• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

BITTE HELFT MIR !!! Anwalt droht mir / Kontopfändung

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Knoellchen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Mrz 2006
Beiträge
221
Gefällt mir
0
#1
Habe eine Rechnung von 75,- (Apotheke) nicht beglichen ehielt den Pfändungsbeschluß und dann die Kontopfändung.
Habe dann den Anwalt ein Fax geschickt mit dem Urteil von Koblenz und das ich eine Ratenzahlung von 15,- mtl. zahlen würde.
Keine Reaktion vom Anwalt.
Ich dann zum Gericht zum Rechtsberater, der will mir keinen Beratungsschein für einen Rechtsanwalt geben und hat dann auch den Anwalt des Gläubiegers angeschrieben zwecks Ratenzahlung ohne Erfolg.
Ich daraufhin wieder beim Anwalt des Gläubiegers angerufen und gebeten das Konto frei zu machen und das ich ALG beziehe usw.
Daraufhin beleidigte mich die Anwälte mit den Worten ihr Arbeitslosen die zahlen doch nie wir zahlen für euch noch usw. sie wurde immer frecher und legte den Hörer einfach auf.

Heute bekam ich Post von unseren Gericht :


nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 31.07.06 und teile Ihnen folgenes mit :
Die Gläubigerin bzw. Vertreter wurde zu dem Antrag gehört.Eine Stellungnahme ist nicht eingegangen.
Ihr Antrag kann jedoch nicht entsprochen werden,da nicht glaubhaft gemacht wurde,dass sie lediglich über ALG2 verfügen,noch aus welchen ganz speziefischen Grund hier dieselben Vorraussetzungen wie in dem von ihnen vorgelegten Urteil (Koblenz gegeben sein sollten(nur noch Bareinzahlungen möglich,keine tatsächlichenMöglichkeiten innerhalb der 7 Tagesfrist zu verfügen o.ä.) bzw.selbst bei Vorliegen dieser Vorraussetzungen kann nach hiesiger Auffassung eine einstweilige Einstellung der Pfändung nicht erfolgen.
Es wird daher um Antragrücknahme binnen einer Woche gebeten,da Ihr Antrag anderfalls zurückzuweisen wäre.

Der Gläubigervertreter erhät eine Abschrift dieses Schreibens zur Kenntnisnahme.
Mfg. XXX
Rechtspflegerin


Heute das Schreiben vom Gläubiger Anwältin :

Sehr geehrte Frau XXX

Die forderung ist zwischenzeitlich tituliert und beträgt....

Wir halten den Tatbestand des Betruges für gegeben (da die Abbuchung vom Konto zurückgegangen ist)

Sie verschafften sich somit einen rechtswiedrigen Vermögensteil.

Im Telefonat erklärten Sie ,das sie erhebliche Schulden haben und andere Gläubiger vorhanden seien ( habe ich nie gesagt sondern nur das ich noch eine Stromrechnung von 50 eUro mtl. zahle und deshalb nur 15 euro Rate zahlen könnte)!
Desweiteren gaben sie an,nunmehr das private Insolvenzverfahren einzuleiten....(habe ich so auch nicht gesagt und auch nicht gemacht) ,Raten können daher nur bis zu diesen Zeitpunkt gezahlt werden.Gegenüber den Amtsgericht erklärten sie demgegenüber an Eides statt, monatlich 15 Euro zu zahlen (aha das Schreiben bekommen aber nicht reagiert und ausserdem habe ich an Eidesstatt nur die richtigkeit des Schreibens unterschrieben) Vor diesen Hintergrund gewähren wir keine Ratenzahlung.

Bevor wir bei der Staatsanwaltschaft Betrugsanzeige erstatten geben wir Ihnen hiermit Gelegenheit zur schriftl. Stellungnahme bis zum 16.08.06

Rechtsanwältin Wolter

Was will diese Anwältin für eine Stellungnahme ???
Hat auf das Schreiben weder vom Gericht noch von mir reagiert will keine Ratenzahlung hat das Konto gepfändung und droht mir mit Betrugsanzeige.

Ich habe jetzt den Gläubiger direkt angerufen aber dieser war nicht da und ruft zurückt der soll mal mit seiner Anwältin reden denn ich kann es ja nicht.

Oder wie soll ich mich jetzt verhalten ???
 
E

ExitUser

Gast
#2
Knoellchen sagte :
Oder wie soll ich mich jetzt verhalten ???
De frage, warum hast bloß icht eher reagiert, mußt dir leider gefallen lassen!

Wie hoch ist die Forderung denn inzwischen?
Gruß aus Ludwigsburg
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#4
Dann zahl halt Raten von 20 EUR und sorge dafür dass Dein ALG2 immer innerhalb von 7 Tagen (spätestens) von Deionem Konto weg ist. Selbst, wenn ein Pfändungs- und Übeweisungsbeschluss auf Deinem Konto liegt, müssen Sozialleistungen innerhalb von 7 Tagen augezahlt werden.
Schreibe bitte dem Anwalt zurück und stelle die Sachen richtig und weise noch mal darauf hin, dass Du ALG2 erhältst.
Wenn Du ein Inso-Verfahren anstrebst, wirst Du eh eine eidesstattliche Versicherung abgeben müssen. Kannst es also auch hier drauf ankommen lassen. Wegen der strafrechtlichen Drohungen(Vermögenvorteil verschafft) würde ich mir nicht ins Hemd machen.
 

Silvia V

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
2.549
Gefällt mir
192
#5
Warum konntest Du denn nicht glaubhaft machen,das Du nur über ALG II
verfügst?Das verstehe ich nicht ganz.

Der Betrugsvorwurf ist ein beliebtes Mittel der Einschüchterung.

Eingehungsbetrug würde vorliegen,wenn Du bei Vertragsabschluss(in diesem Falle die Bestellung )schon gewußt hast,das Du die Forderung nicht bezahlen kannst.
Im Fall des Falles müßtest Du also Deine Zahlungsfähigkeit zum Zeitpunkt
der von Dir ausgelösten Bestellung nachweisen.


Gruß

Silvia
 
E

ExitUser

Gast
#6
Zahle gar nicht! Jedenfalls nicht an die Rechtsanwälte. Das wäre ein Schuldanerkenntnis. Der Gläubiger unterliegt der Schadensminderungspflicht!
Erklärst Du ihm gegenüber glaubhaft Deine Zahlungsunfähigkeit (für den Gesammtbetrag) und Deine Zahlungswilligkeit, ist alles Roger!
Deine Zahlungsunfähigkeit beweist Du mit Deinem HartzIV Bescheid, Deine Zahlungswilligkeit , indem Du einen angem.Betrag an den Gläubiger überweist.
Teile dem Gläubiger mit, das Kontopfändungen fruchtlos bleiben, da Du nur HartzIV erhälst und das nicht pfändbar ist.

Zudem ergibt sich aus der Norm des § 765 a ZPO die Sittenwidrigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme, da sie auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen eine besondere Härte bedeutetet,da Du dann nicht mehr an dem bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kannst.
Die Geldinstitute kündigen dann regelmässig das Konto und den Dispositionskredit.
Es gelten die Sondervorschriften des § 55 SGB I . Danach sind Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Hartz IV u.s.w nicht pfändbar!
Zudem sind auch in Zukunft keine pfändbaren Kontoeingänge zu erwarten.

Der Betrugsvorwurf zieht bei 75 Euro überhaupt nicht! :lol: :p,
da Du schon 345 Euro HartzVI beziehst und zum Zeitpunkt der Bestellung zahlungswillig warst!Oder kann der Richter in Deinen Kopf reingucken?

Das ist keine Rechtsberatung, ich habe mir den Mist hier zusammengeklaut, entspricht aber auch meiner Meinung!
 
E

ExitUser

Gast
#7
aufgemerkt sagte :
Es gelten die Sondervorschriften des § 55 SGB I . Danach sind Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Hartz IV u.s.w nicht pfändbar!
Das ist nicht gnz richtig: Arbeitslosengeld kann gepfändet werden, wenn es einen bestimmten Betrag übersteigt!!

Gruß aus Ludwigsburg
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#9
ALG 1 ist glaube ich pfändbar, ALG II nicht, aber da war auch noch was mit einer 7 Tage-Frist Schonzeit wenn das Geld auf dem Konto ist
 
E

ExitUser

Gast
#10
Hallo,
muensterland1 sagte :
Sozialleistungen sind nicht pfändbar.
da irrst du. Arbeitslosengeld (1 und 2 !!!) kann wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, es kommt also die Tabelle nach § 850c ZPO zum Einsatz.

Allerdings ist die Pfändungsmöglichkeit bei Alg2 eher theoretischer Natur, da in 99% aller Fälle das Alg2 unter der Pfändungsfreigrenze nach der ZPO liegt. Anders sieht's lediglich beim befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II aus, den speziell die Jugendämter gern für Kindesunterhalt pfänden.

Gruß, BV
 
E

ExitUser

Gast
#11
Arania sagte :
ALG 1 ist glaube ich pfändbar, ALG II nicht, aber da war auch noch was mit einer 7 Tage-Frist Schonzeit wenn das Geld auf dem Konto ist
Die Schonfrist betrifft nur das, was unter der Pfändungsfreigrenze liegt. (Alg II ohne Zuschläge im Allgemeinen)

Und wenn man sich die Pfändungsfreigrenzen anschaut muß man wissen, daß bei Unterhaltsschulden die Grenze tiefer liegt als bei sonstigen Schulden.

Gruß aus Ludigsburg
 
E

ExitUser

Gast
#12
arania schrieb:
ALG 1 ist glaube ich pfändbar, ........., aber da war auch noch was mit einer 7 Tage-Frist Schonzeit wenn das Geld auf dem Konto ist

Du hast Deine Frage selbst beantwortet! Der Pfändungsfreibetrag liegt bei 948 Euro plus Unterhaltskosten für Angehörige (Kinder)

Hebst Du Dein ALG innerhalb der 7 Tagesfrist ab, können sie ja versuchen, den pfändbaren Teil bei Dir zu Hause einzutreiben oder Taschenpfändung!(Gerichtsvollzieher) Bist Du nicht schnell genug, bist Du der Gelackmeierte! Aber wer von uns hat denn schon solche Summen zur Verfügung! Ich schreibe hier doch nicht für Reiche, die 1600 Euro beziehen!

Hier einmal ganz herzliche Grüsse an alle Gerichtsvollzieher, Ihr habt echt einen schweren Job!

Ganz zu schweigen von Gläubigerbegünstigung!
Habe ich den pfändbaren Teil beispielsweise meiner Mutter sicherungsübereignet, da sie mir 2003 ein Darlehen gewährte, das nicht getilgt ist, mache ich mich sogar strafbar, wenn ich diesen Menschen Geld gebe!

Keine Rechtsberatung, habe ich mir hier lediglich zusammengeklaut, entspricht aber meiner Meinung
 
E

ExitUser

Gast
#13
aufgemerkt sagte :
Du hast Deine Frage selbst beantwortet! Der Pfändungsfreibetrag liegt bei 948 Euro plus Unterhaltskosten für Angehörige (Kinder)
Auch nicht richtig! :)

Bei Kindesunterhalt liegt der Freibetrag niedriger... bei Ehegatten oder Trennungunterhalt stimmts.

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

ExitUser

Gast
#14
Ludwigsburg schrieb:

Auch nicht richtig! :)

Falsch! Bekomme ich beispw. 1200 Euro ALG, wird der Kindesunterhalt zur Pfändungsfreigrenze aufaddiert!
Wir reden hier über Drittgläubiger privater Art und nicht über Kindesunterhalt!
Da setze ich einmal voraus, das jeder für seine Kinder einsteht!
 

Knoellchen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Mrz 2006
Beiträge
221
Gefällt mir
0
#15
ich bekomme mit kind und mann alg II genau 1200,- euro incl. miete und dann noch 154 kindergeld.

ich werde am montag erstmal den besitzer der apotheke anrufen und ihm anbieten die 75 euro zu bezahlen und mehr geht nicht und den mal erzählen das seine anwältin keine ratenzahlung wollte trotz alg 2 und ich eh nichts hätte und die anwältin schon wieder ne neue gerichtsverhandlung die ja auch kosten für den gläubiger sind, anstrebt..mal sehen ob das in seinem sinne ist.
 
E

ExitUser

Gast
#16
Falsch! Du überweist 20 Euro und redest nicht mit denen.
Schriftlich teilst Du Ihnen mit, das Du unter dem Pfändungsfreibetrag liegst und den Betrag in Raten zu 20 Euro monatlich abbezahlst.
Dein Mann und Dein Kind müssen in einer Zugewinngemeinschaft nicht für Deine Schulden aufkommen, es gibt in diesem Fall keine Gesamtschudnerische Haftung. Auch ohne Gütertrennungsvertrag nicht! Der regelt nur den Zugewinn bei Scheidung!
Für alle weiteren Kosten, die ab den Zeitpunkt für sinnlose Beitreibung entstehen, muss der Gläubiger selbst aufkommen!

Aber das habe ich ja schon oben erklärt!

Nach Meinung von a. keine Rechtsberatung!
 

Knoellchen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Mrz 2006
Beiträge
221
Gefällt mir
0
#17
also soll ich 20 euro mtl. rate zahlen und dann auf das konto der anwältin vom gläubiger ??? ich könnte eigentlich nur 15 euro mtl. zahlen.
 
E

ExitUser

Gast
#18
aufgemerkt sagte :
Falsch! Bekomme ich beispw. 1200 Euro ALG, wird der Kindesunterhalt zur Pfändungsfreigrenze aufaddiert!
Wir reden hier über Drittgläubiger privater Art und nicht über Kindesunterhalt!
Da setze ich einmal voraus, das jeder für seine Kinder einsteht!
Auch nicht richtig! :)

Da setzt du etwas voraus, was zu oft nicht geschieht...also was nun, wenn ein Vater 1000 € Arbeitslosaengeld hat und den Kindesunterhalt nicht überwiesen hat?

Kriegt die Mutter was bei einem Pfändungsversuch des Alg I , oder nicht?

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

ExitUser

Gast
#19
Knöllchen:
Dann zahlst Du 15 Euro auf das Konto der Gläubigerin und fortlaufend monatlich weiter , und nicht auf das Konto der Rechtsanwältin. Denn die würde sich zuerst "Ihre Gebühren" von Deinen Zahlungen genehmigen und mit der ersten Zahlung hättest Du stillschweigend dem "Vertrag" zugestimmt.
Das Schreiben schickt Du ebenfalls an die Gläubigerin!
Wahrscheinlich versucht die Anwältin dann, das ganze mit einem "Teilzahlungsvertrag" zu "ligitimieren". Den unterschreibst Du ebenfalls nicht, da Du dann die Kosten trägst!
Weitere Fragen bitte nur noch per PN!

Dies war jetzt aber wirklich keine Rechtsberatung, ich habe keine Ahnung und nur meinen Traum von letzter Nacht wiedergegeben!
 
E

ExitUser

Gast
#20
Ludwigsburg, ich mache hier doch keine Rechtsberatung!
Bin ich die Verbraucherzentrale, oder was?
 
E

ExitUser

Gast
#21
Knoellchen sagte :
ich bekomme mit kind und mann alg II genau 1200,- euro incl. miete und dann noch 154 kindergeld.

ich werde am montag erstmal den besitzer der apotheke anrufen und ihm anbieten die 75 euro zu bezahlen und mehr geht nicht und den mal erzählen das seine anwältin keine ratenzahlung wollte trotz alg 2 und ich eh nichts hätte und die anwältin schon wieder ne neue gerichtsverhandlung die ja auch kosten für den gläubiger sind, anstrebt..mal sehen ob das in seinem sinne ist.
Laß es ... wer wegen 75 Euro gleich mit schweren Geschützen auffährt und seinen Anwalt nicht anweist, bei Zahlungen etwas entgegenkommend zu sein, da ist es mit Sicherheit vergeblich!

Die sollten froh sein, wenn du Raten zahlst... zu holen ist bei dir ganz einfach nichts!

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

ExitUser

Gast
#22
aufgemerkt sagte :
Ludwigsburg, ich mache hier doch keine Rechtsberatung!
Bin ich die Verbraucherzentrale, oder was?

Du hast ne falsche Antwort gegeben, such mal nach der Richtigen :)
 

Quirie

Elo-User/in

Mitglied seit
23 Mrz 2006
Beiträge
627
Gefällt mir
3
#23
Zahle pünktlich die 15 Euro und setze ein Schreiben auf, wie Aufgemerkt es vorgeschlagen hat. Wohin Du zahlst, ist dabei egal, die Verrechnung auf die Kosten erfolgt sowieso.

Ich habe noch keinen Anwalt und keinen Gläubiger gesehen, der Geld zurückgeschickt hat.

Und sollte noch einmal der Spruch vom Betrug fallen, kannst Du ja etwas über Verdacht der Nötigung und Unterrichtung der Anwaltskammer fallen lassen.
 

Knoellchen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Mrz 2006
Beiträge
221
Gefällt mir
0
#24
Ich brauche dringend einen RA im Raum Gifhorn der sich mit Kontopfändung auskennt.
Wie nennt man die RA mit diesen Schwerpunkt ...???

Das Amtsgericht hat den Gläubiger angeschrieben aber fruchtlos da er sich nicht meldet.

Jetzt habe ich beim Rechtspfleger angerufen was ich für ein Antrag (siehe oben das Schreiben zurücknehmen soll ) ??

Ich habe ihn gesagt das seine Vertretung (ist im Urlaub nur den Gläubiger angeschrieben hat wegen der Kontopfändung)

Ich habe der Rechtspflegerin mitgeteilt das ich jetzt Beschwerde einlege nach & 765 und da meinte diese Rechtspf. ich hätte die Vorraussetzungen nicht wie im Urteil von Koblenz und das würde nicht klappen !!! sie lehnt das ab !!
Ich habe ihr gesagt das ich auch nur ALG 2 bekomme und genauso betroffen bin mit bargeldlosen Verkehr usw. ist ihr aber egal.

Sie meinte ich habe schon ein Antrag gestellt ..ich fragte ihr welchen Antrag ??? das Schreiben bekam der Gläubiger das wir geschrieben haben und nicht das Amtsgericht.

Ich brauch ein RA der mir da helfen kann...ich wohne auf einem Dorf und hatte Onlinebanking damit ich nicht umherreisen muß wie jetzt.

:|
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#25
Knoellchen sagte :
Ich brauche dringend einen RA im Raum Gifhorn der sich mit Kontopfändung auskennt.
Wie nennt man die RA mit diesen Schwerpunkt ...???

Das Amtsgericht hat den Gläubiger angeschrieben aber fruchtlos da er sich nicht meldet.

Jetzt habe ich beim Rechtspfleger angerufen was ich für ein Antrag (siehe oben das Schreiben zurücknehmen soll ) ??

Ich habe ihn gesagt das seine Vertretung (ist im Urlaub nur den Gläubiger angeschrieben hat wegen der Kontopfändung)

Ich habe der Rechtspflegerin mitgeteilt das ich jetzt Beschwerde einlege nach & 765 und da meinte diese Rechtspf. ich hätte die Vorraussetzungen nicht wie im Urteil von Koblenz und das würde nicht klappen !!! sie lehnt das ab !!
Ich habe ihr gesagt das ich auch nur ALG 2 bekomme und genauso betroffen bin mit bargeldlosen Verkehr usw. ist ihr aber egal.

Sie meinte ich habe schon ein Antrag gestellt ..ich fragte ihr welchen Antrag ??? das Schreiben bekam der Gläubiger das wir geschrieben haben und nicht das Amtsgericht.

Ich brauch ein RA der mir da helfen kann...ich wohne auf einem Dorf und hatte Onlinebanking damit ich nicht umherreisen muß wie jetzt.

:|
Ab und zu hilft ja auch mal ein Blick in unser Portal. http://www.erwerbslosenforum.de unter downloads z.B.
oder detailiert hier http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/liste.pdf
Das Froum ist nur ein kleiner Teil des Erwerbslosen Forum Deutschland, wobei Forum, sich bitte nicht auf Internet bezieht, sondern als Forum als Versammlungsort. Also auch real.
Aber jetzt mal langsam. Eine Kontopfändung kannst Du kaum umgehen. Allerdings kannst Du das Geld ja bis zum 7. Tag abholen. Danach ist es allerdings gepfändet. Solange hast Du bei Sozialleistungen Schutz. Es gibt nur einen 7tägien Pfändungsschutz (§ 55 SGB I).
 

Knoellchen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Mrz 2006
Beiträge
221
Gefällt mir
0
#27
hallo Bulldog BS, vielen Dank habe soeben einen Termin mit dem Insolv. RA..

ich will mal wieder ruhig schlafen können.
 

Müllemann

Elo-User/in

Mitglied seit
14 Apr 2006
Beiträge
298
Gefällt mir
0
#28
aufgemerkt sagte :
arania schrieb:
ALG 1 ist glaube ich pfändbar, ........., aber da war auch noch was mit einer 7 Tage-Frist Schonzeit wenn das Geld auf dem Konto ist

Du hast Deine Frage selbst beantwortet! Der Pfändungsfreibetrag liegt bei 948 Euro plus Unterhaltskosten für Angehörige (Kinder)

Hebst Du Dein ALG innerhalb der 7 Tagesfrist ab, können sie ja versuchen, den pfändbaren Teil bei Dir zu Hause einzutreiben oder Taschenpfändung!(Gerichtsvollzieher) Bist Du nicht schnell genug, bist Du der Gelackmeierte! Aber wer von uns hat denn schon solche Summen zur Verfügung! Ich schreibe hier doch nicht für Reiche, die 1600 Euro beziehen!

Hier einmal ganz herzliche Grüsse an alle Gerichtsvollzieher, Ihr habt echt einen schweren Job!

Ganz zu schweigen von Gläubigerbegünstigung!
Habe ich den pfändbaren Teil beispielsweise meiner Mutter sicherungsübereignet, da sie mir 2003 ein Darlehen gewährte, das nicht getilgt ist, mache ich mich sogar strafbar, wenn ich diesen Menschen Geld gebe!

Keine Rechtsberatung, habe ich mir hier lediglich zusammengeklaut, entspricht aber meiner Meinung

die Pfändungsfreigrenze liegt bei 985,15 euro

Für Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtung gilt jetzt ein Freibetrag von 985,15 Euro pro Monat.
Für den ersten Unterhaltspflichtigen steigt der monatliche Freibetrag um 370,76 Euro. Für jeden weiteren Unterhaltspflichtigen kommen jeweils weitere 206,56 Euro hinzu.

Überschreitet das Einkommen den jeweiligen Freibetrag, so wird zunächst gemäß Tabelle nur ein Teil des Mehreinkommens gepfändet. Alles, was über 3.020,06 Euro pro Monat liegt wird vollständig an die Gläubiger abgeführt.
 

Müllemann

Elo-User/in

Mitglied seit
14 Apr 2006
Beiträge
298
Gefällt mir
0
#29
also, so ganz richtig sind einige Ausführungen nicht:

Das Konto ist tabu, wenn von vornherein klar ist, dass eine Kontopfändung erfolglos bleibt, weil z.B. auf dem Konto nur unpfändbare
Einkünfte eingehen (OLG Frankfurt)

und

in Härtefällen besteht sogar die Möglichkeit, dass das Vollstreckungsgericht die Kontopfändung ganz oder teilweise aufhebt

Der Schuldner sollte bei einer Kontopfändung, wenn auf diesem Konto nur Sozialleistungen (ALG2) eingehen, umgehend einen 765a Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht auf Aufhebung stellen.

Denn nach neuerer Rechtssprechung (LG Halle, Beschluss vom 32.04.2001) ist es für den Schuldner eine unzumutbare sittenwidrige Härte, wenn sein Konto, auf welches lediglich Sozialleistungen eingehen - sofern dies dem Gläubiger auch bekannt ist, gepfändet wird.

oder LG Berlin, Beschluss vom 13.12.2002

Die Kontopfändung stellt unter voller Würdigung d. Schutzbedürfnisses d. Gläubigerin wegen d. besonderen Umstände d. Einzelfalls eine Härte dar, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.

LG Rostockv, Beschluss vom 10.7.2002 - hierzu mehr:

Das LG Rostock stellt fest, dass Kontopfändung sittenwidrig ist, wenn auf diesem Konto lediglich Leistungen überwiesen werden, die nach § 55 SGBX nicht pfändbar sind und d. Gläubiger eine Befriedigung hierdurch nicht erwarten kann. Eine zu erwartende Kontokündigung aufgrund d. Pfändung wäre eine besondere Härte.

Sittenwidrigkeit liegt aber auch schon deshalb vor, weil d. Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen durchüfhrt, obwohl d. Schuldner freiwillig eine Rate aus seinem an sich unpfändbaren Einkommen zahlt.
Das Gericht stufte das Verhalten d. Gläubigers als rechtsmissbräuchlich ein.

Hier hat das LG einen schuldnerfreundlichen Beschluss gefaßt, der möglicherweise auch auf andere Pfändungsmaßnahmen übertragbar ist.


.... nun viel Erfolg !
 

Müllemann

Elo-User/in

Mitglied seit
14 Apr 2006
Beiträge
298
Gefällt mir
0
#30
Knoellchen sagte :
ich bekomme mit kind und mann alg II genau 1200,- euro incl. miete und dann noch 154 kindergeld.

ich werde am montag erstmal den besitzer der apotheke anrufen und ihm anbieten die 75 euro zu bezahlen und mehr geht nicht und den mal erzählen das seine anwältin keine ratenzahlung wollte trotz alg 2 und ich eh nichts hätte und die anwältin schon wieder ne neue gerichtsverhandlung die ja auch kosten für den gläubiger sind, anstrebt..mal sehen ob das in seinem sinne ist.

immer erwähnen: Verhältnismäßigkeit und mögliche rechtsmissbräuchliche Maßnahmen .....

die Ausführungen d. Anwältin haben für mich schon den Hauch einer Erpressung an sich
 

Müllemann

Elo-User/in

Mitglied seit
14 Apr 2006
Beiträge
298
Gefällt mir
0
#32
Knoellchen sagte :
Vielen Dank euch allen !!! ich bin so froh das es euch gibt :hug:

gern geschehen, wenn mehr erforderlich ist, bitte per PN melden

Rechtspfleger sind auch nicht immer die neuesten Urteile bekannt !
 

Knoellchen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Mrz 2006
Beiträge
221
Gefällt mir
0
#33
Es gibt nun wieder in der Sache was Neues ! Leider bin ich auf Mutter Kind Kur und wollte diese genießen *heul*
Naja, habe heute eine Vorladung zur Polizei bekommen in der Sache Apotheke.
Trotz Ratenzahlung und Schreiben an dem Gläubiger ,bekahm ich keine Rückmeldung.
Die Rechtsanwältin meldete sich auch nichtmehr obwohl ich damals Ratenzahlung angeboten hatte.
Nun will sie mir einen reinwürgen ,warscheinlich einen Betrug oder so ich weiß es nicht muß ja erstmal zu unserer Dorfpolizei.
Ich glaube bald das ist ja schon Nötigung !
Also was soll ich machen ?? Habe bereits eine Rate gezahlt..über ein anderes Konto .Kontopfändung wurde nicht aufgehoben und nun das hier.
Unser Vollstreckungsgericht kommt auch nicht in die Gänge die kennen ja den Fall bereits.
Wer kann mir einen Rat geben ??

Achja, habe die Rate auf das Konto der Gläubigerin gezahlt und nicht auf das Konto der Rechtsanwältin wegen ihre Gebühren !
ALG2 bekomme ich jetzt nur noch als Scheck vom Amt wegen der Kontopfändung.
LG von der Kur :motz:
 
E

ExitUser

Gast
#34
Knoellchen sagte :
Naja, habe heute eine Vorladung zur Polizei bekommen in der Sache Apotheke.
Keine verfrühte Panik!

Ruf mal da an, worum es geht...vielleicht mußt ja nicht mal hin und kannst das telefonisch klären!

Gruß aus Ludwigsburg
 

Silvia V

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
2.549
Gefällt mir
192
#35
Es wird schon mal versucht mit einer Anzeige wegen Eingehungsbetruges den
Schuldner einzuschüchtern.Doch die meisten Verfahren werden eingestellt,da es mitunter nicht leicht ist,den Betrug zu beweisen.


Gruß

Silvia
 

Knoellchen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Mrz 2006
Beiträge
221
Gefällt mir
0
#37
Ich habe bereits mit der ersten Rate komplett den Betrag (aber ohne deren Anwaltskosten bezahlt)
Also nur die Summe für die ich bestellt hatte bei der Apotheke.
Natürlich wird die Anwälten das nicht wissen da ich das Geld auf dem Konto der Gläubigerin überwiesen habe.
Warscheinlich wird die Anwältin mich wegen Betrug dort angezeigt haben da sie trotz ihrer Kontopfändung nichts erreicht hat und damit auch ihre Kosten nicht bezahlt sind.
Desweiterin hat sie mir geschrieben das sie keine Ratenzahlung will da ich bereits etwas abbezahle !!! und hinterher zeigt diese Person von Anwältin mich an !?
Auf jeden Fall zahle ich die ihre Kosten nicht die gehen mit in die Insolvenz wenn ich die mache wenn ich wieder da bin ! :motz:
 

Müllemann

Elo-User/in

Mitglied seit
14 Apr 2006
Beiträge
298
Gefällt mir
0
#39
Vorladung zur Polizei

Die erste und vollkommen natürliche Reaktion ist der Wunsch, die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen, in dem Sie die Sache richtig stellen.

Auch wenn Sie nichts zu verbergen haben, geben Sie diesem Wunsch keinesfalls nach. Sie haben zwar Anspruch darauf, dass man Ihre Version anhört (Anspruch auf rechtliches Gehör). Sie haben aber keinen Anspruch darauf, dass man Ihnen glaubt.
Egal was für ein ehrenhafter Mensch Sie auch sein mögen, egal wie sehr Sie sich im Recht fühlen: Sie befinden sich in der Rolle des oder der Beschuldigten. In dieser Rolle glaubt man Ihnen in aller Regel nicht! Ihre Angaben könnten zumindest teilweise bestimmte, Sie belastende Informationen der Polizei bestätigen. Dass sich hier abzeichnende Bild ist später kaum noch zu korrigieren.

Und noch eins: die Rechtslage ist anders als im Fernsehkrimi. Auf eine Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht erscheinen. Es ist Ihr Recht, zu schweigen. Machen Sie davon Gebrauch! Sie sind nur dazu verpflichtet, richtige Angaben zu Ihrer Person (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift) zu machen. Aus Höflichkeit sollten Sie den Termin bei der Polizei absagen, sich aber nicht in ein Gespräch verwickeln lassen.

Aber Achtung: Stecken Sie den Kopf jetzt nicht in den Sand! Die Angelegenheit regelt sich nicht von selbst. Holen Sie sich den Rat eines erfahrenen Strafverteidigers. Dieser beantragt Akteneinsicht und spricht die weitere Vorgehensweise mit Ihnen ab. Nur durch diese Vorgehensweise erlangen Sie Kenntnis über die gegen Sie vorliegenden Beweismittel. Es ist dann immer noch Zeit, diese zu entkräften.

Je früher der Verteidiger eingeschaltet wird, umso eher und wirkungsvoller kann er die für Sie entscheidenden Weichen für die bestmögliche Verfahrensbeendigung stellen.


@Ludwigsburg - ist das ausführlich genug ?
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#40
Auf eine Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht erscheinen. Es ist Ihr Recht, zu schweigen. Machen Sie davon Gebrauch! Sie sind nur dazu verpflichtet, richtige Angaben zu Ihrer Person (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift) zu machen
:shock:
Widerspricht sich das nicht? Und es stimmt auch nicht, die Angaben kann man nur machen wenn man der Vorladung nachkommt, und ich würde sagen man geht da mit einem Anwalt hin, besser als es zu ignorieren.

Wirkt sich bei einem späteren eventuellen Prozess nicht günstig aus
 

Müllemann

Elo-User/in

Mitglied seit
14 Apr 2006
Beiträge
298
Gefällt mir
0
#41
spricht hier die Schöffin?

Gerade dir sollte bekannt sein, dass Schweigen einem nicht zum Nachteil ausgelegt werden darf!!!!
 
E

ExitUser

Gast
#42
Müllemann sagte :
Vorladung zur Polizei

Die erste und vollkommen natürliche Reaktion ist der Wunsch, die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen, in dem Sie die Sache richtig stellen.

Auch wenn Sie nichts zu verbergen haben, geben Sie diesem Wunsch keinesfalls nach. Sie haben zwar Anspruch darauf, dass man Ihre Version anhört (Anspruch auf rechtliches Gehör). Sie haben aber keinen Anspruch darauf, dass man Ihnen glaubt.
Egal was für ein ehrenhafter Mensch Sie auch sein mögen, egal wie sehr Sie sich im Recht fühlen: Sie befinden sich in der Rolle des oder der Beschuldigten. In dieser Rolle glaubt man Ihnen in aller Regel nicht! Ihre Angaben könnten zumindest teilweise bestimmte, Sie belastende Informationen der Polizei bestätigen. Dass sich hier abzeichnende Bild ist später kaum noch zu korrigieren.

Und noch eins: die Rechtslage ist anders als im Fernsehkrimi. Auf eine Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht erscheinen. Es ist Ihr Recht, zu schweigen. Machen Sie davon Gebrauch! Sie sind nur dazu verpflichtet, richtige Angaben zu Ihrer Person (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift) zu machen. Aus Höflichkeit sollten Sie den Termin bei der Polizei absagen, sich aber nicht in ein Gespräch verwickeln lassen.

Aber Achtung: Stecken Sie den Kopf jetzt nicht in den Sand! Die Angelegenheit regelt sich nicht von selbst. Holen Sie sich den Rat eines erfahrenen Strafverteidigers. Dieser beantragt Akteneinsicht und spricht die weitere Vorgehensweise mit Ihnen ab. Nur durch diese Vorgehensweise erlangen Sie Kenntnis über die gegen Sie vorliegenden Beweismittel. Es ist dann immer noch Zeit, diese zu entkräften.

Je früher der Verteidiger eingeschaltet wird, umso eher und wirkungsvoller kann er die für Sie entscheidenden Weichen für die bestmögliche Verfahrensbeendigung stellen.


@Ludwigsburg - ist das ausführlich genug ?
Ändert meinen Rat nicht... die Polizei will einem doch nichts... sich melden wenn man ein ruhiges Gewissen hat schadet sicher nichts!

Wie gesagt, ich schreibe aus Erfahrung :mrgreen:
Gruß aus Ludwigsburg
 

Knoellchen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Mrz 2006
Beiträge
221
Gefällt mir
0
#43
fällt eine Anzeige (Betrug) nicht unter Straftat ?? da muß man doch den Rechtsanwalt selbst bezahlen ?? das wird ja noch teurer.
Ich mach da meine Aussage mit Belege bzw. Kopien und das war es.
Später wird das eingestellt und dann hat man die Anwaltskosten am Hals :kinn:
 

Silvia V

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
2.549
Gefällt mir
192
#44
Ja geh zur Polizei und nimm Deine Unterlagen mit.
Die nehmen Deine Aussage auf und mehr nicht.
Ich glaube kaum,das dann noch viel kommen wird.
Im Fall des Falles kannst Du immer noch anwaltlichen Rat in Anspruch
nehmen.

Gruß

Silvia
 
E

ExitUser

Gast
#45
Knoellchen sagte :
fällt eine Anzeige (Betrug) nicht unter Straftat ?? da muß man doch den Rechtsanwalt selbst bezahlen ?? das wird ja noch teurer.
Ich mach da meine Aussage mit Belege bzw. Kopien und das war es.
Später wird das eingestellt und dann hat man die Anwaltskosten am Hals :kinn:
So seh nich das auch...

ja, das wär eine Straftat...aber das würde ja Vorsatz bedeuten, und das kannst ja widerlegen.

Gruß aus Ludwigsburg
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#46
Müllemann sagte :
spricht hier die Schöffin?

Gerade dir sollte bekannt sein, dass Schweigen einem nicht zum Nachteil ausgelegt werden darf!!!!
Schweigen nicht, aber das Missachten einer Vorladung
 

hoppel

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Aug 2006
Beiträge
95
Gefällt mir
0
#47
lange rede kurzer sinn,

wegen den 75 € und den paar flöhen an Stromrechnung, so sieht es ja momentan aus - in insolvenz zu gehen ist nicht nur dumm sondern fraglich ob du überhaupt insolvent bist, da du ja nicht überschuldet bist, du hast schulden aber eben auch ein einkommen und der gläubiger gibt sich mit raten zufrieden, es ist absehbar wann du die schulden los bist und die zahlung der raten ist nicht "sinnfrei" sondern vermindert tatsächlich deine schuld, vor dem insolvenzverfahren mußt du bei einer privatinsolvenz ohnehin eine außergerichtliche einigung erzielen und daran wird bei den beiden dingen dein inso scheitern, denn man wird sich mit dir einigen...

was die anzeige betrifft:

ich gehe mal davon aus du wußtest, dass dein konto nicht gedeckt ist, dann ist der betrug in dem moment passiert als du bezahlen wolltest aber keine deckung hattest. du hast es also in kauf genommen den anderen zu schädigen, dass du nun eine wiedergutmachung betreibst ist löblich, aber der schaden entstand zum zeitpunkt der zahlung. die frage ist ob du nicht geld erwarten konntest und damit dein konto gedeckt gewesen wäre....wenn du das nachweisen kannst bist du aus der sache raus. wenn nicht dann als ersttäter hast glück sie werden es einstellen, wenn es schon mal passierte wird man sich die mühe machen und es genauer prüfen...und ggf. anklagen. ich halte es für unwahrscheinlich.

künftig eben nur mit der karte bezahlen, wenn da geld drauf ist....

was die sache an sich betrifft:

die kontopfändung ist erst erledigt wenn die 161 € bezahlt sind, denn darauf lautet der titel, den kaufst du sozusagen frei....

ob du danach auf vermögensschädigung klagst, weil die apotheke ja auch ohne anwalt tätig sein könnte......es wird so kommen, du zahlst alles...
 

Müllemann

Elo-User/in

Mitglied seit
14 Apr 2006
Beiträge
298
Gefällt mir
0
#48
Einer polizeilichen Vorladung muß man keine Folge leisten.

§ 163a StPO und §133 ff.

Kommt doch am ehesten drauf an was denn los ist. Ich würde grundsätzlich nicht bei der Polizei erscheinen.
Die drehen dem "ungeübten" Beschuldigten das Wort im Munde um, beachten weder 163 II StPO noch 136,136a und von Art. 6 III EMRK haben sie meist auch noch nie was gehört.
Leider ist die Überschreitung der Kompetenzen der Polizei in der BRD nur zu häufig.
Wenn der Sachverhalt nicht so dermaßen eindeutig ist, dass man mit zwei Sätzen überzeugend seine Unschuld beweisen kann, dann würde ich nicht dort erscheinen. Hier schon einen Anwalt zu nehmen ist Frage des Deliktes.
Bei einer kleineren Sache wie Diebstahl oder ähnlichen würde ich erstmal abwarten was der Staatsanwalt macht. Möglicherweise kommt es zu einer Einstellung nach 153a, das Geld für den Anwalt wäre dann leider dennoch weg.

____________________________________________________________
In dubio pro reo
 

Knoellchen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Mrz 2006
Beiträge
221
Gefällt mir
0
#49
Trotz Bezahlung meiner 2 bestellen Sachen aus der apotheke (vor deren Betrugsanzeige) kam heute ein Strafbefehl !!
Ich soll nun laut Amtsgericht 214 Euro Strafe zahlen !!!
Es hat nichts geholfen die haben mich einfach verurteilt !! obwohl der Warenwert bezahlt wurde.
Ich hatte sämtliche Quittungen mit bei der polizei und sämtliche Schriftstücke das ich Ratenzahlung vereinbaren wollte.
Interessiert das keinem auf dem Gericht das es bezahlt wurde ???

Was soll ich bloß machen....ich bin ja mit Betrug vorbestraft oder ????
 

Inkasso

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
25 Okt 2005
Beiträge
3.652
Gefällt mir
431
#51
knoellchen
@
Das interesiert mich
Gib mir bitte mal das AZ !!!
geht auch per pin

gruß
jürgen
 

Knoellchen

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
17 Mrz 2006
Beiträge
221
Gefällt mir
0
#52
@ Jürgen PN unterwegs.

1. 150 Geldstrafe ( 15 tagessätze zu 10 Euro)

2. 60,00 Strafbefehl , Verurteilung zur Freiheitsstrafe
bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen

3. 4,35 Auslagen für zustellung

Ich bin geschockt ich hatte soetwas noch nie !!

Mein Führungszeugnis war immer sauber.....ausser die Schulden dank meines Exmannes
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten