bildungspaket + warmwasser umsetzung 2011 (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

E

ExitUser

Gast
*
wie läuft es bei euch mit den bildungspaketen?

ich gehe mit zwei berichten in vorleistung :)

stand: 6. april.

main-kinzig-kreis:

wider erwarten hat der landkreis zeitnah (schon am 28., also 48 stunden
nachdem das gesetz unterzeichnet war) mit einem schreiben alle leistungs-
berechtigten reagiert.

es wurde auf das bildungspaket und das schulessen hingewiesen, und auch
darauf, dass es das rückwirkend zum januar gilt.

worauf nicht hingewiesen wurde, ist das die frist zum rückwirkend-beantragen
am 31.03. abläuft.

bislang gibt es praktisch keine geschlossene vereinbarung mit trägern.
nachdem was ich aus der behörde gehört habe, sollen die ersten anträge
aber unbürokratisch genehmigt werden. ich vermute mal, dass man
bei fehlender kooperationsvereinbarung einfach den empfängern das
geld direkt auszahlen wird.

auch die änderungsbescheide sind alle da, und bislang haben wir ausschliesslich
richtige bescheide bekommen - 3 mal 5 euro regeldarf + 3 mal die 6,22 warwasser-
pauschale.

offenbach stadt

bislang ist nichts passiert, sollte aber diesen monat kommen.
 
E

ExitUser

Gast
in offenbach gibt es wohl die ersten bescheide, bislang nur
genehmigte anträge.

offenbach scheint auch die rückwirkenden anträge für januar
in sachen "teilhabe" nur gegen nachweis zu gewähren (was falsch ist)
und zahlt die beträge nur direkt an die leistungserbringer aus (wofür
es ebenfalls keine rechtsgrundlage gibt.)

ferner zahlt die mainarbeit der stadt offenbach beim schulessen
pauschal 50% - es gibt eine schule, bei der das mittagessen 3 euro
kostet, und da werden dann eben 1,50 euro bezahlt.

(laut gesetz müsste alles über 1 euro übernommen werden.)

antragsteller, die erreichbar wären und klagen möchten, sind noch
nicht in sicht. :/
 

RainerQuerulant

Elo-User*in
Mitglied seit
8 Mai 2008
Beiträge
34
Bewertungen
4
*

main-kinzig-kreis:

wider erwarten hat der landkreis zeitnah (schon am 28., also 48 stunden
nachdem das gesetz unterzeichnet war) mit einem schreiben alle leistungs-
berechtigten reagiert.
worauf nicht hingewiesen wurde, ist das die frist zum rückwirkend-beantragen
am 31.03. abläuft.

auch die änderungsbescheide sind alle da, und bislang haben wir ausschliesslich
richtige bescheide bekommen - 3 mal 5 euro regeldarf + 3 mal die 6,22 warwasser-
pauschale.
"Hier" hüllt man sich scheinbar noch komplett in Schweigen, aber in den Änderungsbescheiden des Sozialzentrums/Trägers nach § 6aSGBII vom Dez. 2010, mit denen bereits die 5€ ab 01.01.11 "gewährt" wurden befanden sich Hinweise, die ich anliegend beifüge.

Da kann "man" doch davon ausgehen, dass, selbst wenn die Bearbeitung bis in den Herbst dauern würde:icon_pause:
keine Antrage zu stellen sind, bzw. keine "Nachteile" entstehen können, oder?
 

Anhänge

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
Da kann "man" doch davon ausgehen, dass, selbst wenn die Bearbeitung bis in den Herbst dauern würde:icon_pause:
keine Antrage zu stellen sind, bzw. keine "Nachteile" entstehen können, oder?
Meinst Du jetzt explizit die Leistungen für Bildung und Teilhabe? Diese müssen aber ja eh erst einmal nach § 37 SGB II gesondert beantragt werden (bis auf die jährlichen 70+30 € für Schulbedarf), somit auch die rückwirkenden ab 1. Januar. Oder was meinst Du mit "kein Antrag"? Für Nachzahlung Warmwasseraufbereitung oder Regelbedarf ist jedenfalls nach Gesetz keiner nötig.
 

hope007

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Februar 2011
Beiträge
251
Bewertungen
24
offenbach scheint auch die rückwirkenden anträge für januar
in sachen "teilhabe" nur gegen nachweis zu gewähren (was falsch ist)
und zahlt die beträge nur direkt an die leistungserbringer aus (wofür
es ebenfalls keine rechtsgrundlage gibt.)
Teilhabe nur gegen Nachweis (was falsch ist)

Hier: https://www.elo-forum.org/alg-ii/71869-wichtige-news-sgb-ii-harald-thome.html#post817764

wir auch danach gefragt, wie der Antrag auszusehen hat. Wer kann denn nun expliziet darauf eine Antwort geben?

LG hope
 

nordlicht22

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 Juni 2010
Beiträge
3.754
Bewertungen
1.032
Kreis Nordfriesland zahlt die 5€ bereits seit 1.1. (hatte ich bereits im Bescheid vom November drin).
Warmwasser ist noch keine Einigung. Der Kreis selbst weiß von dieser Regelung - mein zuständiges Sozialzentrum am 1.4. nichts.

Bildungspaket:
Da hatte ich telefonisch einige Fragen gestellt und das bekommen:

Fragen:
[FONT=Arial, sans-serif]1. Durch das BuT werden 10,- € / Monat für den Sportverein übernommen. Wenn nun z. B. Judo gemacht wird, gibt es eine Möglichkeit einen Judoanzug gesponsert zu bekommen?

2. Für die 30,- € des Schulbasispakets muss bis zum 30.4.2011 ein Antrag gestellt werden?

3. Es gibt einen Gutschein, mit dem man Schulveranstaltungen bzw. -ausflüge bezahlen kann. Sind da auch Veranstaltungen, die die Schule vor Ort selbst organisiert gemeint?
[/FONT]
Antworten
[FONT=Arial, sans-serif]1. Nein, das geht leider nicht.

2. Es gibt im August erstmals die 70,00 Euro. Ein gesonderter Antrag muss dafür nicht gestellt werden. Die 30,00 Euro für Februar werden erstmals im nächsten Jahr ausgezahlt.

3. Ein Schulausflug setzt voraus, das man sich an einen Ort außerhalb der Schule begibt. Veranstaltung auf dem Schulgrundstück gehören nicht dazu.
[/FONT]
Auf nochmalige Nachfrage wurde mir bestätigt, dass es für 2011 nur die 70€ im August geben würde.

Das mit dem Warmwasser sollte automatisch ausgezahlt werden, aber nur an Bezieher von Leistungen nach SGB I und SGB XII.
Wohngeld- und Kinderzuschussbezieher werden nicht unterrichtet, dass sie einen Antrag stellen müssen.

Bereite gerade einen Antrag in den Landttag vor, dass diese gemeinsam betreuten Leistungsbezieher auch gleich behandelt werden.

Warmwasser Nachfrage war dann eher ein Gestammel. Erst war es ein fester Betrag, die % wusste er nicht bestätigte dann die 2,3 % bei voller Leistung. Naja und wo ich dann mit den tatsächlichen Kosten kam - die hat er dann ganz schnell bestätigt. Nur halt das diese dann auch sehr gut nachgewiesen sein müssten.

Mich ärgert es sehr, dass diese Leute so wenig Ahnung haben und dafür auch noch bezahlt werden.
 

alfa100

Elo-User*in
Mitglied seit
6 Juni 2008
Beiträge
99
Bewertungen
13
Stadt Offenbach
Habe einen Antrag auf gewährung für Mittagsverpflegung, Monatskarten und Vereinmitgliedschaften gestellt.

Als Antwort kam:
Hiermit setze ich Sie darüber in Kenntnis, dass über Ihren Antrag aktuell noch nicht abschließend entschieden werden kann, da zur Zeit noch der Ablauf zur Auszahlungen der Leistungen noch nicht geregelt ist.

Sobald mir eine abschließende Entscheidung über Ihren Antrag möglich ist, erhalten Sie von mir einen entsprechenden Bescheid.
 
E

ExitUser

Gast
Wer kann denn nun expliziet darauf eine Antwort geben?
LG hope
ich wollte hier eigentlich nur erfahrungsberichte sammeln, den solange
die praxis kaum stattfindet (Von der Leyen plant Runden Tisch zu Hartz-IV-Bildungspaket | tagesschau.de)
brauchen wir uns kaum über die juristisch korrekte verfahrensweise streiten.

was nordfriesland angeht - vielen dank für den schrieb - würde ich das auch
so sehen, dass die dermassen falsch informiert haben, dass man sich in sachen
frist 1.4. entspannt zurücklehnen kann, da man das auch im nachhinein noch
gerichtlich holen kann.

der hinweis von biddy, dass "teilhabe, rückwirkend" 1. ohne belege, 2. in voller
höhe und 3. direkt an den antragsteller zu gewähren sind, ist nämlich richtig.

was man machen kann, aber nicht muss, ist allerdigns die korrektur in sachen
warmwasserabzug für bereits erlassene bescheide ab 1.4. einen antrag auf
entsprechende änderung zu stellen - ist unter umständen weniger arbeit als
dann eine woche später einen ü-antrag deswegen stellen zu müssen.

kam in nordfriesland eigentlich nach dem 25.3. noch mal ein infobrief nach?
 
E

ExitUser

Gast
weitere ergänzungen von mir:

im main-kinzig-kreis ist es wohl doch nicht so rosig, wie ich zunächst
dachte.
im unterscheid zu einigen anderen gegenden wurden im bereich der
zuständigkeit des KCA Hanau wenn überhaupt nur unregelmässig
infoblätter verschickt.

6 von 8 familien, die ich gefragt habe, haben KEIN schrieb bekommen
und waren entsprechend uninformiert.

im übrigen erwies es sich bei der beratung zwei mal mehr als schwer,
leuten überhaupt glaubhaft zu machen, dass man die 10 euro teilhabe
rückwirkend auch bekommt, wenn das kind in gar keinen verein geht. :)


in offenbach habe ich einmal von einem abgelehnten antrag gehört, und
einmal hat ein SB die aufkunft erteilt, es gäbe noch nichts, "weil das
noch nicht feststünde", was auch immer das heisst.

in einem dritten fall sind offenbar 120 (oder 130, ich kann mich nicht mehr
erinnern) für nachhilfe gewährt worden, was mehr ist, als gesetzlich vorgesehen.
 
E

ExitUser

Gast
ahoi nordlicht,

deine behörde schrieb:

"Es gibt im August erstmals die 70,00 Euro. Ein gesonderter Antrag muss dafür nicht gestellt werden. Die 30,00 Euro für Februar werden erstmals im nächsten Jahr ausgezahlt."

ich bin mir garnicht mehr sicher, wie das eigentlich gedacht war.

eigentlich ist ja das erste halbjahr noch durch die 100 euro schule alt
abgedeckt - aber sollte es laut gesetz nicht die 30 jetzt trotzdem geben?
weiss das jemand?
irgendwas hatte sich da doch überschnitten, ich hab da noch sowas im ohr.

"Warmwasser Nachfrage war dann eher ein Gestammel. Erst war es ein fester
Betrag, die % wusste er nicht bestätigte dann die 2,3 % bei voller Leistung."

eignetlich ist es einfach: früher hat jeder geamcht was er will, dann durfet nur noch
ein prozentulaer festbetrag abgezogen werden, und jetzt garnichts mehr, ausser
das warmwasser wird mit strom gemacht, dann gibt es eine obergrenze.

die blödheit von sachbearrbeitern, die einen solch einfach zusammenhang bzw eine
anweisung "es darf nichts mehr abgezogen werden" nicht verstehen, ist vermutlich
einstellungsvorrausstezung.
 

nordlicht22

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 Juni 2010
Beiträge
3.754
Bewertungen
1.032
ich wollte hier eigentlich nur erfahrungsberichte sammeln, den solange
die praxis kaum stattfindet (Von der Leyen plant Runden Tisch zu Hartz-IV-Bildungspaket | tagesschau.de)
brauchen wir uns kaum über die juristisch korrekte verfahrensweise streiten.

was nordfriesland angeht - vielen dank für den schrieb - würde ich das auch
so sehen, dass die dermassen falsch informiert haben, dass man sich in sachen
frist 1.4. entspannt zurücklehnen kann, da man das auch im nachhinein noch
gerichtlich holen kann.

Leider wehrt sich hier oben kaum jemand. Gerade jetzt, wo die Saison wieder anfängt. Da haben wir kaum Leistungsbezieher. Eher Aufstocker. Große Hemmniss Anträge zu stellen, ist tatsächlich die Insel. Hier ist nichts wirklich anonym. Wo ich in das Haus gegangen bin, wo das JC drin ist, hatte ich schon 10 Minuten später eine SMS bekommen "bringst Du mir bitte einen Antrag für Wohngeld mit?"

Wenn dann noch pauschal ein Hausbesuch angekündigt wird, dann verzichten viele auf einen Widerspruch oder auf Anträge.
Ich versuche zu helfen, aber sehr viele die sich bei mir melden, verzichten auf eine Klage oder auch nur Widerspruch "wenn die vor der Tür stehen, kann ich gleich weg ziehen."

Das JC interpretiert diese Aussagen als "die haben alle was zu verheimlichen und haben Angst erwischt zu werden". Die tatsächliche Angst ist, das ein Hausbesuch; das soziale KO auf einer Insel, wo der soziale Status enorm wichtig ist, bedeutet.


der hinweis von biddy, dass "teilhabe, rückwirkend" 1. ohne belege, 2. in voller
höhe und 3. direkt an den antragsteller zu gewähren sind, ist nämlich richtig.

was man machen kann, aber nicht muss, ist allerdigns die korrektur in sachen
warmwasserabzug für bereits erlassene bescheide ab 1.4. einen antrag auf
entsprechende änderung zu stellen - ist unter umständen weniger arbeit als
dann eine woche später einen ü-antrag deswegen stellen zu müssen.

kam in nordfriesland eigentlich nach dem 25.3. noch mal ein infobrief nach?
wir haben sogar eine ganze Seite
Impressum | bildungspaket-nf.de

Besonders ein Mitarbeiter scheint sich da besonders reingearbeitet, aber das ist auch der, der mir diese Antworten gegeben hat. Nun ist halt die Frage: ist er falsch unterrichtet oder antwortet er absichtlich falsch?¿

Ich finde das ganze sehr undurchsichtig. Übrigens habe ich keine Kinder und ich denke, da ist es noch mal schwerer. Ich habe nicht wirklich die Ahnung was ein Kind tatsächlich benötigt, was ein Verein kostet oder ein Judoanzug.

Mein Kopf ist vermutlich nicht der schlechteste, aber ich habe mit einigen dieser widersprüchlichen Texte meine Probleme. Die sollten viel einfacher und übersichtlicher gestaltet werden. Gibt es dafür nicht einen §§?
 

hope007

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Februar 2011
Beiträge
251
Bewertungen
24
ich wollte hier eigentlich nur erfahrungsberichte sammeln, den solange
die praxis kaum stattfindet (Von der Leyen plant Runden Tisch zu Hartz-IV-Bildungspaket | tagesschau.de)
brauchen wir uns kaum über die juristisch korrekte verfahrensweise streiten.

was nordfriesland angeht - vielen dank für den schrieb - würde ich das auch
so sehen, dass die dermassen falsch informiert haben, dass man sich in sachen
frist 1.4. entspannt zurücklehnen kann, da man das auch im nachhinein noch
gerichtlich holen kann.

der hinweis von biddy, dass "teilhabe, rückwirkend" 1. ohne belege, 2. in voller
höhe und 3. direkt an den antragsteller zu gewähren sind, ist nämlich richtig.

was man machen kann, aber nicht muss, ist allerdigns die korrektur in sachen
warmwasserabzug für bereits erlassene bescheide ab 1.4. einen antrag auf
entsprechende änderung zu stellen - ist unter umständen weniger arbeit als
dann eine woche später einen ü-antrag deswegen stellen zu müssen.

kam in nordfriesland eigentlich nach dem 25.3. noch mal ein infobrief nach?
Hallo,

auch in deinem Link ist nicht zu erkennen, dass rückwirkend und ohne einen Nachweis die Teilhabe übernommen wird.

Ich stelle jetzt sicherheitshalber den Antrag so, hauptsache ich habe einen gestellt. Man wird ja später sehen, ob eine Ablehnung, wenn kein Nachweis erbracht wurde, rechtens war

LG hope
 

esbe

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
22 Dezember 2010
Beiträge
803
Bewertungen
177
eigentlich ist ja das erste halbjahr noch durch die 100 euro schule alt abgedeckt - aber sollte es laut gesetz nicht die 30 jetzt trotzdem geben?
weiss das jemand?
Ja, das weiß § 77 SGB II:

(7) Der Bedarf nach § 28 Absatz 3 wird erstmals zum 1. August 2011 anerkannt.

auch in deinem Link ist nicht zu erkennen, dass rückwirkend und ohne einen Nachweis die Teilhabe übernommen wird.

Ich stelle jetzt sicherheitshalber den Antrag so, hauptsache ich habe einen gestellt. Man wird ja später sehen, ob eine Ablehnung, wenn kein Nachweis erbracht wurde, rechtens war

LG hope
Und in Absatz 9 ist geregelt, dass es für 01.01.-31.03. rückwirkend das Geld gibt:

(9) Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und Absatz 5 sind für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 durch Direktzahlung an den Anbieter zu erbringen, wenn bei der leistungsberechtigten Person noch keine Aufwendungen zur Deckung dieser Bedarfe entstanden sind. Soweit die leistungsberechtigte Person nachweist, dass ihr bereits Aufwendungen zur Deckung der in Satz 1 genannten Bedarfe entstanden sind, werden diese Aufwendungen durch Geldleistung an die leistungsberechtigte Person erstattet.
 
E

ExitUser

Gast
wir haben sogar eine ganze Seite
Impressum | bildungspaket-nf.de

ich habe mit einigen dieser widersprüchlichen Texte meine Probleme. Die sollten viel einfacher und übersichtlicher gestaltet werden. Gibt es dafür nicht einen §§?

es ist wohl kaum davon auszugehen, dass das amt mit der veröffentlichung
auf einer website seiner pflicht zur beratung ausreichend nachgekommen
ist, das müsste schon per brief oder im persönlichen gespräch geschehen.

im gesetzt steht in bezug auf das teilhabe paket, dass die leitsungsträger
verpflichtet sind, darauf hinzuwirken, dass jedes kind irgendwas bezahlt
bekommt - oder sogar etwas angeboten bekommt, wenn es grad nix macht.

obwohl das gesetz eigentlich am 1.1. in kraft treten sollte, haben bis heute
weder die jobcenter noch die kommunen irgendwelche leistungserbringer
angesprochen. :D

ich habe hier in hessen von "perfekt" bis "überhaupt nicht" inzwischen alles
gesehen, was man sich in sachen informationspflicht so vorstellen könnte.
 
E

ExitUser

Gast
Bildungsgutscheine online beantragen | bildungspaket-nf.de

das finde ich aber ganz gut gemacht - wenn es denn auch so unbürokratisch
weiterbearbeitet wird.

nur in sachen "rückwirkend" habe ich da nichts gefunden.
da sind sich viele behörden immer noch unsicher, wie das funktioniert,
und im grunde genommen hat frau von der leyen ja recht, dass die
behörden dafür sehr viel weniger können als z.b. frau von der leyen.
 

nordlicht22

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 Juni 2010
Beiträge
3.754
Bewertungen
1.032
Frau v.d. Leyen ist meiner Meinung nach, ebenso eine Fehlbesetzung wie schätzungsweise 80 % der JC Mitarbeiter.

Naja - von der Fehlbesetzung der Politiker fang ich dann gar nicht erst an.

Wegen dem Bildungspaket.
Hier fand eine Informationsveranstaltung vom Kreis NF in der Aula der Gesamtschule statt. Ich war an dem Tag leider krank, aber die Beteiligung war wohl recht gut.
Was mir so erzählt wurde, scheint sich dieser eine Herr vom Kreis wirklich sehr gut informiert und kam kompetent rüber.

Ausgewichen ist er allen Fragen, die mit zusätzlichen Kosten und den Auszahlungsterminen zusammen hingen. Das habe ich leider nur über Dritte erzählt bekommen. Ich habe schon den Eindruck, das der Kreis interesse an der Umsetzung hat. Nur so wie ich diesen Leistungsträger kennen lernen musste, werden die mit Sicherheit versuchen, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten.

Hier scheint die Politik nach aussen die Fassade einer sozialen Region Aufrecht erhalten zu wollen. Wer hinter die Fassade schaut erkennt sehr schnell die menschenverachtende Politik.

Ich bin noch nicht ganz dahinter gekommen WER letztendlich die unzulässigen Anweisungen gibt - die Bürgermeisterin als Arbeitgeberin oder der Kreis als Fachaufsicht und Beratungseinrichtung.

Inzwischen schieben sie sich gegenseitig die Schuld zu und es wir noch lächerlicher, als es ohnehin schon ist.
 
Oben Unten