Bin leider ins ALG2 gerutscht und habe erstmals eine Eingliederungsvereinbarung bekommen. Ich bitte um Überprüfung.

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Banko44

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Hallo zusammen,

Leider bin ich auf Alg 2 geruscht und habe erstmals bei meinen ersten Termin beim Jobcenter eine Egv bekommen. Ich bitte euch um Ratschläge wie ich die Egv abwehren kann. Meine persöhnliche Sozialberaterin ist abwesend. Ich war bei einer Stellvertretung gewesen. Eigentlich sollte es bei dem Termin um eine Weiterbildung gehen doch stattdessen wollte Sie unbedingt das ich die Egv unterschreiben soll was ich aber nicht tat und zur Überprüfung mitgenommen habe.
Sie hat mir einem Tag nach der Übergebung der Egv einen Brief geschickt, da steht Aufforderung Mitwirkung zu einer unterschriebenen Egv.
Meines Wissens nach bin ich nicht verpflichtet eine Egv zu unterschreiben oder eine Saktion dafür zu bekommen.
Und Sie hat mir gesagt das ich ab sofort übers Handy und Email erreichbar sein soll obwohl es ja nur vorgeschrieben ist Postialisch erreichbar zu sein.
Deswegen bitte ich um eure Hilfe wie ich die Egv abwehren kann und bin für jede Antwort dankbar.
 

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Gnolf

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Aufforderung Mitwirkung zu einer unterschriebenen Egv.
Meines Wissens nach bin ich nicht verpflichtet eine Egv zu unterschreiben oder eine Saktion dafür zu bekommen.
:welcome:,
das siehst Du völlig richtig, eine Unterschrift darf nicht erzwungen werden.

Du musst auch nicht telefonisch oder per E-Mail für das Jobcenter erreichbar sein, das ist eine Freiwilligkeit deinerseits, und die Daten können jederzeit gelöscht werden.

So wie es sich liest, möchte man mit Dir vornehmlich auf elektronischem/telefonischem Wege kontakt halten, Termine über die Jobbörse z.B..

Möchtest Du das so?

zu 4. Passgenaue Angebote, da geht es wohl um Maßnahmen zur Integration in Arbeit. (Kann das Jobcenter so oder so veranlassen)
zu 5. Es werden auch keine kosten übernahmen für die geforderten Bewerbungen in der EGV geregelt.

Feste Zeiten zur abgabe der Nachweise würde ich streichen lassen (Was ist, wenn man es mal vergisst?).

Ich würde die Punkte mit der telefonischen Erreichbarkeit (Punkt 5.) und die Übernahme der Bewerbungskosten (5€ pro per Brief versandte Bewerbung) per Gegenvorschlag ändern lassen.


Die Aufforderung zur Mitwirkung, indem eine Unterschrift erzwungen werden soll, mit Androhung der Leistungseinstellung stellt nach meiner laienhaften Meinung den Tatbestand der Nötigung dar. Die SB hat das Instrument, bei nicht Unterzeichnung einen VA zu veranlassen, thats all.


Vielleicht hat ja sonst noch jemand Ratschläge für Dich.

PS:
Du hast das Recht darauf einen Vertrag zu verhandeln, sprich Gegenvorschläge zu unterbreiten, erst dann könnte/sollte ein VA veranlasst werden.
Es ist immer besser Gegenvorschläge zu machen und nicht zu sagen ich unterschreibe nicht, past der Gegenvorschlag nicht kann weiterverhandelt werden usw..
Die EGV macht allerdings bis auf das Telefonische und die Kostenerstattung einen recht harmlosen Eindruck auf mich.
Das Ganze stört halt dieses schreiben mit der Mitwirkungspflicht.
 
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abcabc

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Wie @Gnolf schrieb mal versuchen Änderungswünsche einzureichen.
Natürlich schriftlich und nachweisbar.

In der EGV ist eine Maßnahme "Jobbörse" vorgesehen. Das mus gestrichen werden, wenn du keine Maßnahme machen willst. Das ist sonst die Katze im Sack - das kann ne 6 monatige Maßnahme sein mit 20-40h Präsenzpflicht pro Woche.




Und falls die SB dir in den nächsten Monaten das Leben schwer oder unangenehm macht, kannst du jederzeit eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen der versuchten Nötigung stellen. Dann sollte die viel handzahmer werden, da es dafür ordentlich Ärger geben dürfte und sie merkt, dass du dich wehren kannst.... ;)
 
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Stauer

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Sie hat mir einem Tag nach der Übergebung der Egv einen Brief geschickt, da steht Aufforderung Mitwirkung zu einer unterschriebenen Egv.
Mit diesem Schreiben hat sie sich strafbar gemacht. Das ist Nötigung im Amt § 240 StGB. Sie droht Dir mit Entzug des Existenzminimums, wenn Du die EGV nicht unterschrieben zurück schickst, mit Fristsetzung um Dich noch mehr unter Druck zu setzen.
Genaugenommen, kannst Du die SB anzeigen.
 

bondul

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Anzeige würde ich nicht empfehlen.

Kurzer Dreizeiler, dass du noch prüfst, und bei rechtswidriger Einstellung sofort Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht. $$ 60 ff. SGB I verpflichten dich nicht, eine EinV zu unterzeichnen, das wird das SG der Sachbearbeitung um die Ohren hauen.
 

Banko44

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:welcome:,
das siehst Du völlig richtig, eine Unterschrift darf nicht erzwungen werden.

Du musst auch nicht telefonisch oder per E-Mail für das Jobcenter erreichbar sein, das ist eine Freiwilligkeit deinerseits, und die Daten können jederzeit gelöscht werden.

So wie es sich liest, möchte man mit Dir vornehmlich auf elektronischem/telefonischem Wege kontakt halten, Termine über die Jobbörse z.B..

Möchtest Du das so?

zu 4. Passgenaue Angebote, da geht es wohl um Maßnahmen zur Integration in Arbeit. (Kann das Jobcenter so oder so veranlassen)
zu 5. Es werden auch keine kosten übernahmen für die geforderten Bewerbungen in der EGV geregelt.

Feste Zeiten zur abgabe der Nachweise würde ich streichen lassen (Was ist, wenn man es mal vergisst?).

Ich würde die Punkte mit der telefonischen Erreichbarkeit (Punkt 5.) und die Übernahme der Bewerbungskosten (5€ pro per Brief versandte Bewerbung) per Gegenvorschlag ändern lassen.


Die Aufforderung zur Mitwirkung, indem eine Unterschrift erzwungen werden soll, mit Androhung der Leistungseinstellung stellt nach meiner laienhaften Meinung den Tatbestand der Nötigung dar. Die SB hat das Instrument, bei nicht Unterzeichnung einen VA zu veranlassen, thats all.


Vielleicht hat ja sonst noch jemand Ratschläge für Dich.

PS:
Du hast das Recht darauf einen Vertrag zu verhandeln, sprich Gegenvorschläge zu unterbreiten, erst dann könnte/sollte ein VA veranlasst werden.
Es ist immer besser Gegenvorschläge zu machen und nicht zu sagen ich unterschreibe nicht, past der Gegenvorschlag nicht kann weiterverhandelt werden usw..
Die EGV macht allerdings bis auf das Telefonische und die Kostenerstattung einen recht harmlosen Eindruck auf mich.
Das Ganze stört halt dieses schreiben mit der Mitwirkungspflicht.
Danke dir für deine Antwort. Ich habe denen ein Brief geschrieben mit meinen Gegenvorschlägen mal schauen was wird.
Heute habe ich einen Einladungsbrief für die Jobbörse bekommen das ging ja schnell^^
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Anzeige würde ich nicht empfehlen.

Kurzer Dreizeiler, dass du noch prüfst, und bei rechtswidriger Einstellung sofort Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht. $$ 60 ff. SGB I verpflichten dich nicht, eine EinV zu unterzeichnen, das wird das SG der Sachbearbeitung um die Ohren hauen.
Genau so mache ich das wenns hart auf hart kommt. Danke für deinen Ratschlag.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Wie @Gnolf schrieb mal versuchen Änderungswünsche einzureichen.
Natürlich schriftlich und nachweisbar.

In der EGV ist eine Maßnahme "Jobbörse" vorgesehen. Das mus gestrichen werden, wenn du keine Maßnahme machen willst. Das ist sonst die Katze im Sack - das kann ne 6 monatige Maßnahme sein mit 20-40h Präsenzpflicht pro Woche.




Und falls die SB dir in den nächsten Monaten das Leben schwer oder unangenehm macht, kannst du jederzeit eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen der versuchten Nötigung stellen. Dann sollte die viel handzahmer werden, da es dafür ordentlich Ärger geben dürfte und sie merkt, dass du dich wehren kannst.... ;)
Verstehe. Ich wusste nicht was genau die Jobbörse ist mir alles neu. Danke für deine Erläuterung. Ich habe bei meinen Änderungsvorschläge auch gebeten die Jobbörse zu streichen. Heute habe ich aber eine Einladung für die Jobbörse bekommen. Muss man den eigentlich dort was unterschreiben ect. ?
 
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abcabc

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Was meinst du mit "Einladung"?
Eine Zwangszuweisung mit Rechtsfolgebelehrung oder eine Einladung, die man so nennen kann, weil sie unverbindlich ist?
Und per Einschreiben oder normaler Post?

Wenn das nicht deutlich ist, einfach mal anonymisiert hochladen. ;)


Muss man den eigentlich dort was unterschreiben ect. ?
Nein. Aus taktischen Gründen erstmal nichts sagen, bis du die Unterlagen hast. Dann die Unterlagen nehmen und einstecken. Sobald die "gesichert" sind, sagst du "Die muss ich erstmal in Ruhe zu Hause prüfen."
Egal wie sehr der MT herumpöbelt: NICHT zurückgeben! Du brauchst die als Beweismaterial.
Falls der MT dich auf eine Prüfungsfrist festnageln will, weiche aus: "Das hängt davon ab, wie aufwändig die Prüfung ist und ob ich ggf. noch Berater hinzuziehen muss. Wie lange das dauert kann ich jetzt noch nicht sagen."

Die Prüfung dauert dann mindestens 1-2 Wochen. Die Hausordnung und Corona Belehrung würd ich aus taktischen Gründen unterschrieben zurückgeben. Gab nämlich schon Richter, die meinten die Hausordnung müsse unterschrieben werden (ansonsten herrscht Vertragsfreiheit). Alles andere bleibt für immer zu Hause in deinem Aktenordner.

Und so lange zur Maßnahme gehen, bis man dir schriftlich gibt, dass du nicht mehr kommen sollst/darfst/musst. Ansonsten wird hinterher gelogen, dass du weggeblieben bist, obwohl man dich natürlich auch ohne unterschriebene Verträge teilnehmen lassen wollte....
 

Banko44

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Was meinst du mit "Einladung"?
Eine Zwangszuweisung mit Rechtsfolgebelehrung oder eine Einladung, die man so nennen kann, weil sie unverbindlich ist?
Und per Einschreiben oder normaler Post?

Wenn das nicht deutlich ist, einfach mal anonymisiert hochladen. ;)



Nein. Aus taktischen Gründen erstmal nichts sagen, bis du die Unterlagen hast. Dann die Unterlagen nehmen und einstecken. Sobald die "gesichert" sind, sagst du "Die muss ich erstmal in Ruhe zu Hause prüfen."
Egal wie sehr der MT herumpöbelt: NICHT zurückgeben! Du brauchst die als Beweismaterial.
Falls der MT dich auf eine Prüfungsfrist festnageln will, weiche aus: "Das hängt davon ab, wie aufwändig die Prüfung ist und ob ich ggf. noch Berater hinzuziehen muss. Wie lange das dauert kann ich jetzt noch nicht sagen."

Die Prüfung dauert dann mindestens 1-2 Wochen. Die Hausordnung und Corona Belehrung würd ich aus taktischen Gründen unterschrieben zurückgeben. Gab nämlich schon Richter, die meinten die Hausordnung müsse unterschrieben werden (ansonsten herrscht Vertragsfreiheit). Alles andere bleibt für immer zu Hause in deinem Aktenordner.

Und so lange zur Maßnahme gehen, bis man dir schriftlich gibt, dass du nicht mehr kommen sollst/darfst/musst. Ansonsten wird hinterher gelogen, dass du weggeblieben bist, obwohl man dich natürlich auch ohne unterschriebene Verträge teilnehmen lassen wollte....
Eine Zwangseinladung mit Rechtsfolgenbelehrung. Ist normal per Post gekommen.
Wenn ich zu dem Termin hingehe, werde ich es dann so machen wie du es mir geraten hast 😉👍🏻
 

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abcabc

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Diese Zwangszuweisung ist merkwürdig.
Wer steht denn als Absender drauf? Ein privater Maßnahmeanbieter (Jobbörse) oder das Jobcenter selbst?

Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Die Jobbörse wird zu 100% von Mitarbeitern vom JC geleitet und das ist nur intern eine andere Abteilung vom JC. Dagegen kannst du nichts machen, wenn das JC Mitarbeiter unter einem anderen Label machen.
2. Hier wurde eine Zwangseinladung missbräuchlich verwendet um dich zu einem Termin in einer privaten Bildungsbimmelbude zu zwingen.


Es handelt sich eigentlich um eine Zwangseinladung zu einem Meldetermin nach 59 und 309 zu der du ohne Einschränkungen einen Beistand mitnehmen darfst. Sofern du jemand kennst, der bereit ist dich zu begleiten, geh mit Beistand hin. Der Beistand MUSS zugelassen werden. Falls man dem Beistand den Zutritt verweigert, ganz deutlich sagen "Er/sie ist mein Beistand. Ich habe einen Rechtsanspruch darauf, Meldetermine nach 59 und 309 mit Beistand wahrzunehmen." Wird dem Beistand trotzdem der Zutritt verweigert, kannst du zusammen mit dem Beistand wieder gehen. Eine Sanktion ist nicht möglich, wenn der Beistand hinterher bezeugt, dass ihm/ihr der Zutritt verweigert wurde, obwohl er/sie als Beistand benannt wurde.
Wenn ihr reingelasst werdet, lautet die 1. Frage: "Sind sie Mitarbeiter/in vom Jobcenter der Stadt XY?" Verneint die Person, fragen ob noch ein Mitarbeiter/in vom Jobcenter kommen wird. Wird auch das verneint, einfach aufstehen, sagen dass dann hier missbräuchlich nach 59 und 309 eingeladen wurde und verabschieden.
Falls mehrere Personen im Raum sind: Es darf nur der SB vom Jobcenter und sein Vorgesetzter und/oder (stellv.) Geschäftsführer/in vom JC anwesend sein. Alle andere Personen rausschmeißen. Ruhig ganz direkt sagen: "Dann verlassen Sie jetzt bitte den Raum. Mit der Anwesenheit von Dritten bin ich nicht einverstanden und muss ich bei Meldeterminen nach 59 und 309 auch nicht sein."
Du zeigst natürlich dem Impfausweis NICHT vor und machst KEINE Angaben zu deinem Impfstatus - dazu gibt es keine Pflicht. Nur der Beistand zeigt seinen Impfausweis, falls vorhanden (da es hier eine Grauzone ist, wie das mit Beiständen zu handhaben ist).
Und das Smartphone wird natürlich nicht zur Verfügung gestellt.
Ist dort eine Faxnummer angegeben? Dann schick einfach 1-2 Tage vorher ein Fax hin:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Termin am xx.xx.xxxx zusammen mit einem Beistand wahrnehmen werde (siehe SGB X §13).
Mit freundlichen Grüßen
XY


Du sollst einen ausgedruckten Lebenslauf und ausgedruckte Bewerbungsunterlagen mitbringen. Da sind vollständig anonymisierte Unterlagen mehr als ausreichend. Einfach im Lebenslauf "Max Mustermann, 01.01.1900, Musterstadt,...." angeben und bei den beruflichen Stationen statt Firmennamen nur Umschreibungen angeben "Schweißer in einem Mittelständigen Familienbetrieb", "Bibliothekar in einer Stadtbibliothek in einer Kleinstadt", ..... und nur Jahreszahlen angeben. Das reicht aus um zu zeigen, dass du Bewerbungsunterlagen erstellen kannst. Gleichzeitig können diese Unterlagen nicht "missbraucht" werden (ohne Einverständnis an ZAFFEN geschickt werden o.ä.).

Es handelt sich dabei um einen Einzeltermin für einen einzigen Termin! Dies ist nicht der Beginn einer Maßnahme oder eine Zuweisung zu einer Maßnahme. Falls die Person mit dir vor Ort einen Folgetermin vereinbaren will, einfach ablehnen: "Vielen Dank für das Angebot. Für weitere Termine gibt es keinen Grund."
 

Banko44

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Diese Zwangszuweisung ist merkwürdig.
Wer steht denn als Absender drauf? Ein privater Maßnahmeanbieter (Jobbörse) oder das Jobcenter selbst?

Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Die Jobbörse wird zu 100% von Mitarbeitern vom JC geleitet und das ist nur intern eine andere Abteilung vom JC. Dagegen kannst du nichts machen, wenn das JC Mitarbeiter unter einem anderen Label machen.
2. Hier wurde eine Zwangseinladung missbräuchlich verwendet um dich zu einem Termin in einer privaten Bildungsbimmelbude zu zwingen.


Es handelt sich eigentlich um eine Zwangseinladung zu einem Meldetermin nach 59 und 309 zu der du ohne Einschränkungen einen Beistand mitnehmen darfst. Sofern du jemand kennst, der bereit ist dich zu begleiten, geh mit Beistand hin. Der Beistand MUSS zugelassen werden. Falls man dem Beistand den Zutritt verweigert, ganz deutlich sagen "Er/sie ist mein Beistand. Ich habe einen Rechtsanspruch darauf, Meldetermine nach 59 und 309 mit Beistand wahrzunehmen." Wird dem Beistand trotzdem der Zutritt verweigert, kannst du zusammen mit dem Beistand wieder gehen. Eine Sanktion ist nicht möglich, wenn der Beistand hinterher bezeugt, dass ihm/ihr der Zutritt verweigert wurde, obwohl er/sie als Beistand benannt wurde.
Wenn ihr reingelasst werdet, lautet die 1. Frage: "Sind sie Mitarbeiter/in vom Jobcenter der Stadt XY?" Verneint die Person, fragen ob noch ein Mitarbeiter/in vom Jobcenter kommen wird. Wird auch das verneint, einfach aufstehen, sagen dass dann hier missbräuchlich nach 59 und 309 eingeladen wurde und verabschieden.
Falls mehrere Personen im Raum sind: Es darf nur der SB vom Jobcenter und sein Vorgesetzter und/oder (stellv.) Geschäftsführer/in vom JC anwesend sein. Alle andere Personen rausschmeißen. Ruhig ganz direkt sagen: "Dann verlassen Sie jetzt bitte den Raum. Mit der Anwesenheit von Dritten bin ich nicht einverstanden und muss ich bei Meldeterminen nach 59 und 309 auch nicht sein."
Du zeigst natürlich dem Impfausweis NICHT vor und machst KEINE Angaben zu deinem Impfstatus - dazu gibt es keine Pflicht. Nur der Beistand zeigt seinen Impfausweis, falls vorhanden (da es hier eine Grauzone ist, wie das mit Beiständen zu handhaben ist).
Und das Smartphone wird natürlich nicht zur Verfügung gestellt.
Ist dort eine Faxnummer angegeben? Dann schick einfach 1-2 Tage vorher ein Fax hin:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Termin am xx.xx.xxxx zusammen mit einem Beistand wahrnehmen werde (siehe SGB X §13).
Mit freundlichen Grüßen
XY


Du sollst einen ausgedruckten Lebenslauf und ausgedruckte Bewerbungsunterlagen mitbringen. Da sind vollständig anonymisierte Unterlagen mehr als ausreichend. Einfach im Lebenslauf "Max Mustermann, 01.01.1900, Musterstadt,...." angeben und bei den beruflichen Stationen statt Firmennamen nur Umschreibungen angeben "Schweißer in einem Mittelständigen Familienbetrieb", "Bibliothekar in einer Stadtbibliothek in einer Kleinstadt", ..... und nur Jahreszahlen angeben. Das reicht aus um zu zeigen, dass du Bewerbungsunterlagen erstellen kannst. Gleichzeitig können diese Unterlagen nicht "missbraucht" werden (ohne Einverständnis an ZAFFEN geschickt werden o.ä.).

Es handelt sich dabei um einen Einzeltermin für einen einzigen Termin! Dies ist nicht der Beginn einer Maßnahme oder eine Zuweisung zu einer Maßnahme. Falls die Person mit dir vor Ort einen Folgetermin vereinbaren will, einfach ablehnen: "Vielen Dank für das Angebot. Für weitere Termine gibt es keinen Grund."
Ich muss mal schauen ob ich jemanden finde für den Beistand vieler meiner Bekannten arbeiten in der Frühschicht.
Wenns net klappt gehe ich eben alleine hin und werde dann nachfragen ob es Mitarbeiter von dem Jobcenter sind.
Und falls die was zum unterschreiben drauflegen, die dann zur Überprüfung mitnehmen. Meine Telefonnummer und Email Adresse gebe ich auch nicht weiter.
Ich bin vollständig geimpft und es gilt ja die 3G Regel aber ich muss ja dann meinen Impfnachweis vorzeigen oder einen Test machen um den Termin wahrzunehmen oder wie würdest du mir es Raten ?
 

abcabc

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Aus taktischen Gründen würde ich den Impfnachweis nicht zeigen.
So hast du ein Ass im Ärmel. Bei diesem einen Termin ist der Test kein großer Aufwand.
Sollte es jedoch wirklich zu einer Maßnahme kommen, muss der MT für jeden Test 10-20€ zahlen - vorausgesetzt es gibt eine rechtliche Grundlage, nach der man dich zu einem Test zwingen kann. Da müsste man in deinem Bundesland/Lankreis nach der aktuellen Corona Verordnung schauen.

Es ist eine Grauzone, ob man dich zu den Tests zwingen kann, oder ob dann die Teilnahme an der Maßnahme "leider" nicht möglich ist, weil man dich nicht zu Tests zwingen kann (und das nicht sanktionierbar ist).
 

Banko44

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Aus taktischen Gründen würde ich den Impfnachweis nicht zeigen.
So hast du ein Ass im Ärmel. Bei diesem einen Termin ist der Test kein großer Aufwand.
Sollte es jedoch wirklich zu einer Maßnahme kommen, muss der MT für jeden Test 10-20€ zahlen - vorausgesetzt es gibt eine rechtliche Grundlage, nach der man dich zu einem Test zwingen kann. Da müsste man in deinem Bundesland/Lankreis nach der aktuellen Corona Verordnung schauen.

Es ist eine Grauzone, ob man dich zu den Tests zwingen kann, oder ob dann die Teilnahme an der Maßnahme "leider" nicht möglich ist, weil man dich nicht zu Tests zwingen kann (und das nicht sanktionierbar ist).
Ja so würde ich es auch machen das ich denen meinen Impfpass nicht zeige. Ich bin vom Bundesland Baden-Württemberg, habe leider nichts dazu im Internet gefunden ob für Alg 2 Bezieher eine Testpflicht herrscht.
 
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