Bitte dringend um Hilfe / ÄD/ Gutachter und verschiedene Unterschriften

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merlin66

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Hallo
ich schilder kurz das akute Problem meiner Freundin die völlig am Ende ist. Endlich nach 1 Jahr hat sie es gesundheitl. zum MD geschafft. Davor wurde ihr angedroht wenn sie nicht kommt dass alle Leistungen ALGII gestrichen werden bis sie den Termin wahr nimmt.
AU wollten die nicht anerkennen haben nie ein anderes Attest gefordert.
Nun war sie dort und das ging ganz schnell. Die Sachbearbeiterin sagte es läge von der behandelnden Ärztin schon ein Antwortbogen vor. Hier wurde bisher aber keine Schweigepflichtentbindung gegeben.
So das einzige was die SB wollte ist eine Unterschrift für eine ERKLÄRUNG:
>>> ich ......... Sabine Mayer(erfunden!)
geb. ..........wohnhaft in....................
bin mit der psychatrischen Begutachtung durch Professor........xxx
und der Übersendung der bereits vorliegenden med. Unterlagen an den Gutachter einverstanden.

Unterschrift:.................................

meine Freundin hat das nicht unterschrieben. Sie fragte die SB auf welches Gesetz sie sich bezieht dass sie das unterschreiben soll. Die SB sagte sie habe Mitwirkungspflicht.
Meine Freundin fragte dann ob in der Mitwirkungspflicht irgendwo steht sie müsse das unterschreiben und wenn ja wo genau steht das?
Die SB sagte nichts mehr.
Dann gab sie ihr noch Schweigepflichtentbindung für die behandelnde Neurologin und die SB sagte wenn sie das unterschreibt sei das andere evtl. nicht notwendig.
Meine Freundin war überfordert sie sagte sie nehme die beiden Sache gerne mit um das zu überlegen man könne sie nicht zwingen das zu unterschreiben.

die SB sagte sie würde ihr bis Ende der Woche Zeit geben und wenn sie das nicht sendet meldet sie das dem Jobcenter dass sie das Gutachten verhindert.

dann fragte sie noch warum denn psychatrisches gutachten es liegt eine schmerzerkrankung vor und kein psychatrisches problem?
dann sagte die SB es kme ja wohl auch auf die Schmerzverarbeitung an.

also da stinkt doch was zum Himmel.
Bitte helft uns und zwar:
1. es liegt noch keine Schweigepflichtentbinung vor und die schreiben trotzdem Ärzte an dürfen sie das?
2. muss so eine Erklärung unterschrieben werden?
3. dard man sie zwingen eine Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben?
4. ein psychatirsches Gutachten könnte alles wieder verschlimmern. sie befindet sich in Therapiepause da sie mehrere Male zusammen gebrorchen ist.
Sie ist nicht stabil und wenn jetzt jemand unsachgemäss die falschen Fragen stellt dann wird das übel.

was kann sie tun?

gruss Merlin
 

Anna B.

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AW: Bitte dringedn um Hilfe/ ÄD/ Gutachter und verschiedene Unterschriften

Hallo Merlin,

das ist Methode bei Arbeitsamt und Co....

Schweigepflichtentbindungen und Gesundheitsfragebögen sind freiwillig....

lt. einer mir vorliegenden schriftlichen Aussage des Bundesdatenschützers unterliegen die geforderten Unterlagen (s.o.) nicht der Mitwirkungspflicht..

wenn ein Antragsteller diese geforderten Unterschriften nicht abgibt, dann muss eine körperliche Begutachtung durchgeführt werden und erst dann unterliegt die Teilnahme an der körperlichen Begutachtung der Mitwirkungspflicht..

ich hab die geforderten Unterschriften nicht gegeben...ca. 5 Monate lang hat man mir dann gedroht und mich genötigt....wenn ich nicht unterschreibe,...dann würde man den Anspruch neu prüfen wollen usw...
das kam immer mit dem Tenor rüber: wenn du nicht unterschreibst, dann streichen wir das ALG I...

ich habe mich aber nicht kleinkriegen lassen und habe mich standhaft geweigert, die geforderten Unterlagen nicht zu unterschreiben....

ich habe mich deshalb geweigert, weil sie mir von Beginn an mit falschen Informationen oder gar keinen Informationen die Unterschrift abluchsen wollten...und das kann ich nun gar nicht gut vertragen..da werd ich dann komisch....:icon_evil:

auf jeden Fall kam es dann nach langem Hin und Her dazu, dass mein Anspruch auf ALG I aufgehoben wurde...seit Anfang Febr. 2012 bekomme ich nun kein ALG I mehr....erst bis ich die Unterschriften abgebe...
und das!! das werde ich nicht tun...

Mein Anwalt ist eingeschaltet, der Bundesdatenschützer hat von mir eine schriftliche Beschwerde vorliegen, die haben dann von mir auch noch den Einstellungsbescheid gefordert....dort wird auf oberer Ebene mit der Agentur für Arbeit in Nürnberg wohl ein Gespräch laufen...wobei ich davon ausgehe, dass nur wieder gesagt wird: es handelt sich um einen bedauerlichen Einzelfall...

wohingegen ja nun hier in diesem Forum es genug Fälle erzwungener Schweigepflichtentbindungen gibt....

im übrigen läuft der Widerspruch derzeit und ich muss abwarten, was passiert...

wenn ihr euch das finanziell erlauben könnte, würde ich mir überlegen, die Unterschriften zu verweigern...
zumal es eine Frechheit der SB ist, dort einfach den psychologischen Dienst einzuschalten....
seit wann ist eine SB medizinisch ausgebildet?
ne, ich würde nicht unterschreiben.....
soll sie dich bzw. deine Freudin doch direkt zum Arzt schicken, sie nimmt alle relavanten Unterlagen zum Unterscuhungstermin mit und dann braucht es keine Schweigepflichtentbindungen mehr...

und dem Arzt, der Daten unerlaubterweise weitergegeben hat, würd ich auch eins auf die Finger geben....aber kräftig...

alles Gute

und habt Mut...
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
AW: Bitte dringedn um Hilfe/ ÄD/ Gutachter und verschiedene Unterschriften

1. Deine Freundin hat bisher absolut sicher keine Schweigepflichtsentbindung erteilt? Auch nicht vor längerer Zeit, nie?

2. Der SB (vom JC???) liegt trotzdem ein von der Ärztin ausgefülltes Dokument vor?

3. Kann deine Freundin Letzteres beweisen, also war ein Beistand dabei, haben sie und der Beistand das Dokument gesehen?

Wenn die Antwort auf alle drei Fragen ja ist, Anzeige gegen die Ärztin, Verletzung von §203 StGB. Das ist keine Lappalie, und einer Arztpraxis, die es damit nicht so genau nimmt, sollte einen ordentlichen Schuss vor den Bug bekommen.

Wenn die Antwort auf Frage 3 nein ist, Akteneinsicht beantragen um diesen ominösen ausgefüllten Fragebogen zu finden.

Sofern es eine JC-SB war, evtl. (hierzu müssen sich Experten äußern) Fach(?)aufsichtsbeschwerde gegen die SB, schließlich hat die nichts von irgendeinem Arzt anzufordern (auch sie fällt unter §203 StGB gegenüber dem Arzt, durch ihre Anforderung teilt sie dem schließlich mit dass sein Patient ALG II bezieht) und hat keine medizinischen Kenntnisse, die ihr die Fähigkeit geben, einen wie auch immer gearteten Fragebogen auszuwerten, auch wenns sies vielleicht gern hätte.
War es eine Mitarbeiterin des ÄDs, kommt natürlich auch eine Beschwerde in Frage wegen bewusst falscher Aufklärung, generell gegen den ÄD, wenn die ein Dokument bei einem Arzt angefordert haben, ohne dass sie eine Schweigepflichtsentbindung haben.
 

merlin66

Elo-User*in
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AW: Bitte dringedn um Hilfe/ ÄD/ Gutachter und verschiedene Unterschriften

sie kann absolut auf keinen cent verzichten. geld streichen geht gar nicht .
sie hat eine schweigepflichtentbindung gegeben wegen MEB. aber nur deswegen.
aber die Ärztin hat sie angerufen und gefragt ob sie kommen kann. dann zeigte sie ihr den Bogen vom JC und dann hat meine Freundin selber entschieden was da rein darf. damit hat der JC nicht gerechnet.
Aber es waren Fragen dabei die nicht den MEB betrafen.

so es geht ihr schlecht die ärztin ist erst donnerstag wieder da.

es geht ja hauptsächlich auch um diese erklärung zum psichater zu gehen und die aussage.... man müsse schauen wie das so mit der schmerzverarbeitung läuft. das gehört nicht zur sache. sie war 1 jahr in therapie und jetzt ist pause da die psychischen probleme schlimmer wurden.

also so eine erklärung kennt die überhaupt jemand?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Bitte dringedn um Hilfe/ ÄD/ Gutachter und verschiedene Unterschriften

....
War es eine Mitarbeiterin des ÄDs, kommt natürlich auch eine Beschwerde in Frage wegen bewusst falscher Aufklärung, generell gegen den ÄD, wenn die ein Dokument bei einem Arzt angefordert haben, ohne dass sie eine Schweigepflichtsentbindung haben.


In diesem Fall sähe ich ein noch schlimmeres Vergehen, denn einen psychisch angeschlagenen Menschen unter Druck und Zwang zu setzen, entbehrt nicht nur jeder ärztlichen Logik, sondern wäre eine von oben verordnete "Arbeitslosigkeit" auf unbestimmte Dauer für den ÄD. Das heißt Kündigungsgrund.

In einem solchen Fall auf jeden Fall die Ärztekammer/ Beschwerden angehen, wäre meine Empfehlung.
Allerdings mit volljuristischem Schutz.

Hoffe, Ihr habt schon unsichtbaren Beistand gefunden....
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
AW: Bitte dringedn um Hilfe/ ÄD/ Gutachter und verschiedene Unterschriften

MEB=Mehrbedarf?

Steht in der Schweigepflichtsentbindung, dass sie diese nur zu dieser speziellen Fragestellung erteilt hat?

Wenn ja, dürfen die dadurch erhobenen Daten auch nur für die Tatsachenermittlung in dieser Fragestellung genutzt werden, nicht für eine allgemeine Begutachtung der Arbeitsfähigkeit.

Wenn nein... Tja... dann hat der ÄD doch die Schweigepflichtsentbindung schon.
In diesem Fall kann der Schweigepflichtsentbindung aber jederzeit widersprochen werden oder durch eine modifizierte ersetzt werden.

Was die psychiatrische Begutachtung angeht, wird sie sich nicht wehren können, wenn der ÄD das für angemessen hält. Um das beurteilen zu können, muss der ÄD doch aber schon Diagnosen, Befunde o.ä. vorliegen haben.
Da dies ein externer Arzt ist, muss sie wohl scheinbar mit der Kommunikation zwischen begutachtendem Psychiater und ÄD einverstanden sein. Sie muss NICHT damit einverstanden sein, dass diesem Unterlagen übermittelt werden oder der gar selbsttätig Unterlagen der behandelnden Ärzte anfordern darf, anders siehts aus, was die Mitteilung der Ergebnisse des Psychiaters an den ÄD angeht.
Wie das genau zu laufen hat mit externen Gutachtern weiß ich aber zugegebenermaßen nicht.

Grundsätzlich ist eine Begutachtung für Schmerzpatienten ein ziemliches Problem, da sich damit nunmal nicht jeder Arzt auskennt. Ich persönlich finde es gar nicht schlecht, dass ein Psychiater da einbezogen wird, da Schmerzen auch immer eine enorme psychische Beeinträchtigung darstellen (völlig unabhängig davon, was die Ursache der Schmerzen ist). Insofern halte ich die Planung des ÄDs schon für korrekt.
Fraglich bleibt, ob der Psychiater sich mit Schmerzpatienten auskennt.

Aber genauso wie an einen potentiell unmöglichen Psychiater kann man an einen potentiell unmöglichen Orthopäden, Urologen, HNO-Arzt, Augenarzt, Nuklearmediziner, usw. geraten.
 

Anna B.

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AW: Bitte dringedn um Hilfe/ ÄD/ Gutachter und verschiedene Unterschriften

Hallo,

ich halte es aber nicht für korrekt, wenn eine Mitarbeiter der Vermittlung oder der Leistungsabteilung offensichtlich aufgrund ihrer Nichtmedizinischen Kenntnisse hier die Begutachtung durch einen Psychiater anleiert...

Denn eine Mitarbeiterin des JC oder der Arbeitsagentur verfügt nicht über medizinisches Fachwissen und kann somit gar nicht diese Begutachtung in die Wege leiten.

M.E. müßte, wenn überhaupt, zuerst ein normales Amtsärztliches Gutachten erstellt werden und dieser Amtsarzt muß dann, wenn es ihm notwendig erscheint, darauf hinweisen, das ggf. ein psychiatrisches Gutachten noch beizuholen wäre...

aber doch nicht aufgrund des nicht vorhandenen med. Wissen eines SB oder Vermittlers...

da kann ich mich jeden Tag neu über diese Behörde aufregen...
was machen die den ganzen Tag?
Schikanen ausdenken?

die glauben auch noch, dass sie richtig handeln....:icon_neutral:
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Ich hab es so verstanden, dass es sich bei der SB um eine Mitarbeiterin des ÄD handelt? :icon_kinn: Wenn der ÄD schon irgendwelche Unterlagen hat und die Entscheidung durch eine nichtärztliche Angestellte mitgeteilt wurde, ist es doch in Ordnung.
 

Anna B.

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Hallo,

ich hab grad noch einmal die Thread-Eröffnung gelesen..hier scheint es sich um die ganz normale SB zu handeln..

auch wenn es sich um die SB aus dem ärztl. Bereich handelt, ist sie als Nicht-Medizinerin fachlich nicht ausgebildet um die Notwendigkeit einer psychiatrischen Begutachtung zu erkennen....
 

merlin66

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ich habe von euch nun viele infos bekommen und ich versuche nochmal die fragen zusammenzufassen:

also es ist so dass wegen Mehrbedarf der Ernährung auch tatsächlich in der Schweigepflichtentbindung steht dass es nur die Diagnosen betrifft die den Mehrbedarf glaubhaft machen wie die Gluten und Laktoseunverträglichkeit.

es liegt sonst keine einzige Schweigepflichtentbindung vor und auch KEIN anderes ärztl. Gutachten oder Atesst rein gar nichts.

das mit dem Psychiater wurde so entschieden:
Die SB die meine Freundin empfangen hat sagte es dauert nur paar Min. legte Ihr diese Schreiben zur Unterschrift hin eigentlich fast wortlos.
Meine Freundin sagte dann wozu denn ein Psychiater es geht hier um eine Schmerzerkrankung die von Medizinern hervorgerufen wurde und um die Tabletteneinnahme sehr hoher Dosierung. Und nicht um ein psychiatr. Gutachten wie kommen Sie darauf?

Die SB: ja ich habe vorher kurz mit meinem Chef geredet und der "meinte" machen wir hier doch ein psychatrisches Gutachten .

Meine Freundin: mit welcher Begründung?

SB: na es geht ja auch um die Schmerzverarbeitung.

meine Freundin: ich bin nicht verpflichtet hier nun Unterschriften zu geben von denen ich gar nicht weiss ob ich die rechtlich gesehen gebn muss. sie legen hier einer Patientin mehrere schreiben hin zur Unterschrift die unter dem Einfluss sehr starker Medikamente steht. Das ist schon fast strafbar.

SB: na hören sie mal ich will meinen Job nicht verlieren. ich bin alleinerz...bla.bal.

meine Freundin: es geht hier nicht um sie sondern es geht um mich. Nennen Sie mir eine § der besagt dass sie mich hier zu Unterschriften nötigen dürfen.

SB: na ja sie haben Mitwirkungspflicht.

meine Freundin: dann zeigen Sie mir bitte das gesetz meine "Mitwirkungspflicht" zeigen sie es mir wo ist es?
ok ich komme Ihnen entgegen und ich mache den Vorschlag dass ich Ihre Schreiben mitnehme und mich fachlich beraten lasse.

SB: sehr unsicher geworden. gut dann möchte ich innerhalb 2 Tagen alles auf dem Tisch.

meine Freundin: na hören Sie mal wie soll das gehen. ich denke ich habe das Recht mir dafür 1 Woche Zeit zu nehmen. Ich bin AU und eigentlich sagte meine Ärztin ich kann diesen Termin nicht wahr nehmen da eine Verschlechterung meines Zustands eine große Gefahr ist. Ich habe aber keine Nerven mehr auf Ihre ständigen Drohbriefe dass mein Geld zu 100 % gestrichen wird wenn ich nicht komme also ich bin da und werde hier genötigt.
Mein letzter satz wird sein: sie bestätigen mir schriftl. dass ich hier war und sie bestätigen mir dass ich 1 woche zeit habe und ich nehme die sachen mit lasse diese prüfen und sie hören von mir.

SB: ja rufen Sie mich an.

meine Freundin: ich rufe sie ganz sicher nicht an den Anrufe kann man nicht glaubhaft bestätigen lassen und ich kenne Sie nicht wer sagt mir dass ich Ihnen vertrauen kann. geben Sie mir eine E Mail Adresse ich möchte nur schriftl. kommunizieren.

SB: platzt demnächst händigt alles aus und tschüss. :icon_klatsch:

aber meine freundin hat das soviel kraft gekostet und sie ist jetzt voll am ende. morgen geht sie zur ärztin und am mo zu einem anwalt.

das ist doch alles so eine schikane .
 

Paolo_Pinkel

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[...]

SB: na hören sie mal ich will meinen Job nicht verlieren. ich bin alleinerz...bla.bal.
Was ist das denn für ein billiges und zugleich peinliches Argument? Dann hat das Mädel eben Pech gehabt. Vielleicht tut ihr Erwerbslosigkeit ganz gut. Dann bekommt man nämlich so tolle Weiterbildungen die einem helfen, einen richtig zu bekommen. Vielleicht hilft ihr dann auch etwas (sozial)Coaching. Damit hätte die nämlich den Job im JC nicht angenommen.

meine Freundin: es geht hier nicht um sie sondern es geht um mich. Nennen Sie mir eine § der besagt dass sie mich hier zu Unterschriften nötigen dürfen.

SB: na ja sie haben Mitwirkungspflicht.
Falsch. Die Unterschrift ist eine freiwillige Leistung des HE. Auch hier nachzulesen

==> https://www.arbeitsagentur.de/zentr...09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf

Zum Thema Mitwirkungspflichten und Notwenigkeit einer Untersuchung ein Kommentar aus dem aktuellen Kommentar zum SGB I
Eine Mitwirkungspflicht besteht nur, wenn die Untersuchung erforderlich ist. Sie muss also leistungserheblich sein. Das bedeutet einmal, dass nicht rein vorsorglich solche Untersuchungen vorgenommen werden dürfen, die vielleicht im Laufe des Verfahrens erforderlich werden könnten[...]Die Erforderlichkeit der Untersuchung hat aber noch einen anderen Stellenwert. Aus § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I ergibt sich, dass u. a. eine Mitwirkunspflicht nach § 62 SGB I nicht besteht, wenn sich der Leistungsträger die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann[...]Auch aus dem Wortlaut der Regelung des § 65 Abs. 1 Nr. 3 ergibt sich, dass die Untersuchung nicht erst unzumutbar ist, sondern das eine Mitwirkungspflicht ebenfalls nicht besteht. Können die Kenntnisse anderweit beschafft werden, dass ist aber auch die Untersuchung i. S. d. § 62 SGB I nicht erforderlich[...]Mit § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I wollte der Gesetzgeber dagegen vor allem erreichen, dass nicht dieselbe objektiv erforderliche Untersuchung wiederholt durch mehrere Sozialleistungsträger durchgeführt wird (BSG 52, S. 172) [...]Außerdem verursachen sie unnötige Kosten
aber meine freundin hat das soviel kraft gekostet und sie ist jetzt voll am ende. morgen geht sie zur ärztin und am mo zu einem anwalt.

das ist doch alles so eine schikane .
In der Rückschau hat sie alles richtig gemacht und ist standhaft geblieben. Sicher ist das eine große Belastung aber dieses Training unter Realbedingungen schärft und härtet zugleich ab. Man hat leider mit diesen argen Kreaturen weiterhin zu tun. Abhärtung ist da wichtig. Die feigen Schweine greifen sich nämlich nur schwach Opfer. Leute, die ordentlich auf die Kacke hauen, werden in Ruhe gelassen.
 

merlin66

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Was ist das denn für ein billiges und zugleich peinliches Argument? Dann hat das Mädel eben Pech gehabt. Vielleicht tut ihr Erwerbslosigkeit ganz gut. Dann bekommt man nämlich so tolle Weiterbildungen die einem helfen, einen richtig zu bekommen. Vielleicht hilft ihr dann auch etwas (sozial)Coaching. Damit hätte die nämlich den Job im JC nicht angenommen.

Falsch. Die Unterschrift ist eine freiwillige Leistung des HE. Auch hier nachzulesen

==> https://www.arbeitsagentur.de/zentr...09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf

Zum Thema Mitwirkungspflichten und Notwenigkeit einer Untersuchung ein Kommentar aus dem aktuellen Kommentar zum SGB I
In der Rückschau hat sie alles richtig gemacht und ist standhaft geblieben. Sicher ist das eine große Belastung aber dieses Training unter Realbedingungen schärft und härtet zugleich ab. Man hat leider mit diesen argen Kreaturen weiterhin zu tun. Abhärtung ist da wichtig. Die feigen Schweine greifen sich nämlich nur schwach Opfer. Leute, die ordentlich auf die Kacke hauen, werden in Ruhe gelassen.

SEHR GUT...DANKE... habe es gelesen und ausgedruckt. Ja Sie ist trotz allem eine sehr starke Frau und die Frau war sicher arm dran mit ihr denn sie wusste irrgendwie nicht weiter. die dachte tatsächlich sie kommt unterschreibt und geht. tzzzzz....:icon_twisted:
 

merlin66

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ich habe den ganzen Praxisleitfaden gelesen und ich muss sagen da stinkt ja was zum Himmel.
denn meiner freundin wurde dieser Gesundheitsfragebogen zugesendet. Diesen hat sie mit zum Termin genommen. Er wurde aber nicht gefordert.

Im Leitfaden lese ich dass es ja ein Stufenprogramm gibt und erst muss man den Gesundheitsfragebogen auswerten oder?

der lag gar nicht vor und wurde echt bis jetzt nicht angefordert?

noch eine Frage. wenn die Hausärztin jetzt ein Atesst schreibt dass es meiner Freundin nach dem Termin viel schlechter geht die auch viel mehr Medikamente benötigt und akute ärztl. Hilfe. kann man sich dann darauf beziehen was ich gelesen habe:

>>> das SGB hat Grenzen der Mitwirlung vorgesehen.
>>> Die Erfüllung der Mitwirkungspflichten dürfen für den Betroffenen aus wichtigem Grund nicht UNZUMUTBAR sein. Behandlungen und Untersuchungen muss der Antragsteller nicht in jedem Falle über sich ergehen lassen. Er kann sie ablehnen wenn im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Das gleiche gilt wenn erhebliche Schmerzen mit einer Behandlung oder Untersuchung verbunden wären § 65 SGBI

was meint ihr?
 

Anna B.

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hallo,

keine Ahnung, wie das jetzt bei deiner Freundin weiterlaufen wird...aber au schreiben lassen, das kann sie ja jetzt erst einmal...

Die Agentur für Arbeit hatte mir im aug. 2011 dermaßen gedroht, dass ich dann doch lieber den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt habe...

aber keine Schweigepflcihtentbindungen...

ich habe denen sogar verschiedenen Gutachten und fachärztl. Stellungnahmen zukommen lassen...

davon ist in den Drohbriefen keine Rede...man drohte nur laufend...

..bis ich mich dann beim Bundesdatenschutz schlau machte und das Ergebnis war dann, dass ich nicht verpflichtet bin, diese Unterlagen abzugeben...

somit habe ich mich jetzt auch stur gestellt...und die Mitarbeiter der agentur trauten sich wohl nicht, das ALG I einzustellen...
das hat dann der Behördenleiter in die Hand genommen und mir den Bescheid erstellt...

wie bereits mehrfach geschrieben, läuft augenblicklich der Widerspruch gegen die Einstellung des ALG I...

deine Freundin hat klasse reagiert...super gemacht...laßt euch nicht alles gefallen...

und den Datenschutz würde ich mit einschalten...

denn die geforderten Unterlagen sind freiwillig..und wenn sie unter Androhung von strafe gefordert werden (Einstellung der Bezüge)....dann verstößt der oder die SB gegen den Datenschutz..
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

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also es ist so dass wegen Mehrbedarf der Ernährung auch tatsächlich in der Schweigepflichtentbindung steht dass es nur die Diagnosen betrifft die den Mehrbedarf glaubhaft machen wie die Gluten und Laktoseunverträglichkeit.

es liegt sonst keine einzige Schweigepflichtentbindung vor und auch KEIN anderes ärztl. Gutachten oder Atesst rein gar nichts.

Steht in er Schweigepflichtsentbindung auch, dass die erhaltenen Daten nur für die Ermittlung in der Mehrbedarfssache genutzt werden dürfen?
Dann dürfen die hierfür angeforderten Unterlagen auch für nichts anderes verwendet werden. Wenn der werter Herr Halbgott in Weiß sich aber schon ohne Gesundheitsfragebogen oder irgendwelche Informationen die Meinung gebildet hat, dass die Klientin zum Psychiater muss, wird er das getan haben.

Natürlich ist es in der Praxis schwierig umzusetzen, wenn der Arzt einfach schon gewisse Dinge weiß, die er theoretisch aber nicht verwenden darf, kann er die ja nicht einfach aus seinem Gedächtnis streichen. Aber für die Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens muss er schon einen Grund angeben können, und das kann er nicht ohne offizielle Informationen.

Also, Akteneinsicht beantragen und denen gewaltig vor den Koffer sch... wenn da was faul ist.

Die SB: ja ich habe vorher kurz mit meinem Chef geredet und der "meinte" machen wir hier doch ein psychatrisches Gutachten .

Meine Freundin: mit welcher Begründung?

SB: na es geht ja auch um die Schmerzverarbeitung.

Wie ich schon sagte, grundsätzlich wäre gegen die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung bei Schmerzpatienten nichts einzuwenden. "Vorzimmerdrache" und Arzt haben da durchaus recht. Aber, wie oben gesagt, für diese Einschätzung muss der Arzt eine Begründung haben, und die kann er nicht haben, wenn er bisher keinerlei offiziell für diese Begutachtung verwendbare Unterlagen hat.

Im Leitfaden lese ich dass es ja ein Stufenprogramm gibt und erst muss man den Gesundheitsfragebogen auswerten oder?

der lag gar nicht vor und wurde echt bis jetzt nicht angefordert?

Eigentlich ist das so. Uneigentlich vertrauen viele Ärzte den Aussagen der Patienten grundsätzlich nicht und sind der Ansicht, den Körper ihres Patienten selbst besser beurteilen zu können als diese selbst. Auch besser als langjährig behandelnde Fachärzte.
Wenn der Arzt meint, Krankheit X kann Symptom Y nicht verursachen, dann hat der Patient mit Krankheit X dieses Symptom auch nicht, egal was er erzählt.
[Ich habe übrigens nichts gegen Ärzte allgemein... und will hier auch nicht verallgemeinern... aber es gibt diese Exemplare der Gattung Arzt nunmal, und mMn gehören die echt verboten.]

>>> das SGB hat Grenzen der Mitwirlung vorgesehen.
>>> Die Erfüllung der Mitwirkungspflichten dürfen für den Betroffenen aus wichtigem Grund nicht UNZUMUTBAR sein. Behandlungen und Untersuchungen muss der Antragsteller nicht in jedem Falle über sich ergehen lassen. Er kann sie ablehnen wenn im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Das gleiche gilt wenn erhebliche Schmerzen mit einer Behandlung oder Untersuchung verbunden wären § 65 SGBI

was meint ihr?

Das muss man ja erstmal nachweisen. Und dem Attest des behandelnden Fach- oder Hausarztes wird da sicher nicht geglaubt. Was braucht man also? Richtig, ein Gutachten des Amtsarztes... :icon_neutral:

Grundsätzlich stimme ich dir absolut zu, allerdings ist die amtsärztliche Untersuchung fast immer eine ziemliche Belastung (ich hatte auch schon eine, aber die war total angenehm und locker mit toller Ärztin und fiel im Endeffekt komplett zu meinen Gunsten aus, die Panik die ich davor geschoben habe war aber trotzdem riesig) und trotzdem reichen fachärztliche Beurteilungen, Fragebögen usw. im Regelfall nicht aus, um sie zu verhindern. Was die Amtsärzte sich davon versprechen ist mir allerdings schleierhaft, die meisten Erkrankungen, wegen denen Patienten dort vorstellig werden, kann man in einer 08/15-Untersuchung eh nicht diagnostizieren oder gar beurteilen.

Kurz - ich glaube diese Argumentation wird nicht funktionieren.

Insgesamt hat deine Freundin gut und richtig reagiert.
Die Situation ist belastend, und dagegen weiter zu kämpfen ist das auch, aber was ist denn die Alternative? Die persönlichen Rechte mit Füßen treten lassen und einfach mitmachen? Ich fürchte, damit wird es deiner Freundin auch nicht besser gehen.

Für mich persönlich wäre die korrekte Antwort auf die aktuell verlangten Unterschriften der Antrag auf Akteneinsicht, die mit Beistand vorgenommen sollte und in der möglicht die ganze Akte kopiert werden sollte.
Sollte sich die Frage nicht schon in der Akteneinsicht klären, würde ich danach die Frage stellen, wie der Herr Doktor denn zu seiner Einschätzung gekommen ist, dass eine psychiatrische Begutachtung notwendig ist. Dies natürlich schriftlich mit der Bitte um schriftliche Erklärung.

Nimmt er hierbei auf vorliegende Unterlagen aus der Mehrbedarfssache Bezug (oder auch, wenn das aus der Akte ersichtlich ist), Anzeige nach §203 StGB.

Irgendwie muss der Amtsarzt ja auf Grund der ihm vorliegenden Informationen auch zu dem Schluß gekommen sein, dass deine Freundin Schmerzpatientin ist. D.h. in irgendwelchen Daten, die die behandelnden Ärzte in der Mehrbedarfsfrage übermittelt haben, wird dies auftauchen, obwohl dies laut Schweigepflichtsentbindung nicht hätte passieren dürfen, da das wohl für die kostenaufwendige Ernährung keine Relevanz hat. Das würde man ja bei der Akteneinsicht auch sehen, dann ist zu überlegen, ob man den betreffenden Arzt auch anzeigt oder ihn mal persönlich ins Gebet nimmt.

Wie auch immer, ohne Akteneinsicht ist es schwierig rauszufinden was da genau los ist...
 
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