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Bildungsgutschein: Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

HerrLinde

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#1
Kennt sich jemand mit § 16g SGB II aus? Ich habe zur Zeit keine Kommentare zur Hand, bei Haufe online gibt es einen Auszug, auch bei Google Books, und die Dienstanweisungen sind natürlich auch verfügbar.

Aber erstmal die konkrete Frage:

Mein Antrag auf Leistungen nach SGB II ist noch nicht bearbeitet. Jedenfalls:
Ich habe verwertbares, aber nicht sofort verwertbares Vermögen in Erbengemeinschaft. Da die Miterben einer Verwertung zustimmen, besteht kein Verwertungshindernis.
Gleichzeitig bin ich auf eigene Initiative in eine Umschulung gelangt und habe, womit ich gar nicht gerechnet hatte, ohne Probleme sofort einen Bildungsgutschein erhalten (ergab sich aus §§ 16 SGB II iVm 81 Abs. 2 Nr. 2 SGB III).

Mittelfristig (in 3-9 Monaten) wird also die Hilfebedürftigkeit entfallen.

Frage: Worauf kommt es nun auf die Möglichkeit der Weiterförderung an?
Wirtschaftlich sinnvoll wird es wegen guter Arbeitsplatznachfrage sein, die Prognose für den erfolgreichen Abschluss würde ich auch sehr günstig nennen.

Die Frage ist natürlich auch: Bewirkt die Arbeitsagentur gleich die komplette Förderungssumme oder zahlt die in Raten an den privaten Bildungsträger? Im Vertrag (zwischen mit und dem Bildungsträger, in dem freilich die Zahlung durch die AA geregelt ist) steht nichts von Raten, was aber für die Praxis nichts heißt. Im Vertrag heißt es ferner "Das Stammrecht bleibt beim Teilnehmer".

Weiß auch jemand, ob/inwieweit die Vorschriften aus dem SGB X zur Rücknahme von VA greifen (oder ob es ähnliche Vorschriften für Zusagen gibt), wenn der VA noch gar nicht erlassen wurde sondern nur der eine Zusage darstellende Bildungsgutschein existiert?

Danke
 

Hartzeola

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#2
Die Frage ist natürlich auch: Bewirkt die Arbeitsagentur gleich die komplette Förderungssumme oder zahlt die in Raten an den privaten Bildungsträger?
In Raten; Ausnahmen können "Kleinbeträge", etwa Bewerbungstrainig sein.

Weiß auch jemand, ob/inwieweit die Vorschriften aus dem SGB X zur Rücknahme von VA greifen...

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 48338


1. Ein Bildungsgutschein ist ein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X.2. Wenn ein solcher Verwaltungsakt bindend geworden ist, kann der Leistungsträger davon nur unter den Voraussetzungen der §§ 45 ff SGB X abrücken.3. § 85 Abs. 2 Satz 3 SGB III setzt nicht voraus, dass das dritte Ausbildungsjahr durch den Maßnahmeträger finanziert wird.
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - Az. L 9 AS 529/08 ER
 
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