Bin ich verpflichtet die Unterlagen einer Maßnahme zu unterschreiben? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

E

ExitUser

Gast
Ich wollte wissen..

ich bin unter 25 und wurde in eine aktivierungsmaßnahme gesteckt..

ehrlich gesagt weiß ich nicht was ich da soll..

ich habe denen in der Maßnahme mit Zeuge von anfang an gesagt das ich nix unterschreiben werde bevor ich nicht auf Rechtmäßigkeit prüfen konnte..

allerdings bekomme ich ohne den teilnehmervertrag auszufüllen keinen Maßnahmevertrag..

meine frage ist wie soll ich jetzt vorgehen?

und drohen mir Konsequenzen wenn ich weiterhin nix unterschreibe...?
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Du hast nichts zu befürchten. Wenn du eine Zuweisung für diese Maßnahme bekommen hast, hat alles schon geregelt zu sein. Mehr als eine Zuweisung brauchst du für die Teilnahme nichts. Du kannst auch nicht unter Androhung einer Sanktion zu einer Unterschrift gezwungen werden. Eine Unterschrift ist eine Willenserklärung und die hat immer freiwillig zu erfolgen.

Unser sehr erfahrenes Forenmitglied @Makale hat dazu folgendes zu sagen:
Offenbar wird das unserer Rechtsordnung zugrunde liegende Prinzip der Privatautonomie verkannt, nach dem es jeder Person überlassen bleibt, seine privaten Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten. Ein Vertrag ist die Haupterscheinungsform des Rechtsgeschäfts und eng verwoben mit der Vertragsfreiheit, welche wiederum die Haupterscheinungsform der Privatautonomie ist. Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung und ist als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet. Zu der Vertragsfreiheit gehört elementar die Abschlussfreiheit, welche durch einen unmittelbaren oder mittelbaren Kontrahierungzwang beschränkt wird (vgl. Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Auflage, Einf. v. § 145 Rn. 1 ff m.w.N).

Das SGB II statuiert indes keinen Kontrahierungzwang einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger über die Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme weder abzuschließen noch zu unterzeichnen, d.h. es sieht eine solche Verpflichtung nicht vor (vgl. SG Ulm, Beschl. v. 16.11.2009, S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; ähnl. SG Hamburg, Beschl. v. 21.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER). Demzufolge ist eine Nichtunterzeichnung eines solchen Vertrages nicht über die Absenkungstatbestände des § 31 SGB II zu sanktionieren (vgl. SG Ulm aaO; Stahlmann aaO).
Zusätzlich dazu der Fachkommentar von Stahlmann:
Zitat von Stahlmann in info also, 2005 Heft 6, S. 245
Vertragliche Vereinbarungen mit den Maßnahmeträgern:
Um die aus den rechtlichen Unklarheiten auf beiden Seiten resultierenden Unsicherheiten etwas zu mildern, empfiehlt die Bundesagentur den Abschluss einer »Vereinbarung« zwischen Maßnahmeträgern und Beschäftigten. Dieser scheinbare elegante Ausweg aus dem Dilemma unzureichender Regelungen, der zudem in der Praxis offenbar gern beschritten wird, wie entsprechende Mustertexte zeigen, ist in Wahrheit rechtlich eine Sackgasse. Eine Verpflichtung zu einer solchen Vereinbarung gibt es nicht, auch nicht für den 1-Euro-Jobber. Er braucht entsprechende Vorlagen von Maßnahmeträgern also weder zu unterzeichnen noch sonst zu akzeptieren. Es gibt auch - anders als bei der vergleichbaren Lage arbeitsvertragsloser Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten - keine Rechtsgrundlage im Sozialrecht für eine solche gesonderte Vereinbarung.
Link zum Forenbeitrag
Link zur "info also" Publikation
Hast du eine EGV unterschrieben oder liegt ein EGV ersetzender VA vor?
Du kannst du uns gerne auch die Zuweisung und die Verträge anonymisiert ins Forum stellen. Dann schauen wir mal, wie wir dich da wieder ins Trockene holen können.
 
E

ExitUser

Gast
Ja ich habe die EGV leider unterschrieben ich wurde dazu gedrängt..
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
In der EGV wird sicher nicht die Pflicht aufgeführt, dass du alles beim MT unterschreibst.

Wenn du einen Scanner oder die EGV und was du sonst noch über die Maßnahme hast fotographieren kannst, kannst du uns das gerne ins Forum hochladen und wir sehen das alles an um ganz sicher zu sein. Namen, Adressen, BG-Nr vorher aber unkenntlich machen.

Nachtrag: Bei der nächsten EGV steckst du die einfach ohne zu unterschreiben ein, weil du sie vor Unterschrift erst von fachkundiger Stelle prüfen lassen willst. Dafür stehen dir 14 Tage zur Verfügung. Auch dafür kannst du dich dann an dieses Forum wenden.
 
E

ExitUser

Gast
scheinbar is das hochladen auch betroffen kann mir wer seine E-Mail geben das ich das dann darüber schicke..?
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Lieber nicht, weil so sonst niemand drüber schauen kann. Ist besser für dich, wenn das hier in Forum ist.
Jedenfalls musst du nichts unterschreiben und hast auch keine Sanktionen zu befürchten. Egal welche Drohungen kommen.
 
E

ExitUser

Gast
***************************************************************************

so das sind dann einmal die Links zum Anschauen der EGV

Es handelt sich bei dem Kram den ich beim Maßnahmeträger ausfüllen soll um folgendes...


Einmal geht es um das Blatt zum (Einverständniss zur Aufbewahrung personenbezogener Daten)

Und einmal um folgendes

Erklärung zum Datenschutz

das soll ich Unterschreiben damit der Maßnahmeträger persönliche und berufsrelevante Daten zu Feststellung der Eignung hat

mit in dem Schreiben würde ich noch Zustimmen das dem Jobcenter bzw meiner Fallmanagerin Folgendes Übermittelt wird

- Leistungsstand
- Anwesenheit
-erteilte Ordnungsmaßnahmen
-Information zu Maßnahme
-sonstige Vorkommnisse

dann soll ich halt noch das Teilnehmerprofil ausfüllen um den Maßnahmevertrag zu bekommen..

ich selbst habe garnichts ausgefüllt..
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Von den Sachen des MT sehe ich nichts, was du unterschreiben solltest. Dass bestimmte Daten an deine SB gehen, ist bereits gesetzlich geregelt. Alles andere was man dir vorgelegt hat, soll diesen Rahmen erweitern.
Die Datenschutzerklärung ist sicher eher eine Datenschutzverzichtserklärung. Deine Daten sind bereits gesetzlich geschützt und ohne deine Einverständnis darf man mit deinen Daten nicht viel machen außer du gibts die Daten selbst her und erlaubst es mit Unterschriften - also nichts davon unterschreiben.

Der Maßnahmevertrag wird sicher auch so etwas sein, was man nicht unterschreiben kann. Augen aufhalten ob da etwas von Schadensersatzansprüchen dir gegenüber drinsteht. Ein hervorragender Grund, das nicht zu unterschreiben.

Ganz wichtig und immer im Kopf behalten: Es besteht einfach keine Pflicht zusätzliche Unterschriften zu leisten. Wenn du so nicht teilnehmen kannst, ist das PAL (Probleme anderer Leute). Das JC hat was zu machen, damit man da ohne groß Trara teilnehmen kann.
 
E

ExitUser

Gast
verstehe...

ja richtig die unterlagen die sonst noch waren abgesehen von der egv habe ich jetzt nur beschrieben..

das heißt doch dann aber auch das sie quasi nix mit mir machen können richtig..?

was is denn dann wenn das jobcenter mich aufgrunddessen das der maßnahmeträger mich aus der maßnahme genommen hat sanktioniert mit der begründung eigenverschulden..?

weil ja in der Egv steht ich darf nichts tun was dafür sorgt das die maßnahme nicht beendet werden kann...
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Wenn du das alles unterschreiben "musst", dann kann der MT sicher nichts mit dir anfangen, wenn du nichts unterschreibst.

Du kannst du für Pflichtverletzungen sanktioniert werden. Pauschal Unterschriften leisten ist keine dieser Pflichten. Es liegen uns bereits Urteile* vor, die Sanktionen in solchen Fällen als rechtswidrig eingestuft haben. Zwang zur Unterschrift ist in diesem Land grundsätzlich verboten.

*SG Dortmund Az. S 28 AS 361/07 ER v. 25.09.2007, LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 361/07 ER v. 12.11.2007, SG Ulm Az. S 11 AS 3464/09 ER v. 16.11.2009 , LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 1361/12 B v. 01.10.2012, SG Hamburg Az. S 38 AS 3756/12 ER v. 20.12.2012, SG Speyer Az. S 21 AS 1905/15 ER v. 05.01.2016 + Fachkommentar Stahlmann in info also, 2005 Heft 6, S. 245 Nachtrag: In der EGV sollte dann aber genau aufgeführt werden, was du alles unterschreiben sollst und dass diese zusätzlichen Unterlagen zwingend für Teilnahme notwendig sind. Der Teil der EGV ist so allgemein gehalten, dass du dich nicht selbst zum freizügigen unterschreiben verpflichtet hast.
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Bei der Wahl der Maßnahme liegt ein Ermessensausfall vor.
Die Maßnahme ist zu unbestimmt.
Das JC bietet nur Schein-Unterstützung. Übernahme von Bewerbungskosten nur auf vorherigen Antrag. Das ist keine zugesicherte Leistung und solche Anträge kannst du auch ohne EGV stellen.
Das JC nimmt sich eine Nacherfüllungsfrist von 6 Wochen und bevorteilt sich dadurch einseitig. Du hingegen sollst sofort sanktioniert werden.
Die gesamte EGV hat ausgewogenes Verhältnis zwischen beiden Vertragsparteien.
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Du hast die EGV leider unterschrieben und dich mit den dir so auferlegten Pflichten einverstanden erklärt. Da kommt man nur schwer, wenn überhaupt, wieder raus (Punkt 8 der EGV). Da muss schon etwas für dich unzumutbares in der EGV stehen um diese erfolgreich kündigen zu können.
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Richtig. Beim nächsten mal steckst du die EGV ohne zu unterschreiben sofort ein weil du sie zunächst von fachkundiger Stelle prüfen lassen willst. Dafür stehen dir 14 Tage + 3 Tage Postlaufzeit zur Verfügung. Es steht dir auch zu, einen Beistand bei deinen Terminen dabei zu haben.
 
E

ExitUser

Gast
Wie Kündige ich eine EGV, deren Ziel eine Maßnahme ist...?

Hallo ich wollte Wissen wie ich eine Eingliederungsvereinbarung Kündige..
 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
Beiträge
2.558
Bewertungen
3.368
AW: Wie Kündige ich eine EGV...?

Hallo,

Darf es denn auch ein wenig mehr an Informationen sein, das ist jawohl zu dürftig, um Dir weitergehende Ratschläge geben zu können.

Geht es um ALG 1 o. ALG 2 etc.
Oder am besten stellst Du die betreffende EGV mal anonymisiert hier rein.

Oder sollte das jetzt einfach nur eine allgemeine Fragestellung sein ??
 
E

ExitUser

Gast
Hier einmal die Unterlagen..

************************************

Hallo,

Darf es denn auch ein wenig mehr an Informationen sein, das ist jawohl zu dürftig, um Dir weitergehende Ratschläge geben zu können.

Geht es um ALG 1 o. ALG 2 etc.
Oder am besten stellst Du die betreffende EGV mal anonymisiert hier rein.

Oder sollte das jetzt einfach nur eine allgemeine Fragestellung sein ??
Hab die EGV mal hier hereingestellt..
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.163
AW: Wie Kündige ich eine EGV...?

Hallo schokokind44,

nimm bitte deine Unterlagen wieder raus und stelle sie über die Foren-Software neu ein, du hast noch genug Zeit dafür das zu "ÄNDERN" ... sonst erfolgt die Löschung über die Redaktion.

Fremdanbieter sind unerwünscht bitte beachte die Forenregeln, danke für deine Aufmerksamkeit !

MfG Doppeloma
 

0zymandias

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
31 Juli 2012
Beiträge
7.457
Bewertungen
16.095
AW: Wie Kündige ich eine EGV...?

Bitte keinen Hoster verwenden, sondern die Dateien immer hier im Forum einstellen.
(Sonst verschwinden die Daten irgendwann und der Thread wird für andere User unnutzbar.)

Man könnte versuchen, die Nichtigkeit nach § 58 SGB X feststellen zu lassen.
Die Meldeaufforderungen wurden als EGV-Pflicht aufgenommen, was nicht geht:
Bewerbungskosten und Meldeaufforderung im VA
Die Rechtswidrigkeit ergibt sich insoweit aus der Diskrepanz zwischen der Übernahme der
Bewerbungskosten durch den Antragsgegner und der Pflicht zur Bewerbung durch den
Antragsteller. Der Verwaltungsakt trägt dem Gegenseitigkeitsverhältnis nicht gebührend
Rechnung. Der Antragsgegner hat sich durch die Formulierung, dass Bewerbungskosten
übernommen werden können, eine Ermessenentscheidung bei der letztendlichen
Übernahme der Bewerbungskosten vorbehalten. Dies korrespondiert nicht mit der
unbedingten Pflicht des Antragstellers, mindestens 6 Bewerbungen pro Monat
vorzunehmen und nachzuweisen. Dabei erlangt besondere Bedeutung, dass es dem
Antragsteller nicht zumutbar ist, besondere zusätzliche finanziellen Aufwendungen zur
Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus der Regelleistung zur Sicherung des
Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II zu bestreiten (vgl. Berlit in: Münder, Sozialgesetzbuch
II, Grundsicherung für Arbeitssuchende, § 15 Rn. 29). Die Übernahme der
Bewerbungskosten durch den Antragsgegner stellt demnach eine
Bewerbungsvoraussetzung für den Antragsteller dar. Bei dem vorliegenden Verwaltungsakt
wäre es allerdings möglich, dass der Antragsgegner die Übernahme von
Bewerbungskosten verweigert, aber dennoch die mindestens 6 Bewerbungen pro Monat
von dem Antragsteller einfordert und den Antragsteller sodann bei fehlenden Bewerbungen
entsprechend sanktioniert.
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer
gesetzlichen Sanktionsvorschrift.
Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem
Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die
Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer
Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß
gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte
Sanktion LH.v. 30% auslöst.
Sozialgericht Gelsenkirchen am 18.06.13, Az.: S 43 AS 1316/13 ER
Die Regelungen des § 56 SGB II zum AU-Nachweis wurden entgegen den Richtlinien dieses Paragrafen als EGV-Pflicht aufgenommen, was rechtswidrig sein dürfte.

Wenn es um die Maßnahmenabwehr geht: Sag es. :wink:
 
Oben Unten