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raim792

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#1
Brauche für meine Freundin ein dringenden Rat.
Sie hat nun Angst.
Dazu hab ich folgende Frage. Hatte irgendwo mal gelesen gehabt das man von 1 EURO Job Center bis zu 3 Angebote zu geschickt bekommen kann? Gibt es da was gesetzliches und wen ja wo? Man muss also nicht den 1 Job annehmen? Sie hat den ersten 1 Ein Euro Job abgelehnt und verlangt das man Ihr ein anderes Angebot zusendet, geht das? Die von der 1 Euro Job Zentrale wollen Ihr aber kein neues Angebot zusenden. Und behaupten das Sie nicht das Recht hat ein anderes Angebot zu verlangen. Aber das komische selbst meine Arbeitsvermittlerin hatte zu mir gesagt das ich nicht jeden Müll an zu nehmen brauch und auch Jobs ablehnen darf. Bis zu 3, den 4 muss ich aber annehmen. Bloß wo steht das?
 

raim792

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#2
Hab hier was Interessantes gefunden. Aber leider fehlt auch da vom Sozial Gericht der Paragraphen zum Anwenden.

Arbeitsloser darf Ein-Euro-Job ablehnen

Sozialgericht: Jobcenter handelte "klar rechtswidrig"

Marlies Emmerich Ein 24-Jähriger kann nach einem Eilentscheid des Sozialgerichts nicht gezwungen werden, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Der Erwerbslose muss wegen seiner Ablehnung des Jobs auch nicht mit der üblichen Kürzung des Arbeitslosengeldes rechnen. Vielmehr, so das Gericht, habe der Mann einen "klar rechtswidrigen Zustand" von sich aus beendet. Laut Gerichtssprecher Michael Kanert ist das Urteil eine "absolute Ausnahme". Noch nie zuvor habe das Gericht bei Auseinandersetzungen um Ein-Euro-Jobs eine Eilentscheidung gefällt. Dies sei normalerweise nicht üblich.
Der Mann war vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in die nicht genauer beschriebene Maßnahme "Integration für Jugendliche ohne Beruf mit Förderbedarf" vermittelt worden. Der Arbeitslose hatte zuvor erfolgreich die Berufsfachschule für Wirtschaftsassistenten absolviert und später die Fachhochschulreife nachgeholt. Eine Prüfung zum Studiengang "freie bildende Kunst" hat der Erwerbslose ebenfalls bestanden. Das Gericht stellt fest: "Der Antragsteller macht geltend, er gehöre weder zum Personenkreis besonders förderungsbedürftiger Jugendlicher, noch erfülle die Arbeitsgelegenheit den vorgeschriebenen Zweck. Die zugewiesenen Aufgaben beschränken sich auf Hilfstätigkeiten bei der Reinigung und im Bürobereich." Es sei aber zwingend erforderlich, dass das Jobcenter "eindeutig und verbindlich" Arbeitsinhalte, genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung festlege. Nur mittels einer solchen, vorherigen Prüfung könne beurteilt werden, ob die Arbeitsgelegenheit wirklich eine zusätzliche, gemeinnützige und arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Tätigkeit sei.
Das rasche Urteil - es wurde innerhalb von drei Wochen gefällt - begründet das Sozialgericht damit, dass es dem Mann nicht zugemutet werden könne, Sanktionen wie die Kürzung des Arbeitslosengeldes II "auch nur kurzfristig hinzunehmen." Da der Erwerbslose kein Vermögen habe, würde die 30-prozentige Kürzung ihn in einem "weit über den Normalfall hinausgehenden Ausmaß" treffen. Das Gericht wirft dem Jobcenter "eine so gravierende Verletzung maßgeblicher Standards" vor, die dazu berechtige, die Maßnahme abzubrechen.
------------------------------
"Die Arbeitsgelegenheit erfüllt nicht den vorgeschriebenen Zweck." Urteil des Sozialgerichts
 
E

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#3
Hab hier was Interessantes gefunden. Aber leider fehlt auch da vom Sozial Gericht der Paragraphen zum Anwenden.

Arbeitsloser darf Ein-Euro-Job ablehnen

Sozialgericht: Jobcenter handelte "klar rechtswidrig"

Marlies Emmerich Ein 24-Jähriger kann nach einem Eilentscheid des Sozialgerichts nicht gezwungen werden, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Der Erwerbslose muss wegen seiner Ablehnung des Jobs auch nicht mit der üblichen Kürzung des Arbeitslosengeldes rechnen. Vielmehr, so das Gericht, habe der Mann einen "klar rechtswidrigen Zustand" von sich aus beendet. Laut Gerichtssprecher Michael Kanert ist das Urteil eine "absolute Ausnahme". Noch nie zuvor habe das Gericht bei Auseinandersetzungen um Ein-Euro-Jobs eine Eilentscheidung gefällt. Dies sei normalerweise nicht üblich.
Der Mann war vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in die nicht genauer beschriebene Maßnahme "Integration für Jugendliche ohne Beruf mit Förderbedarf" vermittelt worden. Der Arbeitslose hatte zuvor erfolgreich die Berufsfachschule für Wirtschaftsassistenten absolviert und später die Fachhochschulreife nachgeholt. Eine Prüfung zum Studiengang "freie bildende Kunst" hat der Erwerbslose ebenfalls bestanden. Das Gericht stellt fest: "Der Antragsteller macht geltend, er gehöre weder zum Personenkreis besonders förderungsbedürftiger Jugendlicher, noch erfülle die Arbeitsgelegenheit den vorgeschriebenen Zweck. Die zugewiesenen Aufgaben beschränken sich auf Hilfstätigkeiten bei der Reinigung und im Bürobereich." Es sei aber zwingend erforderlich, dass das Jobcenter "eindeutig und verbindlich" Arbeitsinhalte, genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung festlege. Nur mittels einer solchen, vorherigen Prüfung könne beurteilt werden, ob die Arbeitsgelegenheit wirklich eine zusätzliche, gemeinnützige und arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Tätigkeit sei.
Das rasche Urteil - es wurde innerhalb von drei Wochen gefällt - begründet das Sozialgericht damit, dass es dem Mann nicht zugemutet werden könne, Sanktionen wie die Kürzung des Arbeitslosengeldes II "auch nur kurzfristig hinzunehmen." Da der Erwerbslose kein Vermögen habe, würde die 30-prozentige Kürzung ihn in einem "weit über den Normalfall hinausgehenden Ausmaß" treffen. Das Gericht wirft dem Jobcenter "eine so gravierende Verletzung maßgeblicher Standards" vor, die dazu berechtige, die Maßnahme abzubrechen.
------------------------------
"Die Arbeitsgelegenheit erfüllt nicht den vorgeschriebenen Zweck." Urteil des Sozialgerichts
Ein Urteil aus 2005?
 

Hoppelchen

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#4
2005 haben die Richter noch geübt ! :icon_twisted:

Entscheidungen von SG sind meistens Einzelfallentscheidungen.

Es gibt auch keine Ein-Euro Jobcenter.
Das Jobcenter weist EEJ zu und macht auch noch andere Späßchen.

Was hier im Eingangsbeitrag geschrieben und von SB behauptet wird, das steht nur in Köpfen geschrieben.
 

Hoppelchen

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#6
Und was haben diese Feststellungen des SG und bestimmt noch viele andere gebracht ??? Nichts !
Andere Gerichte haben auch entschieden, dass solche Formfehler nachzuholen gehen und so weiter..........

Es werden bis heute solche unbestimmten Zuweisungen zu EEJ verschickt ! :icon_klatsch:
 
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#7
Brauche für meine Freundin ein dringenden Rat.
Sie hat nun Angst.
Dazu hab ich folgende Frage. Hatte irgendwo mal gelesen gehabt das man von 1 EURO Job Center bis zu 3 Angebote zu geschickt bekommen kann? Gibt es da was gesetzliches und wen ja wo? Man muss also nicht den 1 Job annehmen? Sie hat den ersten 1 Ein Euro Job abgelehnt und verlangt das man Ihr ein anderes Angebot zusendet, geht das? Die von der 1 Euro Job Zentrale wollen Ihr aber kein neues Angebot zusenden. Und behaupten das Sie nicht das Recht hat ein anderes Angebot zu verlangen. Aber das komische selbst meine Arbeitsvermittlerin hatte zu mir gesagt das ich nicht jeden Müll an zu nehmen brauch und auch Jobs ablehnen darf. Bis zu 3, den 4 muss ich aber annehmen. Bloß wo steht das?
Im Prinzip wird der EEJ "zugewiesen", auch wenn da "Angebot" steht. Es steht nirgendswo im Gesetz, dass man bis zu 3 Angebote erhalten kann. Das Gesetz verbietet das aber auch nicht.

Den Ein-Euro-Job darf man lt. Gesetz nur "aus wichtigen Grund" ablehnen. Grundsätzlich erkennt ein Amt kaum einen "wichtigen Grund" an und sanktioniert bei Ablehnung ganz gerne. Dann muss man das eben im Eilverfahren einklagen und man bekommt dafür auch für 10 Euros einen Rechtsanwalt. Hört sich alles komplizierter an als es ist.

"Wichtige Gründe" für die Ablehnung des EEJ sind:

1. Gesundheitliche Gründe. Mit einem Attest des Arztes wirst du ihn sofort los.

2. Familiäre Gründe. Es wurde bei Alleinerziehenden die Schulzeit der Kinder bei der Vergabe des EEJobs nicht berücksichtigt. Oder evtl. eine Person im Haushalt, die betreut werden muss.

3. Fehlende Bestimmtheit. Die "Angebote" müssten richtig bezeichnet und beschrieben sein. Eine Bezeichung "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe" oder eine Beschreibung "Gartenarbeit" reichen nicht aus. Man muss genau wissen, was für Arbeiten zu verrichten sind. Auch die Stundenzahl und die Arbeitszeit muss im "Angebot" enthalten sein.

4. Fehlende Zusätzlichkeit. Ein Ein-Euro-Job muss gemeinnützig und zusätzlich sein. Das bedeutet: Es soll der Allgemeinheit dienen und er soll ohne Ein-Euro-Jobber davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden sein. Das bedeutet: Kaum ein Ein-Euro-Job ist "zusätzlich" und somit rechtwidrig. Aus diesem Grund kann er abgelehnt werden.

5. Fehlende Integrationsmöglichkeit. Manchmal ist der Ein-euro-Job absolut verkehrt. Obwohl jede Arbeit zumutbar ist, sollte er zumindest artverwandt sein, denn er soll ja weiterbringen und integrieren.

Dies bedeutet, dass wenn alle angebotenen EEJobs aus eins dieser Gründe nicht infrage kommen, können sie alle abgelehnt werden. Dies sollte aber schriftlich erfolgen und gut begründet sein. Trotzdem gibt es danach oft noch Probleme, und sehr oft versucht das Amt es mit einer Sanktion. Es bleibt aber nur bei einem Versuch.
 
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#8
Und was haben diese Feststellungen des SG und bestimmt noch viele andere gebracht ??? Nichts !
Andere Gerichte haben auch entschieden, dass solche Formfehler nachzuholen gehen und so weiter..........

Es werden bis heute solche unbestimmten Zuweisungen zu Ein-Euro-Job verschickt ! :icon_klatsch:
Leider gibt es kaum Feststellungsklagen, weil sie nicht im Eilverfahren durchgeführt werden. Das ist sehr schade, denn wenn es mehr "Feststellungen" gäbe, wären wir mit Hartz IV schon viel weiter.

Formfehler lassen sie immer beheben; das steht auch so im Gesetz. Aber bei Rechtswidrigkeiten wird kein Gericht für dein Amt entscheiden. Ansonsten legt man sofort eine Beschwerde beim Landessozialgericht ein.

Die Zuweisungen zu EEJobs sind unbestimmt, weil der Job meist nicht zusätzlich (d.h. rechtswidrig) ist. Das gibt doch kein Amt zu! Man verschweigt lieber die Tätigkeit. Aber auch dazu gibt es genügend Urteile.

Woher kommen denn deine Erkenntnisse, dass immer alles nur voll in die Hose geht? Dann können wir uns hier ja alle gleich die Kugel geben! Das klingt ja hier alles total mutlos und negativ.
 
E

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#9
Und was haben diese Feststellungen des SG und bestimmt noch viele andere gebracht ??? Nichts !
Andere Gerichte haben auch entschieden, dass solche Formfehler nachzuholen gehen und so weiter..........

Es werden bis heute solche unbestimmten Zuweisungen zu Ein-Euro-Job verschickt ! :icon_klatsch:
Solange es keine eindeutigen Urteile von Bundesgerichten gibt, werden die Länder und Kommunen trotzdem so weitermachen können wie bisher.

Sich aber jetzt nur auf "unbestimmte Tätigkeiten" zu berufen, wird auch nicht mehr lange gehen, denn auch diese "Unbestimmtheit" kann jederzeit in bestimmte Tätigkeiten geändert werden. Auch wenn man jetzt andere "wichtigen Gründe" aufzählen will, kann das jederzeit abgeändert werden. Was für einen Laien ein "wichtiger Grund" ist, muss bei einem SB oder einem Richtig eben auch keiner sein. Dann gehen manche "Ablehnungen" auch ins Auge. :icon_wink:
 

Hoppelchen

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#10
Eigentlich war die gerichtliche Einschätzung eine Reaktion auf Sanchos eingestelltes Urteil.

Das sich hier nun alle die Kugel geben sollen und alles in die Hose geht, wollte ich damit eigentlich nicht bezwecken.

Mobydick !

Antworte mir doch einfach nur, wenn du gefragt wirst.
Deine unsachlichen Ausschweifungen stoßen mir einfach auf.
Meinungen äußern ist ja wohl nicht verboten.
 
E

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#11
Mobydick !

Antworte mir doch einfach nur, wenn du gefragt wirst.
Deine unsachlichen Ausschweifungen stoßen mir einfach auf.
Meinungen äußern ist ja wohl nicht verboten.
Das Problem ist, dass deine entmutigenden Bemerkungen auch die Hilfesuchenden entmutigen und verunsichern. Damit zerstörst du das was andere aufbauen, denn mit Angst gelingt gar nichts.
 
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#12
Das Problem ist, dass deine entmutigenden Bemerkungen auch die Hilfesuchenden entmutigen und verunsichern. Damit zerstörst du das was andere aufbauen, denn mit Angst gelingt gar nichts.
DANKE Mobydick!!!

Du schreibst sehr gut und richtig!!!
 

Hoppelchen

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#13
Wenn ich mich hier zu Gerichtsurteilen aüßere, dann sehe ich weder eine Entmutigung von Hilfesichenden, noch eine Verunsicherung und schon gar keine Zerstörung !

Wenn ich zerstöre, was andere aufbauen, dann sollen sich bitte die anderen beschweren, dessen Aufbau ich zerstöre !

Oder bist du hier Forensprecher und -kritiker ?

So endet nun eine Diskussion zu SG-Urteilen, die zum Thema gehört, mit Vorwürfen zur Entmutigung, Verunsicherung und Zerstörung !

Wer hat nun dieses Thema zerstört ??? :confused:


Sorry, raim792 !

Aber solche unhaltbaren Vorwürfe müssen gerechtfertigt werden.
 
E

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#14
Wenn ich mich hier zu Gerichtsurteilen aüßere, dann sehe ich weder eine Entmutigung von Hilfesichenden, noch eine Verunsicherung und schon gar keine Zerstörung !

Wenn ich zerstöre, was andere aufbauen, dann sollen sich bitte die anderen beschweren, dessen Aufbau ich zerstöre !

Oder bist du hier Forensprecher und -kritiker ?

So endet nun eine Diskussion zu SG-Urteilen, die zum Thema gehört, mit Vorwürfen zur Entmutigung, Verunsicherung und Zerstörung !

Wer hat nun dieses Thema zerstört ??? :confused:
Du hast dich nciht zu Gerichtsurteilen geäußert, sondern hast nur behauptet, dass es sie gibt. Und zwar nur "nichtsbringende Urteile". Damit hälst du Hilfesuchende von dem Klagen ab. Kannst du mir bitte die Aktenzeichen nennen? Ich behaupte nämlich, dass es kaum Feststellungsklagen gibt, weil meist nur (erfolgreich) im Eilverfahren geklagt wird. Dazu kann ich dir hier im Forum viele Beispiele verlinken. Erst wenn du mir hier sehr viele Aktenzeichen von Feststellungsklagen, die "nichts brachten" nennst (die kannst du hier gerne alles raussuchen, da sind sie alle: SGB BRD), kann ich deine Aussage für ernst nehmen und ich brauche in diesem Forum gar nicht mehr zu posten, weil ja alles sowieso nichts bringt.

Und wenn du behauptest, dass Klagen nichts bringen, ("was haben diese Feststellungen des SG und bestimmt noch viele andere gebracht ??? Nichts !"), entmutigst du gerade einen User der sich wehren möchte und sicherlich ein wenig um seine Leistung fürchtet.

Das "sich wehren" ist nicht immer einfach. In einigen Fällen ist es auch mit einer vorübergehenden Sanktion verbunden. Das ist ein mutiger Schritt. Dafür gibt es aber Foren und Anwälte für 10 Euros die helfen. Wenn du jetzt aber auch schon im voraus sagst: "Das bringt nichts", zerstörst die Aufbauarbeit der anderen und verleitest den User dazu, sich nicht zu wehren, "weil es ja nichts bringt". Wenn etwas "nichts bringt", weswegen meinst du wohl existiert dieses Forum überhaupt? Und deshalb meine Äußerung: "Dann können wir uns ja gleich die Kugel geben", denn die Erfolglosigkeit ist ja schon - gem. deiner Aussage - vorprogrammiert.

Ich behaupte, dass man sich gegen rechtswidrige Ein-Euro-Jobobs sehr leicht mit Hilfe von Ablehnungen und evtl. Widerspruch und Klage wehren kann. Es ist aber mühselig, es gehört Mut dazu. Nicht jeder hat den; die meisten Leistungsempfänger ziehen es vor, den Ein-Euro-Job deshalb zu machen. Außerdem muss alles korrekt gemacht werden. Jeden Fehler nutzt das Amt gegen dich aus.
 
E

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#15
was hat jetzt das ganze Geschreibe mit dem Thema zu tun?

Garnichts.

Die Frage von raim wurde immer noch nicht ganz beantwortet.
 
E

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#16
Brauche für meine Freundin ein dringenden Rat.
Sie hat nun Angst.
Dazu hab ich folgende Frage. Hatte irgendwo mal gelesen gehabt das man von 1 EURO Job Center bis zu 3 Angebote zu geschickt bekommen kann? Gibt es da was gesetzliches und wen ja wo? Man muss also nicht den 1 Job annehmen? Sie hat den ersten 1 Ein Euro Job abgelehnt und verlangt das man Ihr ein anderes Angebot zusendet, geht das? Die von der 1 Euro Job Zentrale wollen Ihr aber kein neues Angebot zusenden. Und behaupten das Sie nicht das Recht hat ein anderes Angebot zu verlangen. Aber das komische selbst meine Arbeitsvermittlerin hatte zu mir gesagt das ich nicht jeden Müll an zu nehmen brauch und auch Jobs ablehnen darf. Bis zu 3, den 4 muss ich aber annehmen. Bloß wo steht das?
Das scheint mal wieder so eine "Kann-Leistung" zu sein, das man dem "Kunden" mehrere Angebote zu Ein-Euro-Jobs gibt.

Bisher habe ich noch nichts Richtiges dazu gefunden.
 

raim792

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#17
Gut aus diesen 3 Gründen werde ich dann meiner Freundin ein Schreiben fertig machen. Soll das Schreiben an 1 Euro Job Center oder an Ihre Arbeitsvermittlerin von der Arge? Und eins Interessiert mich noch.
Sie hat vom 1 Euro Job Center noch überhaupt kein Vertrag erhalten.
Der wird Ihr erst mit Annahme eines Jobs ausgestellt und zugestellt. Ist das so richtig? Ich hatte Ihr gesagt gehabt alles ablehnen. Aber wer nicht hören kann muss fühlen. Jetzt jammert Sie rum. Sollte in Kindergarten bei uns im Ort arbeiten. Arbeitszeit wäre von 8:00 Uhr - 12: Uhr
Ich seh das so das der Vertrag wichtig ist nun von 1 Euro Job Center. Danach lässt sich erst was machen.
Hier die 3 Punkte.
Fehlende Bestimmtheit. Die "Angebote" müssten richtig bezeichnet und beschrieben sein. Eine Bezeichung "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe" oder eine Beschreibung "Gartenarbeit" reichen nicht aus. Man muss genau wissen, was für Arbeiten zu verrichten sind. Auch die Stundenzahl und die Arbeitszeit muss im "Angebot" enthalten sein.

4. Fehlende Zusätzlichkeit. Ein Ein-Euro-Job muss gemeinnützig und zusätzlich sein. Das bedeutet: Es soll der Allgemeinheit dienen und er soll ohne Ein-Euro-Jobber davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden sein. Das bedeutet: Kaum ein Ein-Euro-Job ist "zusätzlich" und somit rechtwidrig. Aus diesem Grund kann er abgelehnt werden.

5. Fehlende Integrationsmöglichkeit. Manchmal ist der Ein-euro-Job absolut verkehrt. Obwohl jede Arbeit zumutbar ist, sollte er zumindest artverwandt sein, denn er soll ja weiterbringen und integrieren.

Punkt 5 sehe ich als sehr gut an. Aber wie soll das richtig geschrieben werden? Widerspruch oder aus diesen und diesen Gründen wurde der 1 Euro Job abgelehnt?
 
E

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#18
Gut aus diesen 3 Gründen werde ich dann meiner Freundin ein Schreiben fertig machen. Soll das Schreiben an 1 Euro Job Center oder an Ihre Arbeitsvermittlerin von der Arge? Und eins Interessiert mich noch.
Sie hat vom 1 Euro Job Center noch überhaupt kein Vertrag erhalten.
Der wird Ihr erst mit Annahme eines Jobs ausgestellt und zugestellt. Ist das so richtig? Ich hatte Ihr gesagt gehabt alles ablehnen. Aber wer nicht hören kann muss fühlen. Jetzt jammert Sie rum. Sollte in Kindergarten bei uns im Ort arbeiten. Arbeitszeit wäre von 8:00 Uhr - 12: Uhr
Ich seh das so das der Vertrag wichtig ist nun von 1 Euro Job Center. Danach lässt sich erst was machen.
Hier die 3 Punkte.
Fehlende Bestimmtheit. Die "Angebote" müssten richtig bezeichnet und beschrieben sein. Eine Bezeichung "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe" oder eine Beschreibung "Gartenarbeit" reichen nicht aus. Man muss genau wissen, was für Arbeiten zu verrichten sind. Auch die Stundenzahl und die Arbeitszeit muss im "Angebot" enthalten sein.

4. Fehlende Zusätzlichkeit. Ein Ein-Euro-Job muss gemeinnützig und zusätzlich sein. Das bedeutet: Es soll der Allgemeinheit dienen und er soll ohne Ein-Euro-Jobber davor nicht, nicht in dem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt von mind. 2 Jahren gemacht worden sein. Das bedeutet: Kaum ein Ein-Euro-Job ist "zusätzlich" und somit rechtwidrig. Aus diesem Grund kann er abgelehnt werden.

5. Fehlende Integrationsmöglichkeit. Manchmal ist der Ein-euro-Job absolut verkehrt. Obwohl jede Arbeit zumutbar ist, sollte er zumindest artverwandt sein, denn er soll ja weiterbringen und integrieren.

Punkt 5 sehe ich als sehr gut an. Aber wie soll das richtig geschrieben werden? Widerspruch oder aus diesen und diesen Gründen wurde der 1 Euro Job abgelehnt?

Punkt 5 kannst Du vergessen und ist auch kein "wichtiger Grund". Die anderen Punkte kann man nehmen, aber das kann das JC jederzeit "nachbessern".
 
E

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#19
Gut aus diesen 3 Gründen werde ich dann meiner Freundin ein Schreiben fertig machen. Soll das Schreiben an 1 Euro Job Center oder an Ihre Arbeitsvermittlerin von der Arge? Und eins Interessiert mich noch.
Ein Schreiben geht immer an den Ansprechpartner, der in dem "Angebot" angegeben ist. An deiner Stelle würde ich nicht sofort ein Schreiben fertig machen.

Ich würde an deiner Stelle jetzt folgendes machen:

1) Sicherlich muss sie sich bei diesen 3 Jobs erstmal "vorstellen". Lass sie hingehen, denn vielleicht will man sie ja gar nicht haben. Dann ist sie ganz fein raus. Sie kann ja noch ein wenig nachhelfen und im "Vorstellungsgespräch" erzählen, dass sie so etwas noch nie gemacht. Sie will sich aber bemühen, auch wenn man sie zugewiesen hat und sie das leider nicht freiwillig machen kann. Sie möchte bitte bei so einem Gespräch nichts unterschreiben!!! Alles zur Prüfung mitnehmen, oder aber - wenn das nicht möglich ist - liegenlassen.

2) Wenn man sie unbedingt beim Job trotzdem haben will, dann müsstest du die Zuweisung zu diesem Job hier reinstellen. Wir helfen dir gerne bei der schriftlichen Ablehnung. Die muss nämlich gut begründet sein und auch geschickt gemacht sein.

Auch wenn der Träger ihr einen Vertrag gegeben hat, soll sie ihn hier reinstellen. Aber bitte nur wenn sie ihn nicht unterschrieben hat! Danach lässt sich nichts mehr richtig machen.
 

raim792

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#20
Hier sagt mal dazu eure Meinung. Und wen ich den Widerspruch abschicken tue muss Sie dann die Stelle trotzdem antreten oder können wir warten wie 1 Euro Job Center auf den Widerspruch reagiert. Hier das Schreiben von ! Euro Job Center auf die Ablehnung des 1 Euro Jobs. Ganz klar entspricht nicht der Wahrheit was das 1 Euro Job Center schreibt. Ist keine Hausmeisterhelfer Tätigkeit wie die schreiben. Es ist für 6 Monate eine reine Gartenarbeit im Hort, laut Aussage von der Kindergarten Chefin.

[FONT=&quot]An
Sozial-Job AG
Hamburger Straße 10
21244 Buchholz

Meckelfeld, den 13.08.2009

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 10.08.2008

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Heranziehungsbescheid zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II vom 10.08.2009 mir zugegangen am 12.08.2008

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Begründung:
Arbeitsgelegenheiten sind Eingliederungsleistungen und somit nur zulässig, soweit sie erforderlich sind (§ 3 Abs. 1 SGB II). Die von mir geforderten Tätigkeiten
Gehwege fegen, Garten Arbeit erhöhen aber nicht meine Chancen auf Eingliederung in Arbeit. Ich verfüge bereits über entsprechende bzw. höherwertige Kenntnisse, Erfahrungen und Qualifikationen PC- Kenntnisse, Gabelstaplerpass, Führerschein.
Darüber hinaus bestehen Bedenken, ob die Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II in Verbindung mit den Sanktionen mit dem Verbot von Zwangsarbeit kollidiert.

Ich beantrage daher die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit zurückzunehmen und mir eine geeignete Eingliederungsleistung anzubieten.



Mit freundlichen Grüßen

....................................
[Unterschrift][/FONT]
 

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#21
Hallo raim792 !

Bist du dir sicher, dass das Schreiben vom 10.08.2009 ein Bescheid ist ???

Es ist auch herauszulesen aus dem Text des Widerspruches, dass dieser nicht auf deinem Mist gewachsen ist.
Darin ist ein grober Fehler enthalten.
Denn § 16 Abs.3 SGB II regelt keine Ein-Euro-Jobs.

Sollte dir das jemand vorgegeben haben, dann ist das eindeutig falsche Rechtsberatung.

Es sollten sich hier einige mit dem Verbot der Rechtsberatung beschäftigen !
Vor allem wenn es grenzwertig ist, ob falsch oder fahrlässig.

Die reine Rechtsberatung bleibt den Rechtsanwälten vorbehalten.

Wer ohne behördliche Erlaubnis Rechtsberatungen durchführt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, welche mit bis zu 5.000.00 € bestraft wird.
Das nur so nebenbei ! :icon_smile:
 
E

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#22
Hallo raim792 !

Bist du dir sicher, dass das Schreiben vom 10.08.2009 ein Bescheid ist ???

Es ist auch herauszulesen aus dem Text des Widerspruches, dass dieser nicht auf deinem Mist gewachsen ist.
Darin ist ein grober Fehler enthalten.
Denn § 16 Abs.3 SGB II regelt keine Ein-Euro-Jobs.

Sollte dir das jemand vorgegeben haben, dann ist das eindeutig falsche Rechtsberatung.

Es sollten sich hier einige mit dem Verbot der Rechtsberatung beschäftigen !
Vor allem wenn es grenzwertig ist, ob falsch oder fahrlässig.

Die reine Rechtsberatung bleibt den Rechtsanwälten vorbehalten.

Wer ohne behördliche Erlaubnis Rechtsberatungen durchführt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, welche mit bis zu 5.000.00 € bestraft wird.
Das nur so nebenbei ! :icon_smile:
Das zahlt dann wahrscheinlich auch das Elo, denn der oder die Verantwortliche wird sich kaum selbst outen.
 
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#23
Hier sagt mal dazu eure Meinung. Und wen ich den Widerspruch abschicken tue muss Sie dann die Stelle trotzdem antreten oder können wir warten wie 1 Euro Job Center auf den Widerspruch reagiert. Hier das Schreiben von ! Euro Job Center auf die Ablehnung des 1 Euro Jobs. Ganz klar entspricht nicht der Wahrheit was das 1 Euro Job Center schreibt. Ist keine Hausmeisterhelfer Tätigkeit wie die schreiben. Es ist für 6 Monate eine reine Gartenarbeit im Hort, laut Aussage von der Kindergarten Chefin.

[FONT=&quot]An
Sozial-Job AG
Hamburger Straße 10
21244 Buchholz

Meckelfeld, den 13.08.2009

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 10.08.2008

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Heranziehungsbescheid zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II vom 10.08.2009 mir zugegangen am 12.08.2008

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Begründung:
Arbeitsgelegenheiten sind Eingliederungsleistungen und somit nur zulässig, soweit sie erforderlich sind (§ 3 Abs. 1 SGB II). Die von mir geforderten Tätigkeiten
Gehwege fegen, Garten Arbeit erhöhen aber nicht meine Chancen auf Eingliederung in Arbeit. Ich verfüge bereits über entsprechende bzw. höherwertige Kenntnisse, Erfahrungen und Qualifikationen PC- Kenntnisse, Gabelstaplerpass, Führerschein.
Darüber hinaus bestehen Bedenken, ob die Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II in Verbindung mit den Sanktionen mit dem Verbot von Zwangsarbeit kollidiert.

Ich beantrage daher die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit zurückzunehmen und mir eine geeignete Eingliederungsleistung anzubieten.



Mit freundlichen Grüßen

....................................
[Unterschrift][/FONT]
Das was du hier eingescannt hast, ist nur ein formloses Schreiben. Darauf muss sie nicht unbedingt reagieren. Unbedingt reagieren muss sie auf das "Angebot", das sie mit Sicherheit für diese Stelle als Hausmeister erhalten hat. Das muss "abgelehnt" werden (nicht "widersprochen" werden). Kannst du das evtl. mal einscannen? Daraus kann erkennen, ob und wie der Job beschrieben wurde.

Das Argument der fehlenden Integration würde ich durchaus miteinbringen. Dazu gibt es auch ein Urteil. Trotzdem sollte noch mindestens ein weiteres Argument sein. Dazu muss man das "Angebot" sehen.

Zu deiner Info: Ein "Widerspruch" ist nur zulässig, wenn ein Schreiben eine "Rechtsbehelfsbelehrung" (nicht zu verwechseln mit "Rechtsfolgebelehrung"!) hat. Eine Rechtsbehelfsbelehrung lautet immer: "Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch innerhalb von 4 Wochen zulässig".

D.h. wenn du einem "Angebot" ohne Widerspruchsrecht widersprichst, werden die dir entweder gar nicht antworten, oder sie werden dir antworten: "Der Widerspruch ist nicht zulässig". Dann ist das so, als ob du überhaupt nicht reagiert hättest.
 
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#24
Darin ist ein grober Fehler enthalten.
Denn § 16 Abs.3 SGB II regelt keine Ein-Euro-Jobs.
Das betrachte ich nicht als "groben Fehler", sondern als einen Fehler zu deinen Gunsten. Da es diesen Paragraphen nicht gibt, ist es fraglich, inwieweit eine Leistung nach einem nicht existierenden paragraphen sanktionierbar ist. Man kann es nämlich als einen Schreibfehler betrachten, der heilbar ist.

Sollte dir das jemand vorgegeben haben, dann ist das eindeutig falsche Rechtsberatung.

:icon_eek: Ich dachte, das stand in einem Vermittlungsvorschlag. Was soll denn das für eine falsche Rechtsberatung sein?

Es sollten sich hier einige mit dem Verbot der Rechtsberatung beschäftigen !
Vor allem wenn es grenzwertig ist, ob falsch oder fahrlässig.

Die reine Rechtsberatung bleibt den Rechtsanwälten vorbehalten.

Wer ohne behördliche Erlaubnis Rechtsberatungen durchführt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, welche mit bis zu 5.000.00 € bestraft wird.
Das nur so nebenbei ! :icon_smile:
Ich wette, du hast das neue RDG, das am 1.7.2008 in Kraft trat, niemals gelesen! Da steht nämlich etwas ganz anderes drin!
 
E

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#25
Ich wette, du hast das neue RDG, das am 1.7.2008 in Kraft trat, niemals gelesen! Da steht nämlich etwas ganz anderes drin!
:icon_lol:

Dieses Gesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.
RDG - Einzelnorm

Gemäß § 3 BRAO ist alleinig ein Rechtsanwalt der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.
Rechtsdienstleistungen .:. Lexikon von Juraforum.de
 

raim792

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#26
Also ganz klar Sie hat außer diesen Vermittlungsvorschlag gar nichts weiter gekriegt gehabt. Sie war beim 1 Euro Job Center gewesen und dann hatte man Ihr nur telefonisch danach mitgeteilt Sie möchte in Kindergarten bei der Chefin vorstellen. Das hatte Sie getan. Die Chefin hatte Ihr gesagt was zu machen ist, und dann hat Sie am selben Tag noch diesen 1 Euro Job abgelehnt gehabt. Telefonisch und um einen anderen 1 Euro Job gebeten.
Und das restliche steht in diesen Schreiben. Gibt kein anderen 1 Euro Job und Sie soll diesen 1 Euro Job annehmen. Leute die Zeit drängt jetzt. Soll Sie am Montag nun wie von 1 Euro Job Center verlangt dort anfangen oder nicht?
Vertrag gibt es wohl erst wen Sie dort anfängt. Oder was soll Sie jetzt machen?
 

haef

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#27
Also ganz klar Sie hat außer diesen Vermittlungsvorschlag gar nichts weiter gekriegt gehabt. Sie war beim 1 Euro Job Center gewesen und dann hatte man Ihr nur telefonisch danach mitgeteilt Sie möchte in Kindergarten bei der Chefin vorstellen. Das hatte Sie getan. Die Chefin hatte Ihr gesagt was zu machen ist, und dann hat Sie am selben Tag noch diesen 1 Euro Job abgelehnt gehabt. Telefonisch und um einen anderen 1 Euro Job gebeten.
Und das restliche steht in diesen Schreiben. Gibt kein anderen 1 Euro Job und Sie soll diesen 1 Euro Job annehmen. Leute die Zeit drängt jetzt. Soll Sie am Montag nun wie von 1 Euro Job Center verlangt dort anfangen oder nicht?
Vertrag gibt es wohl erst wen Sie dort anfängt. Oder was soll Sie jetzt machen?
na, das geht ja ganz schön durcheinander hier

@raim792
es wäre gut, wenn Du Deiner Freundin nicht alles aus der Hand nehmen würdest, sie sollte, natürlich mit Deiner Hilfe, ihre eigenen Entscheidungen treffen (und damit leben). Es wäre allerdings dringend an der Zeit sich mit der ARGE in Verbindung zu setzen, denn NUR die ist letztlich verantwortlich, und nach den konkreten Arbeitsbedingungen zu fragen.
Auch sollte hinterfragt werden, mehr so nebenbei und scheinbar ohne Absicht, wieso "Jobvermittler" und der Anbieter der Arbeitsgelegenheit beide der AWO gehören, möglicher Interessenkonflikt? (noch nicht aufgefallen?)

Auf jeden Fall hat Deine Freundin das Recht vorher über die Arbeitsbedingungen informiert zu sein
"Es sei aber zwingend erforderlich, dass das Jobcenter "eindeutig und verbindlich" Arbeitsinhalte, genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung festlege. Nur mittels einer solchen, vorherigen Prüfung könne beurteilt werden, ob die Arbeitsgelegenheit wirklich eine zusätzliche, gemeinnützige und arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Tätigkeit sei."
Alle anderen Bedenken wie Zumutbarkeit etc. sind wenig hilfreich, da "unbestimmte Rechtsbegriffe" und somit nahezu beliebig auslegbar. Erst recht keine Zwangsarbeit, es wurde bereits vom BSG "entschieden", dass 1-Euro-Jobs keine Zwangsarbeit sind. Wer dagegen angehen will, sollte das auch auf "eigene Rechnung" machen und nicht "für" jemand anderen.

Formulierungen wie "[FONT=&quot]Arbeitsgelegenheiten sind Eingliederungsleistungen und somit nur zulässig, soweit sie erforderlich sind (§ 3 Abs. 1 SGB II).[/FONT]", d.h. Gesetzeszitate, hören sich zwar äußerst souverän an, bringen aber nichts.
Was glaubst Du, wie schnell Dir ein Richter am Sozialgericht, aber durchaus auch ein guter Sachbearbeiter bei solchen Bemerkungen "die Luft rauslässt".
Wichtiger wäre doch die Frage worin die ARGE bei dieser Massnahme und für diese Zuzuweisende (Deine Freundin) die Erforderlichkeit sieht.

Vielleicht ist ja auch der beigefügte "Merkzettel" ganz hilfreich.

Thema Widerspruch
Ein Widerspruch ist immer zulässig, ob sinnvoll steht auf einem anderen Blatt.
Wenn er keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, ist das sogar noch günstiger, denn dann beträgt die Widerspruchsfrist 12 Monate statt 4 Wochen, mal abgesehen davon, dass es ein formaler Fehler ist, der den ganzen Bescheid kippen kann.

Thema Rechtsberatung
aufgrund des neuen RDG dürfen auch Nichtjuristen zu begrenzten Fällen und Bedingungen "beraten".
Dennoch sollte man sich davor hüten, öffentlich Rechtsberatung anzubieten oder auch nur den Anschein einer solchen zu erwecken, sofern keine Erlaubnis dazu erteilt wurde.

frdl. Grüße
Horst

http://www.elo-forum.org/attachment...248882275-brauche-dringend-rat-euro-gegen-pdf


 

Hoppelchen

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#28
Ja Sancho, dann lese mal Beitrag 24, dann weißt du was hier los ist.
Die Zusammenhänge werden gar nicht verstanden.

Falsche §§ dürfen in Widersprüchen stehen ! :icon_neutral:
Können geheilt werden und sind noch zu Gunsten des Hilfebedürftigen ? :icon_eek:

Geheilt werden können VA, keine Widersprüche.
Meine Meinung !

Ein Entwurf eines Widerspruchschreibens wird jetz mit dem Angebot geliefert.
Neuer Service der Argen ! :icon_klatsch:
Damit war die falsche Rechtsberatung gemeint, falls dieses Schreiben zum Widerspruch jemand vorgegeben hat.



Mobydick !

Diese Antwort gilt ausdrücklich oben genannten User !

Kommentare und Zitate dazu überflüssig und Energieverschwendung !
Die Zeit sollte besser in ausreichend Schlaf investiert werden. Soll Wunder wirken.

Ein Restverdacht bleibt jedoch auch hier.
Sind es wirklich "Hilfesuchende", die solche Themen eröffnen ??? :confused:

@ haef

Stimmt genau, deine Ausführungen.
Denn solche Formulieren wie in Beitrag 23, muss "abgelehnt" werden, sind dann grenzwertig.
Aber das sollen Experten entscheiden, die ja hoffentlich reichlich mitlesen.

Ich kann nur nicht verstehen, wie man einerseits zu Kampagnen aufruft, weil die Leute an Mangelernährung leiden.
Andererseits duldet man, dass die Hilfesuchenden in Sanktionen geritten werden, durch falsche und fahrlässige Rechtsberatung.
Irgendwie kein soziales Gleichgewicht ???
 

raim792

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#29
Hier steht jetzt soviel geschrieben und trotzdem das wichtigste fehlt immer noch.
Soll Sie auf den Vermittlung in eine Arbeitsangelegenheit laut Schreiben vom 1 Euro Job Center nun eingehen? Eine klare Antwort. Ja oder Nein?
 

Kalkulator

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#30
Hoppelchen, gib Raim endlich mal konkrete Antworten, du scheinst ja die Expertin hier zu sein.

Dein Feldzug gegen Mobydick hilft ihm und seiner Freundin nicht weiter.
 
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#31
Also ganz klar Sie hat außer diesen Vermittlungsvorschlag gar nichts weiter gekriegt gehabt. Sie war beim 1 Euro Job Center gewesen und dann hatte man Ihr nur telefonisch danach mitgeteilt Sie möchte in Kindergarten bei der Chefin vorstellen. Das hatte Sie getan. Die Chefin hatte Ihr gesagt was zu machen ist, und dann hat Sie am selben Tag noch diesen 1 Euro Job abgelehnt gehabt. Telefonisch und um einen anderen 1 Euro Job gebeten.
Und das restliche steht in diesen Schreiben. Gibt kein anderen 1 Euro Job und Sie soll diesen 1 Euro Job annehmen. Leute die Zeit drängt jetzt. Soll Sie am Montag nun wie von 1 Euro Job Center verlangt dort anfangen oder nicht?
Vertrag gibt es wohl erst wen Sie dort anfängt. Oder was soll Sie jetzt machen?
Da ist aber die Rede von einer "Zuweisung vom 17.7.". Was war denn das?

Das was du da eingescannt hast ist nur ein formloser Brief. Wenn sie nichts weiter als diesen Brief hat, braucht sie gar nichts zu machen, denn der Brief enthält keine Rechtsfolgebelehrung.

Ich wette, diese Zuweisung vom 17.7. existiert! Und hat eine Rechtsfolgebelehrung.
 
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ExitUser

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#32
Mobydick !

Diese Antwort gilt ausdrücklich oben genannten User !

Kommentare und Zitate dazu überflüssig und Energieverschwendung !
Die Zeit sollte besser in ausreichend Schlaf investiert werden. Soll Wunder wirken.

Ein Restverdacht bleibt jedoch auch hier.
Sind es wirklich "Hilfesuchende", die solche Themen eröffnen ??? :confused:
Wenn du hier nur ausdrückliche Nachrichten für den "genannten User" hast, dann solltest du ihm das per PN mitteilen, denn das ist hier der thread von Raim792, der gerade Hilfe benötigt. Das stört fürchterlich, wenn sich hier noch 2 Leute privat unterhalten.
 

raim792

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#33
Die Zuweisung vom 17.7 gibt es mit Rechtsfolgebelehrung.
In der Zuweisung steht aber ausdrücklich drin PC-Helfer und Hausmeister Helfer Tätigkeiten drin.
Und nichts von Gartenarbeiten was beim Kindergarten aber gemacht werden soll.
Und die Frage ist immer noch nicht beantwortet. Hat Sie das Recht ein anderen 1 Euro Job zu verlangen? Was das 1 Euro Job Center ja ablehnt.
Und diese Garten Tätigkeiten wurden vorher von ein anderen 1 Euro Jober verrichtet. Das weiß ich.
 
E

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Gast
#34
Kannst du diese Zuweisung hier mal reinstellen?

Ist diese Kita-Stelle auch beim AWO?

Im Prinzip gehört die Gartenarbeit zur Hausmeistertätigkeit. Zur Hausmeistertätigkeit gehören aber keine PC-Arbeiten.
 

raim792

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#35
Das ist klar das PC Arbeiten keine Hausmeistertätigkeiten sind.
Das ist so gemeint, man soll Sie entweder in PC-Bereich als Helfer vermitteln.
Oder 2 Variante eine Stelle in Hausmeister Bereich.
Und vom 1 Euro Job Center nur INFO Blatt erhalten gehabt. Sonst nichts, kein Vertrag. Der Vertrag nochmal kommt erst zustande mit den Kindergarten? Und wieso im nach hinein. Sie soll da am Montag anfangen und hat aber noch kein Vertrag? Den kriegt Sie von der Kindergarten Chefin?
Das AWO Zeichen hab ich gesehen gehabt bei der Kita.
Weiß aber nicht was Du damit meinst?

Hier ist sogar über google der link dazu gefunden. Arbeiterwohlfahrt sehr eigenartig. Der Kindergarten gehört zur Arbeiterwohlfahrt.
Google Maps
 

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#36
Na super, das haben wir benötigt!

Kannst du bitte auf der 2. Seite mit den Rechtsfolgebelehrungen mal nachsehen, ob dort als letzter Satz steht: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 4 Wochen Widerpsruch eingereicht werden"?
 

raim792

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#37
Hier die Rechtsfolgebelehrung.
Hab ja jetzt einiges über die AWO gelesen und gibt ein zum denken.

Also entweder bin ich blind, aber diesen Satz sehe ich nicht einmal darin.
"Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 4 Wochen Widerpsruch eingereicht werden".
Nur Drohungen mit Sperre und so.
 

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haef

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#38
hallo,
Hier steht jetzt soviel geschrieben und trotzdem das wichtigste fehlt immer noch.
Soll Sie auf den Vermittlung in eine Arbeitsangelegenheit laut Schreiben vom 1 Euro Job Center nun eingehen? Eine klare Antwort. Ja oder Nein?
Ja oder Nein gibt es nur bei "Wünsch Dir was" bzw. Jauch oder Pilawa. Wir haben es hier aber mit dem SGB, "Sklaventreibern" und z.T. willfährigen Unterstützern (Sozialgerichte etc.) zu tun, da läuft es etwas anders.

Das BSG hat mit einem relativ neuen Urteil v. 16.12.08 (link) zunächst festgeschrieben, das die übliche Gegenwehr - Zumutbarkeit, Wochenarbeitszeit, fehlende Qualifizierungmöglichkeiten, etc., abgeschmettert ist. Auch steht es dem HE nicht zu, die Zusätzlichkeit oder das öffentliche Interesse zu hinterfragen, das ist Sache der ARGEn.
Soweit also das Zitieren von Gesetzestexten, da sagen die Gerichte einfach, "Klappe zu, Affe tot".

Die einzige Chance die auch das BSG ausdrücklich bejaht hat, ist die konkrete Bestimmtheit des Angebotes, d.h. jeder muss vor der möglichen Zustimmung genau wissen, worauf er/sie sich einläßt.
Desweiteren muss in diesem Zusammenhang die ARGE, und niemand sonst!, auch unmissverständlich erklären, wieso sie diese Maßnahme für diesen HE für erforderlich hält (Einzelfallbeurteilung).

Aus diesem Grunde hatte ich geschrieben, geht bitte sofort zur ARGE und verlangt genau diese Auskünfte. Erst danach kann man anhand der Begründung entscheiden, ob und wie man dagegen vorgeht.
Deine Frage ist folglich beantwortet, wenn auch nicht in Deinem Sinne mit Ja oder Nein.

Noch einmal zu Ja oder Nein. Der Gesetzestext zu § 16 umfasst im Kommentar zum SGB II von Eicher/Spellbrink (1 von vielen, aber gerne von Soz.Gerichten benutzt) ca. 1,5 Seiten.(A5)
Die Kommentierung nur zu diesem Paragrafen umfasst 75 Seiten!!!
Hinzu kommen noch etliche zig Seiten z.T. äußerst widersprüchlicher Urteile der verschiedenen Instanzen.

Noch Fragen "Kienzle"? Ja oder Nein :icon_party:

frdl. Grüße
Horst

@ mobydick
Ist diese Kita-Stelle auch beim AWO?
schau Dir mal den eingescannten Brief genau an und dann google mal, wenn Du mir nicht glaubst :icon_smile:, nach sozialjobag und der Kita, beides, natürlich voneinander unabhängige, Institutionen der AWO. :icon_party:
 
E

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#39
Schlage dir auch bitte einen Vertrag mit einem Träger von EEJobs aus dem Kopf! Das ist kein Arbeitgeber und das ist kein Arbeitsverhältnis! Sie hat eine Zuweisung von der ARGE vom 17.7. und das reicht aus. Wenn ein Träger noch zusätzlich einen Beschäftigungsvertrag vorlegt, würde ich den verweigern. Wenn er sie deshalb nicht haben will, ist das sein Problem. Sie ist gesetzlich nicht gezwungen, Verträge zu unterschreiben.

Ich würde der SB wie folgt schriftlich antworten:

Ihre Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom 17.7.2009

Sehr geehrte......

Ich lehne diese Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung aus folgenden Gründen ab:

1) [FONT=&quot] Gem. einem Urteil des BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R müssen "Leistungsempfänger über Art und Umfang der Tätigkeit, der zeitlichen Lage der Arbeitszeiten und dem Umfang der Aufwandsentschädigung informiert werden.[/FONT]" Ihre Zuweisung lässt alle diese Angaben offen. Ihre Zuweisung überlässt sogar einem Träger meine Integration, denn Sie lassen darin sogar offen, ob ich dort eine PC-Tätigkeit ausüben soll, oder ob es um Hausmeistertätigkeiten geht. Hierfür gibt es keine gesetzliche Basis. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie auch, sich den Beschluss des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: L 10 B 445/08 AS ER vom 14.03.2008 anzusehen. Ich zitiere eine Aussage daraus: "Die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung muss hinreichend bestimmt sein. Es muss zumindest Ort, Art und zeitliche Ausgestaltung genannt werden. Ein Amt kann sich nicht darauf berufen, dass Einzelheiten mit dem Träger abgestimmt werden. Für eine Überleitung von Entscheidungsbefugnissen auf den Träger ist keine gesetzliche Grundlage vorhanden."

2) Mit Schreiben vom 10.8.2009 sind Sie der Meinung, dass eine Hausmeistertätigkeit für mich durchaus zumutbar sei. Ich habe aber einen kaufmännischen Beruf und besitze keinerlei handwerkliches Geschick und habe auch noch nie Gartenarbeiten gemacht. Ich habe auch keinen Bezug dazu.

Auch wenn gem. § 10 SGB II jeder Job zumutbar ist, sollte der Ein-Euro-Job integrieren oder zumindest beruflich weiterbringen. In diesem Zusammenhang zitiere ich einen Auszug aus dem Beschluss des Sozialgerichtes Berlin, Aktenzeichen: S 37 AS 19402/08 ER, vom 14.07.2008: "Eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung muss eine Integrationsfunktion haben."

Außerdem habe ich erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieser Jobs (fehlende Zusätzlichkeit; s. hierzu § 261 SGB III).

Mit freundlichen Grüßen

Dann würde ich mal abwarten, was hier kommt. Vielleicht kommt gar nichts, vielleicht bekommt sie einen neuen EEJ, vielleicht ruft man sie, vielleicht bekommt sie eine Anhörung um zu prüfen, ob die Leistung gesenkt werden muss.

Wenn so eine Anhörung kommen sollte, dann kannst du darin den gleichen Text wie oben nochmal reinschreiben. Sollte danach ein Sanktionsbescheid kommen, dann würde ich mir bei Amtsgericht einen Beratungsschein holen und damit zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der schreibt den Widerspruch und klagt das im Eilverfahren ein. Dann ist das Geld mit ziemlicher Sicherheit in ca. 4 Wochen wieder auf dem Konto.

Da keine EGV unterschrieben wurde und auch keine korrekte, richtig bestimmte zuweisung vorliegt, sehe ich eigentlich kaum eine möglichkeit für ein Amt, um sich hier durchzusetzen. Es ist eben ein nerviger Weg. Anders wirst du das aber nicht los.
 
E

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#40
(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1.sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entspricht, für die er ausgebildet ist oder die er ausgeübt hat,

2.sie im Hinblick auf die Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen als geringerwertig anzusehen ist,

3.der Beschäftigungsort vom Wohnort des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,

4.die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,

5.sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.
SGB 2 - Einzelnorm
 

raim792

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#41
Gut werde Schreiben fertig machen und zum 1 Euro Job Center losschicken.
Per Einschreiben natürlich.
Soll auch was an die Arbeitsvermittlerin von der ARGE?
Und Danke. Mal sehen wie darauf reagiert wird.
 
E

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Gast
#42
Gut werde Schreiben fertig machen und zum 1 Euro Job Center losschicken.
Per Einschreiben natürlich.
Soll auch was an die Arbeitsvermittlerin von der ARGE?
Und Danke. Mal sehen wie darauf reagiert wird.
Das Schreiben geht an den Ansprechpartner der Zuweisung vom 17.7.
 
E

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#43
An Alle, die noch nicht so "ferngesteuert" sind und auch noch etwas selbst denken können!!

Eine Einladung zu einem Träger, bei der die Tätigkeiten abgesprochen werden können, sind weder ausdrücklich erlaubt noch verboten.

Es kann sogar zu Gunsten des Ein-Euro-Jobbers kommen, wenn man ihm/ihr ein Angebot einer Tätigkeit macht, das nicht in der Zuweisung steht.

Damit hatte nicht nur ich schon gute Erfahrungen machen können.

Wenn dann die genauere Zuweisung der ARGE kommt, hat man das auch schriftlich, das man z. B. in einem Bereich eingesetzt wird, der nicht in dem Angebot stand. Auch kann man dort (je nach Träger) über die Arbeitszeiten reden bzw verhandeln (wie schon geschrieben, kommt es auf den Träger an).

Im Umkehrschluss und man befolgt diese "Ratschläge", darf man auch keine andere Arbeit annehmen, wenn es nicht in der Zuweisung steht, was dann wieder zum Nachteil wäre, würde man eben einen "besseren Job" angeboten bekommen, der einem mehr liegt.

Aus der gleichen Ecke kommt auch, das ein "bereits geschlossener Vertrag weder eine Änderung, noch eine Ergänzung vorsieht", was dann also auch wieder zu einer Nichtannahme einer besseren Tätigkeit führen kann (allerdings ohne Sanktion). Auch das ist weder ausdrücklich verboten, noch erlaubt und nur weil es nicht "im Gesetz" steht, muss es auch nicht gleich "rechtswidrig" sein.

Gleiches kann auch bei EGVs gelten.

Also entweder so oder so, aber nicht "je nach Laune" oder wie es einem gerade passt.

---------------

Genauso die immer wiederkehrenden "Argumente", das ohne genau zu wissen, was diese Tätigkeiten wirklich sind, "eh alles rechtswidrig ist".

Das kann vielleicht jemand schreiben, der/die diesen "Job" bei diesem Träger schon gemacht hat, oder Zeugen dafür hat, das diese arbeiten nicht "zusätzlich" sind. Alles andere sind Vermutungen und unbewiesene Behauptungen.

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Es ist bestimmt nichts schlimmes dabei, wenn man zu den Trägern hingeht und dann dort versucht zu verhandeln, bevor man alles "Ablehnt" oder mit "dann schereiben wir ...blabla...und wenns nicht geht, geh zum SG und Du hast Dein Geld bei einer Sanktion in 4 Wochen wieder".

Selbst da haben einige ARGEn schon weiter gelernt und können Beschwerde gegen die aufschiebende Wirkung und auch gegen Weiterzahlung des vollen RS einlegen, dann dauert es nochmal so lange.

Man kann leicht schreiben, das es "leicht ist, sein Geld wieder zu bekommen", aber die wissen auch, das es nicht deren Geld ist, sondern das der Ratsuchenden, die dann evtl. hungern oder noch eingeschränkter leben müssen.


Wer sich also jedesmal einlullen lässt und dann jammert, das es doch zu einer Sanktion gekommen ist, weil man mal wieder auf bestimmte Laien gehört hat, ist dann auch selbst Schuld.


Wer wirkliche Probleme hat, sollte zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen.
 

Hoppelchen

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8 Aug 2009
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#44
Es könnten doch Flugblätter gedruckt werden und dann von den Hilfesuchenden angefordert und verteilt werden.

Wäre doch ökonomisch !

Das ganze Ablehnungsgeschreibsel hat sowieso immer den gleichen Inhalt !

Durch Flugblätter würden noch mehr Hilfesuchende erreicht und es würde noch mehr mit Sanktionen erwischen.
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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