Bildungsfinanzierung: Südwesten gegen Änderung des Grundgesetz

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Dagegen72

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https://www.forschung-und-lehre.de/politik/suedwesten-gegen-aenderung-des-grundgesetzes-1010/

mit vorne dabei bei der Ablehnung Kretschmann von den Grünen würg. Bei schwarz (CDU) ist sowas ja nichts Neues. (und trotzdem werden sie noch zu oft gewählt)

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg stemmt sich gegen die vom Bund geplante Grundgesetzänderung der Bildungsfinanzierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte am Dienstag in Berlin vor Kompetenzverlusten der Länder zugunsten des Bundes.

Unstrittig sei zwar, dass die Länder mehr Geld bräuchten. Das könne man aber auch über die Steuerverteilung ausverhandeln. Hingegen seien zeitlich befristete Programmmittel des Bundes "süßes Gift", mit dem der Bundeseinfluss auf Länder und Kommunen in einem beispiellosen Umfang ausgeweitet werden solle, kritisierte der Grünen-Politiker.
:doh:
 
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