Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

C

Christof

Gast
Hallo liebes Forum,

ich musste heute leider ohne Beistand zum JC und die SB verpasste mir
4 (!!!) Ein-Euro-Jobs und einen EGV-Verwaltungsakt.

Ich bat darum, die EGV prüfen zu lassen, worauf sie dann gleich den Verwaltungsakt ausdruckte.

Ich soll bei diesen Ein-Euro-Jobs, die mir alle als Erstzuweisung mitgegeben wurden,
folgende Tätigkeiten ausführen:

Servicehelfer, Infothekshilfe, Bürohilfe, Seminarhilfskraft

In jeder Erstzuweisung steht der Satz: "Die genaue Beschreibung der Tätigkeiten
erhalten Sie beim Vorstellungsgespräch."

Im Verwaltungsakt steht als Ziel: "Feststellung der Leistungsfähigkeit"
Außerdem soll ich - falls ich einen "Meldetermin" nicht wahrnehmen könne, eine
"Wegeunfähigkeitsbescheinigung" vorlegen.

Nun meine Fragen:

Ist für die Feststellung der Leistungsfähigkeit nicht der AD einzuschalten?

Ist es zulässig, eine sog. "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" zu verlangen?

Heißt das, dass ich immer dann wenn ich krank bin so eine WUB benötige? Also
auch für den Ein-Euro-Träger eine WUB???

Was kann ich tun um diesen Unsinn alles abzuwehren?

Vielen Dank für Eure Hilfe im Voraus!
 

gelibeh

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Bitte alles ohne persönliche Daten einscannen oder abschreiben. Das ist wichtig!
 
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Christof

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Bitte alles ohne persönliche Daten einscannen oder abschreiben. Das ist wichtig!
Hier der Inhalt des Verwaltungsaktes:

(...). Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die
nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen:
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 26.8.14 bis 25.2.15, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart ist.

Ziele:

Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich)
Zum Erreichen des Ziels:
Heranführen an den 1. Arbeitsmarkt und Feststellung der Leistungsfähigkeit mithilfe
einer Arbeitsgelegenheit

Unterstützung Jobcenter

Folgende Arbeitsgelegenheiten wurden Ihnen in dem Gespräch am 26.8.14 angeboten:
Die Heilsarmee als Infothekshilfe, Profis (Gaststätte zum Steg) als Bürohilfe, Weißer
Rabe als Seminarhilfskraft und Haus der Eigenarbeit als Servicehelfer.

Bemühungen des Herrn XY:

Sie nehmen mit folgenden Trägern von Arbeitsgelegenheiten Kontakt auf: Die Heilsarmee als Infothekshilfe, Profis (Gaststätte zum Steg) als Bürohilfe, Weißer
Rabe als Seminarhilfskraft und Haus der Eigenarbeit als Servicehelfer.
Bei den o.g. Trägern vereinbaren Sie einen persönlichen Vorstellungstermin zu welchem Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mitnehmen. Sollten Sie arbeitsunfähig erkranken, informieren Sie bitte Ihren Arbeitsvermittler und reichen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb von 3 Kalendertagen nach Eintritt der AU bei Ihrer Arbeitsvermittlerin ein.

Bitte beachten Sie im Krankeitsfall:

Eine ärztlich bescheinigte AU bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen.Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen.Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 € nach Vorlage einer Quittung übernommen.

Der Rest ist Standardtext.

Vielen Dank für jede Hilfe im Voraus!
 

Sonnenschein51

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Boah, so einen Verwaltungsakt habe ich noch nie gesehen - hoffentlich bekommst Du schnell Hilfe wie Du da rauskommst.
 

ladydi12

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Hallo Christof;

ich gebe dir mal ein paar Denkanstöße bzw. Fragen mit, die du, meiner Meinung nach schriftlich wenigstens an den Maßnahmeträger mit Bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen stellen solltest, denn dann hast du meiner Meinung nach, etwas in der Hand, um dich entsprechend gegen den Verwaltungsakt zur Wehr zu setzen.

Hier der Inhalt des Verwaltungsaktes:

(...). Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die
nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen:
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 26.8.14 bis 25.2.15, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart ist.

Ziele:

Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich)
Zum Erreichen des Ziels:
Heranführen an den 1. Arbeitsmarkt und Feststellung der Leistungsfähigkeit mithilfe
einer Arbeitsgelegenheit
Heranführen an den ersten Arbeitsmarkt:

wie soll das ganz genau erfolgen? Wie und nach welchen Kriterien genau soll die Feststellung der Leistungsfähigkeit erfolgen? Wonach richtet sich diese Feststellung? Wer führt die Feststellung der Leistungsfähigkeit durch (Arzt, Psychologe etc.pp.)? Wie und in welcher Form soll dich die Arbeitsgelegenheit an den ersten Arbeitsmarkt heranführen und innerhalb welchen Zeitraumes soll dies erfolgen?

Unterstützung Jobcenter

Folgende Arbeitsgelegenheiten wurden Ihnen in dem Gespräch am 26.8.14 angeboten:
Die Heilsarmee als Infothekshilfe, Profis (Gaststätte zum Steg) als Bürohilfe, Weißer
Rabe als Seminarhilfskraft und Haus der Eigenarbeit als Servicehelfer.
Welche Tätigkeiten soll ich als Infothekshilfe genau ausführen bzw. genau macht eine Infothekshilfe? Welche Tätigkeiten führt eine Bürohilfe genau aus?
Welche Tätigkeiten führt eine Seminarhilfskraft genau aus? Welche Tätigkeiten führt ein Servicehelfer genau aus?
(beim Servicehelfer tippe ich allerdings auf Hausmeistertätigkeiten, die garantiert nicht zusätzlich sind, das mal nebenbei bemerkt). Wie ist das mit Arbeits-, Pausen- und Urlaubszeiten geregelt und welche gesetzlichen Grundlagen gelten da (Arbeitszeitgesetz, Urlaubsgesetz...etc.pp.)?
Wird die mehraufwandsentschädigung, sprich der eine Euro pro Stunde, auch während des Urlaubs gezahlt? wieviel Urlaub steht während des Ein-Euro-Jobs zu und wie sieht das mit Überstunden aus? Gibt es auch Überstundenzulage extra? Von wann bis wann ist die Arbeitszeit geregelt (Arbeitsbeginn, -ende, Wochenarbeitszeiten usw.)? Werden Fahrtkosten übernommen und, wenn ja, in welcher Höhe?
Welche Arbeitskleidung wird benötigt und wird diese vom Arbeitgeber gestellt?
Wie sieht es für den Fall eines Schadens oder Unfalls mit oder ohne Beteiligung Dritter, sei es als Verursacher oder Geschädigter, haftungstechnisch aus? Muß dann der Schaden aus eigener Tasche bezahlt werden und, falls nein, bei welchem Versicheurngsunternehmen kann bzw. muß dieser geltend gemacht werden?.....
Wurden die von Ihnen genannten Tätigkeiten vorher von Firmen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sind, beispielsweise Handwerkerfirmen oder Zeitarbeitsfirmen, ausgeführt und, falls ja, von welchen (Firmenname, Anschrift usw.usf.)?

Du siehst, meine Fragen zielen u.a. darauf ab, ob die von dir geschilderten Tätigkeiten zusätzlich und gemeinnützig sind, wobei die Begriffe "zusätzlich" und "gemeinnützig" seeehhhhhrrrr dehnbare Begriffe sind.
Die meisten Tätigkeiten, gerade die im Servicebereich, sind nämlich nicht zusätzlich und können so eine Klage auf Zahlung des regulären Lohns, hier nennt sich das Wertersatz, gegen das Jobcenter und den Träger, durchaus nach sich ziehen, merk dir das!! Dem Träger der Ein-Euro- Jobs sagst du letzteres mit dem Wertausgleich bitte nicht, man muß ja den Feind schließlich nicht vorwarnen!!

Die Fragen, die ich dir eben nannte, stellst du bitte schriftlich, wie gesagt, an den Maßnahmeträger und/oder das Jobcenter mit der Aufforderung um eine schriftliche Beantwortung der Fragen notfalls mit Fristsetzung, falls sich die weigern sollten.
Was du während des Ein-Euro-Jobs, so du ihn denn anzutreten beabsichtigst, machen kannst, ist jeden Arbeitsgang zu notieren, Kopien von allen dir erteilten Arbeitsaufträgen fertigen bzw. diese per Handy abfotografieren.
Diese Dinge konnen dann nämlich wichtig werden, wenn es um haftungstechnische Ansprüche und/oder Klage auf Wertersatz bzw. regulären Lohn geht.

Ich bin, wie ich eingangs sagte, zur Zeit in einer ähnlichen Lage, und verfahre daher gegenüber dem Maßnahmeträger so.

meint ladydi12
 

ela1953

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Du musst dich also auf vier Ein-Euro-Jobs BEWERBEN. Da muss man doch zugewiesen werden. Und was machst du, wenn du davon Nr. 1,2,3,4 bekommst?
 

0zymandias

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Bei den Maßnahmenträgern von 1-€-Jobs keinen Lebenslauf vorlegen und schon gar nicht abgeben.

Dort auch nichts unterschreiben.


Dieser [der Maßnahmeträger] benötigt für seine schlicht ausführende Funktion grundsätzlich nur Personenangaben, die die Ansprechbarkeit und Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter ermöglichen. Darüber hinausgehende Personendaten, wie sie regelmäßig in einem Lebenslauf zu finden sind, sind hierzu nicht erforderlich. Der Antragsteller beruft sich zu Recht auf § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes. Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten. Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8 - zitiert nach Juris).
SG Leipzig S 25 AS 1470/12 ER vom 29.05.2012

Man könnte auch noch beim SB schriftlich und nachweislich für jeden 1-€-Job eine Unbedenklichkeitsbescheinigung anfordern, aus der die wettbewerbsneutrale Zusätzlichkeit hervorgeht.

Mögliches Killer-Argument gegen den VA:


Verwaltungsakt Zuweisung bei Ein-Euro-Job ohne Ermessensgebrauch rechtswidrig
Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 ergibt sich letztlich schon daraus, dass dem SGB ll-Leistungsträger bei der Entscheidung über die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB ll ein Ermessen eingeräumt ist. Dieses Ermessen ist entsprechend des Zwecks der Vorschrift, nämlich der Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, auszuüben (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I). lm vorliegenden Fall lässt sich dem Bescheid vom 14.03.2014 nicht entnehmen, dass und in welcher Art und Weise der Antragsgegner von diesem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so dass ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vorliegt, der zur Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 führt.
Da sich der Zuweisungsbescheid vom 14.03.2014 bereits wegen des Ermessensnichtgebrauchs als rechtswidrig darstellt, kann letztlich dahinstehen, 0b es sich bei der dem Antragsteller angebotenen Maßnahme um zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16d SGB ll sind, handelt, was das Gericht zumindest für zweifelhaft hält.
SG Berlin S 206 AS 7185/14 ER - vom 16. April 2014


Wie kann hier ein Ermessen ausgeübt worden sein, wenn 4 1-€-Jobs gleichberechtigt in Gießkannenmanier auf den Erwerbslosen ausgegossen werden?
 

Surfing

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Gegen den EGV-VA Widerspruch schreiben und danach unmittelbar dessen aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.

Grober Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot sowie zahlreiche weitere Rechtswidrigkeiten.

Wenn das JC schon eine AGH aufzwingen will muss es sich auf 1 AGH festlegen und diese rechtskonform gestalten und zuweisen.

Habe noch eine Datei eingefügt, zur rechtskonformen Ausgestaltung von AGH-Zuweisungen.
 

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with attitude

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Hallo,

dir wurde also direkt ein EVA übergeben ohne das die EV verhandelt wurde?

die wurde auch nicht begründet warum du 1€ Job machen sollst?

außerdem § 16d Abs. 5 SGB II. [Nachrangigkeit]
 
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Christof

Gast
Hallo,

dir wurde also direkt ein EVA übergeben ohne das die EV verhandelt wurde?

die wurde auch nicht begründet warum du 1€ Job machen sollst?

außerdem § 16d Abs. 5 SGB II. [Nachrangigkeit]
Ich bat darum, mir die EV zur Prüfung mitzugeben, was die SB verweigerte.

Als Begründung meinte Sie, ein 1€-Job würde die Chancen auf dem Arbeitsmarkt "deutlich" verbessern, außerdem wolle sie meine "Leistungsfähigkeit" prüfen.
 

Anna B.

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die spinnen wirklich...

such dir sofort anwaltliche Hilfe...

zur Feststellung der Leistungsfähigkeit...bedarf es einer ärztlichen Begutachtung und ganz bestimmt nicht eines 1-Euro-Jobs...

die verstoßen m.E. gegen geltendes Recht...

gem. gesetzlicher Grundlage dürfen EGV oder ersetzende Verwaltugnsakte nur mit "erwerbsfähigen" abgeschlossen werden...

wenn die aber durch verschiedene Tätigkeiten deine Erwerbsfähigkeit erst testen will...hä?..für mich völlig daneben..

ab zu einer Arbeitslosen-Ini oder Rechtsanwalt für Sozialrecht...
 

with attitude

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es gibt noch weitere BSG Urteile, die man hier verwenden könnte in Sachen Zusätzlichkeit...

Bundessozialgerichtes vom 27.08.2011 ( AZ: B 4 AS 1/10 R)

BSG B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R
 

Sonnenschein51

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Der arme Christof...

Kann jemand ihm mal bitte schreiben wie man die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beantragt beim SG?

Weil das interessiert mich auch...

Vielen Dank :icon_knutsch:
 

Solanus

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...
Die Heilsarmee als Infothekshilfe, Profis (Gaststätte zum Steg) als Bürohilfe, Weißer
Rabe als Seminarhilfskraft und Haus der Eigenarbeit als Servicehelfer.

Bemühungen des Herrn XY:

Sie nehmen mit folgenden Trägern von Arbeitsgelegenheiten Kontakt auf: Die Heilsarmee als Infothekshilfe, Profis (Gaststätte zum Steg) als Bürohilfe, Weißer
Rabe als Seminarhilfskraft und Haus der Eigenarbeit als Servicehelfer.
....
Ich habe mal die "Träger" gegoogelt. Sorry, aber das ist das Letzte. Hier wird unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit mit einem Gemenge von Gesellschaften dem ordentlichem Mittelstand mit Unterstützung der BA, der Stadt M und diversen anderen Steuerverschwendern massiv Konkurrenz gemacht.

Da dies politisch so gewollt ist kann ich von dem Argument der "fehlenden Zusätzlichkeit" nur dringend abraten.

M. E. sollte das Hauptargument auf der fehlenden Vertragsverhandlung und auf den anderen Punkten liegen.
 

Der aufmüpfige

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So etwas empfinde ich als bodenlose Unverschämtheit. Zumal ja auch die Rechtmäßigkeit noch gar nicht geklärt ist, ich sehe das so wie meine Vorredner/ Vorschreiber, da wird mehr oder weniger willkürlich was rausgesucht und dann im Gieskannensystem überschüttet, wird schon richtig sein, außerdem sollen die ja lernen zu spuren...

Und so gesehen könnte man das mit der "Feststellung der Leistungsfähigkeit" auch durchaus verstehen, alles gleichzeitig, und als "Nebenjob" so als Praktikum damit man dann auch wirklich ausgelastet ist und die "Leistungsfähigkeit" auch wirklich "getestet" werden kann könnte man ja noch etwas mit Akkordarbeit mit hinein schikanieren.

Der Irrsinn nimmt einfach kein Ende, statt Besserung verschlimmert sich alles.
 

Existenzminimum

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@christof

Was bist du eigentlich von Beruf bzw. was ist deine Ausbildung. Wenn eine solche besteht, hast du da schon mal drinnen gearbeitet? Wie lange warst du im Bezug bevor man dir diese 1-Euro-Jobs anbot?
 
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