bis Heute kein Bewilligungsbescheid erhalten

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bis Heute kein Bewilligungsbescheid aus 2007 erhalten

Hallo Erwerbslosen Forum,

ich habe ein großes Problem mit der Arge und weiß im Moment nicht weiter, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt und was ich noch tun kann.

Ich muss zur Erklärung etwas ausholen und mein Fall legt sich wie folgt dar. Es geht um einen Bezugszeitraum im Jahr 2007. In diesem Jahr habe ich wie folgt gearbeitet vom:

08.01.2007 - 09.04.2007 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
10.04.2007 - 27.04.2007 Zeitarbeit
16.07.2007 - 31.12.2007 Zeitarbeit

Der ALG II Zeitraum ist vom Mai - August 2007. Ich habe damals bei der persönlichen Antragsabgabe die Unterlagen (Arbeitsbescheinigungen, Lohntüten, Girokontoauszüge) eingereicht. Die Sachbearbeiterin sagte es steht mir eine Geldleistung zu die mir auch in den folgemonaten gezahlt wurde. Jedoch um einen Bewilligungsbescheid auszustellen benötige Sie noch eine Kopie vom Arbeitsvertrag (April), diese musste ich jedoch nachreichen, was ich auch tat.

In den folgemonaten wurde mir aber kein Bescheid zugestellt. Ich habe die Arge 2 mal schriftlich im (Juli 2007 / Januar 2008) und ein mal mündlich beim Fallmanager Januar 2008 aufgefordert mir einen Bescheid für diesen Zeitraum auszustellen, nichts ist passiert, immer Ausreden, Akte nicht zur Hand, kümmern sich drum, melden sich dann wieder!

Ich habe bis Heute keinen Bescheid erhalten!!! :icon_kotz:


Nun Anfang März 2009 hat mir die ARGE geschrieben, Sie fordert das komplette Geld für den Zeitraum Mai - August 2007 von mir zurück, das kann doch nicht sein!!! :eek:

Es ist eine sehr hohe Summe. Ich möchte immer noch einen Bescheid für diesen Zeitraum haben, wo auch mein Einkommen aus dieser Zeit nach dem Zuflußprinzip mit verrechnet wird. Das würde bedeuten, dass nur im Monat August 2007 eine Überzahlung stattgefunden hat, und diese zu erstatten wäre.

Welche Möglichkeiten gibt es für mich einen Bescheid zu erhalten, kann da eventuell ein Ombudsmann helfen?

Danke für eure Antworten
Gruß franky
 

wolliohne

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beliebtes Spiel mit HE.

ich empfehle den direkten Gang zum SG,der Rechtspfleger dort ist dir kostenlos behilflich.

woher kommst du?
 

wolliohne

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d.h.wir kennen dies hier zur Genüge

und wird sehr gerne benutzt die Betroffenen hinzuhalten und möglichst "keine Leistungen zu erbringen".

also auf zum RA oder SG.
 
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bei der Geldrückforderung Anfang März 2009 konnte ich eine Stellungnahme dazu abgeben, dies habe ich auch getan und um eine Terminvereinbarung gebeten. Habe dazu auch aufgeführt alle Unterlagen aus dieser Zeit nochmals einreichen zu können.

Einen Termin habe ich leider nicht bekommen, aber Mitte März ein Schreiben wo Lohnbescheinigungen aus der Beschäftigungszeit angefordert wurden. Diese habe ich natürlich in der ARGE eingereicht.

Mittlerweile wurde ich direkt von der Sachbearbeiterin angerufen und konnte mit ihr den Fall direkt am Telefon besprechen. Mir wurde zugesagt Sie schaut sich diesen Zeitraum nochmals an und stellt mir einen Bescheid aus.

Kann man dem glauben schenken? Ich hoffe noch.

Einen Rechtsanwalt kann ich nicht bezahlen. Mit dem SG habe ich noch nichts zu tun gehabt und kenn mich auch nicht aus damit. Würde gern noch 1-2 Wochen warten bezüglich SG. Was soll ich da für einen Text schreiben und geht das überhaupt noch nach so einem langen Zeitraum?

Danke für eure Antworten
Gruß franky
 

Mario Nette

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Bist du momentan im Leistungsbezug? Dann kannst du zum Amtsgericht gehen und einen Beratungshilfeschein beantragen. Mit diesem suchst du dir einen Fachanwalt für Sozialrecht, bezahlst dort 10 respektive 30 € und dann tut der für dich.

Mario Nette
 
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Hallo Mario,

danke für die Antwort, bin seit März 2009 wieder arbeitssuchend und im ALG-I Bezug, habe ich dann auch einen Anspruch auf Beratungshilfeschein? Du schreibst den bekommt man beim Amtsgericht, muss ich mir dafür einen Termin holen oder ist der einfach vor Ort beim Gericht abholbar? Ich war in meinem Leben noch nie beim Amtsgericht.

Beinhaltet der nur ein Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt oder ist damit auch eine Kostenübernahme für RA inklusive, wenn er für mich tätig wird?

Danke für eure Antworten,
Gruß franky
 
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Hallo Mario,

danke für die Antwort, bin seit März 2009 wieder arbeitssuchend und im ALG-I Bezug, habe ich dann auch einen Anspruch auf Beratungshilfeschein? Du schreibst den bekommt man beim Amtsgericht, muss ich mir dafür einen Termin holen oder ist der einfach vor Ort beim Gericht abholbar? Ich war in meinem Leben noch nie beim Amtsgericht.

Rufe vorher mal an. kann von Amtsgericht zu amtsgericht unterschiedlich sein. Und ja dir steht der Beratungshilfeschein auch bei ALG 1 Bezug zu. Vor dem Amtsgericht brauchst du keine Angst zu haben, genauso wenig vor dem Soziagericht.Die sind dort sehr kompetent und rücksichtsvoll ganz im Gegensatz zu den arbeitsämtern oder Argen:icon_neutral:

Beinhaltet der nur ein Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt oder ist damit auch eine Kostenübernahme für RA inklusive, wenn er für mich tätig wird?

Danke für eure Antworten,
Gruß franky

Du musst nur dem Rechtsanwalt nur noch 10 Euro geben. Der wird dann von dir eine Vollmacht von dir unterschrieben haben wollen um richtig tätig werden zu können (Akten anfordern, Gericht kontaktieren, Arbeitsamt kontaktieren). Das wird der dir aber bestimmt alles noch sagen.

Viel Erfolg:icon_daumen:
 
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habe Heute Post von der ARGE bekommen, so wie ich es mir dachte, der telefonisch versprochene Bewilligungsbescheid war es nicht, sondern jetzt ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wo die Leistungen für den Zeitraum komplett zurückgefordert werden!

Mir wird jetzt eine Widerspruchsfrist von 1 Monat eingeräumt.

Wie soll ich jetzt weiter vorgehen, zuerst Widerspruch einlegen und wenn dieser abgelehnt wird zum Sozialgericht oder RA, oder geht auch gleich der Gang zum SG. Was ist der richtige Weg?

Bezüglich SG, ihr schreibt die Rechtspfleger dort sind sehr kompetent, gehe ich da richtig in der Annahme, schreiben mitnehmen und Rechtspfleger sagt mir wie der Einspruch zu Formulieren ist? Ich habe etwas von einer Untätigkeitsklage gelesen trifft das auf mich zu?

Prüft das SG alle Bezugszeiträume der Vergangenheit oder wird nur der beanstandene Zeitraum überprüft?

Danke für eure Antworten
franky60
 
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Hallo,

kann denn keiner mehr helfen, es geht um die Formulierung des Widerspruchs, da ich ja für den Zeitraum keinen Bescheid erhalten habe.

Die Arge war oder ist verplichtet mir einen Bewilligungsbescheid auszustellen, gehe ich da richtig in der Annahme.

Gruß
franky60
 
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Hallo Gavroche,

eine Frage, warum hast du den link zum Beratungshilfeschein wieder entfernt? Kann sein dass ich den noch benötige, habe noch keine Entscheidung getroffen ob RA oder SG.

Zunächst muss ich erst mal einen Widerspruch einreichen.

Gruß
franky60
 

biddy

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Wenn Du in Deine Suchmaschine "Beratungshilfe download" eingibst, findest Du das Formular und kannst es ausdrucken.
 

Mario Nette

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Widerspruch

Huhu Schnuckies,

hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom __.__.____, mir zugegangen am __.__.____. Eine Begründung werde ich nachreichen.

In grenzenloser Liebe, Ihre

Mario Nette
Um die Frist zu wahren und zu demonstrieren, dass man sich das nicht gefallen lässt und ganz sicher noch was nachkommt.

Mario Nette
 
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Hallo Leute,

wie immer Danke für Eure Antworten. Ich habe diese Woche Widerspruch gegen die Rückforderung eingelegt. Jetzt ist die ARGE wieder am Zug, bin mal gespannt ob der Widerspruch Erfolg hat.

Gruß
franky60
 
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Hallo Leute,

ich wollte über den aktuellen Stand informieren und habe zugleich auch weitere Fragen.


1.) Widerspruch:

eingereicht Anfang Mai. Antwort der ARGE darauf "über ihren Widerspruch konnte noch nicht entschieden werden", schicken Sie uns folgende Unterlagen "Kontoauszüge" für den Zeitraum zu. Dies habe ich auch getan und halte an meinem Widerspruch fest.



2.) Änderung zum Aufhebungs- und Erstattungsbescheid:

Anfang Juli erhalten mit folgendem Textinhalt:

unsere Entscheidung über die Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach dem SGB II für den Zeitraum xx-xx gemäß § 48 Abs. 3 SGB X ändern wir nach nochmaliger Prüfung der Angelegenheit wie folgt ab:

Die Leistungen werden gemäß § 40 SBG II in Verbindung mit § 50 SGB X von Ihnen zurück gefordert. Wir konnten unseren damaligen Rückforderungsbetrag um ca. 170 Euro vermindern..

(Anmerkung von mir, ich kann Anhand des schreibens nicht erkennen wie diese Verminderung zustande kommt und bei der hohen Rückforderungssumme sind 170 Euro ein Witz!)

Begründung:
wird auf die vorgelegten Einkommensunterlagen verwiesen.

Ermessensausübung:
Dort steht unter anderem folgendes: Ihnen wurde durch das laufende Widerspruchsverfahren Gelegenheit gegeben, zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Von diesem Recht haben Sie demnach Gebrauch gemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Dieser Bescheid wird nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.



3.) "Zahlungsaufforderung":

gestern erhalten von der Regionaldirektion Hessen. In diesem schreiben werden die Leistungen getrennt voneinander zurückgefordert.

Forderung "Sicherung Lebensunterhalts" ist gesperrt markiert (1 für Widerspruch).
Forderung "Unterkunft und Heizung" wird jetzt sofort zurückgefordert, das Datum bezieht sich auf den Bescheid zu Punkt 2 "Änderung zum Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.



Jetzt habe ich natürlich neue Fragen:

1.) In dem Änderungschreiben unter Punkt 2 steht doch drin, dass ich von meinem Widerspruch Gebrauch gemacht habe und diese Änderung Gegenstand des Widerspruchverfahrens wird.

Sehe ich das Richtig, dass dieses schreiben nichts mit dem Widerspruch zu tun hat? Wenn ja müsste die Rückforderung auch gesperrt sein!

2.) Habe die Regionaldirektion angerufen, Sie können nichts machen soll mich an ARGE wenden. Muss ich jetzt gegen den Änderungsbescheid nochmals Widerspruch einlegen oder wie? Oder muss ich darauf gar nicht Antworten? Reicht es aus der ARGE mitzuteilen, die Zahlungsaufforderung als gesperrt zu markieren wegen anhängigen Widerspruchs?


Ich hoffe Ihr könnt mir helfen, ein Dankeschön im voraus.


Gruß
franky60
 

Mario Nette

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Jetzt wird's kompliziert, und zwar aus folgender Betrachtungsweise: Wie ist denn der Beschei der ARGE zu werten - ist es a) ein Änderungsbescheid (wie vermerkt steht) oder ist es eigentlich b) tatsächlich ein Abhilfebescheid. Im Falle b würde jetzt Klage notwendig sein. Da die ARGEn aber zu doof sind, ihre Bescheide korrekt zu benennen, steht der Empfänger dieser Bescheide mal wieder im Regen. "Glücklicherweise" hat man eine "Rechtsbehelfsbelehrung" hinterlassen, sodass davon auszugehen sein könnte, dass dieser Änderungsbescheid eigentlich ein Abhilfebescheid ist.

Mein Rat: Suche dir einen Anwalt für Sozialrecht.

Mario Nette
 
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wie kommt ihr darauf, dass der Änderungsbescheid ein verdeckter Abhilfebescheid sein könnte?

Wenn dem so wäre müsste doch die komplette Geldforderung jetzt zur Rückzahlung anstehen und nicht nur ein Teil davon.
Die Rechtsbelehrung müsste doch dann den Klageweg enthalten, dies ist aber nicht der Fall.

Gruß
franky60
 
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Gast
es muss doch eine Möglichkeit geben an der man erkennen kann ob das Schreiben ein Änderungsbescheid oder ein Abhilfebescheid ist!

Also in dem Änderungsbescheid steht nirgendwo etwas von einem Abhilfebescheid. Die Rechtsbelehrung verweist nicht auf Klage.
 
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Gast
Hallo,

wir haben den Widerspruchsbescheid erhalten, der mit Verweis auf den Änderungsbescheid als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Sehen wir das Richtig, jetzt einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen (sofern er Genehmigt wird) und damit zum Rechtsanwalt für Sozialrecht gehen.

Gruß
franky60
 
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