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MrsNorris

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#1
Hallo Leute! Muss mir mal Luft machen. Folgende Situation:
Ich bin allein erziehende Mutter eines dreijährigen Jungens. Wir wohnen in einer 82 qm Wohnung, wo man schon versucht hat, uns raus zu schmeissen, da ja zu gross. Habe aber noch Aufschub bis November diesen Jahres erreicht.
Seit fast einem Jahr hab ich nun einen neuen Partner, und wir wollen im August zusammen ziehen. Haben das auch ordnungsgemäss angegeben beim Amt. Mein Freund arbeitet bei einer Zeitarbeitsfirma für 7,25 die Stunde. (er arbeitet Vollzeit, bekommt aber nur 20 Stunden in der Woche ausgezahlt).
Gestern kam der neue Bescheid, und ich hab mich hinten rüber gesetzt. Obwohl mein Freund arbeitet, bekommen wir nur 577 Euro vom Amt. Rechnet man den Rest dazu (Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Lohn und Pflegegeld für meinen Sohn, welches nicht angerechnet wird) kommen wir auf 1500 Euro.
Laut diversen Hartz4 Rechnern im www kämen wir auf den gleichen Betrag, wenn mein Freund nicht arbeiten würde, weshalb er sich natürlich fragt, wozu er noch morgens um vier aufsteht?
Was mich auch so wütend macht: Obwohl er nicht der Vater meines Kindes ist, muss er für Sohnemann mit aufkommen. Aber besteuert wird er wie ein Single.::icon_motz:
Das ist doch nicht fair!!!!
Da muss es doch Gesetzeslücken geben. Was bedeutet die Stiefkindregelung?
Was ist mit dem Urteil, daß man keine Bedarfsgemeinschaft ist, wenn man noch nicht ein Jahr zusammen gelebt hat?
Kann mir jemand helfen?
 

MrsNorris

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#4
Nein, der Vater zahlt nicht. Bekommt auch nur Hartz4. Ich bekomme 124 Euro Unterhaltsvorschuss.
 

MrsNorris

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#5
Hallo Angel, danke für den Kink, aber damit komme ich nur auf die Hauptseite. Welche Entscheidung meinst Du denn?
 
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#7
das Fenster das sich öffnet sofort wieder schließen und den Link ein 2. Mal anclicken, dann öffnet sich die Entscheidung. Ist leider bei der Seite oft so.


Deine Wut kann ich nur zu gut verstehen, mir gehts ähnlich.

Steifkinderregelung meint, dass der Partner auch für die Kinder seiner Partnerin aufkommen muss, eine Unterhaltspflicht für Stiefväter jedoch schon öfter als verfassungswidrig angesehen wurde, da sie die leiblichen Väter besser stellt, als die Stiefväter oder eben Stiefpartner. Meiner ARGe fiel nun ein, dass ja gar keine Unterhaltsleistungen für das Kind erbracht werden müssen, da das Einkommen (KG + UVV) über dem Sozialgeld liegen. (dies wurde im eA-Beschluss sogar vom SG bestätigt) Eine Herausnahme des Kindes aus meiner BG wurde jedoch abgelehnt, da nun plötzlich doch wieder der Mietanteil zum Bedarf gehört. Wie die ARGe dies erklärt, darauf bin ich schon gespannt.

Ich wünsch Dir gute nerven für den bevorstehenden Kampf
strümpfchen
 
E

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Gast
#9
Meiner ARGe fiel nun ein, dass ja gar keine Unterhaltsleistungen für das Kind erbracht werden müssen, da das Einkommen (KG + UVV) über dem Sozialgeld liegen. (dies wurde im eA-Beschluss sogar vom SG bestätigt) Eine Herausnahme des Kindes aus meiner BG wurde jedoch abgelehnt, da nun plötzlich doch wieder der Mietanteil zum Bedarf gehört.
Der Mietanteil des Kindes gehört zum Bedarf, so ist die Praxis.

Richtig finde ich das aber nicht... eigentlich sollte man dagegen klagen!

Ich hätte das versucht: allerdings habe ich in einer Unterhaltsklage für meine Tochter erreicht, daß ihr ein Mehrbedarf wegen der anteilig zu tragenden Miete bewilligt wird.
 

MrsNorris

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#10
Hallo und danke für die Tips, vor allem für den aufschlussreichen Link. Jetzt bin ich noch wütender. Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen und dazu den Musterwiderspruch benutzen, den ich hier im Forum gefunden habe. Das ist doch echt unlogisch alles! Halte Euch mal auf dem Laufenden. Liebe Grüsse
 
E

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Gast
#11
Hallo und danke für die Tips, vor allem für den aufschlussreichen Link. Jetzt bin ich noch wütender.

Wütend sein ist in dem Fall recht gut. Man muss sich nicht alles gefallen lassen.

Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen und dazu den Musterwiderspruch benutzen, den ich hier im Forum gefunden habe. Das ist doch echt unlogisch alles! Halte Euch mal auf dem Laufenden. Liebe Grüsse
Viel Glück und Durchhaltevermögen! Du packst das richtig an.

Viele Grüße,
angel
 

MrsNorris

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#12
Hallo Angel! Ich hoffe es. Weisst Du, ich bin so froh, wieder einen netten Partner gefunden zu haben, aber natürlich ist er auch sauer über diesen Mist. Der Vater von meinem Sohn zahlt keinen Cent Unterhalt, bezieht auch ALG 2, kümmert sich aber nicht um Arbeit. Wohingegen mein Freund jeden Tag um vier Uhr aufsteht, um für 7,25 Euro die Stunde schuften zu gehen. Vollzeit, aber ihm werden nur 20 Stunden in der Woche ausgezahlt. Und dann soll er für meinen Sohn zahlen, wofür eigentlich der faule Erzeuger zuständig ist.
Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!!!!!!
Würde echt gerne klagen!
 
E

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Gast
#13
Wehr Dich. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Aber mal nebenbei: warum werden Deinem Freund nicht alle Stunden ausbezahlt?

Viele Grüße,
angel
 

MrsNorris

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#14
Er arbeitet doch erst seit knapp einem Monat da und die laut der Zeitarbeitsfirmna muss er erst Stunden auf dem Zeitkonto haben.
 
E

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Gast
#15
Steht das wirklich so im Arbeitsvertrag?
Man sollte diese ZAs in die Luft sprengen.

Viele Grüße,
angel
 

Dopamin

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#16
Der effizienter Weg wäre DAS öffentlich zu machen!!!

Auch Zeitarbeitsfirmen werden kontrolliert...

Wenn er allerdings nur einen 20 Stunden Vertrag hat, dann ist das rechtens, dass die Stunden lt. Vertrag bezahlt werden... Ob er DANN allerdings Vollzeit arbeiten müsste steht auf einem völlig anderen Blatt Papier...

Dopamin
 

Debra

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#17
Er arbeitet doch erst seit knapp einem Monat da und die laut der Zeitarbeitsfirmna muss er erst Stunden auf dem Zeitkonto haben.
Wenn er erst seit einem Monat dort arbeitet, handelt es sich möglicherweise um Abschlagzahlungen. Die Abrechnung + Nachzahlung folgt dann später.
Trotzdem heißt VZ bei ZA 35 Std., d.h. allenfalls bekommt man für 35 Std. das Gehalt. Wenn er jetzt 40 Std. arbeitet, kommen diese Stunden auf ein Zeitkonto ... dies dient dazu, dass, sollte er mal über ein paar Tage keinen Einsatz haben, er sein Gehalt für 35 Std. weiterbezieht. Geht es weiter mit dem Einsatz, dann werden ihm aber nach einer gewissen Zeit die Std. ausgezahlt.
 

MrsNorris

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#18
Hallo Leute! Heute morgen war ich bei der Arbeitsloseninitiative. Die waren begeistert von meinem Widerspruch, den ich allerdings ohne dieses Forum nie so hingekriegt hätte. :icon_rolleyes:
Jedenfalls rieten sie mir dazu noch mit einzubringen, daß mein Freund und ich getrennte Konten usw. haben, sowie daß wir nur gemeinsam benutzte Lebensmittel zusammen bezahlen, und ich die Windeln für meinen Sohn z.B. auch allein zahle.
Das ist ja an sich ne gute Idee, aber meine Beraterin meinte auch, daß ich mich darauf einstellen kann, daß sie dann einen Hausbesuch bei mir machen. :icon_dampf:
Dürfen die das wegen so was? Müssen die sich vorher ankündigen? Worauf müssen wir achten? Müssen wir getrennte Kühlschrank-Fächer haben? Eins für meine Lebensmittel, eins für die meines Freundes, eins für gemeinsame?
:icon_motz:
Wisst Ihr da was drüber?
 
E

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#19
Dürfen die das wegen so was?

Unter Umständen...

Müssen die sich vorher ankündigen?

In jedem Fall...

Worauf müssen wir achten?

Dazu einfach mal das Stichwort Hausbesuche in die Suche eingeben.. da wirst du mehr als genug finden


Müssen wir getrennte Kühlschrank-Fächer haben? Eins für meine Lebensmittel, eins für die meines Freundes,

das wäre sicher eine gute Lösung

eins für gemeinsame?
das könnte schon wieder Probleme verursachen
Es sollten auf jeden Fall Zeugen bei der Besichtigung anwesend sein, ud es sollte ein Protokoll erstellt werden
 

Dopamin

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#20
MrsNorris,

gib mal in die Suchmaschine "ALGII" "Hausbesuch" "Einstandsgemeinschaft" ein und dann klicke auf den Link zum "datenschuttzentrum.de"

Sehr interessante Informationen, die Du dem "Besuch" um die Ohren pfeffern kannst - ausserdem ist das erste ja sowieso "Bewährungszeit" so dass ihr im ersten Jahr GETRENNT werdet...

Dopamin
 

MrsNorris

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#22
Ach ja, eine Frage noch. Sollten die sich echt so quer stellen, daß ich ernsthaft erwägen muss, zu klagen: Wie mach ich das am besten? Ist das Erst-Gespräch beim Anwalt kostenlos? Oder brauch ich auch dafür einen Beratungsschein?
 

Dopamin

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#23
Ach ja, eine Frage noch. Sollten die sich echt so quer stellen, daß ich ernsthaft erwägen muss, zu klagen: Wie mach ich das am besten? Ist das Erst-Gespräch beim Anwalt kostenlos? Oder brauch ich auch dafür einen Beratungsschein?
Erfrage DAS am besten in der Kanzlei, ich nehme an dass DAS unterschiedlich geregelt wird...

Dopamin

 
E

ExitUser

Gast
#24
Ach ja, eine Frage noch. Sollten die sich echt so quer stellen, daß ich ernsthaft erwägen muss, zu klagen: Wie mach ich das am besten? Ist das Erst-Gespräch beim Anwalt kostenlos? Oder brauch ich auch dafür einen Beratungsschein?
Letzteres
 
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#25
Zeitkonten

Es ist das Risiko der ZAF, ob es einen Kunden gibt oder nicht. Hat die ZAF kein Engagement muss sie mindestens bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zahlen. Wenn man Arbeitet hat man auch Anspruch auf seinen vollen Lohn. Steht sogar so in der Bibel.
Also mehr als im Arbeitsvertrag gearbeitet gibt Überstundenbezahlung. Wenn nicht, gibt es nette Post vom Arbeitsgericht. Natürlich nur, wenn der Arbeitnehmer sich bei Gericht beschwert. Kost´ fast nix.
Das System Zeitkonto ist nichts anderes als das Vorenthalten des Lohnes. Da es aber von einem Arbeitgeber gemacht wird, glauben die meisten Menschen, es sei richtig und gesetzeskonform. In meinen Augen ist das einfach BETRUG. Ich weis schon warum bei mir am Ort mich keine Leihbude einstellen mag. Ich würde die nicht mehr kosten als im Vertrag vereinbart aber auch nicht weniger.
 

MrsNorris

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#26
Wann kommt die Antwort?

Hallo Leute! Habe noch mal ein paar Fragen zu diesem Thema.
Also, den Widerspruch habe ich vor zwei Wochen eingereicht. Antwort habe ich bislang nicht. Neues Geld kommt aber bald. Ist das Amt dazu verpflichtet, mir auf meinen Widerspruch überhaupt zu antworten? Und wenn ja, bis wann? Wenn noch keine Antwort da ist, müssen wir trotzdem die Lohnabrechnung vorlegen?
Außerdem ist mein Freund am überlegen, seinen Job bei der Zeitarbeit auf zu geben (stupide Arbeit, geringe Bezahlung). Gibt es da etwas, was wir zu beachten haben?
Vielen Dank schon mal für Antworten. Liebe Grüsse
 

Arania

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#27
Bis zu 3 Monate darf die Bearbeitung Deines Widerspruchs dauern, sicher musst Du eine Antwort bekommen, nach 3 Monaten kannst Du Untätigkeitsklage einreichen
 

MrsNorris

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#28
Widerspruch wurde abgelehnt!!! Was nun?

Jetzt bin ich noch wütender. Mein Widerspruch wurde abgelehnt! Acht Seiten Begründung vom Amt habe ich heute bekommen. So ganz steige ich da nicht durch, da Paragraph so und Paragraph so bla bla. So weit ich im wesentlichen begriffen habe, wird uns angelastet, daß wir angegeben haben zum 1. 8. eine eheähnliche Gemeinschaft zu bilden. Dadurch wird vermutet, daß´wir auch finanziell füreinander ein stehen. Laut Amt kann eine dauerhafte Beziehung schon ab dem ersten Tag einer Lebensgemeinschaft vorliegen. Das Fehlen eines gemeinsamen Kontos würde nicht reichen, um finanziell nicht füreinander ein zu stehen.
Auch daß das Einkommen meines Partners auf meinen Sohn angerechnet wird, ist laut Amt völlig gesetzmässig.
Was soll ich denn jetzt machen? Das ist doch eine Riesen-Schweinerei! Nächster Schritt wäre, Widerspruch beim Sozialgericht einzulegen. Ich weiss aber nicht, ob das Sinn macht und nicht mit hohen Kosten verbunden ist.
Ich habe das Gefühl, gegen Windmühlen zu kämpfen! Man macht und tut, und die finden immer noch einen Weg, alles nach ihrem Gutdünken auszulegen und uns klein zu halten!
 

Maggy

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#29
Klage beim SG

Hallöchen,

lass dir bei deinem Amtsgericht einen Beratungsschein ausstellen, gehe damit zu einem guten Fachanwalt für Sozialrecht und klage.
Du bist nicht allein, es gibt viele von uns, die ob eheähnlich, verheiratet etc. oder gerade erst zusammengezogen versuchen auf dem gerichtlichen Weg die Mängel zu beseitigen, die Hartz IV in dem Bereich Einstandsgemeinschaft und aufkommen für Kinder, die nicht von einem selbst sind (Stiefkindproblematik), zu beseitigen.

Den Politikern, die diese Gesetzgebung beschlossen haben gehört mit sofortiger Wirkung das Mandat entzogen, denn sie beschließen Gesetze, die nicht mit anderen Gesetzgebungen z. B. Familienrecht, Pfändungsrecht, BGB und Verfassung in Einklang zu bringen sind. Nur aus dem einen Grund - um Geld zu sparen, da die Kosten von Hartz IV von allen Steuerzahlern bezahlt werden müssen - Aussage an mich persönlich von 1. ARGE Leiter und 2. MdB des hiesigen Wahlkreises. Dabei vergessen sie ganz, dass ihre Gehälter auch von Steuerzahlern bezahlt werden, auch von Hartz IV Empfängern durch indirekte Steuern.

LG
Maggy
 

MrsNorris

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#30
Hi Maggy! Ja, Du hast recht. Aber wir sind kurz davor, aufzugeben Mein Freund will seine Arbeit eventuell kündigen, auch aus anderen Gründen. Ich habe ihm auch gesagt, daß er wegen diesem Mist nicht auf eine berufliche Zukunft verzichten soll. Aber er hat auch keinen Spass an seiner Arbeit. Er möchte lieber in seinem gelernten Beruf arbeiten, statt bei einer Zeitarbeit für 7,25 Euro die Stunde. Und wenn er einen anderen job hat, geht der Zauber ja wieder los. Trotzdem frag ich mich, ob es sich unter diesen Umständen lohnt zu klagen?
Ich fühl mich so klein und entwürdigt. Man versucht alles, um aus ALG 2 raus zu kommen, aber durch die niedrigen Löhne geht das ja auch nicht sofort.
Es wird Zeit für eine Revolution. Der Meinung bin ich schon lange. der Staat geht doch auf alle "kleinen" Leute los: Hartz 4 Empfänger, Studenten, Niedrig-Verdiener. Es ist einfach nur noch traurig, wie das Volk entmündigt wird!
 
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#31
Hallo MrsNorris!
Kann Dich absolut verstehen. Aber bedenkt beide: wenn Dein Freund kündigt oder einen Aufhebungsvertrag akzeptiert, hat er 3 Monate Sperrfrist.
Klage beim zuständigen Sozialgericht binnen eines Monats einreichen, UNBEDINGT! Entweder mit Beratungsschein und Anwalt, oder aber selbst bzw. durch einen Sozialarbeiter eines Vereins/Trägers etc. Ich z.B. mache hier sowas, führe Sozialrechtsklagen aller Art für meine Klienten.
Die Sozialklage ist für Dich ohne Kosten bei Gericht verbunden. Es bedarf, anders als im Straf- oder Zivilrecht nicht zwingend der Vertretung durch einen Anwalt.
Zu der Begründung vom Amt nur soviel: die Unterstellung einer Lebensgemeinschaft ab erstem Tag der Meldung könnte zwar theoretisch stimmen, dann ist aber das Amt in der Beweispflicht, und das können sie getrost vergessen. Begründungen, wie "... ist diese Annahme/Auslegung gesetzmässig ... bla bla bla ..." sind nichts weiter, als das bewußt zusammenhangslose herauspicken einzelner Gsetzespassagen, bis die Sache für's Amt "rund" ist.

Bleib am Ball, Venceremos!
 
E

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#32
Jetzt bin ich noch wütender. Mein Widerspruch wurde abgelehnt! Acht Seiten Begründung vom Amt habe ich heute bekommen. So ganz steige ich da nicht durch, da Paragraph so und Paragraph so bla bla. So weit ich im wesentlichen begriffen habe, wird uns angelastet, daß wir angegeben haben zum 1. 8. eine eheähnliche Gemeinschaft zu bilden. Dadurch wird vermutet, daß´wir auch finanziell füreinander ein stehen. Laut Amt kann eine dauerhafte Beziehung schon ab dem ersten Tag einer Lebensgemeinschaft vorliegen. Das Fehlen eines gemeinsamen Kontos würde nicht reichen, um finanziell nicht füreinander ein zu stehen.
Auch daß das Einkommen meines Partners auf meinen Sohn angerechnet wird, ist laut Amt völlig gesetzmässig.
Was soll ich denn jetzt machen? Das ist doch eine Riesen-Schweinerei! Nächster Schritt wäre, Widerspruch beim Sozialgericht einzulegen. Ich weiss aber nicht, ob das Sinn macht und nicht mit hohen Kosten verbunden ist.
Ich habe das Gefühl, gegen Windmühlen zu kämpfen! Man macht und tut, und die finden immer noch einen Weg, alles nach ihrem Gutdünken auszulegen und uns klein zu halten!
Ich kann dir nur raten, dir einen guten Anwalt für Sozialrecht zu suchen.
 

MrsNorris

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#33
Hallo! Was bedeutet denn "Sperrfrist"? Nein, mein Freund kündigt nicht selbst, er lässt sich kündigen. Ist ja noch in der Probezeit. Deswegen noch mal meine Frage: Macht es auch unter diesen Umständen Sinn zu klagen? Andererseits hat er ja nicht vor, ewig arbeitssuchend zu sein. Er will halt was anderes suchen, und dann haben wir die Situation bald wieder. LG
 

Dopamin

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#34
MrsNorris,

Sperrfrist heisst drei Monate kein ALGI, wenn Berechtigung besteht, aber das ist ein Nebenkriegsschauplatz...

Dein Augenmerkt sollte auf der eäg-Vermutung liegen und auch wenn Du keinen Anwalt "benötigst" würde ich Dir dennoch empfehlen einen Sozialrechtler hinzuzuziehen, einfach weil der sich mit §§ besser auskennt (wahrscheinlich) als Du.

Sozialrechtler und Beratungsstellen gibt es HIER.

Viel Nerven und Erfolg.

Dopamin
 

MrsNorris

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#36
Hi Ludwigsburg! Weil er es einfach nicht mehr aushält. Die Arbeit ist stupide, er muss früh raus und die Bezahlung ist miserabel. Ich hab ja auch versucht, ihn dazu zu überreden, andererseits kann ich ihn auch verstehen.
 
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