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Bitte §§-Hilfe benötigt - Akteneins. verweigert

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Eisblume

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#1
Guten Morgen,

bitte, ich brauche dringend Hilfe und gerne unter Nennung von §§.

Sachverhalt:


  • Widerspruchsverfahren gewonnen
  • neuer Bescheid für wurde erstellt und Geld überwiesen
  • einen Tag später Ankündigung eines Hausbesuchs (Mitte Juli)
  • dem Hausbesuch wurde durch Anwalt widersprochen
  • der Anwalt hat schriftlich um Angabe der Gründe für den Hausbesuch gebeten und Akteneinsicht angefordert, damit der Prüfauftrag gesichtet werden kann
  • ARGE hat darauf nicht reagiert
  • wieder Beschwerde an Geschäftsleitung
  • einen Tag später wurde vom Teamleiter die Akteneinsicht abgelehnt
  • Grund für Hausbesuch ist immer noch nicht bekannt
Aufgrund von Schreiben an die Geschäftsleitung der ARGE, weil ohne nichts passiert ist, wurde der SB oder Teamleiter wütend?
Es wurde ein Hausbesuch angekündigt und diesem vom RA widersprochen mit dem Grund, dass aufgrund des kurz zuvor ergangenen Leistungsbescheides ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. Da aufgrund des Bescheides alle Fragen geklärt und geprüft gewesen sein müßten, hat der RA danach gefragt, welche Fragen angeblich noch zu klären sind.
Darauf ist keine Antwort erfolgt.
Es wurde schriftlich der Vorschlag gemacht, dass, wenn noch Fragen offen sind, diese im Haus der ARGE persönlich geklärt werden könnten. Darauf auch keine Reaktion.

Erst nachdem das Schreiben zur Stellungnahme an die Geschäftsleitung der ARGE geschickt wurde kam einen Tag später die Antwort, dass die Akteneinsicht nicht erfolgen kann. Es wurde ein § genannt, nachdem die Akteneinsicht nur zur Durchsetzung der rechtlichen Interessen des Beziehers erfolgen kann und nicht bei Prüfung einer Änderung oder während der laufenden Ermittlungen. Auf Deutsch sollte das heißen, so lange die Kürzung oder der Wegfall des Bezuges noch nicht schriftlich ist, kann keine Einsicht in die Leistungsakte erfolgen.

Im Grunde hat die ARGE noch keine einzige Frage gestellt auf die man hätte antworten können. Ich vermute natürlich ganz stark, dass nun nach dem veweigerten Hausbesuch kurz vor dem ersten September ein Brief kommt, in dem der Wegfall der Leistung oder zumindest eine Kürzung angedroht wird oder einfach kein Geld überwiesen wird und man dann Rennerei hat und das Geld durch eine EA beim SG holen muß.

Wie kann man sich denn vor solchen Dingen schützen? Eine Dienstaufsichtsbeschwerde nützt doch gar nichts, oder? Die Beschwerde wird an die ARGE gehen und die ARGE kontrolliert sich selbst. Das bringt doch gar nichts. Gibt es einen Tatbestand mit dem man das Verhalten der ARGE andererorts anzeigen kann?

Da wir nicht wissen, was die ARGE will und das nur vermuten können, stehen wir hilflos da und können nichts tun.
Selbst wenn wir gerne zur Mitwirkung offener Fragen beitragen würden, so wird dies ja durch die ARGE konsequent verhindert, weil sie gar nicht sagen, was für Zweifel sie haben.

Gibt es einen § im SGB nachdem die ARGE verpflichtet ist, den Prüfauftrag bekanntzugeben (und zu welchem Zeitpunkt) ?
 
E

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Gast
#2
meinst Du den?

§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.
(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheimgehalten werden müssen.
(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.
(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.
SGB X - Einzelnorm
 

Eisblume

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#3
das ist der § den die ARGE aufführt und damit die Verweigerung der Akteneinsicht begründet.

Aber wo steht, dass VOR DEM HAUSBESUCH die Gründe mitgeteilt werden sollten bzw. dass der Prüfauftrag bekannt gegeben werden muß?

Hier wird immer geschrieben, dass vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein müssen. Aber wenn die ARGE überhaupt nichts mitteilt, kann man ihr auch nicht das Gegenteil vorwerfen:icon_neutral:

was genau bedeutet das denn überhaupt:
dass der Rechtsanwalt die Akte erst einsehen darf, wenn die ganze Sache bereits vor dem SG läuft oder wenn der Bezug der Leistung eingestellt wurde?

Wir würden diesen Verwaltungsakt gerne vorher klären. Aber anscheinden
wollen die das nicht, sie wollen praktisch erst einmal die Leistung einstellen. Das bedeutet doch auch, dass die gar nicht wollen, dass sich die Angelegenheit vorher klärt?? Die arbeiten doch dagegen
 
E

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Gast
#4
das ist der § den die ARGE aufführt und damit die Verweigerung der Akteneinsicht begründet.

Aber wo steht, dass VOR DEM HAUSBESUCH die Gründe mitgeteilt werden sollten bzw. dass der Prüfauftrag bekannt gegeben werden muß?

Hier wird immer geschrieben, dass vorher alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein müssen. Aber wenn die ARGE überhaupt nichts mitteilt, kann man ihr auch nicht das Gegenteil vorwerfen:icon_neutral:
http://www.arbeitsagentur.de/bund/generator/goto?id=52710

lies Dich mal hier durch, ab Seite 9

(6) Die Gründe für den Hausbesuch müssen dem Betroffenen zu Beginn (oder im Vorfeld) des Hausbesuches erläutert werden.
auf Seite 11
 

Eisblume

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#5
vielen Dank, ich habe entsprechende Stellen gefunden, mir ist aber der § nicht klar. Für mich klingt das nach Arbeitsanweisungen.
Die Punkte 6.8 und 6.9 Prüfung von Alternativen und Dokumentationspflicht sind aber nicht wirklich gesetzlich festgelegt, oder ?

Eine Seite 11 habe ich nicht gefunden, aber vielleicht bin ich momentan auch nur zu nervös?
 
E

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#6
vielen Dank, ich habe entsprechende Stellen gefunden, mir ist aber der § nicht klar. Für mich klingt das nach Arbeitsanweisungen.
Die Punkte 6.8 und 6.9 Prüfung von Alternativen und Dokumentationspflicht sind aber nicht wirklich gesetzlich festgelegt, oder ?

Eine Seite 11 habe ich nicht gefunden, aber vielleicht bin ich momentan auch nur zu nervös?

die pdf hat 25 Seiten und eben dort auf Seite 11 steht es.
 

Eisblume

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#7
verstehe ich das richtig, dass der Hausbesuch dann in § 6 Abs 2.1 geregelt ist? Welches SGB, SGB X ?

Den Passus mit dem Prüfbericht, ist dass dann der Satz also, § .. Abs. .. und dann Satz ....
 
E

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#8
verstehe ich das richtig, dass der Hausbesuch dann in § 6 Abs 2.1 geregelt ist? Welches SGB, SGB X ?

Den Passus mit dem Prüfbericht, ist dass dann der Satz also, § .. Abs. .. und dann Satz ....

das sollte ein RA herausfinden, aber solche DAs sind auch verbindlich.
 
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#9
Nicht verbindlich für ARGE
Die Anweisungen aus Nürnberg, die DA vom AA, gelten nur für von AA alimentierte. Also nicht für Optionskommune und nicht für ARGEn.

Mir ist kein Grund bekannt, warum ARGE & Co ein Hausbesuch machen müssen.
DEas einzige was möglich sein könnte, die Begutachtung der Räumlichkeiten wg. Reparatur oder Renovierung scheitert an dem Fachwissen des Aussendienstes. Das sind nun mal keine Sachverständigen.

Die Qualifikation der Stosstruppe beschreibt eine liebe ARGE mit "Lebenserfahrung".
 
E

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#10
Nicht verbindlich für ARGE
Die Anweisungen aus Nürnberg, die DA vom AA, gelten nur für von AA alimentierte. Also nicht für Optionskommune und nicht für ARGEn.

Mir ist kein Grund bekannt, warum ARGE & Co ein Hausbesuch machen müssen.
DEas einzige was möglich sein könnte, die Begutachtung der Räumlichkeiten wg. Reparatur oder Renovierung scheitert an dem Fachwissen des Aussendienstes. Das sind nun mal keine Sachverständigen.

Die Qualifikation der Stosstruppe beschreibt eine liebe ARGE mit "Lebenserfahrung".
woher weist Du, das es sich hier um eine Optionskommune handelt?

Dann würde es eher auch nicht ARGE (Arbeitsgemeinschaft) heißen.
 

HajoDF

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#11
M.E. ist der Forderung nach Akteneinsicht während eines Ermittlungsverfahrens nicht statt zu geben. Ich halte das daneben auch für nicht dienlich.
Besser ist, die ARGE aufzufordern den Grund des Hausbesuches genau zu beschreiben.
Bei dem dann stattfindenden Hausbesuch haben sich die ARGE-Prüfer an diesen Zweck zu halten.
Natürlich kann man sich auf die Einhaltung der entsprechenden Dienstanweisungen der AA berufenb. Spätestens vor Gericht wird die ARGE darauf selbst festgelegt.
 

Eisblume

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#12
Die Arge wurde ja aufgefordert die Gründe mitzuteilen. Es wurde auch angefragt, ob es Unklarheiten gibt, da in dem Brief stand, dass eine persönliche Rücksprache nötig sei. Es kam darauf keine Antwort. Letztendlich weiß man nun gar nicht, was eigentlich ist, zumal zwei Tage vorher der Leistungsbescheid nach stattgegebenem Widerspruch kam.

Im Grunde genommen verhindet die ARGE momentan sogar bewußt den Willen irgendwelche Unklarheiten zu beseitigen oder bei Aufklärung behilflich zu sein. Die wollen doch gar nicht, dass sich irgendwas aufklärt, die wollen einfach nur ab 01.09. mit Sicherheit kürzen oder die Zahlung einstellen und behaupten dann wahrscheinlich noch dass irgendein Brief nicht beantwortet wäre, während die Anfragen des Anwalts alle unbeantwortet blieben. :icon_kotz2:

Und diesem elenden Behördengang zu entgehen, kann man nichts unternehmen. Man wartet sozusagen auf die bevorstehende Hinrichtung ohne dass eine Verurteilung vorher stattgefunden hat.
 

haef

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#13
hallo Eisblume,

Man wartet sozusagen auf die bevorstehende Hinrichtung ohne dass eine Verurteilung vorher stattgefunden hat.
Jetzt werde mal nicht panisch. Ihr habt alles richtig gemacht und habt qualifizierte Hilfe zur Seite.

Es ist eher davon auszugehen, dass die ARGE ihren unqualifizierten Vorstoss dank Gegenwehr still und heimlich in der Versenkung verschwinden lässt. Sofern nicht, fängt sie sich mit Sicherheit einen bösen Rüffel ein.

Ein leider viel zu oft vergessener Weg solchen Dingen nachhaltig zu begegnen, ist aber auch die Information des Sozialausschusses und, soweit vorhanden, des Beirates der ARGEn , d.h. die politische, halb- bis öffentliche Schiene.

frdl. Grüße
Horst
 

Eisblume

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#14
@haef:

bitte etwas genauer, ich ahne zwar aber weiß nicht direkt worauf Du hinaus möchtest.

Du hast richtig erkannt, ich bin panisch und ich steh auch kurz vor dem Kollaps... aber am 01.09. ohne Geld da zustehen macht mich halt panisch. da hängt wieder soviel von ab ...
 

haef

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#15
@haef:

bitte etwas genauer, ich ahne zwar aber weiß nicht direkt worauf Du hinaus möchtest.
Ich vermute Du meinst den Sozialausschuss?
In der Regel unterstehen die ARGEn in der Dienstaufsicht den Städten/Landkreisen etc.
Dort gibt es Fachausschüsse besetzt mit den gewählten Ratsmitgliedern und "erfahrenen Bürgern".
Diese Ausschüsse "überwachen" die Tätigkeit der jeweils zugeordneten Behörden, Ämter, etc., im Falle der ARGEn eben der Sozialausschuss.
Bekommt der Wind von solch "windigen" Angelegenheiten muss er sich damit befassen und das ist weder für den Ausschuss (je nach Parteienproporz) noch die ARGE angenehm, weil diese Sitzungen in der Regel öffentlich sind und z.T. auch von der Presse besucht werden.

Beiräte zu ARGEn gibt es nicht überall. So vorhanden werden sie in der Regel mit Sozialpolitikern, Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden besetzt.
Ebenfalls ein "Kontrollorgan" allerdings mehr informell. Dinge werden dort gerne auf dem "kleinen Dienstweg" erledigt.

Gerichtsverhandlungen, obwohl öffentlich, interessieren die ARGEn oft einen Schmarrn, da die Öffentlichkeit sich dafür nicht interessiert. Letztlich bleibt es also unter den "Betroffenen".

Sozialausschuss und Beirat stellen aber sofort eine Teilöffentlichkeit her und das mag niemand, der gerne "im Trüben fischt".

Du hast richtig erkannt, ich bin panisch und ich steh auch kurz vor dem Kollaps... aber am 01.09. ohne Geld da zustehen macht mich halt panisch. da hängt wieder soviel von ab ...
Wenn Du dich theoretisch/seelisch darauf vorbereitest, wird das für Dich dank RA und EA (sofort am 31.8./1.9.) halb so wild.

Versprochen :icon_daumen: :icon_knutsch:

frdl. Grüße
Horst
 

hase

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#16
@ Eisblume


kann Deine Panik sehr gut nach vollziehen, habe es auch gerade am "laufen"...
Die Ungewissheit macht einen normalen Menschen einfach panisch,

zumal wenn d. Arge/n eben keine Auskünfte erteilen, obwohl man ein
reines Gewissen hat, arbeitet das Gehirn auf Hochtouren u.
man kriegt noch mehr Angst-

ich finde diese Vorgehensweise d. Arge mit d. immer wieder zu lesenden Versuchen von unangemeldeten Hausbesuchen/Schnüffelei

sehr belastend, auch wenn man sie nicht rein gelassen hat ....

es ist Menschen entwürdigend !!
 

Eisblume

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#17
die letzte EA war aber auch nervenaufreibend, da haben sie den Folgeantrag einfach nicht bearbeitet. Die letzten beiden Widerspruchsverfahren haben tierisch viel Zeit in Anspruch genommen.... und sie hören nicht auf ...
wir stehen kurz vor den Wahlen, am liebsten würde ich einen der netten Herren von den Visitenkarten die ständig im Briefkasten liegen anrufen, aber auch das bringt nichts. Aber der könnte mir ja sagen, wer für die Arge bei uns zuständig ist :cool:

Wenn Du dich theoretisch/seelisch darauf vorbereitest, wird das für Dich dank RA und EA (sofort am 31.8./1.9.) halb so wild.

Versprochen :icon_daumen: :icon_knutsch:

frdl. Grüße
Horst
 
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#18
Guten Morgen,

bitte, ich brauche dringend Hilfe und gerne unter Nennung von §§.

Sachverhalt:


  • Widerspruchsverfahren gewonnen
  • neuer Bescheid für wurde erstellt und Geld überwiesen
  • einen Tag später Ankündigung eines Hausbesuchs (Mitte Juli)
  • dem Hausbesuch wurde durch Anwalt widersprochen
  • der Anwalt hat schriftlich um Angabe der Gründe für den Hausbesuch gebeten und Akteneinsicht angefordert, damit der Prüfauftrag gesichtet werden kann
  • ARGE hat darauf nicht reagiert
  • wieder Beschwerde an Geschäftsleitung
  • einen Tag später wurde vom Teamleiter die Akteneinsicht abgelehnt
  • Grund für Hausbesuch ist immer noch nicht bekannt
Aufgrund von Schreiben an die Geschäftsleitung der ARGE, weil ohne nichts passiert ist, wurde der SB oder Teamleiter wütend?
Es wurde ein Hausbesuch angekündigt und diesem vom RA widersprochen mit dem Grund, dass aufgrund des kurz zuvor ergangenen Leistungsbescheides ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde. Da aufgrund des Bescheides alle Fragen geklärt und geprüft gewesen sein müßten, hat der RA danach gefragt, welche Fragen angeblich noch zu klären sind.
Darauf ist keine Antwort erfolgt.
Es wurde schriftlich der Vorschlag gemacht, dass, wenn noch Fragen offen sind, diese im Haus der ARGE persönlich geklärt werden könnten. Darauf auch keine Reaktion.

Erst nachdem das Schreiben zur Stellungnahme an die Geschäftsleitung der ARGE geschickt wurde kam einen Tag später die Antwort, dass die Akteneinsicht nicht erfolgen kann. Es wurde ein § genannt, nachdem die Akteneinsicht nur zur Durchsetzung der rechtlichen Interessen des Beziehers erfolgen kann und nicht bei Prüfung einer Änderung oder während der laufenden Ermittlungen. Auf Deutsch sollte das heißen, so lange die Kürzung oder der Wegfall des Bezuges noch nicht schriftlich ist, kann keine Einsicht in die Leistungsakte erfolgen.

Im Grunde hat die ARGE noch keine einzige Frage gestellt auf die man hätte antworten können. Ich vermute natürlich ganz stark, dass nun nach dem veweigerten Hausbesuch kurz vor dem ersten September ein Brief kommt, in dem der Wegfall der Leistung oder zumindest eine Kürzung angedroht wird oder einfach kein Geld überwiesen wird und man dann Rennerei hat und das Geld durch eine EA beim SG holen muß.

Wie kann man sich denn vor solchen Dingen schützen? Eine Dienstaufsichtsbeschwerde nützt doch gar nichts, oder? Die Beschwerde wird an die ARGE gehen und die ARGE kontrolliert sich selbst. Das bringt doch gar nichts. Gibt es einen Tatbestand mit dem man das Verhalten der ARGE andererorts anzeigen kann?

Da wir nicht wissen, was die ARGE will und das nur vermuten können, stehen wir hilflos da und können nichts tun.
Selbst wenn wir gerne zur Mitwirkung offener Fragen beitragen würden, so wird dies ja durch die ARGE konsequent verhindert, weil sie gar nicht sagen, was für Zweifel sie haben.

Gibt es einen § im SGB nachdem die ARGE verpflichtet ist, den Prüfauftrag bekanntzugeben (und zu welchem Zeitpunkt) ?

Welche Rechte Sie bei der Akteneinsicht haben
sehen Sie bitte bei wikipedia über google.de


Das Sozialgericht hat gerade, ich versuche das erste Blatt
anzuhängen, durch EA "festgelegt", daß ein Hausbesuch
nicht statthaft war.
 

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#19
In dem Fall "zuvor" ging es darum, daß die Verfügungsklägerin die
Wohnung zu Ende AUGUST gekündigt hat, dieses der ARGE
mitgeteilt hatte. Wegen Schimmel, Pilzen usw.

Die Verfügungsklägerin ist "risikoschwanger".

Die Arge stellte die Zahlungen ein.

Akteneinsicht wurde verweigert.


Es wurde der gerichtliche Antrag gestellt, bei Gericht die Akten
eingesehen.

Das Gericht erließ EA auf Zahlungsverpflichtung.


Den Link zum Bericht "reiche ich nach".


So, hier der LINK :
ARGE Flensburg / Schwangere trotz Beschäftigungsverbot unter Druck ! - Webnews
 

Eisblume

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#20
Das Sozialgericht hat gerade, ich versuche das erste Blatt
anzuhängen, durch EA "festgelegt", daß ein Hausbesuch
nicht statthaft war.
aus dem angehängten Beschluss ergibt sich nicht, dass der Hausbesuch nicht statthaft war. In dem Beschluss wird die Gegnerin nur vorläufig zur Zahlung verdonnert.
 

Eisblume

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#21
ich bekomme Besuch vom Stadtratkandidaten (nächste Woche sind ja Wahlen). Bürgernähe wird hier plötzlich groß geschrieben. Es wurden Flyer verteilt und es wurde von Haus zu Haus gegangen. Habe dort angerufen und gesagt, dass ich schade finde, dass ich nicht zu Hause war und ob er nicht noch einmal kommen könnte. Paßt hier jetzt nicht unbedingt rein, aber es amüsiert mich. Auf das Gespräch freue ich mich. :icon_party:
 

Erolena

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#22
Wegen Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit der ARGEN:
Keine Dienstanweisungen können von der Bundesagentur kommen für den Bereich Kosten der Unterkunft u. einige kleinere Fragen siehe unten §6 Abs.1 Nr2 SGB II , weil BA nicht zuständig.

Aber alle anderen Leistungen nach SGB II [grob gesagt alles außer KdU] gibt die Bundesagentur für Arbeit die Dienstanweisungen zur Durchführung des SGB II. Und diese haben die Mitarbeiter in den ARGEN auch umzusetzen.
Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung 04/2009
2. ... Die FH betreffen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, deren Träger gemäß § 6 Abs. 1Nr. 1 SGB II die Bundesagentur für Arbeit ist. Sie stellen verbindliche Weisungen dar..
Siehe hier im Elo-Forum aus HEGA 04/09 Link:http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-beh%F6rdenwillk%FC/38706-gesch%E4ftsanweisungen-ba-%FC-argen-verbindlich-hega-04-09-a.html

SGB II § 6 Abs.1
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:
1. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
2. die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, §§ 22 und 23 Abs. 3, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger). Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten.
Link: § 6 SGB II Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Dagegen Optionskommune ist ganz anderer Fall. Hier ist die Bundesagentur nicht beteiligt, also keine Dienstanweisung von Bundesagentur fürs SGB II in der Optionskommune.
 

Eisblume

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#23
hmmm danke, aber leider verstehe ich kaum was, kannst Du mir versuchen das anders zu erklären, bitte :icon_smile:
 

Luzifer

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#24
Vom Grundsatz her ist jeder Träger egal ob a-amt , arge oder Sozialzentrum dazu verpflichtet Akteneinsicht zu gewähren....wenn Du solche Panik schiebst versteh ich nicht ganz warum Du bei Gericht keine dementsprechende Verfügung (ER) erwirgst.....

Warum droht dein Rechtsbeistand der Arge nicht mal mit dem §§ der Dienstpflichtverletzung und damit verbundenem event. Schadenersatz ?! Wenn der nicht genug A.... in der Hose hat , solltest Du Dir da vielleicht nen anderen zulegen.....

Kannst Ersatzweise auch den Sozialbeauftragten deines Bundeslandes mal auf den Träger ansetzen und dich da beschweren....hab ich auch getan und eventuell sind meine Probleme bis jetzt Montag vom Tisch da der hiesige Landrat einkniggt..... ( Mein Hausverbot beim SZ wird sogar aufgehoben...)

ich bin angefangen bei der Vorgesetzten meines SB s , über den Bürgermeister meines wohnortes - Sozialgericht - und nun beim Landrat direkt.... wenn nicht *achselzuck* dann gehts eben noch höher....

Ganz wichtig - Lasse niemanden ohne Begründung in Deine Whg ! ( Hausfriedensbruch ! )und lass Dir nicht mit irgendnem scheiss drohen ....

Geh gegen die Ablehnung gegen an - setz denen zeitliche Fristen .... notfalls muss Du klagen.... ( ich wette , das die vorher Akteneinsicht gewähren....)

LUZIFER
 

Samuel666

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#25
Hallo Eisblume, (ich kann nicht so gut Deutsch, versuch mich gut zu verstehen)
ich finde, dass Du es fantastisch gemacht hast. So Eskapaden von ARGE wissen normalle Leute gar nicht. Und nur so kommt es weiter auf die Öffentlichkeit. Man muss mit gleiche Waffen handeln.
Wer weiss, vielleicht ist der jenige oder die jenige anständige Menschen und diese Gespräch hilft nicht nur Dir in Deine Schlamasse weiter.
So Sachen soll man direkt auf die Presse schreiben, die Zeit sich dafür nehmen.
Nur man hat Angst und Panik, dass die zuständige von ARGE danach machen einem Leben zum Hölle.
Man soll sich auch Fragen - WER HAT DIESE ARGE SO VIEL MACHT GEGEBEN?
Es muss was passiert, dass diese unrechte Rechte verschwinden!
Ich weiss nicht, wie ihr alle, aber ich fülle mich manchmal wie ein Jude im dreissiger Jahren - ständige Angst was kommt als nächste.....
Merlik2008
 

Eisblume

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#26
bei uns ist momentan Ruhe. Es wurde zwar keine Akteneinsicht gewährt. Aber es kam ersteinmal kein Schriftverkehr mehr. Geld ist auch gekommen. Vielleicht ist der SB in Urlaub, wir können erstmal nur abwarten
 

Esreicht

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#27
gut geschrieben . und genau so ist es -nichts gefallen lassen - immer klagen - widerstand leisten - Artikel 20 (4) GG (grundgesetz) das ist die Norm - das ist unser Recht
 
E

ExitUser

Gast
#28
ehrlich gesagt ist mir nicht klar, wo eigentlich dein problem ist.

wenn dein anwalt dem hausbesuch wiederspricht, dann geht er wohl
fälschlicherweise davon aus, dass eine hausbesuchsankündigung ein
verwaltungsakt ist. damit wird er auf die schnauze fliegen.

umgekehrt sind dir doch dadurch keine nachteile entstanden? man muss
einen hausbesuch auch dann nciht zulassen, wenn er rechtens ist.

hausdurchsuchungen sind immer noch sache der polizei. wenn die
dir was unterstellen, sollen sie dich anzeigen. die polizei wird das
dann sicherlich erst mal ehr interessant finden, dass die behörde
deinem anwalt keine akteneinsicht gibt. das spricht, vorsichtig
ausgedrückt, nicht gegen dich.
 

Eisblume

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#29
ehrlich gesagt ist mir nicht klar, wo eigentlich dein problem ist.

wenn dein anwalt dem hausbesuch wiederspricht, dann geht er wohl
fälschlicherweise davon aus, dass eine hausbesuchsankündigung ein
verwaltungsakt ist. damit wird er auf die schnauze fliegen.

umgekehrt sind dir doch dadurch keine nachteile entstanden? man muss
einen hausbesuch auch dann nciht zulassen, wenn er rechtens ist.

hausdurchsuchungen sind immer noch sache der polizei. wenn die
dir was unterstellen, sollen sie dich anzeigen. die polizei wird das
dann sicherlich erst mal ehr interessant finden, dass die behörde
deinem anwalt keine akteneinsicht gibt. das spricht, vorsichtig
ausgedrückt, nicht gegen dich.
Ich finde Deinen Kommentar, entschuldige, nicht sehr kompetent.
Darüber, dass man einen Hausbesuch grundsätzlich nicht zulassen muß, streiten sich sogar Leute, die sich damit sehr gut auskennen. Es kommt darauf an, was vorher versucht wurde, um Widersprüche aufzudecken. Zum Beispiel Fragebogen oder persönliche Befragung etc. und es kommt auch darauf an, warum ein Hausbesuch stattfinden soll. Wenn es zum Beispiel um die Wohnungsgröße, Anzahl der Zimmer oder Erstaustattung geht, ist eine Besichtigung wohl angebracht. Und Du vergißt eine Unterscheidung zwischen Hausdurchsuchung und Hausbesuch zu machen. Da gibt es sehr wohl große Unterschiede. Du schreibst von einer Durchsuchung. Die ist natürlich behördlich und muß angeordnet sein. Wenn man einen Hausbesuch einfach verweigert hat das trotzdem meist Folgen. Das wissen wir doch mittlerweile alle. Sie dürfen nicht aber sie tun es trotzdem. Im Umgang mit der ARGE braucht es nicht nur das gute Rechtswissen sondern sollte auch genau überlegen worum es einem geht und was man will. Es geht nicht NUR um Recht, sondern auch darum, seine Leistungen weiter zu erhalten. Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben (und das haben die meisten nicht) haben keine Zeit um lange Gerichtsverhandlungen durchzustehen, weil sie eben so lange kein Geld haben.

Dir war eigentlich nicht klar, wo mein Problem liegt. Mir ist nicht klar, was Du überhaupt mit Deinem Statement sagen willst, außer dass Du mich nicht verstanden hast.
:confused:
 
E

ExitUser

Gast
#30
Dir war eigentlich nicht klar, wo mein Problem liegt. Mir ist nicht klar, was Du überhaupt mit Deinem Statement sagen willst, außer dass Du mich nicht verstanden hast.
:confused:

na immerhin hast du nicht verstanden, ich hätte hier einen konkreten rat
gegeben, zum beispiel den, grundsätzlich hausbesuche abzuwehren.

das habe ich nämlich weder gesagt noch gemeint.


die grösse einer wohnung ergibt sich übrigens im normalfall aus dem
grundbuchauszug. dazu muss man nicht den betrugsaufklärungsdienst
oder den sozialdienst vorbeischicken.

und wer erstausstattung beantragt, wird wohl sich wohl kaum gegen einen
hausbesuch wehren wollen, oder?

aber wir sind uns enige darüber, dass wir nichts verstanden haben.
trotzdem viel glück bei was auch immer. :)
 

haef

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#31
hallo eisblume,

ich dachte die Situation wäre, zumindest vorläufig, "geklärt"
bei uns ist momentan Ruhe. Es wurde zwar keine Akteneinsicht gewährt. Aber es kam ersteinmal kein Schriftverkehr mehr. Geld ist auch gekommen. Vielleicht ist der SB in Urlaub, wir können erstmal nur abwarten
mit anderen Worten
Es ist eher davon auszugehen, dass die ARGE ihren unqualifizierten Vorstoss dank Gegenwehr still und heimlich in der Versenkung verschwinden lässt. Sofern nicht, fängt sie sich mit Sicherheit einen bösen Rüffel ein.
Die Rechtslage selbst scheint zwar aufgrund des Artikels 13 GG "endgültig" geklärt zu sein, das stimmt aber nur bedingt.

Regelmässig geht es bei Hausbesuchen um die Klärung von Sachverhalten bei der Bewilligung von Transferleistungen - Basis der Mitwirkung SGB I §§ 60-67.
Aufgrund des Artikels 13 GG dürfen dabei Hausbesuche dann natürlich nur das letzte Mittel der Klärung sein.
Wenn sich jemand auch dagegen wehrt, s. Art. 13, erst dann greift rechtlich SGB I § 66 (Folgen fehlender Mitwirkung)

Leider halten sich die ARGEn nicht daran, kein Wunder, wenn man bedenkt welche Verstöße gegen das Grundgesetz im SGB II noch alle "festgeschrieben" sind, Freizügigkeit, Zwangsarbeit, etc.
Noch schlimmer allerdings ist der Fakt, dass selbst Gerichte sehr lax mit den Grundrechten der Entrechteten umgehen.
Dagegen können wir zwar wettern und Gift und Galle spucken - es bleibt Realität.

Und wegen dieser Realität muss jeder für sich selbst entscheiden, was er macht. Sachliche Hilfe ist dabei wichtig, "ich würde, ...hätte, ...könnte", sind nicht hilfreich.

Fazit:
in einer rechtlich einwandfreien Situation - keine andere! Klärung möglich, wird niemand umhin kommen den Hausbesuch zuzulassen um in den "Genuss" von Leistungen zu kommen. Ansonsten sollte mensch sich schon mit "Zähnen und Klauen" wehren, sofern er die Kraft dazu und Beistand hat.

Das hast Du getan (Rechtsanwalt, politische Schiene) und das hat die ARGE vermutlich begriffen. Prima!!!

frdl. Grüße
Horst
 

Eisblume

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#32
Du irrst. Die Rechtslage ist klar. Ohne Hausdurchsuchungsbefehl brauchst Du niemanden in Deine Wohnung lassen. Und einen "Hausbesuch" kann man ganz einfach mit den Worten ich empfange keinen Besuch abwehren. Wenn du natürlich zusätzliche! Gelder haben willst für Möbel oder anderes, kann die Arge sicher verlangen das auch zu kontrollieren.
In dem Fall also doch nicht den Besuch abwehren. Also doch keine klare Rechtslage. :icon_evil:
Wenn man sich von der Arge unter Druck setzen lässt, ist man auch selbst Schuld. Das Argument das man dann ohne Geld dasteht, greift nicht wirklich, da man sofort zum SG geht und Eilantrag stellt.
ja und in der Zeit hat man keinen Cent und nicht jeder Leistungsbezieher ist in der Lage seinen Antrag selber zu stellen oder zu formulieren. Bei uns sind die Beratungsstellen überlaufen und es bedarf immer eines Termins. Dazu kommt, dass es mittlerweile viele Rechtsanwälte gibt, die "ARGE-Fälle" nicht mehr annehmen. Aber das sei nur am Rande erwähnt. Und wenn jemand seine Ansprüche nicht vor dem SG durchsetzen kann (aus welchen Gründen auch immer) nützt es dieser Person auch nichts, den großen Macker an der Haustüre zu spielen. Und das meinte ich als ich geschrieben habe, es sollte vorher genau überlegt sein, was man tut, wie man es tut und wann man es tut. :icon_smile:
 

Eisblume

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#33
@haef:icon_smile::

ja ich hoffe, dass die ARGE ihren unqualifizierten Vorstoss dank Gegenwehr still und heimlich in der Versenkung verschwinden lässt. Sie haben ja nicht einmal mehr auf die Frage geantwortet, welche Fragen noch ungeklärt seien. Ich hoffe, dass die Gegenwehr bei der Geschäftsleitung dem SB etwas Druck gemacht hat. Wobei ich natürlich auch befürchte, dass er nur etwas Zeit braucht um sich wieder was Neues einfallen zu lassen. Spätestens bei Neuantragsstellung. Aber bis dahin ist noch Zeit.
Vielleicht kommt der nächste Schlag aber auch kurz nach den Wahlen!
 

Eisblume

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#34
ehrlich gesagt ist mir nicht klar, wo eigentlich dein problem ist.
meine Eingangsfrage lautete: Gibt es einen § im SGB nachdem die ARGE verpflichtet ist, den Prüfauftrag bekanntzugeben (und zu welchem Zeitpunkt) ?

Die Frage ist mittlerweile jedoch beantwortet.

Ich wünsche allen ein schönes Wochenende ohne Ärger :icon_pause:
 

Luzifer

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#35
@AQA....

Selbst wenn der Hausbesuch "berechtigt" wäre hätte prinzipiell nen reisen problem mit derartigen "GESTAPO"-Methoden.
Generell liegt das Problem hierbei an dieser Stelle :

Mit dem Erstantrag auf Hartz4 ( ALG 2... ) erkläre ich als mündiger Bürger der Bundesrepublik Deutschland ( EIDESSTATTLICH ! , mit Unterschrift ) das bei mir die für Beantragung von Hartz4 erforderlichen Zustände herrschen und verplichte mich jede Änderrung mitzuteile sofern sie relevant für dessen Gewährung - höhe der Gewährung (etc.) sind.

Dieser Antrag setzt aber keineswegs meine Grundrechte ausser kraft zu denen auch die Unverletzlichkeit meiner Whg gehört.
Somit ist KEIN einzieger dieser Hausbesuche einer Arge (etc.) in meinen Augen nötig bzw. rechtswirksam.

Sollte die Arge meine ich bescheisse die Vögel , müssen sie Strafanzeige gegen mich stellen - auf keinen Fall lass ich einen dieser miesen Kontrolleure in meine 4 Wände.:icon_eek:

Ich habe kein Interesse an Fangfragen , kompetenzüberschreitenden durchsuchungen , und miesen unterstellungen dieser sogenannten Menschen - ganz zu schweigen davon das ich riskiere das die irgend nen scheiss fingieren, wenn sie so nix finden.... das sind in meinen augen Gestapomethoden...

LUZIFER
 
E

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Gast
#36
Zu: Hausbesuch, Mitwirkungspflicht und Amtsermittlungsprinzip

Aus
Armborst in Münder, 3. Auflage, LPK-SGB II unter „Anhang Verfahren“, 1.2.5 Beweiserhebung u.a.:


17
Das Beweismittel der Augenscheinseinnahme umfasst einen der intensivsten Eingriffe in die Privatsphäre der Antragsteller auf Grundsicherung, den Hausbesuch. Hierbei besteht die erste Schwierigkeit in der Praxis darin, festzustellen, ob der Hausbesuch als Beweismittel in einem laufenden Verwaltungsverfahren dient oder anderen Zwecken (z.B. Beratung). Dies ist von der Behörde zu Beginn klarzustellen. Seine Zulässigkeit als Beweismittel ist vor dem Hintergrund der Erforderlichkeit für die Entscheidung über den Leistungsantrag zu sehen. Insoweit könnte der Hausbesuch relevante Erkenntnisse wohl nur hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verschaffen. Das heißt, dass Zweifel über die Angaben hinsichtlich des Lebens in einer Haushaltsgemeinschaft oder bezüglich des Vorhandenseins von Vermögensgegenständen bestehen müssen (vgl. a. BVerfG 3.7.2006 - 2 BvR 2030/04 - zu den Anforderungen an die Notwendigkeit einer richterlich angeordneten Durchsuchung). Eine generelle Verwaltungspraxis, bei allen Antragstellern einen Hausbesuch durchzuführen, um die Richtigkeit deren Angaben zu überprüfen, erscheint dabei nicht rechtmäßig (s.a. LSG HE 30.1.2006 - L 7 AS 1/06 ER). Wie bei jeder anderen Beweiserhebung muss auch hier die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme dargelegt und im Hinblick auf die Belastung des Eindringens in die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre der Wohnung sorgfältig gegenüber anderen Aufklärungsmöglichkeiten abgewogen werden. Eine Verpflichtung, einen Hausbesuch zuzulassen, findet seine Grundlage in der allgemeinen Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X (vgl. Rn 18). Sie kann nur dann bestehen, wenn der Träger der Grundsicherung den Zweck des Hausbesuches deutlich definiert und - so weitere Aufklärungsmöglichkeiten zu Gebote stünden - er keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Anders als bei der Zeugenvernehmung hat der Träger der Grundsicherung allerdings keine Möglichkeit, die Augenscheinseinnahme mit gerichtlicher Hilfe zu erzwingen (zu den datenschutzrechtlichen Aspekten des Hausbesuches vgl. a. Hinweise des ULD - SH). Die Folge der Verweigerung des Hausbesuches ist gesetzlich nicht normiert. Insbesondere gehört die Zustimmung zum Hausbesuch nicht zu den in den §§ 60 bis 65a SGBI aufgezählten Mitwirkungspflichten, weshalb auch eine Leistungsversagung nach Maßgabe des § 66 SGB I nicht zulässig ist. Es verbleibt dem Träger der Grundsicherung daher nur die Möglichkeit, die Hilfe zu versagen, weil sich der Sachverhalt nicht aufklären und der fragliche Bedarf nicht feststellen lässt. Aufgrund der gebotenen Anhörung vor einer ablehnenden Entscheidung wird letztlich ein Vorgehen, wie es in § 66 Abs. 1 und 3 SGB I beschrieben ist, zu fordern sein. Für die Durchführung des Hausbesuches ist grundsätzlich zu verlangen, dass er - um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden - mit dem Antragsteller vereinbart oder diesem wenigstens zeitig angekündigt wird. Aus der Weigerung, einen unangemeldeten Hausbesuch zuzulassen, darf der Träger der Grundsicherung nur[FONT=Arial, sans-serif]dann negative Konsequenzen ziehen, wenn die Tatsache, zu deren Feststellung der Hausbesuch dienen soll, eine andere Vorgehensweise nicht zulässt und die Hilfe ohne deren Feststellung versagt werden muss (s.a. LSG HE 15.12.2005 - L 7 AS 1/06; LSG NW 19.12.2007 - L 7 B 284/07; LSG BW 22.1.2008 - L 7 AS 6003/07).[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]1.2.6 Mitwirkungspflicht und Amtsermittlungsprinzip[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]18[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I stehen in einem Spannungsverhältnis zum Amtsermittlungsprinzip. Dabei räumt § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB X der Behörde die Rechtsmacht ein, hier nach pflichtgemäßem Ermessen Art und Umfang der Ermittlungen zu bestimmen. Ausgangspunkt muss dabei das Kriterium sein, in welcher Sphäre die jeweiligen Informationen verfügbar sind. Diese „Mitwirkungspflichten" sind in den §§ 56 und 61 Abs. 2, insbesondere aber in den §§ 60 ff. SGB I näher konkretisiert. So hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind; außerdem hat er erhebliche Veränderungen unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel beizubringen (§ 60 Abs. 1 SGB I). Darüber hinaus verlangt § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I seine Zustimmung dazu, dass die Behörde von Amts wegen Informationen und Beweismittel, über die Dritte verfügen, hinzuzieht. Es handelt sich dabei zunächst um die Verpflichtung, diejenigen Tatsachen mitzuteilen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind. Dazu gehört aber auch die Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen bzw. der Zustimmung zur Erhebung bei Dritten, etwa im Rahmen der Erhebung zu den Einkommensverhältnissen des Partners einer Bedarfsgemeinschaft, der nicht selbst Leistungen beantragt, gem. § 60 Abs. 4 Nr. 1 (s. dazu § 60 Rn 10; Armborst, info also 2007, 147 m.w.N.). Zu den Mitwirkungspflichten gehört ebenso - auf Verlangen des Trägers der Grundsicherung - das persönliche Erscheinen (§ 61 SGB I). Diese Pflicht besteht nur, wenn das persönliche Erscheinen nötig ist, um durch mündliche Erörterung des Antrages oder die Vornahme anderer Maßnahmen über die Leistung entscheiden zu können.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]19[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]An der Schnittstelle von Mitwirkungspflicht auf der einen und Untersuchungsgrundsatz auf der anderen Seite kommt es regelmäßig zu Fragen hinsichtlich des Umfanges der Mitwirkungspflichten sowie der Frage, ob die Nichtmitwirkung die Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts erheblich erschwert (§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I). Der Ermessensspielraum des Trägers der Grundsicherung geht an dieser Stelle indessen nicht dahin, schon an dieser Stelle - wegen Unerweislichkeit der Anspruchsvoraussetzungen - die Leistung abzulehnen. Stets zu prüfen ist, ob nicht ein Fall vorliegt, in dem der Träger der Grundsicherung sich die erforderlichen Erkenntnisse durch einen geringeren Aufwand beschaffen kann, als der Antragsteller (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Diese Voraussetzungen dürften häufig dann vorliegen, wenn es sich um Informationen anderer Behörden desselben Rechtsträgers (Jugendamt, Amt für Wohnungswesen) oder einer nach § 50 zur Datenübermittlung befugten Stelle, aber auch dritter Stellen handelt. Hierbei ist allerdings stets zu prüfen, ob Vorschriften des Datenschutzes dem entgegenstehen. [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]20[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Formale Voraussetzung für eine auf § 66Abs. 1 Satz 1 SGB I gestützte Leistungsversagung ist zunächst die Konkretisierung der Mitwirkungspflicht gegenüber dem Leistungsberechtigten, dass er zweifelsfrei weiß, was von ihm verlangt wird. Sodann muss der Träger der Grundsicherung eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer er noch Gelegenheit hat, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Schließlich ist er noch schriftlich darüber zu belehren, dass die Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt werden darf, wenn er der so definierten Mitwirkungspflicht nicht nachkommt (§ 66 Abs. 3 SGB I). Liegen alle diese Voraussetzungen vor und kommt der Antragsteller gleichwohl seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, muss der Trä[FONT=Times New Roman, serif]ger[/FONT] der Grundsicherung eine Ermessensentscheidung treffen und entsprechend begründen (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Erst diese Entscheidung stellt einen Verwaltungsakt dar, der mit dem Widerspruch angegriffen werden kann. Eine solche Entscheidung bedarf vor allem dann einer besonderen Begründung, wenn der Träger der Grundsicherung ihm zu Gebote stehende Möglichkeiten, den Sachverhalt selbst weiter aufzuklären, nicht genutzt hat. Wird die Hilfe wegen fehlender Mitwirkung gemäß § 66 SGB I versagt, kommt es darauf, ob die Anspruchsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben, nicht an. Maßgeblich ist hier nur die Ursächlichkeit der unterbliebenen Mitwirkung für die Unmöglichkeit der Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen; auch eine Nachholung der Mitwirkung führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides (BVerwG NDV 1985, 269) sondern nur dazu, dass der Träger der Grundsicherung eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen hat, ob die Leistungen nachträglich erbracht werden (§ 67 SGB I). [/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]21[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Von den Möglichkeiten des § 66 SGB I macht die Praxis nur zurückhaltenden Gebrauch. Dies liegt zum einen an den einzuhaltenden Formerfordernissen und zum anderen daran, dass die materielle Beweislast hinsichtlich des Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen ohnehin den Antragsteller trifft. Verbleiben Unklarheiten oder können Zweifel nicht ausgeräumt werden, ist nämlich der Träger der Grundsicherung zur Ablehnung der Leistung berechtigt (vgl. Meyer-Ladewig Rn 19a zu § 103; BVerwG NJW 1983, 2954). Eine so begründete Ablehnung kann aber nur dann rechtmäßig sein, wenn der Träger der Grundsicherung gegenüber dem Antragsteller zuvor die aus dessen Mitwirkungspflicht resultierenden Obliegenheiten hinreichend konkretisiert hat (BVerfG 12.5.2005 - 1 BvR 569/05 - info also 2005, 166,168). Weiter muss verlangt werden, dass die offenen Fragen die Bedürftigkeit des Antragstellers in der Gegenwart betreffen; soweit sie sich auf die Vergangenheit beziehen, können sie nur dann berücksichtigt werden, wenn sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Bedarfslage vermitteln (BVerfG 12.5.2005 a.a.O.).[/FONT]
 

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