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Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Christof

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#1
Hallo liebes Forum,

ich musste heute leider ohne Beistand zum JC und die SB verpasste mir
4 (!!!) Ein-Euro-Jobs und einen EGV-Verwaltungsakt.

Ich bat darum, die EGV prüfen zu lassen, worauf sie dann gleich den Verwaltungsakt ausdruckte.

Ich soll bei diesen Ein-Euro-Jobs, die mir alle als Erstzuweisung mitgegeben wurden,
folgende Tätigkeiten ausführen:

Servicehelfer, Infothekshilfe, Bürohilfe, Seminarhilfskraft

In jeder Erstzuweisung steht der Satz: "Die genaue Beschreibung der Tätigkeiten
erhalten Sie beim Vorstellungsgespräch."

Im Verwaltungsakt steht als Ziel: "Feststellung der Leistungsfähigkeit"
Außerdem soll ich - falls ich einen "Meldetermin" nicht wahrnehmen könne, eine
"Wegeunfähigkeitsbescheinigung" vorlegen.

Nun meine Fragen:

Ist für die Feststellung der Leistungsfähigkeit nicht der AD einzuschalten?

Ist es zulässig, eine sog. "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" zu verlangen?

Heißt das, dass ich immer dann wenn ich krank bin so eine WUB benötige? Also
auch für den Ein-Euro-Träger eine WUB???

Was kann ich tun um diesen Unsinn alles abzuwehren?

Vielen Dank für Eure Hilfe im Voraus!
 

gelibeh

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#2
Bitte alles ohne persönliche Daten einscannen oder abschreiben. Das ist wichtig!
 

Christof

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#3
Bitte alles ohne persönliche Daten einscannen oder abschreiben. Das ist wichtig!
Hier der Inhalt des Verwaltungsaktes:

(...). Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die
nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen:
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 26.8.14 bis 25.2.15, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart ist.

Ziele:

Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich)
Zum Erreichen des Ziels:
Heranführen an den 1. Arbeitsmarkt und Feststellung der Leistungsfähigkeit mithilfe
einer Arbeitsgelegenheit

Unterstützung Jobcenter

Folgende Arbeitsgelegenheiten wurden Ihnen in dem Gespräch am 26.8.14 angeboten:
Die Heilsarmee als Infothekshilfe, Profis (Gaststätte zum Steg) als Bürohilfe, Weißer
Rabe als Seminarhilfskraft und Haus der Eigenarbeit als Servicehelfer.

Bemühungen des Herrn XY:

Sie nehmen mit folgenden Trägern von Arbeitsgelegenheiten Kontakt auf: Die Heilsarmee als Infothekshilfe, Profis (Gaststätte zum Steg) als Bürohilfe, Weißer
Rabe als Seminarhilfskraft und Haus der Eigenarbeit als Servicehelfer.
Bei den o.g. Trägern vereinbaren Sie einen persönlichen Vorstellungstermin zu welchem Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mitnehmen. Sollten Sie arbeitsunfähig erkranken, informieren Sie bitte Ihren Arbeitsvermittler und reichen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb von 3 Kalendertagen nach Eintritt der AU bei Ihrer Arbeitsvermittlerin ein.

Bitte beachten Sie im Krankeitsfall:

Eine ärztlich bescheinigte AU bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen.Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen.Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 € nach Vorlage einer Quittung übernommen.

Der Rest ist Standardtext.

Vielen Dank für jede Hilfe im Voraus!
 
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#4
Boah, so einen Verwaltungsakt habe ich noch nie gesehen - hoffentlich bekommst Du schnell Hilfe wie Du da rauskommst.
 

ladydi12

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#5
Hallo Christof;

ich gebe dir mal ein paar Denkanstöße bzw. Fragen mit, die du, meiner Meinung nach schriftlich wenigstens an den Maßnahmeträger mit Bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen stellen solltest, denn dann hast du meiner Meinung nach, etwas in der Hand, um dich entsprechend gegen den Verwaltungsakt zur Wehr zu setzen.

Hier der Inhalt des Verwaltungsaktes:

(...). Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die
nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen:
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 26.8.14 bis 25.2.15, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart ist.

Ziele:

Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich)
Zum Erreichen des Ziels:
Heranführen an den 1. Arbeitsmarkt und Feststellung der Leistungsfähigkeit mithilfe
einer Arbeitsgelegenheit
Heranführen an den ersten Arbeitsmarkt:

wie soll das ganz genau erfolgen? Wie und nach welchen Kriterien genau soll die Feststellung der Leistungsfähigkeit erfolgen? Wonach richtet sich diese Feststellung? Wer führt die Feststellung der Leistungsfähigkeit durch (Arzt, Psychologe etc.pp.)? Wie und in welcher Form soll dich die Arbeitsgelegenheit an den ersten Arbeitsmarkt heranführen und innerhalb welchen Zeitraumes soll dies erfolgen?

Unterstützung Jobcenter

Folgende Arbeitsgelegenheiten wurden Ihnen in dem Gespräch am 26.8.14 angeboten:
Die Heilsarmee als Infothekshilfe, Profis (Gaststätte zum Steg) als Bürohilfe, Weißer
Rabe als Seminarhilfskraft und Haus der Eigenarbeit als Servicehelfer.
Welche Tätigkeiten soll ich als Infothekshilfe genau ausführen bzw. genau macht eine Infothekshilfe? Welche Tätigkeiten führt eine Bürohilfe genau aus?
Welche Tätigkeiten führt eine Seminarhilfskraft genau aus? Welche Tätigkeiten führt ein Servicehelfer genau aus?
(beim Servicehelfer tippe ich allerdings auf Hausmeistertätigkeiten, die garantiert nicht zusätzlich sind, das mal nebenbei bemerkt). Wie ist das mit Arbeits-, Pausen- und Urlaubszeiten geregelt und welche gesetzlichen Grundlagen gelten da (Arbeitszeitgesetz, Urlaubsgesetz...etc.pp.)?
Wird die mehraufwandsentschädigung, sprich der eine Euro pro Stunde, auch während des Urlaubs gezahlt? wieviel Urlaub steht während des Ein-Euro-Jobs zu und wie sieht das mit Überstunden aus? Gibt es auch Überstundenzulage extra? Von wann bis wann ist die Arbeitszeit geregelt (Arbeitsbeginn, -ende, Wochenarbeitszeiten usw.)? Werden Fahrtkosten übernommen und, wenn ja, in welcher Höhe?
Welche Arbeitskleidung wird benötigt und wird diese vom Arbeitgeber gestellt?
Wie sieht es für den Fall eines Schadens oder Unfalls mit oder ohne Beteiligung Dritter, sei es als Verursacher oder Geschädigter, haftungstechnisch aus? Muß dann der Schaden aus eigener Tasche bezahlt werden und, falls nein, bei welchem Versicheurngsunternehmen kann bzw. muß dieser geltend gemacht werden?.....
Wurden die von Ihnen genannten Tätigkeiten vorher von Firmen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sind, beispielsweise Handwerkerfirmen oder Zeitarbeitsfirmen, ausgeführt und, falls ja, von welchen (Firmenname, Anschrift usw.usf.)?

Du siehst, meine Fragen zielen u.a. darauf ab, ob die von dir geschilderten Tätigkeiten zusätzlich und gemeinnützig sind, wobei die Begriffe "zusätzlich" und "gemeinnützig" seeehhhhhrrrr dehnbare Begriffe sind.
Die meisten Tätigkeiten, gerade die im Servicebereich, sind nämlich nicht zusätzlich und können so eine Klage auf Zahlung des regulären Lohns, hier nennt sich das Wertersatz, gegen das Jobcenter und den Träger, durchaus nach sich ziehen, merk dir das!! Dem Träger der Ein-Euro- Jobs sagst du letzteres mit dem Wertausgleich bitte nicht, man muß ja den Feind schließlich nicht vorwarnen!!

Die Fragen, die ich dir eben nannte, stellst du bitte schriftlich, wie gesagt, an den Maßnahmeträger und/oder das Jobcenter mit der Aufforderung um eine schriftliche Beantwortung der Fragen notfalls mit Fristsetzung, falls sich die weigern sollten.
Was du während des Ein-Euro-Jobs, so du ihn denn anzutreten beabsichtigst, machen kannst, ist jeden Arbeitsgang zu notieren, Kopien von allen dir erteilten Arbeitsaufträgen fertigen bzw. diese per Handy abfotografieren.
Diese Dinge konnen dann nämlich wichtig werden, wenn es um haftungstechnische Ansprüche und/oder Klage auf Wertersatz bzw. regulären Lohn geht.

Ich bin, wie ich eingangs sagte, zur Zeit in einer ähnlichen Lage, und verfahre daher gegenüber dem Maßnahmeträger so.

meint ladydi12
 

ela1953

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#8
Du musst dich also auf vier Ein-Euro-Jobs BEWERBEN. Da muss man doch zugewiesen werden. Und was machst du, wenn du davon Nr. 1,2,3,4 bekommst?
 

0zymandias

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#9
Bei den Maßnahmenträgern von 1-€-Jobs keinen Lebenslauf vorlegen und schon gar nicht abgeben.

Dort auch nichts unterschreiben.


Dieser [der Maßnahmeträger] benötigt für seine schlicht ausführende Funktion grundsätzlich nur Personenangaben, die die Ansprechbarkeit und Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter ermöglichen. Darüber hinausgehende Personendaten, wie sie regelmäßig in einem Lebenslauf zu finden sind, sind hierzu nicht erforderlich. Der Antragsteller beruft sich zu Recht auf § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes. Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten. Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8 - zitiert nach Juris).
SG Leipzig S 25 AS 1470/12 ER vom 29.05.2012

Man könnte auch noch beim SB schriftlich und nachweislich für jeden 1-€-Job eine Unbedenklichkeitsbescheinigung anfordern, aus der die wettbewerbsneutrale Zusätzlichkeit hervorgeht.

Mögliches Killer-Argument gegen den VA:


Verwaltungsakt Zuweisung bei Ein-Euro-Job ohne Ermessensgebrauch rechtswidrig
Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 ergibt sich letztlich schon daraus, dass dem SGB ll-Leistungsträger bei der Entscheidung über die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB ll ein Ermessen eingeräumt ist. Dieses Ermessen ist entsprechend des Zwecks der Vorschrift, nämlich der Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, auszuüben (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I). lm vorliegenden Fall lässt sich dem Bescheid vom 14.03.2014 nicht entnehmen, dass und in welcher Art und Weise der Antragsgegner von diesem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so dass ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vorliegt, der zur Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 führt.
Da sich der Zuweisungsbescheid vom 14.03.2014 bereits wegen des Ermessensnichtgebrauchs als rechtswidrig darstellt, kann letztlich dahinstehen, 0b es sich bei der dem Antragsteller angebotenen Maßnahme um zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16d SGB ll sind, handelt, was das Gericht zumindest für zweifelhaft hält.
SG Berlin S 206 AS 7185/14 ER - vom 16. April 2014


Wie kann hier ein Ermessen ausgeübt worden sein, wenn 4 1-€-Jobs gleichberechtigt in Gießkannenmanier auf den Erwerbslosen ausgegossen werden?
 

Surfing

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#10
Gegen den EGV-VA Widerspruch schreiben und danach unmittelbar dessen aufschiebende Wirkung beim SG beantragen.

Grober Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot sowie zahlreiche weitere Rechtswidrigkeiten.

Wenn das JC schon eine AGH aufzwingen will muss es sich auf 1 AGH festlegen und diese rechtskonform gestalten und zuweisen.

Habe noch eine Datei eingefügt, zur rechtskonformen Ausgestaltung von AGH-Zuweisungen.
 

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Christof

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#12
Du musst dich also auf vier Ein-Euro-Jobs BEWERBEN. Da muss man doch zugewiesen werden. Und was machst du, wenn du davon Nr. 1,2,3,4 bekommst?

Die SB meinte dann "können Sie sich eins aussuchen." :confused:
 

with attitude

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#13
Hallo,

dir wurde also direkt ein EVA übergeben ohne das die EV verhandelt wurde?

die wurde auch nicht begründet warum du 1€ Job machen sollst?

außerdem § 16d Abs. 5 SGB II. [Nachrangigkeit]
 

Christof

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#14
Hallo,

dir wurde also direkt ein EVA übergeben ohne das die EV verhandelt wurde?

die wurde auch nicht begründet warum du 1€ Job machen sollst?

außerdem § 16d Abs. 5 SGB II. [Nachrangigkeit]
Ich bat darum, mir die EV zur Prüfung mitzugeben, was die SB verweigerte.

Als Begründung meinte Sie, ein 1€-Job würde die Chancen auf dem Arbeitsmarkt "deutlich" verbessern, außerdem wolle sie meine "Leistungsfähigkeit" prüfen.
 

Anna B.

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#15
die spinnen wirklich...

such dir sofort anwaltliche Hilfe...

zur Feststellung der Leistungsfähigkeit...bedarf es einer ärztlichen Begutachtung und ganz bestimmt nicht eines 1-Euro-Jobs...

die verstoßen m.E. gegen geltendes Recht...

gem. gesetzlicher Grundlage dürfen EGV oder ersetzende Verwaltugnsakte nur mit "erwerbsfähigen" abgeschlossen werden...

wenn die aber durch verschiedene Tätigkeiten deine Erwerbsfähigkeit erst testen will...hä?..für mich völlig daneben..

ab zu einer Arbeitslosen-Ini oder Rechtsanwalt für Sozialrecht...
 

with attitude

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#16
es gibt noch weitere BSG Urteile, die man hier verwenden könnte in Sachen Zusätzlichkeit...

Bundessozialgerichtes vom 27.08.2011 ( AZ: B 4 AS 1/10 R)

BSG B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R
 
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#17
Der arme Christof...

Kann jemand ihm mal bitte schreiben wie man die aufschiebende Wirkung des Widerspruches beantragt beim SG?

Weil das interessiert mich auch...

Vielen Dank :icon_knutsch:
 

Solanus

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#18
...
Die Heilsarmee als Infothekshilfe, Profis (Gaststätte zum Steg) als Bürohilfe, Weißer
Rabe als Seminarhilfskraft und Haus der Eigenarbeit als Servicehelfer.

Bemühungen des Herrn XY:

Sie nehmen mit folgenden Trägern von Arbeitsgelegenheiten Kontakt auf: Die Heilsarmee als Infothekshilfe, Profis (Gaststätte zum Steg) als Bürohilfe, Weißer
Rabe als Seminarhilfskraft und Haus der Eigenarbeit als Servicehelfer.
....
Ich habe mal die "Träger" gegoogelt. Sorry, aber das ist das Letzte. Hier wird unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit mit einem Gemenge von Gesellschaften dem ordentlichem Mittelstand mit Unterstützung der BA, der Stadt M und diversen anderen Steuerverschwendern massiv Konkurrenz gemacht.

Da dies politisch so gewollt ist kann ich von dem Argument der "fehlenden Zusätzlichkeit" nur dringend abraten.

M. E. sollte das Hauptargument auf der fehlenden Vertragsverhandlung und auf den anderen Punkten liegen.
 
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15 Jul 2013
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#19
So etwas empfinde ich als bodenlose Unverschämtheit. Zumal ja auch die Rechtmäßigkeit noch gar nicht geklärt ist, ich sehe das so wie meine Vorredner/ Vorschreiber, da wird mehr oder weniger willkürlich was rausgesucht und dann im Gieskannensystem überschüttet, wird schon richtig sein, außerdem sollen die ja lernen zu spuren...

Und so gesehen könnte man das mit der "Feststellung der Leistungsfähigkeit" auch durchaus verstehen, alles gleichzeitig, und als "Nebenjob" so als Praktikum damit man dann auch wirklich ausgelastet ist und die "Leistungsfähigkeit" auch wirklich "getestet" werden kann könnte man ja noch etwas mit Akkordarbeit mit hinein schikanieren.

Der Irrsinn nimmt einfach kein Ende, statt Besserung verschlimmert sich alles.
 
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27 Dez 2011
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#20
@christof

Was bist du eigentlich von Beruf bzw. was ist deine Ausbildung. Wenn eine solche besteht, hast du da schon mal drinnen gearbeitet? Wie lange warst du im Bezug bevor man dir diese 1-Euro-Jobs anbot?
 

gelibeh

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#21
So soll es normalerweise laufen: In der EGV kann der Ein-Euro-Job noch nicht konkret beschrieben werden und dann macht man, wenn die Details dann klar sind eine Zuweisung in einen Ein-Euro-Job. In der Zuweisung hat zu stehen: Die genaue Tätigkeitsbezeichnung, die genaue Tätigkeitsbeschreibung, der Arbeitsort, die tägliche Arbeitszeit, die Gesamtdauer des Ein-Euro-Jobs und die Höhe der Aufwandentschädigung. Und das hat die SB festzulegen und nicht irgendein Träger. Was Du da bekommen hast, dürfte dem in keinster Weise entsprechen. Oder steht das alles so korrekt in den Zuweisungen?
Den Zuweisungen müsstest Du auch widersprechen können, denn das sind Verwaltungsakte.
 

Christof

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#22
So soll es normalerweise laufen: In der EGV kann der Ein-Euro-Job noch nicht konkret beschrieben werden und dann macht man, wenn die Details dann klar sind eine Zuweisung in einen Ein-Euro-Job. In der Zuweisung hat zu stehen: Die genaue Tätigkeitsbezeichnung, die genaue Tätigkeitsbeschreibung, der Arbeitsort, die tägliche Arbeitszeit, die Gesamtdauer des Ein-Euro-Jobs und die Höhe der Aufwandentschädigung. Und das hat die SB festzulegen und nicht irgendein Träger. Was Du da bekommen hast, dürfte dem in keinster Weise entsprechen. Oder steht das alles so korrekt in den Zuweisungen?
Den Zuweisungen müsstest Du auch widersprechen können, denn das sind Verwaltungsakte.
Vielen Dank für Deine Antwort.

In den Zuweisungen steht bzgl. Tätigkeitsbeschreibungen jeweils der Satz:

"Die genaue Beschreibung der Tätigkeiten erhalten Sie beim Vorstellungsgespräch."

Zur den Arbeitszeiten heißt es:

Zuweisung 1: "Montag bis Sonntag im Schichtsystem zwischen 7.00 und 23.00 Uhr"

Zuweisung 2: "Montag bis Sonntag 7.00 bis 20.00 Uhr (je nach Bedarf)"

Zuweisung 3: "Dienstag bis Samstag zwischen 12.00 und 20.00 Uhr je nach Vereinbarung"

Zuweisung 4: "Mo-Fr. zw. 9.00 bis 15.00 Uhr"

Alle anderen Angaben sind vorhanden.
 

saurbier

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#23
Hallo Christof,

kannst du vielleicht mal diesen VA hier reinstellen (PDF, jpeg etc.), dann könnte man auch mal die Leistungen des Jobcenters prüfen, genauso wie die RFB.

Also wie schon alle geschrieben haben, ist das ganze nicht haltbar.

Zuers einmal hätte man dir den EinV zur Prüfung mitgeben müssen und nicht sofort einen VA, hier liegt bereits ein Rechtsverstoss vor.

Zum anderen wenn der/die SB deine Leistungsfähigkeit nach § 15 SGB II prüfen will, dann hat sie den ärztlichen Dienst dazu einzuschalten und keine 1,-€ Jobs.

Des weiteren kommen 1,-€ Jobs nicht sofort in Betracht, sondern erst wenn andere Massnahmen erfolglos ausgelotet worden sind. 1,-€ Jobs sollen dazu dienen lediglich einen geregelten Tagesablauf zu forcieren und zwar bei Langzeitarbeitslosen, nicht bei Neuzugängen im Jobcenter.

Wenn schon 1,-€ Job, dann per Zuweisung einen Job und nicht gleich 4 davon.

Siehe hierzu o.g. bezüglich Zuweisung von Ozymandias

Also ich würde sofort in Widerspruch gehen und gleichfalls eine einstweilige Anordnung gemäß §§ 86a/ 86b bei zuständigen Sozialgericht einreichen, bzw. wenn möglich einen Fachanwalt aufsuchen. Hier ein Link dazu ...aktive-erwerbslose.net/infodb/index.php?title=Einstweilige_Anordnung., sowie ein Muster ...haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/anwaltformulare-39-sozialrecht-iii-muster-einstweilige-anordnung_idesk_PI17574_HI2929530.html

Ich gehe mal davon aus, dass auch in deinem VA in der Rechtsbelehrung eine 30%ige Sanktion vermerkt wurde.

Du hast dazu jetzt die Möglichkeit dir eine AU zu besorgen und auf krank zu machen, oder aber zur vermeidung einer Sanktion dir einen der Jobs auszusuchen und leider eben hinzugehen.

Solltest du letzteres machen, dann sammle von allem Belege/Kopie/Unterlagen welche die Arbeit belegen, ggf. sogar das es sich hierbei gar nicht um neutrale Arbeit handelt die von anderen Unternehmen nicht auch hätte durchgeführt werden können, natürlich viel teurer.


Gruss saurbier
 

gelibeh

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#24
Alle anderen Angaben sind vorhanden.
Kann ja nicht, denn..
"Die genaue Beschreibung der Tätigkeiten erhalten Sie beim Vorstellungsgespräch."
Die genaue Tätigkeitsbeschreibung fehlt.
Und steht da wirklich Zuweisung drüber oder "Ich freue mich Ihnen folgendes Arbeitsangebot....." Bei einem EEJ muss man sich nicht vorstellen.
 

Christof

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#25
Da steht jeweils:

Erstzuweisung VV1

"Im Rahmen einer öffentlichen Beschäftigung schlage ich Ihnen folgende zusätzliche
und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit vor"

Gibt es eigentlich ein Musterschreiben, wie man so einen Widerspruch an das JC und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim SG beantragt?

Welche Rechtsverstösse liegen in meinem Fall konkret vor?

Vielen Dank im Voraus.
 

verweigerer

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#26
die spinnen wirklich...

such dir sofort anwaltliche Hilfe...

zur Feststellung der Leistungsfähigkeit...bedarf es einer ärztlichen Begutachtung und ganz bestimmt nicht eines 1-Euro-Jobs...

die verstoßen m.E. gegen geltendes Recht...

gem. gesetzlicher Grundlage dürfen EGV oder ersetzende Verwaltugnsakte nur mit "erwerbsfähigen" abgeschlossen werden...

wenn die aber durch verschiedene Tätigkeiten deine Erwerbsfähigkeit erst testen will...hä?..für mich völlig daneben..

ab zu einer Arbeitslosen-Ini oder Rechtsanwalt für Sozialrecht...
Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit gehört nicht in eine EGV.

Nur mit Hilfsbedürfigen wo feststeht das sie Erwerbsfähig sind kann eine EGV ausgewhandelt werden.

§ 15 SGB II

KOS: Mustertext - Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job)

sozialrechtsexperte: KOS: Mustertext - Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job)

Mustertext: Änderung der Eingliederungsvereinbarung (1-Euro-Job)

Eingliederungsvereinbarung Berlit LPK § 15 SGB II


Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (z:B. zur Wahrnehmung von Untersuchungsterminen), nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen (LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07.., FEVS 59,25; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251108 B ER• SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER). '

Eingliederungsvereinbarung (Auszug: NomosKommentar, 2. Auflage, 2007)

http://www.elo-forum.org/einglieder...ung-auszug-nomoskommentar-auflage-2007-a.html

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.06.2012 - L 7 AS 985/11

Eine Maßnahme (hier Ein Euro Job) muss hinreichend genau beschrieben werden, damit ihre Verweigerung eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 SGB II nach sich zieht.

Leitsätze ( Juris)
Die Maßnahme muss so konkret beschrieben werden, dass sich der Betroffene ein Bild von der Maßnahme machen kann sowie deren Zumutbarkeit, Erforderlichkeit und Geeignetheit beurteilen kann. Für diese grundlegende Beurteilung nicht erforderliche Einzelheiten, wie z. B. die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage oder welche von mehreren möglichen Tätigkeiten zu verrichten ist, muss nicht benannt werden.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=168892&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

BSG, Urteil vom 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R

Arbeitslose können auch nachträglich mehr Geld verlangen, wenn das Jobcenter ihnen einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zugewiesen hat.

Lassen sie sich zu viel Zeit, kann allerdings ein Teil des Anspruchs verloren gehen.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2013&nr=13068


Anmerkung: siehe dazu BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R; Urteile vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R - und - B 14 AS 101/10 R - .

SGb 11/12, 631 - Prof. Dr. Andreas Pattar - Erstattungsansprueche bei rechtswidrigem 1-Euro-Job (Teil I und II)

sozialrechtsexperte: SGb 11/12, 631 - Prof. Dr. Andreas Pattar - Erstattungsansprueche bei rechtswidrigem 1-Euro-Job (Teil I und II)


Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R - Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als Verwaltungsakt
Autor: Dr. Thomas Harks, RiSG ,Fundstelle: jurisPR-SozR 5/2012 Anm. 1


sozialrechtsexperte: Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R - Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs als Verwaltungsakt

Wertersatz einklagen bei 1 € Jobs das Jobcenter muss bezahlen
Rechtsprechung zu § 16d SGB II

BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10
http://lexetius.com/2011,4883

BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 98/10
http://lexetius.com/2011,4545

BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10
http://lexetius.com/2011,4447



Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung
gemeinnützig und zusätzlich?

gemeinnützig und zusätzlich?

Hier geht es um die 1 € JOBS § 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten.
5.4.5 Pflichten und Sanktionen; Rechtsfolgen unrechtmäßiger Heranziehung

http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht-EGV.pdf
 

Ginsu

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#27
....zur Feststellung der Leistungsfähigkeit...bedarf es einer ärztlichen Begutachtung und ganz bestimmt nicht eines 1-Euro-Jobs...
Ginge es um die Feststellung der Erwerbsfähigkeit, dann hättest du sicherlich Recht. Deshalb hatte ich extra nochmals nachgefragt.
 

Christof

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#28
Ginge es um die Feststellung der Erwerbsfähigkeit, dann hättest du sicherlich Recht. Deshalb hatte ich extra nochmals nachgefragt.
Heißt das, dass die "Leistungsfähigkeit" also doch mittels eines 1-€-Jobs geprüft werden kann?
 

0zymandias

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#29
Ich habe noch ein Urteil gefunden, das noch gut zu dem oben zitierten passt:


Verwaltungsakt mit 1-Euro-Job gekippt:
Auch im vorliegenden Fall konnte die Kammer nicht feststellen, dass die individuellen Verhältnisse das langjährig arbeitslosen Klägers im Hinblick auf seine büromäßigen Vorbildungen und Tätigkeiten angesichts der konkreten AGH eine sachliche Heranführung an den sog. 1, Arbeitsmarkt und damit eine Anstellung in einem Arbeitsverhältnis begünstigen konnten. Vielmehr erscheint die ausgewählte Maßnahme eher als eine in tertiären Arbeitsbereichen angesiedelte Beschäftigung gegen Mehrvergütung. die eine konkrete Beförderung in eine Arbeitsstelle nicht erkennen lässt.
Demzutolge ist der angegriffene Verwaltungsakt aufzuheben und der K1age:zu entsprechen gewesen.
SG Oldenburg, 26.01.2012, S 48 AS 1432/11
 

gelibeh

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#30
Erstzuweisung VV1

"Im Rahmen einer öffentlichen Beschäftigung schlage ich Ihnen folgende zusätzliche
und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit vor"
Das widerspricht sich. Entweder weise ich zu oder ich schlage eine Arbeit vor.

Steht dort irgendetwas von Widerspruchsrecht in den "Zuweisungen"? Bei Zuweisungen zu einem EEJ muss das nämlich.

Schreib doch zumindest mal eine Zuweisung komplett ab. Bei den anderen dürfte sich ja nur die Beschreibung ändern.
Heißt das, dass die "Leistungsfähigkeit" also doch mittels eines 1-€-Jobs geprüft werden kann?
Denke nein, denn ein EEJ ist das letzte Mittel, dass ein SB anwenden darf. Um die anderen Mittel auszuschöpfen, muss die Leistungsfähigkeit schon vorher feststehen. Und das ist Arbeit, die der SB zu machen hat.
Gibt es eigentlich ein Musterschreiben, wie man so einen Widerspruch an das JC und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim SG beantragt?
DA hilft Dir hoffentlich noch jemand.
 

gelibeh

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#32
Ich würde den Vorschlag, ehrlicher Weise, nicht nehmen, und eher darauf aufbauen, dass Dir nicht das Recht eingeräumt wurde, den EGV-VA zu verhandeln. Außerdem musst Du Dich nicht bei einem Ein-Euro-Job vorstellen und Bewerbungsunterlagen vorzeigen. Es ist keine Eingliederungsstrategie ersichtlich, da hier 4 verschiedene Ein-Euro-Jobs vorgeschlagen werden, die erst dazu dienen sollen, die Leistungsfähigkeit festzustellen.

Den "Zuweisung" würde ich widersprechen, weil diese nicht ausreichend konkretisiert wurden.
 

Ginsu

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#33
Heißt das, dass die "Leistungsfähigkeit" also doch mittels eines 1-€-Jobs geprüft werden kann?
Nö.
Durch einen 1 € Job wird rein gar nichts festgestellt.
Die Leistungsfähigkeit bewertet ein Arbeitgeber während der Probezeit. (Genügst du seinen Ansprüchen oder nicht )
Die Erwerbsfähigkeit wird von einem Mediziner festgestellt. (Aber darum geht es hier ja nicht).
Konzentrier dich darauf die 1€ Jobs zu kippen. Munition gab's ja schon reichlich dafür.
 

Kerstin_K

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#34
Zur den Arbeitszeiten heißt es:

Zuweisung 1: "Montag bis Sonntag im Schichtsystem zwischen 7.00 und 23.00 Uhr"

Zuweisung 2: "Montag bis Sonntag 7.00 bis 20.00 Uhr (je nach Bedarf)"

Zuweisung 3: "Dienstag bis Samstag zwischen 12.00 und 20.00 Uhr je nach Vereinbarung"
Also mitt diesen Arbeitszeiten hab ich grosse Zweifel an der Zusätzlichkeit. Was zusätzlich ist, muss man eigentlich nicht am Wochenende oder nachts erledigen.
 

Surfing

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#35
Was das JC gemacht hat ist als AGH getarnte Arbeitsstellen in einen EGV-VA zu packen und dem Betroffenen zu verpflichten sich auf jede AGH-Stelle zu bewerben.

Das zeugt davon dass der Bearbeiter nicht qualifiziert ist oder die Vorgabe hat das so zu machen.

Da es scheinbar noch keine Zuweisung in eine AGH gibt muss der EGV-VA angefochten werden, wo diese "AGH-Stellen" drin stehen.
 

Christof

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#36
Steht dort irgendetwas von Widerspruchsrecht in den "Zuweisungen"? Bei Zuweisungen zu einem Ein-Euro-Job muss das nämlich.
In den Zuweisungen steht nichts von Widerspruchsrecht, das steht aber im Verwaltungsakt.

Dann werde ich mich mal an die Arbeit machen und den Widerspruch schreiben.

Vielen Dank schon mal für Eure bisherigen Hilfen - ich werde weiter berichten!
 

gelibeh

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#37
In den Zuweisungen steht nichts von Widerspruchsrecht, das steht aber im Verwaltungsakt.
Weil die wohl nur über einen normalen Vermittlungsvorschlag das Wort Erstzuweisung drüber geschrieben wurde. Eine Zuweisung in einen EEJ ist aber immer ein VV.
 

swavolt

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#38
Stell doch bitte deinen EGV/VA und mindestens ein AGH-Angebot ein, sonst geht das nachher noch nach hinten los.
Ansonsten vom Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen und sich von einem Fachanwalt für Sozialrecht beraten lassen.
 
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#39
Wie ist das eigentlich nun mit der sog. "Wegeunfähigkeitsbescheinigung", die ja im Verwaltungsakt auch gefordert wird.

Darf das JC eine solche Bescheinigung auch verlangen, wenn man in einer Maßnahme steckt und dann erkrankt?

Ich dachte bisher, die "WUB" darf nur in Ausnahmefällen gefordert werden und das auch nur
bei Meldeaufforderungen beim JC... :confused:
 

Christof

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#40
Ja da steht ich muss bei einem "Meldetermin" so eine WUB vorlegen bei Erkrankung.

Ist ein Vorstellungsgespräch bei einem AGH-Träger eigentlich auch ein "Meldetermin"?
 

ThisIsTheEnd

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#41
Diese "WUB" ist meines Wissens nicht zulässig, da es sich bei dem entsprechenden Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelte.
 

Christof

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#43
Yes baby it´s true...

Der 1. AGH-Träger hat nun Blut geleckt und mich "eingeladen" :icon_mad:

Da werde ich wohl erstmal hingehen müssen.

Das habe ich aber alles schon richtig verstanden: KEINE Bewerbungsunterlagen vorlegen
und natürlich nix unterschreiben sondern schnell einstecken zum Prüfen lassen :biggrin:

Muss ich auf Aufforderung mündlich Daten von mir geben bzgl. Lebenslauf etc. wenn die mich fragen?
 

Sansiveria

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#44
Was ist eigentlich aus deiner 5. AGH geworden - die bei der Caritas als Bürohilfe?
 

gelibeh

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#45
Der 1. AGH-Träger hat nun Blut geleckt und mich "eingeladen"
Der hat nicht einzuladen. Du brauchst eine rechtskonforme Zuweisung vom Jobcenter. Und die hast Du bis jetzt nicht. Das kann man aber nicht sagen, weil Du ja, trotz mehrfacher Bitte, die Unterlagen nicht eingestellt hast.
 
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#46
Also ich würde es auch so ähnlich machen, wie hier einige schon geschrieben haben:

schnellstmöglich WS gegen den VA beim JC einlegen. Für das JC nur 2 Punkte rein: "Hiermit lege ich WS gegen den VA vom ... ein. Begründung: 1) Der VA enthält rechtswidrige Inhalte 2) Der VA verletzt das Bestimmtheitsgebot" MfG Unterschrift. Mehr nicht.

Dann möglichst am gleichen Tag sofort anschliessend die aW des WS beantragen und eine relativ ausführliche Begründung formulieren, die die Dringlichkeit und deine Beschwertheit ausdrückt. Das machen wir dann (hoffentlich!) hier alle gemeinsam... da sollten dann auch noch mehr Punkte rein, wie z.B. Verletzung des Übermaßverbotes, fehlerhafte Ermessensausübung, Zustandekommen des VA (wurde dir überhaupt Mitspracherecht eingeräumt? Da du schreibst "Ich bat darum, die EGV prüfen zu lassen, worauf sie dann gleich den Verwaltungsakt ausdruckte.", offenbar NICHT. Das ist ein ganz wichtiger Angriffspunkt! Sind Datum der EGV und EGVA gleich? Hast du die EGV auch zusätzlich bekommen zum VA? Das wären wichtige Punkte) etc.

Jetzt erstmal für den Notfall: zu dem Termin bei der Sklavenklitsche würde ICH PERSÖNLICH mit BEISTAND gehen (die Meinungen gehen hier in dem Forum darüber auseinander, aber ich würde es tun) und dann erstmal nett schweigen und um jeden Preis versuchen, alle Papiere zu ergattern. NICHTS direkt ablehnen! Dich auf NICHTS festnageln lassen, alle Fragen VAGE beantworten und "guten Willen" demonstrieren. Wenn dann gefragt wird, warum du nix unterschreibst und was das soll, sagst du dann ganz einfach und höflich "das klingt alles sehr interessant, aber meine Eingliederungsvereinbarung scheint fehlerhaft zu sein und wird gerade gerichtlich überprüft. Damit ist das ganze Prozedere in der Schwebe und das muss erstmal alles gerichtlich entschieden werden, ob das alles so seine Richtigkeit hat. Ich WÜRDE ja gerne bei Ihnen Ihre tollen Angebote wahrnehmen, aber Sie haben bestimmt auch Verständnis dafür, dass ich mich rechtlich Einwandfrei verhalten muss. Oder wie sehen SIE das?... Blablub."

Wenn die´s dann nicht SOGLEICH schnallen (wollen), setzt du halt mit gekonnter Befragungsstrategie noch einen drauf, löcherst die mit eindringlichen und aufdringlichen Fragen (die können wir ja noch ausarbeiten) und lässt deinen Beistand alles akribisch mitnotieren und schreibst alles auch selber fein säuberlich mit. Das mögen die nämlich garnicht so gerne. Und vergiss nicht, dir DEINE ANWESENHEIT auf DEINER "Einladung" schriftlich quittieren zu lassen. Und DENEN quittiere GARNICHTS, auch keine sog. "ANWESENHEITSLISTE". Da schreibt man einfach "ANWESEND" in Druckbuchstaben hinter seinen Namen.

Und dann stelle doch bitte mal die ganzen Schriebse anonymisiert hier rein, weil wir sonst nicht richtig helfen können. Der Teufel liegt im Detail!
 

Sansiveria

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#48
Und das ist alles?

Das ist jetzt EIN Vermittlungsvorschlag und EINE Zuweisung für eine AGH.

Wo ist der Rest?
 

0zymandias

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#49
Wenn Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch entstehen, diese vorher schriftlich und nachweislich beim Jobcenter beantragen mit dem Hinweis, dass Du diese nicht vorschießen kannst und eventuelle Verzögerungen nicht zu verantworten hast.

Wäre ja schade, wenn die Zahlungs-Bräsigkeit des JC einem schönen 1-€-Job in einer schnelllebigen Welt entgegen stünde.

Jammerschade. :biggrin:
 

kaiserqualle

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#50
@alle

was mir an dem genannten Dokument "Erstzuweisung Seite 1.pdf"
aufgefallen ist, dass der SB sich nicht entscheiden konnte, ob er einen Vorschlag zu einer AGH oder eine konkrete Zuweisung erstellt.

Im Text jedenfalls heisst es:
"Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit (AGH) gemäß § 16d (i.V.m. § 45 SGB III) Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB M)

Erstzuweisunq - W1

Im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigung schlage ich Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit v
or:"

-> "schlage vor" wäre zunächst die Vorbereitung zu einem Verwaltungsakt zur Zuweisung in eine AGH.

Im oberen Einleitungsbetreff steht aber "Zuweisung" abgesehen, dass die Rechtsgrundlage nur hälftig genannt wurde.
somit müsste der Text eigentlich weiter gehen "...weise ... zu..."
sodass der Test eigentlich hätte lauten müssen:

"Im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigung weise ich Sie folgender zusätzlichen und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit zu:"

ob man aber daraus was machen kann wg. mangelnder Bestimmtheit "Zuweisungsschreibens"?

@Christof,
wenn du einen Scanner nun durch die Bekannte zur Verfügung hast, dann scanne unbedingt auch den Eingliederungsverwaltungsakt ein, sowie die fehlenden "AGH`s" die dir mitgegeben worden sind und stelle den ausreichend anonymisiert bitte ein.

Es ist wichtig zu wissen wie der genaue Wortlaut aussieht.
 

gelibeh

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#51
Zumindest hat die "Zuweisung" einen Fehler. Die genaue Tätigkeitsbeschreibung muss nämlich in der Zuweisung stehen und auch die genaue tägliche Arbeitszeit. Du musst anhand der Angaben prüfen können ob das zumutbar und auch zusätzlich ist. Für mich ist die Zuweisung so nicht in Ordnung.

Hier hat der SB 4 Stellen wo er meinte das könnte passen und überlässt das dem Maßnahmeträger. SO geht das aber nicht. Der SB hat schon seine Arbeit zu machen und einen passgenauen Ein-Euro-Job auszusuchen. Er muss ja auch begründen können, warum der Ein-Euro-Job nun genau für Dich passend ist. Wie will er das denn machen, wenn er hier wahllos mit Ein-Euro-Jobs rumschmeißt?

Gegen die Zuweisung müsstest Du Widerspruch erheben können.

Zumindest ist es so, dass ein EEJ nicht per Vermittlungsvorschlag zugewiesen kann und wen das kein VV sein soll, dann fehlt die genaue Tätigkeitsbeschreibung. Musst Du wissen, ob Du Dich dort nun vorstellst. Ich denke, wenn Du dort nicht hingehst, werden die eine Sanktion versuchen, die Du dann per Eilantrag beim Sozialgericht kippen musst. Die Chancen dafür sehe ich aber als gegeben, weil hier nichts wirklich passt.
 

Christof

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#52
Vielen Dank für Eure Hilfe.

Ich habe hier noch den Verwaltungsakt hochgeladen.

Die 3 anderen Zuweisungen sind inhaltlich alle genauso wie die Zuweisung "Weißer Rabe".



Grüße
 

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gelibeh

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#53
Im EGV-VA ist der EEJ nicht ausreichend konkretisiert. Das hätte also in den Zuweisungen nachgeholt werden müssen. Ist es aber nicht. Eine Sanktion dürfte, meiner Meinung nach, nicht haltbar sein.
 

Christof

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#54
Im EGV-VA ist der Ein-Euro-Job nicht ausreichend konkretisiert. Das hätte also in den Zuweisungen nachgeholt werden müssen. Ist es aber nicht. Eine Sanktion dürfte, meiner Meinung nach, nicht haltbar sein.
Ist es rechtens, dass eine "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" gefordert wird?

Falls die aufschiebende Wirkung vom SG angeordnet wird, kann die SB dann einfach
den Verwaltungsakt vor der Hauptverhandlung zurücknehmen und einen neuen 1-€-Job mit Korrektur der Fehler zuweisen?

Vielen Dank vorab.
 

verweigerer

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#55
Nur wenn der Hilfsbedürftige keine EGV aushandeln will darf das Jobcenter eine EGV per ersetzenden VA erlassen.

Der Hilfsbedürftige hat das Recht eine EGV auf Rechtsfehler zu prüfen.

Zwischenzeitlich darf keine EGV per ersetzender VA erlassen werden

Urteil
Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen
BSG, Urt. v. 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R

sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa

EGV EGV/VA ohne Beratung ohne Aushandeln und Überprüfung der Rechtslage

Vor jeder EGV hast du ein Recht auf eine Beratung die hast du ja nicht bekommen wie immer.

Beratungsanspruch auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen sichern! – keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch




http://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/09/sozialausschuss_egv_030913.pdf





Gleichzeitig Widerspruch und die Aufschiebende Wirkung nach § 86b beim Jobcenter schriftlich innerhalb von 4 Wochen einreichen.




Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx.xxxx.2014 ohne vorheriges aushandeln einer Zielgerichteten EGV



Es wurde ja nicht versucht eine Sinnvolle EGV auszuhandeln deshalb ist die ersetzende EGV per VA mit deren Inhalt ungültig.

Dieses Urteil stellt die Rechtslage da.

Aufhebung eines Verwaltungsaktes § 48 SGB X

Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen



sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa



Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx.xxxx.2014 ohne vorheriges aushandeln einer Zielgerichteten EGV




Absender
Name
BGNr. Datum




Adresse Jobcenter


Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx.xxxx.2014 ohne vorheriges aushandeln einer Zielgerichteten EGV

Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xxxx.xxxx.2014 ein.

Mir wurde verweigert die EGV auf Rechtsfehler zu prüfen und eine ersetzender EGV per VA im gleichen Augenblick sofort erlassen.

Ohne prüfen der EGV darf aber auch nicht sofort ein ersetzender VA erlassen werden.

Es erfolgte weder eine Potentialanalyse, noch wurde mir eine Integrationsstrategie unterbreitet. Dieses ist aber zwingend notwendig, um eine zielgerichtete Integration möglich zu machen. Verweis: SH Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER.


Ich habe ein Anrecht auf eine EGV, die auf meine derzeitige Situation abgestimmt ist. Dazu verweise ich auf das 4 Phasen Modell, das durch die Bundesagentur für Arbeit vorgegeben wurde.


Es hat keine Verhandlung mit mir über den Inhalt der EGV stattgefunden .

Dieses ist rechtswidrig.
Verweis: SG Koblenz (S 16 AS 833/11 ER vom 28.07.11 )
Verweis: SG Braunschweig( S 74 AS 428/11 ER vom 22.08.2011)


Die „vorab“ aufgegebene Verpflichtung, zur Erreichung der Eingliederung auch an Arbeitsgelegenheiten/Maßnahmen teilnehmen zu müssen, ist in dieser vagen Ausprägung rechtswidrig.
Verweis: SG Berlin (S 37 AS 11713/05 vom 12.05.2006).

Dieser Verwaltungsakt besteht ausschließlich aus Textbausteinen. Dieses ist rechtswidrig.
Verweis: LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B;
LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER;
LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER.


Der Verwaltungsakt wurde mir nicht begründet. Dazu verpflichtet Sie aber der Gesetzgeber.
Verweis: § 35 SGB X


Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehler ist der Verwaltungsakt im Gesamten nichtig.
Verweis: § 48 SGB X

Hinweis:

Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx.xxxx.2014 Urteil ohne vorheriges aushandeln einer Zielgerichteten EGV und der Prüfung des Rechtsinhalt dieser EGV

sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa

Mir freundlichen Grüßen
 

verweigerer

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#56
Ist es rechtens, dass eine "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" gefordert wird?

Falls die aufschiebende Wirkung vom SG angeordnet wird, kann die SB dann einfach
den Verwaltungsakt vor der Hauptverhandlung zurücknehmen und einen neuen 1-€-Job mit Korrektur der Fehler zuweisen?

Vielen Dank vorab.
2.5 SG Stuttgart, Beschluss vom 27.09.2013 - S 24 AS 4816/13 ER

Lässt die Eingliederungsvereinbarung bzw. der zu ersetzende Eingliederungsverwaltungsakt die konkrete Form der Bewerbungen nicht offen, sondern fordert ausdrücklich auch schriftliche - und somit kostenrelevante - Bewerbungsbemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln.

Leitsätze (Juris)
Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind. Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. 1 Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt.

Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Fehlt es einer entsprechenden Kostenübernahmeregelung, stellt sich die Eingliederungsvereinbarung als rechtswidrig dar. Dies gilt zumindest dann, wenn die Eingliederungsvereinbarung die konkrete Form der Bewerbungen nicht offen lässt, sondern ausdrücklich auch schriftliche - und somit kostenrelevante - Bewerbungsbemühungen fordert.



Quelle: Sozialgericht Stuttgart - Neuer Eintrag Pressemitteilung







2.6 SG Köln, Beschluss vom 12.05.2014 - S 28 AS 1440/14 ER

Eingliederungsverwaltungsakt ohne genaue Festlegung von Bewerbungskostenerstattung ist nichtig – die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs war ganz anzuordnen.

Leitsätze (Autor)
Wenn ein Jobcenter in einem Eingliederungsverwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) einem Empfänger von Alg II die Einreichung und den Nachweis von monatlich mindestens vier Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger aber hinsichtlich der Kostenerstattung ausführt, dass das JC die angemessenen nachgewiesenen schriftlichen Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III übernehme, sofern diese zuvor beantragt worden seien, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.

Mit dieser Regelung hat das JC keine Bestimmung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit lässt völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letzlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt, denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen.

Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zu dem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, das der Antragst. die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat ( LSG Niedersachsen- Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, im Anschluss: LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 2193/12 B ER).



Der Beschluss liegt dem Autor vor.







2.7 SG Altenburg, Beschluss vom 15.08.2014 - S 22 AS 1825/14 ER

Leitsätze (Autor)
Der Eingliederungsverwaltungsakt erweist sich als rechtswidrig, weil das Jobcenter entgegen der gesetzlichen Vorgabe eine Geltungsdauer von nur knapp vier Monaten angeordnet hat, ohne hierbei das erforderliche Ermessen auszuüben (vgl. BSG, Urteil vom 14.02.2013 -B 14 AS 195/11 R).


Im Beschluss des Thüringer LSG vom 02.10.2013 - L 7 AS 1259/13 B ER wird aufgeführt: " Die Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen durch den Grundsicherungsträger dürfte materielles Tatbestandsmerkmal sein, so dass die Verletzung dieser Vorgaben durch das Jobcenter - wie das Nichtausüben eingräumten Ermessens - allenfalls bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides nachgeholt werden könnte mit Folge, dass der Bescheid schon allein aus diesem Grunde ( derzeit ) rechtswidrig sein könnte".

Im Schreiben des Jobcenters einschließlich des Teamleiters wurde zwar ausführlich erläutert, weshalb ein kürzerer Zeitraum als 6 Monate für die Gültigkeitsdauer des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes festgelegt wurde. Diese Ausführungen sind jedoch nicht in den zu prüfenden Bescheid enthalten.

Im Beschluss des Thüringer LSG vom 27.06.2013 - L 7 AS 403/13 B ER wird ausgeführt:" Bei der wohl grundsätzlich gegebenen Nachholbarkeit der Ermessensbetätigung bis zur letzten Behördenentscheidung muss aber berücksichtigt werden, dass der Antragsteller nach Ablauf des auf 6 Monate befristeten Eingliederungsverwaltungsaktes grundsätzlich keinen rechtsschutz mehr erlangen kann, es sei denn, eine Fortsetzungsfeststellungsklage wäre statthaft".

Ermessenserwägungen können zwar im Widerspruchsbescheid nachgeholt werden. Im Zeitpunkt der gerichtl. Entscheidung über den Eilantrag bestehen die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides, so dass die aufsch. Wirkung des Widerspruchs im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes anzuordnen war.



Der Beschluss liegt dem Autor vor.



Anmerkung: gleicher Auffassung: SG München, Beschluss vom 05.06.2014 - S 48 AS 1306/14 ER, n. v.; SG Bremen, Gerichtsbescheid vom 09.05.2014 – S 28 AS 1366/13; SG Chemnitz, Beschluss vom 29. April 2014 - S 29 AS 1636/14 ER, n. v.; SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER, n. v. und LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B -.


Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2014
 

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Falls die aufschiebende Wirkung vom SG angeordnet wird, kann die SB dann einfach
den Verwaltungsakt vor der Hauptverhandlung zurücknehmen und einen neuen 1-€-Job mit Korrektur der Fehler zuweisen?
Könnte sie, aber dann muss sie auch alles richtig machen.
 
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#58
Zumindest hat die "Zuweisung" einen Fehler. Die genaue Tätigkeitsbeschreibung muss nämlich in der Zuweisung stehen und auch die genaue tägliche Arbeitszeit.
Gibt es eigentlich ein Gerichturteil dass diese Angaben unbedingt angegeben sein müssen?
 

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#59
Gibt es eigentlich ein Gerichturteil dass diese Angaben unbedingt angegeben sein müssen?
LSG NRW Beschluss vom 19.05.2008 - L 19 B 33/08 AS ER, L 19 B 33/08 ; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 14.03.2008 - L 10 B 445/08 AS ER, L 10 B 445/08; VG Bremen, Gerichtsbescheid v 18.2.2008 – S7 K 784/07 – sowie nunmehr auch BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238)). LSG Niedersachsen-Bremen vom 2.10.2006 - L 8 AS 478/05 ER
 

gelibeh

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#60
Und zumindest das BSG-Urteil ist auch für Dein JC bindend.
 

Christof

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#62
Selbstverständlich werde ich den Termin wahrnehmen - werde alles einstecken und nix unterschreiben.
 

kaiserqualle

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#63
Hallo Christof,

Selbstverständlich werde ich den Termin wahrnehmen - werde alles einstecken und nix unterschreiben.
Das ist gem. deiner eingestellten Einladung nur ein Vorstellungsgespräch.
Damit soll "lediglich" abgeklärt werden, ob du für diese Massnahme in Frage kommst.

Es kann dann aber auch so sein, dass wenn du ihm geeignet erscheinst, dann gleich Unterlagen unterschreiben musst, was natürlich so nicht ok ist:,

"...weil du diese erst zur rechtlichen Prüfung mitnehmen musst und vor allem prüfen lassen musst, ob diese Tätigkeit nicht doch unter eine Tarifvertragliche Entlohnung fällt." Aber alles schön höflich und freundlich.
 

Christof

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#64
Was ich noch festgestellt hab: Die "Teilnahmedauer" der AGH-Maßnahmen ist länger als dieGültigkeitsdauer des EGV-VA.

Ist das etwa ein weiterer Rechtsverstoß?
 

kaiserqualle

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#65
Hallo Christof,

Was ich noch festgestellt hab: Die "Teilnahmedauer" der AGH-Maßnahmen ist länger als dieGültigkeitsdauer des EGV-VA.
Das wird i.d.R. dadurch gelöst, das eine direkte Anschluss-EGV oder ein Anschluss-VA erstellt wird.
 

Christof

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#66
Hallo Christof,



Das wird i.d.R. dadurch gelöst, das eine direkte Anschluss-EGV oder ein Anschluss-VA erstellt wird.
Achso, na gut, trotzdem habe ich ja zum Glück genügend Punkte um das alles erfolgreich abzuwehren :wink:

Eigentlich könnte ich ja den AGH-Termin sausen lassen, bei der Eindeutigkeit der Rechtswidrigkeit des EGV-VA inkl. der 4 Erstzuweisungen, das überlege ich mir noch...
 

kaiserqualle

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#67
Hallo Christof,

Eigentlich könnte ich ja den AGH-Termin sausen lassen, bei der Eindeutigkeit der Rechtswidrigkeit des EGV-VA inkl. der 4 Erstzuweisungen, das überlege ich mir noch...
Vorsicht! Dem wäre dringend abzuraten, denn das ist ein Vorstellungsgespräch ob du geeignet bist.

Gehst du da nicht hin, könnte man das als "Verhinderung der Anbahnung zur Teilnahme an einer AGH" auslegen und würde erstmal mit 30 % Erstsanktion geahndet. (ev. ggf mehr, je nach individuellem bisherigen erhaltenen Sanktionen innerhalb eines Jahres nach der ersten Sanktion.)
 

Christof

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#68
Kann man eigentlich beim Antrag an das SG zwecks aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auch gleichzeitig die Aufhebung des Verwaltungsakts und der 4 Zuweisungen beantragen?


Vielen Dank vorab.
 

gelibeh

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#69
Wenn die aufschiebende Wirkung erfolgreich ist, dann ist der VA ersteinmal nicht weiter zu befolgen. Ob der ungültig ist, wird dann später entschieden. Normalerweise kann man gegen Zuweisungen zu AGHs auch einen Widerspruch erheben und aufschiebende Wirkung beantragen. Das was die SB hier fabriziert hat, sind aber Zwitter. Ist das eine Zuweisung, dann kann man der widersprechen, einem Vermittlungsvorschlag aber nicht. Kannst natürlich versuchen, gegen die 4 Zuweisungs-VVs Widerspruch zu erheben und die aufschiebende Wirkung beantragen. Dann mal abwarten, was das Gericht dazu meint.
 

Christof

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#70
Ich habe nun die Stellungnahme vom Jobcenter auf meinen Widerspruch erhalten:

Die verweist auf das BSG-Urteil B 4 AS 13/09 R

Demnach hat man keinen Anspruch auf Verhandlungen über eine EGV und das JC kann sofort einen Verwaltungsakt erlassen.

Alles ziemlich verwirrend jetzt, hat man also doch keinen Anspruch auf Prüf- und Bedenkzeit?
 

gelibeh

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#71
Es gibt ein neueres Urteil. Ich wette, das kennen die auch, aber das werden die nicht zugeben.
 

kaiserqualle

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#73
Hallo Christof,

der BSG hat seine damalige Entscheidung ergänzt und präzisiert. s.u.

Kannst Du mir bitte das Aktenzeichen nennen?
BSG v. 14.2.2013, B 14 AS 195/11 R; RN 18,19

"18 Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so
insbes Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15
RdNr 13; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24).
Hierfür spricht auch die
Entstehungsgeschichte des SGB II. Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den
besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der
gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46).

Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des
Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken. Dieses gesetzgeberische Anliegen ist auch nicht deshalb vernachlässigenswert, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nicht davon abhängt, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden sind und zudem der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters womöglich am besten beurteilen kann, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht (so aber BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1, RdNr 17).

Zum einen stellt das Anliegen, auf der Basis konsensualer Lösungsversuche langfristig größere Eingliederungserfolge erreichen zu wollen, ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar; zum anderen ist im Schrifttum zutreffend deutlich gemacht worden, dass die Leistungsangebote des Grundsicherungsträgers wie auch die Selbstverpflichtungen des Grundsicherungsempfängers - in den Grenzen des § 58 SGB X - vertraglich deutlich weitergehend ausgestaltet werden können, als dies bei einer Entscheidung durch Verwaltungsakt möglich ist (Siefert, SGb 2010, 612, 616).

19 Eine Gleichrangigkeit der Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt kann schließlich
auch nicht daraus abgeleitet werden, dass im Gesetzgebungsverfahren zwar die Notwendigkeit
einer Einbeziehung des Arbeitsuchenden sprachlich stärker betont worden sei; dass letztlich
jedoch die fehlende Parität zwischen Grundsicherungsträger und Arbeitsuchendem im Ergebnis
nicht korrigiert worden sei; die Eingliederungsvereinbarung bilde vor allem eine Grundlage für
Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden und liege damit eher im
Interesse des Grundsicherungsträgers (BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1).

Zum einen gibt es zahlreiche Lebensbereiche, in denen trotz vergleichbar asymmetrischer
Verhandlungspositionen die Akzeptanz vertraglicher Regelungen nicht in Zweifel gezogen wird
(Siefert, SGb 2010, 612, 615); zum anderen muss davon ausgegangen werden, dass der
Gesetzgeber das konsensuale Vorgehen gerade als Konfliktvermeidungsstrategie gesehen hat
(Müller in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VII/12, K § 15 RdNr 15). Wortlaut, Entstehungsgeschichte
(hierzu speziell: Müller, aaO, RdNr 17) und Sinn und Zweck des § 15 Abs 1 SGB II sprechen nach
allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in
Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem
Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen,
die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im
ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (Huckenbeck, aaO, § 15 RdNr 11)."
 

Christof

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#74
Vielen Dank für das Einstellen des BSG-Urteils.

Jetzt lese ich aber nirgendwo, dass eine Prüfzeit gewährt werden muss, sondern nur Verhandlungen stattfinden müssen.

Oder habe ich da was überlesen?
 
E

ExitUser

Gast
#75
Hier der Inhalt des Verwaltungsaktes:

(...). Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die
nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt erlassen:
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 26.8.14 bis 25.2.15, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart ist.

Ziele:

Aufnahme einer Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt (im Tagespendelbereich)
Zum Erreichen des Ziels:
Heranführen an den 1. Arbeitsmarkt und Feststellung der Leistungsfähigkeit mithilfe
einer Arbeitsgelegenheit
Optionskommune? Die Regeln für AGH stehen im § 16d SGB II § 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten - dejure.org

Nach diesen Regelungen wären Deine persönlichen Gegebenheiten und die der Maßnahmen abzuklopfen und ggf. anzugreifen.

Zur Erinnerung: Die Revision der BA hat festgestellt, daß etwa die Hälfte der AGH rechtswidrig sind und vom JC nie hätten genehmigt werden dürfen.

Unterstützung Jobcenter

Folgende Arbeitsgelegenheiten wurden Ihnen in dem Gespräch am 26.8.14 angeboten:
Die Heilsarmee als Infothekshilfe, Profis (Gaststätte zum Steg) als Bürohilfe, Weißer
Rabe als Seminarhilfskraft und Haus der Eigenarbeit als Servicehelfer.
Abgesehen davon, daß eine AGH für eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsaufnahme eher hinderlich ist, denn wer zahlt freiwillig an Leute, die auch umsonst arbeiten: Was ist mit Kostenerstattungen für Bewerbungen und Vorstellungsgespräche bspw.?

Bemühungen des Herrn XY:

Sie nehmen mit folgenden Trägern von Arbeitsgelegenheiten Kontakt auf: Die Heilsarmee als Infothekshilfe, Profis (Gaststätte zum Steg) als Bürohilfe, Weißer
Rabe als Seminarhilfskraft und Haus der Eigenarbeit als Servicehelfer.
Bei den o.g. Trägern vereinbaren Sie einen persönlichen Vorstellungstermin zu welchem Sie Ihre Bewerbungsunterlagen mitnehmen.
Gut, kann man machen. Du sollst Dich bei allen vier bewerben. Stellt sich natürlich die Frage, ob Du sanktioniert wirst, wenn Du die vier Dinger nicht gleichzeitig ausführen kannst, weil der Tag nur 24 Stunden hat und die Träger nicht rund um die Uhr arbeiten. Damit gegenüber diesen Leuten nicht hinter dem Berg zu halten und recht zögerlich mit Deiner Unterschrift umzugehen, weil Du ja noch andere Verpflichtungen hast und schauen mußt, wie die zueinander passen, könnte Dich einer Problemlösung in Deinem Sinne näherbringen.

Sollten Sie arbeitsunfähig erkranken, informieren Sie bitte Ihren Arbeitsvermittler und reichen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung innerhalb von 3 Kalendertagen nach Eintritt der AU bei Ihrer Arbeitsvermittlerin ein.

Bitte beachten Sie im Krankeitsfall:

Eine ärztlich bescheinigte AU bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen.
Den Weg nicht bewältigen zu können ist nur ein Punkt. Ein weiterer ist, daß man einen mit Medikamenten vollgepumpten Menschen leichter übertölpeln kann, was dem SB bei seiner Quotenerfüllung natürlich entgegenkäme. Den Aspekt solltest Du beim Arztbesuch mit im Auge behalten.

Der Rest ist Standardtext.
Auch die Textbausteine sind teilweise indiskutabel oder sogar offen rechtswidrig.
 
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#76
Vielen Dank für das Einstellen des BSG-Urteils.

Jetzt lese ich aber nirgendwo, dass eine Prüfzeit gewährt werden muss, sondern nur Verhandlungen stattfinden müssen.

Oder habe ich da was überlesen?
Ja das interessiert mich auch, im Urteil steht nur dass zuvor eine "hinreichende Verhandlungsphase" eingeräumt werden muss, kein Hinweis aber auf eine ausreichende Prüfzeit der EGV :confused:
 

with attitude

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#77
Ja das interessiert mich auch, im Urteil steht nur dass zuvor eine "hinreichende Verhandlungsphase" eingeräumt werden muss, kein Hinweis aber auf eine ausreichende Prüfzeit der EGV :confused:
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/84350-bitte-um-aufklaerung-bug.html #2

http://www.elo-forum.org/einglieder...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html


Dein SB gewährt dir keine Bedenkzeit? So sieht die Realität aus!
Zitat:
Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (z.B. 10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B). Zutreffend verweist das BSG nunmehr auf den Vorrang der konsensualen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und stärkt somit das Recht auf eine ernsthafte konsensuale Vertragsverhandlung (BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R). Gleichzeitig hat es damit seine Entscheidung vom 22.09.2009 – B 4 AS 13/09R revidiert.
 

gelibeh

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#78
Ja das interessiert mich auch, im Urteil steht nur dass zuvor eine "hinreichende Verhandlungsphase" eingeräumt werden muss, kein Hinweis aber auf eine ausreichende Prüfzeit der EGV
Bevor ich etwas verhandele, muss ich das ja wohl erst einmal prüfen.

Wenn Du jetzt schon den Widerspruchsbescheid hast musst Du jetzt klagen. EA hattest Du nicht eingereicht beim Sozialgericht?
 

kaiserqualle

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#80
Hallo Christof,

Jetzt lese ich aber nirgendwo, dass eine Prüfzeit gewährt werden muss, sondern nur Verhandlungen stattfinden müssen.

richtig.
Das die EGV auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, sollte sich schon herumgesprochen haben. Daher hat man per se das Recht den Vertrag mitzugestalten im Rahmen des Austauschvertrages und auch zu prüfen ("Kleingedruckte") und zwar sowohl vor einer beiderseitigen Änderung - hier durchaus als Entwurfvorschlag zu verstehen -, als auch nach der beiderseitigen einvernehmlichen Änderung ( durch vorheriges vorbringen von Änderungswünschen), welche dann zum konsensualen Abschluss kommen kann.

angemessene Überlegungsfrist hat man zu gewähren um die Vertragsinhalte unter die (Rechts-)Lupe zu nehmen und abzuklopfen.
Das wären mind. 7 bis 10 Tage incl. Postweg 3 Tage.


Tenor:
nicht sofort unterschriebene EGV stellt keine Weigerung dar eine abzuschliessen.
(Hier kommt es auf die Zumutbarkeit an, d.h. welche ausgewogenen gegenseitigen Rechte und Pflichten sind definiert.)

LSG Baden-Württemberg,16.04.2008,L7 AS 1398/08 ER-B
LSG NRW, 07.02.2008,L 7 B 201/07
LSG Berlin-Brandenburg,28.11.2005,L 10 B 1293/05 AS ER

Edit:
Hier nochmal zur Erinnerung:
http://www.elo-forum.org/einglieder...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

und FH der BA zu § 15, RN 15,2
"Die EinV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff. SGB X), der konkret beschriebene Leistungen beinhalten muss und schriftlich zu schließen ist (§ 56 SGB X). Die EinV weist dabei alle Merkmale (insbesondere durch Rechte und Pflichten) eines Austauschvertrages i. S. d. § 55 SGB X auf. "
 

Christof

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#81
Noch eine Frage zum Thema "Wegeunfähigkeitsbescheinigung".

Diese darf nur bei Meldeaufforderungen beim JC verlangt werden, außerhalb dieser Termine hat das JC keinen Anspruch darauf, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.

Auch im entsprechenden BSG-Urteil steht jedenfalls nur was von "Meldeterminen" beim Amt.

Sehe ich das jetzt richtig?


Vielen Dank vorab.
 

kaiserqualle

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#82
Hallo Christof,

Noch eine Frage zum Thema "Wegeunfähigkeitsbescheinigung".

[ironie on]Was ist das?[/ironie off]

Diese darf nur bei Meldeaufforderungen beim JC verlangt werden,
nur als Zusatzbescheinigung, wenn du AU bist und auch nur bei Kostenerstattungsregel. Ist in der Meldeaufforderung von beiden nicht die Rede kann dir das egal sein. AU ist ausreichend.

außerhalb dieser Termine hat das JC keinen Anspruch darauf, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.
Ja, genau genommen m.M.n. überhaupt kein Recht eine solche Bescheinigung zu fordern, da ausschliesslich der § 56 SGB II gilt und danach zu Verfahren ist. Das gerne zitierte Urteil des JC ist obsolet durch Gesetzesänderung seit 01.04.2011. Die Anforderung einer solchen Fantasiebescheinigung stellt nämlich bereits ein Zweifel dar.

Auch im entsprechenden BSG-Urteil steht jedenfalls nur was von "Meldeterminen" beim Amt. (und ärztliche Untersuchung durch äD, pD) wie oben bereits geschrieben: Urteil kann aufgrund Rechtslagenänderung (zur Zeit des Urteile ist Rechtslage aus 2007 berücksichtigt) unbeachtlich bleiben.

Sehe ich das jetzt richtig?
Ja, daher widerspreche ich formal jeder Einladung (59/309) in der die Zusatzbescheinigung gefordert wird, mit der entsprechenden Begründung und per erstellten Standardfax-Dokument für diesen Zweck. Eine Klage habe ich deswegen noch nicht geführt, weil das bisher nicht notwendig war.
 
E

ExitUser

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#83
Ja das interessiert mich auch, im Urteil steht nur dass zuvor eine "hinreichende Verhandlungsphase" eingeräumt werden muss, kein Hinweis aber auf eine ausreichende Prüfzeit der EGV :confused:
Der Gesetzgeber wollte, daß mit allen 5 Mio LE eine individuelle Strategie entwickelt wird - in der Praxis klickt da ein Mensch, der Dich vor fünf Minuten das erste Mal gesehen hat, ein paar bundeseinheitliche Textbausteine zusammen und behhauptet, daß das das Nonplusultra wäre, um in Arbeit zu kommen.
Um diese Strategie zu entwickeln muß man also weder das Geschlecht noch das Alter des LE kennen, man braucht nicht zu wissen, ob der gelernt und was er bisher getrieben hat ...

Wenn Du mitten im Jahr auf ein JC gehst, welches keine Optionskommune ist, kannst Du Dir Deine EGV vorher aus dem Internet ziehen. Der Koch in Poppenricht kriegt dieselbe, wie der Buchhalter in Kaltenkirchen oder die Sekretärin in Weinböhla. Von Datum und Namen der Beteiligten abgesehen, stimmt alles überein, auch das stilbrüchige Geschwurbel der geltenden Gültigkeit, selbst die Grammatik- und Kommafehler sind bundesweit vorgeschrieben ...

Was willst Du da prüfen?
 

Christof

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#84
Antwort des Gerichts steht immer noch aus.

Gibt es eigentlich eine Frist bis wann das Gericht Anträge auf aW bearbeitet haben muss?
 
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#85
Also ich meine mal gelesen zu haben dass das Gericht dem JC 14 Tage Zeit gibt Stellung zu nehmen, bin mir aber nicht ganz sicher...
 
E

ExitUser

Gast
#86
Gibt es eigentlich eine Frist bis wann das Gericht Anträge auf aW bearbeitet haben muss?
Ja. Es gibt höhstrichterliche Entscheidungen zur Zumutbarkeit überlanger Verfahrensdauer und die Schadensersatzansprüche daraus, das hilft Dir aber nicht wirklich.
 

Christof

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#87
Nun schickt mir das JC eine Datenschutzerklärung:

Ich soll die SB von Ihrer Schweigepflicht entbinden damit diese sich mit einem Bezirkssozialarbeiter über meinen Fall austauschen kann.

Soll ich dem zustimmen?
 

saurbier

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#88
Na da scheint das Jobcenter bzw. der SB wohl auf die Entscheidung - sprich wohlmöglich Anfrage des SG - zu reagieren.

Natürlich gibst du dem SB keine Schweigepflichtentbindung für iregndwelche Bezirkssozialarbeiter. Was für ein Quatsch.

Die versuchen es jetzt anscheinend über einen anderen Weg dich zu drangsalieren.

Wenn der SB bedenken bezüglich deinem Gesundheitszustand bzw. deiner Erwerbsfähigkeit hat, dann darf er dich gerne von einem äD begutachten lassen.

Lass ja die Finger von einer Schweigepflichtendbindung die dein SB allzugerne in den Händen halten möchte.

Merke - SB´s sind keine Mediziner, die einer Schweigepflicht unterliegen - daher hat nichts derartiges in deren Händen zu suchen.

Zwar unterliegen Behördenmitarbeiter gleichfalls der Verschiegenheit bezügl. der Fallakten, aber das da immer wieder etwas ausgeplaudert wird haben schon so manche erfahren dürfen.

ich kann mir gut vorstellen, dass das Sozialgericht aufgrund deiner eA dort jetzt Druck macht, den natürlich der SB abbekommt. Also versucht er hintenherum wieder irgendwelchen Druch dir gegenüber aufzubauen.

Hier muss man dann auch ernsthaft nachfragen, was der SB überhaupt vom Bezirkssozialarbeiter will, bzw. in welchem Zusammenhang der mit dir steht.

Bedarf es bei dir der Hilfe des sozialen Dienstes?


Gruss saurbier
 

gelibeh

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#89
Ich frage gerade was der SB denn dem Sozialarbeiter mitteilen will und was der feststellen soll?
 

Christof

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#90
Bedarf es bei dir der Hilfe des sozialen Dienstes?
Nicht das ich wüsste.

Dann werde ich also diese Datenschutzerklärung nicht unterschreiben.

Ich hoffe dass das Gericht die Woche den Beschluss mitteilt bzgl. meiner aW.
Das sind ja nun mittlerweile über 2 Wochen seit dem Antrag vergangen.
 
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#91
Nun schickt mir das JC eine Datenschutzerklärung:

Ich soll die SB von Ihrer Schweigepflicht entbinden damit diese sich mit einem Bezirkssozialarbeiter über meinen Fall austauschen kann.

Soll ich dem zustimmen?
sowas habe ich ja noch nie gehört :icon_frown:. Was die sich in ihren Think Tanks immer so alles einfallen lassen...

...ich würde diese ominöse Bezirkssozialarbeiter-Schweigepflichtentbindung sofort ergänzend nachweisbar an das SG zu den Akten nehmen lassen mit dem Ersuchen um Auskunft, was es damit auf sich haben könnte und wofür es relevant sei.

P.S.: kannst du das Dingens mal anonymisiert einstellen?

Edit: hab jetzt hier gerade nicht mehr alles auswendig im Kopf: hattest du eigentlich schon AKTENEINSICHT beantragt? Falls NEIN, wäre das meiner Meinung nach SPÄTESTENS JETZT der allerbeste Zeitpunkt dafür. WEr weiss, was die da alles über dich in ihren Akten zusammenphantasiert haben... Vorlagen für den Akteneinsichts-Antrag schwirren hier im Forum an allen Ecken und Kanten ´rum. Die haben noch nicht genug Dampf von dir. Mach´ ihnen welchen!
 

gelibeh

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#92
WEr weiss, was die da alles über dich in ihren Akten zusammenphantasiert haben..
Und genau das würden die auch dem Sozialarbeiter mitteilen.
 
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#93
Und genau das würden die auch dem Sozialarbeiter mitteilen.
Eben. Und deswegen würde ich UMGEHEND Akteneinsicht beantragen. Sogar am Besten gleich beim SG. Am besten alles in einem Aufwasch mit der Schweigeenthebungsaufforderung vom Amt mit der höflichen Bitte um Aufklärung, was es damit auf sich hat. Halt den Antrag auf Akteneinsicht sogleich MIT ans SG schicken. Die sollen dir dann sagen ob sie die Originalakte haben oder wo sich die Retentakte aufhält. Und dann natürlich in alle anderen Akten (Verbis, elektronische Akten, Handakte des SB, Leistungsakte, Notizen in handschriftlicher und jedweder Form und alles was sie über dich an Infos horten).

Großer Vorteil der Beantragung direkt beim SG besteht in der Chance, dass das JC weniger "Manipuliermöglichkeiten" deiner Akten hat...
 

0zymandias

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#94
Nur für den Fall, dass ein Sozialarbeiter bei Dir zu Hause auftauchen sollte: Du musst niemanden hereinlassen.

(Das soll jetzt keine Panikmache sein, sondern nur eine Vorbereitung auf etwas, was vielleicht passieren könnte.)
 

Christof

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#95
Vielen Dank an alle für Eure guten Tipps.

Besonders der Vorschlag komplette Akteneinsicht klingt sehr gut.

Kann ich eigentlich dem Gericht eine höfliche Mail schicken mit der Frage, wann ich mit dem Beschluss des Gerichts rechnen kann oder würde das einen schlechten Eindruck machen?
 

Christof

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#96
Durch ständige Stellungnahmen Hin und Her verzögert sich der Beschluss des Gerichts ja immer weiter, ist das richtig?

Gibt es wirklich keine Frist für das Gericht?
 

kaiserqualle

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#97
Hallo Christof,

Durch ständige Stellungnahmen Hin und Her verzögert sich der Beschluss des Gerichts ja immer weiter, ist das richtig?

Ja

Gibt es wirklich keine Frist für das Gericht?

Nun ja, es sollen die Verfahren zügig abgearbeitet werden, aber trotzdem kann es vorkommen, dass diese mehrere Jahre aus den unterschiedlichsten Gründen dauern. Manchmal auch zu lange.
Da kann man dann eine Entschädigung wg. überlanger Verfahrensdauer einklagen.


Was ich damit sagen wollte..... bitte warte einfach ab.:icon_hihi::wink:
 

Christof

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#98
Kann ich dem Gericht diese Datenschutzerklärung bzgl. Bezirkssozialarbeiter, die mir das JC geschickt hat, an das Gericht schicken mit der Bitte um Abklärung was das JC damit bezweckt?
 

swavolt

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#99
Wozu?
Wenn das JC nicht schon von selbst den Grund mit angibt und du ja auch nicht einwilligen musst.
Einfach ignorieren/ablehnen.
 

Christof

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Wie argumentiert man denn am besten, wenn JC nun vorbringt, dass mir im Gespräch mit der SB die AGH-Maßnahmen ausführlich erklärt wurden und daher eine Prüfzeit für die EGV nicht mehr erforderlich gewesen wäre? Ich kann mich nämlich erinnern, dass die SB mir genau das sagte, außerdem meinte sie noch, dass ich in der Vergangenheit bereits einige EGV´s erhalten habe und dadurch mir die rechtliche Natur einer EGV ohnehin bekannt sein müsste.
 
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