibetrag enthalten!
Und das ich die Versicherungspauschale erst ab 01.05 erhalte weil am 13.05 das Gerichtsurteil kam ebenso wie bei meinen Kindern....
Steht zwar völlig im Gegensatz zum Brief weiter oben,aber ich denke mal sie wollen mich nun total verarschen? Oder ist das Rechtens?


Maya
 

maya1973

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#48
Das Neueste der Arge...

Man bewilligt Rückwirkend keine Versicherungspauscahle....also nicht ab dem 1.12 sowie in meinem Widerspruch gefordert.
Mann beruft sich auf das Urtei vom Mai 2009....
Ich geh nu zum Anwalt....
Es reicht mir total....
Und man schrieb mir auch das alles aufs Konto meines Ex geht weil ne
Kontoänderun erst ab dem 01.09 .2009 möglich wäre...dabei habe ich meine Kontoänderung schon Anfang August mitgeteilt....und mein Ex hat auch ne anderes Konto....
Ich habe ja im Überprüfungsantrag angegeben das seit Dez. 2009 die Versicherungspauschale nicht gezahlt wurde....nu sagt man mir man zahle erst ab Mai wegen ddem Urteil von Mai 2009.
Kann mir jemand sagen wie ich diesem Irrsinn begegnen soll?


LG aus Absurdistan Maya
 
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