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kirschbluete

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also ICH persönlich würd´s machen.

Erstens aus Dokumentationszwecken, damit es aktenkundig wird, was die da ständig von dir wollen (das MUSS dann zu den Akten genommen werden) und zweitens, um eben eine schlagkräftige Begründung für eine m.E. DRINGEND notwendige AKTENEINSICHT zu untermauern.

Und ausserdem wäre dieser Schritt u.a. evtl. sogar dahingehend förderlich, dass das SG sowohl deine "Beschwertheit" als auch deine Anstrengungen zur "Mitwirkung" an der Aufklärung des Sachverhaltes erkennt.

Ich würde das unbedingt machen - natürlich in höflichstem Tonfall - ohne fordernd oder aufdringlich zu wirken, aber das ist nur meine persönliche Meinung.
 

Sonnenschein51

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Wie argumentiert man denn am besten, wenn JC nun vorbringt, dass mir im Gespräch mit der SB die AGH-Maßnahmen ausführlich erklärt wurden und daher eine Prüfzeit für die EGV nicht mehr erforderlich gewesen wäre? Ich kann mich nämlich erinnern, dass die SB mir genau das sagte, außerdem meinte sie noch, dass ich in der Vergangenheit bereits einige EGV´s erhalten habe und dadurch mir die rechtliche Natur einer EGV ohnehin bekannt sein müsste.
Naja vielleicht macht es ja Sinn zu sagen, dass Studien belegt haben, dass AGH-Maßnahmen nichts bringen.
 

Christof

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Gibt es denn aktuell irgendwelche Studien auf die mich berufen kann?
 

Schikanierter

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Gibt es denn aktuell irgendwelche Studien auf die mich berufen kann?
Ich habe zwar keine hochoffiziellen Studien für dich, aber vielleicht kannst du mit den nachfolgenden Links etwas anfangen:

- Absurde Beschäftigungsmaßnahmen: Für diese Ein-Euro-Jobs wird unser Geld verbrannt - Arbeitsmarkt - FOCUS Online - Nachrichten

- Puzzler, Stricker: Zehn richtig schräge Ein-Euro-Jobs | Geld*- Mitteldeutsche Zeitung

BA räumt ein: Das macht keinen Sinn

Rund 160 Millionen Euro hat der Bund für die Förderung von Ein-Euro-Jobs im laufenden Jahr schon ausgegeben. Nach all diesen Beispielen drängt sich jedoch die Frage auf: Könnten diese Mittel an anderer Stelle nicht besser eingesetzt werden?

Selbst die Agentur für Arbeit räumt inzwischen ein: „Viele Jobs haben keinen nachhaltigen Sinn.“
 

Christof

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Hallo zusammen,

leider liegt immer noch kein Beschluss vom Gericht vor.

Kann ich das Gericht per Mail fragen, wann mit einer Antwort zu rechnen ist?

Oder macht das einen schlechten Eindruck?


Vielen Dank für Antworten vorab.
 

kaiserqualle

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Hallo Christof,
leider liegt immer noch kein Beschluss vom Gericht vor.
ich weiss dir juckt es unter deinem Popo, aber....

ich kann dir nur empfehlen, dass du dir viel Zeit nimmst und einfach abwartest was sich tut.

Eine Mail an das Gericht bringt dich nicht weiter, vor allem, wenn diese nicht digital signiert ist.

Die Mühlen ..... mahlen langsam oder so ähnlich. Da war doch was...?:icon_hihi::icon_mrgreen:

Abwarten und :icon_pause: trinken.:wink:
 

Christof

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Nur mal angenommen, ich gehe zu keinem der 4 AGH-Träger, kann das JC mir dann 4 Sanktionen auf einmal aufbrummen zu je 30%? Also mir praktisch die Leistungen komplett streichen?

Vielen Dank für Antworten im Voraus.
 

kaiserqualle

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Hallo Christof,

Nur mal angenommen, ich gehe zu keinem der 4 AGH-Träger, kann das JC mir dann 4 Sanktionen auf einmal aufbrummen zu je 30%?

Nein, das wäre so nicht möglich, da das 4 gleichartige und quasi gleichzeitige Sanktionstatbestände wären und somit nur einmal sanktionierbar wäre.

Es kann aber durchaus sein, dass das versucht wird 4 x zu sanktionieren. Dagegen spricht aber ein bereits erlassenes Urteil.


Wenn in den AGH-Vorschlägen steht, dass du dich bis zum Tag x, bzw. innerhalb einer Frist dich beim AGH-Träger zu melden hast, solltest du das auch tun. Du weisst keine Unterschrift..... ausserdem würde ich jeweils beim Träger darauf verweisen, das mir noch 3 weitere bei anderen Trägern vorliegen.

Hast du das bisher nicht getan, ist dir eine Sanktion sicher.
Edit:
LSG BaWue, L 7 AS 4298/11 v. 21.06.2012 - Sanktion erfüllt Warnfiunktion. zweite Sanktion nur bei vorheriger Feststellung der ersten Sanktion durch Bescheid.
 

gelibeh

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Nur mal angenommen, ich gehe zu keinem der 4 AGH-Träger, kann das JC mir dann 4 Sanktionen auf einmal aufbrummen zu je 30%? Also mir praktisch die Leistungen komplett streichen?
Dürfen sie nicht.
 

Christof

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Ich danke für die Antworten.

Wie ist das, wenn eine Sanktion verhängt wird und danach kommt vom Gericht die Anordnung der aW.

Muss dann die Sanktion zurückgenommen werden oder bleibt die gültig?
 

gelibeh

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Hast Du gegen die 4 "Zuweisungen" Widerspruch erhoben und eine EA gemacht oder nur gegen den EGV-VA?
 

gelibeh

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Bevor eine Sanktion kommt, muss ja erst einmal eine Anhörung kommen. Erst danach können die sanktionieren. Da geht ja auch noch etwas Zeit ins Land.
 

swavolt

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Wie ist das, wenn eine Sanktion verhängt wird und danach kommt vom Gericht die Anordnung der aW.
Die Sanktion bleibt bestehen solange bis ein rechtskräftiger Widerspruchsbescheid oder Urteil besteht. Sie darf nur nicht vollzogen werden bzw. vollzogenes Geld muss vom JC erstmal zurückgezahlt werden.
 

Christof

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Es gibt ja bekanntlich das Ulmer SG-Urteil, wonach man nicht verpflichtet ist, bei einem Maßnahmeträger irgendwelche Verträge oder sonstigen Dokumente zu unterschreiben.

Gibt es eigentlich auch Urteile (oder Beschlüsse), die da anderer Auffassung sind?
Also wo ein Elo rechtmäßig sanktioniert wurde, weil er sich weigerte bei einem Träger etwas zu unterschreiben?
 

gelibeh

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Meiner Meinung nach vom SG Hamburg. Da war das, soweit ich weiß, auch ein EEJ-Träger.
 

gelibeh

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Es gibt ja bekanntlich das Ulmer SG-Urteil, wonach man nicht verpflichtet ist, bei einem Maßnahmeträger irgendwelche Verträge oder sonstigen Dokumente zu unterschreiben.
Meiner Meinung nach auch noch eines vom SG Hamburg. Da war das, soweit ich weiß, auch ein EEJ-Träger.
 
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