BITTE Hilfe! Ablehnung der Ea und Rechtsschutz

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jana28

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Hallo ihr lieben

Hatte beim Sg eine Ea gestellt wegen Sanktion der Arge, auf grund einer verspäteten Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag. Der Ea wurde abgelehnt, weil "nur" 30% einbehalten( also nicht existensgefährdend haha) wurde und davon ausgegangen wird, das es Absicht war, damit es nicht zu einer Einstellung kommt. Beim unternehmen ist angeblich keine Bewerbung angekommen. Ich habe mehrere Bewerbungen verschickt, ausgerechnet die eine soll nicht angekommen sein?! Die Arge ist der Meinung, das ich eingestellt wurden wäre. Ich habe mit der Fillialleitung persönlich telefoniert, die hat mich fast ausgelacht, 1. geht das wohl doch nicht so einfach wie das die Arge dargestellt hat und 2. wurde kein Stellenangebot mit einer Kennziffer über die Argen oder Agentur für Arbeit veröffentlicht. Aber vor Gericht kommen die damit durch?! Mittlerweile fehlt mir einfach der Übrblick. Die Arge bezieht sich auf die letzte Vorsprache, da bekam ich 2Vermittlungsvorschläge. Beide Bewerbungen habe ich gleichzeitig abgeschickt. Ich versteh nicht was die eigentlich wollen. Da müßten die doch raus- oder mitgekreigt haben, das ich mich bei beiden "zuspät" beworben habe. Der Anwalt will nach wie vor wegen Unzumutbarkeit klagen, weil ich mcih bei dem Unternehmen schon mehrmals beworben habe. Das wird doch aber eh abgeschmettert, nach der EA oder sehe ich das falsch. Lohnt sich eine Klage gegen den Widerspruch überhaupt? In dem Schreiben vom Sg steht Beschwerde gegen das Urteil beim Landessozialgericht einreichen usw. Kann man die Klage gegen die Ablehnung vom Widerspruch direkt beim Landessozialgericht einreichen oder immer erst Sg?
Bitte antwortet mir, brauche wirklich Hilfe!
Danke für's lesen von dem langen text
 

Mario Nette

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Was im EA-Beschluss drin steht, muss nicht Ergebnis einer später folgenden Klage bleiben. Momentan ist die Eilbedürftigkeit abgelehnt, der Widerspruch sollte weiter laufen. Wenn mich jetzt nicht alles täuscht, muss du auf den Widerspruchsbescheid warten und kannst dann in der Sache weiter agieren.

Was die Beschwerde angeht: Wie, du darfst dich beschweren? Wow. Bei mir stand drunter, dass das nicht ginge, weil der Wert das Antragsgegenstands (also der Kürzungsbetrag) 750 € nicht überschreitet. Wenn die Beschwerde möglich ist, dann wird die eigentlich nur erstmal deswegen gestellt, weil man mit dem Beschluss nicht einverstanden ist - weil z. B. irgendwelche äußerst entscheidenden Fakten nicht berücksichtigt wurden. Kommt der Beschluss durch, muss sich der Richter erneut im Eilverfahren damit auseinandersetzen. Kommt er nicht durch, musst du wieder auf den Widerspruchsbescheid warten.

Und jetzt mal folgende Überlegung: Warum stellt man Antrag auf EA? Genau: Weil es eilig ist und das Existenzminimum angegriffen ist. Das ist ja solange der Fall, bis kein positiver Beschluss vorliegt (und die Sanktion noch läuft). Wenn man jetzt das Mittel der Beschwerde an die Hand bekommt und es nicht nutzen würde, könnte ein kritischer Mensch davon ausgehen, dass es ja dann so dringend nicht sein kann. Berate dich dazu bitte mit deinem Anwalt.

Mario Nette
 

ethos07

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Jana28 , hast du nun schon einen Anwalt oder nicht?

Wenn ja, weiss er die korrekte Reihenfolge der nächsten Schritte!
Natürlich macht es Sinn nach einer einstweiligen Anordnung (EA) zu klagen und natürlich macht es Sinn gegen die Arge zu klagen, nachdem diese deinen Widerspruchs abgelehnt hat..

Nein, beim Landgericht kann man normalerweise nicht direkt klagen, das muss zuerst vom Sozialgericht verhandelt werden. Aber fast scheint mir, dass bei dir vielleicht schon ein Urteil des SG vorliegt?

Da du vieles noch ziemlich durcheiander bringst, empfehle ich dir dringend: bleib bei deinem Anwalt und vertraue seinen Schritten..

Auch die Überlegung des Anwalts, die Klage wegen der Sanktion auf die Unzumutbarkeit der Stelle zu stützen scheint mir - so ganz aus der Ferne betrachtet - eine brauchbare Überlegung.
Also lasse dich doch von deinem Anwalt vertreten.

Oder hast doch doch keinen?

Sollte das der Fall sein und du brauchst noch günstig Rechtsschutz gibt es die folgende Möglichkeit:

Gehe bitte zu deiner Gewerkschaft. Da ist bei dir vermutlich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.
Werde Mitglied dort.Dann erhältst du von dort auch Rechtsschutz.
Ob die Wartefristen haben, weiss ich nicht.
 

jana28

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jana28

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Danke für die Antworten!
 

physicus

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na wenn es die miete nicht betrifft, ist ja alles bestens....

wo bitte sollst du dann die 30% abzweigen? vom essen oder wie haben die sich das gedacht, oder viell. bei den ausgaben für bewerbunge?
gut dann kannst du halt keine machen....

so eine saudämliche begründung muss man erstmal wirken lassen.

der h4 satz ist das existenzminimum, wenn davon 30% fehlen sollen sie dir mal darlegen an welcher stelle du die sparen sollst....

mfg physicus
 

Mario Nette

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Ich beobachte in den letzten Monaten das vermehrt, dass ARGEn und auch Richter immer mehr davon abrücken, eine 30%ige Sanktion als eilbedürftig anzusehen. Diese Entwicklung macht mir Sorgen.

Mario Nette
 

jana28

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Danke Genauso habe ich das in die Beschwerde ans Landessozialgericht geschrieben. Stromabschlag und Gas muß man ja auch über den regelsatz begleichen, dann bewerbungen, die schreiben sich auch nicht von allein. Bin echt gespannt was für eine Antwort kommt.
 

jana28

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... jedoch nur dann, wenn Strom und Gas vollständige NICHT zur Beheizung dienen.

Mario Nette

Wie .... jedoch nur dann?! Nicht vollständig zur Beheizung dienen?! Heize nicht mit strom, ganz normal Tv, Kühlschrank, Licht usw. Der Abschlag ist nicht in der Miete enthalten. Irgendwie verstehe ich echt nicht wie du das meinst ..... ?!
 

avalon

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Nene, nicht "nicht vollständig" sondern "vollständig nicht" ! Ist was anderes! Heisst einfach nur, dass Strom und Gas aus dem Regelsatz bezahlt werden, wenn Heizung separat abgerechnet wird!
 

Mario Nette

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Soll heißen:

Wenn Strom nicht für Beheizung genutzt wird (z. B. Nachtspeicher), dann steht die gesamte Stromkostenrückzahlung dir zu.

Wenn Gas nicht zur Beheizung genutzt wird (z. B. Gasherd), dann steht die gesamte Gasksotenrückzahlung dir zu.

Wenn Strom oder Gas oder beides zumindet teilweise dazu dienen, zu beheizen, dann muss die ...kostenrückzahlung entsprechend aufgeteilt werden, der ARGE stünde dann ein Teil zu.

Wenn Gas ausschließlich zum Heizen benutzt wird, steht die gesamte Gaskostenrückzahlung der ARGE zu.

Klarer?

Mario Nette
 

jana28

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Mensch, Mensch... So meine ich das doch auch! Die Heizkosten sind hier direkt in der Miete enthalten. Für Strom und Gas für Warmwasser+Kochen zahlen wir extra Abschlag. Wir bedeutet WG. Wenn ich die anderen Threads hier so lese, von wegen Bedarfsgemeinschaft und so. Da hat die Arge hier ausnahmsweise nichts gegen gehabt. Wahrscheinlich kommt das als nächstes, ich freu mich schon ....
 

jana28

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Einladung. Ohne Rechtsfolgebelehrung .... ?!

Ich hänge das einfach mal mit an das vorige thema an, hoffe das ist ok so.

Heute kam eine Einladung der Arge für einen Termin, das übliche - berufliche Situation; Bewerberangebot, soweit so gut. ABER 1. ohne die übliche Rechtsfolgebelehrung auf der Rückseite 2. bei der Sb, die meint ich hätte mich geweigert auf ein Stellenangebot zu reagieren. Die glauben doch nicht ernsthaft, das ich mich von dieser Person weiterhin beraten laße, wenn die Tatsachen noch nicht geklärt sind. Wie auch immer das dann auch ablaufen soll. Außerdem die Sanktion; kann ich auf Vorauszahlung der Fahrtkosten "bestehen"? Kann ich die Geschäftsführung darauf aufmerksam machen, also das ich den Termin gerne wahrnehme, allerdings mit der Voraussetzung eines anderen Bearbeiters und der Vorauszahlung der Fahrtkosten? Was würdet ihr tun oder habt ihr evtl bereits Erfahrungen mit dieser Situation?
 

Rambow

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AW: Einladung. Ohne Rechtsfolgebelehrung .... ?!

 

gila

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@ Jana: habe ich es überlesen oder hast du benannt, WAS du bekommst... Hartz oder ALGI ? Dann ist es evtl. ein Unterschied, ob 30% fehlen...

Dann: zunächst muss die Arge DIR beweisen, dass du den Job, bei dem du dich angeblich nicht beworben hast, bekommen hättest. Das dürfte in der Regel ein Ding der Unmöglichkeit sein.
Folglich wäre die Sanktion unrechtmäßig. Das sollte der Anwalt formulieren!
Das andere Argument "Unzumutbarkeit" hört sich ansonsten fadenscheinig an..
Dann: wenn du dich da schon mehrmals beworben hast - wieso kannst du dir da keine Bestätigung drüber geben lassen? Ebenso darüber, dass du für die Stelle nicht geeignet bist?

Hier ein Link über die Gerichtsbarkeiten: NRW-Justiz: Einzelverfahren
 

jana28

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AW: Einladung. Ohne Rechtsfolgebelehrung .... ?!


Eine "Aussprache" mit der Arge-Leitung fand bei mir auch schon statt, allerdings zu einem anderen Sachverhalt, ich habe nicht eingesehen an einer Trainingsmaßnahme im Einzelhandel teilzunehmen usw. Bringt doch eh nichts, nur schwamiges Gelabber; natürlich muß unbedingt was getan werden -blablabla-, allerdings nur das was oder wie die Arge will. NÖ, so auch nicht. Danach ging es bei mir erst richtig los. Erst EGV per Verwaltungsakt und so weiter. Jetzt dieses Sache, bin mittlerweile echt gespannt was die tolle Sb von sich gibt.
LG Jana
 

jana28

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ela1953

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Meine EA ist auch wegen der 30% abgelehnt worden (habe nur 27 % wegen Anrechnung Kindergeld ) Dagegen kann ich vor dem Landessozialgericht Widerspruch einlegen.
Allerdings brauchte das SG schon gut vier Monate für die Bearbeitung der EA

Die richtige Klage vor dem SG habe ich gleichzeitig mit der EA abgegeben. Aber wann ich da was von höre, liegt noch in den Sternen.
 

Rambow

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AW: Einladung. Ohne Rechtsfolgebelehrung .... ?!

 

jana28

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Die Bearbeitung des Ea hat auch sehr lange gedauert. Nehme aber an, das es an der Arge gegelegen hat, weil die Stellungnahme dem Gericht erst Mitte Januar vorlag. Gegen die Ablehnung habe ich auch Widerspruch beim Landessozialgericht eingelegt, auch wenn die Arge der Meinung ist, es besteht kein Eingriff in die allgemeine Lebensführung. Kam bei dir vom Sg auch ein extra Schreiben in dem um Stellungnahme gebeten wurde?
 

ela1953

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Während der vier Monate gingen die Stellungnahmen immer hin und her. Ich musste auf die Stellungnahme des Jobcenters eine Stellungnahme abgeben. Meine Stellungnahme wurde ans Jobcenter geschickt zwecks Stellungnahme usw.

Dann wurde ein Vergleich vorgeschlagen. Ich habe dem nicht extra zugestimmt, aber ich bekam nun bereits einen Geldbetrag nachbezahlt. Den Bescheid habe ich aber noch nicht.

Als letztes kam die Ablehnung der EA, weil sich das Jobcenter ja bereit erklärte einen Teil zu zahlen, (bei mir gehts um Kindergeld)

Dagegen kann ich aber Widerspruch einlegen, was ich aber nicht mache.
 
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