Bitte Beschwerdeschreiben Formulierung überprüfen, wg. künstlicher Verzögerung der Prüfung von H4 Antrag

Freidom

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
29 Oktober 2015
Beiträge
74
Bewertungen
3
Guten Tag,

kann bitte jemand Fachkundigeres mein Beschwerdeschreiben überprüfen?
Es eilt leider etwas, weil ich das heute Abend noch ausdrucken muss. (Habe keinen eigenen Drucker)
Danke!

Stand:
- Anfang Februar H4 Antrag gestellt (6 Monate können die sich Zeit lassen, richtig?)
- Seitdem immer mit neuen Mitwirkungsschreiben gegängelt worden, welche oft bereits gemachte Angaben erneut gefordert haben, also so eine Art Salamitaktik: Immer wird wieder eine neue Mitwirkung kreiert, wobei alle geforderten Angaben direkt und einmalig vom SB hätten kommuniziert werden können

Der Text ist aus diesem Schreiben Beschwerde gegen vorläufige Leistungseinstellung wg. angeblich fehlender Mitwirkung (https://www.elo-forum.org/threads/beschwerden-klagen.164406/), in welchem es eigentlich um die Leistungseinstellung geht, ich jedoch noch gar keine erhalten/bewilligt bekommen habe.

Mein Beschwerdeschreiben:
Beschwerde wegen Verfahrensverschleppung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihrer Aufforderung zur Mitwirkung vom x.x.2019 komme ich gerne nach und übersende Ihnen folgende Unterlagen:

- Schriftliche Erklärung
- Anlage HG

Für die Forderung einer schriftlichen Erklärung, ob ich mit jemandem in der Wohnung leben würde, sowie das Ausfüllen der Anlage HG, fehlt jede Grundlage, da das beglaubigte Dokument der Gemeinde hinreichend Auskunft zu meiner Wohnsituation erteilt und keinen Spielraum für eine solche Vermutung zulässt.
Wofür fordern Sie ein beglaubigtes Dokument an, nur um später die gleichen Informationen aus einer schriftliche Erklärung zu erhalten?
Außerdem muss ich davon ausgehen, dass meine schriftlichen Erklärungen für Sie keine Bedeutung haben, da ich in meiner am x.x.2019 abgegebenen schriftlichen Erklärung mitunter zu Ihrer geforderten Meldebescheinigung schrieb, an meiner im Antrag angegebenen Adresse gemeldet zu sein.
Zwei „Aufforderung zur Mitwirkung“ Schreiben später, hielten Sie dies für nicht ausreichend und bestanden auf eine Meldebescheinigung der Gemeinde, welche meine versicherte Angabe nur noch einmal bestätigte.

Begründung

Die nach wie vor noch nicht bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind meines Erachtens durch Ihre unnötige Verzögerungstaktik rechtswidrig, da Sie alle notwendigen Informationen zur Erfüllung Ihrer Aufgabe bereits erhalten haben.
Durch eine saubere Arbeitsweise hätten geforderte Angaben - davon sich mehrfach wiederholende - aus vier „Auforderung zur Mitwirkung“ Schreiben auf die Hälfte reduziert werden können, was nicht nur Zeit, sondern auch Kosten im Verwaltungsakt eingespart hätte.
Neue Verdachtsmomente sind für die Bewilligung von Leistungen hingegen nicht ausreichend belegbar, also rechtswidrig. Weder liegen konkrete Tatsachen fehlender Mitwirkung nach Absatz 1 § 66 SGB I vor, noch fehlt es meinerseits an den Voraussetzungen zur Berechtigung eines Leistungsbezuges.

"§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I ermächtigt nicht dazu, einer Person Sozialleistungen zu entziehen oder zu versagen, die keine eigene Mitwirkungspflicht verletzt.
Dies gilt auch dann, wenn (hier: wegen Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft) der individuelle Sozialleistungsanspruch von Umständen abhängig ist, die in der Person eines Dritten begründet liegen und diese Person ihre Mitwirkungspflicht verletzt." (vgl. SG Potsdam, Urteil vom 9. April 2014 – S 40 AS 1288/11)

Ich fordere Sie daher auf, die Prüfung zur Leistungsbewilligung unverzüglich abzuschließen, sowie bereits einbehaltene Leistungen anzuweisen.

Wird die Bewilligung zu vorläufigen Leistungen nicht unverzüglich angeordnet und ggf. einbehaltene Leistung nachgezahlt, bin ich gezwungen, meinem Anliegen per Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht Nachdruck zu verleihen.


Mit freundlichen Grüßen
 

Zeitkind

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
3.591
Bewertungen
8.812
Soweit ganz gut formuliert. Ein paar Änderungsvorschläge hätte ich noch;
Wofür fordern Sie ein beglaubigtes Dokument an, nur um später die gleichen Informationen aus einer schriftliche Erklärung zu erhalten?
Sie forderten am Datum ein beglaubigtes Dokument an, welches Ihnen seit Datum vorliegt
und verlangen nun unnötigerweise eine schriftliche Erklärung für bereits beglaubigte Informationen nach.
Zwei „Aufforderung zur Mitwirkung“ Schreiben später, hielten Sie dies für nicht ausreichend
und bestanden auf eine Meldebescheinigung der Gemeinde, welche meine versicherte Angabe nur noch einmal bestätigte.
In der wiederholten Aufforderung zur Mitwirkung vom Datum hielten Sie meine Erklärung vom Datum für nicht ausreichend
und bestanden auf eine Meldebescheinigung der Gemeinde, welche meine versicherte Angabe nur noch einmal bestätigte.

Ich fordere Sie daher auf, gemäß Abs. 1 § 17 SGB I die Prüfung zur Leistungsbewilligung unverzüglich abzuschließen,
sowie bereits einbehaltene Leistungen anzuweisen.
 

Freidom

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
29 Oktober 2015
Beiträge
74
Bewertungen
3
Übernommen! Vielen Dank!

Und das zitierte Urteil, welches ich aus dem Mustertext übernommen habe ist in meinem Fall nicht fehl am Platz?
Weil mir ja eigentlich nichts entzogen/versagt wurde, was ich noch gar nicht erhalten habe.
Lieber streichen?
 

Freidom

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
29 Oktober 2015
Beiträge
74
Bewertungen
3
Weil in Sich beschweren im Jobcenter - Wissenswertes zum Kundenreaktionsmanagement heißt es auch:
Als juristischer Laie sollte man es vermeiden, im Beschwerdeschreiben einen auf Jurist zu machen.
Man sollte es unterlassen, mit Gerichtsurteilen, Paragraphen etc. um sich zu werfen.
Das kann schnell nach hinten losgehen, weil juristischen Laien die feinen Nuancen und mitunter großen Bedeutungsunterschied kleiner Worte
(wie etwa sollen, können, müssen, in der Regel, üblicherweise, zumeist etc.)
in Verordnungen, Kommentaren und Gesetzestexten nicht immer richtig zu kontextualisieren wissen.

Es reicht völlig aus (und macht die Beschwerde zudem authentischer als abstraktes Juristen-Vokabular),
wenn man sachlich und neutral auf die den eigenen Fall bezugnehmend schildert…
 

eloole

Elo-User*in
Mitglied seit
17 Mai 2019
Beiträge
146
Bewertungen
177
Zumindest der erste Satz hinter dem fettgedrucktem Wort Begründung macht, so wie er da steht, keinen Sinn.
Das Wort "rechtswidrig" bezieht sich in deinem Satz auf die "noch nicht bewilligten Leistungen". Die sind natürlich nicht rechtswidrig, schließlich willst du die ja mal endlich erhalten.
Rechtswidrig könnte höchstens das Zurückhalten der Leistungen oder die Verzögerungstaktik seitens des JC sein.
 

Freidom

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
29 Oktober 2015
Beiträge
74
Bewertungen
3
Danke @eloole. Habe den Satz in folgenden umgewandelt:
Die noch immer nicht bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hätten meines Erachtens bereits bewilligt werden müssen, da Sie alle notwendigen Informationen zur Erfüllung Ihrer Aufgabe erhalten haben und diese nur durch Ihre unnötige - vermutlich sogar rechtswidrige – Verzögerungstaktik noch nicht bewilligt wurden.
Gut so?
 

eloole

Elo-User*in
Mitglied seit
17 Mai 2019
Beiträge
146
Bewertungen
177
Nunja, 3 mal das Wort "bewilligt" in einem Satz ist etwas (zu)viel.
Auch würde ich, wie es in deinem Post zum "Kundenreaktionsmanagment" durch Fettschrift hervorgehoben ist, sachlich und neutral bleiben.
"Rechtswidrig" ist schon "starker Tobak", und in Verbindung mit "vermutlich", zeigst du, dass du dir der Sache nicht selber wirklich sicher bist.
Etwas heftig klingt auch "durch eine saubere Arbeitsweise", da du so dem SB quasi ins Gesicht sagst, er würde "unsauber", "unkorrekt" arbeiten.
Das scheint zwar irgendwie der Fall zu sein, aber ich würde es nicht so direkt ausdrücken.
Statt Kosten des Verwaltungsakt z.B. einfach Verwaltungskosten schreiben.
 

Freidom

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
29 Oktober 2015
Beiträge
74
Bewertungen
3
Gut, dann ändere ich das noch ab.
Könnte "saubere" durch "genauere Arbeitsweise" oder "zielorientierte/zielführende" ersetzen?
Soll ich den Passus des zitierten Urteils streichen?
 
Oben Unten