Bildungsgutschein nicht für jede zertifizierte Maßnahme?

[Super Bleifrei]

Ich werden zum 31.8. arbeitslos, und möchte mich beruflich weiter bilden. Meine Beratrein hat mir bestätigt, daß ich die Vorraussetzungen erfülle, und sie mir gerne einen Bildungsgutschein ausstellen möchte.

Im zweiten Schritt habe ich eine Maßnahme bei einem Träger gefunden, welche nach AZAV zertifiziert ist. Leider ist dieser Träger nicht im "KURSNET" verzeichnet, obwohl das AZAV-Zertifikat gültig ist. Ich habe - quasi als Ersatzlösung - aber auch schon einen anderen Träger gefunden, dieser ist mit Kurs und Nummer auch im KURSNET eingetragen, mit Vermerkt "Förderbar mit Bildungsgutschein".

Soweit, so gut.

Nun aber asgt meine Beraterin, daß die Agentur nur jene Angebote fördern könne, welche

den Erwerb eines "Berufsabschlusses auf dem Niveau einer ​

Berufsausbildung​

(​

Kaufmann​

, Fachmann, Geselle)" zum Ziel habe.

Der von mir ausgewählte Kursus ist im Kursnet als "gesetzlich/gesetzesähnlich geregelte Fortbildung/Qualifizierung" bezeichnet, meine Beraterin nennt die Maßnahme hiervon abweichend eine "

aufstiegsorientierte ​

Weiterbildung​

", und eine solche Weiterbildung sei nicht förderfähig, auch wenn diese zertifiziert sei. Und darum könne sie mir leider keinen Bildungsgutschein für diesen Träger und dieses Kursziel ausstellen.

Da frag ich mich dann schon, warum der Kurs dann aber das AZAV-Zertifikat hat. Soll das nur zu Werbezwecken gut sein, oder was? ​

​

​

 

[ExUser 2606]

Hast Du den Antrag schriftlich gestellt?

 

[Super Bleifrei]

Ja, habe ich. Die Antwort kam aber nur per eMail. Außerdem wurde mir angekündigt, daß mein nächster Termin am 17.9. sein wird - also erst nach Beginn der von mir gewünschten Maßnahme. Ein Schelm, der böses dabei denkt...

 

[ExUser 2606]

Wieso haben die deine Mailaddi?

Du hast eien Antrag gestellt, fordere bitte einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

 

[Super Bleifrei]

Der Bescheid ist nun eingetroffen:

Die Entscheidung beruht auf den jeweils angegebenen Paragraphen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III).

Bei der von A gewünschten 2-jährigen Qualifizierung zum Hotelbetriebswirt handelt es sich um eine Aufstiegsfortbildung, die nach Rücksprache mit dem Amt für Ausbildungsförderung, mit Aufstiegsbafög gefördert werden kann. Aufstiegsbafög hat Vorrang vor einer Förderung mit Bildungsgutschein durch die Agentur für Arbeit.

Hierzu ein Auszug aus der Fachlichen Weisung zur Förderung der beruflichen Weiterbildung vom 01.08.2019 der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit:

Förderausschluss von Aufstiegsfortbildungen § 22 Abs. 1a SGB III

(2) Nach § 22 Abs. 1a dürfen Leistungen nach § 81 und § 82 nur erbracht werden, wenn es sich nicht um nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) förderfähige Fortbildungsziele handelt. Hierzu gehören beispielsweise Meister-, Techniker- oder Fachwirtfortbildungen.

Auszug aus dem SGB III:

Dritter Abschnitt

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22

Verhältnis zu anderen Leistungen

(1) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung dürfen nur erbracht werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind.

(1a) Leistungen nach § 82 dürfen nur erbracht werden, wenn die berufliche Weiterbildung nicht auf ein nach § 2 Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung kann daher nicht bescheinigt werden. Die Ausgabe eines Bildungsgutscheines ist daher nicht möglich (§ 81 Abs. 4 SGB III).

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben bezeichneten Agentur für Arbeit einzureichen, und zwar binnen eines Monats, nachdem der Bescheid bekannt gegeben worden ist.

Was mir dabei als erstes auffällt: In der Weisung heißt es "...nach §81 UND §82..." , wogegen im Gesetz ausdrücklich nur "nach §82" steht. Ist das nicht schon ein Widerspruch in sich, oder steht irgendwo an anderer Stelle, daß für §81 und §82 immer sinngemäß das selbe gilt?

Und immer noch nicht geklärt wäre damit, warum eine Maßnahme, welche mit "Aufstiegs-BAföG" förderbar ist, dann überhaupt für den Bildungsgutschein zertifizierbar ist, wenn das eine das andere prinzipiell ausschließt.

 

[Super Bleifrei]

Es gibt eine fachliche Weisung vom 1.8.2019 online einsehbar, nur enthält diese nicht den Passus, der hier als Begründung her halten soll

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-III-22_ba014665.pdf