Bin auf der Suche nach einem Musterschreiben welcher die Weitergabe von Daten an Dritte widerruft oder untersagt (1 Betrachter)

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HellesSternchen

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Ich bin auf der Suche nach einem Musterschreiben welcher die Weitergabe von Daten an Dritte widerruft oder untersagt.
Hab hier zwar im Forum einiges gesehen, aber immer wurde an diesen Mustern etwas ausgesetzt.

Deshalb bitte ich darum mir zu helfen, ein Muster zu erstellen oder zufinden, was ich den Jobcenter senden kann.

Ich habe es geschafft! Ich habe nach 2 Jahren harter Arbeit endlich ein Praktikumsangebot errungen *Ironie off*

Bei einem frĂŒheren GesprĂ€ch wurde ich schon gefragt ob ich mir sowas vorstellen kann und mir wurde gesagt,
dass solch ein Praktikum dafĂŒr gut wĂ€re, dass ich den Betrieb kennenlerne und der Betrieb mich.
Es sei also eine Win-Win-Situation.
Nicht nur das, sondern noch mehr!
DarĂŒber hinaus wĂŒrde ich meine Sozialleistungen bekommen!
Also könne man auch nicht davon sprechen, dass das Praktikum nicht bezahlt wird.

Jetzt hab ich eine Einladung zu einem GesprÀch bei Jobcenter bekommen,
da ein Praktikumsangebot vorliegt. Ich soll meine Bewerbungsunterlagen mitbringen.

Die Einladung muss ich wohl wahrnehmen und meine Frage wÀre jetzt: Wie mich verhalten.

Ich weiß schon mal, dass ich nichts unterschreiben werde und die Zettel, die mir ausgehĂ€ndigt werden, mitnehmen werde.

Gibt es noch irgendetwas zu beachten?


Liebe GrĂŒĂŸe
 

Sonne11

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FĂŒr wie viele Monate denn? :peace::icon_evil: Das riecht nach staatlich geförderter Schwarzarbeit. Auch etwas nach 70% Fördergelder oder ESF "AG möchte gucken ob Doofie Mitarbeiter vollwertig zu arbeiten bereit ist, oder er nur 30% bringt? :wink::biggrin:

Frage doch einfach nach dem korrekt bestimmten Stellenangebot, damit Du sehen kannst was gefordert wird und was geboten. Ohne Stellenangebot wĂŒrde ich nichts besprechen, denn dann sucht der AG auch gar nicht. :biggrin:

Kennst Du den AG und alles drumherum?

Also: Datenweitergabe kannst Du 2-fach unterbinden, indem Du den gleichen Text benutzt und den "ESF" (europÀische Sozialfonds) einsetzt.

"Hiermit untersage ich die Datenweitergabe meiner Daten an Dritte nach §4a BDSG, soweit hierfĂŒr keine ausdrĂŒckliche gesetzliche Erlaubnis besteht."
 

Sorata

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Widerspruch - Datenweitergabe MT Fensterbrief
Widerspruch - Datenweitergabe JC Fensterbrief

Kannst du uns alles, was bzgl des Praktikums hast, anonymisiert ins Forum hochladen? Liegt eine unterschriebene EGV oder ein VA vor? Diese bitte auch mit einstellen. Dann können wir dir besser helfen.

Deine Bewerbungsunterlagen gehen den Betrieb/MT nichts an, wenn du durch das JC zu dem Praktikum mittel VA gezwungen wirst.
Deshalb ist die Verpflichtung die kompletten Bewerbungsunterlagen mitzunehmen rechtswidrig, da das SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER urteilte:
Der Antragsteller durfte zu Recht die Frage nach der Rechtsgrundlage der Vorlage eines Lebenslaufes stellen. Ein Lebenslauf beinhaltet immer personenbezogene Daten. Dem Antragsgegner mag noch zu folgen sein, dass die Vorlage eines Lebenslaufes auf dem ersten Arbeitsmarkt ĂŒblich ist. Vorliegend geht es aber nicht um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen BeschĂ€ftigung auf dem freien Arbeitsmarkt, sondern um ein zwischen dem Arbeitslosengeld II-EmpfĂ€nger und dem MaßnahmetrĂ€ger bestehendes öffentlichrechtliches BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis (vgl. Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 16 Rdnr. 236c m.w.N.; Völzke in Hauck/Noftz, SGB II, 2009, K§ 16d Rdm-. 64). Aufgabe des MaßnahmetrĂ€gers ist in diesem Rahmen die Organisation und Koordinierung der angebotenen Arbeitsgelegenheit mit MehraufwandsentschĂ€digung, hier des Angebotes als Sportassistent tĂ€tig zu werden. Die Frage, ob es sich dabei um eine im Sinne des § 10 SGB II fĂŒr den Antragsteller zumutbare Arbeitsgelegenheit auch im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II handelt, ist vom LeistungstrĂ€ger vor Angebotsabgabe zu klĂ€ren, somit fĂŒr den
MaßnahmetrĂ€ger nicht von Bedeutung. Dieser benötigt fĂŒr seine schlicht ausfĂŒhrende Funktion grundsĂ€tzlich nur Personenangaben, die die Ansprechbarkeit und Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter ermöglichen. DarĂŒber hinausgehende Personendaten, wie sie regelmĂ€ĂŸig in einem Lebenslauf zu finden sind, sind hierzu nicht erforderlich. Der Antragsteller beruft sich zu Recht auf § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes.
Ein unbezahltes Praktikum kannst du ablehnen.
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzufĂŒhren. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.

Unter BerĂŒcksichtigung der Wertung des § 10 Abs. 1 und des § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II ist "Arbeit" in diesem Sinne jede (lohn-)abhĂ€ngige ErwerbstĂ€tigkeit, die sozialversicherungsrechtlich ein (sozialversicherungspflichtiges) BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis konstituiert (...). Ein Praktikum, fĂŒr das kein Entgelt oder Lohn gezahlt wird, erfĂŒllt diese Kriterien nicht. Dies folgt bereits aus § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II, der bestimmt, dass erwerbsfĂ€hige HilfebedĂŒrftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhalts einzusetzen haben. Da unentgeltliche TĂ€tigkeiten diesen Zweck (unmittelbar) nicht zu erreichen vermögen, sind sie insofern auch nicht als "Arbeit" i.S.d. §§ 10 und 31 SGB II zu qualifizieren.
LSG NRW, 02.05.2008, L 7 B 321/07 AS ER
 

HellesSternchen

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Kannst du uns alles, was bzgl des Praktikums hast, anonymisiert ins Forum hochladen?
Liegt eine unterschriebene EGV oder ein VA vor?
Diese bitte auch mit einstellen. Dann können wir dir besser helfen.
Ich habe eine EGV per Verwaltungsakt bekommen,
dort steht aber nichts von einer Maßnahme oder sonst was.
Wegen den Verwaltungsakt habe ich eine Anhörung.
Das Praktikum hat damit aber nichts zutun.

Ich habe nur die Infomationen die ich euch gegeben habe,
mehr liegt mir momentan nicht vor.
Ich habe einfach nur eine Einladung zu einem GesprÀch erhalten.
Dieser Termin findet aber nicht im Jobcenter direkt statt.
Dort soll ich mit jemanden -der mir nicht bekannt ist- sprechen.
Es wĂŒrde sich nĂ€mlich um ein "konkretes" Praktikumsangebot handeln.
Ich weiß nicht wie ich es beschreiben soll.
Es handelt sich hier bei um eine Art MaßnahmetrĂ€ger
vom Jobcenter direkt. Also ist er nicht extern?
 

DonOs

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Ich habe eine EGV per Verwaltungsakt bekommen,... .Wegen den Verwaltungsakt habe ich eine Anhörung.
Du hast eine Anhörung bekommen, weil du einen VA erhalten hast? Davon habe ich noch nie gehört, stelle dies bitte auch einmal geschwÀrzt hier rein.
 

HellesSternchen

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Du hast eine Anhörung bekommen, weil du einen VA erhalten hast? Davon habe ich noch nie gehört, stelle dies bitte auch einmal geschwÀrzt hier rein.
Das hab ich auch so nicht gesagt:

Ich muss/darf zur Anhörung, weil ich beim SG wegen einen Verwaltungsakt einen Antrag auf aufschiebende Wirkung
gestellt habe. Nach mehreren Stellungsnahmen meinerseits und des Jobcenters kommt es nun zu einer Anhörung beim SG.

Im Verwaltungsakt ist ein Praktikum aber nicht beinhaltet.

Aus der EGV VA geht aber keine Sanktion hervor :cheer2:

Zumindest wurde das in er Stellungsnahme des Jobcenters gesagt.
 
Zuletzt bearbeitet:

Sorata

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Dir liegt also nichts schriftliches vom JC ĂŒber das Praktikum vor? Dann brauchst du eigentlich gar nichts machen.
 

HellesSternchen

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Doch, ich habe wie gesagt ne schrifliche Einladung zu einem GesprĂ€ch bekommen... aber ÜBER das Praktikum habe ich keine Infos bekommen. Das soll aber im GesprĂ€ch geklĂ€rt werden. Ich denke mal wenn ich da nicht hingehe werde ich sanktioniert.
 

Sorata

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Kannst du uns das Schreiben anonymisiert zeigen? Von wem ist die Einladung (JC oder Betrieb/MT)? Ist eine Rechtsfolgenebelehrung dabei?
 

HellesSternchen

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Die Einladung hab ich hochgeladen.

Um missverstĂ€ndnisse zu vermeiden ist noch zu sagen, dass momentan kein Verwaltungsakt vorliegt, bzw. er abgelaufen ist, weil er schon ĂŒber 6 Monate alt ist. Lediglich das Gerichtliche geht weiter.

Der Termin findet aber bei einen MaßnahmetrĂ€ger und bei einen anderen Sachbearbeiter statt. :confused:
 

AnhÀnge

0zymandias

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Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) bezieht sich nur auf eine Meldung, d.h. ein GesprÀch.
Die Rechtsgrundlage § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III wird nicht genannt.

Das Mitbringen der Bewerbungsunterlagen ist davon genauso wenig erfasst, wie die gedankliche Auseinandersetzung mit den eigenen Ideen, Gedanken und WĂŒnschen bezĂŒglich der beruflichen Zukunft
(O-Ton Firma Firlefiqué :biggrin:).
Davon ab ist mindestens ein Lichtbild kompleeett unnötig, wegen des AGG.

Anwesende Dritte, die nicht zum JC gehören, wĂŒrden ein GesprĂ€ch verhindern. Datenschutz.
Ein unbekannter SB an einem Nicht-Jobcenterort dĂŒrfte sich auch erst einmal ausweisen.

In dem Schreiben ist die Rede von einem "konkreten Praktikumsangebot".
WĂŒrde man hier auf Augenhöhe verhandeln, weil man zum Beispiel an einer sachdienlichen Kooperation interessiert ist, wĂŒrde man das auch ganz konkret im Schreiben benennen können.
Ein Brief wĂ€re gegenĂŒber einer Meldeaufforderung auch das mildere Mittel, um den Zweck zu erfĂŒllen.

Wie auch immer: Ein Praktikum ist keine Arbeit, Arbeitsgelegenheit oder Ausbildung. Eine Ablehnung wird also von keinem Sanktionsparagrafen erfasst.
Sinnvollerweise lehnt man nie vor Ort ab, weil man nie vor Ort entscheidet.
Also wird vor Ort auch keine Bewerbung eingereicht (Unterlagen vorlegen kann man), keine Unterschrift geleistet, keine Entscheidung gefÀllt.
 

Sorata

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Die Rechtsgrundlage wird wohl deswegen nicht genannt, weil es keine gibt und daher auch keine Rfb dabei sein sollte.
Das Besprechen eines (konkreten Praktikumsangebots ist kein laut Gesetz zulÀssiger Meldezweck. Der Abschluss einer EGV, wie in dem Schreiben genannt, ist gegenwÀrtig nicht möglich, da bereits ein VA besteht, welcher nicht einfach so aus dem Weg zu rÀumen ist.
 

HellesSternchen

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Es liegt momentan keine EGV per Verwaltungsakt vor.
Der ist schon 3 Monate oder so abgelaufen.
 
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