Bildungspaket - Diskriminierungspass mit Foto für Berliner Hartz IV Kinder

[teddybear]

Heute errechte mich der Bescheid zu meinem Antrag den ich vor 4 Monaten gestellt hatte. Ich beantragte hier die Bedarfsleistungen gemäß §28 SGB II als auch die Erstattung dieser gemäß §77 SGB II.

Man schrieb nun ganz dreist, man habe meinem Antrag im vollen Umfange entsprochen! Sie beteiligen sich jedoch lediglich nur anteilsmäßig am Schulessen – rückwirkend natürlich nicht. Alles andere, wie Fahrkartenerstattung nach §77 SGB II und dessen Fortbewilligung nach §28 SGB II als auch Teilhabe am öffentlichen Leben und dessen Erstattung usw. ignorierte man schlichtweg komplett!

Meinem Antrag hat man also ganz und gar nicht entsprochen!

Der Hammer ist, dass ich für das Schulessen selbst 20 EUR monatlich besteuern soll. Das bedeutet im Endeffekt, dass das Kind nur einen lächerlichen Betrag noch zugesprochen bekommen würde. Hierfür muss dann auch noch extra ein erkennungsdienlicher Hartz-IV Pass mit Passbild für die Kinder angefertigt werden, den sie dann Dritten vorlegen sollen. Warum nicht ein Stempel auf die Stirn der Kinder oder eine Judenbinde mit Sympol der BA?

Man ist dass wieder Diskriminierend vom rot-roten Senat in Berlin eingefädelt worden!

Welche Mutter oder welcher Vater würde denn schon wegen dieser paar Euro extra Zuschuss schon sein Kind ernsthaft dazu zwingen wollen, sich überall mit so einem Hartz IV Ausweis zu outen? Tolle Linkspartei und SPD ist in Berlin am regieren!!! Gut das der Bescheid noch vor der Wahl gekommen ist! Sorry aber die Linkspartei hat bei mir in Berlin nun ganz verkotet! Auf Bundesebene wähle ich die auch nur nach, damit auch andere Texte im Bundestag zu hören sind!

Werde mich nunmehr auch an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Seht Euch selbst diesen dreisten Bescheid an! Defakto alle beantragten Bedarfsleistungen meines Kindes durch Ignoration meines Antrages unterschlagen!

 

[jackfruit]

wenn ich mich recht erinnere ist das mit dem schulessen sowieso so eine sache, weil ich dem hauptregelsatz schon kosten für nahrungsmittel mit drin sind da gibs irgendwie son haken *nachdenk*

 

[biddy]

§ 9 SGB II

Eigenanteil für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung


Für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler nach § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird zur Ermittlung der Mehraufwendungen je Schultag für die ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben für ein Mittagessen (Eigenanteil) ein Betrag von einem Euro berücksichtigt. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.

Quelle: § 9 RBEG Eigenanteil für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Darum heißt es im § 28 Abs. 6 SGB II auch "Mehraufwendungen"

 

[teddybear]

Schon klar nur ist es so, dass hier pauschal 20 EUR Eigenanteil festgesetzt werden. Wie kommen die auf pauschal 20 € ? Und darüber hinaus dann auch nur die 6 EUR „extra“ nur über einen Diskriminierungspass mit Foto bei Vorlage eines Trägers (fremde Person) gewährt werden würden. Bei dieser Regelung müsste das Kind zu erkennen geben, dass seine Eltern mittellos sind. Das kann man dem Kind nicht zumuten. Auch bin ich selbst damit nicht einverstanden, dass mein Kind per Ausweis überall als armes Würstchen erkannt wird. Wie oft necken sich die Kinder und nehmen "zum Spaß" mal dem anderen etwas weg? Das kommt öfters vor und schwups ist der Ausweis entdeckt. Dass das Hänseln dann seinen Lauf nehmen wird, liegt doch auf der Hand! Es gibt nicht umsonst Artikel 1 GG. Abgesehen davon, werden viele Eltern bei der Regelung ohnehin auf die Bedarfsleistungen verzichten, weil man sich so stets überall outen müsste. Genau das bezweckt doch diese Saubande!

 

[jackfruit]

naja 5tage schulwoche, dass mal 4wochen und eineuro der schon im regelsatz mit drin ist macht 20euro

ja das mit dem pass ist wirklich nicht schön, aber die diskriminierung von wegen "ich oute mich, dass meine eltern arbeitslos sind" ist auch sehr umstritten

 

[teddybear]

Nun ja das tragen des Judensterns auf einer Armbinde des Juden stellte im Dritten Reich auch keine Diskriminierung dar und war völlig "normal" und ist es auch heute noch für die meisten Nazis.

Zudem muss sich ja hier auch das Kind outen, was gar nichts dafür kann, das ihre Eltern bedürftig sind! Auch werden durch den Pass Dritte darüber in Kenntnis gesetzt, dass man mittelos ist, was in jedem Fall nach BDSG nicht erlaubt sein kann!

 

[jackfruit]

schon klar

also der vergleich ist das letzte
demnach findest du es auch nicht in ordnung, wenn man als h4 empfänger an kassen im theater, schwimmbad und sonstigen einrichtung wo man rabatt bekommt nachweisen muss im bezug zu stehen? dort outet man sich ja auch lieber dann doch den vollen preis bezahlen...

 

[teddybear]

Wir sprechen hier aber von zustehenden notwendigen Bedarfsleistungen der Kinder und nicht etwa von Rabatten die Armen aufgrund ihres SGB II Bezuges gewährt werden. Schon die ganze Debatte darüber, wie die Leistungen gezahlt werden sollen war doch ein Skandal. Gutschein usw. damit die Eltern nicht das Geld verrauchen und oder versaufen! Es sind doch gerade die Eltern von Bedürftigen, die lieber selbst zurückstecken, damit ihre Kinder etwas mehr haben. Hier wollte man von Anfang an den Kindern nicht mehr geben. Zeigt doch schon die zur Verfügung stehende Gesamtsumme von nur 600 Millionen gegenüber 300 Millionen nur für die Verwaltung. Es ist gegenüber der Anzahl der Bedürftigen Kinder doch schon viel zu offensichtlich, dass 600 Millionen viel zu wenig für das Unterschlagungspaket wären. Die 300 Millionen für die Verwaltung sind zum verwaltungsmäßigem versagen der Leistungen eingeplant, damit die 600 Millinonen überhaubt für einen kleinen Teil reicht. Ansonsten kann man sich die Summe der eingeplanten Verwaltungskosten hierfür nicht ansatzweise erklären!

 

[teddybear]

Ich noch mal! Ich habe ja nun dank biddy diesen Link hier

§ 9 RBEG Eigenanteil für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

zur Zuzahlung von 20,- € (4x5 Schultage a 1,- EUR) zur Kenntnis genommen. Damit steht sicher fest, dass dadurch die meisten Kinder ohnehin kein Schulessen bekommen werden. Alles viel zu umständlich mit der Beantragung für den minimalen Zuschuss am Ende. Die Bundesregierung hat ja damit ganz sicher erreicht, was sie wollte! Nämlich Leistungen nur in Theorie zu bewilligen. Sie wusste doch, dass bei derartig bescheuertem Antrags- und Outungshorror die Eltern lieber gleich auf dieses Bildungspäckchen verzichten werden! Ist ja in der Realität kleiner als die Schutzhülle einer SD-Karte!

Da ich nirgends einen Warenkorb für die Kinder zu den Einzelnen zugebilligten Leistungen finden konnte, bitte ich Euch um Hilfe? Ich möchte nämlich gern nachvollziehen können, ob das Geld hier ausreichend ist oder nicht? Somit also, ob die Zuzahlung von 20 EUR gerechtfertigt sein kann? Die pauschale Zuzahlung, welche hier festgelegt worden ist, mag ja dem Gesetze so festgehalten sein und genügen, nur liegt SGB Gesetz und Verfassungsrealität ja oft weit auseinander! Ich möchte gern, wenn nötig, den zugestandenen Regelsatz meines Kindes durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Ich gehe nicht davon aus, so wie viele andere Sozialverbände auch, dass die Bundesregierung das alles objektiv und sachgemäß durchgerechnet hat! Um dies alles selbst nachvollziehen zu können, brauche ich daher auch die neue Berechnung der Kinderregelsätze. Ursula Gertrud von Phantasialand meinte ja sogar, der Regelsatz der Kinder wäre noch zu hoch, was ich allerdings nicht ansatzweise nachvollziehen kann! Leider fehlen mir ja auch Ursula Gertruds Berechnungsgrundlagen, welche sie für ihre leider völlig unfundierte mediale Pauschal-Behauptung darüber, dass die Regelsätze ja sogar zu hoch wären, herangezogen hatte!

 

[biddy]

Da ich nirgends einen Warenkorb für die Kinder zu den Einzelnen zugebilligten Leistungen finden konnte

Weiß nicht, ob Dir das reicht: Schau' mal hier - ebenfalls im Regelbedarfsermittlungsgesetz RBEG - in § 6:

*klick* RBEG Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des


Ansonsten hier im "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vom 26.10.2010 ab Seite 64 (+ zig Folgeseiten + Tabellen ab Seite 67 zu den regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben für Kids je nach Altersstufe) ab Punkt "4.2 Familienhaushalte":

*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/1703404.pdf

 

[Fairina]

Ich wiederhole was ich seit fast einem Jahrzehnt sage: man kan keinem einzigen Politiker trauen, man kann keiner Partei trauen. Sie lernen sehr schnell wo die Brotkörbe und Fleischtöpfe hängen und dann ist ihnen das Volk egal, hauptsache ihre eigenen Taschen füllen sich.

 

[Trixi2011]

Also ich vermute mal, dass diese ganze Bürokratie von der Politik gewollt ist.

Hätte man einen einfachen Weg für die Leistung auserkoren, würden bestimmt fast alle Personen mit Leistungsanspruch für ihre Kiddies die Leistung beantragen und dann könnte die Politik ja keine Hetzkampangen veranstalten und den Boulevardmedien würde mal wieder eine Hartz IV Schlagzeile fehlen!

So aber wie es jetzt ist, resignieren viele Bezugsberechigte vor der Antragsstellung und den Nachweisen, die erbracht werden müssen. Zudem ebend diese Stigmatisierung durch den BuT-Ausweis (Berlin) ihrer Kinder, die Eltern bestimmt nicht gerne haben.

Fazit: Die Beantragung wird nicht vollzogen, die Politiker können mal wieder den Sprüche kloppen á la "Wenn kein Bargeld fließt, dann besteht erstaunlicherweise kein Bedarf bei vielen Familien eine Leistung zu beantragen" und die Boulevardpresse hat mal wieder einen Hartz IV Aufreißer auf der Titelseite, die Vorurteile bei der nichtbetroffenen Bevölkerung schürrt!

 

[teddybear]

Vielen dank biddy !

Habe zwar nicht die letzlich geltenden Regelsatzberechnungen der Kinder aus den Links herausfiltern können aber zumindest schon mal anähernd aus dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP die Bedarfswarenkörbe der Kinder ermitteln können, welche letzlich ja auch fast so umgesetzt worden sein dürften.

Ich fasse daher diese Regelsatzberechnungen hier einmal der Übersicht wegen zusammen:

Die Milchmädchenrechnungen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund des Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09)

1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres:

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 78,67 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 31,18 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 7,04 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -Gegenstände) 13,64 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 6,09 Euro
Abteilung 7 (Verkehr) 11,79 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 15,75 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 35,93 Euro
Abteilung 10 (Bildung) 0,98 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 1,44 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 9,18 Euro

Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres:

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 96,55 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 33,32 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 11,07 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -Gegenstände) 11,77 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 4,95 Euro
Abteilung 7 (Verkehr) 14,00 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 15,35 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 41,33 Euro
Abteilung 10 (Bildung) 1,16 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 3,51 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 7,31 Euro

Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres:

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 124,02 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 37,21 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 15,34 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 14,72 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 6,56 Euro
Abteilung 7 (Verkehr) 12,62 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 15,79 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 31,41 Euro
Abteilung 10 (Bildung) 0,29 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 4,78 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 10,88 Euro

Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 128,46 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 30,40 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 30,24 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 27,41 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 15,55 Euro
Abteilung 7 (Verkehr) 22,78 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 31,96 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 39,96 Euro
Abteilung 10 (Bildung) 1,39 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 7,16 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 26,50 Euro

Man kann eigentlich leicht ergennen, dass diese Berechnungen wohl kaum etwas mit der Umsetzung des Bundesverfassungsurteils vom 9.02.2010 bezüglich der Regelsätze zu tun haben können!

Die Regelsätze habe ich auch noch einmal als PDF-Datei hier zum Download bereitgestellt!

Dierekt-Link -> https://www.elo-forum.org/attachmen...r-hartz-iv-kinder-regelsaetze-fdp-cdu-csu.pdf

 

[gast_]

ja das mit dem pass ist wirklich nicht schön, aber die diskriminierung von wegen "ich oute mich, dass meine eltern arbeitslos sind" ist auch sehr umstritten

Du hast keine Kinder und keine negativen Erfahrungen - man merkts!

Ich würde lieber auf Zuschüsse verzichten als meinen Kindern das zuzumuten!

Und meine Kinder wären nie damit rumgelaufen - der Ausweis wäre sofort "weg" gewesen!

 

[gast_]

schon klar

also der vergleich ist das letzte
demnach findest du es auch nicht in ordnung, wenn man als h4 empfänger an kassen im theater, schwimmbad und sonstigen einrichtung wo man rabatt bekommt nachweisen muss im bezug zu stehen?

Richtig - finde ich auch nicht in Ordnung!

dort outet man sich ja auch

nö

lieber dann doch den vollen preis bezahlen...

...oder nicht hingehen...

 

[teddybear]

Früchtle
es sollte nur, wenn auch mit drastischen Mitteln, der Kern der Sache aus meiner Sicht widergespiegelt werden! Diskriminierung ist Diskriminierung. Eben mal ganz, ganz, ganz schlimm oder ganz, ganz schlimm! Ich habe bereits einen Leistungsbescheid, welcher bereits nachweist, dass mein Kind Anspruch auf einen gefördertes Mittagessen hat! Das weiß auch die zur Diskretion verpflichtete Verantwortungsperson an der Schule des Kindes. Deshalb ist es diskriminierend, dass man Leistungen dessen berechtigter Anspruch sich bereits schon aus dem Leistungsbescheid ergibt, noch einmal extra beantragen muss. Dann wird man darüber hinaus genötigt einen Hartz Pass für die Kinder abzuholen. Diesen muss man dann erst fremden privaten Leuten vorzeigen, damit das zustehende Mittagessen mit einem Eigenanteil in Höhe von 20 EUR im Monat auch an der Schule eingenommen werden kann. Schon einmal daran gedacht, dass Antrage nunmehr erst in 6 Monate beschieden werden müssen. Man soll also durch die zusätzliche Beantragung, dessen Anspruchsberechtigung klar ist auch noch 6 Monate hingehalten werden können. Daraus resultiert, dass die Bedarfsleistungen von den ohnehin fast mittellosen BGs vorgestreckt werden müssten, damit diese überhaupt erstattet werden können. Da man erheblich vorstrecken müsste, was nicht geht, muss man am Ende auch nichts zahlen, weil nichts vorgestreckt werden konnte! Du verstehen? Das erinnert mich nun einmal an die perfidesten Diktaturen. Hiermit meine ich ganz bestimmt nicht die DDR, denn die hatte unstreitig 1000000000000000x mehr übrig für die Kinder, als dieser neoliberale Haufen aus SPD ja richtig gelesen SPD,CDU, CSU und FDP!

Ich bitte daher um Verzeihung, wenn mir bei Hartz IV auch immer wieder das Dritte Reich und die Behandlung von Juden in den Sinn kommt! Damit stelle ich aber in etwa keine Verbindung zu den KZ oder so her, sondern ziehe damit nur etwaige Parallelen zur den menschenunwürdigen Behandlungsweisen von bestimmten Menschen! Unter Hetze und Diskriminierung hatten eben auch die Juden im Dritten Reich zu leiden. Natürlich im anderen Maße als ein SGB II Bedürftiger heute! Unter Hetze, Diskriminierung und schikanöser willkürlicher Behandlungsweisen durch die Jobcenter leiden aber dennoch auch die Meisten unter uns! Dies ist unbestreitbar!



edit:

Ein Schulkind bis 14 Jahre bekommt also 96,55 Euro für Essen und alkoholfreie Getränke im Monat. Das sind bei 30 Tagen im Monat rund 3,22 € am Tag für Frühstück-Mittag-Abendbrot und alkoholfreie Getränke. Ein 15 jähriges Schulkind bekommt aber "schon" 124,02 Euro für Essen und Trinken im Monat. Das sind dann zirka 4,31 € am Tag für Frühstück-Mittag-Abendbrot und alkoholfreie Getränke!

Jedes Schulkind soll aber unabhängig seines zustehenden Bedarfes für Essen und Trinken 20,- EUR im Monat für sein Schulessen selbst mit beisteuern. Ich wüsste nicht, dass die Essenportionen bei einem 14 Jährigem kleiner wären als bei einem 15 jährigem Kind! Warum muss also das 14 jährige Kind prozentual mehr zum Schulessen aus seinem Regelsatz hierfür beisteuern, als ein 15 jähriges Schulkind? Ich bitte um Aufklärung!

 

[jannymaus]

Hallo ihr lieben Leidensgenossen!

Ich bin zufällig auf dieses Forum beim Suchen von Fakten gestoßen, weil ich wie Teddybär, auch von meinem Jobcenter in Berlin Schönebeg so einen komischen und nicht hinnehmbaren Bescheid erhalten habe. Dieser ist identisch mit meinem Bescheid! Nur halt mit meinen Daten verstehtt sich! ;-)

Habe mich natürlich auch gleich mal angemeldet! Bin auch schon fleißig am schreiben meines Widerspruches.

Nicht zuletzt habe ich mich auch deshalb angemeldet, weil ich gern Eure Meinung zu meinem Widerspruch wissen wollte! Würden die Profis unter Euch mal drüber schauen? Ich will mir auf keinem Fall das Bildungspaket so von meinem Jobcenter überstülpen lassen. Scheint auch nach meinem rumsurfen und rumgooglen so wie es in Berlin gehandhabt wird, nicht wirklich rechtens zu sein.

Teddybär - Diskriminierungspass mit Foto trifft die Sache mit diesem „berlinpass-BuT“ auch nach meiner Meinung voll und ganz!

Ist ein Unding, zu was die Kinder und Eltern hier alles genötigt werden, um diese doch eher lächerlichen Pimperlinge zu bekommen. Ein Skandal ist das, was die Roten hier gemeinsam mit den Jobcentern in Berlin mit uns machen! Ich bin nur noch am schreiben von Widersprüchen die man keinerlei Beachtung schenkt. Wenn nicht mein Kind wäre, dann hätte ich meinem Leben ohnehin schon ein Ende bereitet! So toll ist nämlich Hartz 4 in der Wirklichkeit!

Also würdet hier über meinen Widerspruch einmal drüberschauen?

 

[jannymaus]

So habe hier nun meinen Widerspruch zum Bildungspaket gemacht. Ist etwas ausfühlich, weil ich sicher ohnehin klagen muss. Deshalb ist diese auch etwas ausführlicher!

Wäre sehr nett, wenn mal die Profis drüberschauen würden!

Widerspruch zum Bescheid über das Bildungspaket

Download: Widerspruch_-_Kopie_-_Bewilligung_und_Rueckerstatung_Bedarf.pdf | xup.in

Habe mich auch ein paar Infos von hier bedient! Danke nochmal!

 

[Justician]

Nun ja das tragen des Judensterns auf einer Armbinde des Juden stellte im Dritten Reich auch keine Diskriminierung dar und war völlig "normal" und ist es auch heute noch für die meisten Nazis.

Zudem muss sich ja hier auch das Kind outen, was gar nichts dafür kann, das ihre Eltern bedürftig sind! Auch werden durch den Pass Dritte darüber in Kenntnis gesetzt, dass man mittelos ist, was in jedem Fall nach BDSG nicht erlaubt sein kann!

Moment mal! Du wirst doch nicht im Ernst den Judenstern (eigentlich Davidstern) mit nem BuT-Ausweis vergleichen wollen?

 

[ExitUser]

Jedes Schulkind soll aber unabhängig seines zustehenden Bedarfes für Essen und Trinken 20,- EUR im Monat für sein Schulessen selbst mit beisteuern. Ich wüsste nicht, dass die Essenportionen bei einem 14 Jährigem kleiner wären als bei einem 15 jährigem Kind! Warum muss also das 14 jährige Kind prozentual mehr zum Schulessen aus seinem Regelsatz hierfür beisteuern, als ein 15 jähriges Schulkind? Ich bitte um Aufklärung!

Das würde mich auch interessieren!

 

[ExitUser]

Moment mal! Du wirst doch nicht im Ernst den Judenstern (eigentlich Davidstern) mit nem BuT-Ausweis vergleichen wollen?

was ist so falsch dran ?

früher waren es diese gruppen
heute die arbeitslosen kiddis

ist das selbe
nur das sie nicht in lagern gehalten werden und zur zwangsarbeit herrangezogen werden

aber kennzeichnung wie damals
da war das der stern
heue der ausweis
das schön jeder sehen kann
wer er ist

 

[teddybear]

jannymaus, deinen Widerspruch hier..

Download: Widerspruch_-_Kopie_-_Bewilligung_und_Rueckerstatung_Bedarf.pdf | xup.in

finde ich sehr gut ausgearbeitet! Vor allem ist er schon einmal vorbereitend für alle Gerichtsinstanzen hinweg! Einschließlich dem BVerfG!

Insbesondere die Feststellung, dass bei der pauschalen Eigenbeteiligung von 20,- € der Regelsatz eines 14 jährigen Kindes auf 76,55 EUR für Frühstück, Mittag, Abendbrot und alkoholfreie Getränke geschmälert werden würde und sich hieraus bei 31 Tagen im Monat bei den außerschulischen Tage, weil sich ja die Eigenpauschale von 20,- EUR aus der Anzahl der 20 Schultage a 1,- € errechnet, sich dann für die verbleibenden außerschulischen 11 Tage nur noch ein Tagesbetrag von 2,55 EUR für die Frühstück, Mittag, Abendbrot und alkoholfreie Getränke ergäbe.

Das 2,55 EUR am Tag dann nicht für Frühstück, Mittag, Abendbrot und Getränke ausreichen kann, würde wohl sicher selbst sogar ein im Müll arbeitendes Kindes in Indien oder Bangladesh feststellen können, welches dort für umgerechnet 1,50 EUR am Tag nach Wertstoffen sucht. In besagten Ländern kann man für 1,50 EUR nämlich weitaus mehr Lebensmittel und Getränke kaufen als in Deutschland für 2,55 EUR.

Was ja hier bei den Kinderregelsätzen auch immer wieder gern ignoriert wird ist ja auch die Tatsache, dass die letzten beiden Kindergelderhöhungen in Höhe von insg. 30 EUR auch nie den Kindern zugeflossen ist, weil es komplett an den starren Regelsatz als Einkommen angerechnet worden ist. Kann mich noch gut daran erinnern als Ursula, damals ja noch Familienministerin für ganz bestimmte bessere Schichten, auch schon zynisch erklärte, dass es für die einkommensschwachen Eltern diese Kindergelderhöhungen eine große finanzielle Erleichterung wären! Komisch, dass gerade die ÄRMSTEN Kinder dann in Deutschland nichts von den beiden Kindergelderhöhungen hatten. Ursula begründete ja damals noch die Kindergelderhöhungen damit, dass man aufgrund der gestiegenen finanziellen Belastung der Eltern für ihre Kinder das Kindergeld anheben muss! Natürlich sind aber wohl die finanziellen Belastungen der Eltern, welche ja gerade auf die staatlichen Hilfen mehr als andere angewiesen sind, doch nicht darauf angewiesen, sondern in etwa nur Besserverdienende und Millionäre! Alles klar Ursula!


Ach ja - > 7 Absatz letzter Satz auf Seite 2 müsste noch angefügt werden … am Tag bei 30 Tagen im Monat!


Zwar werden hierzulande Unterkunftskosten, außer in Berlin natürlich wieder einmal, in angemessener Höhe erbracht, doch haben die im Müll arbeitenden Kinder in Indien oder Bangladesh keine Mietkosten, weil dessen Eltern sich überall ihre Unterkunft selbst wild errichten dürfen ohne das, wie hierzulande, Polizei und Ordnungsamt knallhart durchgreifen und abreißen würden. Schließlich gehört ja Grund und Boden immer irgendjemanden! Außerdem sollten auch die Einkommensschwachen die überteuerten Wohnungen der Vermieter in Deutschland zahlen! Einhergehend sollen dann natürlich auch noch die Abzockfirmen zu den Betriebskosten für Strom, Gas, Müll, Wasser und Straßenreinigung, sich eine diamantene Nase verdienen können. Soll schon alles seine „Richtigkeit“ haben!

Der deutsche Staat ist „clever“, wenn er, wie in Deutschland, die durch Maximalkapitalismus in Armut getriebenen einen Brotkrümel finanziert, um dann durch die politisch geförderte Profigier der Wirtschaft, dann gleich wieder 5 Brotkrümel für den einen gewährten Brotkrümel durch geltendes “S“GB Recht, wieder abzuzocken zu können!

 

[ExitUser]

was ist so falsch dran ?

früher waren es diese gruppen
heute die arbeitslosen kiddis

ist das selbe
nur das sie nicht in lagern gehalten werden und zur zwangsarbeit herrangezogen werden

aber kennzeichnung wie damals
da war das der stern
heue der ausweis
das schön jeder sehen kann
wer er ist

In meiner Stadt ist die Abo-Monatskarte des öffentlichen Nahverkehrs auch mit einem Ausweis gekoppelt. Da steht dann: "nur in Verbindung mit dem... gültig". Natürlich mit Foto. Und somit kann auch schön jeder Kontrolleur und Fahrgast, der vielleicht neben einem sitzt oder steht, sehen, das man Hartz IV bezieht. Na, super, oder ? Kann ich mir auch gleich ein Schild umhängen.

 

[jackfruit]

die 20euro selbstbeteiligung liegt daran, dass im bedarfsatz schon für jeden tag nen bestimmter satz fürs mittagessen dabei ist und rechtlich darf dann nicht doppelt finanziert werden

rechtlich ist das angeblich völlig legitim (haben uns damals auch gefragt was das fürn schnee ist) unterstützung für kinder sieht sowieso anders aus

und meine aussage, dass das mit dem pass umstr. ist bezog sich nicht auf die damit verbundenen leiden der kindern, sondern auf den datenschutzrechtlichen punkt

datenschutzrechtlich ist sowas aner grenze ein richtiger verstoß liegt erst vor, wenn das kind deinen bewilligungsantrag hinten dran geheftet bekommt

 

[teddybear]

country Das ist natürlich auch nicht okay aber in deinem Fall kann der neben dir sitzende Fahrgast auch denken, es sei ein Studentenausweis oder ein Ausweis als Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe, welcher zum ermäßigten Fahrschein berechtigt!

Hier geht es aber in erster Linie darum, dass ein Kind verpflichtet wird einen Hartz VI Pass mit in die Schule zunehmen, um dann diesen völlig fremden Menschen vorzuzeigen, damit er dann sein Mittagessen lediglich etwas mitfinanziert zu sich nehmen zu können. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis in etwa die Mitschüler feststellen, dass das kind einen Hartz IV Pass zwecks Bezahlung seines Mittagsessen vorlegt! Dass das Kind dann dahingehend von anderen Mitschülern Hänseleien ausgesetzt sein dürfte, sollte außer Frage stehen! Ich werde und kann es nicht zulassen, dass man mein Kind dahingehend an der Schule hänselt!


So nach dem Motto:

Schau mal da kommt das A_SSI-Kind mit seinem A_SSI-Pass!

Kinder und Jugendliche reagieren meist sehr empfindlich auf die Hänsleien ihre Mitschüler. Das kann sie, wie bekannt, sogar bis hin zum Selbstmord treiben!

Das werde ich nicht zulassen und wenn es nicht anders geht auch sonst wohin klagen! Ich werde strampeln und strampeln. Ich ziehe, wenn nötig, auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte! Der Hartz IV Pass ist eine Zumutung für die Kinder. Kein Kind kann etwas dafür, dass seine Eltern von der Arbeitswelt durch politisch geförderte Profitgier ausgegrenzt wurden! Bei Kindern hört bei mir der menschenverachtende und diskriminierende SGB- Spaß der Politiker und mithin der Jobcenter eindeutig auf!