Bitte Antrag auf Feststellungsklage nach § 55 SGG prüfen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Freidom

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Hallo,

nachdem der Monat nach Antragsstellung fast vorbei ist und ich keine Reaktion auf meinen Vorschussantrag nach § 41 SGB I erhalten habe, möchte ich nun Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen.
Dazu habe ich im Anhang befindliches Schreiben aufgesetzt.

Ist das so ausreichend auch von der Form her?

Vielen Dank
 

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TazD

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Für was wurde der Vorschuss beantragt und liegt denn überhaupt dem Grunde nach ein Anspruch vor?

Der Anspruch muss dem Grunde nach bestehen. Das bedeutet, dass nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sicher feststehen muss, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind, aufgrund derer der Berechtigte eine Leistung beanspruchen kann (BeckOK SozR/Gutzler, 53. Ed. 1.6.2019, SGB I § 42 Rn. 5).
 

Freidom

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Der Vorschuss wurde für meine nicht gezahlten Leistungen seit Antragsstellung in voller Höhe beantragt.
Das was hier beschrieben ist Euronia - Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss kontern wenden die bei mir an.
Hier heißt es zunächst: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach. "Dem Grunde nach" bedeutet also, Ihr seid oder fühlt Euch "anspruchsberechtigt". Diese Anspruchsberechtigung ist selbstverständlich auch geregelt - in den §§ 7 und 9 SGB II.
Nach Prüfung der paragraphen würde ich sagen, bin ich dem Grunde nach anspruchsberechtigt.
 

Freidom

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Einzig §7 Absatz 1 Punkt 2 in SGB II ist noch nicht ganz geklärt, weil Verfahren mit ÄD angepeilt wird. Dennoch ist im Hauptantrag Erwerbsfähigkeit positiv markiert und eine EGV wurde unterschrieben, welche ja nur mit Erwerbsfähigen abgeschlossen werden kann/darf.
Das würde den Anspruch nochmal bekräftigen!?

@TazD Der Vorschussantrag https://www.elo-forum.org/attachments/antrag_vorschuss-pdf.108561/
 

TazD

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nachdem der Monat nach Antragsstellung fast vorbei ist
Gemäß § 42 SGB I ist der Vorschuss nach Ablauf eines Kalendermonats zu zahlen. Antrag wurde am 15.07.2019 gestellt und somit ist der Ablauf des kompletten Kalendermonats August abzuwarten.

Einzig §7 Absatz 1 Punkt 2 in SGB II ist noch nicht ganz geklärt,
[...]
Das würde den Anspruch nochmal bekräftigen!?
Nein. Genau das Gegenteil ist der Fall, denn gerade weil deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, ist fraglich, ob überhaupt "dem Grunde nach" ein Leistungsanspruch gegenüber dem JC besteht.
Dein Leistungsanspruch entsteht gem. § 40 SGB I, "sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen". Bei dir ist aber noch gar nicht geklärt, ob deine Voraussetzungen nach § 7 SGB II vorliegen. So lange der Leistungsanspruch nach § 40 SGB I ungeklärt ist, kann es auch keinen Vorschuss auf der Grundlage des § 42 SGB I geben. Die Normen bauen ja aufeinander auf.
 

Freidom

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@TazD Oh ok. Das heißt, ich kann erst nach August Feststellungsklage erheben und selbst dann würde ich wohl bestenfalls erst Ende September Geld bekommen. Und das mit ÄD wird auch seine Zeit dauern. Das zieht sich jetzt schon über ein halbes Jahr. Antragsstellung war im Februar. Erster JC-Termin im Juli. Weil die auch so ein Mitwirkungsspiel (wie hier beschrieben) veranstaltet haben.
Ich habe quasi kein Geld mehr. Bisher konnte ich mir immer Geld leihen. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Wie soll ich da jeweils 2x Krankenkassenbeiträge entrichten?
Was kann ich noch machen?
 

TazD

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Das heißt, ich kann erst nach August Feststellungsklage erheben
Richtig.

und selbst dann würde ich wohl bestenfalls erst Ende September Geld bekommen.
Nein. Das JC hat zum 01.09. den Vorschuss auszuzahlen, wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht. Aber genau das ist ja fraglich.

Und das mit ÄD wird auch seine Zeit dauern.
Warum das?

Antragsstellung war im Februar.
Dann ist eher eine Untätigkeitsklage geboten.
 

Freidom

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Danke für Deine Hilfe.
Der Gesundheitsfragebogen trifft erst diese Woche beim ÄD ein. Ich weiß nicht, wie lange die generell zur Durchsicht, weitere Befunde einholen, etc. brauchen, oder ob dann noch bevor abschließend ein Gutachten/Leistungsbericht erstellt wird, noch ein persönliche Vorstellung durch Einladung des ÄD nötig wird.
Wenn das 1-2 Monate dauert, weiß ich nicht, wovon ich noch leben soll.
Wenn ich nochmal versuche, mir von Familienmitgliedern Geld zu leihen, wird vllt. das JC sagen: "Du erhältst ja doch Unterstützung von Familienmitgliedern!"
Dann ist eher eine Untätigkeitsklage geboten.
Aber das JC war ja in gewisser Weise tätig. Forderte von mir immer wieder bereits gemachte Angaben. So könnten die argumentieren. Auf die zuletzt reagierte 'Aufforderung zur Mitwirkung', zu welcher ich Anfang Juli die aus dieser geforderten Unterlagen abgegeben habe, kam bis heute noch keine Antwort.
Ich bin mit der Gesamtsituation überfordert.
 

swavolt

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Bekommst du kein ALG II für Juli?
Warum erst ab August?
Da sie nur ab Beginn (also dem 1. Tag) des Monats gewährt werden, in dem sie beantragt wurden.
 

Freidom

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@swavolt Leider nicht. Ich bekomme leider noch gar kein H4. Nichtmal die Krankenversicherung gezahlt. Das mit den gesundheitlichen Problemen habe ich erst beim ersten Termin Anfang Juli erwähnt, den ich wiederum bekommen habe, nachdem ich mich beschwert habe, warum die so ein Verzögerungsspiel abziehen, mit immer wieder ähnliche Unterlagen zu bereits festgestellten Sachverhalten fordern.
 

swavolt

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Und wieso bekommst du kein ALG II für Juli?
Du hast es schliesslich im Juli beantragt?
 

Freidom

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@swavolt Wenn ich das wüsste. Sogar die offiziellen 6 Monate nach Antragsstellung sind um und ich habe keinen Bescheid erhalten, sowie noch immer keine Antwort auf den Vorschussantrag.
Ich werd heute das Schreiben ans Sozialgericht schicken!
Ich frage mich gerade, ob es möglich ist, zusätzlich einen Absatz einzufügen, bezüglich einer Untätigkeitsklage?
Also kombiniert Feststellungsklage + Untätigkeitsklage?
 

Freidom

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Nein. Das JC hat zum 01.09. den Vorschuss auszuzahlen, wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht. Aber genau das ist ja fraglich.
Ich komme mir wie in einer regelrechten Zwickmühle vor.
Das JC will wohl Erwerbsfähigkeit mit ÄD feststellen, obwohl das erst seit Juli fraglich ist.
Kurzer Zeitlicher Verlauf:
Februar: Antragsstellung (im Antrag bei erwerbsfähig Nein angekreuzt, was später auf Nachfrage von Amt durch mich zu Ja korrigiert wurde)
Juni: Bis dahin ging es hin und her mit meist gleichen Aufforderungen zur Mitwirkung. Dann Beschwerde geschrieben. In Antwort auf diese meinten die, welche Unterlagen noch fehlen.
Juli: Abgabe der angeblich fehlenden Unterlagen. Keine Antwort seitdem. Abgabe von Vorschussantrag.
September: Ablauf der 6 Monatsfrist. Kein Bescheid. Keine Antwort auf Vorschussantrag.

Ich bin nervlich am Ende. Reicht jetzt. Ich muss irgendwas machen.
Also kann ich jetzt diese Feststellungsklage gar nicht an's SG schicken und auch keine Untätigkeitsklage, weil ja das ÄD Gutachten abgewartet werden muss?
 

OldieButGoldie

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Ist der Vorschuss inzwischen nicht in § 42 SGB II geregelt?

Ich würde da ein Eilantrag stellen, dass bis zur Feststellung der Leistungsvorausetzungen vorläufig nach § 41a bewilligt werden muss. Wegen Leistungspflicht zur Sicherung des Existenzminimums gem § 17 SGB I. Zumindest hätte das JC ansonsten auf einen Antrag nach SGB XII hinweisen, wenn nicht sogar weiterleiten müssen.
Und nicht vergessen vorsorglich auch Zinsen geltend zu machen. Greift 6 Monate ab dem Zeitpunkt, wenn dem Amt alle Antragsunterlagn vorliegen.

EDIT: Untätigkeitsklage wäre m. E. parallel möglich.
 

Freidom

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@OldieButGoldie Wenn das jetzt so ist, könnten die sagen, mein Antrag war ungültig?
Problem ist auch, ich weiß gar nicht, ob dem Amt alle Antragsunterlagen vorliegen, weil die so eine Salamitaktik spielen, dass die nicht alles auf einmal, was sie noch benötigen, sondern Stück für Stück.
Soll ich morgen früh anrufen und fragen, wie der aktuelle Status ist und was angeblich noch fehlt? Andererseits hatten die genug Zeit und jetzt reicht es auch mal.
 

OldieButGoldie

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@OldieButGoldie Wenn das jetzt so ist, könnten die sagen, mein Antrag war ungültig?
Du meinst deine Klage? Antrag wäre es, wenn man nach § 86 a/b stellt. Eilantrag.
M. W. sind die Gerichte von Amts wegen verpflichtet, die korrekte Klageart und das "Gewollte" also was mit der Klage/Antrag begehrt wird, zu ermitteln.
Ansonsten bekommt man einen Hinweis des Gerichts, dass abgelehnt wird, oder was zu tun ist.

Problem ist auch, ich weiß gar nicht, ob dem Amt alle Antragsunterlagen vorliegen, weil die so eine Salamitaktik spielen, dass die nicht alles auf einmal, was sie noch benötigen, sondern Stück für Stück.
Soll ich morgen früh anrufen und fragen, wie der aktuelle Status ist und was angeblich noch fehlt? Andererseits hatten die genug Zeit und jetzt reicht es auch mal.
Anrufen würde ich nicht, sondern Fax schreiben, dass nun gerichtlich vorgegangen wurde, bzw. Eilantrag/Klage eingereicht/erhoben wurde. Alternativ, die Bande einfach auflaufen lassen. Normal mögen die keine Schreiben vom Gericht und lenken dann oft ratz fatz ein, um ein Verfahren zu vermeiden ;)
So oder so, sind sie anscheinend über 6 Monate untätig, was aus meiner Sicht eine entsprechende separate Klage rechtfertigt, bzw. das Klagebegehren und Dringlichkeit stützt. Auch müssen sie ihrer Beratungspflicht nachkommen, falls sie sich nicht zuständig fühlen.
Auch muss man dir konkret sagen, welche Unterlagen für den Antrag erforderlich sind. Und zwar gleich bei Antragstellung. Ansonsten sind die fehlenden Unterlagen zeitnah anzufordern.

Zu beachten bei einem Eilantrag ist, dass eine gewisse finanzielle Notlage vorliegen muss. Hast du z. B. noch sehr viel Schonvermögen (Ich würde mal von ca. 1600 € - 2700 € ausgehen) könnte der Eilantrag evtl. abgewiesen werden. Dann aber greift die Untätigkeitsklage, wenn 6 Monate kein Bescheid erteilt wurde.
 

saurbier

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Wenn das JC meint, es könne sich alle Zeit der Welt lassen, dann würde ich umgehend einen Antrag auf einstweilge Anordnung beim zuständigen Sozialgericht gemäß § 86b SGG stellen.

Dabei den Vorgang in der Begründung zum Antrag ausführlich erläutern und gleich mal die finanzielle Notlage mit den letzten 3 Kontoauszügen belegen. Bitte kein Vermögen, dann würdest du dich ja widersprüch zu deiner jetzigen finanziellen Notlage verhalten, logisch oder.

Da dürfte das Sozialgericht dem JC schon was erzählen.

Und bitte auf keinen Fall mit den Leuten telefonieren. Das machen die zwar gerne, nur wenn es dann wie jetzt zu einem gerichtlichen Streit kommt kann man nichts beweisen. Im Umgang mit Behörden zählt nur schriftliches und am aller besten mit einer Zustellungssicherheit als Einschreiben.

Bei mir sieht es z.B. im Augenblich auch nicht besser aus, ich warte seit 3 Monaten auf meinen Arbeitslosengeldbescheid. Da kommen nur ausflüchte, sonst nichts. Zuletzt hat man versucht mich telefonisch zu erreichen, angeblich um alles zu besprechen. Es gibt nichts zu besprechen, solange kein Geld gezahlt wird, erst recht nicht wenn wie bei mir ein Antrag auf eine vorläufige Entscheidung (im ALG-I ist es § 328 SGB III) nicht einmal statt gegeben wird.

Unsereins bleibt da nur die Klage nach § 86a/b SGG. Muster dazu findest du hier im Forum oder eben im Netz.


Grüße saurbier
 
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Freidom

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Du meinst deine Klage? Antrag wäre es, wenn man nach § 86 a/b stellt. Eilantrag.
Ok, dann scheint mein Antrag ungültig, weil mein Antragstext wie folgt lautete:
Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I
...hiermit beantrage ich, Leistungen in voller Höhe für den Zeitraum seit der Antragstellung als Vorschuss auszuzahlen.Spätestens einen Monat nach Antragsstellung werde ich Klage beim Sozialgericht nach §86b SGG auf Auszahlung einreichen...
M. W. sind die Gerichte von Amts wegen verpflichtet, die korrekte Klageart und das "Gewollte" also was mit der Klage/Antrag begehrt wird, zu ermitteln.
Die Umwandlung in eine geeignete, wäre in meiner Klageschrift unter Punkt 3.

So oder so, sind sie anscheinend über 6 Monate untätig, was aus meiner Sicht eine entsprechende separate Klage rechtfertigt, bzw. das Klagebegehren und Dringlichkeit stützt. Auch müssen sie ihrer Beratungspflicht nachkommen, falls sie sich nicht zuständig fühlen.
Auch muss man dir konkret sagen, welche Unterlagen für den Antrag erforderlich sind. Und zwar gleich bei Antragstellung. Ansonsten sind die fehlenden Unterlagen zeitnah anzufordern.
Das ist eben so undurchsichtig, weil sie ja schon tätig waren mit immer wieder Schreiben zur Aufforderung zur Mitwirkung, aber halt seit Abgabe der letzten Unterlagen (>2 Monate her) nichts mehr gehört und jetzt nach 6 Monaten kein Bescheid.

Wenn das JC meint, es könne sich alle Zeit der Welt lassen, dann würde ich umgehend einen Antrag auf einstweilge Anordnung beim zuständigen Sozialgericht gemäß § 86b SGG stellen.
Einstweillige Anordnung zur Zahlung des H4 Regelsatzes?

Und bitte auf keinen Fall mit den Leuten telefonieren. Das machen die zwar gerne, nur wenn es dann wie jetzt zu einem gerichtlichen Streit kommt kann man nichts beweisen. Im Umgang mit Behörden zählt nur schriftliches und am aller besten mit einer Zustellungssicherheit als Einschreiben.
Ich gebe eh immer alles persönlich ab mit Empfangsbestätigung.

Unsereins bleibt da nur die Klage nach § 86a/b SGG. Muster dazu findest du hier im Forum oder eben im Netz.
Ich habe mein Schreiben (s. 1. Post) aus dem Netz.

Stand jetzt zusammengefasst: Ich kann keine Feststellungsklage wegen meines ungültigen Antrags stellen, aber Untätigkeitsklage und einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG?
 
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OldieButGoldie

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Ich habe mal in einem deiner alten Themen gestöbert. Sind ja ganz schön viele, zu viele um alles nachzulesen. Anscheinend gehen die nicht auf deinen Hinweis ein, dass du doch erwerbsfähig bist.
Hast du da mal was konkretes unternommen? Z. B. ein Attest von deinem Arzt, dass du leistungsfähig bist und keine gesundheitlichen Einschränkungen vorliegen? Das solltest du machen!
Damit dies mal deutlich klargestellt wird. Nur die Mitteilung, dass es ein Missverständnis war ist recht dürftig. Da solltest du größere Kaliber auffahren.

Wie ich die Sache sehe, meinen die dass sie trotz Erstantrag auf Grund deiner falschen Angabe zur Erwerbsfähigkeit nicht zuständig zu sein.
Irgend ein Träger hat aber vorläufige Leistungspflicht. IdR der Träger, bei dem zuerst beantragt wurde. Auch besteht Beratungsplficht, wenn die von EM ausgehen und sollten zumindest auffordern einen Antrag bei der DRV zu stellen, stattdessen schalten sie den ÄD ein.
Fühlt der sich nicht zuständig, muss er an den zuständigen Träger verweisen.

Wenn du keinen Anwalt hast, gehe auf das SG auf die Rechtsantragsstelle, nimm Auszüge, alle Bescheide und Schreiben mit. Erkläre, dass du Leistungen begehrst und lass dir beim Formulieren der Klage/Antrag helfen.
Stelle hilfweise sofort einen Antrag beim Sozialamt mit der Begründung, dass das JC nicht zahlt und sich nicht zuständig fühlt.
 

saurbier

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Hallo Freidom,

nun wenn das JC bereits 6 Monate hat verstreichen lassen und noch immer kein Geld bzw. Entscheidung vorliegt, dann kannst du Klagen. Wie bitte willst du ansonsten deinen Lebensunterhalt sicher stellen.

Dazu kannst du eine einfache Klage einreichen, ohne Angabe nach welchen §§. Dazu reicht es dann als Überschrift - KLAGE - zu verwenden. Wenn das Gericht deine Klage annimmt (als nicht Jurist) dann wird man selbst entscheiden nach welcher Rechtslage dies geschieht bzw. geschehen kann. Man kann auch persönlich zum zuständigen Sozialgericht gehen und das ganze beim zuständigen Rechtspfleger aufgeben.

Im übrigen, deine Frage
Einstweillige Anordnung zur Zahlung des H4 Regelsatzes?
erübrigt sich doch bereits, hast du in deinem Klagemuster ja selbst " 5.) Ich rege an, zumindest das Vorverfahren nach § 86b SGG ohne mündliche
Verhandlung zu führen und zu entscheiden (§ 105 SGG)." entsprechendes angeführt.

Laut dem mir bekannten Rechtsweg (bin ja kein Jurist) ist die Möglichkeit eines E/A Klage statthaft wenn ein beschleunigter Vorgriff auf ein Hauptsacheverfahren erforderlich scheint um z.B. eine Notlage abzuwenden. Hauptsacheverfahren bedeutet nach meinem Verständnis, daß ein Widerspruchsverfahren läuft bei welchem es zur Klage kommt/kam.

Die richtigen Wege dahin sind für unsereins als nicht Juristen leider nicht immer einfach zu verstehen - logisch mangels Erfahrung -.

Ich z.B. bin aktuell in einer ähnlichen Situation, als das ich jetzt bereits den 3. Monat auf mein ALG-I Bescheid warte und demzufolge auch kein Geld bekomme. Ich z.B. hab vor kurzem direkt einen Antrag nach § 86b SGG eingereicht und dem Gericht den Sachverhalt geschildert als auch den bisherigen Schriftverkehr seitens der AfA zukommen lassen, damit das Gericht (Richter) sieht was da abgeht. Inzwischen liegt mir das Aktenzeichen vor.

Vor 4 Monaten hatte ich ebenfalls eine E/A Klage in anderer Sache eingereicht welche das Gericht zwar ebenfalls angenommen hat, dann aber vom Richter mangels Zuständigkeit abgelehnt wurde. Dabei verwies das Gericht auf mögliche Leistungen des JC um eine Eilbedürftigkeit zu vermeiden. Du siehst so ganz einfach ist es für uns leider nicht.

Da in der Muster hier jetzt die Klage auf Leistung (ALGG-II) erhoben wird und ersatzweise (Abschnitt 5.) dann auf § 86b SGG, sollte das Gericht deine Klage eigentlich annehmen, wie gesagt ich würde allerdings nicht -Feststellungsklage nach § 55 SGG - schreiben, sondern lediglich - KLAGE -. Um was es sich dann genau handelt kann der Richter aus deiner Begründung entnehmen.

Das aber ist wie immer nur meine persönliche Meinung und auch ich lerne gerne immer noch dazu.


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@ OldieButGoldie

Irgend ein Träger hat aber vorläufige Leistungspflicht. IdR der Träger, bei dem zuerst beantragt wurde. Auch besteht Beratungsplficht, wenn die von EM ausgehen und sollten zumindest auffordern einen Antrag bei der DRV zu stellen, stattdessen schalten sie den ÄD ein.
Fühlt der sich nicht zuständig, muss er an den zuständigen Träger verweisen.
HermineL hat hier vor einiger Zeit sehr schön ausgeführt, daß die Herrschaften nach dem Urteil des BGH Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16 verpflichtet sind unsereins ausgiebig nach §§ 13,14 und 15 zu beraten. Nur leider macht das kaum einer, denn a) kostet das Zeit und b) könnten das ja zum Schaden der Behörde sein (muß dann vielleicht zahlen). Dann kommt man uns lieber mit §§ 60 und 66 SGB I. Letzten Endes ist es für jemanden der beim JC einen Antrag stellt auch zweitrangig ob da ggf. noch der äD eingeschaltet wird, denn es geht um die Sicherstellung der Lebensunterhaltes und das soll immer zeitnah erfolgen damit die Miete gezahlt werden kann. Nicht umsonst gibt es z.B. im SGB III den § 328 SGB und ansonsten den § 42 SGB I, wo inzwischen auch den § 41a SGB II mit welchem der Gesetzgeber die Möglichkeit direkt aus dem SGB II heraus geschaffen hat. Dabei wird sich der Gsetzgeber mit Sicherheit was gedacht haben. Einzig die Bürokratie schlögt da wieder zu, denn ohne einen Schriftlichen Antrag läuft da nichts. Genau das aber wäre wieder ein Fall für die Beratungspflicht, welche hier mal wieder missachtet wurde. Ich glaube kaum das man Freidom auf die Möglichkeit von § 41a SGB II verwiesen hat um eine finanzielle Notlage zu vermeiden.

Vielleicht wäre das gut dies ggf. noch in der Klagebegründung mit einzufügen, ggf. so ->

Trotz der langen Bearbeitungzeit von inzwischen 6 Monaten sah es die Beklagte nicht als Notwendig an, den Kläger im Rahmen ihrer Beratungs- und Auskunftspflicht vorsorglich auf einen Antrag gem. § 41a SGB II hinzuweisen, damit dieser erst gar nicht in eine Existenzielle Notlage gerät.

Aber so läuft das inzwischen wohl bei den meisten Behörden, wo sich unser Rechtssystem in den jetzt 70 Jahren immer weiter abseits der Gesetze im Sinne der Verwaltungsinteressen verselbstständigt hat, was sich dann nur mit einer mangelnden Kontrolle durch die der und dem Gesetzgeber (Bundestag/Bundesrat) selbst begründen läßt. Kaum erstaunlich dem Gesetzgeber immer neue Gesetze zur Verschärfung einfallen, aber keine die das System selbst kontrollieren.


Grüße saubier
 
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