Bin im Leistungsbezug und soll das selbstbewohnte Haus überschrieben bekommen

Thuering

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Hallo an Alle,

ich beziehe eine Erwerbsminderungsrente + 370 Euro Sozialhilfe. Seit 12 Jahren wohne ich in einem kleinen Haus zur Miete (240 Euro incl. Nebenkosten), welches meiner Mutter gehört.
Da meine Mutter alt ist und sie nicht mehr mit den Formalitäten (Nebenkosten-Rechnungen, Steuererklärung) klar kommt, will sie mir das Haus überschreiben.

Bekomme ich trotzdem weiterhin Unterstützung vom Sozialamt: Nebenkosten (KEINE Miete, meine Mutter verzichtet darauf) + Grundsicherung?

Vielen Dank für Eure Hilfe
Grüße
Thuering
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Seepferdchen 2010

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AW: Re: Sozialhilfe + Überschreibung eines selbstbewohnten Hauses

@Thuering:welcome:

Da meine Mutter alt ist und sie nicht mehr mit den Formalitäten (Nebenkosten-Rechnungen, Steuererklärung) klar kommt, will sie mir das Haus überschreiben.
Das Überschreiben vom Haus bringt auch Kosten, das sollte deine Mutter beim Notar machen, mit lebenslangen Wohnrecht, das bedarf notarieller Beglaubigung. Die Grundbuchänderung ist auch mit Kosten verbunden.

Daher lasst euch beraten.

Bekommt deine Mutter Rente ohne aufstockende Sozialleistung?

Wie groß ist das Haus also die Wohnfläche in qm²?

Schau auch mal in die örtliche Richtlinie deiner Stadt:

https://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

Bestimmt melden sich noch andere mit einem Hinweis für dich.
 

Thuering

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AW: Re: Sozialhilfe + Überschreibung eines selbstbewohnten Hauses

Hallo Seepferdchen,

meine Mutter bekommt Rente (ca. 1100 Euro).
Das Haus hat ungefähr 80 qm Wohnfläche.

Meine Mutter hat es mir notariell geschenkt (habe schon Post vom Notar), ich muss "nur" noch unterschreiben.

Das (Riesen) Problem ist, dass ich Angst habe, dass ich keinen Cent mehr vom Sozialamt bekomme...

Grüße
Thuering
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Seepferdchen 2010

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AW: Re: Sozialhilfe + Überschreibung eines selbstbewohnten Hauses

Das Haus hat ungefähr 80 qm Wohnfläche.
Das wäre für zwei Personen okay.

Meine Frage nach dem lebenslagen Wohnrecht, hast du leider nicht beantwortet.

Hier mal als Beispiel noch ein Link zum Thema Wohneigentum im Rechtskreis vom SGB XII.

https://www.berlin.de/sen/soziales/themen/berliner-sozialrecht/kategorie/ausfuehrungsvorschriften/av_vsh-571931.php#p2010-03-16_1_144_0

Das (Riesen) Problem ist, dass ich Angst habe, dass ich keinen Cent mehr vom Sozialamt bekomme...
Hmm ich sehe da kein Problem so wie du schreibst, wenn du das Wohnrecht in der Schenksurkunde zu stehen hast.

die zur Erfüllung des Grundbedürfnisses des Wohnens als räumlicher Lebensmittelpunkt dienen. Sie sind geschützt, um den Leistungsberechtigten das „Dach über dem Kopf zu erhalten“. Dies gilt sowohl für Allein- wie für Miteigentum.
Nicht geschützt ist beispielsweise eine Eigentumswohnung, die nur für wenige Monate im Jahr zu Urlaubszwecken genutzt wird.
Quelle: aus dem genannten Link oben, lies dir mal den Link in ruhe durch.

Und hier noch eine Frage:

ich beziehe eine Erwerbsminderungsrente
Ist deine EM Rente dauerhaft beschieden?
 

Thuering

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Hallo Seepferdchen,

das Haus wäre dann ja mein Eigentum und damit lebenslanges Wohnrecht.
Ich beziehe EU-Rente (ebenfalls lebenslang).

Angst macht mir folgendes:

Zitat
"Unter Einkommen versteht das SGB XII „alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert".

Ist das Geld oder der Geldeswert zu Beginn eines Bedarfszeitraumes für die Sozialhilfe aber bereits vorhanden, dann ist es Teil des Vermögens.

Wichtige Unterscheidung zwischen Vermögen und Einkommen

Die Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen in Zusammenhang mit einer Erbschaft ist für den Leistungsempfänger deshalb so wichtig, da § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII für das Vermögen Schutzvorschriften vorsieht. Soweit Vermögen zu so genannten „Schonvermögen" im Sinne von § 90 Abs. 2 und 3 SGB XII zählt, darf es der Leistungsberechtigte grundsätzlich behalten und muss es sich nicht auf die staatlichen Unterstützungsleistungen anrechnen lassen.

Einkommen nach § 82 SGB XII hingegen ist grundsätzlich immer zu verbrauchen bzw. zu verwerten, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen...."


Wichtig ist der letzte Absatz. Da die Schenkung während des Leistungsbezuges erfolgt, wäre es doch "Einkommen", oder? Ich müsste demzufolge das Haus verkaufen...? (HOFFENTLICH NICHT)

Grüße
Thuering
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TazD

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AW: Re: Sozialhilfe + Überschreibung eines selbstbewohnten Hauses

Das Wohnrecht würde deiner Mutter zustehen und damit wäre eine Verwertung quasi ausgeschlossen.
Wohnt deine Mutter mit im Haus oder bewohnst du es alleine?
 

dagobert1

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AW: Re: Sozialhilfe + Überschreibung eines selbstbewohnten Hauses

Einkommen nach § 82 SGB XII hingegen ist grundsätzlich immer zu verbrauchen bzw. zu verwerten, um den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen...."


Wichtig ist der letzte Absatz. Da die Schenkung während des Leistungsbezuges erfolgt, wäre es doch "Einkommen", oder? Ich müsste demzufolge das Haus verkaufen...?
Nach dem was du bisher geschrieben hast: Ja.
Ihr müsstet die Schenkung so an Bedingungen knüpfen, dass das Haus praktisch nicht verkauft werden kann.
Dazu müsste der Notar genauer beraten können.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Re: Sozialhilfe + Überschreibung eines selbstbewohnten Hauses

Ihr müsstet die Schenkung so an Bedingungen knüpfen, dass das Haus praktisch nicht verkauft werden kann.
Dazu müsste der Notar genauer beraten können.
Genau hier kann der Notar zum Beispiel die Rückübertragsverpflichtung miteinbringen.

Also wie ich schon oben geschrieben habe und auch @dagobert1 lass dich bitte unbedingt beraten vom Notar.
 

Thuering

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Genau hier kann der Notar zum Beispiel die Rückübertragsverpflichtung miteinbringen.

Also wie ich schon oben geschrieben habe und auch @dagobert1 lass dich bitte unbedingt beraten vom Notar.
Hallo Dagobert,

mit der Klausel, dass das Haus nicht verkauft werden kann, das ist eine gute Idee.
Nur: könnte es sein, dass das Sozialamt mir dann das Geld nur als Kredit gewährt und sich ins Grundbuch eintragen lässt?

Seepferdchen, was ist eine Rückübertragsverpflichtung?

Grüße
Thuering
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Seepferdchen 2010

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@Thuering

was ist eine Rückübertragsverpflichtung?
lies mal in diesem Link, bitte nur als Beispiel zu sehen.

https://www.frag-einen-anwalt.de/Rueckuebertragungsverpflichtung-wegen-Ueberlassungsvertrag--f247148.html

Und wie schon erwähnt, würde ich hier noch das Gespräch mit dem Notar suchen.

Und ich greife noch mal den Beitrag von @TazD auf und vorallem seine Frage, die ich auch schon gestellt habe in Post 2 und Post 4

Das Wohnrecht würde deiner Mutter zustehen und damit wäre eine Verwertung quasi ausgeschlossen.
Wohnt deine Mutter mit im Haus oder bewohnst du es alleine?
__
Sei mal so nett wenn du diese Frage beantworten willst?
 

Seepferdchen 2010

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@Thuering

ich hatte dir in Post 2 die örtliche Richtlinie reingestellt, bitte schau nach ob ggf. in deiner Stadt Angaben sich befinden zur Wohnfläche bei Eigentum.

Und nun noch eine Frage, du schreibst das du EM Rente bekommst, liegt bei deiner Behinderung eventull die Notwenigkeit zur Nutzung von einem Rollstuhl vor, diese Frage stelle ich nicht aus neugier, sondern unter dem Aspekt das dann 10% mehr Fläche dazu kommen würden.

Steht die Wohnfläche weniger als vier Bewohnern zur Verfügung, ist die Bezugsgröße um bis zu 20 m 2 je Person zu verringern, jedoch bei nur einem Bewohner in der Regel nicht auf weniger als 80 m 2 . Maßgeblich sind die Lebensumstände im Einzelfall (zum Beispiel Familienplanung oder voraussichtliche Dauer des Leistungsbezuges).

Quelle:
siehe oben Post4
 

Thuering

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@Thuering

ich hatte dir in Post 2 die örtliche Richtlinie reingestellt, bitte schau nach ob ggf. in deiner Stadt Angaben sich befinden zur Wohnfläche bei Eigentum.
Hallo Seepferdchen,

die Hausgröße ist nicht das Problem, die ist ok. Nur den Unterschied "Einkommen" zu "Vermögen", welchen das Amt machen wird(?), der wäre ein großes Problem.

Rollstuhl brauche ich nicht.

Grüße
Thuering
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dagobert1

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Idee:
Wenn es euch ausschließlich um den Papierkram rund um das Haus geht, könnte deine Mutter dir auch eine entsprechende Vollmacht erteilen.
Den Eigentumsübergang könntet ihr so auf den Erbfall hinausschieben und nach gründlicher Beratung in Ruhe per Testament regeln.
 

Seepferdchen 2010

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@Thuering

den Gedanke hatte ich gestern auch schon eine Vollmacht, die hier @dagobert1 anspricht.

Meine nächste Frage wäre dann gewesen, braucht deine Mutter unterstützende Pflege?
 

Thuering

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Idee:
Wenn es euch ausschließlich um den Papierkram rund um das Haus geht, könnte deine Mutter dir auch eine entsprechende Vollmacht erteilen.
Den Eigentumsübergang könntet ihr so auf den Erbfall hinausschieben und nach gründlicher Beratung in Ruhe per Testament regeln.
Meine Mutter ist stur, sie "will mit dem Haus nichts mehr zu tun haben" (eigene Worte). Außerdem will sie die jährliche Steuererklärung nicht mehr machen, da sie sämtliche Rechnungen, welche über's Jahr anfallen, sammeln muss (auch andere, als das Haus betreffende).
Auf den Eigentumsübergang würde sich sich bestimmt nicht mehr einlassen. Zumal sie beim Notar schon alles fertig gemacht hat. Die Urkunde hat der Notar mir schon geschickt, soll diese unterzeichnen.

Was würde "Eigentumsübergang" eigentlich bedeuten?

#Seepferdchen
Meine Mutter ist körperlich fit, "nur" stur....

Gruß
Thuering
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Seepferdchen 2010

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Grüß dich @Thuering

ich fasse mal zusammen:

die Hausgröße ist nicht das Problem, die ist ok.
Das hast du also nachgelesen, richtig, also die 80qm² so wie in dem Link von mir oben beschrieben?

Und die Grundstücksfläche, also zum Beispiel Wiese im großen Umfang ist nicht vorhanden, Gedanke hierbei das Amt kann nicht auf die Idee kommen da etwas verkaufen zu wollen durch dich, Nebengebäude auch nicht vorhanden?

Hier noch mal § 90 SGB XII Abs.:8

1eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. 2Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
Text hervorgehoben.Ich nehme mal an, das hast du bereits alles geklärt und ist angemessen?


Was würde "Eigentumsübergang" eigentlich bedeuten?
Damit meint @Dagobert die Vollmacht, also bis der Erbfall eintritt.

Noch ein Gedanke, du weißt du kannst auch einen Anwalt für Sozialrecht in deiner Nähe aufsuchen, hier brauchst du einen Beratungshilfeschein, manche Anwälte beantragen das für ihren Mandanten selbst beim zuständigen Gericht, Kostenbeitrag für dich 15€.

Auch hier mal ein Link für dich, der einen Antrag enthält und Hinweise zur Antragsstellung:

https://justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Solltest du in Hamburg oder Bremen leben dann gibt es hier die ÖRA-Rechtsberatung.

Ich stelle dir mal hier diesen Link rein, da kannst ggf. auch nach einen Anwalt suchen:

https://www.my-sozialberatung.de/adressen

Es ist schon schwierig dir hier im Forum einen Hinweis zu gebenm daher mein Gedanke nimm deine Unterlagen und lass noch einen Anwalt für Sozialrecht drüber schauen. Nach dem was du bisher geschrieben hast, ist dein Haus angemessen, nun muß man schauen gibt es Nebengebäude usw. und natürlich der Wert vom Haus, das sind alles Punkte die du noch beachten mußt.

Gruß Seepferdchen
 

Thuering

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Hallo Seepferdchen,

das Grundstück ist 1200m2 groß dazu 5000qm Acker, welcher verpachtet ist (120 Euro/Jahr, welche dann logischerweise das Amt bekommt). Das Grundstück ist aber ortsüblich. Kleines Dorf, 0 Infrastruktur (kein Geschäft, 2x am Tag Bus. Wert vielleicht 40 bis 50.000 Euro.

Wegen des Anwalts, ist das empfehlenswert?:
https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/sozialrecht/sgb_xii

Grüße
Thuering
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Seepferdchen 2010

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@Thuering gut das ich das angesprochen habe und bitte nicht per Telefon
dir einen Rat beim Anwalt einholen, es ist wichtig das ein Anwalt sich genau alles ansieht.

(120 Euro/Jahr, welche dann logischerweise das Amt bekommt).
Richtig das ist dann eine Einnahme und wird angerechnet.

Verstehe daher etwas beschwerlich jetzt der Weg zum Anwalt?

Ich kann dir nur empfehlen persönlich bei einem Anwalt vorzusprechen,
per Telefon ohne ein Blick auf deine Unterlagen, ist nicht gerade zielführend.
 

Thuering

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@Thuering gut das ich das angesprochen habe und bitte nicht per Telefon
dir einen Rat beim Anwalt einholen, es ist wichtig das ein Anwalt sich genau alles ansieht.
Unterlagen sind da ja vielleicht nicht so wichtig? Mir geht es nur um den Sachverhalt:
"Vermögen" oder "Einkommen"


Gruß
Thuering
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