Bitte brauche dringend Hilfe (1 Betrachter)

[Pievey]

Hallo
kann mir bitte jemand helfen der sich auskennt. Ich habe eben den Text unten von meinem Rechtsanwalt gemailt bekommen. Ist es richtig das ich jetzt sämtliche Quittungen für Hefte oder sontiges Material der Arge einreichen muß. Ich werde so schon verrückt mit meinen Widersprüchen.
Danke jedenfalls schonmal für Eure Antworten.
Pievey


Bezüglich der Bafög-Leistungen an Ihren Sohn liegt ein neues Urteil
des sächsischen Landessozialgerichts vor. Dieses besagt, dass nicht
pauschal 20 % der Ausbildungsvergütung nicht anzusetzen seien,
sondern vielmehr nachgewiesen werden muss, welche konkreten
Kosten im Rahmen der Ausbildung anfallen.
Dies bedeutet, dass wir hier gegebenenfalls nachweisen müssen,
welche konkreten Ausgaben im Rahmen der Ausbildung für Ausbildungszwecke gezahlt werden. Dies sind etwa Schulgeld, Kosten für
Fahrten zur Ausbildungsstätte, Fachliteratur, Berufskleidung, sonstige
Arbeitsmittel, etc.
Bitte weisen Sie uns diese Kosten entsprechend nach

 

[Martin Behrsing]

Wenn Du aus Sachsen kommst, wäre es schon gut. Zumindest werden die Sozialgerichte aus Sachsen an den Tenor des Urteils halten.
Ansonsten wird es sicher auch noch andere LSG-Urteile geben.

Aber es ist gut, wenn man solche Sachen aufhebt. Auch um die tatsächlich höheren Kosten nach zuweisen.

 

[Pievey]

Danke Martin für Deine schnelle Antwort. Nein, aus Sachsen bin ich nicht. Ich habe aber noch diesen Passus im Internet gefunden. Meinst Du das man sich hierauf berufen kann?
In der vom Ausschuss eingeholten parlamentarischen Stellungnahme betonte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass das ALG II eine bedarfsorientierte und bedürfigkeitsabhängige reine Fürsorgeleistung sei. Dementsprechend seien grundsätzlich alle Einnahmen als Einkommen zu berücksichtigen. Das gelte auch für das BAföG. Dieses sei darauf ausgerichtet, die während der Ausbildungszeit entstehenden Kosten des Lebensunterhaltes zu decken oder zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhaltes beizutragen. Da die Ausbildungsförderung zum Teil auch für die Ausbildung (Aufwendungen für Lern- und Arbeitsmittel sowie für Studien- und Familienheimfahrten) gewährt werde und es sich dabei um zweckbestimmte Einnahmen handele, würden 20 Prozent der BAföG-Leistungen als pauschale Ausbildungsförderung frei bleiben.