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DerGuteNutzer

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Hallo liebe User,

ich bin total runter mit den Nerven und hoffe sehr, Ihr könnt mir ewas Mut machen :redface:.

Folgendes ist leider passiert:

Ich hatte einen Termin bei meiner SB, zuvor war ich beim Ärztl. Dienst und Ihr lag nun das Gutachten vor.
Natürlich stand im Gutachten, dass ich "vollschichtig" arbeitsfähig sei.
"Teil B des Gutachtens drückte sie mir gleich grinsend in die Hand, wegen "Teil A" soll ich mich direkt an den AD wenden, so weit (noch) so gut :icon_question:.

Nun aber der Hammer:

Die SB meinte dann, da ich ja nun arbeitsfähig sei, hätte sie eine "sehr empfehlenswerte Maßnahme" für mich, wie sich schnell herausstellte, war dies ein "1-Euro-Job" :eek:. Sie druckte daraufhin eine EGV aus und verlangte cool "ein Autogramm".

Natürlich war ich mittlerweile dank dieses Forums hier informiert und konterte ihr, dass ich diese EGV erstmal zum Prüfen lassen mitnehmen möchte.

Ihre Antwort:" Aaah, ein ganz Schlauer sind Sie, keine Sorge, ich habe da ein feines nachträgliches Ostergeschenk extra für Sie" und druckte mir die EGV als Verwaltungsakt aus :icon_mad:.

"Sodala", meinte Sie dann breit grinsend, "nun hat sich das mit dem Prüfen erledigt, und falls Sie auf die Idee kommen, beim Träger der Maßnahme Ärger zu machen, in welcher Form auch immer, sind Ihnen die 3 mal 30% sicher".

Anschließend gab Sie mir noch diesen Käse als "Erstzuweisung" und ließ mich dann endlich in Ruhe.

Nun meine Fragen zu diesem Fiasko:

Darf die SB mir sofort eine Maßnahme geben, bevor ich die Gelegenheit hatte, evtl. gegen das Ärztl. Gutachten Widerspruch einlegen zu können?

Lohnt sich ein Widerspruch gegen den VA?
Falls ja, wie wird das geschrieben? (Mustertext?)

Ich muss ja wohl zunächst beim MT antanzen, wie soll ich mich da verhalten?
Nix unterschreiben und alles zur Prüfung mitnehmen?

Habe leider keinen Scanner, hoffe Ihr könnt mir trotzdem weiterhelfen!

:danke:
 

elo237

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warum dann 3 mal 30 % Sanktion

und was für Arbeiten sind es denn
sind die für Ein-Euro-Job geeignet, also zusätzlich etc.

gegen VA kann man übrigens besser vorgehen als EGV
 

DerGuteNutzer

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warum dann 3 mal 30 % Sanktion

und was für Arbeiten sind es denn
sind die für Ein-Euro-Job geeignet, also zusätzlich etc.

gegen VA kann man übrigens besser vorgehen als EGV
Naja mit den "3 mal 30%" meint sie halt falls ich mich da etwa nicht melde oder so dann wird sanktioniert.

Ich soll da u.a. als "Pförtner" arbeiten, "Botendienste" erledigen und die Telefonzentrale "bedienen" :icon_mad:.
 
E

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Versuch cool zu bleiben und warte erst mal ab.

Was ist das für ein EEJ und wo?

Meine Erfahrung ist mittlerweile, dass diese Träger einen eh nicht nehmen. Nur weil Du die Zuweisung hast, heißt das noch lange nicht, dass die Dich auch wirklich für den EEJ dann nehmen.

Ich hab das jetzt zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit, dass ich mich ordnungsgemäß beim Träger melde, der was labert von: ich melde mich dann bei Ihnen. Und dann hör ich nie wieder was von denen.

Die Chancen stehen also nicht schlecht, dass trotz Zuweisung der Träger Dich gar nicht nimmt. Wenn Du die Wahrscheinlichkeit darauf erhöhen willst, ist das auch völlig legitim, bei einem Gespräch mit dem auf gesundheitliche Einschränkungen hinzuweisen.

Ich hab jedenfalls mittlerweile den Eindruck, dass auch für EEJ nur Leute genommen werden, die kerngesund sind und am besten einen Studienabschluss vorweisen können oder wenigstens eine Berufsausbildung in dem Bereich (obwohl das ja eh nur zusätzlich sein darf und die Ausbildung da also nicht ins Gewicht fallen dürfte.)
 

with attitude

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Hallo...

hattest du Beistand dabei?

wenn du es nicht einscannen kannst, musste es abschreiben, so kann man schlecht helfen...
 

elo237

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Naja mit den "3 mal 30%" meint sie halt falls ich mich da etwa nicht melde oder so dann wird sanktioniert.

Ich soll da u.a. als "Pförtner" arbeiten, "Botendienste" erledigen und die Telefonzentrale "bedienen" :icon_mad:.
ist kein EEJ
da müßtest du einen Arbeitsvertrag bekommen

also Widerspruch
 

DerGuteNutzer

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Hallo...

hattest du Beistand dabei?

wenn du es nicht einscannen kannst, musste es abschreiben, so kann man schlecht helfen...
Leider war ich alleine da mein Beistand kurzfristig absagen musste :frown:.

Muss leider gleich weg, ich werde versuchen diesen Schrott im Laufe des Tages abzutippen.:icon_kotz:
 

gelibeh

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Hast Du die EGV auch eingesteckt? Haben EGV und EGV als VA das gleiche Datum?
Und 3x30 geht schon mal gar nicht, denn wenn Du dort nicht hingehst, kann das nur mit einmal 30% sanktioniert werden.

Bitte alles einscannen oder abschreiben(ohne persönliche Daten!). Es ist ganz wichtig, um gucken zu können, ob diese SB-Leuchte denn alles richtig gemacht hat. Oft hakt das nämlich schon an der ausreichenden Konkretisierung des EEJs.
 

gelibeh

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Darf die SB mir sofort eine Maßnahme geben, bevor ich die Gelegenheit hatte, evtl. gegen das Ärztl. Gutachten Widerspruch einlegen zu können?
Falls das Gutachten falsch ist, kannst Du einen Verweis darauf im Widerspruch gegen den EGV-VA und die Zuweisung anbringen. Gegen das Gutachten selber kannst Du keinen Widerspruch erheben.

Gegen den EGV-VA solltest Du Widerspruch erheben, schon aus dem Grund, dass die Dir sofort den EGV-VA gegeben hat, ohne dass Duüber die EGV verhandeln konntest. Und gegen die Zuweisung muss auch ein Widerspruch möglich sein, da EEJ-Zuweisungen immer ein VA sind.
 

hass4

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Wer lesen kann ist immer im Vorteil :icon_razz:
es gibt hier nichts zu lesen!

pförtner, botendienste, telefonzentrale, das bringst du jetzt so in zusammenhang und textes dir da was zusammen, so dass es widerspruchsreif ist. toll!!
das bringt hier niemanden was, wenn deine phantasie mit dir durchbrennt.

sie wurde vom ÄD als arbeitsfähig in vollschicht erklärt, damit ist sie nicht einverstanden.
sollte sie zuvor schon in eine maßnahme und hat die aus gesundheitlichen gründen abgelehnt und mußte aus dem grund zum ÄD!?

bevor ich mich hier mit unsinnigen ferndiagnosen aus dem fenster hänge und jemanden in die sichere sanktion schicke, was hier nicht selten ist, muss ich mehr wissen, wie pförtner, botendienst und telefonzentrale.

wenigstens mal den namen des MT, und was da wirklich hinter steckt.

wenn die VA schon druckbereit abgespeichert war, dann hat man sich da vorher bestimmt schon mit der rechtsabteilung des JC abgestimmt.

sie will da nicht hin, das ist bekannt. aus dem grund wird man sich da auch besonders viel mühe gegeben haben, damit das nicht ohne sanktion abläuft wenn sie nicht geht!!

hier fehlen jede menge informationen, besonders warum das verhältnis, nach der untersuchung so ätzend ist. was ist da sonst noch im vorfeld abgelaufen?
 

elo237

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es gibt hier nichts zu lesen!

pförtner, botendienste, telefonzentrale,
war noch nie nen EEJ

also Widerspruch

Du Hass4 darfst gerne im Betrieb in den genannten Bereichen arbeiten
für 1 Euro die Stund

aber bloß keinen Einschreibe Brief vergessen sonst gibt es Abmahnung :icon_razz:
 

elo237

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es gibt hier nichts zu lesen!

pförtner, botendienste, telefonzentrale,

bevor ich mich hier mit unsinnigen ferndiagnosen aus dem fenster hänge und jemanden in die sichere sanktion schicke,

Du bist derjenige, der sinnlose Vermutungen anstellt

ich hab nicht geschrieben das TE fernbleiben soll :icon_motz:
sondern nen Widerspruch machen soll
 

hass4

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Solche Jobs vergibt gerne die Caritas
oder sonstige im sogenannten sozialen Bereich :icon_motz:
noch mehr ferndiagnosen??

ach, die caritas! wo schon seit vielen jahren altenpfleger und co mit allen mitteln versuchen für akzebtabele arbeitsverhälnisse zu sorgen, ohne erfolg!

die werden sich jetzt genau durch diese maßnahme so offenbaren und als MT outen der gegen gesetze verstößt, weil diese tätigkeiten arbeitsplätze auf den 1. arbeitsmarkt verdrängen und den laden sofort schließen.

ganz toll!

geht sie nicht zu der maßnahme die man ihr schriftlich zugewiesen hat, dann wird sie angehört, hat sie keinen plausiblen grund was die zumutbarkeit betrifft, wird sanktioniert.

das gutachten vom ÄD schließt gesundheitliche einschränkungen aus!!
um wirklich in erfahrung zu bringen ob der verein sich durch unlauteren wettbewerb oder sonst wie disqualifiziert muss man recherchieren, beweisen, oder an der maßnahme teilnehmen um das anzeigen zu können.

alles was sie an widerspruch und prüfung des gutachtens vorbringt wird abgelehnt, das ist doch bundesweit bekannt, das die sich dadurch nie in die knie zwingen lassen.

sie wird klagen müssen, die sanktion vielleicht durch EA vorläufig abwenden können, was ich bei stand der dinge, allein durch das gutachten nie glaube!!

wer will das wieder gut machen, wenn man jetzt dazu rät die maßnahme nie zu unterschreiben, nicht hingehen weil man nicht muss weil widerspruch eingelegt wurde etc.

man kann sich auf dem schnellsten weg einen job suchen, alles andere bringt eine menge verluste!!

ich hab hier kürzlich schon so ein fall gelesen, da kamen auch die besten ratschläge, mach das , das dürfen die mit dir nicht machen und und und.

jetzt sitzt der ärmste da weil er dachte das ihm jetzt nichts mehr passieren kann, wenn er sich so verhält ..... kein einzelfall.

als erstes muss man den leuten wohl erst mal erklären dass sie einen langen atem brauchen, gute nerven und viel kraft wenn sie da durch gehen, das haben die meißten hier aber nicht!!!

und wenn, dann ziehen die alle regiester, weil sie selbst genau wissen was sie tun!!
 

Charlot

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Immer ruhig bleiben.

Ich kenne den VA und halte ihn für absolut rechtswidrig.
Da wird nicht einmal der Träger bestimmt.

Der TE war dort und die Mitnahme der EGV zur Prüfung wurde ihm verweigert.
Er bekam gleich den VA ausgedruckt mit dem EEJ.
Allerdings sehr unbestimmt, nicht mal der MT wird genannt.

Zu den Pflichten des teilnehmers heißt es:
"Herr XXX nimmt, soweit ihm eine Arbeitsgelegenheit gemäß §16d SGB II persönlich oder postalisch abgeboten wird, unverzüglich mit dem im Vorschlag genannten Träger Kontakt auf und vereinbart einen Vorstellungstermin.
Im Vorstellungstermin sind alle relevanten Umstände zu klären.
Soweit auch nach einem Vorstellungstermin Gründe vorliegen, die gegen die Aufnahme der Arbeitsgelegenheit sprechen, hat Herr XXX zunächst Kontakt mit der Arbeitsvermittlung zur Klärung der weiteren Schritte Kontakt aufzunehmen."

Bei den Pflichten des JC steht u.a.

"Vorgesehene Arbeitsbereiche sind Ihrer bisherigen Berufsbiographie nach Büro/Verwaltung, Infotheken, Pforten, Telefonvermittlung, Poststelle, Botendienst.

Sie erhalten im Einzelnen einen Vermittlungsvorschlag mit genauen Angaben mit den Rahmenbedingungen."
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Also weder zusätzlich, noch ist es genau bestimmt, welche Arbeit er zu tun hat. Hier darf der Träger sich das aussuchen.

Auch hat das JC zu bestimmen, ob der kanditat passt oder nicht.


So, nun dürft Ihr weiterstreiten.
 
E

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@Charlot: dann ist das doch aber erst mal nur die EGV-VA und keine Zuweisung? Also, zumindest der Träger ist ja immer benannt, denn mit irgendwem muss man ja Kontakt aufnehmen.
Ich jedenfalls verstehe das, was Du jetzt abgetippt hast, so, dass die AGH angedroht ist, es aber noch keine Zuweisung gibt?

Und ich bleibe dabei: don't Panic. Ich weiß nicht, was ich falsch mache, denn wenn es passt, würde ich einen Ein-Euro-Job machen, aber bei mir melden sich die Träger nie. Von daher dürfte das nicht so schwer sein, sowas abzuwenden, falls echt ein Schreiben mit einer Zuweisung kommt. Ich wüsste jetzt jedenfalls nicht, dass ich besonders blöd wäre oder ungepflegt oder oder und darum mich da nie jemand will.

das gutachten vom ÄD schließt gesundheitliche einschränkungen aus!!
Wo bitte liest Du das denn? Man kann durchaus vollschichtig arbeitsfähig sein - bin ich auch - und dann kommt aber eine ellenlange Liste, was man alles nicht kann. Vollschichtig ja, aber nur in bestimmten Bereichen und in anderen kann man wegen der Einschränkungen gar nicht arbeiten, nicht mal eine Stunde am Tag.
 

Charlot

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Richtig, das ist der VA.

Die Zuweisung habe ich selbst noch nicht gesehen, scheint es aber zu geben.

Sollte das nicht alles im VA stehen ?
Welche Tätigkeiten, die Stundenanzahl usw ?
 
E

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Richtig, das ist der VA.

Die Zuweisung habe ich selbst noch nicht gesehen, scheint es aber zu geben.

Sollte das nicht alles im VA stehen ?
Welche Tätigkeiten, die Stundenanzahl usw ?
Nee, die Zuweisung kommt separat. Die kann sogar auch dann kommen, wenn darüber in der EGV gar nichts steht.
 

Lilastern

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"Sodala", meinte Sie dann breit grinsend, "nun hat sich das mit dem Prüfen erledigt, und falls Sie auf die Idee kommen, beim Träger der Maßnahme Ärger zu machen, in welcher Form auch immer, sind Ihnen die 3 mal 30% sicher".
Hast du dies mit dieser 3-fachen Sanktion schriftlich.

Man sollte diese Zuweisung wo dieser 1-Euro Job beschrieben ist, vor sich liegen haben. So kann man dir nicht sagen, ob dies überhaupt zusätzlich ist.

Das geht ja gar nicht, dass man dir einen VA einfach so mitgibt.

Das ist reine Schikane und sonst gar nichts.

Kannst du nicht diese Zuweisung mit dem Handy fotografieren und hier einstellen.
 

hass4

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@Charlot: dann ist das doch aber erst mal nur die EGV-VA und keine Zuweisung? Also, zumindest der Träger ist ja immer benannt, denn mit irgendwem muss man ja Kontakt aufnehmen.
Ich jedenfalls verstehe das, was Du jetzt abgetippt hast, so, dass die AGH angedroht ist, es aber noch keine Zuweisung gibt?

Und ich bleibe dabei: don't Panic. Ich weiß nicht, was ich falsch mache, denn wenn es passt, würde ich einen Ein-Euro-Job machen, aber bei mir melden sich die Träger nie. Von daher dürfte das nicht so schwer sein, sowas abzuwenden, falls echt ein Schreiben mit einer Zuweisung kommt. Ich wüsste jetzt jedenfalls nicht, dass ich besonders blöd wäre oder ungepflegt oder oder und darum mich da nie jemand will.



Wo bitte liest Du das denn? Man kann durchaus vollschichtig arbeitsfähig sein - bin ich auch - und dann kommt aber eine ellenlange Liste, was man alles nicht kann. Vollschichtig ja, aber nur in bestimmten Bereichen und in anderen kann man wegen der Einschränkungen gar nicht arbeiten, nicht mal eine Stunde am Tag.
ja, da steht überwiegend; gehend, stehend, sitzend etc. mittelschwere tätigkeit, in vollschicht!
hier kommt keine ellenlange liste, hört auf die leute vollzuspinnen und haltet euch an die tatsachen!!

bei meinen gesundheitlichen einschränkungen steht; leichte tätigkeit, das kann pförtner sein, botendienst, telefonanlage.

wollt ihr hier die leute mit absicht in den dreck schicken, die setzen wir schachmatt, den zeigen wir es, die machen wir fertig, bla bla bla

fast alles wird danach sanktioniert, die machen wir fertig, unzumutbar was heir manchmal abgeht!!!
 

gelibeh

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Sollte das nicht alles im VA stehen ?
Welche Tätigkeiten, die Stundenanzahl usw ?
Ja.
Detaillierte Tätigkeitsbeschreibung, Gesamtdauer der Maßnahme, tägliche Verteilung, Name des Maßnahmeträgers, Einsatzort und die Höhe der MAE müssen da drin stehen. Alles Andere ist nicht konkretisiert genug und man ann nicht prüfen, ob zumutbar.

die letzte wurde übrigens wegen verweigerung der unterschrift beim MT ausgesprochen!!! tolle ratschläge. ist das eigentlich absicht, oder was steckt da wirklich hinter?
Und nur weil das gemacht wurde, sollen nun alle Anderen alles schlucken und mitmachen. Es ist immer ein Risiko, aber dann muss man eben vor das Gericht. Was schlägst Du denn vor. Gleich alles klaglos hinnehmen, nur weil da mal eine Person sanktioniert werden soll. Es ist schon sehr oft gutgegangen.
 

ibuR

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Und nur weil das gemacht wurde, sollen nun alle Anderen alles schlucken und mitmachen. Es ist immer ein Risiko, aber dann muss man eben vor das Gericht. Was schlägst Du denn vor. Gleich alles klaglos hinnehmen, nur weil da mal eine Person sanktioniert werden soll. Es ist schon sehr oft gutgegangen.

Zumindest sollte man den TE über das Risiko aufklären.
Dann kann er selbst entscheiden.
Aber hier wird so getan, als sei euer Weg bombensicher.
Isser aber nicht und der TE hat das Recht, das zu erfahren.
 
E

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Ja.
Detaillierte Tätigkeitsbeschreibung, Gesamtdauer der Maßnahme, tägliche Verteilung, Name des Maßnahmeträgers, Einsatzort und die Höhe der MAE müssen da drin stehen. Alles Andere ist nicht konkretisiert genug und man ann nicht prüfen, ob zumutbar.
Also, meines Wissens kann in der EGV nur allgemein stehen, dass ne AGH angedacht ist in den und den Bereichen. Und erst in der Zuweisung muss dann alles konkret stehen. Oder irre ich mich da?

ja, da steht überwiegend; gehend, stehend, sitzend etc. mittelschwere tätigkeit, in vollschicht!
hier kommt keine ellenlange liste, hört auf die leute vollzuspinnen und haltet euch an die tatsachen!!
Kennst Du das Gutachten des/der TE? Ich bin jetzt echt verwirrt, ob Du mehr Infos als ich hast? Ich weiß nur: vollschichtig. Und ich kenne mein Gutachten und da steht tatsächlich das, was Du schreibst. Aber da ich eine psychische Erkrankung habe, gibt's unten so ein Feld, wo die Ärztin noch was schreiben kann. Und nach dem, was die da schreibt, ist jede Menge ausgeschlossen. Keine Verantwortung, kein Stress, kein Kundenkontakt, oben bei den "Kreuzchen" steht auch noch "kein Schichtdienst". Im Grund kann ich fast gar nix*g*, obwohl bei den körperlichen Sachen ich alles mittelschwer kann. Wer spinnt hier die Leute voll? Nur weil da "vollschichtig" steht, heißt das nicht, dass man in jedem Bereich vollschichtig einsetzbar ist.
 

gelibeh

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Und erst in der Zuweisung muss dann alles konkret stehen. Oder irre ich mich da?
Wenn das in der EGV noch nicht konkretisiert werden kann, macht man dieses in der Zuweisung.
Zumindest sollte man den TE über das Risiko aufklären.
Dann kann er selbst entscheiden.
Aber hier wird so getan, als sei euer Weg bombensicher.
Isser aber nicht und der TE hat das Recht, das zu erfahren.
Ich glaube nicht, dass hier schon mal jemand behauptet hat, dass das bombensicher ist. Und was in den Gehirnwindungen eines SBs vorgeht, kan man nicht voraussagen. Die ennen oder ignorieren doch gerne mal die einschlägige rechtssprechung in der Hoffnung dass man nicht klagt.
 

ibuR

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Wenn das in der EGV noch nicht konkretisiert werden kann, macht man dieses in der Zuweisung.
Ich glaube nicht, dass hier schon mal jemand behauptet hat, dass das bombensicher ist.
Es hat ihm ausser Hass4 aber auch keiner gesagt, daß es in die Hose gehen kann, gelle?:icon_cool:
 

gelibeh

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Und Hass4 kennt auch schon den Wortlaut der Zuweisung. Ich kenne den noch nicht.
 

gelibeh

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Ein Grund mehr für dich, erstmal nicht Jubel zu schreiben.
Wo habe ich das?
Wo hab ich geschrieben, dass er den EEJ nicht antreten muss? Wo habe ich geschrieben, dass der Widerspruch gegen den EGV-VA klar geht?
 

hass4

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Also, meines Wissens kann in der EGV nur allgemein stehen, dass ne AGH angedacht ist in den und den Bereichen. Und erst in der Zuweisung muss dann alles konkret stehen. Oder irre ich mich da?



Kennst Du das Gutachten des/der TE? Ich bin jetzt echt verwirrt, ob Du mehr Infos als ich hast? Ich weiß nur: vollschichtig. Und ich kenne mein Gutachten und da steht tatsächlich das, was Du schreibst. Aber da ich eine psychische Erkrankung habe, gibt's unten so ein Feld, wo die Ärztin noch was schreiben kann. Und nach dem, was die da schreibt, ist jede Menge ausgeschlossen. Kein Verantwortung, kein Kundenkontakt, oben bei den "Kreuzchen" steht auch noch "kein Schichtdienst". Wer spinnt hier die Leute voll? Nur weil da "vollschichtig" steht, heißt das nicht, dass man in jedem Bereich vollschichtig einsetzbar ist.
alle tätigkeiten die da aufgeführt sind fallen unter leichte tätigkeiten, ich habe selbst so eingutachten!!

bis her konnte ich hier im forum nur von fällen lesen die den ratschlag folgten beim MT nicht zu unterschreiben und dafür richtig auf`s blatt geflogen sind.

wo sind die gerichtsurteile, dass der teilnehmer aus dem grund vor dem SG die sanktion niederschlagen konnte, die maßnahme beendet war!!??

angeblich ist eine einmal verfasste EGV-VA etwas entgültiges, darf aus juristischen gründen niemals zur richtigkeit geändert werden, neu geschrieben, so dass dann im anschluss eine maßnahme stattfinden kann, sollten formfehler vorliegen!??

ist das in deutschland verboten. muss man dann nie mehr in einen 1 euro-job!?

und im jobcenter weiss man das auch, wenn der sb die zuweisung falsch formuliert hat, dann hat er keine zweite chance den hilfsbedürftigen erneut in einen 1 euro-job oder maßnahme zu vermitteln, weil er beim ersten versuch alle möglichkeiten verwirkt hat.

wo steht das? von welchem gericht wurde das so bestimmt?
 

ibuR

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Wo habe ich das?
Wo hab ich geschrieben, dass er den Ein-Euro-Job nicht antreten muss? Wo habe ich geschrieben, dass der Widerspruch gegen den EGV-VA klar geht?


Du hast geschrieben:

Und nur weil das gemacht wurde, sollen nun alle Anderen alles schlucken und mitmachen. Es ist immer ein Risiko, aber dann muss man eben vor das Gericht. Was schlägst Du denn vor. Gleich alles klaglos hinnehmen, nur weil da mal eine Person sanktioniert werden soll. Es ist schon sehr oft gutgegangen.
"Sehr oft gutgegangen". Und wenns nicht gutgeht, zahlen die User hier die Sanktion, hä?
Darum gings. Dem TE ist das Risiko nicht bewusst (gewesen).
Es geht darum, ihm beide Seiten aufzuzeigen, deren Vorteile und Risiken.
DANN und erst dann kann er selber entscheiden. Vorher ist das Schwachsinn.
 

Charlot

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Jetzt streitet Euch mal nicht.
Der TE soll mal alles einstellen, und wenn alles vorhanden ist kann jeder dann seinen Senf dazu geben wie am besten zu verfahren ist.

Anschließend kann er dann selbst für sich entscheiden, was er für sinnvoll hält.
 
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Es ist vor allem Schwachsinn, sich hier zu streiten, bevor jemand die Zuweisung kennt. Oder auch das Gutachten des ÄD. Die hellseherischen Fähigkeiten von hass4 in allen Ehren, aber wir wissen nicht, was im Gutachten steht.

Ohne Zuweisung ist hier alles nur Raterei. Und sinnlose Zankerei.
 

gelibeh

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bis her konnte ich hier im forum nur von fällen lesen die den ratschlag folgten beim MT nicht zu unterschreiben und dafür richtig auf`s blatt geflogen sind.

wo sind die gerichtsurteile, dass der teilnehmer aus dem grund vor dem SG die sanktion niederschlagen konnte, die maßnahme beendet war!!??
Ich weiß, dass es ein Urteil gibt, dass man bei einem MT nichts unterschreiben muss. Das müsste jemand nachliefern.
und im jobcenter weiss man das auch, wenn der sb die zuweisung falsch formuliert hat, dann hat er keine zweite chance den hilfsbedürftigen erneut in einen 1 euro-job oder maßnahme zu vermitteln, weil er beim ersten versuch alle möglichkeiten verwirkt hat.
Das Bundessozialgericht hat gefordert, dass eine Zuweisung in einen EEJ ausreichend konkretisiert sein muss. BSG-Urteil vom 16.12.2008, Az: B 14 AS 60/07 R

Und wieso hat er keine zweite Chance? Er kann jemanden doch korrekt in einen EEJ zuweisen, wenn er denn alle Vorgaben beachtet.
 

0zymandias

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Ich weiß, dass es ein Urteil gibt, dass man bei einem MT nichts unterschreiben muss. Das müsste jemand nachliefern.
[...]
Kommt sofort:

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

Darüber hinaus ist durch das Grundgesetz über den Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert.

Und bei allem FUD sollte man nie vergessen, dass man immer unter Sanktionsgefahr steht.
Deswegen sind auch in jedem Brieflein so lustige Paragrafen mit sinisteren Drohungen.
 

0zymandias

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Vielleicht auch noch interessant:

Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Ein­glie­derungs­vereinbarung abgelehnt hat. Dabei sind vor dem Erlass eines VA die Stärken und Schwächen des Arbeitssuchenden festzustellen, und auch die Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt genau zu beschreiben.
Der Verpflichtete hat die EGV nicht abgelehnt.
Verweis: BSG; Az.: B 14 AS 195/11 R

Kein Lebenslauf bei AGH:
Dieser [der Maßnahmeträger] benötigt für seine schlicht ausführende Funktion grundsätzlich nur Personenangaben, die die Ansprechbarkeit und Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter ermöglichen. Darüber hinausgehende Personendaten, wie sie regelmäßig in einem Lebenslauf zu finden sind, sind hierzu nicht erforderlich. Der Antragsteller beruft sich zu Recht auf § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes. Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten. Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8 - zitiert nach Juris).
SG Leipzig S 25 AS 1470/12 ER vom 29.05.2012
 

ibuR

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Der TE ist aus München, wäre fraglich, ob die Urteile dort so ankommen.
Dort tickts ja anders, wie man aus einigen erstaunlichen Urteilen ersehen kann.
 

hass4

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Es ist vor allem Schwachsinn, sich hier zu streiten, bevor jemand die Zuweisung kennt. Oder auch das Gutachten des ÄD. Die hellseherischen Fähigkeiten von hass4 in allen Ehren, aber wir wissen nicht, was im Gutachten steht.

Ohne Zuweisung ist hier alles nur Raterei. Und sinnlose Zankerei.
bis heuten ist mir kein fall bekannt das ein SB in einen job vermittelt hat der aus gesundheitlichen gründen nicht zulässig ist!

es gibt keine 25 verschiedenen gutachten vom ÄD!!!!

normal denken. pförtner, botendienst, telefonanlage zählen bundesweit zu den leichten tätigkeiten die selbst menschen mit GdB 50 von der rentenkasse verordnet bekommen und hier steht auch noch vollzeit!!
da muss ich kein hellseher sein, ich hab den quatsch selbst oft genug mitgemacht.

was wollt ihr damit bezwecken wenn die zuweisung rechtschreibfehler hat, muss man dann keinen 1 euro-job machen??

die sb hat schon regelrecht darauf gewartet um den job zu vermitteln, das wird sie sich jetzt durch eure erbsenzählerei vermiesen lassen.

lasst den quatsch sein, der job muss angenommen werden, und in der maßnahme wird nach ungereimtheiten gesucht um die zu beenden.

alles andere ist drückebergerei, da blickt der dümmste deutsche durch und ihr wollt mit den murks ganze rechtsabteilungen und sozuialgerichte aus der reserve locken, ich lach mich kaputt!!
 
E

ExitUser

Gast
normal denken. pförtner, botendienst, telefonanlage zählen bundesweit zu den leichten tätigkeiten die selbst menschen mit GdB 50 von der rentenkasse verordnet bekommen und hier steht auch noch vollzeit!!
]
Genau diese Arbeiten könnte ich eben nicht machen und dazu könnte man mich auch nicht zwingen. Weil in meinem Gutachten steht: kein Kundenkontakt! Gerade Pförtner oder Telefondienst - was körperlich natürlich n lauer Job ist - kann ich nicht machen. Und mein Gutachten bestätigt mir das.

Dein Gelaber hilft echt keinem weiter. Klar, ich bin auch nicht dafür, immer zu klagen, damit kann man sich echt ins Unglück stürzen. Aber wir kennen hier doch noch gar nicht die Zuweisung. Auch das Gutachten vom ÄD kennen wir nicht.

Aber eins weiß ich ganz sicher: je nach Gutachten kann Pförtner - wegen sehr viel Kundenkontakt - genau die Tätigkeit sein, die man eben gar nicht ausüben kann. Ich könnte dafür allein vollschichtig durchaus 20 kg-Säcke von A nach B schleppen. Was dann körperlich keine leichte Tätigkeit mehr wäre, aber dafür aber psychisch.
 

Charlot

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Das spielt doch alles keine Rolle hier.
Warten wir die Zuweisung ab und sehen wir was da drin steht.

Aber mal ein anderer Gedankengang.
die Zuweisung ist ja unabhängig vom VA möglich.
Wenn er nun gegen den VA Widerspruch einlegt, das ändert ja nichts an der externen Zuweisung, oder ?
 

hass4

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Genau diese Arbeiten könnte ich eben nicht machen und dazu könnte man mich auch nicht zwingen. Weil in meinem Gutachten steht: kein Kundenkontakt! Gerade Pförtner oder Telefondienst - was körperlich natürlich n lauer Job ist - kann ich nicht machen. Und mein Gutachten bestätigt mir das.

Dein Gelaber hilft echt keinem weiter. Klar, ich bin auch nicht dafür, immer zu klagen, damit kann man sich echt ins Unglück stürzen. Aber wir kennen hier doch noch gar nicht die Zuweisung. Auch das Gutachten vom ÄD kennen wir nicht.

Aber eins weiß ich ganz sicher: je nach Gutachten kann Pförtner - wegen sehr viel Kundenkontakt - genau die Tätigkeit sein, die man eben gar nicht ausüben kann. Ich könnte dafür allein vollschichtig durchaus 20 kg-Säcke von A nach B schleppen. Was dann körperlich keine leichte Tätigkeit mehr wäre, aber dafür aber psychisch.
schon wieder glaskugel?? ihr macht das schon!!

sie hat jetzt psychische leiden, darf keinen kundenkontakt haben, und so weiter......

sie wird nicht in jobs vermittelt, ihr kundenkontakt untersagen, das risiko geht kein sb ein!!! sonst hätte man sie nicht zum ÄD geschickt!

paar monate noch, dann hört der spuck eh auf, dann kann man sich wieder mit angelegenheiten beschäftigen die wirklich auf der hand liegen und muss nicht anfangen zu konstruieren.

aber ihr habt ja bestimmt auch da für lösungen genug probleme die ihr machen könnt!
 

DerGuteNutzer

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Hallo Freunde,

ich bin jetzt bei einer Bekannten die einen Scanner hat :icon_daumen:.

Ich werde in den nächsten Minuten sowohl den VA als auch die Erstzuweisung reinstellen.

Bis gleich...
 

DerGuteNutzer

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Voila, da sind nun die gewünschten Dokumente:icon_hug:.

Ich hoffe nun dass Ihr mir weitere Tipps geben könnt bzgl. Widerspruch :danke:
 

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Charlot

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"Die genauen Tätigkeiten erhalten Sie beim Träger"

Es ist Aufgabe des JC festzulegen, was Deine Arbeiten sind !!!
So kann der MT Dich ja zu allen möglichen Dingen hinzuziehen, solange sie im Büro sind.

Bewerbungsunterlagen gehen den Träger nichts an !!!


Und wie ist der Name des Maßnahmeträgers ?
Welche Rechtsform hat er ?
 

Couchhartzer

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Ich hoffe nun dass Ihr mir weitere Tipps geben könnt bzgl. Widerspruch
Wie Charlot bereits schrieb, die Ausführung "die genaue Tätigkeitsbeschreibungen erhalten Sie vom Träger" ist unzulässig, denn es ist Pflichtaufgabe des JC diese Tätigkeiten anhand des vorher festgestellten Profilings abzugleichen und daran auch zu prüfen, ob die Maßnahme überhaupt individuell korrekt auf den Hilfeempfänger zugeschnitten ist, um ihn in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.
Weiterhin bestehen massive Zweifel, dass eine Maßnahme als "Bürohelfer" den gesetzlichen Anforderungen der Wettbewerbsneutralität, der Zusätzlichkeit und der Gemeinnützigkeit entsprechen, denn regelmäßig sind Jobs unter dieser Bezeichnung vollwertige Arbeitsplätze, die in jedem Unternehmen (und es gibt in der freien Wirtschaft eine erhebliche Zahl an Stellen die als Bürohelfer ausgeschrieben sind!) stattfinden müssen, um das Unternehmen mittels betriebswirtschaftlicher Verwaltungsarbeit am Laufen zu halten.

Der VA (Verwaltungsakt als Ersatz der EGV) ist ebenfalls rechtswidrig, denn die Gültigkeitsdauer ist auf 12 Monate festgelegt worden und das ist, ohne die vorgeschriebene ermessenfehlerfreie sachlich zutreffende Begründungsausführung zur überlangen Gültigkeitsdauer, schlichtweg NICHT zulässig.

Im Übrigen spricht auch diese überlange rechtswidrige 12-monatige Gültigkeitsdauer dieses VA sehr dafür, dass diese angebliche Maßnahme "Bürohelfer" NICHT ansatzweise zusätzlich ist (bzw. nicht im Geringsten die insgesamt gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für einen solche Maßnahme erfüllen!).
 

elo237

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man könnte ja auch brav die 12 Monate arbeiten
und danach über Arbeitsgericht den richtigen Arbeitslohn von 8,50 Euro
einklagen :icon_idea:

aber das Angebot ist natürlich Quatsch von JC
 

with attitude

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Vorschlag im Anhang,

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Parallel alles 2x ans Sozialgericht, d.h. 2 mal aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien vom EVA.
 

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hass4

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bürohilfskraft, entspricht der arbeitsbiographie, gesundheitlich zumutbar, widerspruch hat keine aufschiebende wirkung.

vergiß die ganzen mutmaßungen die hier gegen den träger vorgebracht werden.

es gibt kleine formfehler in der zuweisung, die kann man anfechten, befreien dich aber nicht davon den job anzutreten.

alles andere führt zu einer anhörung und im anschluss zu sanktionen. dagegen kann man dann auch widerspruch einlegen und klage einreichen.

recht haben und recht bekommen, dürfte für jeden wohl schon lange ein begriff sein.

wenn du der meinung bist, du kannst das risiko eingehen, dann lass den job sausen. ansonsten gebe ich dir den rat, job aufnehmen und vor ort nach unzumutbarkeiten suchen.
 
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Es ist Aufgabe des JC festzulegen, was Deine Arbeiten sind !!!
So kann der MT Dich ja zu allen möglichen Dingen hinzuziehen, solange sie im Büro sind.
Steht doch in der EVG VA:icon_razz:

Sollte es bei der Stadt sein,sieh es als Sprungbrett um da rein zu kommen.:icon_confused:
 

hass4

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Steht doch in der EVG VA:icon_razz:

Sollte es bei der Stadt sein,sieh es als Sprungbrett um da rein zu kommen.:icon_confused:
ist schon toll hier!
in meiner zuweisung stand auch bürohilfskraft, digitalisieren von daten.
zu dienstschluss muss ich immer meinen arbeitsplatz sauber machen, stand aber nie was von in der zuweisung! manche tage mußte ich sogar akten sortieren die digitalisiert werden sollten, stand auch nie in der zuweisung.

kann ich da jetzt gegen vor gehen und MT und JC verklagen, dann bin ich raus, brauch da nie mehr hin!??
 

swavolt

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zu dienstschluss muss ich immer meinen arbeitsplatz sauber machen, stand aber nie was von in der zuweisung!
Musst du auch nicht machen, ist Sache der Putzfrauen. Einfach saubermachen verweigern weil das nicht Bestandteil deiner Arbeit ist.

Oder kennst du Bürokräfte die vor Dienstschluss ihre Büroräume selber saubermachen?

Achja, zurück zum TE. In der Zuweisung ist es auch rechtswidrig die Stundenanzahl mit 15 - 30 Stunden die Woche anzugeben.
 

Dark Vampire

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Naja als Bürokraft ist mein Arbeitsplatz der Schreibtisch und da kann man selber Hand anlegen.Da hat keiner was zu suchen dran.
 

Sauregurke

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Es sind ja nicht alle Arbeitsgelegenheiten unsinniges Zeug. Wichtig ist, dass der Umfang, die Art und die Höhe der Mehraufwandsentschädigung vorher klar feststehen. Das Säubern des Arbeitsplatzes ist wirklich kein Drama. Wo kommen heute noch täglich Putzleute? Die kommen maximal für Böden und 2 x im Jahr die Fenster putzen. Den Rest machen die Angestellten, bei uns ist seit Jahren usus.
Letztlich muss jeder selber wissen, ob er es macht oder nicht.
Ich würde mir das Ganze mal ansehen und dann entscheiden.
 

elo237

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putzen ist nie im Ein-Euro-Job mit drin
denn das sind normale Arbeiten die sowieso gemacht werden müssen

ein Ein-Euro-Job im Kindergarten da muß der Elo nicht die Küche putzen
ein Ein-Euro-Job am Schreibtisch, da genügt es vollkommen den Kuli ordentlich wegzulegen :icon_pfeiff:
ein Träger der nur Ein-Euro-Job hat, da wird immer gerne einer dazu benutzt
die Küche sauber zu halten, naja wer es mitmacht :icon_hihi:

Kaffee kochen geht ja noch, der aber kostenlos sein muß :icon_pfeiff:
 

hass4

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sie kann den job nur an den nagel hängen wenn man beweisen kann dass er unzumutbar ist oder der träger arbeiten verrichten lässt die plätze auf dem 1. arbeitsmarkt verdrängen!

wegen 2 fehler in den unterlagen den job an den nagel hängen führt direkt zur anhörung, androhung von sanktionen, widerspruch und sozialgericht!!

wenn es in den unterlagen klemmt, dann hat man das recht diese während der maßnahme ändern zulassen.

und wenn es dann zu änderungen kommt, da steht dann anstatt verflixt, nur noch zugenäht, macht diesen 1 euro-job nicht atraktiver.

es seihe denn ich bin schon so durchgeknallt und lese mir den käse jeden tag durch und fühle mich dabei wie auf wolke 7
 

Pixelschieberin

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Kein Lebenslauf bei AGH:
[...] Darüber hinausgehende Personendaten, wie sie regelmäßig in einem Lebenslauf zu finden sind, sind hierzu nicht erforderlich. Der Antragsteller beruft sich zu Recht auf § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes.
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten. [...]
Damit komme ich auch gern "um die Ecke".
Nur - steht diese Verweigerung nicht im krassen Gegensatz dazu, daß, selbst wenn man NICHT unterschreibt/zustimmt, die BA dem Träger - berechtigt?! - Zugriff auf die Verbis-Datenbank einräumt?
Kommts bei der hausgemachten Zwickmühle dann wieder auf die sog. Interessensabwägung an? ^^ Die Frage war rhetorisch...

Mist... finde den Trööt nicht, wo ein Urteil angeführt wurde, was mich diesbezüglich die Ohren spitzen ließ.
Der HE hatte sich gegen das Lesen seiner Daten durch Dritte verwahren wollen - und - ist gescheitert.

Dem Träger "lesende" Rechte einzuräumen
konterkariert jedoch die Verweigerung der Einsichtnahmme Dritter in den Lebenslauf.
Hat das Urteil jemand - zur Komplettierung der Diskussion - auf dem Schirm?
Finde grad nur diesen Artikel
16. Mai 2013[...] Auf die Stammdaten haben nur die Maßnahmenträger gemäß § 45 SGB III Zugriff. Dafür ist dieser aber entsprechend umfassend. [...]
Auf die Daten zum Lebenslauf, den Fähigkeiten und den bereits erfolgten Stellengesuchen, haben alle privaten Maßnahmenträger Zugriff. [...]
und diese PDF Bewerberdaten beim Träger...
 

gelibeh

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manche tage mußte ich sogar akten sortieren die digitalisiert werden sollten, stand auch nie in der zuweisung.
Wer Eier in der Hose hat, macht die Arbeiten dann auch nicht. Du musst nur das machen, was in der Zuweisung steht. Ganz einfach. Das das eventuell erst Sanktionsversuche auslösen könnte, müsste man dann riskieren. Oder man teilt dem JC schriftich und nachweislich mit, dass man wegen den nichtzusätzlichen Arbeiten Wertersatz einklagen wird. Auch da gibt es ein Bundessozialgericht urteil. Aber nach Deiner Meinung, sollte man ja alles hinnehmen und wenn man nicht jeden krausen Gedanken eines SBs mit berücksichtigt, sollten wir keinen Rat geben.
 

Charlot

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Das ganze geht noch etwas weiter.

Den EEJ soll der TE bei einer sogenannten eGmbH machen.
Also offiziell nichts kommerzielles.

Laut der Homepage dieser gGmbH:
"Durch ein kombiniertes Angebot von Arbeit, psychosozialer Betreuung....usw."

Die Zuweisung ist nur auf die Arbeit gerichtet.
Von einer Teilnahme an psychosozialer Betreuung ist nicht die Rede.
Aber spätestens da wird in mein Recht der informationellen Selbstbestimmung aufgehoben, wenn er daran teilnimmt und Rede und Antwort steht.


Sehe ich das richtig ?
 

Sauregurke

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Das ganze geht noch etwas weiter.

Den Ein-Euro-Job soll der TE bei einer sogenannten eGmbH machen.
Also offiziell nichts kommerzielles.

Laut der Homepage dieser gGmbH:
"Durch ein kombiniertes Angebot von Arbeit, psychosozialer Betreuung....usw."

Die Zuweisung ist nur auf die Arbeit gerichtet.
Von einer Teilnahme an psychosozialer Betreuung ist nicht die Rede.
Aber spätestens da wird in mein Recht der informationellen Selbstbestimmung aufgehoben, wenn er daran teilnimmt und Rede und Antwort steht.


Sehe ich das richtig ?
Nur mal so: es ist sehr kompliziert hier Tipps zu geben, wenn nicht von Anfang an klar ist, wo der Hund begraben liegt.
Eine Arbeitsgelegenheit mit angedockter psyochosozialer-was immer- würde ich z.B. ablehnen.
Das widerspricht auch den Sinn einer MAE (in diesem Fall).
 

Couchhartzer

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DerGuteNutzer

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Hallo liebe User(innen),
zunächst einmal möchte ich mich bei allen bedanken, die hier zu meinem Fall schreiben.
Ich werde Euch natürlich auf dem Laufenden halten.
Ich überlege mir nun, Widerspruch gegen diesen VA einzulegen.
Frage ist nun, ob dies Eurer Meinung nach sinnvoll ist.
Vielen Dank Vorab.
Viele Grüße
 
E

ExitUser

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Nur mal so: es ist sehr kompliziert hier Tipps zu geben, wenn nicht von Anfang an klar ist, wo der Hund begraben liegt.
Eine Arbeitsgelegenheit mit angedockter psyochosozialer-was immer- würde ich z.B. ablehnen.
Das widerspricht auch den Sinn einer MAE (in diesem Fall).
Ich denke, das hängt von der Umsetzung ab. Eigentlich gehört psychosoziale Betreuung zu jeder AGH dazu. Denn eigentlich sind die AGH mit MAE ja gedacht für Menschen, die sich auf dem ersten Arbeitsmarkt schwer tun. Und psychosoziale Betreuuung meint einfach nur, dass man da vielleicht n Ansprechpartner hat, an den man sich bei Problemen auf der Arbeit wenden kann (aber nicht muss). Psychosoziale Betreuung meint nicht, dass man da Therapiegespräche führen muss. Das ist auch nichts, an dem man "teilnimmt", damit wird man "beglückt". Und das kann man dann nutzen oder auch nicht.

Psychosoziale Betreuung kann auch einfach nur meinen, dass nach jeder Arbeitswoche ein Kollege/Chef was immer auf einen zukommt und mal freundlich fragt, ob alles ok ist, oder man Beschwerden hat oder Probleme mit irgendwas.

Das ist natürlich kein Grund, die AGH abzulehnen, denn wie gesagt gehört die "Betreuung" eigentlich zu jedem EEJ dazu - warum kriegen die denn Geld dafür, dass sie einen beschäftigen? Weil diese Jobs eigentlich! dazu gedacht sind, dass Menschen mit Vermittlungshemmnissen - echten und nicht angedichteten - dort eigentlich Hilfe und Unterstützung kriegen und eben nicht ausgebeutet werden als billige Arbeitskräfte.

Wie gesagt: eigentlich. Dass es nicht so ist, ist mir klar, aber die "Betreuung" gehört vom ursprünglich geplanten Wesen der AGH mit MAE mit dazu. Daher denke ich: nein, wegen der Betreuung kann man das sicher nicht ablehnen.
 

hass4

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Wer Eier in der Hose hat, macht die Arbeiten dann auch nicht. Du musst nur das machen, was in der Zuweisung steht. Ganz einfach. Das das eventuell erst Sanktionsversuche auslösen könnte, müsste man dann riskieren. Oder man teilt dem JC schriftich und nachweislich mit, dass man wegen den nichtzusätzlichen Arbeiten Wertersatz einklagen wird. Auch da gibt es ein Bundessozialgericht urteil. Aber nach Deiner Meinung, sollte man ja alles hinnehmen und wenn man nicht jeden krausen Gedanken eines SBs mit berücksichtigt, sollten wir keinen Rat geben.
ich hatte mal einen job als edv-sachbearbeiter, da mußte ich dann auch immer ins archiv um mir die akten zuholen, stand nichts von im arbeitsvertrag.

es gab aber auch niemanden den man als laufbursche beauftragen konnte!
als regalauffüller mußte ich immer die paletten aus dem lager mit dem hubwagen holen und dann noch die folie entfernen, bevor ich die regale füllen konnte, da gab es auch niemanden, der für uns gerannt ist und das gemacht hatte.
stand auch nichts im arbeitsvertrag das man das machen muss.

wenn ich als schlosser an der bohrmaschine und kaltkreissäge gearbeitet hatte mußte ich die arbeitsplätze immer so verlassen wie ich sie vorgefunden hatte, sauber! stand auch nicht von im arbeitsvertrag.

aber nächstes mal werde ich besser aufpassen, das mir sowas nicht wieder passiert!!
 

Pixelschieberin

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Nochmal zur (Nicht-)Unterschrift bei einem MT; ein möglicherweise nützlicher Link aus einem Nachbarthread ist hier:
:danke:
Der brisante Hinweis im Artikel:
[...] Sollte das Jobcenter in einer EGV oder einem Zuweisungsbescheid generell die Datenweitergabe an den Maßnahmeträger gestatten, wie dies in einigen Großstädten inzwischen Praxis zu sein scheint, so muss dem schriftlich widersprochen werden (Anfechtung der entspr. EGV oder Verwaltungsakte ist jedenfalls hier immer geboten!). [...]
In der EGV sollte man das schon gar nicht abnicken - um nicht hinterher darlegen zu müssen, daß die Unterschrift nicht "so gemeint" gewesen sei....
Meinem JC hatte ich eine Datenschutzerklärung zukommen lassen, in der ich forderte, daß JEDE Datenweitergabe ZUVOR bei mir - schriftlich - zu beantragen und von mir schriftlich zu genehmigen sei.
Vermutlich in der Senkrechtablage gelandet, mir reicht der Eingangsstempel für die sich möglicherweise daraus entspinnenden Grabenkämpfe.

Falls nur EIN/E SB das nicht gesehen haben will und trotzdem in den VA tippt, daß der Träger Lese- gar Schreibrechte bekommt...
...muß der Widerspruch DAZU besonders flott losgetreten werden.
Voraussichtlich landet der Vorgang vorm SG - ich habe noch nicht erlebt - daß das JC auch nur einen meiner Widersprüche "anerkannt" hat.
Die mußte ich stets per Gericht durchprügeln lassen.

Bis DAS durchgefochten ist, fließt viel Wasser den Fluß runter...
Derweil hat der Träger schon mit seinen Schmierfingern in meiner Wäsche gestöbert.
Wenn ich an diese Ex-MfS-Hackfre§§en denke, die bei DEN Gelegenheiten meinen Weg kreuzten, überkommt mich wieder das Grausen.
Ehe jemand insistiert, sollte er sich fragen, WO könnten die plötzlich freigesetzen Massen von Erfüllungsgehilfen mit den Kernkompetenzen - Drangsalieren, Manipulieren, Zersetzen, Diskreditieren - untergekrochen sein?
 

Hopper

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schon wieder glaskugel?? ihr macht das schon!!

sie hat jetzt psychische leiden, darf keinen kundenkontakt haben, und so weiter......

sie wird nicht in jobs vermittelt, ihr kundenkontakt untersagen, das risiko geht kein sb ein!!! sonst hätte man sie nicht zum ÄD geschickt!

Wenn ich mich mal hier einmischen darf. Ich habe auch mal einen VV bekommen, wo ich Lagerarbeiten machen sollte. In der Tätigkeitsbeschreibung stand sogar extra drin, man muss belastbar und körperlich fit sein.

Allerdings bin ich das laut Gutachten des AÄD nicht.

Als ich dann beim nächsten Termin meine Bewerbungsbemühungen vorlegen sollte, habe ich mich zwar auf alle sonstigen VV beworben aber auf diese nicht. Ich habe nur auf den VV geschrieben, dass ich das nicht machen darf, siehe Gutachten. Das wurde zwar wortlos aber ohne Ärger akzeptiert. War dann wohl mehr oder weniger Unachtsamkeit. Daher sollte man also trotzdem immer aufpassen, was man da so vorgesetzt bekommt.

Ansonsten gebe ich Hass4 recht. Man sollte dem TE nicht zuviel Mut machen. Ich war auch bis vor kurzen in einem 1 Euro Job drin. Man sagte mir in einem anderen Forum auch, es wäre rechtswidrig und ich sollte in den Widerspruch gehen. Natürlich hat man mir auch gesagt, dass ich die Maßnahme erstmal besuchen muss, was ich auch gemacht habe und ich habe dort auch gute Arbeit geleistet. Ich bin dann in den Widerspruch gegangen und bin sowohl beim Jobcenter als auch beim Sozialgericht, als auch bei Landessozialgericht sang und klanglos gescheitert, obwohl meine Widersprüche sogar von jemanden geschrieben wurde, der sich damit gut auskennt. Er konnt es selber nicht fassen aber so ist das nunmal. Vor Gericht und auf hoher See, ist man in Gottes Hand. :icon_rolleyes:

Retten konnte mich dann nur eine längere Krankheit wo ich 2 1/2 Wochen Krank geschrieben wurde und ich die Verlängerung wegen Krankheit nicht antreten konnte, ich wurde dann vom Träger abgemeldet.

Ich verstehe also, dass Hass4 so reagiert, man sollte sich das nicht zu leicht vorstellen. :icon_cry:

Es ist nunmal so, dass jede Niederlage des Jobcenter aufgrund irgendwelcher Fehler in der Zuweisung etc. das Jobcenter auch gleichzeitig stärker macht. Die feilen dann daran um diesen Fehler nicht mehr zu wiederholen und den Mist, dem die einen dann aufs Auge drücken, wird immer Wasserdichter. Irgendwann wird garnichts mehr gehen, leider.
 

hass4

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@Hopper!
Es ist nunmal so, dass jede Niederlage des Jobcenter aufgrund irgendwelcher Fehler in der Zuweisung etc. das Jobcenter auch gleichzeitig stärker macht. Die feilen dann daran um diesen Fehler nicht mehr zu wiederholen und den Mist, dem die einen dann aufs Auge drücken, wird immer Wasserdichter. Irgendwann wird garnichts mehr gehen, leider.

genau, das wird dann 2015 der fall sein, wenn die reform durch ist! ich hatte selbst eine menge stress am hals, fast 1 jahr unter sanktionsandrohung bis zur gerichtsverhandlung. das zerrt mehr an den nerven wie diese maßnahme. wer nicht 100 % belastbar ist und das bis zum ende durchziehen kann, der sollte sich das wirklich gut überlegen!!
das ist hier immer schnell aus dem gemütlichen sessel empfohlen, du mußt da nicht hin, die zuweisung ist nicht rechtskonform usw.

mich konnte man nicht mehr sanktionieren, weil es am ende nicht mehr zeitnah war!

immer mehr rechtsverdreher arbeiten unter aller sau, das muss sich auch mal langsam rum sprechen. in 1. instanz sollte sich jeder seine infos aus dem netz holen, wenn es grund zur klage gibt.

eine nachbarin geht in der selben angelegenheit wie ich zum SG und verliert den prozess, mit rechtsanwältin!!
mein prozess lief erste sahne, ohne anwalt!!

wenn ich schon lese, ich hab jetzt widerspruch eingelegt gegen die maßnahme, alle unterschriften verweigert, gestern kam die sanktionsandrohung.

WAS SOLL ICH JETZT ALS NÄCHSTES MACHEN???

Wenn ich das selbst nicht weiß, dann sollte ich erst recht die finger davon lassen und mir lieber eine krankmeldung holen, aber nie auf so ein abenteuer einlassen.
 

Hopper

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genau, das wird dann 2015 der fall sein, wenn die reform durch ist! ich hatte selbst eine menge stress am hals, fast 1 jahr unter sanktionsandrohung bis zur gerichtsverhandlung. das zerrt mehr an den nerven wie diese maßnahme. wer nicht 100 % belastbar ist und das bis zum ende durchziehen kann, der sollte sich das wirklich gut überlegen!!
Oh ja, starke Nerven braucht man da und wenn man sich die ganze Arbeit gemacht hat und wartet täglich auf Antwort, während man mit Magengrummeln zur Arbeit geht und dann der langersehnte Brief kommt und da nur ganz lapidar drin steht "Der Widerspruch wurde zurück gewiesen..." und dann noch weiß, dass der/die zuständige Sachbearbeiter/in dadurch jetzt auch noch Oberwasser hat, dann ist das wie der Faustschlag eines Boxers, der einen trifft.


eine nachbarin geht in der selben angelegenheit wie ich zum SG und verliert den prozess, mit rechtsanwältin!!
mein prozess lief erste sahne, ohne anwalt!!
Eben. Man sollte sich nie zu sicher sein. Daher sollte man eine zugewiesene Maßnahme auf jeden Fall antreten und versuchen so gut wie möglich durchzuziehen, damit einem keine Sanktion droht. Allerdings spielt man dadurch natürlich wieder dem Jobcenter in die Hände, die dann sehen, dass es doch geht und man die Maßnahme macht, wofür also den Widerspruch?! Das durfte ich mir dann auch anhören. Es ist nunmal ein verdammter Teufelskreis. :icon_dampf:

Wenn ich das selbst nicht weiß, dann sollte ich erst recht die finger davon lassen und mir lieber eine krankmeldung holen, aber nie auf so ein abenteuer einlassen.
Ja, da kann man wirklich froh sein, wenn man Krank wird. :icon_cry:
 

swavolt

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@Hopper!
Es ist nunmal so, dass jede Niederlage des Jobcenter aufgrund irgendwelcher Fehler in der Zuweisung etc. das Jobcenter auch gleichzeitig stärker macht. Die feilen dann daran um diesen Fehler nicht mehr zu wiederholen und den Mist, dem die einen dann aufs Auge drücken, wird immer Wasserdichter. Irgendwann wird garnichts mehr gehen, leider.
Glaub ich nicht. Die machen trotzdem immer wieder die gleichen Fehler wie an den falschen Rechtsfolgenbelehrungen bei vielen VAs zu sehen.
 

Charlot

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Glaub ich nicht. Die machen trotzdem immer wieder die gleichen Fehler wie an den falschen Rechtsfolgenbelehrungen bei vielen VAs zu sehen.
Das sind keine Fehler !!!
Sondern es wird bewußt so gemacht !!!

Von 10 Leuten wehren sich vielleicht 2 oder 3.
Bei allen anderen geht es durch.
 

DerGuteNutzer

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Vorschlag im Anhang,

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Parallel alles 2x ans Sozialgericht, d.h. 2 mal aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien vom EVA.
Soll man eigentlich dem Jobcenter im Widerspruchsschreiben mitteilen, dass man eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim SG beantragt?
Oder sollte man dies dem JC nicht mitteilen?
Vielen Dank vorab.
 

DerGuteNutzer

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hallo,

ich überlege mir gerade, vorerst nur dem JC den Widerspruch gegen den VA zu schicken.

Mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruches beim SG möchte ich noch etwas warten.

Denn es kann ja sein, dass das JC meinem Widerspruch zustimmt?!

Was meint ihr?

Vielen Dank!
 

with attitude

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DerGuteNutzer

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Soll man auch gegen die Erstzuweisung Widerspruch einlegen?
Dank vorab.
 

DerGuteNutzer

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Hallo.

Mittlerweile habe ich vom SG einen Beschluss erhalten, in dem die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches gegen das JC angeordnet wird.

Danach erhielt ich vom JC ein Schreiben, in dem mein Widerspruch abgewiesen wird.

Nun meine Fragen:

Gibt es ein Musterschreiben für eine Klage vor dem SG gegen den Verwaltungsakt des Jobcenters?

Soll ich mir nun auch einen Anwalt nehmen?

Vielen Dank Vorab für Eure Antworten und auch für die bisherigen Hilfen.
 

swavolt

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Du musst nun Klage erheben damit die aW weiterwirkt.
Kannst den Widerspruchsbescheid und den aW-Beschluss einstellen und wir schlagen dir eine Klage vor. Zum Sozialrechtsanwalt kannst du natürlich hingehen nach Abholung des Bearungshilfescheins vom Amtsgericht.
 

DerGuteNutzer

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Hallo.

Werde die Unterlagen baldmöglichst reinstellen.

Das JC hat dem SG mittlerweile eine "Kopie" des Verwaltungsaktes zur Kenntnisnahme gesendet.

Darin ist nachträglich die Laufzeit des VA von 1 Jahr auf 6 Monate abgeändert worden...

Was meint ihr dazu?

Das SG hat bereits meine Kopie des VA erhalten, in dem die Laufzeit 1 Jahr beträgt.
 

Paolo_Pinkel

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Hallo.

Werde die Unterlagen baldmöglichst reinstellen.

Das JC hat dem SG mittlerweile eine "Kopie" des Verwaltungsaktes zur Kenntnisnahme gesendet.

Darin ist nachträglich die Laufzeit des VA von 1 Jahr auf 6 Monate abgeändert worden...

Was meint ihr dazu?

Das SG hat bereits meine Kopie des VA erhalten, in dem die Laufzeit 1 Jahr beträgt.
Dokumentenfälschung!
 

with attitude

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Das JC hat dem SG mittlerweile eine "Kopie" des Verwaltungsaktes zur Kenntnisnahme gesendet.

Darin ist nachträglich die Laufzeit des VA von 1 Jahr auf 6 Monate abgeändert worden...

Was meint ihr dazu?

Das SG hat bereits meine Kopie des VA erhalten, in dem die Laufzeit 1 Jahr beträgt.
dann teile das dem SG so mit...
 

DerGuteNutzer

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Hallo.

Nun habe ich als Anhang den SG-Beschluss mit der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches, den ablehnenden Widerspruchsbescheid des JC und noch das Anschreiben des JC an das SG.

Hierbei ist zu beachten, dass das JC dem SG eine "Kopie" des Verwaltungsaktes gesendet hat, wo nachträglich die Laufzeit von 12 Monaten auf nunmehr 6 Monate geändert wurde...

Ich bitte Euch um ein Muster für ein Klageschreiben für das SG.

Vielen Dank Vorab!
 

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gelibeh

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Hierbei ist zu beachten, dass das JC dem SG eine "Kopie" des Verwaltungsaktes gesendet hat, wo nachträglich die Laufzeit von 12 Monaten auf nunmehr 6 Monate geändert wurde...
Das heißt, die haben da jetzt in dem EGV-VA herum geändert? Ist das Urkundenfälschung? Das Erstellungsdatum haben die ja nicht geändert.
Da könnten die auch behaupten, Du hast da was geändert und deren EGV-VA war korrekt.
 

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Die aW ist ja angeordnet, auf die Laufzeit wurde im Beschluss eingegangen...
 

Paolo_Pinkel

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Genau so wie du auch die aW geschrieben hast. Es ändert sich lediglich der Begriff. Aus Antrag auf aW wird Klage. Die Adressaten ändern sich ja in deinem Fall nicht. Hinsichtlich der willkürlichen Laufzeit der EGV/VA hier mal ein kleiner Wink
2.10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B rechtskräftig

Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit(§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II) abweichende Geltungsdauer von sieben Monaten anordnet, ist rechtswidrig (vgl. dazu BSG, Urteil vom 14.02.2013, B 14 AS 195/11 R).

Die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hindert nicht die materielle Überprüfung der Sanktionswürdigkeit des Verhaltens. In dem Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid ist regelmäßig auch ein Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X zu sehen.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/118577-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-44-2013-a.html#post1520599

3.1 Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 29. April 2014 (Az.: S 29 AS 1636/14 ER):

Leitsätze Dr. Manfred Hammel


Die Rechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakts ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass das JobCenter entgegen der aus § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II folgenden gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer dieser Verfügung von über neuen Monaten angeordnet hat.

Die Regelfrist von sechs Monaten entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II gibt einerseits hilfebedürftigen Personen einen stabilen, verlässlichen Rahmen, ermöglicht andererseits den öffentlichen Trägern aber auch, dass er nicht an Zielen starr festhalten muss, die sich als erfolglos erwiesen haben.


Anmerkung: Vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Februar 2013 (Az.: B 14 AS 195/11 R):
Leitsätze Dr. Manfred Hammel


Ein eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn ein SGB II-Träger entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II ohne Ermessenserwägungen eine Gültigkeitsdauer dieser Verfügung von zehn Monaten angeordnet hat.

Es ist nicht zu bejahen, dass ein Jobcenter die Geltungsdauer eines Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ohne Bindung an die Vorgabe des § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II nach freiem Ermessen festlegt.

Die von § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II festgesetzte Regelfrist gilt auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.


Anmerkung: Gleicher Auffassung SG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2014 - S 58 AS 1238 /14 ER (unveröffentlicht) und LSG NRW, Beschluss vom 17.10.2013 - L 7 AS 836/13 B
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/127278-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-20-2014-a.html#post1657872

Mehr dazu auch hier
==> http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index3.html
 

Claudia34

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@PaoloPinkel:

Habe ich Dich da richtig verstanden?
Den exakt gleichen Text des Antrages auf aW als Text für die Klage verwenden?

Und was wird dann beantragt?
Gibt es hier im Forum eigentlich Musterklagen gegen VA´s des JC für das SG?

Vielen Dank und liebe Grüße.

Claudia
 

Paolo_Pinkel

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@PaoloPinkel:

Habe ich Dich da richtig verstanden?
Den exakt gleichen Text des Antrages auf aW als Text für die Klage verwenden?

Und was wird dann beantragt?
Gibt es hier im Forum eigentlich Musterklagen gegen VA´s des JC für das SG?

Vielen Dank und liebe Grüße.

Claudia
Ja, im Prinzip kannst du den Text 1:1 übernehmen. Natürlich muss er auf die Veränderte Situation angepasst werden. Und zusätzlich zu den o. g. Entscheidungen bzgl. der unterschiedlichen Regellaufzeit kannst du dann auch noch auf die daraus resultierenden Abweichungen von EGV zu VA hinweisen, die rechtswidrig sind. Siehe auch
4.8 Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt

Leitsätze (Autor)

Eine Eingliederungsvereinbarung kann nur zulässig durch Verwaltungsakt ersetzt werden, über die zuvor mit dem Leistungsberechtigten verhandelt worden ist. Der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes mit einem von der verhandelten Eingliederungsvereinbarung abweichenden Inhalt ist rechtswidrig.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=169831&s0=&s1=&s2=&words=&s ensitive=
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/127928-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-22-2014-a.html#post1666724

Beantragt wird neben der Kostenerstattung gem. § 193 SGG die Aufhebung des/der Bescheids/Bescheide.
 
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