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Bildungsmaßnahme und keine Unterbringung der Kinder während der Kindergartenferien

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nixwisser

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#1
Hallo,

heute bekam meine Frau von der Agentur für Arbeit mitgeteilt, daß sie ab nächster Woche an einer zweimonatigen Bildungsmaßnahme teilnehmen muss. Nur leider hat während dieser Maßnahme der Kindergarten drei Wochen Ferien und wir haben keine Unterbringungsmöglichkeit der Kinder während dieser Zeit. Auch ich bekomme während dieser 3 Wochen keinen Urlaub. Würde meine Frau auch in Brot und Lohn stehen, wäre es finanziell kein Problem eine Tagesmutter zu engagieren, allerdings bekommt sie nur 350,- € ALG1. Sie wurde fiktiv bemessen, da sie 3 Jahre in Elternzeit war und dadurch nicht ihr letztes Gehalt als Bemessensgrundlage zählte. Ihr Nettogehalt war damals für 20 h/Woche dreimal so hoch, halt Industrie. Sie hat versucht mit ihrem Berater zu reden um an einer späteren Maßnahme, außerhalb der Ferien, teilzunehmen. Darauf kamen nur die üblichen Ausflüchte und es gäb keine andere Maßnahme. Nach ein wenig bohren gab er dann zu, daß diese Maßnahme auch nach den Ferien nochmal startet, aber Sie müsse nun an dieser Teilnehmen, ansonsten würden die Leistungen gesperrt. Was für Möglichkeiten haben wir nun die Maßnahme zu verschieben? Bringt es was sich an den Vorgesetzten zu wenden oder ist dieses überhaupt taktisch klug?

Dank und Gruß
 

Arania

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#2
Wenn die Kinder in der Zeit nicht betreut werden können, dann muss entweder das Arbeitsamt eine Betreuung bezahlen oder Deine Frau muß zuhause bleiben, genauso würde ich das dem Sb nochmal mitteilen, ansonsten gegen die Maßnahme Widerspruch einlegen
 

nixwisser

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#3
Vielen Dank erstmal,

auf welcher rechtlichen Grundlage muss die Agentur denn die Betreuungskosten übernehmen oder kann meine Frau die Maßnahme verschieben? Die haben doch für alles irgendwelche Formulare, gibt es da was?
 

Arania

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#4
Anspruch gibt es nicht, allerdings soll Dir jemand sagen wo die Kinder denn hin sollen

Habe bis jetzt nur dieses gefunden

Sie haben darauf keinen Anspruch. Im Einzelfall kann Ihr persönlicher Ansprechpartner jedoch eine Betreuung befürworten. Denn die Träger der Grundsicherung sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die Kinder erziehen, vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird (§ 10 I Nr. 3 SGB II)


http://www.finanztip.de/recht/sozialrecht/52026.kinderbetreuung.htm


das gilt für ALG II, bei ALG 1 kann ich mir aber auch nicht vorstellen, das Kindergartenkinder alleine zuhause sein müssen, weil das Amt es so will
 

Zappelelse

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#5
Hallo,

Bei meiner letzten Bildungsmaßnahme hat das Arbeitsamt die Betreuungskosten der Tagespflegemutter voll übernommen.
Mein Mann war zu diesem Zeitpunkt gerade Arbeitslos, das spielte keine Rolle.

Evtl. gibt es auch eine Notgruppe im Kindergarten
 

Zappelelse

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#6
Vielen Dank erstmal,

auf welcher rechtlichen Grundlage muss die Agentur denn die Betreuungskosten übernehmen oder kann meine Frau die Maßnahme verschieben? Die haben doch für alles irgendwelche Formulare, gibt es da was?
Ich schreib dir mal ab was auf dem Bescheid stand

Sonstige weitere Leistungen (SWL) gemäߧ16Abs.2Satz1 Sozialgesetzbuch - zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II ); 267/199/06/1 SWL

Sehr geehrte Frau...,
auf Ihren am (Datum) gestellten Antrag werden Ihnen Sonstige Leistungen in Höhe von 0,00 € Einmalig bewilligt. Hierbei handelt es sich um Kinderbetreuungskosten, die wir Ihnen während der Laufzeit des VHS - Lehrganges gewähren.

Die Entscheidung beruht auf die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch ( SGB II ) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - insbesondere § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II.


Vielleicht hilft dir das
 

nixwisser

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#7
Hallo Else,

vielen Dank für deine Bemühungen. Hast Du denn die vollen Betreuungskosten bekommen, oder nur die 130,- EUR pro Monat, pro Kind?
 

Borgi

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#8
Es gibt erst einmal drei Möglichkeiten:

1.) Du legst Widerspruch ein und bekommst Recht.
2.) Du legst Widerspruch ein und bekommst eine Absage
...2a) Du nimmst die Kinder mit zur Maßnahme, da du deine Aufsichtspflicht nicht verletzen willst
...2b) Du bringst deine Kinder morgens vor der Maßnahme zum Arbeitsamt mit der Bitte auf sie aufzupassen.
...2c) Du bleibst mit den Kindern zu Hause und legst Beschwerden ein. Außerdem schreibst du den Bürgermeister an und schilderst den Fall.
3.) Du suchst eine Arbeitlosenhilfeorganisation oder Anwalt auf und Boxt dein Recht mit allen Mitteln durch.
 
E

ExitUser

Gast
#9
Ich schreib dir mal ab was auf dem Bescheid stand

Sonstige weitere Leistungen (SWL) gemäߧ16Abs.2Satz1 Sozialgesetzbuch - zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II ); 267/199/06/1 SWL

Sehr geehrte Frau...,
auf Ihren am (Datum) gestellten Antrag werden Ihnen Sonstige Leistungen in Höhe von 0,00 € Einmalig bewilligt. Hierbei handelt es sich um Kinderbetreuungskosten, die wir Ihnen während der Laufzeit des VHS - Lehrganges gewähren.

Die Entscheidung beruht auf die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch ( SGB II ) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - insbesondere § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II.


Vielleicht hilft dir das
Es handelt sich bei der Threaderöffnerin um ALG I, hier ist das SGB II nicht maßgebend.

Ich halte die Angelegenheit für problematisch, denn Voraussetzung für ALG I-Bezug ist die Verfügbarkeit, nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch für Fortbildungen.
 

Arania

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#10
Heisst das im Umkehrschluss alle Erwerbslosen mit Kleinkindern bekommen automatisch ALG II? ALG I ist doch eine Versicherungsleistung, da wurde doch auch gearbeitet als man die kleinen Kinder hatte oder verstehe ich das falsch?:icon_confused:
 
E

ExitUser

Gast
#11
Wir hatten das Thema mal in einem anderen Forum, hier betraf es Alleinerziehende. Wenn in den Ferienzeiten Kinderbetreunng nicht sichergestellt ist, Abmeldung aus dem ALG I-Bezug und rein in ALG II. Nach den Ferien dann der Weg wieder zurück ins ALG I.

Ich habe das Thema allerdings nicht richtig weiter verfolgt.
 

Arania

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#12
Danke für die Info, aber das ist doch eine sehr umständliche Geschichte mit umfangreichen bürokratischem Aufwand, Du meine Güte!
 

nixwisser

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#13
Hallo,

also wir haben Widerspruch gegen die Maßnahme beim Geschäftsstellenleiter eingelegt und uns gleichzeitig über den Sachbearbeiter beschwert. Montag früh, als die Maßnahme starten sollte, rief der Sachbearbeiter kleinlaut an und sagte meiner Frau, Sie müsse nicht daran teilnehmen.

Hier mal das Schreiben:

Sehr geehrter Herr XXXX,

am 04.06.2007 wurde ich zu einer Trainingsmaßnahme vom 11.06.2007 bis 03.08.2007 eingeladen.

In der Zeit vom 16.07.2007 bis zum 07.08.2007 ist der Kindergarten, Pater Claret, XXXXstraße, aufgrund der Sommerferien geschlossen. Dadurch würden mir zusätzliche Betreuungskosten für meinen Sohn entstehen (er bräuchte genau wie meine Tochter für diese Zeit eine Tagespflegemutter). Demnach ist während der Kindergartenferien die Betreuung meiner aufsichtsbedürftigen Kinder aus finanziellen Gründen nicht gesichert. Die in dieser Zeit entstehenden Kinderbetreuungskosten einer Tagespflegemutter würden sich auf 600,- € belaufen (4 Std. täglich, 2 Kinder, 5 EUR pro Kind/h, 15 Arbeitstage) die ich nicht in der Lage bin aufzubringen. Wie Sie Ihren Unterlagen entnehmen können, erhalte ich lediglich ca. 350,- € ALG1, da ich nach einem fiktiven Gehalt bemessen wurde und nicht nach dem tatsächlichem Gehalt, welches ich vor meiner Elternzeit bezog. Würde ich ein angemessenes Gehalt beziehen, würde die finanzielle Belastung kein Problem darstellen.
Nach Auskunft Ihres Herrn XXXXX, mein Sachbearbeiter, die ich aber erst nach mehrmaligem Nachfragen erhielt (zuerst verneinte Herr XXXXX meine Nachfrage, es gäbe keine weitere Maßnahme), findet die gleiche Maßnahme auch im Herbst noch mal statt. Mit der höflichen Bitte, mich doch dann an der Herbst Maßnahme teilnehmen zu lassen, da dann keine Kinderartenferien seien und ich nicht noch zusätzliche finanzielle Mittel für die Tagespflegemutter aufbringen müsste, verneinte er dies mit der Begründung: Dann könnte ich ja schon einen Job haben, und die für mich finanzielle Machbarkeit der Maßnahme, sprich wie ich meine Kinder unterbringe, wäre ihm egal.
Dieses Verhalten spiegelt leider den üblichen Umgang mit Müttern in Deutschland wieder und scheint Herrn XXXXX geläufig zu sein.
Ich bitte hiermit noch einmal darum, meine Teilnahme an dieser Trainingsmaßnahme zu verschieben. Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollte dieses kein Problem darstellen und auch nicht zur Verhängung einer Sperrfrist führen.
Mit freundlichen Grüßen


Ob er nun von seinem Geschäftsstellenleiter einen auf den Deckel bekommen hat oder ob er sich diesmal zusammengerissen hat und ausnahmsweise mal freundlich war, weiß ich ich nicht.

Vielen Dank für Eure Hilfe und die zahlreichen Antworten.

Gruß
 
E

ExitUser

Gast
#14
AW: Bildungsmaßnahme und keine Unterbringung der Kinder während der Kindergartenferie

Heisst das im Umkehrschluss alle Erwerbslosen mit Kleinkindern bekommen automatisch ALG II?
Nein, nur wenn sie keine Betreuung haben, das Elterngeld zu niedrig ist oder
das Einkommen in der Elternzeit nicht ausreicht. Meistens reicht das Einkommen trotz Arbeit und Betreuung auch nicht aus, besonders bei Alleinerziehenden. Insofern sind es doch viele. Jetzt weißt du auch genau, warum Kinder in Deutschland zu haben so ein Wahnsinn ist. ;-)
ALG1 gibt es nur, wenn die Betreuung sicher gestellt ist. Ohne Betreuung ist man auch nicht vermittelbar und wer nicht vermittelbar ist, hat keinen Anspruch auf ALG1.
 
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