Bildungsgutschein: Wie sind "erforderliche Lernmittel" definiert (SGBIII §80)??

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ExitUser

Gast
Hallo Ihr!

Mein Lebensgefährte macht über einen Bildungsgutschein eine Ausbildung zum Heilpraktiker.

Einige seiner Klassenkameraden erhalten von "ihrer" Arge monatlich 50Euro für Fachliteratur, er nicht. Also haben wir einen formlosen Antrag gestellt auf Kostenübernahme prüfungsrelevanter Fachliteratur, als Anlage eine Liste der Bücher, das ganze von der Schulleiterin abgestempelt und unterschrieben, allerdings mit dem Hinweis "für die Prüfung empfohlen". Da die Abschlussprüfung ein Amtsarzt durchführen wird,wird die Schule nie sagen können, welche Bücher wirklich zwingend sind.
Fakt ist, er muß bestimmte Dinge aus den aktuellsten Auflagen zitieren können, ansonsten ist das für den Amtsarzt ein Grund, ihn durchfallen zu lassen.
(Was irgendwie ging haben wir schon vom Regelsatz und zum Teil gebraucht angeschafft)

Nun erfolgte soeben ein Anruf einer neuen SB: Sie fragte, welche Bücher davon "am wichtigsten" sind - man würde maximal 100-120Euro bewilligen.
Nun haben wir einen Termin und meine bessere Hälfte soll quasi eine Prioritätenliste schreiben - was ja aber gar nicht geht, da er ohne die Bücher ja auch nicht den Inhalt kennen kann...

§80 SGBIII sagt ja "Lehrgangskosten sind Lehrgangsgebühren einschließlich der Kosten für erforderliche Lernmittel, etc." - Fachliteratur sind also Lernmittel, aber wer sagt, was erforderlich ist? Gibt es dazu Duchführungshinweise irgendwo im Netz? Oder wer kann mir da weiterhelfen?

Bin gespannt auf Feedback!

Liebe Grüße

Nadine
 
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ExitUser

Gast
Hallo,

dann soll er alle Bücher als wichtig aufschreiben, die Neuesten zuerst, weil die bei der Beschaffung auch mehr kosten.

Vielleicht kann man einige Passagen aus den Büchern kopieren, wenn nicht das ganze Buch gebraucht wird.
 

2Sam

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Was ist beim kopieren einzelner Seiten eine Straftat?

Im Rahmen einer Ausbildung werden es einzelne Seiten kaum tun.
Ist es geringfügig mehr:
Nun hofft er auf eine Eindämmung der Kopierflut. Sie soll durch einen jüngst zwischen den Verwertungsgesellschaften und der Kultusministerkonferenz abgeschlossenen Vertrag erreicht werden. Kopiert werden dürfen künftig nur bis zu 12 Prozent eines urheberrechtlich geschützten Werkes, höchstens jedoch 20 Seiten. Die Kopien dürfen die Bücher keinesfalls ersetzen. Zudem wurde vereinbart, dass aus jedem Buch nur einmal pro Schuljahr und Klasse kopiert werden darf. Die digitale Speicherung sowie das digitale Verteilen von Kopien sind verboten. Die Bundesländer überweisen dafür pauschal sechs Millionen Euro. Eine Hälfte geht an die Autoren, die andere an die Schulbuchverlage.

bildung+ | Kopieren für den Unterricht: Was darf, was muss?

Soweit die drastischen Einschränkungen für Lehrer.
Niemand kann mir weismachen, dass für Schüler weitergehende Freiheiten existieren.
Und ebenso, dass SBs über diese Gesetzeslagen, kompliziert wie sie sind, detailliert Bescheid wissen.
Daher mein Anliegen: lasst Euch die Aufforderung zum Kopieren der Bücher, die die Argen nicht zahlen wollen, schriftlich geben ...

:icon_twisted:
 

Barbarix

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Eigentlich sollte es gar nicht Dein Problem sein, welche Lehrmittel für die Fortbildung angemessen sind, denn eigentlich ist das Jobcenter nicht zuständig, Dir die Lehrmittel separat zu bewilligen.
Eine über den Bildungsgutschein geförderte Maßnahme sollte doch vor Einlösen des Bildungsgutscheins durch die BA zertrifiziert worden sein. Und im Rahmen dieser Zertifizierug hat der Bildungsträger sämtliche Kosten einschließlich Lehrmittel mit anzugeben, die dieser dann im Rahmen der Umschulung den Teilnehmern zur Verfügung stellt. Das habe ich nie anders erlebt. Sind die Kosten für die Lehrmittel nicht von vorneherein zertifiziert, dann sind sie auch nicht notwendig.
Mich würde mal interessieren, aus welchem Fördertopf oder welcher Rechtsgrundlage die ARGE hier zusätzliche Lehrbücher bewilligt.:icon_kinn:
 

martinpluto

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Gutschein hin oder her: Die ganze rechtliche Grundlage ist doch nur ein kann-Paragraph. Wenn ich beispielsweise eine Fahrkarte kaufe können die immer noch sagen Pech gehabt, das Fahrgeld gibts nur teilweise oder gar nicht. Rechtsanspruch gibt es keinen und wie gehe ich dann sicher das die das notwendige, wie Fahrgeld, Lernmittel usw. übernehmen?
 

Erolena

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Förderung der beruflichen Weiterbildung
§§ 77 – 87, 324, 327 und 337 SGB III

Förderung beschäftigter Arbeitnehmer
§§ 235c SGB III (AEZ), 417 , 421t Abs. 4-6 SGB III
Geschäftsanweisungen
(Stand: 01. Januar 2010)

§ 80 Lehrgangskosten
Lehrgangskosten sind Lehrgangsgebühren einschließlich der Kosten für erforderliche Lernmittel,
Arbeitskleidung, Prüfungsstücke und der Prüfungsgebühren für gesetzlich geregelte oder allgemein
anerkannte Zwischen und Abschlussprüfungen sowie Kosten für eine notwendige Eignungsfeststel-
lung. Lehrgangskosten können auch für die Zeit vom Ausscheiden eines Teilnehmers bis zum
planmäßigen Ende der Maßnahme übernommen werden, wenn der Teilnehmer wegen Arbeitsauf-
nahme vorzeitig ausgeschieden, das Arbeitsverhältnis durch Vermittlung des Trägers der Maßnahme
zustande gekommen und eine Nachbesetzung des frei gewordenen Platzes in der Maßnahme nicht
möglich ist.


80.01
Lehrgangskosten
(1) Zu den Lehrgangskosten zählen alle im Zusammenhang mit der Vorberei-
tung und Durchführung einer Bildungsmaßnahme und der Prüfung entstehen-
den notwendigen Kosten.

Behinderungsbedingte
Mehraufwendungen

(2) Dazu gehören auch behinderungsbedingt erforderliche Mehraufwendungen
im Zusammenhang mit der Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, die auf
Nachweis erstattet werden können. Die Möglichkeit einer Förderung ist im
Bildungsgutschein zu vermerken. Bei Beschäftigten kann in Zweifelsfällen im
Hinblick auf die Notwendigkeit behinderungsbedingter Zusatzkosten das Team
Reha/SB eingeschaltet werden.

Lehrgangskosten bei
betrieblichen Einzel-
maßnahmen

(3) Lehrgangskosten bei betrieblichen Einzelmaßnahmen sind auch die Kosten
für eine notwendige überbetriebliche Unterweisung, Berufsschulgebühren,
soweit der Teilnehmer nicht kostenfrei am Berufsschulunterricht teilnehmen
kann, sowie Kosten für einen notwendigen Stützunterricht

§ 81 Fahrtkosten
...

81.01 bis 81.31
Weiterlesen:
Link zur HTML-Ansicht: Förderung der beruflichen Weiterbildung §§ 77 ? 87, 324, 327 und 337 SGB III Förderung beschäftigter Arbeitnehmer
Link zur PDF-Datei: https://www.agentur-fuer-arbeit.de/...rung/Weisungen/Publikation/GA-FbW-01-2010.pdf
___
zum Vermittlungsbudget in der
Wissensdatenbank:
Paragraph:§ 16
Nr.:10107
Eingestellt am: 15.04.09
Geändert am:
Gültig bis:

Anliegen: Kann die Erstattung von Fahr-/Reisekosten bzw. Kinderbetreuungskosten auf Pauschalen begrenzt bzw. mit Obergrenzen versehen werden?

Antwort:
Nein, es müssen die notwendigerweise anfallenden und angemessenen Kosten erstattet werden.
 

martinpluto

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Es bleibt weiterhin festzustellen dass der Bildungsgutschein keinen rechtlichen Anspruch begründet. Der Grundsatz steht im §77 des SGB III:
"§ 77
Grundsatz (1) Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn..."

Entscheidend ist das Wort "können", was bedeutet müssen tut die Arge überhaupt nichts in dieser Hinsicht

§16 des SGB II
(3) Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.
Auch hier wieder nur können
 
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ExitUser

Gast
Hi Ihr!

Also erstmal schon DANKE für Eure Anmerkungen!

@2Sam - super Idee - wird beim SB direkt angebracht :biggrin:

@Barbarix - ja klar sollte es egal sein - ist es aber nicht, denn mein Liebster möchte schon gerne die Prüfung bestehen - und nicht durchfallen. Die Gesundheitsämter lassen gerne durchfallen, schließlich sind Heilpraktiker Konkurrenz für die Schulmedizin. Was u.a. dann auch die 80% Duchfallquote erklärt....
Und selbstverständlich wurde die Maßnahme von der zuständigen Arge abgesegnet bzw. es stand nur zur Auswahl, was auf der Kurs-Seite der Arbeitsagentur angeboten wurde. Am Anfang gab es ein Riesenpaket mit Skripten - die aber total veraltet sind. Die Dozenten benutzen die z.B. nicht und weisen immer auf zitierbare Fachliteratur aus jüngster Zeit hin.
Zumal sich beispielsweise auch Inkubationszeiten ändern, die passt imho das Robert-Koch-Institut jährlich an... Da kann man denen auch nicht mit Wissen aus Skripten von 2006 kommen.
Vielleicht liegt es auch daran, dass diese Ausbildung inzwischen gar nicht mehr gefördert wird durch die Arge?

Meine bessere Hälfte hat heute noch mal die Sachbearbeiterin angerufen, die beharrt allerdings auf den gestern telefonisch verabredeten Termin nächste Woche (muß man den eigentlich dann einhalten?) und den Betrag von maximal 100-120Euro - wo sie die "hernimmt", keine Ahnung!

Lt. Eingliederungsvereinbarung werden die Lehrgangskosten übernommen - naja, wenn er durchrasseln sollte (wir hoffen natürlich nicht!!) im Oktober wg. eines fehlenden Buches, dann wird die Arge sich ja freuen, nochmal die Prüfungsgebühren zu übernehmen... Milchmädchenrechnung. Aber mit Logik hat sowas ja eh selten zu tun...

@Erolena - super - danke fürs finden!

...und überhaupt: klasse von Euch :icon_smile:
 

martinpluto

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Hallo lumoid, liest du meinen Beitrag auch? Du sagst laut Eingliederungsvereinbarung werden kosten übernommen...
Ich behaupte, da könnte auch drin stehen "nach Maßgabe des SGB III" oder ähnliches, was heißt dass du keinen rechtlichen Anspruch hast (siehe meinen Beitrag oben)! Was steht in der Eingliederung genau?
 
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ExitUser

Gast
@martinpluto - Sicher habe ich Dein Posting gelesen - ich wollte aber erst darauf antworten, wenn ich in der EGV nachgesehen habe (was wohl auch Sinn macht). Sorry, wenn Du Dich übergangen gefühlt hast!

Zitat der EGV:

"Der Träger für Grundsicherung fördert die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gemäß §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §77ff. SGB III: Umschulung Heilpraktiker bei... "

Seh ich das nu richtig, dass Du damit ins Schwarze getroffen hattest: sie KÖNNEN, müssen aber nicht...

Sorry, bin gesundheitlich etwas neben der Spur heute - möchte niemanden nerven, nur weil ich auf dem Schlauch stehe...
 

martinpluto

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Genau, das siehst du richtig: können heißt es entsteht kein Rechtsanspruch und du hast keine Möglichkeit etwas einzuklagen, weder nach SGB II noch nach SGB III siehe früherer Beitrag von mir (also weder Lernmittel noch Fahrkosten und die Maßnahme selbst); Entschuldigung nehme ich gerne an Grüße

Die Gesetze kannst du dir im Internet noch mal genauer rauf und runter lesen
 
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