Bitte Hilfe: 1€ Job als Servicekraft bei Leipziger Verkehrsbetriebe

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yogi

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Hallo,
ich habe so einen 1 € Job aufgebrummt bekommen, den ich auf keinen Fall machen will. Wie kann ich díesen am besten ablehnen, ohne das mir die 30 % gestrichen werden. Ich bin Dipl. Medientechnikerin und ca. 1,5 Jahre arbeitslos.

Hier die Tätigkeitsbezeichnung:
Servicekraft, Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, Mobilitätsservice der Leipziger Verkehrsbetrieb (LVB)
- Tätigkeitsbereiche: Aktiv für jung u. Alt, Mobiler Service in Bussen und Bahnen
- Zielgruppenorientierte Durchführung für Veranstaltugen der Verkehrserziehung u. Beratung
- zusätzlicher Service für d. Fahrgäste: Informationen zur Leistung, Hilfestellung bei mobilitätseingeschränkten Personen (ich bin eine Frau u. wiege 53 kg...)
- Situationsaufnahmen beim Einsatz im LVB-Liniennetz, Verteilung von Informationsmaterial
- Einsatz bei Ereignissen u. Störungen zur Fahrgastinformation u. beratung
- Aktivprämie zw. 125 u. 175 € je monat, 30 Std. wöchentlich
- Teilzeit-flexibel
- Dauer: 01.07.2010- 30.06.2010

Die Rechtsfolgebelehrung hängt an extra Blatt dran.

Wie soll mir das bitte weiterhelfen im ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen? Außerdem denke ich, dass das reine Schickane ist. Ich war Donnerstag letzte Woche beim Arbeitsamt u. prompt hatte ich am Freitag dieses "schöne" Schreiben im Briefkasten. Bitte um Hilfe!
 
E

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Gast
Tu Dir und anderen bitte iene Gefallen und versuche niemals enem Rollstuhlfahrer zu Helfen, wenn Du dafür nicht wenigstens sowas wie eine Einweisung mit entsprechender prwktische Übung absolviert hast.

Wenn man das richtig macht, ist das kein grosses Problem und oft auch mit wenig Kraftaufwand verbunden, aber wenn man das falsch anpackt, kann das für den Rollstuhlfahrer gefährlich werden. Ich bin selver Rollstuhlfahrerin und mir sit es schon oft genug assiert, dass gutmeinende Helfer mich fast aus dem Rollstuhl katapultiert hätten.
 
E

ExitUser

Gast
Hier die Tätigkeitsbezeichnung:
Servicekraft, Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, Mobilitätsservice der Leipziger Verkehrsbetrieb (LVB)
- Tätigkeitsbereiche: Aktiv für jung u. Alt, Mobiler Service in Bussen und Bahnen
- Zielgruppenorientierte Durchführung für Veranstaltugen der Verkehrserziehung u. Beratung
- zusätzlicher Service für d. Fahrgäste: Informationen zur Leistung, Hilfestellung bei mobilitätseingeschränkten Personen (ich bin eine Frau u. wiege 53 kg...)
- Situationsaufnahmen beim Einsatz im LVB-Liniennetz, Verteilung von Informationsmaterial
- Einsatz bei Ereignissen u. Störungen zur Fahrgastinformation u. beratung
- Aktivprämie zw. 125 u. 175 € je monat, 30 Std. wöchentlich
- Teilzeit-flexibel
- Dauer: 01.07.2010- 30.06.2010



Die Rechtsfolgebelehrung hängt an extra Blatt dran.

Hast du zusätzlich eine EGV unterschrieben? Oder: Liegt dir eine gültige EGV vor? Ohne unterschriebener EGV ist der Nicht-Antritt des Jobs wohl kaum sanktionierbar, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt. Was steht denn in den Rechtsfolgebelehrungen? Nach welchem § will man dich sanktionieren, wenn du diesen Job nicht antrittst?

Kann das sein, dass bei der "Dauer" des Jobs ein Tippfehler ist?

Wie soll mir das bitte weiterhelfen im ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen? Außerdem denke ich, dass das reine Schickane ist. Ich war Donnerstag letzte Woche beim Arbeitsamt u. prompt hatte ich am Freitag dieses "schöne" Schreiben im Briefkasten. Bitte um Hilfe!

Beziehst du denn ALG II?
 

götzb

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Also die LVB nehmen nur diesbezügliche Servicekräfte die dies machen wollen. Würde beim Vorstellungsgepräch dies anklingen lassen,sofern du schon eine EGV unterschrieben hast,ansonsten gilt das schon gesagte des Forenprofis.
 

zombie35

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Nur was ist, wenn Mensch seinen Unmut anklingen lässt und dann die ARGE informiert wird? Der SB wird doch nachforschen WARUM der 1€-Job nicht zustande kam? Dann wird dem Betroffenen unterstellt, er hätte dies absichtlich verursacht. Und dann kommt die Sanktion deswegen. Ich persönlich habe es schon so erlebt.
 
E

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Dann wird dem Betroffenen unterstellt, er hätte dies absichtlich verursacht. Und dann kommt die Sanktion deswegen. Ich persönlich habe es schon so erlebt.
Darum würde ich persönlich auch die anderen Möglichkeiten nutzen.

Möglicherweise gibts es keine entsprechende EGV bzw. nur einen Verwaltungsakt. Damit wäre die Sache derzeit vom Tisch.

Oder aber man zweifelt die Zusätzlichkeit der Maßnahme an. Da scheinen mir auch Ansatzpunkte gegeben zu sein.
 

yogi

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Hast du zusätzlich eine EGV unterschrieben? Oder: Liegt dir eine gültige EGV vor? Ohne unterschriebener EGV ist der Nicht-Antritt des Jobs wohl kaum sanktionierbar, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt. Was steht denn in den Rechtsfolgebelehrungen? Nach welchem § will man dich sanktionieren, wenn du diesen Job nicht antrittst?

Kann das sein, dass bei der "Dauer" des Jobs ein Tippfehler ist?



Beziehst du denn ALG II?
also eine EGV hab ich, die war aber nur bis 17.05.2009 gültig. Eine neue hab ich nicht unterschrieben.

Das Datum ist falsch, stimmt. da steht: 01.07.2010- 30.06.2012, was ich zeimlich lang finde. Ich kann mich ja wohl kaum 2 Jahre krank schreiben lassen.

in der Rechtsfolgebelehrung wird sanktioniert wird nach § 20 SGB II.
 

yogi

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@ rapid eye movement

Was heißt denn vom tisch? - Wenn ich keine gültige EGV habe, brauch ich diese Arbeit nicht machen? Kann ich mich dann darauf berufen?
 
E

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Gast
also eine EGV hab ich, die war aber nur bis 17.05.2009 gültig. Eine neue hab ich nicht unterschrieben.

Also ohne EGV.

Das Datum ist falsch, stimmt. da steht: 01.07.2010- 30.06.2012, was ich zeimlich lang finde. Ich kann mich ja wohl kaum 2 Jahre krank schreiben lassen.

in der Rechtsfolgebelehrung wird sanktioniert wird nach § 20 SGB II.
Irgendwie kann das nicht sein. Steht da nichts von § 31? Kannst du die Rechtsfolgebelehrungen einmal einscannen?



Wenn du dir selbst einen GEfallen tun willst: Trete diesen Job nicht an!!! Ich meine, ohne EGV kann man dich nicht sanktionieren, wenn du den Job nicht antrittst. Man kann es aber, wenn du den Job "abbrichst".

Wenn du mich mal in die Rechtsfolgebelehrungen reinschauen lässt, kann ich dir weiterhelfen.
 
E

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Gast
Was heißt denn vom tisch? - Wenn ich keine gültige EGV habe, brauch ich diese Arbeit nicht machen?
Nein. Ständige Rechtssprechung sagt: Keine (Eingliederungs-)Maßnahme ohne gültige Eingliederungsvereinbarung.

Und wie schon gesagt wurde: Den Ein-Euro-Job auf keinen Fall antreten. Damit würdest Du alles versauen.
 
E

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Gast
Die Rechtsfolgenbelehrung ist für die Tonne. Wenn ichs nicht übersehen habe, findet sich darin nicht der zwingend notwendige Hinweis auf § 31 SGB II. Ergo: auch diese EGV war schon ungültig.
 

yogi

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Die Rechtsfolgenbelehrung ist für die Tonne. Wenn ichs nicht übersehen habe, findet sich darin nicht der zwingend notwendige Hinweis auf § 31 SGB II. Ergo: auch diese EGV war schon ungültig.

Was mach ich nun?
Vorstellen muss ich mich ja wohl? und denen dann dort sagen, dass ich das nicht machen werde? oder soll ich mich gar nicht vorstellen, bin da etwas ratlos u. irgendwie nicht viel schlauer.
 
E

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Gast
Auch wenn es nur die Rechtsfolgebelehrung eines Vermittlungsvorschlages ist, weist sie auf keinen Paragraphen hin, durch den sanktioniert werden kann. § 20 SGB II ist nämlich nur ein §, der die Deckung der Grundsicherung vorsieht und keine Sanktionen oder sonstige Kürzungen.

Den §, der EEjobs ohne vorherige EGV oder VA sanktioniert, ist nämlich der § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II und der ist momentan durch ein Verschlafen des Gesetzgebers außer Kraft. Den haben die bewusst in den Rechtsfolgebelehrungen nicht erwähnt, weil die das schließlich auch wissen.

Ansonsten könnte man nur noch nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sanktionieren, wenn ein "Abbruch der Maßnahme" vorliegt. Die Maßnahme wurde aber gar nicht angetreten. Deshalb fällt dieser § ebenfalls außer Kraft. Deshalb: Trete hier auf keinen Fall an!!!

Wahrscheinlich voll bewußt legen die den Job so aus, als wäre es ein sozialversicherungspflichtiger Job und erwähnen nirgendswo "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" oder "Entgelt: 1-Euro/Stunden". Sie geben einfach eine "Aktivprämie" an. Trotzdem kann es bei 125 - 175 Euros pro Monat nur ein EEJ sein! Oder steht dort noch etwas im Betreff, das du hier im Posting 1 nicht eingetippt hast?

Wie dem auch sei: Du wirst nicht korrekt belehrt. Deshalb würde ich den Job schriftlich ablehnen, in der Hoffnung dass die einlenken und du dir die mögliche Sanktion nicht noch einklagen musst. Tippe doch hier mal den Betreff und den Satz vor "Tätigkeitsbezeichnung" ein. Daran müsste man sich in der Ablehung festhalten.
 

yogi

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Auch wenn es nur die Rechtsfolgebelehrung eines Vermittlungsvorschlages ist, weist sie auf keinen Paragraphen hin, durch den sanktioniert werden kann. § 20 SGB II ist nämlich nur ein §, der die Deckung der Grundsicherung vorsieht und keine Sanktionen oder sonstige Kürzungen.

Den §, der Ein-Euro-Jobobs ohne vorherige EGV oder VA sanktioniert, ist nämlich der § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II und der ist momentan durch ein Verschlafen des Gesetzgebers außer Kraft. Den haben die bewusst in den Rechtsfolgebelehrungen nicht erwähnt, weil die das schließlich auch wissen.

Ansonsten könnte man nur noch nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II sanktionieren, wenn ein "Abbruch der Maßnahme" vorliegt. Die Maßnahme wurde aber gar nicht angetreten. Deshalb fällt dieser § ebenfalls außer Kraft. Deshalb: Trete hier auf keinen Fall an!!!

Wahrscheinlich voll bewußt legen die den Job so aus, als wäre es ein sozialversicherungspflichtiger Job und erwähnen nirgendswo "Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung" oder "Entgelt: 1-Euro/Stunden". Sie geben einfach eine "Aktivprämie" an. Trotzdem kann es bei 125 - 175 Euros pro Monat nur ein Ein-Euro-Job sein! Oder steht dort noch etwas im Betreff, das du hier im Posting 1 nicht eingetippt hast?

Wie dem auch sei: Du wirst nicht korrekt belehrt. Deshalb würde ich den Job schriftlich ablehnen, in der Hoffnung dass die einlenken und du dir die mögliche Sanktion nicht noch einklagen musst. Tippe doch hier mal den Betreff und den Satz vor "Tätigkeitsbezeichnung" ein. Daran müsste man sich in der Ablehung festhalten.

Du meinst, also kein Vorstellungsgespräch führen, in dem ich mitteile, dass ich diese Arbeit nicht machen will.
ich hab mal noch d. arbeitsvorschlag gescannt. (Vor dem € fehlt die Zahl, bedeutet das was?)
 

physicus

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"hausrecht in unseren fahrzeugen wahr nehmen..."

kennst du dich da überhaupt aus?

die maßnahme ist NICHT zusätzlich, sie wird schon seid jahren von den LVB wahr genommen und zwar mit "regulär" beschäftigten!

Das 2006 gestartete Projekt "Aktiv Office" bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) geht unwiderruflich zu Ende. Im Oktober läuft der letzte Monat. Dann sind die drei Jahre rum. Und dann geht's am 1. November mit einem Folgeprojekt weiter. Mobilitäts-Service heißt es.
Das verkündeten gestern die LVB gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der das Projekt "Aktiv Office" initiierte. Angelegt als dreijähriges Pilotprojekt an der Schnittstelle zwischen passiver und aktiver Arbeitsmarkt-Förderung, wie Tiefensee gestern noch einmal erklärte. "Diese Schwelle ist nämlich verdammt schwer zu überschreiten."
:icon_lol:

" Immerhin war das Projekt ziemlich neu auf dem Markt der Förderinstrumente. „Wir brauchten ein Instrument, dass praktisch einen geförderten ersten Arbeitsmarkt darstellt", so Tiefensee.
:icon_laber::icon_lol::icon_lol:

quelle:
Neustart in Leipzig am 1. November: Auf Aktiv Office folgt Mobilitts-Service – Leipziger Internet Zeitung :: Mehr Nachrichten. Mehr Leipzig.

...oder auch, wir haben den sklavenhandel für uns entdeckt, damit kann man sogar noch kohle scheffeln....
 
E

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Wird also doch als AGH angeboten.

Vorstellen kannst du dich durchaus. Wenn die dich nicht haben wollen, dann erleichtert dir das jedes weitere Vorgehen. Auch durch einen medizinischen Grund kann man einen Job ablehnen. So kann z.B. jemand der an Klaustrophobie leidet so einen Job nicht machen. Gibt noch andere Gründe. Aber bitte nciht mit der Arbeit anfangen!!!

Wenn man dich aber trotzdem haben will, dann müsstest du dem Amt eine Ablehnung schreiben, denn die haben das als "Angebot" formuliert und lassen keinen Widerspruch zu. Dann würde ich das so schreiben:

"Ablehnung Ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom...

Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgenden Gründen ab:

Ich kann im SGB II keine gesetzliche Grundlage finden, durch die ich sankioniert werden kann, wenn ich diesen Job nicht antrete. Gem. einem BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R v. 18.2.2010 müssen Rechtsfolgen[FONT=&quot] konkret, verständlich, richtig und vollständig sein.Diese Voraussetzungen erfüllt ihr Vermittlungsvorschlag nicht. Vielmehr verweist er auf § 2 SGB II, dass ich verpflichtet bin, meinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften sicherzustellen. Ein-Euro-Jobs können meinen Lebensunterhalt nicht sicherstellen und sind dafür auch nicht gedacht. Ihre Rechtsfolgebelehrungen verweisen auch auf § 20 SGB II, der die Höhe der Regelleistung sichert. Ferner verweisen Sie auf negatives Bewerbungsverhalten und auf Absenkungszeiträume."


Ich meine, die werden dich mit so einer Ablehnung nicht sanktionieren, denn wenn du zu GEricht gehst, werden die verlieren. Ich schätze hier eher mal, dass die dir eine EGV vorlegen werden, und da wird ein EEJ enthalten sein. Nicht unterschreiben!!! Alles mitnehmen und prüfen lassen!
[/FONT]
 
E

ExitUser

Gast
"hausrecht in unseren fahrzeugen wahr nehmen..."

kennst du dich da überhaupt aus?

die maßnahme ist NICHT zusätzlich, sie wird schon seid jahren von den LVB wahr genommen und zwar mit "regulär" beschäftigten!

:icon_lol:

:icon_laber::icon_lol::icon_lol:

quelle:
Neustart in Leipzig am 1. November: Auf Aktiv Office folgt Mobilitts-Service – Leipziger Internet Zeitung :: Mehr Nachrichten. Mehr Leipzig.

...oder auch, wir haben den sklavenhandel für uns entdeckt, damit kann man sogar noch kohle scheffeln....

Dieses Argument würde ich mir für das Sozialgericht aufbeharen, denn nur ein Richter kann bewirken, dass der Job nicht mehr besetzt werden darf, weil er rechtswidrig ist. Leider nur per Feststellungsklage, und dazu wird es wohl auch nicht kommen.

Man kann aber in die Ablehnung noch den Satz dazuschreiben: "Außerdem habe ich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Jobs". Dann deutet man schon mal darauf hin.
 

yogi

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"hausrecht in unseren fahrzeugen wahr nehmen..."

kennst du dich da überhaupt aus?

die maßnahme ist NICHT zusätzlich, sie wird schon seid jahren von den LVB wahr genommen und zwar mit "regulär" beschäftigten!


:icon_lol:

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Neustart in Leipzig am 1. November: Auf Aktiv Office folgt Mobilitts-Service – Leipziger Internet Zeitung :: Mehr Nachrichten. Mehr Leipzig.

...oder auch, wir haben den sklavenhandel für uns entdeckt, damit kann man sogar noch kohle scheffeln....

nein, ich kenn mich mit dem Hausrecht nicht aus.

die Leute sehen immer so gelangweilt u. frustriert aus, müssen die ganze Zeit stehen u. machen eigentlich nichts, ausser den ganzen Tag mit der Bahn hin und her fahren.
 

yogi

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ok, dann schlaf ich heut noch mal drüber und entscheide dann morgen ob ich mich dort bewerbe oder gleich die Ablehnung schreibe.
Auf alle Fälle habt ihr mir erst mal sehr geholfen. Vielen Vielen Dank.:icon_smile:

Und prompt hatte ich heute zwei weitere Vermittlungsvorschläge im Briefkasten, sind aber normale Stellenausschreibungen. Habe in den 1,5 Jahren einen Vermittlungsvorschlage bekommen und jetzt auf einmal gleich drei, Mensch, das muss was bedeuten.:icon_party::icon_tonne:
 

Freund Blase

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Hast du schon einmal in das Gesetz hineingesehen?
Ich vermute mal, nicht, denn sonst könntest du die Frage nicht stellen.
Oder denkst du, es gibt außer der ARGE noch eine andere Institution, die für Hartz-IV-Empfänger zuständig ist?

in welches gesetz? gg?

ja eben...es gibt halt keine andere institution,welche für hartz4 empfänger zuständig ist. daher ja auch meine frage...
also nochmal (vielleicht wirds so verständlicher)... angenommen ich unterzeichne keine egv (also einen vertrag zw. mir und der arge),kann die arge sich weigern mir überhaupt hartz4 zu zahlen?
 

yogi

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Hallo, habe jetzt eine Ablehnung verfasst, vielleicht kann mal jemand von euch, die sich auskennen drüberschauen und mir sagen, ob ich das so schreiben kann.


Ablehnung

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE)
* Maßn.-Nr. * vom 03.06.2010

Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit aus folgenden Gründen ab:

Ich kann in dieser RFB keine gesetzliche Grundlage finden, durch die ich sanktioniert werden kann, wenn ich diesen Job nicht antrete.

Gemäß dem BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R* vom 18.2.2010 müssen Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Ebenso trifft das BSG-Urteil B 4 AS 20/09 R** vom 17. Dezember 2009 zu. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Vielmehr verweist die RFB auf § 2SGB II, dass ich verpflichtet bin, meinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften sicherzustellen. AGH-MAE können dies nicht sicherstellen und sind dafür auch nicht gedacht.***

Die RFB verweist auf § 20SGB II, der die Höhe der Regelleistung sichert und nichts über die Absenkung aussagt, stattdessen wird auf negatives Bewerbungsverhalten und auf Absenkungszeiträume verwiesen.







* BSG-Urteil B 14 AS 53/08 R vom 18.2.2010, das besagt, dass keine Sanktionen bei mangelhafter Rechtsfolgebelehrung auferlegt werden können.
à ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - BSG - B 14 AS 53/08 R keine Sanktion bei mangelhafter RFB (10.06.2010)

** BSG-Urteil B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009, das besagt, dass keine Sanktion bei Ablehnung einer Maßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung auferlegt werden kann.
à Urteil des BSG (B 4 AS 20/09 R) | Herabsetzung der Regelleistung bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung nicht zulässig - gefunden bei kostenlose-urteile.de (10.06.2010)

*** Zusätzlich zum Arbeitslosengeld II wird eine „Mehraufwandsentschädigung“ (MAE) gezahlt. Sie soll dem Alg-II-Empfänger die durch Ausübung der Arbeitsgelegenheit zusätzlich entstehenden Aufwendungen ersetzen, weil sie in der Regelleistung nicht berücksichtigt sind. Der Mehraufwand wird unter Rückgriff auf die langjährige Verwaltungspraxis zu § 19 BSHG (frühere Sozialhilfe) mit Beträgen zwischen 1,00 Euro und 2,50 Euro pro Stunde entschädigt. Bei einer AGH-MAE entsteht kein reguläres Arbeitsverhältnis, selbst dann nicht, wenn die Heranziehung zu den Arbeiten rechtswidrig war. Die Entschädigung stellt daher kein Arbeitsentgelt dar.
à Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ? Wikipedia (10.06.2010)
außerdem: Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen Arbeitslose, die keine Arbeit finden können, durch solche Arbeitsgelegenheiten wieder an das Arbeitsleben und den Arbeitsmarkt herangeführt werden. à Zweites Buch Sozialgesetzbuch ? Wikipedia (10.06.2010)
 
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