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Bin am Verzweifeln

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kleine

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#1
Hallo zusammen! Bei mir macht sich langsam ein Gefühl der Verzweiflung breit. Ich werde ausgesaugt bis auf den letzten Blutstropfen. Wie bitte soll man so gesund bleiben, wenn einem bei ARGE und Bank einfach ein eiskalter Wind entgegenweht und nichtmal ein Gespräch mit Beistand etwas bewirkt?

Ich bin jetzt absolut abgebrannt, zusammen mit meinem Mann.

ALG als Bedarfsgemeinschaft ist ja eh schon weniger vom Eckregelsatz. Dazu werden monatlich 50,- Euro angerechnet für eine strittige Rückforderung. Dann kommt eine 30% Sanktion oben drauf. Und als Sahnehäubchen knöpft der Energieversorger einem das letzte bischen Geld ab.

Ich weiß nicht mehr was ich machen soll. Mehr als Hilfe beantragen und die Notlage schildern geht wohl nicht. Aber ich werde einfach hängen gelassen.

Was macht man ohne Geld, in einem abgelegen Ort, ohne soziales Netzwerk?

Es laufen zwei Einstweilige Anordnungen vor Gericht. Zum einem soll die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Sanktion festgestellt werden und zum anderen soll festgestellt werden, dass die Anrechnung nicht erfolgt. Aber ich habe noch keine Beschlüsse darüber.

Hilfe! Ich kann echt bald nicht mehr. Bis zum 1. ist es noch 1 Woche hin, und ich habe nichts mehr. Der Kühlschrank ist so gut wie leer.

Von SB habe ich nur die lapidare Antwort bekommen, ich solle mir was leihen und Anträge werden abgearbeitet.
 

michel73

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#2
Muss dir die ARGE nicht einen Vorschuss geben in so einer Notlage ?
 

kleine

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#3
Das wurde mir nichtmal vorgeschlagen. Ein Vorschuss halte ich aber für keine gute Idee. Die wollen uns linken und aushungern. Das hat mir mein Beistand (Kreistagsabgeordneter) auch schon so bestätigt. Damit bauen die nur wieder Mist bei der Verrechnung. Ausserdem reisse ich damit ein neues Loch auf um das aktuelle zu stopfen.

Ich habe die Übernahme der Energiekosten beantragt. Bis Freitag soll SB darüber entschieden haben.

Ich suche also noch nach einer anderen Lösung. Einer besseren Alternative.

Ansonsten bleibt nur beten, dass ich heute wenigstens einen richterlichen Beschluss in Händen halte. Ich rechne ehrlich gesagt täglich damit.

Kann ich mit so einem richterlichen Beschluss, in dem die Aufschiebende Wirkung eines Verwaltungsaktes festgestellt wurde, zum Sachbearbeiter gehen und auf sofortige Barauszahlung der Differenz bestehen?
 

michel73

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#4
Kann ich mit so einem richterlichen Beschluss, in dem die Aufschiebende Wirkung eines Verwaltungsaktes festgestellt wurde, zum Sachbearbeiter gehen und auf sofortige Barauszahlung der Differenz bestehen?
Ich denke schon, aber warte was andere noch dazu sagen weil ich mir da nicht 100% sicher bin.

Wenn ich nicht selbst Theater hätte mit der ARGE würde ich dir sofort helfen,aber ich weiß ja selbst nicht ob ich am 1 Geld bekomme.
 

Erolena

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#5
Für die Rechtsfragen habe ich keinen Vorschlag leider.
Für den Fall, dass sich das alles noch länger hinzieht, zum Energieversorger gehen und eine Ratenzahlung beantragen für den nächsten Abschlag - einen Versuch wäre es wert. Aber auf jeden Fall, wenn es schon Rückstände dort gibt, dann Ratenzahlung, weil sonst noch weitere Kosten anfallen.

Falls vorhanden, dann die nächstgelegene Tafel nutzen. Denn auch der gutwillige Richter füllt ja nicht den Kühlschrank.

Evtl. wäre es noch möglich, sich als Wahlhelfer für den 27.9. zu melden. Die kleine Aufwandsentschädigung ist anrechnungsfrei. Aber je kleiner der Ort, desto niedriger die Entschädigung, ist mein Eindruck.
 

Martin Behrsing

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#6
Hier mal etwas aus
Münchener AnwaltsHandbuch
Sozialrecht


Herausgegeben von
Prof. Dr. Hermann Plagemann



Wer vorläufigen Rechtsschutz begehrt, muss sich um sein Verfahren kümmern: Wer nicht drängt, mahnt und bei Gericht ständig nachfragt, Anfragen sofort beantwortet, straft den eigenen Vortrag, was die Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit anlangt, Lügen!
 

kleine

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#7
Für den Fall, dass sich das alles noch länger hinzieht, zum Energieversorger gehen und eine Ratenzahlung beantragen für den nächsten Abschlag
Das läuft bereits alles über einen Anwalt (der auch 10 Eu gekostet hat, so nebenbei).

Falls vorhanden, dann die nächstgelegene Tafel nutzen.
Gut, die ist in der nächstgelegenen Statd. Eine Busfahrt kostet hin und zurück knapp 6 Euro. :icon_kotz:

Denn auch der gutwillige Richter füllt ja nicht den Kühlschrank.
Das soll ja auch der Sachbearbeiter, aufgrund eines richterlichen Beschlusses.

Evtl. wäre es noch möglich, sich als Wahlhelfer für den 27.9. zu melden.
Gute Idee. Wenn es überhaupt noch Plätze gibt, wo bekommt man einen ab? :cool:
 

michel73

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#8
Also wenn alle Stricke reißen würde ich mir einen Vorschuss holen,auch wenn das Geld nächstes mal fehlt.

Kann ja sein das du bis dahin eine bessere Lösung hast,und jetzt Hungern ist auch nicht gerade toll.
 

kleine

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#9
Wer vorläufigen Rechtsschutz begehrt, muss sich um sein Verfahren kümmern: Wer nicht drängt, mahnt und bei Gericht ständig nachfragt, Anfragen sofort beantwortet, straft den eigenen Vortrag, was die Dringlichkeit und Eilbedürftigkeit anlangt, Lügen!
Ich habe gerade nochmal beim Sozialgericht angerufen und nachgefragt wie der Sachstand ist. Ich habe eine Eingangsbestätigung und die Akte liegt dem Richter vor. Weiter ist es nicht. Nun habe ich nochmal auf die Dringlichkeit hingewiesen.

Was den Vorschuss betrifft, selbst dafür würde denen eine Ausrede einfallen. Sei es, dass das Geld bereits angewiesen ist. Das Spiel hatte ich schon mal.

Ich hatte heute ein persönliches Gespräch mit SB und Beistand. Das ist alles nicht in Ordnung was die hier mit uns treiben.
 

Ela

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#10
kleine du must dich halt wirklich mal durchsetzen... nicht ohne Bares aus dem JobCenter gehen. Die sind dazu verpflichtet. Notfalls nach dem Vorgesetzen schreien. Nicht mehr abwimmeln lassen.
 

kleine

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#11
Notfalls nach dem Vorgesetzen schreien.
Standard Spruch des Vorgesetzten von SB: "Klagen Sie doch, wenn es ihnen nicht passt." Bei dem war ich heute auch. :icon_neutral:

Nach welchem Gesetzestext sind die verpflichtet mir Geld zu geben, und zwar sofort? Wenn ich das weiß, dann kann ich mich auch durchsetzen. Dann mache ich notfalls einen Sitzstreik.

Mein Beistand ist regelrecht erbost über die Argumentation des SB, kann aber auch keine Wunder bewirken. :icon_neutral:
 
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#12
Standard Spruch des Vorgesetzten von SB: "Klagen Sie doch, wenn es ihnen nicht passt." Bei dem war ich heute auch. :icon_neutral:

Nach welchem Gesetzestext sind die verpflichtet mir Geld zu geben, und zwar sofort? Wenn ich das weiß, dann kann ich mich auch durchsetzen. Dann mache ich notfalls einen Sitzstreik.

Mein Beistand ist regelrecht erbost über die Argumentation des SB, kann aber auch keine Wunder bewirken. :icon_neutral:
Meinst Du Vorschuss?

SGB 1 - Einzelnorm

ist aber auch wieder eine "kann" Leistung, ansonsten vielleicht eine eA beim Gericht beantragen, wenn Du Aussicht auf Erfolg hast.
 
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#13
hallo kleine,

das ist der § 42 SGB I

Aus KANN-Regelung wir eine MUSS-Regelung, wenn Du einen Antrag stellst:
.
..Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt...
Beste Grüße und Daumen Drück
 

kleine

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#14
Meinst Du Vorschuss?
Nein, eher allgemein. Aber danke für den Link. Und wie du bereits sagst, ist das auch eine Kann-Bestimmung.

Die reden sich ja schon damit raus, dass ich ja am 29.9. umziehen könnte aus deren Zuständigkeitsbereich raus. Es ist einfach unfassbar.

ansonsten vielleicht eine eA beim Gericht beantragen, wenn Du Aussicht auf Erfolg hast.
Wir drehen uns im Kreis ... :icon_klatsch:

  • Kein Geld für Fahrt zum Sozialgericht
  • Es laufen bereits zwei ER Verfahren die das Problem lösen könnten
Naja, wer Garantie will soll sich ne Waschmaschine kaufen. Richtig?

Ich glaube, mir fehlt etwas wie positives Denken, wenn ich mir diesen Beitrag von mir nochmal ansehe:
http://www.elo-forum.org/einglieder...egv-per-va-zwangsma%DFnahme-4.html#post452279
 
E

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#15
Nein, eher allgemein. Aber danke für den Link. Und wie du bereits sagst, ist das auch eine Kann-Bestimmung.

Die reden sich ja schon damit raus, dass ich ja am 27.9. umziehen könnte aus deren Zuständigkeitsbereich raus. Es ist einfach unfassbar.

Die dürfen sich nicht heraus reden, sondern sollen es "ausreichend erklären". Die "Annahme", das man umziehen "könnte" ist keine ausreichende Antwort.


Wir drehen uns im Kreis ... :icon_klatsch:

  • Kein Geld für Fahrt zum Sozialgericht
  • Es laufen bereits zwei ER Verfahren die das Problem lösen könnten

Naja, wer Garantie will soll sich ne Waschmaschine kaufen. Richtig?
Den Antrag kannst Du auch per Fax oder Post schicken. Man muss nicht persönlich erscheinen bei Antragabgabe. Nur wenn sie Dich einladen, aber dann kannst Du auf Deine Mittellosigkeit hinweisen.

Mittellosigkeit ist auch ein "besonderer Grund" für einen Vorschuss.
 

Mario Nette

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#16
Ich sehe hier ebenfalls gute Chancen auf einen Vorschuss und denke, dass dieser dir erst einmal für einige Tage eine Brücken bauen wird. Denn in der Zwischenzeit sollte der Richter entschieden haben.

Mario Nette
 

kleine

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#17
Nochmal eine dumme Frage: Spricht etwas dagegen per Email etwas zu einem laufenden Verfahren mitzuteilen? Dann würde ich jetzt nämlich nochmal schriftlich etwas zu dem Verfahren wegen der Aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die Sanktion schreiben. Vielleicht hilft das.
 
E

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#18
Nochmal eine dumme Frage: Spricht etwas dagegen per Email etwas zu einem laufenden Verfahren mitzuteilen? Dann würde ich jetzt nämlich nochmal schriftlich etwas zu dem Verfahren wegen der Aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die Sanktion schreiben. Vielleicht hilft das.
Müsste gehen, wenn Du ein eingescannter Schriftstück mit Deiner Unterschrift versendest.

Das Original kannst Du dann auf Verlangen nachschicken.

Geht auch per Fax, wenn Du eins hast.
 

Forsaken08

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#20
kleine,pack deine ganze Verzweiflung und Wut zusammen und geh zum SB mit dem Antrag auf Vorschuss dabei und verlass das Gebäude nicht ohne Bares.
Warum?
Ganz einfach: Das was dir gerade passiert ist eine Bedrohung deiner Existenz. Hier geht es nicht um die Laune des SB´s, hier geht es darum dass du keine Mittel hast dich zu versorgen. Mit dem lapidaren Spruch "Leihen sie sich was" wirst du nicht satt,kannst dich nicht waschen und der Durst ist auch nicht gestillt. Mach das klar!
Mir scheint dass diese Notlage eben auch durch den SB verursacht wurde,frage ihn ob er dir "was leiht". Wird er natürlich nicht,aber schon allein die Frage sollte bei ihm die wenigen Hirnzellen auf den Plan rufen die dazu fähig sind die "Nummern" auf der anderen Seite seines Schreibtisches als Mensch wahrzunehmen. Sowas nennt man auch Soziale Kompentenz. Und wenn du schon da bist: Den Antrag auf EA kannst und solltest du gleich mitnehmen,in Kopie versteht sich.Der kann dann auch gleich von der Arge an das Gericht vorab gefaxt werden,schließlich kannst du es dir kaum leisten ein Fax von einer anderen (kostenpflichtigen) Stelle abzuschicken.

Es ist hart und es gehört auch jede Menge Mut dazu sich so durchzusetzen,aber es geht. Ich habe das letztes Jahr selbst machen müssen und das obwohl ich nur drei Monate im Bezug war. Letztendlich habe ich dann gedroht bei den von der Arge angerufenen Polizeibeamten Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung zu stellen, denn die hätte erklärt warum ich, trotz Aufforderung der Arge,das Gebäude nicht verlassen habe.

Ich wünsche dir viel,viel Glück!
 

kleine

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#21
Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich meines Antrages vom ... auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen den Bescheid vom ... teile ich folgendes mit:

Ich bin mittellos.

Dadurch, dass die Regelleistung bei mir (Antragsteller) um 30% (entspricht 97,- Euro) gekürzt wurden, eine Anrechnung in Höhe von ... Euro vorgenommen und vom Regelsatz einbehalten wird, und ich am ... eine Zahlung in Höhe von ... Euro an meinen Stromversorger zahlen musste, um eine Sperre der Energieversorgung abzuwenden, kann ich zu diesem Zeitpunkt meinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten.

Es erfolgte im Monat September 2009 eine Auszahlung in Höhe von ... Euro für 2 erwachsene Personen (Ehepaar). Der Regelsatz für ein Ehepaar in einer Bedarfsgemeinschaft lebend liegt regulär bei 646,- Euro. Es besteht eine Differenz in Höhe von ... Euro. Dieser Differenzbetrag fehlt aktuell, um den Lebensunterhalt bis zum 1. Oktober 2009 bestreiten zu können.

Durch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches und eine damit verbundene Verpflichtung des Antragsgegners zur Auszahlung des kompletten Regelsatzes kann Abhilfe geschaffen werden.

Ich bin auf das Geld angewiesen.

Mit freundlichem Gruß
Was haltet ihr davon?
 

Martin Behrsing

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#22
So mal hier etwas zur Systematik von Vorschüssen und vorläufigen Leistungen

Vorschüsse:

  • Wenn ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht und zur Feststellung der Höhe voraussichtlich längere Zeit notwendig ist, kann der Leistungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen Vorschüsse zahlen (§ 42 Abs. 1 S.1 SGB I).
  • Der Leistungsträger hat auf Antrag Vorschüsse spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags zu zahlen (§ 42 Abs. 1 S. 2 SGB I).
  • Das bedeutet: bei akuter Bedürftigkeit sofort mit der Antragstellung.

Vorläufige Leistungen:
•[FONT=&quot] [/FONT]Wenn ein Anspruch auf Geldleistungen besteht und strittig ist, welcher Leistungsträger zuständig ist (Jobcenter/Sozi), kann der zuerst angegangene Leistungsträger vorläufige Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen erbringen (§ 43 Abs. 1 S. 1 SGB I). (Hier reicht der reine Verweis auf einen anderen Leistungsträger)
•[FONT=&quot] [/FONT]Der zuerst angegangene Leistungsträger hat vorläufige Leistungen zu erbringen, wenn der Berechtigte diese beantragt und zwar spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags (§ 43 Abs. 1 S. 2 SGB I).
•[FONT=&quot] [/FONT]Das bedeutet: bei akuter Bedürftigkeit sofort

Wenn trotz wiederholter Aufforderung oder Einschaltung des Vorgesetzten die Behörde nicht tätig wird, sollten Ansprüche auf dem Wege der Eilklage beim Sozialgericht durch gesetzt werden
 

Kerstin_K

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#23
Den Antrag auf EA kannst und solltest du gleich mitnehmen,in Kopie versteht sich.Der kann dann auch gleich von der Arge an das Gericht vorab gefaxt werden,schließlich kannst du es dir kaum leisten ein Fax von einer anderen (kostenpflichtigen) Stelle abzuschicken.
Also wenn das klappt .....cool!
 

Forsaken08

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#24
Also wenn das klappt .....cool!
Ich hab´s als Beistand durchbekommen,du glaubst garnicht wie fix die auf einmal waren.Denn ich hatte gebeten für den ALG II-Bezieher als dessen Beistand ich da war ein Fax wegzuschicken da er sich das offensichtlich nicht mehr leisten konnte,die Dame am Empfang hat dann auch die erste Seite gefaxt und stellte dann fest was sie da faxte ..... tja,wir sind mit Vorschuss rausgegangen.

Als ich das so durchgezogen habe,hatte ich den EA Antrag ebenfalls dabei und bat auch um die Erlaubnis das faxen zu dürfen,da kam dann aber schon die Polizei. Bin dann ebenfalls mit Vorschuss raus :)
 

Forsaken08

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#26
Hört die Polizei einem überhaupt zu? :cool:
Ja,muss sie wenn man Anzeige erstatten möchte :)
In meinem Fall wurde sie gerufen wegen Hausfriedensbruch und angeblicher Beleidigung.Ich wollte dann gleich eine Aussage machen und diese mit einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung koppeln. Die beiden Beamten hatten allerdings nach dem Anruf der SB eine "höchstaggressive Frau im alkoholisierten Zustand erwartet". Nunja,ich war nüchtern und sachlich,wollte eben nur nicht gehen ohne Bargeld. Und unbewaffnet war ich auch,wenn Intelligenz und Durchsetzungsvermögen nicht unters Waffengesetz fällt.:icon_party:

Du musst einfach nur stark sein,halte dir immer vor Augen worum es geht: Um deine Existenz.Da gibt man nicht auf :cool:
 

kleine

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#27
Danke dass ihr mir Mut macht.

Die Gespräche heute waren ein echtes Trauma. Der Sachbearbeiter erfindet Ausreden. Der Vorgesetze fährt mir über den Mund während ich meine Notlage schildern will und schiebt alles auf den SB zurück. Der SB regelt alles in Absprache mit dem Vorgesetzten und gut is. So nach dem motto.

Angenommen, ich stelle morgen einen Antrag auf Vorschuß nach §42 SGB I, und die sagen mir, wie schon einmal geschehen: "Tut mir leid, aber das Geld ist schon unterwegs. Das geht leider nicht mehr. Sie müssen sich bis zum 1. gedulden." (Das ist Standard-Repertoire von denen.)

Was wäre dann die richtige Reaktion von mir?

Zum Glück ist morgen Nachmittag geöffnet. Langer Donnerstag! :icon_smile:
 

Erolena

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#29
Mit der Einstweiligen Anordnung das Geld einfach bar einfordern und nicht ohne Bargeld gehen. Telefonnummer der Rechtsanwältin bzw. vom Gericht auf dem Handy speichern. Vor den Ohren des Sachbearbeiters mit diesen telefonieren, was du jetzt machen sollst. Hat bei mir gut funktioniert. In 2 Minuten saß ich bei der Teamleitern.

Angebliche erfolgte Überweisung - Die Aussage würde ich mir schriftlich geben lassen. Bestimmt weigern sie sich, das schriftlich zu geben.
Bei dem gleichen Problem habe ich schon mal erlebt: Ein Betroffener wollte sein Geld von der Bank haben, das angeblich abgeschickt war. Die mitleidige Bankangestellte hat ihm dann bewiesen, dass das Geld erst nach seinem ARGE-Besucht abgeschickt worden war.
Vielleicht geht dann etwas mit Schadenersatzforderung o.ä.

Ich denke, der Vorschuss steht trotzdem zu. Dann müßte dann entsprechend zurückgezahlt werden, wenn tatsächlich doppelt gezahlt würde.
 

kleine

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#30
Ich habe den Eindruck, dass da eine Kleinigkeit übersehen wird in meinem Fall.

Es handelt sich um eine Optionskommune. Der Vorgesetze meines Sachbearbeiters gibt die Anweisung unsere Bedarfsgemeinschaft nach Herzenslust zu schikanieren und hört mir nicht eine Sekunde lang zu. :icon_daumen:

Ich muss also eine Etage höher gehen.

Was soll ich dem Gericht bitte erzählen? Ich habe noch nie von jetzt auf gleich eine Einstweilige Anordnung erreicht. Das schnellste war 1 Woche. Und dann habe ich ja wieder Geld, wenn auch zu wenig.
 
E

ExitUser

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#31
Ich habe den Eindruck, dass da eine Kleinigkeit übersehen wird in meinem Fall.

Es handelt sich um eine Optionskommune. Der Vorgesetze meines Sachbearbeiters gibt die Anweisung unsere Bedarfsgemeinschaft nach Herzenslust zu schikanieren und hört mir nicht eine Sekunde lang zu. :icon_daumen:

Ich muss also eine Etage höher gehen.

Was soll ich dem Gericht bitte erzählen? Ich habe noch nie von jetzt auf gleich eine Einstweilige Anordnung erreicht. Das schnellste war 1 Woche. Und dann habe ich ja wieder Geld, wenn auch zu wenig.
dann erkläre dem Richter (auch telefonisch) wie Deine Lage ist und das Du (Spekulation) bis nächsten Mittwoch weder etwas zu essen hast, noch sonst irgend jemanden kennst, der Dir etwas leihen kann, es also eine absolute Notlage ist.

Kann klappen, aber Garantie gebe ich keine.
 
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