Bin krank geschrieben - Nach JC-Termin EGV und Schweigepflichtsentbindung per Post

dedelbvb

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
8 Dezember 2009
Beiträge
23
Bewertungen
2
Hallo war schon lange nicht mehr hier.
Bin seit Monaten Krank geschrieben, nun war ich 11.05.2015 im Jobcenter um über meine Berufliche Zukunft zu sprechen hatte dort einen Termin. Am Mitwoch den 13.05.2015 bekam ich Post vom Jobcenter in dem eine neue Eingliederungsvereibarung war und eine Ärtztliche Schweigepflichtsentbindung. Nun die Frage meine alte EGV läuft noch bis17.06.2015 muss ich die EGV überhaupt unterschreiben da ich ja Krank bin und die alte noch nicht Abgelaufen ist. Und bin ich verpflichtet die Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben. Habe die eingliederungsvereinbarungen und die Schweigepflichtsentbindung als Anhang beigefügt.
Währe für Hilfe sehr dankbar.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
11.733
Bewertungen
13.522
AW: Hilfe Eingliederungsvereinbarung

Nimm mal ganz schnell noch - solange es geht - die Dokumente hier raus!
und SCHWÄRZE die persönlichen Angaben und Namen!
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
11.733
Bewertungen
13.522
AW: Hilfe Eingliederungsvereinbarung

Falls du nicht rechtzeitig rein schaust, habe ich die Redaktion gebeten, die Docs raus zu nehmen und hoffe, es liest jemand rechtzeitig ...

Einige Fragen noch zu Dir und dann zum Inhalt dieser EGV:

1. WAS hast du denn am Termin über die "berufliche Zukunft" besprochen?
Wurde über die neue EGV und die Maßnahme ein Wort verloren?

2. Wie ist der aktuelle Krankenstand? Bist du noch AU und wird das eine längere Sache, die auch deine ERWERBS-fähigkeit gesamt beeinträchtigen kann?
NICHT nur die ARBEITS-fähigkeit (bitte unterscheiden!)

3. Die Maßnahmen der "Bundesperspektive 50plus" sind "grundsätzlich" erstmal ein freiwilliges Angebot - wurdest du darüber aufgeklärt?
Sicher nicht ....
WENN man das in der EGV unterschreibt, ist das auch bindend.
Du MUSST es aber nicht annehmen!

4. Im Übrigen finde ich pers. es diskriminierend, in eine Schublade "für ÄLTERE" oder "50 plus" gesteckt zu werden (interessiert aber wohl keine S...).

5. Das ärztliche Formular ist ABSOLUT grenzwertig und ganz sicher KEIN offizielles Formular der Bundesagentur!
Dies SOLLTE man der Kundenreaktion in Nürnberg schicken und die auffordern, dem JC zu untersagen, solche Formulare zu benutzen!

Auch wenn die Fragen zu medizinischen Belangen "eingeschränkt" sind, ist es a) nicht rechtmäßig, einfach eine "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" zu verlangen (dafür müssen bestimmte Gründe vorliegen! Und letztlich entscheidet hier dann auch max. ein Gericht!) - und b) die Antworten, die hier verlangt werden, gehören in die Zuständigkeit eines Gutachters des Ärztlichen Dienstes, der dann vom SB BEAUFTRAGT werden muss - abgesprochen mit dir - wenn du/ihr der Meinung seid, Du bist nicht mehr voll ERWERBS-fähig, bzw. hast Einschränkungen, die bei der Vermittlung berücksichtigt werden müssen!

Bitte gib (kurz und strukturiert :biggrin:) die Infos noch zu deiner Situation!
 

dedelbvb

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
8 Dezember 2009
Beiträge
23
Bewertungen
2
AW: Hilfe Eingliederungsvereinbarung

Erstmal Danke. Es wurde nichts besprochen nur wie es mir Gesundheitlich geht. Über die EGV wurde kein Wort gesprochen.

Zur AU bin noch weiter Krankgeschrieben, wird auch noch länger dauern da ich ein Bandscheibenvorfall habe.

Was muss ich nun machen? Wiederspruch einlegen oder einen Anwalt zu rate ziehen.

Danke für eine Antwort
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
11.733
Bewertungen
13.522
AW: Hilfe Eingliederungsvereinbarung

Nun, ich kann dir sagen, was ICH tun würde:

NIX.... :biggrin:

Wenn ich die Unterlagen (die du bitte auf für andere Beurteilungen nochmal geschwärzt einstellst!) richtig gelesen habe:

1. Du hast eine AU - das berechtigt dich zunächst mal zum "daheimbleiben" und genesen.

2. Du hast KEINE förmliche Einladung erhalten? Dann musste auch nicht am 3.6. hin - zumal du AU bist

3. Der im "Entwurf" einer nicht unterschriebenen EGV erwähnte "nächste Beratungstermin" wäre für mich nicht verbindlich. Er kann auch nicht - da nicht unterschrieben - mit Sanktionen belegt werden.

4. Genau DESWEGEN muss der SB ja eine Einladung schreiben - wo die Rechtsfolgen drin sind.

5. Der SB wird stinkig werden und sicherlich die EGV als VA erlassen - und zusätzlich noch dein Nicht-Erscheinen mit einer Drohgebärde belegen.

6. Gegen den VA kannst du dann Widerspruch einlegen und die Gründe, die wir hier noch sammeln werden, anführen.
Ebenso, dass du noch in "ungeklärter Krankheitssituation" bist, einen netten Plausch mit dem SB über deinen Gesundheitszustand hattest (Frage: WARUM MACHST DU SOWAS????) - und du ihm (hoffentlich!!!) erklärt hast, noch längere Zeit AU zu sein - Eine Operation oder eine Reha stünde evtl. bevor (steht sie???) - über eine EGV wäre NICHT gesprochen worden, sie kam "unerwartet" ins Haus - und aus diesem Grunde ist dann auch der VA, der die "besprochene EGV ja ersetzen" soll, in Zweifel zu ziehen.

Alles ein wenig lästig und mit immer unsicherem Ausgang, wie hier reagiert wird - jedoch auch evtl. die Folge davon, dass du trotz AU dort zum plaudern warst?

WAS genau hast du an Info abgegeben und wie kommt der dann auf die Idee mit einer EGV?
 

dedelbvb

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
8 Dezember 2009
Beiträge
23
Bewertungen
2
AW: Hilfe Eingliederungsvereinbarung

Wir haben nur über meine Krankheit gesprochen und das er mir einen gesundheitsbogen für meinen Artzt zusenden werde, in dem der Artzt aufüllen soll wie lange ich noch Arbeiten kann von einer schweigepflichtsentbindung war keine rede und von einer neuen EGV schon garnicht.
 

Anhänge

Couchhartzer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.537
Bewertungen
9.289
AW: Hilfe Eingliederungsvereinbarung

das er mir einen gesundheitsbogen für meinen Artzt zusenden werde, in dem der Artzt aufüllen soll wie lange ich noch Arbeiten kann von einer schweigepflichtsentbindung war keine rede
Die Einschätzung über Ausmass der Erwerbsfähigkeit die da vom Arzt abverlangt werden soll ist ausschliesslich eine Aufgabe der Gutachter des ärztlichen Dienst und nicht die eines Hausarztes.
Eine pauschale Schweigepflichtentbindungserklärung ist deutlich sichtbar in dasselbe Formular einfach mal so mit eingebaut (wohl in der Hoffnung du fällst nicht drüber).

Ich gehe davon aus, dass dieses Formular in dieser Weise aus datenschutzrechtlichen Gründen und wegen erkennbarer Kompetenzüberschreitung schlichtweg vollkommen rechtswidrig sein dürfte.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
11.733
Bewertungen
13.522
AW: Hilfe Eingliederungsvereinbarung

...

Ich gehe davon aus, dass dieses Formular in dieser Weise aus datenschutzrechtlichen Gründen und wegen erkennbarer Kompetenzüberschreitung schlichtweg vollkommen rechtswidrig sein dürfte.

Genau so sehe ich das auch - das ist KOMPLETT rechtswidrig und gehört auch so ANGEZEIGT! Zum einen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz vorgelegt - zum anderen bei der BA Nürnberg hinterfragt!

Allgemeiner Kontakt per Mail wäre: poststelle@bfdi.bund.de

Hänge das "Arzt-Formular" an und schreibe, dass du derzeit AU geschrieben bist, und der SB des JC dir per EGV eine "Prüfung des gesundheitlichen Leistungsvermögen" vertraglich vereinbaren will.
Dazu hätte er nach deiner Kenntnis und nach dem Gesetz die Möglichkeit, den Ärztlichen Dienst einzuschalten.
Diese Möglichkeit wurde jedoch mit dir NICHT besprochen - statt dessen sollst du beigefügtes Formular BEI IHM einreichen.

Dies erscheint dir in allerhöchstem Maße RECHTSWIDRIG und auch als Verstoß gegen den Datenschutz und Missbrauch der ärztlichen Schweigepflicht.

Da es so aussieht, als ob beim Jobcenter L. diese Verfahrensweise "standardmäßig" anwendet und hierfür ein offensichtlich selbst und frei erfundenes Formular nutzt, sind hier auch andere Leistungsempfänger dieser rechtswidrigen Verfahrensweise ausgesetzt.
Daher bittest du um eine Stellungnahme aus datenschutzrechtlicher Sicht.

Nahezu das gleiche kannst du an die BA mailen, Kundenreaktionsmanagement, und anfragen ob dies eine offizielle und rechtskonforme Vorgehensweise ist - du hättest hier erhebliche Zweifel und eine Anfrage an den BfDI gestellt.

Das 50-plus-Zeug von der Bundesperspektive ist freiwillig - und wird nur dann Pflicht, wenn du unterschreibst.
Ich weiß ja nicht, was das für eine schlecht ausgebildete NULL da ist auf dem Amt, der nicht in der Lage ist, die hausinternen Fachlichen Hinweise umzusetzen, WIE man bei einer fraglichen Erwerbsfähigkeit reagiert.

Die stellen sich immer über "unsereins" - und lassen raushängen, dass man als Leistungsempfänger ja am staatlichen Tropf hängt und Gelder der Allgemeinheit bekommt - dafür hätten "wir" hier alles zu tun und gefallen zu lassen... fragt sich nur, aus welchem TOPF so ein unprofessioneller TROPF denn BEZAHLT wird ...

manchmal fasst man es einfach nicht!
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
6.725
Bewertungen
2.879
AW: Hilfe Eingliederungsvereinbarung

Moinsen dedelbvb,

auch Dir möchte ich für die Zukunft die Forenregel #11 ...
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Hilfe Eingliederungsvereinbarung, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... in Erinnerung bringen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 85 Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

dedelbvb

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
8 Dezember 2009
Beiträge
23
Bewertungen
2
AW: Bin krank geschrieben - Nach JC-Termin EGV und Schweigepflichtsentbindung per Pos

Danke für die info
 

HartzVerdient

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
29 August 2012
Beiträge
4.329
Bewertungen
4.014
AW: Bin krank geschrieben - Nach JC-Termin EGV und Schweigepflichtsentbindung per Pos

Kleine Information am Rande. Das SG Kiel hat im November 2013 entschieden, dass der Abschluss einer EGV mit "Kranken" rechtswidrig ist. Das schließt u.A. auch den "Verdacht" auf Krankheit ein bzw. wenn die vom JC nicht genauer wissen.

Weiterführende Informationen:
[1] SG Kiel: Zweifel an Erwerbsfähigkeit
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.049
Bewertungen
13.052
AW: Bin krank geschrieben - Nach JC-Termin EGV und Schweigepflichtsentbindung per Pos

Hallo dedelbvb,

Wir haben nur über meine Krankheit gesprochen und das er mir einen gesundheitsbogen für meinen Artzt zusenden werde, in dem der Artzt aufüllen soll wie lange ich noch Arbeiten kann von einer schweigepflichtsentbindung war keine rede und von einer neuen EGV schon garnicht.
er lädt dich also ein zu einem Gespräch über deine "berufliche Situation" um dich dann über deine Krankheiten auszufragen, sprichst du mit deinem Metzger oder dem Frisör auch darüber ... :icon_neutral:

Mit einem Arbeitsvermittler tut man das auch nicht, es sei denn der kann dir ein abgeschlossenes Medizinstudium nachweisen ...

ZU dem merkwürdigen "Antrag an deinen Arzt" wurde eigentlich schon alles geschrieben, ein SB hat auch keine direkten med. Auskünfte bei deinen Ärzten einzuholen, zumal auch die Fragestellungen nicht von einem Hausarzt zu beantworten sind.

Noch dazu ist das sehr dilettantisch, was bitte sagen die reinen Zeitrahmen zum gesundheitlichen Leistungsbild aus ...
Die Schweigepflichtentbindung wird übrigens klar als "FREIWILLIG" bezeichnet und zudem fehlen diesem Schmierblatt auch jegliche Rechtsgrundlagen (für wen auch immer) und ebenso jegliche Rechtsfolgenbelehrungen ...

Ob die BA da zuständig ist weiß ich nicht, klingt nach Optionskommune ...

Die EGV ist aktuell noch nicht zulässig, weil es noch eine gibt die bis 17.06.2015 gültig ist und offenbar ja nicht gekündigt wurde, weil es "dringenden Änderungsbedarf geben würde dich schneller in Arbeit zu bringen" ...

Sieht ja auch nicht wirklich danach aus, denn die aktuelle EGV enthält ja den gleichen "Ü 50 - Angebotsmüll" wie die EGV davor (nur ohne Beginn-Datum für die Maßnahme), es gibt also keinen ersichtlichen Grund warum man überhaupt eine neue EGV mit dir abschließen will, noch weniger wenn anzunehmen ist, dass du wegen Krankheit auch jetzt nicht an der Maßnahme teilnehmen kannst ...

Aber "Angebote" kann man ja auch ablehnen ... mach gar nichts, ein VA als Ersatz wäre schon "nichtig" weil die andere EGV noch läuft aber ich denke mal es wird keinen VA dazu geben, weil diese Maßnahmen auf "Freiwilligkeit" beruhen sollen und das geht nur mit unterschriebener EGV ...

MfG Doppeloma
 

dedelbvb

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
8 Dezember 2009
Beiträge
23
Bewertungen
2
AW: Bin krank geschrieben - Nach JC-Termin EGV und Schweigepflichtsentbindung per Pos

Erstmal Danke für eure Hilfe. Habe jetzt gemacht was gila mir empfohlen hat mal sehen was dabei raus kommt . Werde weiter berichten
 
Oben Unten