Bitte bitte, lass meine Bitte zu

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B. Trueger

Gast
Ja, da haben wir doch das, was ich auch immer wieder vermutet habe. Petitionen sind Unsinn.

So heißt es dann auf TP


Sachgleichheit als K.O.-Kriterium
Doch bereits die lange Liste der Begründungen für die Nichtannahme einer öffentlichen Petition lässt diese hehre Idee weitaus weniger positiv erscheinen. Alleine die sogenannte „Sachgleichheit“ ist eine nicht zu unterschätzende Hürde – sie macht eine Petition unmöglich, wenn bereits eine andere „sachgleiche“ Petition eingereicht wurde. Am Beispiel einer Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zeigte sich, wie vage das Argument der Sachgleichheit tatsächlich ist. So ist es unmöglich, eine Petition gegen die VDS mit der Begründung, diese verstoße gegen Grundrechte, einzureichen – es gab ja schon eine Petition, die sich mit der technischen Umgehung der VDS befasste.

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fasst dieses Vorgehen denn auch treffend zusammen, wenn er davon spricht, dass so der Petitionsausschuss sich die am leichtesten juristisch angreifbare Petition aussucht um diese zu verwerfen. Alle anderen, egal wie prägnant, logisch und juristisch einwandfrei begründet, werden dann mit dem Argument der Sachgleichheit gleichermaßen „abgebügelt“. Die entsprechenden Antwortschreiben auf Petitionen beziehen sich dann lediglich auf die leicht angreifbare Petition, die anderen Petenten haben keine Chance mehr.
Und sieht man sich dazu auch wahrlich die Liste aller abgelehnten Petitionen an, kann man diese Aussage auch unterstreichen. Pseudodemokratisches Geplänkel, was zu über 75% fruchtlos bleibt.
 

Bienchen

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Ich war mir eigentlich auch immer sicher, dass die Petitionen kaum etwas bringen. Schließlich werden alle gelenkt und geleitet vom Staat. Und die lassen sich nicht ins Handwerk fuschen.

Ich habe mich damals beim Peditionsausschuss über das Verfahren und die Ablehnung meines zweiten EU-Antrages beschwert. Man wollte der Sache nachgehen. Hat aber dann festgestellt, dass alles korrekt gelaufen ist, obwohl ich nun doch seit über 4 Jahren die Rente bekommen habe.
Als Normalo bekommt hier kein Recht.
Das Recht ist nur für die Reichen da, die sich das Recht auf ihrer Seite erkaufen können.
 
E

ExitUser

Gast
Ich hab 1 Petition im Juli 2008 eingereicht.
2 Schreiben bisher erhalten mit der Bitte um Geduld.
 
S

sogehtsnich

Gast
Öffentliche Petitionen und Petitionen die der Allgemeinheit dienen, haben bisher kaum etwas erfolgreiches gebracht! Das dürfte doch wohl längst bekannt sein!
Anders sieht es bei Petitionen, die im konkreten Fall auf den Betroffenen wirken, diese haben da schon mehr Erfolg!

Man bedenke, dass am Ende Leute entscheiden, die der "gesetzgebenden" Kaste angehören!
Da gilt mittlerweile auch, wie bereits in vielen "demokratischen Bereichen":
Wer zuckt, der bohnert!
 
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