Bin dabei einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen, habe aber Bedenken bezüglich der Erkundigungen, die das Landratsamt über mich einholen kann.

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kge

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Ich bin gerade dabei einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen, habe aber Bedenken bezüglich der Erkundigungen, die das Landratsamt über mich einholen kann.

Auf der letzten Seite steht unter "VI. Erklärung zum Datenschutz und Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht", dass ebenfalls Unterlagen von "gesetzlichen und privaten Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherungsträgern einschließlich der medizinischen Dienste, Behörden und sonstigen Einrichtungen [..], auch soweit diese von anderen Ärzten und Stellen erstellt sind" beigezogen werden.

Was heißt das konkret? Kann das Landratsamt die Gutachten des medizinischen Dienstes anfragen, auch wenn ich keine explizite Schweigepflichtsentbindung gebe? Die Gutachten wurden lediglich nach Aktenlage erstellt, vor allen Dingen das letzte ist sehr schlampig und widersprüchlich.
 
E

ExitUser

Gast
habe aber Bedenken bezüglich der Erkundigungen, die das Landratsamt über mich einholen kann.
Ich wage einfach mal daran zu zweifeln, dass es direkt das "Landratsamt" ist. Ich denke das als Empfänger des Antrags sowas wie "Versorgungsamt" oder "Amt für Pflege und Versorgung" oder sowas stehen müsste. Vielleicht dann in Verbindung mit "Landratsamt" das es dort angegliedert ist. Somit landet es nicht direkt beim Landrat auf dem Schreibtisch, oder irgend einem SB beim Landratsamt.

Kann das Landratsamt die Gutachten des medizinischen Dienstes anfragen, auch wenn ich keine explizite Schweigepflichtsentbindung gebe?
Ja, das Versorgungsamt kann es dann, da das ja eine "generelle" Schweigepflichtentbindung ist.
 

HermineL

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Man kann aber muss diese Schweigepflichtsentbindung nicht unterzeichnen. Wenn man es aber nicht will sollte man dafür Sorge tragen das man selber alle relevanten Befunde vorlegt. Ohne Befunde ist keine Bearbeitung möglich.

Unterzeichnet man sollte diese Schweigepflichtentbindung nicht pauschal sein. Es ist besser die Ärzte, Dienste oder was auch immer man entbinden möchte explizit namentlich zu nennen und auch die Dauer der Erklärung zeitlich zu begrenzen (z.B. 3 Monate). Die Ärzte die man entbindet sollte man im Vorfeld darüber informieren damit sie wissen um was es geht. Ärzte bei denen man schon vorher weiß das diese nicht hinter einem stehen sollte man erst gar nicht entbinden weil deren Aussage negativ für einen ausfallen könnte.

Außerdem sollte man unbedingt eine eigene Schilderung der Einschränkungen im täglichen Leben durch die vorliegenden Beschwerden abgeben (Sogenannte "Jammerlappen").
 

wheelie

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Moin;

für die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises ist es regelmäßig sinnvoll, keine Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben, sondern selber die relevanten Ärzte um entsprechende Schreiben zu bitten. Wenn alles zusammenläuft, reicht es, wenn der Hausarzt das unter Hinweis auf fachärztliche Berichte macht.

Das wichtigste ist, dass darin nicht nur Diagnosen stehen, sondern vielmehr herausgearbeitet wird, welche Einschränkungen Du dadurch hast. Und auch, wie Du Dich damit von gleichaltrigen unterscheidest.

Z.B. kann MS bedeuten, dass Du mal einen klitzekleinen Schub hattest, aber komplett ohne Einschränkungen lebst, oder aber auch, dass Du völlig pflegebedürftig nur noch im Bett liegen kannst.

Zudem ist oft damit zu rechnen, dass ein Widerspruch nötig wird, gerade wenn Merkzeichen nicht anerkannt werden oder dergleichen.

Viel Erfolg.

Lg wheelie

PS: Auch das eigene Schreiben ist sehr wichtig, das habe ich eben vergessen.
 

kge

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Danke für die ganzen Rückmeldungen! Ich wollte wegen einer solchen Lappalie nicht direkt zum Anwalt rennen, nachdem der VdK mir so gut wie nichts geraten hat außer "Ausfüllen und abschicken".

Ja, das Versorgungsamt kann es dann, da das ja eine "generelle" Schweigepflichtentbindung ist.

Nun ja, genau genommen habe ich keine andere Wahl als die Schweigepflichtenbindung zu unterzeichen. Ich werde das mal einscannen.

106515


Wie man sehen kann, ist die pauschale Schweigepflichtentbindung nicht zu übergehen. Es gibt allerdings die Möglichkeit Ausnahmen hinzuzufügen. Würde mich mal interessieren, ob das so üblich ist in diesen Anträgen. Sehen die alle gleich aus oder gibt es da große regionale Unterschiede? Ich finde es ehrlich gesagt merkwürdig, diese Schweigepflichtentbindung mehr oder weniger als Voraussetzung für die Antragsstellung zu nehmen. Man sieht ja, dass die Unterschrift für das gesamte Vertragswerk gilt.

Und wie habe ich das mit der zeitlichen Einschränkung der Entbindung zu verstehen? Die 3 Monate z.B. gelten dann ab wann? Ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung? Und dann am besten separat auf einem Blatt, das ich dem Antrag hinzufüge? Auf dem Antrag selbst kann ich keine entsprechenden Felder finden.
 

wheelie

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Moin,

ich würde den Passus der Schweigepflichtentbindung streichen und ersetzen durch einen wie: Sollten die eingereichten Unterlagen nicht ausreichen, so bitte ich um entsprechende Mitteilung über die benötigten Angaben, die ich dann zeitnah einreichen werde. "

Das sollte eigentlich der Mitwirkungspflicht genügen, das einzige Problem kann dann sein, dass das Amt evtl dann nichts für die Atteste zahlt, das ist dann der Preis für die Kontrolle.

Eventuell gibt es bei Euch in der Gegend noch gut organisierte Behindertenverbände, die Dir da vielleicht noch Tipps geben können? Also für das Prozedere speziell bei Euch in der Region.

Lg wheelie

PS: gibt es nicht vorher im Formular eine Liste der behandelnden Ärzte? Es wäre ja auch noch eine Möglichkeit, da nur den Arzt anzugeben, wo Du Dir sicher bist, dass er absolut in Deinem Sinne handelt, und hast dann eben auch noch quasi die Kontrolle.
 
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HermineL

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Wie man sehen kann, ist die pauschale Schweigepflichtentbindung nicht zu übergehen.
Na klar kannst du die Pauschalisierung umgehen in dem du eine eigene Schweigepflichtsentbindung übersendest und dessen Formular in die Tonne kloppst.



Anpassbares Bsp. für den Ersatz eines Formulars zur Schweigepflichtentbindung

Name
Adresse
BG-Nr.

Schweigepflichtsentbindung und Widerspruch zur Datenübermittlung gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X

Ich entbinde hiermit alle nachfolgend genannten Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken, die mich behandelt oder begutachtet haben von der Schweigepflicht, soweit dies zur Feststellung des Grades der Behinderung durch den (Name des Amtes) erforderlich ist.
Diese Schweigepflichtsentbindung ist gültig bis zum xx.xx.xxxx und verliert nach diesem Datum ihre Gültigkeit für die Zukunft.

Es handelt sich dabei um folgende Ärzte, Krankenhäuser bzw. Kliniken:
[Name und Anschrift des Arztes/der Ärzte bzw. der Klinik(en) eintragen]

Ich bin damit einverstanden, dass die Befunde, Untersuchungsergebnisse, Krankheitsgeschichten, Röntgenbilder und ähnliche Unterlagen, die sie über mich besitzen bzw. in Zukunft besitzen werden, zur Sachaufklärung und zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen dem ärztlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden.

Der Übermittlung von Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt: ich bin nicht damit einverstanden, dass
- das (Name der Behörde) die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten, Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandenden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom (Name der Behörde) und nur zur beauftragen Feststellung meines Grades der Behinderung benutzt werden;


Ort, Datum

Unterschrift
 

kge

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wheelie und HermineL,

danke für die Tips! Dann werde ich erst mal den gesamten Passus streichen und mir überlegen, wie ich Eure Vorschläge verarbeiten werde. Ich war noch nie dazu gezwungen einen Vertrag so umfassend zu ändern, wäre also auch gar nicht alleine darauf gekommen.

In meiner unmittelbaren Gegend gibt es leider keine "gut organisierten Behindertenverbände". Da müsste ich schon weiter weg, was aber (noch) keine Probleme bereitet. Weiß gar nicht, das wievielte Beratungsgespräch das sein wird...

Ich habe schon eine mehr als einjährige Odysee hinter mir und so gut wie alles in der Region abgegrast und muss mich trotzdem immer wieder in großem Umfang online informieren, weil nur mangelhaft oder gar nicht beraten wird. Vielfach wird auch gelogen wie gedruckt, um Behinderte zu ermutigen in die Werkstatt oder sonstiges zu gehen. Ich traue da generell niemandem mehr - ob Sozialarbeiter, Anwalt oder Psychologe. Das ist hier der absolute Hinterwald, über den ich einen ganzen Roman schreiben könnte.

Und wenn man dann die Infos hat, die man braucht, beschwert sich der nächste, warum das so lange gedauert hat und ich nicht hätte schneller sein können...:mad:

PS: gibt es nicht vorher im Formular eine Liste der behandelnden Ärzte? Es wäre ja auch noch eine Möglichkeit, da nur den Arzt anzugeben, wo Du Dir sicher bist, dass er absolut in Deinem Sinne handelt, und hast dann eben auch noch quasi die Kontrolle.

Ja, ist vorhanden und wurde auch von mir schon nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt. Dieser Hammer am Ende hat mir allerdings Bauchschmerzen bereitet. Die Ämter in meiner Gegend fertigen ihre Gutachten generall nur nach Aktenlage an. Selbst die hiesige Niederlassung der RV geht so vor, wenn sie dadurch Zeit und Aufwand sparen kann. Das ist einfach keine gute Grundlage für die Beurteilung einer Einschränkung.
 

Curt The Cat

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Moinsen kge und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Schwerbehindertenausweis: Schweigepflichtentbindung, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als drei bis fünf Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Muzel

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Ich war froh, dass alle möglichen Befragungen statt gefunden haben. Ich habe nicht alle für mich wichtigen Infos über meine Gesundheit von meinen Ärzten erhalten und das waren nicht nur die Psychodocs, Durch die Einsichtnahme beim "Versorgungsamt" habe ich dann die fehlenden Auskünfte erhalten.
Grundsätzlich werden nur die Stellen angeschrieben, die du angibst, die dich behandelt haben. Das Amt hätte es sehr gern, wenn dein HA alle Unterlagen hätte.
 

AsbachUralt

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Mich würde einmal interessieren, welche Nachteile man haben kann, wenn man eine Schweigepflichtentbindung unterschreibt?
Ich habe mir darüber nie Gedanken gemacht und immer unterschrieben. Mir ist es egal, ob ein Sachbearbeiter beim Versorgungsamt oder bei der DRV meine medizinischen Daten einsehen kann. Zumal die ja auch einer Schweigepflicht unterliegen. Schließlich will ich ja auch etwas beantragen und das geht eben nur, wenn man auch Fakten bekannt gibt.
Gibt es konkrete Fälle, die durch eine Schweigepflichtentbindung schlechte Erfahrungen gemacht haben? Oder bin ich nur zu naiv?
 
E

ExitUser

Gast
Gibt es konkrete Fälle, die durch eine Schweigepflichtentbindung schlechte Erfahrungen gemacht haben? Oder bin ich nur zu naiv?
Naiv würde ich das dann nicht nennen, vielleicht nur ein wenig unvorsichtig. So pauschale Schweigepflichtentbindungen über alles und jeden sind nicht nur Datenschützern ein Dorn im Auge, auch für einen selbst kann das durchaus negativ sein.

Zuerst sollte man vielleicht erwähnen das Ärzte (und somit alle Befunde, Diagnosen, usw.) eben der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Und wenn man z.B. beim Versorgungsamt etwas pauschal erteilt und vielleicht im Zuge eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente, oder beim äD der AfA, einfach ruck zuck Daten untereinander ausgetauscht werden. Und das muss ja nicht zum Vorteil sein.

Befunde und Bericht die zum Vorteil einer EMR sind, können ja auch z.B. negativ für einen GdB Antrag sein und umgekehrt. Und was der eine Arzt vielleicht als riesige Einschränkung sieht, kann ein anderer wieder ganz anders sehen. Es ist bei jeder Beantragung von Sachen die auf medizinischen Umständen beruhen mittlerweile eine Art "Spiel" geworden, dessen Spielregeln man einfach mitspielen muss. Ist traurig, ist aber so.
 

AsbachUralt

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Befunde und Bericht die zum Vorteil einer EMR sind, können ja auch z.B. negativ für einen GdB Antrag sein und umgekehrt.

Grundsätzlich kann man sich aber nicht einfach nur für den Antrag positive Berichte aussuchen, das funktioniert nicht. Zumal ich nicht wüsste, welche Befunde bei einem Antrag auf GdB konträr wären. Entweder man hat gesundheitliche Einschränkungen oder nicht. Und wenn erforderliche Befunde nicht vorliegen, wird eben abschlägig beschieden.
Beim Versorgungsamt, dem MDK oder der DRV sehe ich da kein Problem das Daten ausgetauscht würden, denn die treffen ihre Entscheidungen ja auch nach den gleichen Befunden.
Nur die AfA würden meine Diagnosen nichts angehen, die werden aber auch von den erwähnten Institutionen nicht an die AfA weiter gegeben. Da steht der Datenschutz davor.
 

HermineL

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Beim Versorgungsamt, dem MDK oder der DRV sehe ich da kein Problem das Daten ausgetauscht würden, denn die treffen ihre Entscheidungen ja auch nach den gleichen Befunden.
Nur die AfA würden meine Diagnosen nichts angehen, die werden aber auch von den erwähnten Institutionen nicht an die AfA weiter gegeben.
Hier sollte man schon ein wenig differenzieren.
MDK sind medizinisches Personal und unterliegen der Schweigepflicht. Anders als die Sachbearbeiter der Krankenkasse die weder der Schweigepflicht unterliegen noch eine medizinische Ausbildung haben.

DRV und AFA direkt gehen die Diagnosen nichts an denn die Sachbearbeiter sind, wie bei den KK, kein entsprechend ausgebildetes medizinisches Personal und unterliegen nicht der ärztlichen Schweigepflicht. Anders ist das beim sozialmedizinischen Dienst (SMD) der DRV und dem ärztlichen Dienst (ÄD) der AFA hier handelt es sich wieder um medizinisches Personal das der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt.

Anzumerken ist hierbei noch das der MDK nach § 276 Absatz 2 Sozialgesetzbuch 5 sogar gegenüber Ärzten und Kliniken ein erweitertes Auskunftsrecht ohne Zustimmung (Schweigepflichtsentbindung) des Patienten hat.
 
E

ExitUser

Gast
Grundsätzlich kann man sich aber nicht einfach nur für den Antrag positive Berichte aussuchen, das funktioniert nicht. Zumal ich nicht wüsste, welche Befunde bei einem Antrag auf GdB konträr wären. Entweder man hat gesundheitliche Einschränkungen oder nicht. Und wenn erforderliche Befunde nicht vorliegen, wird eben abschlägig beschieden.

Oh, sehr wohl kann ich steuern welche Berichte ich für welches Anliegen zur Verfügung stelle. Das eben nicht wenn ich eine pauschale Schweigepflichtentbindung über alles und jeden erteile.

Nicht umsonst interessiert es die DRV in einem EMR-Verfahren nicht sonderlich welchen GdB man hat und somit Einschränkungen ggü. gleichaltrigen Personen im alltäglichen Leben. Da interessiert nur deine Leistungsfähigkeit im Berufsleben und nicht ob du zu Hause deinen Haushalt nicht mehr machen kannst.
 

Muzel

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Ich verstehe deine Sorgen nicht. Meistens besitzt man doch die Befundberichte. Die kann man doch ohne weiteres schicken. Wenn man sich mit einem behandelnden Arzt verknatscht, aber eine chronische Erkrankung,hat, gibt man den neuen behandelnden Arzt und die Krankheiten an. Ob man die alten Befunde angeben will, muss man selbst entscheiden.
 

saurbier

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Hallo kge,

also bei uns ist es so, daß dem landrat die Amtsaufsicht über das Versorungsamt etc. unterliegt. Da kommen alle Schreiben mit seinem Briefkopf (Der Landrat).

Und ja. wenn du nicht willst das deine Schweigepflichtendbindungen für Gott und die Welt gelten sollen, dann bleibt dir leider nichts anderes übrig als diese massiv einzuschränken.

Ich persönlich hab damals auf anraten der Reha-Ärzte meinen SchwerB-Antrag ausgefüllt und ans hiesige Versorgugsamt geschickt und wohl sehr viel Glück gehabt, denn nach 2 Monaten bekam ich einen SchwerB-Ausweis mit einem GDB 100 und diversen Merkzeichen - ehrlich - damit hatte ich gar nicht gerechnet, denn seit vielen vielen Jahren hab ich bisher einen GDB 30 gehabt, aber es haben sich halt auch sehr viel gesundheitliche Probleme in den letzten Jahren ergeben.

Ich kann nur sagen, daß die ärztlichen Unterlagen von dort tätigen Mediziniern begutachtet werden.

Manche haben halt glück, andere müssen ewig kämpfen, da kann man schlecht was pauschales sagen.


Grüße saurbier
 

kge

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Grundsätzlich kann man sich aber nicht einfach nur für den Antrag positive Berichte aussuchen, das funktioniert nicht. Zumal ich nicht wüsste, welche Befunde bei einem Antrag auf GdB konträr wären. Entweder man hat gesundheitliche Einschränkungen oder nicht. Und wenn erforderliche Befunde nicht vorliegen, wird eben abschlägig beschieden.

Also, auf meinen GdB würde sich das Gutachten des MDK definitiv nicht negativ auswirken. Immerhin wird mir dort jeder Rehabilitationsanspruch jenseits einer Behindertenwerkstatt verweigert - was meiner Meinung schon auf eine erhebliche Alltagseinschränkung hinweist. Würde ich taktieren wollen, hätte ich die pauschale Schweigepflichtentbindung schon längst unterzeichnet und abgeschickt....

Aber wie schon gesagt: das Gutachten ist so schlampig, dass es schon beinahe peinlich ist. Musste halt eben alles kurz vor Weihnachten noch rausgekloppt werden... Und für einen GdB von über 50% reicht bei meiner Behinderung in den meisten Fällen schon die Diagnose allein.

Wenn man sich mit einem behandelnden Arzt verknatscht, aber eine chronische Erkrankung,hat, gibt man den neuen behandelnden Arzt und die Krankheiten an.

Meine ehemaliger Psychiater hat mir eine ganze Woche lang Stress gemacht, in dem er geleugnet hat, ein systemintern erstelltes Rezept jemals an mich weitergegeben zu haben. Seine Sekretärin rief bei meiner Hausärztin an und hat einfach dreist gelogen. Als ich mich dann bei der Praxis beschwert habe, hieß es: das geschähe mir recht, jetzt wüsste ich hoffentlich, wie man sich benehmen soll. In diesem Fall war ich natürlich dazu gezwungen, meinem jetzigen Psychiater zu verbieten, Daten von meinem "Ex" anzufordern.

Diese Sachen können einen wahren Rattenschwanz haben und ich verlasse mich da auf keinen Arzt mehr, egal wer er ist...
 
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